r Reichsprasidentenwabl 1925 für den Kan

ionalen Sozialdemo

judischen Frankfurter Zeitung.

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Geheimrat Baumgarten Gelehrten! Wenn es an gen des Unterrichts

richt um ein Jota von ihrer Pflicht, Ord balten, abweichen den Kommunisten.)

sebr verehrten Damen und Herren, was zu den

uren zu sagen ist, das habe ich hier schon im Jahre 1924

und das bat später mein Amtsnachfolger, der Minister Grzesinski

erklart. Wir haben nie ein Hehl daraus gemacht, daß es nicht — Dingen mit Kanonen nach Spatzen zu

nnd ich spreche meine persönliche Auffassung aus: wenn en bei uns in Deutschland ein Kult geworden ist — ie das harte Wort! —, dann muß man schon an dieser

Stelle sagen, das das Florettfechten immer noch ästhetischer und,

glaube ich, auch sportlich immer noch besser ist als das Boxen

(sehr richtig!, wie wir es recht oft in den verschiedensten Formen

erleben. Das ist meine persönliche Auffassung. (Sehr gut! links.)

Von dieser Einstellung aus werden auch alle polizeilichen Maß⸗

nahmen getroffen. Aber es gibt doch einen Paragraphen des

Strafgesetzbuches, und dieser Paragraph stellt die Mensuren unter

Strafe. (Widerspruch rechts) Sondern? (Zuruf rechts: Den

Zweikampf mit tödlichen Waffen! — Widerspruch links. — Abg.

Stendel: Unterstellen wir es einmal! — Heiterkeit Also ein

Richter kommt mir zu Hilfe. (Erneute Heiterkeit) Solange man

mit Recht unterstellen kann, daß die Mensuren unter den Zwei⸗

kampf fallen, haben die Polizeibehörden, wenn ihnen solche

Mensuren angezeigt werden, den Dingen nachzugehen. Das haben

sie bisher mit der allergrößten Delikatesse getan. (Zuruf rechts:

Das ist nicht wahr!)

Aber es liegt im Zuge der Zeit, daß die jungen Leute, weil sie von allen Parteien umschmeichelt werden, sich einiges auf etwas einbilden, was sie noch nicht an den Universitäten erworben haben, sondern erst erwerben sollen und daß sie deshalb manchmal auch renitent gegen die Beauftragten der Polizei sind. Meine Damen und Herren, gestatten Sie mir hier ein aufrichtiges Wort, selbst auf die Gefahr hin, daß ich bei Ihnen als Ketzer erscheine! Die Jugend hat mich stets zum Freunde, und ich bewege mich gern in den Kreisen der Jugend. Aber ich halte es nicht für richtig, daß die Aelteren der Jugend an jedem Tage erzählen, sie sei die Trägerin der Zukunft; auf ihren Schultern ruhe die Zu⸗ kunft des Reiches und des ganzen Menschengeschlechts. Das ist ja wohl physiologisch und biologisch richtig, jawohl. Aber die Alten haben doch auch ein Stückchen Erfahrung, und es gibt unter den Alten manche, die nicht so senil sind wie gewisse 20⸗ und 2 jährige junge Leute. (Lebhafte Zustimmung und Heiterkeit links) Also, nicht wahr, dieses Umschmeicheln der Jugend wollen wir uns alle etwas abgewöhnen? Dann wird meines Erachtens auch der Irrglaube bei den Studenten eingedämmt werden können, daß sie mit ihren heutigen Methoden das künftige Deutschland und das künftige Preußen beherrschen werden und deshalb ein Anrecht darauf haben, sich heute schon ein wenig herausfordernd benehmen zu können. (Abgeordneter Kube: Sollte Ihr Beispiel vor 30 Jahren nicht gewirkt haben?) Ich weiß nicht, Herr Kube, — — — Abgeordneter Kube: Die Verleihung des Wahl⸗ rechts an die Zwanzigjährigen ist doch eine sozialdemokratische Errungenschaft! — Ich möchte Herrn Kube fragen: ist seine Partei bereit, das Wahlalter heraufzusetzen? (Sehr gut! links und im Zentrum. — Abg. Kube: Nein! — Große Heiterkeit.)

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Meine Damen und Herren, ich darf nicht schließen, ohne mich der Aufgabe entledigt zu haben, die mir durch die Anfrage des Herrn Abgeordneten Heß gestern geworden ist, die Anfrage näm⸗ lich, ob das Staatsministerium gewillt ist, dem vom Hauptaus⸗ schuß und später auch vom Landtag angenommenen Antrag Rech⸗ nung zu tragen, ein Gesetz vorzulegen, in dem den höheren tech⸗ nischen Beamten auf Grund ihrer akademischen Vorbildung, staat⸗ lichen Ausbildung und Prüfung die Befähigung zum höheren Verwaltungsdienst für ihren Verwaltungszweig durch Gesetz zu⸗ erkannt wird. Ich habe die Geschichte dieses Antrags in den gestrigen Abendstunden studiert und kann Ihnen, Herr Kollege Heß, die persönliche Versicherung geben, daß ich mich bemühen werde, diesem Wunsch in der nächsten Zeit Folge zu leisten bzw. das Gesetz zunächst vorzubereiten. (Bravo! im Zentrum) Wenn der Herr Kollege Heß aber davon gesprochen hat, daß eine juristische Kamarilla anscheinend das Zustandekommen dieses Ge⸗ setzes verhindere, dann möchte ich doch meinen, daß dieser Ausdruck Kamarilla erstens zu hart, zweitens auch nicht am Platze ist. Kamarilla erinnert an so etwas wie an eine Verschwörung. Ich glaube nicht, daß Juristen zu Verschwörern geeignet sind. Man könnte vielleicht davon sprechen, daß sich juristische Zünftler diesem Gesetz in den Weg stellen werden. Aber auch sie werden bei dem endgültigen Zustandekommen wohl kein unüberwindliches Hinder⸗ nis sein.

Ich möchte mich nun noch gern über die Notlage der Gemeinden verbreiten, die gestern auch in der Erörterung einen gewissen Raum eingenommen hat. Aber ich würde mich da wiederholen. Ich könnte nur das vortragen, was ich bereits auf dem Landgemeindetag und vor einigen Tagen im Staatsrat ge⸗ sagt habe. Die Notlage der Gemeinden ist selbstverständlich auch meinem Ministerium bekannt, leider nur zu gut bekannt. Jeden Tag wird sie uns durch Deputationen, die uns um Hilfe angehen, eingebläut. Jeden Tag erfahren wir, daß es zur Notwendigkeit wird, Staatskommissare einzusetzen. Zu den Maßnahmen, die vom Standpunkt und von der Zuständigkeit Preußens her zu er— greifen sind, die auch der Herr Finanzminister schon in seiner Etatrede bekanntgegeben hat, wird vielleicht noch eine andere kommen, die nämlich, daß die Mittel, die für die Krisen⸗ fürsorge im Reich bereitgestellt werden sollen, auch zu einem Teil für die Wohlfahrtserwerbslosen verwendet werden können. Denn wir müssen doch damit rechnen, daß ein

kommt,

(Bravo! links. —

Reichs und Staatsanzeiger Nr. 297 vom 20. Dezember 1930.

S. 1.

Teil der in der Krisenfürsorge heute betreuten Erwerbslosen in die Wohlfahrtserwerbslosenziffer abwandert, und daß dieser Aw⸗ wanderung entsprechend auch das Reich seinen Beitrag zur Unter⸗ stützung der Erwerbslosen in der Wohlfahrtserwerbslosenfürsorge leistet, das ist unser Wunsch. Wir werden jedenfalls, wie das bisher schon im Reichsrat geschehen ist, diesen Standpunkt auch bei den weiteren Beratungen im Reich im Auge behalten und mit Nachdruck vertreten.

Wenn hier die Einsetzung von Staatskommissaren bemängelt worden ist, wenn Herr Kollege von Eynern gesagt hat, die Tätigkeit dieser Staatskommissare beschränke sich darauf, daß sie in einer halben Stunde die schon vom Magistrat ausge⸗ klügelten Stenerverordnungen in Kraft setzen, so inag das hier und dort der Fall sein. (Abg. Kasper: In Berlin hat es noch kürzer gedauert) — Wenn es in Berlin in einer kürzeren Zeit erfolgt ist, Herr Kollege Kasper, dann wollen Sie bedenken, daß diesem letzten Akt ein wochenlanges Studium des Etats voranging, und daß der Herr Oberpräsident, wenn er seine Kommissare entsendet und anweist, diesen letzten Schlußstein zu legen, über alle Dinge im Etat, über die Einnahme- und die Ausgabeseite genau im Bilde ist. Und das, möchte ich meinen, ist auch bei allen anderen bestellten Staatskommissaren so.

Aber ich habe diese Bemerkung nicht gemacht, um die über⸗ triebenen Behauptungen des Herrn Kollegen von Eynern zurück⸗ zuweisen, sondern um Ihnen zu sagen, daß auch mir die Be⸗ stellung von Staatskommissaren keine Freude bereitet. Aber ich wiederhole die Erklärung, die ich im Staatsrat bereits abgegeben habe: Wenn ich vor der Alternative stehe, kommunales Chaos oder Bestellung von Staatskommissaren, dann wähle ich das letztere. (Sehr gut! links Wem wirklich an einer Aufrecht⸗ erhaltung der Selbstverwaltung gelegen ist, — (Lachen bei den Kommunisten.) — Das ließ sich voraussagen. Daß Sie diese Be⸗ merkung mit einem Gelächter begleiten würden, Herr Kasper, war mir bekannt. (Zuruf bei den Kommunisten: Sie wissen aber auch alles! Ich frage nur: was würden Sie in einem ähn⸗ lichen Falle tun? Ich bin der Ueberzeugung, Sie würden schließ⸗ lich auch in die Ordnungslinie so einschwenken, daß Ihnen in einer solchen Zweifelsfrage gar kein anderer Ausweg als passier⸗ bar erscheinen würde als eben der, für die Ausführung unpopu⸗ lärer Maßnahmen Staatskommissare einzusetzen. (Zuruf bei der Wirtschaftspartei: Für Stadtverordnetenneuwahlen sorgen) — Ja, wenn wir bessere Stadtverordnetenversammlungen bekommen würden! (Zuruf rechts: Wo bleibt das parlamentarische System?) — Ich bin mit Ihnen ganz einwverstanden, meine Herren. Also ein kräftiger Appell an die Stadtverordnetenversammlungen im ganzen Reiche, in allen Ländern, besonders in Preußen, ihre Pflicht zu tun! Und, meine Herren von der Wirtschaftspartei, an Sie appelliere ich besonders. Denn ich habe aus den Er⸗ fahrungen in manchen Kommunen die Auffassung gewonnen, daß die Vertreter der Wirtschaftspartei zwar Anträge auf Er⸗ füllung gewisser Aufgaben in der Gemeinde stellen, daß sie da mit den anderen Parteien durchaus konform gehen. Daß aber die Wirtschaftspartei ebenso bewilligungsfreudig wäre, — — (leb⸗ hafte Zurufe bei der Wirtschaftspartei: Nein, nein) —. Sehen Sie, das wollte ich gerade feststellen: Steuern sind von Ihnen nicht zu bekommen! (Sehr richtig! und Zuruf bei der Wirt⸗ schaftspartei: Gott sei Dank nicht! — Ja, meine Damen und Herren, ohne Steuern läßt sich aber ein Gemeinwesen nicht auf⸗ rechterhalten, und deswegen gilt mein Appell in erster Linie der Wirtschaftspartei.

Und nun noch eine kurze Bemerkung mit Bezug auf die Personalpolitik! Gestern ist ja von der Personalpolitik der preußischen Staatsxegierung nicht gerade Neues gesagt worden. Das einzige Neue war der sogenannte „Fall Haas“. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, dieser „Fall Haas“ ist für die Staatsregierung kein Fall. Die Begründung, die Herr Kollege von Eynern seinen Beanstandungen gegeben hat, ist doch nicht richtig. Daß der Oberpräsident Haas von der Sorge getrieben worden sei: „Wie erreiche ich es für meine Partei, Wahlstimmen heranzuziehen?“, kann man doch nicht behaupten. Die beanstan— deten Versammlungen fallen ja gar nicht in die Wahlzeit. Es kam dem Herrn Oberpräsidenten Haas gar nicht darauf an, Wahl⸗ stimmen für die Sozialdemokratische Partei heranzuziehen, sondern er hat sich an solchen Demonstrationen und an solchen Versamm⸗ lungen beteiligt, die der Abwehr der faschistischen Gefahr galten. Und — meine sehr verehrten Damen und Herren, das möchte ich hier auch mit aller Deutlichkeit zum Ausdruck bringen — die Beamten, die in dieser Zeit der allgemeinen Panikstimmung, der allgemeinen Kopflosigkeit den Weg weisen, der wieder zur ruhigen Besinnung führt, diese Beamten werden nicht nur nicht gerüffelt, sondern diese Beamten sind nach meiner Meinung die besten Beamten der preußischen Verwaltung. (Sehr gut! bei den Sozial⸗ demokraten.) .

Ob das Plakat, das Herr von Eynern beanstandet hat, und das mit den Worten begann: „Der Bürgerkrieg ist da“, richtig redigiert war, das wage ich nicht zu beurteilen. Ich habe es nicht gesehen. Aber für die Fassung dieses Plakattextes, für die Formu⸗ lierung des Plakats ist ja doch der Herr Oberpräsident Haas nicht verantwortlich. (Zuruf rechts) Hätte man ihm das Plakat vor⸗ gelegt, so würde er es wahrscheinlich anders formuliert haben. Aber Sie wollen aus der Tatsache, daß ich gerade in den letzten Wochen gegen aufreizende Plakate Bestimmungen erlassen habe, folgern, daß mir daran liegt, auch durch unzweckmäßige Bekannt- machungen an den Anschlagsäulen und an anderen öffentlichen Stellen eine Beunruhigung nicht eintreten zu lassen. (Zuruf vechts: Er ist doch mitmarschiert!)

Und nun noch ein paar ganz kurze Bemerkungen zu der Ver— waltungsmaschine im allgemeinen! Herr von Eynern hat gestern gemeint: „Was haben Sie denn — das war an die Adresse der preußischen Staatsregierung insgesamt gerichtet — aus der preu⸗ ßischen Staatsmaschine gemacht, die früher so vortrefflich funktio⸗ nierte? Heute Eifersüchteleien von Ressort zu Ressort, und morgen Diskrepanzen sogar in den einzelnen Verwaltungs⸗ abteilungen!“ Ich habe in den letzten Wochen aufmerksam die Memoiren des Fürsten Bülow gelesen, der sich an einigen Stellen auch über die Verwaltungsarbeit in den preußischen Ressorts aus⸗ gelassen hat, und was er dort über einige Minister und Beamte

gesagt hat, klingt nicht gerade überzeugend dafür, daß unter dem

alten Regime die Verwaltungsarbeit in Preußen be funktioniert habe. Und dann wollen Sie doch am

des Freiherrn vom Stein feiern — sich gefälligst daran daß der Freiherr vom Stein um deswillen einmal f deswillen einige Male sich versteckt halten mußte, wen tungsmaschinerie des damaligen Preußischen Staates konnte.

Also, meine sehr verehrten Damen und Herren, das s

partei sein: Nicht mit Sehnsüchten nach der Vergange heutige Zeit ausfüllen und nicht nur nach einer besseren

Gegenwart herbeiführen —, das sollte heute die Aufg Parteien sein. (Lebhaftes Bravo und Händeklatschen Sozialdemokraten und in der Mitte.)

193. Sitzung vom 19. Dezember 1930. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsb

Kommunisten, einen von ihnen eingebrachten Ant sich gegen das in Magdeburg verhängte Demo tionsverbot und gegen die Beschränkur Versammlungsfreiheit richtet, nachträglich Tagesordnung zu setzen. dagegen Widerspruch erhoben; man könne den Antra

Ausschuß legung des Materials Massenunglücken Sozialdemokraten über kommunistischer Antrag durch Hoch wasser bauern i Herabsetzung des Preises von der Siedlungsgesellschaft „Deutschland“ ar worden sind.

zur im Bergbau, Fürsorgeerzkiehun auf eine

geschädigten

Aursbau der Grubensicherheit,

äden, über die Verwendung der Mitt dem zu sätzlichen gramm, über Aufhebung der provinz Wohnungsbaufürsorgegesellschaften über Neuregelung der öffentlichen nungsbautatigkeit.

P ten Staatskommissare, über Hochw

gemäß dem Antrag des Ausschusses erledigt waren,

Ausschuß hatte si gesprochen und die Annahme einer Entschließung b

Breslau für die Erhaltung ihres Theaters bewilligte von 150 009 RM dem ursprünglichen außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

verhandlungen. Zunächst sei die Regierung beauftragt

aus dem mit ihr geschlossenen Vertrage zu verzichten,

diese Summe in diesem Jahre. der gütlichen Verständigung. Das ist Leistungen des Staates sollen danach l bisherigen betragen. Auf einen Verzicht der Volksbühne Rechte habe doch niemand rechnen können.

nun

Staatsbühne loszulösen,

Ziel sei, die Krolloper von der s , beeinträchtigen kön

die Staatsfinanzen nicht mehr

nicht auf Veran als ß der Volksbühne, Bitte des Staates erfolgt

Redner empfiehlt die Annahme des Ausschußantrages.

In der Aussprache erklärt Abg. Dr. 2461 (D. gegen den Ausschußantrag; die Aussprache im Ausschuß unzulänglich gewesen. Fraktion unmöglich gewesen, ihr Meinung zur Gel bringen. Es müsse daher hier die Möglichkeit bestehen, Zeit auf die Redezeit angerechnet werde. Die Motive, Staat zum Abschluß des Vertrags bestimmt hätten, seien los Gründe der Verwaltung gewesen, Freizeit der Angestellten und Künstler,

die Zustimmung der Minister zu dem Vertrag. Der ö

bühne vollkommen ignoriert worden. Die Lei tungen de bühne seien sehr bescheiden. Der Staat habe ihr im übri

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben si

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin.

Berlin Wilhelmstr 32. Sechs Beilagen

(einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterb

.

Nachdem noch 6 . Strafverfolgungsanti

Ziele, die Krolloper zu schließen. Der Vertrag sollte urs erst 1949 sein Ende erreichen. Das Defizit blieb schon im vons Jahre kaum noch hinter 2 Millionen zurück und überschth Es gab keinen Weg außer geschehen. nicht mehr als 5 vß!

zahl von Fragen an den Berichterstatter zu richten, ohne diß

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letzte Bitte an Sie und insbesondere an die Herren der h

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einer besseren Zukunft träumen, sondern beharrlich eine len

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Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragten

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Von den Sozialdemokraten

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der ersten Beratung des Haushalts verbinden. Dam der kommunistische Antrag auf sofortige Beratung erledij

Eine Rlihe weiterer Anträge werden dem zustänzg überwiesen, so ein Zentrumsantrag auf Verhinderung nn ein Antrag

9.

Hilfsaktion n 19 Klein und ein weiterer kommunistischer Antrag für Bauten,

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In Erledigung der Tagesordnung werden gleicht der Ausschußberatung überwiesen Anträge * weilen über die M hebung der zur Regelung der Kommunalbesteuerung ein

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das Haus die Aussprache zu dem Antrag des Ausschü über den Vertrag mit der Volksbühne Berl wegen der 3 am Platz der Republik.

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wonach das Staatsministerium ersucht wird, den Finn minister zu veranlassen, die vom Landtag beschlossene h höhung der im Haushaltsplan 1939 bereitgestellten Sum von 1200 000 RM auf 160000 RM in vollem Umm durchzuführen, die von ihm über die letzten 10 vH. de Betrages verfügte Sperre aufzuheben und die der E

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Vorhaben gan

Abg. Dr. Lau sche r (Hentr. berichtet über die Aueh

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mit der Stadt und mit der Volksbühne zu verhandeln. letztere sollte auf gütlichem Wege veranlaßt werden, auf die z

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Und erst abzuwan bis die Volksbühne ganz bankerott sei, gehe auch nicht an.

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Zeitungsartikel „Zentrum schützt roten Kunstbetrieb“ sei bl abwegig und unzutreffend. Die ir en der Plätze h ondern auf wiedem Die gesamte Leistung des Staates dem neuen Vertrage, selbst auf die vollen 26 Jahre berech würde nicht das Defizit eines einzigen inn, erreichen.

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Durch Schluß der Debatte sei es fi

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Aus dem Problem die man aus in nationalen Gründen möglichst habe erweitern wollen, ergebe

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rechtliche Gesichtspunkt sei bei den Verhandlungen mit der 6

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* Mit Ausnahme der durch Sperrdruck zr ele bee

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Berlags. Attien geselscht

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Eingans Stein⸗Jahres — wir wollen doch im nächsten Jahre das Mn —

seinem Reformwerk nicht mehr auf eine Linie mit der Sem

1.

1 Deutschen Reichsa

r. 297.

Erste Beilage

Berlin, Sonnabend, den 20. Dezember

nzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

1930

Fortsetzung aus dem Hauptblatt.

fast alle Verpflichtungen abgenommen. Der Redner

Regierung wenigstens die fehlenden Unterlagen um die Entschãdigungz rage sachlich entscheiden Zeugen hat einer der Leiter der Volksbühne er⸗ aß sie nicht mehr in der Lage sei, ihren Vertrag zu er— ztt, hört! rechts) Wenn der eine Partner den Vertrag jst dieser doch gelöst, aber er kann keine Entschädigung n. Die Volksbühne hat schon selbst ihre finanzielle miung von 700 00 auf 240 000 im Jahr herabgedrückt, od Plätzen, die le abnehmen wollte, auf 65 006 Plätze neuen Vertrag. Das zeugt auch davon, daß sie sich nicht ge sieht, den alten Vertrag zu erfüllen. Wir wollen soziale mrunst, aber wir halten gs nicht für richtig, daß der Staat weclose Opfer bringt. Wir verlangen, daß die Unterlagen (é werden. Die Kunst der Volksbühne ist im großen und nicht fürs Volk gewesen. Die Oberrechnungskammer hat

icht 3 é ö 2 * nen aufgestellt, die hier verletzt sind. Wir lehnen den Ver

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daß die . ** sse igen müsse, n

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zg. gönig (Soz.) bestreitet, daß in der Ausschußberatung sfzpartei an der ausführlichen Darlegung ihres Stand⸗ verhindert worden sei. Bei dem Vertrage sei die Volks⸗ nicht die Nehmende, sondern die Gebende.

Schulz ⸗Neukölln Ftomm.) wirft den Sozialdemokraten ben Schwindel vor. Von dem Kulturreaktionär Grimme man nicht erwarten, daß er sich für eine soziale Oper ein⸗ Venn der Vorredner dem Zentrum zu Willen sei, so ge⸗ das, weil der Abgeordnete König hoffe, doch noch einmal sminister zu werden.

le Weiterberatung wird durch die Vornahme von Ab⸗ nungen unterbrochen.

rMißtrauens⸗Antrag der Deutschnationalen den Ministerpräsidenten Dr. Braun und den Innen⸗ r Severing wegen ihrer das Verbot ablehnenden ig zu dem Film „Im Westen nichts Neues“ wird in llicher Abstimmung mit 224 Stimmen der Regie⸗ harteien gegen 182 Stimmen der Opposition bei menthaltungen abgelehnt. (Pfui⸗Rufe rechts; Beifall Regierungsparteien.) Antrag des Abg. Jürgensen (Soz.) wird mit trägen zur ersten Lesung des Etats auch ein Antrag er Parteien verbunden, im Etat für 1931 einen zweiten h zum Bau einer Wasserleitung im Kreise Jork in hon 100 000 RM e einzusetzen. der dann fortgesetzten Debatte zum Vertrag mit polks bühne Berlin führt g. Schulz-⸗Neukölln (Komm.) weiter aus, in diesem ße zeige sich, wie die Bürgerlichen im Verein mit hzialdemokraten die Staatskasse ausräuberten. Dafür, daß ntrum dem Kroll-Vertrage zustimme, erhalte es Subven⸗ ider zugesichert von dem Volksbühnenbund. Als der Redner ung der Abgg. König (Soz.) und Hildegard Wegscheider gegenüber den mit Schließung der Krolloper erwerbslos den Personen als „allgemeine Schwätzerei“ charakterisiert, pizepräsident Wiemer diese Ausdrucksweise. Der Redner daß an Stelle der Krolloper das Staatstheater in Wies⸗ Richlossen werde, weil es nicht nötig sei, daß den kapi⸗ hen Prassern in diesem Badeort auch noch auf Staatskosten alung verschafft werde. Weiter begründet er Anträge zu⸗ des vor der Entlassung stehenden Kroll-Personals. Als sagt, König, der vorbeigelungene Kultusminister, und die möpfaffen hätten dem Kroll⸗-Personal ein schönes Weih⸗ eschenk versetzt, zieht er sich abermals eine Rüge des Präsi⸗ zu. Der Redner behauptet zum Schluß noch, durch die jung der Krolloper würden in der Tat, nach den Berech⸗ eines Kritikers, nur 621 RM jährlich erspart. Dafür an die soziale Kunstpflege in dem Preußen preis, das unter g der Sozialdemokratie mit dem Zentrum reaktionäre politik treibe. (Lebhafte Zustimmung bei den Kommunisten.) g Riedel (D. Staatsp.) weist zur Geschäftsordnung hin, daß angesichts der zum Kroll⸗Vertrag noch vor⸗ en großen Rednerliste der Landtag nicht mehr imstande üürde, vor der heute beginnenden Weihnachtspause die Aus⸗ zur ersten Lesung des Etats zu beenden. (Lärm bei den unisten und Rufe: Die Debatte soll abgeriegelt werden!) eltestenrat seien sich aber die Parteien einschließlich der unisten darüber klar geworden, daß man heute die Weih⸗ erien beginnen wolle, nicht zuletzt, um denjenigen Ab⸗ eten, die Geschäftsleute sind, zu ermöglichen, sich um das achtsgeschäft zu en,. Er beantrage daher Vertagung ebatte über den Theatervertrag Weiter⸗ g der Etatberatungen. Abg. Schulz - Neukölln (Komm.) ausführt, lediglich um tiger Geldinteressen geschäftiger Abgeordneter willen“ solle ol⸗Debatte abgewürgt werden, erhält er einen Ordnungsruf.

er Antrag Riedel wird mit großer Mehrheit an⸗ men.

und sofortige

jn der nun fortgesetzten Aussprache zur ersten ** tats geht Finanzminister Dr. Söpker Aschof Seine wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht n.

die bisherigen Ausführungen der Debatte ein.

. Hensen⸗Godesberg (3entr): Preußen ist ohne

dazu berufen, an der Sanierung der Verhältnisse im entscheidend mitzuarbeiten. Denn wie Preußen dank der Negierungsverhältnisse eit Jahren den starken Hort für letigtcit und die ruhige Entwicklung zum Wiederaufbau im ken Reich n so bildet es auch dank der eigenen ge⸗ en Finanzverhältnisse den Angelpunkt der Reichssanierung sanzieller Beziehung. Die JZentrumsfraktion dankt dem Fministerium ür die Ordnung des eigenen Haushalts wie n die entscheidende Mitarbeit an der Reichssanierung. Die nnung für die Koalitionsparteien, auf die sich die Staats⸗ ung stützt, kann man ruhig der Geschichte überlassen. Mit nne das Zentrum, daß Dr. Brüning zu 33 gehöre, der . ganierung durchführe. Das Zentrum verfolge das Ziel,

reußen, so auch im Reich stablle Verhältnisse zu schaffen. swünsche es gewisfenhafte Wahrnehmung der nationalen ö in den Grenzgebieten, Festigung der Selbstverwaltung, a der rere durch äußerste Sparsamkeit und evtl.

g durch staatliche Hilfsmaßnahmen sowie Sichexung ge⸗ 164 und Lebensbedingungen für die weitesten Schichlen 3 Der Redner gibt dann ein ausführliches Bild der m 1s dem neuen Etat und bedauert, daß es der Reichs=

an. möglich war, die Hauszinssteuer jetzt schon umzu— ie beim Staatsvermögen angeführten W Millionen

mar Forderungen an Gemeinden, die zum Teil auf. Be-

bon Hochwafferschäden zurücgehen, müßten angesichts * atastrobhe im Sften . Westen erlassen werden. Der aher müsse im Hinblick auf die Notlage besonders des s und der Landwirtschaft Steuermilde walten lassen.

Es müsse möglich sein, wieder einen besonderen Grenzfonds in den Etat aufzunehnien. Bedauerlich sei, ben Preußen en ch, rat den Pertreter der Rheinprovinz in der Frage der Serabsetzun des Westfonds von 20 auf 5 Millihnen Reichs mart nacht bis = guten Ende unterstützt habe Der R ed e, i . 1 . Ter Redner legte noch ein Bekennt⸗ = , . a ab und meinte, wichtiger als Be⸗ ae — 2 sei ufgabenabbau, der eine Verbilligung der öffent⸗ . — 2 Zur Verwaltungsreform forderte er e. ehnung der Großsta tstagten und Schaffung leistungsfähiger Lommunalgebilde. Tie außerordentlich schwere Finanzlage der Gemeinden werde wohl doch in den Ministerien nicht ernst genug genommen. Die beste Ordnung der Staatsfinanzen nütze nichts, wenn die Selbstverwaltung zum Chaos werde. Das Zentrum werde daher außer für den Grenzfonds auch dafür sorgen, daß ge⸗ nügende Mittel für den Ausgleichsfonds der Gemeinden und Ge— meindeverbände durch erhöhte Sparabstriche bereitgestellt würden. (Beifall im Zentrum) .

Abg. Selbmann (Komm) führt aus: Die chauvinistische Stimmung der vorliegenden Anträge sei nur ein geringer Ab⸗ klatsch von dem, was in Deutsch⸗Oberschlesien in den letzten Wochen von der sogenannten nationalen Einheitsfront geschehe. Hier breche man vom Völkerbund und diplomatischen Schritten; in Oberschlesien propagiere man den neuen Weltkrieg. Schon sei der berüchtigte Selbstschutzzommandeur Haustein wieder in Ober⸗ schlesien. Deutschland habe in dem Liquidationsabkommen auf 2 Milliarden deutsche Forderungen an Polen zum Schaden deutscher Flüchtlinge nur zu dem Zweck verzichtet, um mit Polen zu einer Einheitsfront gegen Rußland zu kommen. Die ober⸗ schlesische Arbeiterschaft habe mit der nationalen Einheitsfront nichts zu tun. Auch die Kommunisten hielten die Terrorakte der polnischen Banden gegen deutsche Minderheiten für eine Kultur⸗ schande, aber der Terror der Polen richte sich nicht gegen die deutsche Minderheit als solche, sondern gegen die revolutionäre Bewegung. Alle Führer der Deutschen Were mg faschen seien in Freiheit, aber alle kommunistischen Führer seien verhaftet. Die Verhetzung der Polen gegen die deutsche Minderheit sei ein Ab⸗ lenkungsmanöver von den Schwierigkeiten des kapitalistischen Systems in Polen. Polen stehe am Vorabend des Zusammen⸗ bruches dieses Systems. Die Deutsche Wahlgemeinschaft habe durch den polnischen Terror bedrohte deutsche Bauern im Stich ge— lassen. Das oberschlesische Gebiet, in dem die Kommunisten die stärkste Partei seien, erscheine der deutschen Bourgeoisie national gefährdet, darum solle Oberschlesien kascht is ch gemacht werden. Die Bewaffnung der Faschisten in Oberschlesien erfolge mit amt⸗ licher Hilfe. Der Redner wird zur Ordnung gerufen, als er er⸗ klärt, Minister Severing sei gestern auf einer Lüge ertappt worden. Um den drohenden Bergarbeiterausstand in Oberschlesien niederzuschlagen, der eine Folge des unerhörten Lohnabbaues sei, werde, um einen Streikbrecherschutz zur Hand zu haben, die Polizei nach Oberschlesien gezogen und der Belagerungszustand verhängt.

Abg. Dr. Ne umann⸗Frohnau (D. Vp.) bringt die Ver⸗ sammlungsverbote in Magdeburg zur Sprache und fordert objek⸗ tive, nicht parteipolitische e des Versammlungsrechts. Das Defizit im preußischen Etat werde die Ersparnisse durch die vordatierten Gehaltssenkungen um ein mehrfaches übertreffen. Der Redner erörtert eine Reihe von Möglichkeiten, um parallel mit den Sparmaßnahmen im Reich auch am preußischen Etat zu sparen. Die ministeriellen Aufwandsentschädigungen seien noch immer zu hoch und gegenüber dem Reich, wo es z. B. für Staats⸗ sekretäre derartiges überhaupt nicht gebe, nicht am Platze. (Sehr e rechts) Der viel zu hohe Verwaltungsaufwand mache eine Verwaltungsreform geradezu zwangsläufig. Sie unterbleibe aber, weil die Koalitionsparteien dabei immer nur an Vorlagen dächten, die besondere Parteiwünsche befriedigen . Man müsse . nachprüfen, wie viele Beamte, insbesondere politische, Wartestandsgeld bezögen und in welcher Höhe. (Sehr richtig! rechts. In den Sachausgaben komme leider ein allzu geringes Vertrauen der Behörden in den Preisabbau zum Ausdruck. Die Regierung sollte hier mit ihren Tarifen z. B. in der Elektrowirt⸗ schaft vorangehen, statt zu hemmen. (Sehr richtig! rechts) Neues Geld für Bauzwecke ohe nur für den Wohnungsbau zur Ver⸗ fügung stehen. Die so erreichten Einsparungen von vielen Mil⸗ lionen sollten zur Auffüllung der leeren Grenzfonds, zu Reserve⸗ zurückstellungen für den sehr leicht möglichen * großer Ueber⸗ weisungseinbußen und vor allem zur Senkung der Steuern dienen. Preußen habe ja die Steuersenkungspläne des Reiches in ziem⸗ lichem une n durchkreuzt. Für die Erhaltung des Altwohn⸗ raums müsse mehr geschehen, als durch die dreiprozentige Senkun der Hanszinssteuer, die den Hausbesitzer wieder übergehe, nn sei. Unbillig sei der Senkungsschlüssel bei der Grund⸗ und Ge⸗ werbesteuer für die Gemeinden, die sparsamer als andere, die mehr bekämen, gewirtschaftet hätten. Leider hätten manche der ein⸗ gesetzten Sparkommissare nicht im Sinne der Förderung der Spar⸗ samkeit gewirkt. Die Staatsaufsicht versage, weil der Minister vom sozialistischen Standpunkt aus selbst gegen die Uebernahme möglichst vieler Aufgaben durch die Städte nichts einzuwenden habe. Der Redner fordert, daß die Finanzgebarung der Ge⸗ meinden einer wirklich unabhängigen Prüfungsstelle, wie es Ober⸗ rechnungskammer und Rechnungshof seien, unterstellt werde. Die Einsicht müsse endlich überall durchbrechen, daß die Ausgaben sich überall nach den Einnahmen zu richten hätten. Die Umkehrung dieses Grundsatzes trage die Hauptschuld an der jetzigen Notlage. Beifall rechts.)

Abg. Dr. Graf von Posadowsky (Volksrecht P.) erklärt, es sei kennzeichnend, daß in dieser schweren Zeit die Aussprache über die Geschicke des Landes unterbrochen worden sei, um die Frage zu erörtern, ob am Platz der Republik Komödięe i werden solle oder nicht. Das sei eben das hervorstechendste Merk⸗ mal unserer Zeit, daß man das Wesentliche nicht mehr von dem Unwesentlichen unterscheiden könne. Der Redner begründet einen Antrag seiner Partei, die Ursachen der Inflation durch eine Untersuchung festzustellen, und kritisiert die Antwort der Reichs⸗ regierung auf ein entsprechendes Verlangen des Freistaates Lippe. Die Reichsregierung habe nämlich geantwortet, von einer solchen Untersuchung absehen zu müssen, und diese Stellung u. a. damit begründet, daß die Untersuchung wahrscheinlich erfolglos bleiben würde. Damit stelle sich die Reichsregierung aber vor jene Ver⸗ brecher, die die Inflation künstlich und aus Eigennutz herbei⸗ geführt hätten. Für alles mögliche würden ja Untersuchungs⸗ ausschüsse eingesetzt, in einer so wichtigen Frage lehne der Reichs⸗ kanzler eine e . ab. Man würde vergebliche Hoffnungen bei den Geschädigten wecken, sage der Reichskanzler. Welche zarte Rücksichtnahme! Bei manchen Menschen fange das Recht sgefühl erst an, wenn es sich um ihre eigenen Rechte handle. Bei den Aufwertungsgesetzen habe man solches Zartgefühl nicht . Es fei klar, man will nicht wissen, wer die Verbrecher sind. m Finanzminister Höpker Aschoff müsse man Dank wissen, daß er sich ehrlich bemühe, in unsere trostlose zertrümmerte Finanzwirt⸗ schaft Ordnung zu bringen. Die Zerrüttung hänge mit der Miß⸗ wvirtschäft früherer Finanzminister zusammen. Man habe mit der verschwenderischen Nugga enwirtschaft die neue Staats form po⸗ pulär machen wollen. Das Volk müsse aber die . haben, daß das Recht über der Wirtschaft und über der Parteipolitit stehe. Wie drei Finanzminister eine. Steuersenkung hätten ver⸗ sörechen können, fei unverständlich. Jetzt habe man vier neue sprechen können, sei under 4 j b eien die Steuern. Besondere Opfer der Steuergesehge * . ö jungen unverheirateten Beamten, die man dreimal besteuert habe.

Der preuische Justizminister habe ihm auf eine Anfrage schriftlich erwidert, es gebe einen erdentlichen Weg zur verfassungsandern⸗ den Gesetzgebung und die sogenannte Durchbrechungstheorie. Alle diese hiernach erlassenen Gesetze sind, so betont der Redner, ein direkter Verfassungsbruch und daher null und nichtig Bei der Gehaltskürzung der Beamten habe man absolutistische Willtür mit parlamentarischen Formen verbrämt. In der Inflation habe die Regierung eingestandenermaßen „künstliches Geld“ ge schaffen. Künstliches Geld sei aber Falschgeld. Eine Aenderung des Beamtenrechts im Sinne einer Gehaltskürzung könne wohl für die Zukunft Anwendung finden, aber nicht auf die wohl⸗ erworbenen Pensionsrechte der ehemaligen Beamten. ge⸗ borene Sparkommissar müsse der Finanzminister sein. Da sei es sehr bezeichnend, daß man dem Finanzminister noch einen Spar⸗ kommissar auf die Nase gesetzt habe. Wenn die Selbstverwaliung in schnöder Weise mißbraucht werde, wie z. B. in Köln, so habe die Regierung die Pflicht, einzugreifen. Durch den Abschluß des Konkordgts mit der katholischen Kirche habe der preußische Ste sein Hoheitsrecht preisgegeben. Sei dies nun aber einmal schehen, so müsse man den schleunigsten Abschluß eines Konkordats mit der evangelischen Kirche betreiben. Der neue polnische Staat führe die Zustände weiter, die Ende des 18. Jahrhunderts be⸗ standen hätten. Und die Verantwortung für die Schaffung dieses Stagtes trage die deutsche Regierung. Der Völkerbund sei nur ein Mittel zur Erpressung von Reparationen, das Gerede von der Abrüstung nur ein Gaukelspiel. Die deutsche Regierung sollte mit Rücksicht auf die Würde des dentschen Volkes aus diesem Völker bund ausscheiden.

Abg. Riedel (D. Staatsp): Auch wir wünschen, daß die von uns zuerst beantragten Verhandlungen mit der evangelischen Kirche bald zum Vertragsabschluß führen. Ein Einsprüchsrecht des Staates bei der Besetzung der leitenden Stellen kann nicht umgangen werden. Hinsichtlich der Berufung von Professoren theologischer Fakultäten hat der Landtag im Sinne unseres An⸗ trags früher nur beschlossen, den bisherigen Rechtszustand in dieser Frage festzuhalten. Eine Erweiterung würden wir für bedenklich halten. Dem Protest gegen den Terror der Polen schließen wir uns an. Wir fordern Maßnahmen zur Sicherung von Leben, Eigentum und Meinungsfreiheit der deutschen Be⸗ völkerung in Polen und Schadensersatz für jede zugefügte Unbill. Allerdings hat uns der Handelskrieg mit Polen nicht weiterge⸗ bracht. Trotz des Handelskrieges hat der Großgrundbesitz hundert⸗ tausende polnische Landarbeiter eingeführt. Weiter kommen wir nur, wenn in unserer Außenpolitik eine klare Orientierung zu erkennen ist, die es nicht allen miteinander recht machen will. Die Achtung vor der Stärke des Auswärtigen Amtes ist durch seinen plötzlichen Meinungswechsel beim Remarque⸗Film allerdings nicht gestärkt worden. Das deutsche Verbot des Films nützt im Aus⸗ land gar nichts, da er im Ausland nach wie vor gespielt werden kann. Da der Film zuerst zugelassen war, aber erst nach den 1 verboten wurde, ist gerade hierdurch das deutsche Ansehen im Auslande untergraben worden. Gegen die Hugen⸗ bergschen Ufa⸗Filme ähnlicher Art ist nicht protestiert worden. Wichtiger als der Inhalt des Filmes waren politisch die Straßen⸗ unruhen und der durch sie bewirkte Umfall der Reichsbehörden. Wer solche Straßenkrawalle aus parteipolitischen Gründen deckt, macht sich mitschuldig. Es ist bedauerlich, daß die Redner der Rechten kein Wort zum Schutze der Polizei und zur Verurteilung der Krawallmacher gefunden haben. Daß die Regierung die Polizeibeamten wegen ihres Extradienstes besonders finanziell be⸗ rücksichtigen will, ist zu begrüßen. Eigentlich müßten die Ver⸗ anlasser solcher Extradienste die Bezahlung dafür leisten. Die Härte des Beamtennotopfers fühlen wir mit. Aber das noch größere Beamtennotopfer in Italien beweist, daß nicht die Repa⸗ rationszahlungen allein die Schuld tragen. Noch viel schärfer sind die Kürzungen bei den Arbeitern und Angestellten durch Arbeitslosigkeit, Feierschichten und Lohn- und Gehaltsabbau. Wir fordern, daß die Berwaltungsbeamten nach ihrer Tüchtigkeit be—⸗ fördert werden, daß aber ihre Herkunft nicht entscheidend sein darf. Die höheren Verwaltungsbeamten haben ausschließlich den Staat und nicht ihre Partei repräsentativ zu vertreten. Unüberlegte Husarenritte wie gegen die Berliner Studentenmensuren und die Hissung der roten Fahne in Breslau müssen in so aufgeregten Zeiten unterbleiben. Um so mehr verurteilen wir die von den Rechtsparteien betriebene rücksichtslose Bespitzelung der republika⸗ gen Verwaltungsbeamten auch außerhalb ihres Dienstes. In Magdeburg ist eine besondere Zentrale zu dem Zwecke eingesetzt worben, die republikanischen Beamten auch außerdlenstlich dauernd zu bespitzeln. (Lebhaftes Hört, hört! links.) Die wohlerworbenen derfaffungsmäßigen Rechte der Beamtenschaft müssen geschützt werden. Wer aber die Voraussetzung dafür, nämlich das be⸗ sondere Treueverhältnis zum Staat, lockert, untergräbt damit aufs dn, . das Berxufsbeamtentum. Wir bedauern daß in⸗ folge ber Reichstagsauflöfung das Osthilfegesetz nicht verabschiedet werden konnte. Gegen die Durchführung der Osthilfengtverord- nung haben wir manche Bedenken, Es darf nicht der Eindruck entstehen, als ob hier parteipolitische Gesichtspunkte oder persön⸗ liche Beziehungen ausschlaggebend seien. Das trifft vor allem auf die Provinz Niederschlesien zu. Die unverantwortliche Interessen⸗ politik der Landvolkpartei und der Wirtschaftspartei lehnen wir ab. Wenn alle Parteien so handelten, wäre ein völliger Zu⸗ sammenbruch der Wirtschaft und der Finanzen die Folge. Beide Parteien scheinen die Sehnsucht zu haben, in politischer und geistiger Zinsknechtschaft bei den Nationalsozialisten zu leben. (Heiterkeit und sehr gut! links. Dafür erhalten sie von den Nationalsozialisten dauernd nur Fußtritte. Die nationaglipßigli⸗ stische Agitation steht auf dem tiefsten Niveau, das man sich denken kann. In einer nationalsozialistischen Schuldnerversammlung in Landsberg a. W. hat der Redner von den gegenwärtigen Ministern gesagt, daß sie mit dem Bauch an der heke ständen, während der Kopf in der Gosse läge, und hat unter dem Veifall der jugendlichen Schüler ausgeführt, daß diese Minister mehrfach gerädert werden müßten. Zu so etwas fühlt sich das gebildete Bürgertum in der Volkspartei hingezogen? Die Untergrabung der Staatsautorität um jeden Preis wird sich später an den Ur⸗ hebern selbst rächen. Die Opposition stellt in der Zeit der größten Not unseres Volks bewußt den Parteikampf über das Baregland; Die spätere Geschichte wird darüber das Urteil fällen. (Beifall bei den Demokraten.) . .

Abg. Ladendaorff (Wirtsch. P) erklärt gegenüber dem Ab⸗ geordneten Riedel (Dem.), die Staatspartei, die im Reichstag eine Anleihe habe aufnehmen müssen, um Fraktionsstärle zu 1 habe keine Ursache, auf andere Parteien zu schimpfen. In 38 betracht dessen, daß man außer dem Mindereingang bei den, 2 triebsberwaltungen von 20 Millionen moch mit weiteren Aus⸗ fällen rechnen müsse, werde das Jahr 1930 mit einer gefahrlichen Unterbilanz abschließen. Charakteristisch für die 26. auf dem Wohnungsmarkt sei das Leerstehen von gewerblichen Räumen und Großwohn ungen. Selbst Drei⸗ bis Vierzimmerwohnungen ständen leer. Trotzdem leiste 6 noch den Luxus kostspieliger Woh⸗ nungsämter, die die überflüssigsten Behörden darstellten, die es gäbe. Mindestens 265 vH des Aufkommens aus der SDausz ins- steuer würden von dem rr, ,,, . verschlungen. Der staatliche Wohnungsbaubetrieb mit itteln der dans zins ste ner habe lediglich zum Schaden der Wohnungsuchenden gearbeitet. Man begründe die Notwendigkeit staatlicher Bautätigkeit damit, daß Wohnungen für die Minder⸗ und Unbe mittelten erstellt 2 müßten. Dabei seien unter den von der Privatwirtschaft vor dem

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