Dritte Zentralhaudelsregisterbeislage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 302 vom 29. Dezember 1930. S. 2.

heute, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet und als Vertrauensperson der Bücherrevisor Erich Roeseler in Jena bestellt worden. Der Vergleichstermin ist auf Dienstag, den 20. Januar 1931, vormittags 91 Uhr, bestimmt. Stadtroda, den 23. Dezember 1930. Thüringisches Amtsgericht.

85719 Witwe

Stettin. Ueber das Hulda Zander Inhaberin der Firma A. H. Zander in n, Pommerensdorfer Str. Al, ist

Vermögen der

Stetti am 23. Vergleichsverfahren zur des Konkurses eröffnet worden. Kaufmann Heinrich Holste, Birkenallee 41, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. lung dem Amtsgericht in Stettin, Elisabeth⸗ straße 42, Zimmer 60, anberaumt. Der

2

Antrag auf Eröffnung des Verfahrens

nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.

Stettin, den 23. Dezember 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 6.

Stuttgart. S5720

Am 22. Dezember 1930, vormittags 10 Uhr, ist das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Eugen Rau, Kaufmanns, Inh. der Firma Gustav Spindler, Kolo⸗ nialwaren⸗, Kaffee⸗Groß⸗ und Klein⸗ handel in Stuttgart, Hauptstätterstr. 3, eröffnet worden. Als Vertrauensperson ist auf Vorschlag der Gläubigermehrheit bestellt: S. Schwab, Direktor der Treu⸗ hand „Süd“ m. b. H. in Stuttgart, Charlottenplatz 1 a. Vergleichstermin ist auf Freitag, den 23. Januar 1931, nach⸗ mittags 3 Uhr, Archivstr. 15, J. Stock, Saal 208, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.

Würtk. Amtsgericht Stuttgart JI. Sulingen. 85721 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hermann Schröder in Sulingen ist am 24. Dezember 1930, 10 Uhr 15 Min., das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dithmer in Sulingen ist

Dezember 19306, 17 Uhr, das Abwendung

ung Der Stettin, *hg 1. schaft . Termin zur Verhand⸗ über den Vergleichsvorschlag ist dung des Konkurses eröffnet.

515 Sarr S2 * . 92 91* . 4 — 1 ö 1 uf, den *. Janugr Loöl, r* lhr, ver anwalt Werrlein in Wol fach wurde zur

Ergebnis

1. Franz Reinhart, in Fa. Franz Rein⸗ hart Aktiengesellschaft, Holzgroßhand⸗ lung, Neuß. 2. Fritz Fischer, in Fa. Heinrich Schweitzer, Holzgroßhandlung in Duisburg, 3. Rechtsanwalt und Notar Buchmann in Wesel. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amts⸗ gerichts. Zimmer Nr. 9, zur Einsicht

geb. Levin in Stettin, der Beteiligten niedergelegt.

Wesel, den 23. Dezember 1930. Das Amtsgericht.

Wolfach. Ueber das Vermögen der Firma Gebr. Grieshaber, offene Handelsgesell⸗ in Wolfach, wurde heute, am 25. Dezember 19366, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ Rechts⸗

Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag, der mit den erforderlichen Unter⸗

lagen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗

gerichts Wolfach, Zimmer 5, zur Ein⸗ sicht aufliegt, wurde bestimmt auf Freitag, den 16. Januar 1931, nachm. 3 Uhr, vor dem Amtsgericht Wolfach, Zimmer Nr. 4. Wolfach, den 23. Dezember 1930. Amtsgericht.

Andernach.

hold Gneiting in Straße 92, wird 1. der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 21. November 1930 angenommene Vergleich hierdurch be⸗ stätigt, 2. infolge der Bestätigung des Vergleichs das Verfahren aufgehoben. — 8 V. N. 2/30.

Andernach, den 21. November 1930.

Amtsgericht.

Had Dürkheim. 85727] Das Amtsgericht Dürkheim a. Sdt. hat das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Josef Bauer L, Kurz⸗, Weiß⸗ und Wollwarengeschäft in Deidesheim, nach gerichtlich bestätigtem Zwangsver⸗ gleich unterm 22. Dezember 19306 auf⸗ gehoben. Kad Läölꝝz. . . 85728 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Säcklermeisters Max

Stoettner in Bad Tölz wird aufgehoben,

da ein Vergleich geschlossen

zur Vertrauensperson ernannt. Termin

zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 31. Januar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Su⸗ lingen anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Sulingen, den 24. Dezember 1930.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Teterow. Beschlusz. S5722

Ueber das Vermögen des Tapezierers Ulrich Gößler in Teterow ist heute, am 24. Dezember 1930, 11 Uhr vorm., das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson ist der Kaufmann Max˖Auer in Teterow bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am 20. Januar 1931, mittags 12 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens mit Anlagen ist zur Einsicht auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts nieder⸗ gelegt.

Teterow (Mecklb.), 24. Dezember 1930.

Mecklb. Schwer. Amtsgericht.

Wattenscheid. 85723 Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Ed. Hackert in Wattenscheid, Inhaber Eduard Hackert, Hochstr. 16, wird heute, am 23. Dezember 1930 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Bücherrevisor Ernst Hegenberg in Gelsenkirchen, Emilienstr. 17. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗

vorschlag wird auf den 17. Januar

1931, vorm. 10 Uhr, bestimmt. An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und Ergebnis der Ermittlungen ist auf der Geschäfts⸗ stelle niedergelegt.

Wattenscheid, den 23. Dezember 1930.

Das Amtsgericht.

S5 724] d Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Heinrich iegler, Wesel, und der persönlich haftenden Gesellschafter: a) Heinrich Ziegler junior, b) Karl Ziegler, Kaufmann in Wesel,

Wesel. Ueber das

Inhabers

Bauunternehmer in esel

c Arthur Ziegler, Bauunternehmer in

Wesel, wird heute, um 14 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 20. Januar 1931, um 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, hierselbst, Zimmer Nr. 10, be⸗ . Zur Vertrauensperson wird er vereidigte Bücherrevisor Bank⸗

direktor a. D. Emil Backhaus in Duis⸗

burg, Börsenhaus, ernannt. Zur Unter⸗ stützung und Ueberwachung der Ver⸗ trauensperson wird ein Gläubigeraus⸗ schuß bestellt. Zu Mitgliedern des

und be⸗ stätigt ist. — Bad Tölz, den 2. Dezember 1930. Amtsgericht Tölz.

Baden-Baden. 857 29

Im Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Ernst, eines Manufakturwaren⸗ geschäfts in Baden-Baden, Lichtentaler Straße 60, wurde der im Vergleichs⸗ termin vom 28. November 1930 ange⸗ nommene Vergleich (gemäß dem Ver⸗ gleichsvorschlag vom 2. Oktober 1930) bestätigt und das Verfahren auf⸗ gehoben. .

Baden-Baden, den 5. Dezember 1930.

Amtsgericht. JV.

Bernburg. ldsõ 7 30

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung in Firma „M. Kle⸗ stadt G. m. b. H.“ in Bernburg, August⸗ straße 63 — Textilwarengroßhand⸗ lung — wird nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Bernburg, den 13. Dezember 1930. Das Amtsgericht. Keuthen, O. S. . 85731] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Artur Ham⸗ burger in Beuthen, O. S., Friedrich⸗ Ebert⸗Straße 13, Inhabers der Firma Arthur Hamburger in Beuthen, O. S., ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗

gehoben worden. Amtsgericht Beuthen, O. S., 15. Dezember 1930.

Bonn. Beschlusz. S5732

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Josef Kuck. Schuhwaren⸗ händlers in Wesseling b. Bonn, wird in⸗ folge Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.

Bonn, den 23. Dezember 1930.

Amtsgericht. Abt. 8.

NRraunschweig. 857331

Das Vergleichsvexfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Sorger, als alleinigen Inhabers der Firma Carl Rasemann, hier, Südstr. 31, ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben.

Braunschweig. 22. Dezember 1930. Die Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts

Braunschweig.

Breslau. 85734 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Fa. Beck und Walden, Holzgroßhandelsgesellschaft m. b. H. in Breslau, Kaiser⸗Wilhelm⸗Straße 96 / gd, ist nach Bestätigung des angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben worden. (41 V N 72/30.) Breslau, den 20. Dezember 1930. Amtsgericht.

85735 über das

KEreslla u. . Das Vergleichsverfahren

85725

(in Fa. Kaufhaus Bercher, Inhaber Karl Bercher) in Breslau, Bohrauer Straße 25, wird nach Bestärtigung des an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß von heute aufgehoben. (41 V N T3 / 380.) Breslau, den 22. Dezember 1930. Amtsgericht. Chemnitz. S5 736 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Schuhmachers und Schuh⸗ warenhändlers Willy Albert Ranft in Chemnitz, Lutherstr. 3, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 22. Dezember 1930 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 22. De⸗ zember 1930 aufgehoben worden. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,

Chemnitz. 85737

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Schuhwarengeschäftsinhabers Kurt Richter, Inhabers der nicht ein⸗ getragenen Firma Schuhhaus Richter in Harthau bei Chemnitz, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 18. Dezember 19390 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 19. Dezember 1930 aufgehoben worden. ;

Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 23. Dezember 1930. Delbrück', West. 85738

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schreiner⸗ meisters Franz Trienens in Westenholz: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 11. Dezember 1930 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Delbrück, den 15. Dezember 1930.

Das Amtsgericht.

Duisburg. 85739 Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen 6. Firma „Photohaus Drude Nachf. Denis Hadtstein“ in Duisburg und des ihres alleinigen Inhabers, Denis Hadtstein, in Duisburg, König⸗ straße 22, wird aufgehoben, da der Vergleich geschlossen und bestätigt worden ist. Amtsgericht Duisburg. Ehersberg. 85740 Bekanntmachung.

Das Amtsgericht Ebersberg hat das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma A. Singer jun., Alleininhaber Otto Singer in Grafing, nach Bestätigung des Vergleichs mit Beschluß vom 16. Dezember 1930 auf⸗ gehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Frank furt, Main. 85741

Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma W. Lamm, Inhaber Willi Lamm in Frankfurt am Main, Großer Hirsch⸗ graben 14: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 13. Dezember 1930 ange⸗ nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. rf. der Del m m, des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗

gehoben.

rankfurt am Main, den 20. De⸗ zember 1930.

Das Amtsgericht. Abt. 17. Halle, Saale. S7 42

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Arthur Bretschneider (Firma Merkelbach und Bretschneider, Getreide, Futter⸗ und Düngemittel, Kartoffeln) in Halle, Friedrichstraße 69, ist bei Bestätigung des Vergleichs ö worden.

Halle a. S., den 23. Dezember 1930. Das Amtsgericht. Abt. 7.

Hamburg. 85743 Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Wilhelm Meyn, alleinigen In⸗ habers der Firmg . Men, wohnhaft Poppenbüttel, chäftslokal: Hamburg, Hammerbrookstraße 110, Ge⸗ schäftszweig: Herren⸗ und Knaben⸗ bekleidung, eröffnete gexichtli he Ver⸗ . ist ag 8 estätigung des Vergleichs am 13. De⸗ zember 19830 aufgehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Hannover. 85744 Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen des Bäckermeisters Conrad

Hake in Hannover, Osterstraße 79, ist

nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗

gehoben.

Amtsgericht Hannover, 19. 12. 1930.

S5 745 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns August Heilig in Bammental, Inhabers eines Kurz- Weiß⸗, Woll⸗ und Manufaktur⸗ warengeschäfts in Bammental, wurde nach Bestätigung des Vergleichs am 22. Dezember 1930 , Heidelberg, den 23. Dezember 1930. Bad. Amtsgericht. AlII.

Heidelberg.

Hindenburg, O. S. 85746

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Gastwirts Berthold Wie⸗ land in Hindenburg, O. S., Teichstr. 51, Inhabers der Firma Berthold Wieland, Destillationsausschank und Restaurant

Gläubigerausschufses werden ernannt: Vermögen des Kaufmanns Karl Bercher ebendort, ist am 19. Dezember 1930 na

gerichtlicher Vergleichsbestätigung auf⸗ gehoben worden. — 6 VN 2230. Amtsgericht Hindenburg, D. S., den 20. Dezember 1930.

Jena. L85747

Das Vergleichsverfahren zum Zwecke der Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Max Reusche in Jena, Inhabers der Firma Gardinen⸗Reusche, Max Reusche in Jena, ist aufgehoben worden, nachdem

der vom Schuldner eingereichte Zwangs

vergleich bestätigt worden ist. Jena, den 20. Dezember 1930. Die Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. ge.

Leipzig. S57 48

Das am 20. November 1980 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Paul Siebold in Leipzig, Pfaffendorfer Str. 50. Alleininhabers eines Fabrikations⸗ und Vertriebs⸗ geschäfts in Reklameerzeugnissen unter der handelsgerichtlich eingetragenen Firma „Reklamedienst Dürichen K Siebold“ in Leipzig, Bauhofstr. 1, ist infolge der Bestätigung des im Ver⸗

gleichstermin vom 19. Dezember 1930 durch Be⸗

schluß vom gleichen Tage aufgehoben schluß vom gleichen Tage aufgehober In 9chlitz, Sachsen.

angenommenen Vergleichs worden.

Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 22. Dezember 1930. Leutkirch. 85749 Das Vergleichsverfahren über die Firma L. Neuner, Maschinenfabrik G. m. b. H. in Leutkirch, ist am X. De⸗ zember 1930 nach erfolgter Bestätigung des angenommenen Vergleichs aufge⸗

hoben worden. Württ. Amtsgericht Leutkirch.

Ludwigshafen, Lhein‚n. S5750]

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Bernhard Geier in Ludwigshafen a. Rh., Park⸗ straße 38, allein. Inhabers der eingetr. Firma Pfälzische Nähmaschinen⸗ und Fahrrädergroßhandlung in Ludwigs⸗ hafen a. Rh., Mundenheimer Straße Nr. 243145, ist am 19. Dezember 1930 nach bestätigtem Vergleich aufgehoben worden.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Ludwigshafen a. Rh.

675i

Ludwigshafen, Rhein. 2.

Das Vergleichsverfahren zur

wendung des Konkurses über das Ver⸗

mögen der Frau Johanna Maria Schotthöfer, geb. Lettsch, allein. In⸗ haberin der eingetr. Firma Franz Schotthöfer in Ludwigshafen a. Rh., Industriestraße 31, ist am 22. De⸗ zember 1930 nach bestätigtem Vergleich aufgehoben worden. Geschäftsstelle des Rh. Mainz. S5 752 Vergleichs verfahren.

Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Vex⸗ mögen des Kaufmanns Fritz be. mann, Inhabers eines Kurz⸗ und Woll⸗ warengeschäfts in Mainz, Steingasse 1, ist infolge der Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.

Mainz, den 18. Dezember 1930.

Hess. Amtsgericht.

— 2 —

Mannheim, — S5 5d

Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hellmann & Heyd, Manufaktur ⸗ Mode⸗ & Weißwaren⸗ geschäst in Mannheim, Q 1. 466, allei⸗ niger Inhaber Kaufmann Karl Hell⸗ mann in Mannheim, G 1. 4515, wurde nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗ gehoben.

Mannheim, den 23. Dezember 1930.

Bad. Amtsgericht. B. G. 4.

Sõ 754] Das ergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über den Nachlaß des verstorbenen Kaufmanns Paul Weber in Meiningen ist nach ge⸗ richtlicher Hehe e , des am 22. Be⸗ zember 1930 abgeschlossenen Zwangs⸗ vergleichs aufgehoben worden. Meiningen, den 23. Dezember 1930. Thür. Amtsgericht. Abt. 5.

Nürnhberg. S5 755

Das Amtsgericht Nürnberg hat mit Beschluß vom 20. Dezember 1930 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Restaurateurs Julius Tresper in Nürnberg, Nibelungenstraße 29 II, als durch Zwangsvergleich beendigt auf⸗ gehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Oherlkrirch, Raden. S5 756]

Im Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Andreas Treyer in Bad Peterstal wurde der Vergleich am 1. Dezember 1939 be⸗ stätigt und das Vergleichsverfahren aufgehoben.

Oberkirchen, den 17. Dezember 1930.

Amtsgericht.

Meiningen.

Osnabriickhe. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Heinrich Klün⸗ ker, Osnabrück, ist durch rechtskräftigen Beschluß vom 17. 12. 1930 beendet. Amtsgericht Osnabrück

sss, nach Ve des angenommenen Vergleichs

X r

Regensburg. 83. Das Amte gericht Negensbur? am 24. Dezember 1939 nach 6a gung des angenommenen das Vergleichsverfahren über d mögen des Warenkreditgeschäfts Johann Spitzer in Regensburg. R dräuhausgasse 3, aufgehoben?“ * Geschaͤftsstelle des Amtsgerichts

Ieheinberg, Rheinl. 835 Vergleichsversahren. ** In dem Vergleichsverfahren Vermögen der Firma Peter f in Litsort ist der in der Verhand vom 19. Dezember 1930 von den 6 bigern angenommene Vergleich gerichtlich bestätigt. Das Verglej fahren wird hiermit aufgehoben Rheinberg, den 10. Dezember Amtsgericht. (2 Vg / 9 Ie i esenburg. Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Fräulein Marthe in Fa. Fr. Zarm Nachf. in Ri ist nach Bestätigung des Vergleich 15. 12. 1930 aufgehoben. R Riesenburg, den 22. Deze Amtsgericht.

Das gerichtliche Vergleichsverfahr das zur Abwendung des Konkurse das Vermögen des Curt Schönherr, zn, haber der Firma Photohaus Eun Schönherr, Central-Drogerie in Roth litz am Markt, eröffnet worden ist, it zugleich mit der Bestätigung des im Ver, gleichstermin vom 22. Dezember 169 r, , Vergleichs durch e Hin vom 22. Dezember 1936 mf gehoben worden. (VV 5 / 80) Rochlitz, den 23. Dezember 1930,

Das Amtsgericht.

Schenkelengsfeld. Das Vergleichsverfahren über du Vermögen des Handelsmanns Jah Katz in Schenklengsfeld ist nach be— stätigtem Vergleich aufgehoben. Schenklengsfeld, 20. Dezember 19h. Amtsgericht. Schleswig. Beschlussß. SJ bj Das Vergleichsverfahren über dez Vermögen des Kaufmanns Heinmih Asmus Wamser in Berend ist, nachden der Vergleich vom 20. Dezember 19h bestätigt ist, heute aufgehoben. Schleswig, den 20. Dezember 199). Das Amtsgericht. Abt. III. Sondershausen. Beschluß. Das , gegen den ier, Adolf Schelper in Sondert—⸗ ausen wird nach Bestätigung des Ver gleichs aufgehoben. Sondershausen, 16. Dezember Thüring. Amtsgericht. IV.

S5 ß

Sb

I9y.

Sonneberg, Lhür. di b Beschlusz.

Das Vergleichsverfahren über de Vermögen des Kaufmanns Karl Koh in Sonneberg, Köppelsdorfer Straße! Manufakturwaren, wird nach Abschliz eines Vergleichs aufgehoben.

Sonneberg, den 19. Dezember 16h.

Thür. Amtsgericht. Abt. V Spaichingen. 55 hh

Das Vergleichsverfahren zur Abwem dung des Konkurses über das Vermögen des Johann Hermle, Inhabers der han delsgerichtlich nicht eingetragenen Fim Johann Hermle, Apparatebau (Radio⸗ artikel) in Gosheim, wurde durch He= schluß vom 2. Dezember 1930 nach be= stätigung des Vergleichs aufgehoben.

Amtsgericht Spaichingen.

Stuttgart. Sͤlbl Das Vergleichsverfahren zur Abwen, dung des Konkurses über das Vermögen des Paul Treutter Inh. der Fim Wilhelm Treutter, Papler⸗ und Schrei warenhandlung in Stuttgart, Schloß, straße 12 A, wurde durch W dom 19. Dezember 1930 nach Bestätigun des angenommenen Vergleichs aifge— hoben. Württ. Amtsgericht Stuttgart l. Thal-Heiligenstein. zl Bekanntmachung. ; Das Vergleichsverfahren üben . Vermögen des Kolonialwarenhändler Karl Lux in Ruhla ist nach Bestätigunh des Vergleichs aufgehoben worden. ; Thal Heiligensteln, 18. Dez br. ä. Thüringisches Amtsgericht. Ulm, Donau. . ö. Das Vergleichsverfahren über h. Vermögen des Karl Lense, uhabt⸗ der Fa. Karl Lense, Textilwaren Ulm, Fischergasse 13, ist nach Belt n gung des von den Gläubigern ang nommenen Vergleichs am 25. Dezem 1930 aufgehoben worden. ; Amtsgericht Ulm. Waltershausen. ö Bog Das Vergleichsverfahren ü Vermögen des a wen e 96 Drogerle und Mineralwasserfabri in Friedrichroda, ist nach Bef

hoben worden. 199

Waltershausen, den 5. Denen ben d Thüringisches Amtsgericht. I.

Deutscher Reichsanzeiger

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1930

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ö /// 2241

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. kreguaturerteilung.

Felanntmachung der amtlichen Großhandelsinderziffer vom

X. Dezember 1930.

Fekanntgabe der Reichsindexziffer für die Lebenshaltungskosten

im Dezember 1930. .

Geschäftsverteilungsplan der Zivilsenate des Reichsgerichts für

das Jahr 1931. Preußen.

Nitteilung, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille amn Bande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.

helanntmachung, betreffend die Deutsche Arzneitaxe 1931.

helanntmachung, betreffend Bestätigung des Spruches des Fach⸗ ausschusses für das Konfektions gewerbe der Provinz Pommern

vom 20. September 1930. In Nichtamtlichen Teil

st eine Uebersicht über die preußischen Staatseinnahmen und ausgaben in den Monaten April November des Rechnungs⸗

jahres 1930 veröffentlicht.

Amtliches.

Deutsches Reich.

Dem Konsul der Vereinigten Staaten von Amerika in käiln, Harvey L. Milbourne, ist namens des Reichs unter dem 18. Dezember 1930 das Exequatur erteilt worden.

Die Indexziffer der Gxoßhandelspreise

vom 23. Dezember 1930.

Die auf den Stichtag des 23. Dezember berechnete htobhandels inderziffer des Statistischen Reichsamts beträgt:

1913 — 100

Ver⸗

Indexrgruppen 1930

=

17. Dez. 23. Dez.

nderung in vo

111,0 1047 128.5

öl. 11659 1h.

I. ,. ; e liche lahrungsmittel ed, . Vieherzeugnisse .... Futtermittel. Agrarstoffe zusammen . II. Kolonialwaren.... III. Industrielle Rohstoffe

und Halbwaren.

6 Kohle

en pobstoff und Eisen Netalle (außer Eisen) .. 9. ertilien — . — * — 2. 1 2 Häute und Leder....

129,5 122,9 73,8 84,3 106,9 123,6 80, h 108,2 13,5 126,6 134,5

d

109,6

135, 148,

142,9 117,9

. gbemifalien?) .... 1 Lünstliche Vüngemitte Technijche Sele und Fette

1. Rautjchut

— Yavier stoffe und Papier .

Baustoffe . Rohstoffe

Industrielle ⸗ SDValbwaren zusammen n J. Industrielle Fertigwaren. . Produktions mittel gon umgüter⸗⸗= Industrielle Fertigwaren zu⸗ ö fam Gejamtinder

) Monatsdurchschnitt November.

2 1 *. 2 2 2 8 un

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111, 104.4 126,6

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129,5 13239 74.3 83. 104.5 1235 S0 1073 13.4 125.6 154.2

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Hiernach ist die Gesamtindexziffer, gegenüber der Vorwoche

ö 4 vH gefunken. An diesem Rückgang zern sämtlicher Hauptgruppen beteiligt.

oo

sind die Index⸗

In der Indexziffer für pflanzliche Nahrungsmittel haben die Zuckerpreise angezogen, während die Preise für Brotgetreide leicht nachgegeben haben. An den Schlachtviehmärkten lagen die Preise für Schweine und Schafe niedriger, diejenigen für Rinder und Kälber höher als in der Vorwoche. Der Rückgang der Indexziffer für Vieherzeugnisse ist auf niedrigere Preise für Eier zurückzuführen. Von den Futtermitteln haben haupt⸗ sächlich Roggen, Futtergerste und Maig (auf Bezugschein für Geflügelhalter) im Preis nachgegeben. ;

Der Rückgang der Indexziffer für Kolonialwaren ist durch niedrigere Preise für Margarineöle bedingt.

In der Indexziffer für Nichteisenmeialle wirkten sich Preiserhöhungen für Blei, Zink und Zinn aus; der Kupferpreis Berliner Notiz) wurde leicht herabgesetzt. In der In deff iffe . Textilien wurde ein Preisrückgang fuͤr Baumwollgarn

urch erhöhte Preise für Baumwolle abgeschwächt. Die Preise

für Kalb⸗ und Schaffelle sind zum Teil weiter gesunken. In der Inderziffer für technische Gele und Fette wirkten sich Preis⸗ rückgänge für Leinöl und Talg (für technische Zwecke) aus, Am Baustoffmarkt waren Preisermäßigungen für Dachziegel und Leinölfirnis zu verzeichnen. .

Die Preise für industrielle Fertigwaren, und zwar sowohl für Produktionsmittel wie für Konsumgüter, haben ihren Rückgang fortgesetzt.

Berlin, den 29. Dezember 1930.

Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platz er.

—

Die Reichs indexziffer für die Lebenshaltungskosten im Dezember 1930.

Die Reichsinderziffer für die Lebenshaltungskosten (Er— nährung, Wohnung, Heizung, Beleuchtung, Bekleidung und „Son⸗ stiger Bedarf“) beläuft sich nach den Feststellungen des Statistischen Reichsamts für den Durchschnitt des Monats Dezember auf 141,5 gegenüber 1435 im Vormonat. Sie ist somit um 1,3 vH zurückgegangen. An dem Rückgang sind alle Bedarf gruppen a . Wohnung beteiligt, und zwar sind zurück—

egangen die Indexziffern: ⸗ y ö um 20 vH auf 134,8,

für Ernährung. ? 3 für Heizung und Beleuchtung , um 99 v auf 151,1, um 3,1 vH auf 149,8,

für Bekleidung ; 1 für „Sonstigen Bedarf“! . . um O5 v auf 188,8.

Eier im Monatsdurchschnitt im Preise — saisonmäßig Berlin, den 30. Dezember 1930. Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.

Geschäftsverteilungsplan der Zivilsenate des Reichsgerichts für das Jahr 1931. Dem I. Zivilsenate

sind zugewiesen: .

1. alle Seesachen (568. 58§8 474 ff. nebst Seemanns ordnung und § 44 der Strandungsordnung vom 17. Mai 1814) = RGI. S. 3 — sowie alle Streitigkeiten aus den Reichs gesetzen über Binnenschiffahrt und Färben nebst Streitig⸗ keiten über 8h * pverträge und Versichezungen einschließlich von Rückversicherungen, wegen Wasser⸗

See- oder Fluß ⸗) Transports allein oder in BVer⸗ bindung mit Landtransport, n, alle , ,. über

Schiffspfandrechte (BGB. S8 1257 ff) und 7

een len ckung in Schiffe (Zw. Verst. Gesetz 5 162 ff.)

2. die Rechtsstreitigkeiten über ri tions-, Lager- und Frachtgeschäften;

3. die Rechtsstreitigkeiten über -

a) Ansprüche aus Kauf und Tausch von papieren,

§ 711 34O.), — 1 und Pfandrecht (ein⸗ schließlich des kau ehe tungs rechts, HGB. §. 369) an Wertpapieren sowie Rechtsgeschäften hierüber,

c) Ansprüche auf Grund des Bör sengesetzes un des Gesetzes, betr. die Pflichten der Kaufleute bei Auf⸗ bewahrung fremder Wertpapiere,

d) . aus Kontokorrenten (GB. 8 355),

e) ö aus Kommisfionsgeschäften (G6B. S8 383 — 406);

4. die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kauf und Tausch von beweglichen Sachen und Forderungen, Ir h chin der 2 aus Werkvertzrägen. ü ber vertretbare Sachen, auf welche die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden (8 651 Abf. 1 BGB), aus den Ober⸗ landesgerichtsbezirken Düsseldorf, Köln und Königsberg, soweit nicht V Nr. 2b zutrifft:

5. alle Rechtsstreitigkeiten über: ö

246 U 6 und Verlagsrecht. kö

b Musterschutz und Patentre cht nebst Verträgen hierüber, ferner über Ansprüche gegen einen Patent⸗

an wäakt lin Anlaß seiner Berufstätigkeit (Gesetz, betr.

Die Indexziffer für Wohnung ist um E65 vyh auf 13153. 9 stiegen. Von den Untergruppen der Ernährung hab die angezogen.

wangs⸗ Ansprüche aus Spedi⸗ Wert⸗

b) Besitz und Eigentum leinschließlich von Fällen des

männischen Zurückbehal⸗

die Patentanwälte vom 21. Mai 1990 — RGBl. S einschließlich von Schadensersatzansprüchen,

Verträge über die Benutzung eines Geheimver⸗ fahrens oder die ausschließliche Verwertung nicht geschützter gewerblicher Erzeug⸗ nisse;

6. für das ganze Reich die Entscheidung in Fällen des § 28 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Ge⸗ richtsbarkeit vom 17. Mai 1898 sowie des 8 14 Nr. 3 des Reichs⸗ gesetzes über die Konsulargerichtsbarkeit vom 7. April 1900 (RGBl. S. 213) und des Artikel 1 8 14 Nr. 3 der Verordnung über die Konsulargerichtsbarkeit in Aegypten vom 31. Juli 1925 (RGBl. I1 S. 7355, sofern es sich um Führung der Schiffs⸗ register und sonstige Befugnisse der Registerrichter oder Dispachen handelt;

7. die Bestimmung des zuständigen Gerichts auf Grund des deutsch⸗französischen Abkommens über elsaß⸗lothringische Rechts⸗ angelegenheiten vom 22. November 1920 (RGB. S. 1995) sowie etwaiger sonstiger Rechtsabkommen, die zur Durchführung des Vertrages von Versailles geschlossen sind und noch geschlossen werden.

Dem II. Zivilsenate sind zugewiesen: die Rechtsstreitigkeiten über:

1. Ansprüche aus Kauf und Tausch von beweglichen Sachen und Forderungen, einschließlich der Ansprüche aus Werkverträgen über vertretbare Sachen, auf welche die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden G 651 Abs. ! BGB., aus dem Bezirke des Kammergerichts und aus den Ober⸗ landesgerichtsbezirken Braunschweig, Breslau, Celle, Dresden, Frankfurt a. M., Hamburg, Hamm, Jena, Karlsruhe, Kassel, Kiel, Marienwerder, Naumburg a. S. und Stettin, soweit nicht IL Nr. 5e oder V Nr. 2b zutrifft;

2. Ansprüche aus dem Erwerb eines geschäfts (GVG. 5 95 Nr. 404)

3. Firmenrecht (65GB. §S§ 1 — 37)

4. Warenzeichen und unlauteren Wettbewerb;

5. Ansprüche aus Gesellschaftsverhältnissen (BGB. S5 Jo5— 740) und Gemeinschaften (B6B. 85 741 bis 758), soweit nicht IV Nr. La Platz greift;

ß. innere Verhältnisse von Handelsgesellschaften (SGB. 55 1065 — 334), stẽ Fillen Gesellschaften (6GB. 588 335 bis 3B, eingetragenen Genossenschaften und Ge⸗ sellschaften mit beschränkter Haftung, mit Ein schluß der Rechtsstreitigkeiten zwischen diesen Gesellschaften oder Genossenschaften und ihren Vorstandsmitgliedern oder Geschäfts führern; 3

7. die Wechselsachen, Schecksachen sowie die Rechts⸗ Fstreiligkeiten über Ansprüche aus kaufmännischen An⸗ weisungen; .

8. Anwendung des 850 des Bankgesetzes vom 14 März 1875, jetzt 8 24 des Privatnotenbankgesetzes vom 30. August 1924 (RGBl. II S. 246); . .

9. die Vertragsverhältnisse der Mäkler (BGB. S5 653 ff), einschließlich der Handelsmäkler (6 6B. Ss 93 ff.), sowie der Handel sagenten (SGB. S§ 8ö ff.):

ferner ö

10. alle nicht einem anderen Senate besonders zugewiese nen Sachen aus den Bezirken der Qberlandesgerichte Düsseldorf (mit. Ausnahme des Landgerichts Duisburg und des Amtsgerichts Emmerich), Karlsruhe, Köln und Zweibrücken sowie aus dem Bezirke des Landgerichts Mainz; .

11. die Entscheidung in Fällen des 5 W des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit vom 17. Mai 1899 sowie des 3 14 Nr. 3 des Reich geiegzs über die Konsulargerichtsbarkeit vom J. April 1900 (RGBl. S. As) und des Artikel 18 14 Nr. 3 der Verordnung über die Konsular⸗ gerichtsbarkeit in Aegypten vom 31. Juli 125 (RGBl. II S. 735) sofern es fich um Führung der Handelsregister (in⸗ schließlich der Genossenschaftsregi ster, und sonstige Befugnisse der Registerrichter handelt; . .

2. die Bestimmung des zuständigen Gerichts nach 3 5 des Reichsgesetzes über die Angelegenheiten der freiwilligen Gerichts⸗ barkeih vom 17. Mai 1898, owest es sich um Führung der Handels register, einschließlich der en affe schaftereg fer, und sonstige Be⸗ fugnisse oder Obliegenheiten der Registerrichter handelt.

Dem III. Zivilsenate

Handels⸗

sind zugewiesen: ; . . 1. die Rechtsstreitigkeiten über Dien stverhältnisse (BGB. S5 611 ff. eins ließlich von Schadensersatz⸗ ansprüchen auf Grund des 5 9 . ö

2. die Rechtsstreitigkeiten über Dien stverhälnig kent , 6 rr ere er md ke n st ten (SGB. S5 59 ff. GewO. 5 105) einschließlich der Schadensersatzansprüche auf Grund des § 1202 Gew.; ᷣ . ]

3. die Rechtsstreitigkeiten über Ansprüche aus Kauf und Tausch von beweglichen Sachen und Forderungen, . der Ansprüche aus Werkyerträgen u ber ver⸗ tretbare Sachen, auf welche die Vorschriften über den Kauf Anwendung finden (BGB. 8 661 Abs. I, soweit nicht 1 Nr. 3, 4, 5e, 11 Rr. 1 oder V Nr. 2b zutrifft;

4. die Rechtsstreitigkeiten über: r .

a) e, . Beamten und Militärpersonen sowie ihrer Hinterbliebenen auf Grund des Dienst⸗ verhältnisses,

b Schadensersatzansprüche Kö aa) des Reichs, der Länder, Gemeinden oder sonstigen

Körperschaften des öffentlichen Rechts gegen ihre Beamten oder gegen Militärpersonen auf Grund des

Dienstverhältnisses,

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r.

.

, .

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