Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 18 vom 185. Januar 18931. SG. 4.

G. m. b. H. in Frankeneck wurde nach Abhaltung des Schlußtermins und Durch⸗ führung der Schlußverteilung mit Ge⸗ richtsbeschluß vom Heutigen aufgehoben.

Neustadt a. d. Haardt, d. 10. Jan. 1931. Geschaftsstelle des Amtsgerichts (K.-G.).

Olbernhau. Ioo3o02] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Holzspielwarenfabrikanten Georg Woldemar Körner, alleinigen In⸗ habers der Firma Woldemar Körner in Niederneuschönberg Nr. 16e, ist zur Prü⸗ fung der nachträglich angemeldeten For⸗ derungen Termin auf den 2. Februar 1931, nachmittags 4 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Olbernhau, Zimmer Nr. 7, anbe⸗ raumt worden. Amtsgericht Olbernhau, 10. Januar 1931.

Piorzheim. oo 303]

Im Konkursverfahren über das Ber⸗ mögen der Firma Otto Speidel Wwe. & Co. Commanditgesellschaft in Pforz⸗ heim, Silberwaren⸗ und Besteckfabrik, Untere Rodstraße 9, wurde das Verfahren gemäß § 204 K.⸗G. mangels Masse ein⸗ gestellt.

Pforzheim, den 29. Dezember 1930.

Amtsgericht. A. I.

Ragnit. Beschluß. g9o304]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Walter Mielentz in Ragnit wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Die Vergütung des Konkursverwalters Kauf⸗ mann Goldbach wird auf 126, — RM, die ihm zu erstattenden baren Auslagen auf 43,91 RM festgestellt.

Ragnit, den 25. Dezember 1930.

Rathenow. oo305]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Selbstverwertung tierischer Produkte e. G. m. b. H. Rathenow wird Termin zur Prüfung der nachträglich angemeldeten Forderungen auf den 30. Januar 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 47, an⸗ beraumt.

Rathenow, den 2. Januar 1931.

Amtsgericht.

Rathenow. Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gutspächters N. Lommatzsch, früher Erlenhof b. Buschow, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.

Rathenow, den 7. Januar 1931.

Das Amtsgericht.

oozos]

Ratzeburg, Lauenb. 90307]

In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Carl Friedr. Scheid⸗ ling in Ratzeburg ist zur Prüfung der nach⸗ träglich angemeldeten Forderungen Ter⸗ min auf den 24. Januar 1931, mittags 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ratzeburg anberaumt.

Ratzeburg, den 10. Januar 1931.

Das Amtsgericht.

Reichenbach, Vogtl. oo30s] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Georg Salz⸗ brenner in Reichenbach i. V., all. Inh. der Firma Otto Salzbrenner, Handel mit Baumaterialien, ebenda, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Amtsgericht Reichenbach i. V., den 9. Januar 1931.

Schiwvelm. 90309 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Hhalverscheidt & Schmitz, G. m. b. H., in Milspe wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Schwelm, d. 7. Jan. 1931.

Schwelm. oo3lo]

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikanten Friedrich Schulte in Barmen, Kreuzbergstraße 3 (Verband⸗ stoffabrik: hier, Taubenstraße 56), wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Schwelm, d. 7. Jan. 1931. Simbach, Inn. (90311

Bekanntmachung.

Im Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma K. Fuchs und K. Birchner, offene Handelsgesellschaft, in Wittibreut ist an Stelle des bisherigen Konkursverwalters Rechtsanwalt Justiz⸗ rat Gerngroß der Rechtsanwalt Justizrat Kurländer in Pfarrkirchen bestellt worden.

Simbach a. Inn, den 9. Januar 1931.

Amtsgericht Simbach am Inn.

Sonneberg, Thür. 90312] Betr. Konkurs Ernst Winkler, Sonne⸗ berg. Das Konkursverfahren wird nach rechtskräftig abgeschlossenem Zwangsver⸗ gleich aufgehoben. Sonneberg, den 6. Januar 1931. Thür. Amtsgericht. Abt. V.

Stuttgart. 903131 Das Konkursverfahren über den Nachlaß des Ernst Grimm, Kaufmanns in Cann⸗ statt, ist nach Abhaltung des Schlußtermins und Vollzug der Schlußverteilung am 8. Januar 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Stuttgart I in Cannstatt.

Vechta. in, O03 14 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen a) der Firma Schaland u. Tolle,

offene Sandelsgesellschaft in Lohne, b) des Fabrilanten Friedrich Schaland in Lohne wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Vechta, 8. Januar 1931. Amtsgericht.

Vorsfelde. 90315

In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Holzhändlers Heinrich Piep in Ahnebeck ist zur Prüfung der nach— träglich angemeldeten Forderungen Ter⸗ min auf den 4. Februar 1931, 8½ Uhr, vor dem Amtsgericht in Vorsfelde, Zimmer Nr. 2, anberaumt.

Vorsfelde, den 3. Januar 1931.

Das Amtsgericht. Wattenscheid. 90316 Konkursverfahren.

Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Tabakwarenhändlers Johann Zimmer in Wattenscheid, Kirchstr. 26, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben.

Amtsgericht Wattenscheid, den 10. Januar 1931.

Wola eh. soosis] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Steinbruchbesitzers Josef Schmider in Hausach wurde nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins aufgehoben. Wolfach, den 9. Januar 1931. Bad. Amtsgericht.

Wupper tal- Elberfeld. 90319] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Wilhelm Blumen⸗ thal, Inhabers der Firma Wörishofener Naturheil Wilhelm Blumenthal in Wupper⸗ tal⸗Elberfeld ist nach erfolgter Abhaltun des Schlußtermins am 30. Dezember 19 aufgehoben worden. — Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13.

Baden-RBaden. e

Ueber das Vermögen des Adol Deutsch, Kaufmanns und Dekorateurs in Baden⸗Baden, Hermannstraße 8, Polsterwaren, Teppiche n. a., wurde heute, nachmittags 5 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Bankdirektor a. D. Franz Lohr in Baden⸗Baden, Ludwig⸗Wilhelm⸗Str. 12. Vergleichstermin ist am Freitag, den 6. Februar 1931, vorm. 11 * Uhr, vor dem Amtsgericht, III. Stock, Zim⸗ mer 23.

Baden⸗Baden, den 9. Januar 1931.

Amtsgericht.

NHreslau. 90323 Ueber das Vermögen der Firma „Herrenbekleidung Grünsiegel“ Berthold

in Breslau, Ohlauer Straße 66, wird heute, am 12. Januar 1931 um 10 Uhr zur Abwendung des Konkurses das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Kauf⸗ mann Benno Lippmann in Breslau, Kurfürstenstraße 18, bestellt. Vergleichs- termin wird auf den 12. Februar 1931 um 11 Uhr an Gerichtsstelle, Museum⸗ straße Nr. 9, II. Stock, Zimmer Nr. 298, bestimmt. Der Antrag auf rinnen, des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle 41 des unterzeichneten Gerichts, Zimmer Nr. 314, zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. (41 V N 87/30.) Breslau, den 12. Januar 1931. Amtsgericht. HRiüren, Westf. 90321 Vergleich verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Hermann Levy in Brenken ist am 18. Januar 1931, 10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der be⸗ eidigte Bücherrevisor F. Niederwipper in rborn ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag wird de. den 10. Februar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Büren, Zim⸗ mer Nr. 9, anberaumt. Der Antrag

seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind guf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.

Das Amtsgericht Büren i. W. nutzhach. gos22 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Butzbacher Schleif mittelwerke August Wenzel in Butzbach wird heute, am 9. Januar 1931, nachmittags 6 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann W. Weeber in Butzbach wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Montag, den 2. Februar 1931, vorm. 10½ Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht in

Zimmer Nr. 1 anberaumt.

Butzbach, den 9. Januar 1931.

Hessisches Amtsgericht. Franke furt, Main. 90324 Vergleichsverfahren.

Mr h 22 . . .

aini gese t m. b. H. in Frankfurt am Main, 2st aß 19, ist am 6. Januar 1931. 11 Uhr, das

Vergleichsverfahren zur Abwendung des

Joseph und Co. Kommandit⸗Gesellschaft

auf Eröffnung des Verfahrens nebst

Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ Ermittlungen sind auf der Geschãfts⸗

anwalt Dr. Hugo Stern in Frankfurt stelle zur

am Main, Neue Mainzer Straße 865, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist 2 Mittwoch. den 28. Jannar 1931, 933 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt am Main, Zeil . 1. Stock, Zimmer Nr. 22, anberaumt. r Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗

lagen und das Ergebnis der weiteren 37

Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ ye. zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ egt. rankfurt am Main, 6. Januar 1931. Die amm, 2 Amtsgerichts. bt. 44.

Hamborn. 90325 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Theodor Bleckmann in Hamborn, Hol⸗ tener Straße 180, ist am 10. Januar 1931, 10 Uhr, das Verglei ahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt und Notar Löwenberg in Hamborn ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. rmin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 30. Januar 1931, 95 Uhr, vor dem Amtsgericht in

mborn, Zimmer Nr. 43, anberaumt.

Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten ö (2 VN 39/30.) Hämborn, den 10. Januar 4931. Amtsgericht.

Hamburg. ö 20326 Reber das Vermögen der Ehefrau Elisabeth Johanna Maria Käkhe Menke, geb. Behrens, in nicht einge⸗ tragener Handelsbezeichnung Elisabeth Menke, — und Geschäftslokal: amburg, Borstelmannsweg 84. Ge⸗ äftszweig: Turnschuhe und Schu macherbedarfsartikel, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren am 12. Ja⸗ nuar i931 um 12 Uhr 17 Minuten eröffnet worden, Zur Vertrauens⸗ perfon ist bestellt worden: beeidigter Bücherrebisor Herbert Meyer, Ham⸗ burg, 8 9. Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Ter⸗ min auf Donnerstag, den 18. Februar ah unh 30 = , a. mtögericht in Hamburg, Ziviljustiz⸗ 3 Anbau, 1. Stock, Zimmer 16 timmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Se. 730, zur Einsichtnahme der

eteiligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. . 90327

eber das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Friedrich Gustav Simon, Wohnung und Geschäftslokal: Bamburg, Billh. Kanalstraße 6, ist zum Zweck der Abwendung des Konkurses das gericht⸗ liche 6 eichsverfahren am 19. Ja⸗ nuar 1931 um 12 Uhr 32 Minuten er⸗ öffnet worden. Zu Vertrauenspersonen sind bestellt worden: 1. beeidigter Bücherrevisor Amandus Lange, Ham⸗ burg, Lilienstraße 36, 2. Rechtsanwalt Dr. Herbert Bukow, Hamburg, Möncke⸗ bergstraße 71II. Zur Verhandlung über den' Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 5. Februar 1931, 10 Uhr 45 Minuten, vor dem Amts⸗ gericht in enn g. Ziviljustizgebäude, Anbau, J. Stock, Zimmer 6os, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichs verfahrens n. seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle Zimmer Ko, zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder⸗ gelegt worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

2*

Käln. Vergleichsverfahren. 90329]

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Fröhling, ö. der nicht eingetragenen Firma Rudolf Fröhling, Landesprodukten in Köln⸗Merkenich, auptstr. 203, ist am 109. Januar 1951, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗ . worden. Von der Stellung einer Vertrauensperson ist gemäß 8 40 Abs. 2 der Vergl. ⸗Ordnung abgesehen worden. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ e , ist auf den 9. Februar

931, 11,39 Uhr, vor dem Amts⸗ richt in Köln, Justizgebaude am Reichenspergerplatz, Zimmer 223, an⸗ beraumt. er Antrag auf Erofsnung des Vergleichsverfahrens, der am 30. 13. 1930 bel Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des unterzeich⸗ neten Gerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Köln, den 10. Januar 1931.

Das Amtsgericht. Abt. 78.

Königsberg, Er. 90330

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Willy Behrendt in Eranz, Königsberger Straße 146—16, ist am 9. Januar 1931, 16 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ leichsvorschlag am Montag, den 66. Januar 1931, 9 Uhr, an Gerichtsstelle, am San safi g Zim⸗ mer 124. Der Antrag auf bi,

des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das

; einen das Vermögen des Sch rgebnis der weiteren Walter 6 Inhabers der Firma

insicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Amtsgericht —— Pr., den 9. Januar 1931.

90331

ren alleinigen Kaufmanns in rich

—4— i. W, Hammer ist heute um 12

e. hr en gerichtli Vergleichs verfahren er⸗ offnet. rmin zur Ve

rhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 12. Februar 19831, 10 Uhr, auf Zim⸗ mer 24 des Amtsgerichts, Gerichts⸗ 2 2, anberaumt. Als Vertrauens⸗ person ist der Syndikus Dr. Schür⸗ mann in — i. W., Alter Stein⸗ weg 3 1' (Fernsprecher: 25 220, bestellt. Der am 28. mber 1959 bei Gericht eingegangene Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle (Zimmer 25) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Münster i. W., den 12. Januar 1931. Geschäftsstelle 6 des Amtsgerichts.

FH eichenbach, Vogt. 90332

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kommanditgesell⸗ schaft in rma Füssel K Hofmann, me Baumwoll⸗ und Kunstseiden⸗ weberei in Schönbach / Reuth, wird heute, am 9. Januar 1931, vormittags 5 Uhr, das *, Vergleichs ver⸗ fahren eröffnet. ertrauensperson: Herr Direktor Uhde von der n n gesellschaft eig Eisenveich G. m. b. H. in Dresden⸗A. 16, Striesener Platz 111. Vergleichstermin am J. Februar 1931, vorm. 19 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.

Amtsgericht Reichenbach i. V., den 9. Januar 1931.

Fe ibnitæ. Beschlusñ. 90333 Ueber das Vermögen der Firma W. Querhammer in Ribnitz, In⸗ aber Kaufmann Friedrich Wilhelm uerhammer, daselbst, wird heute, am

109. Januar 1951, vorm. 11 Uhr, zur

Abwendung des Konkurses das gericht⸗

liche Vergleichsverfahren gemäß der

Vergleichsordnung vom 5. Juli 1927

3 net. Zur Vertrauensperson ge⸗

mäß § 10 der Vergleichsordnung wird

der Kaufmann Walter Schack in Ribnitz bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 8. Fe⸗ bruar 1931, vorm. 91 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Amtsgericht Ribnitz.

Stollberg, Erzgeb. 90334

Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Ernst Nau⸗ mann & Sohn in Stollberg, Inh. der Kaufmann Otto Emil Naumann in Stollberg, Schillerstraße, wird heute,

am 12. Januar 1951, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Bücherrevisor Hans Gareis in hemnitz, Stollberger Straße 2. Ver⸗ gleichstermin am 9. Februar 1931, k 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ 1c der Betziligten aus.

Amtsgericht Stollberg, 12. Januar 1931. Stolzenau. 90335 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Carl Meyer Nachf in Stolzenau und deren Mn aber: Kaufleute Hermann und Rudolf Harms in Stolzenau, ist am g. Januar 1931, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur nn,, des Ronkurses eröffnet worden. r Buchprüfer Otto Beus⸗ hausen in Stolzenau ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ kung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sonnabend, den 7. Februar 1931, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Stolzenau, Zimmer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist au r Geschäftsstelle zur

Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stolzenau, den 9. Januar 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Stralsund. ö. eh Ueber das Vermögen der Fi 8. u. leischmehlwerke, G. m. b. S. in Stral⸗

und, ist heute um 11 Uhr das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des onkurses angeordnet. Zur Vertrauens.

person ist der Kaufmann Otto Bliefert in Stralsund ernannt worden. er⸗ gleichstermin t auf den g. Februar i931 um 11 Uhr an Gerichtsstelle auf

Zimmer 41 anberaumt. Der Antrag

8 g , des Vergleichsverfahrens

nebst seinen Anlagen und das Ergebnis

der weiteren Ermittlungen sind auf der

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Zim⸗

mer 43, zur Einsicht der Beteiligten

niedergelegt. Stralsund, den g. Januar 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

r m 90337 Zur Abwendung des Konkurses über

neidermeisters

Ibbenbüren.

Johann Fischer in Zschopan

. 16, wird heute, chen ire 18951, vormitt 24 Uhr, 8 liche Vergleichs verfahren er Vergleichs termin am 9. 2. 1931 * mitiags 3 Uhr. Vertrauensperjon. lagen liegen auf der Geschãftesies⸗ a Einsicht der Beteiligten aus n

gericht Zschopau,. 12. Januar iz.

NRerlin. 9h Das Vergleichs verfahren iber D der Kauffrau Marie b Puürsch, alleinigen Inhabern irma Frau Marie 27 Viehbhan zerlin, Landsberger Allee, 3 ö viehhof. lle J, Reihe 7, Stand ist am 5. Januar 16g! nach Festam des Vergieichs aufgehoben won Geschäftsstelle des Amtsgericht rlin⸗Mitte. Abt. 151

J

RBerlin- Charlottenburg. M Das Vergleichsverfahren zur in dung des RKonkurses über das Re mögen der Biber n- Schallplatten stellungs · und rtrie bsgesellschast i ge, Haftung in 8 mer dorf, Uhlandstr. 121, ist durch Vesgg des Gerichts vom 5. Januar 1981 n gehoben worden, da der Zwangsvergi n. und bestätigt worden zerlin⸗Charlottenburg, 5 Jan. M Die Geschäftsstelle des Amtsgeritt Charlottenburg. Abt. 45. Emmen di . 034 k am 2 — 1930 über rmögen der Firma Fran nun Weiß⸗ und in rm g t nd n dingen, Inhaber Franz Schnurr Kun mann, daselbst, eröffnete Vergleichen, fahren wurde nach gerichtlicher Bestth gung des Vergleichs aufgehoben. Emmendingen, den 8. Januar in, Amtsgericht.

. H unr. 9M

Das Vergleichsverfahren zur Abwen, 6 Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Leo Wilhelm Günsben

u Essen, alleinigen Inhabers M . Leo W. ir. in Esun

ützenbahn 12, Konfektions⸗ in Manufakturwarengeschäft, ist durch Ho schluß vom 9. Januar 1931 aufge worden, da der Vergleich angenomm und beftätigt worden ist.

Essen, 106. Januar 1931.

Amtsgericht Essen.

Frankfurt, Mai. Beschluß in dem Vergleichsverschn über das Vermögen des Pianohändlun Karl Geissendörfer in Frankfürt mm Main, Bleichstraße 22: 1. das da leichsverfahren wird eingestellt. 2 . des Konkursver fahrens win elehnt. k am Main, 17. Dez. 10 Das Amtsgericht. Abt. 4.

Gęra. di Das Vergleichsverfahren über de Vermögen der Firma „Erfurter Blumen le Paul Sacher Nachf., Fritz in Erich Streblow, Gera“ in Gera= Gärtnerei — ist nach Beftätigung n Zwangsvergleichs aufgehoben worden, Gera, den 12. Januar 1931. Das Thüringische Amtsgericht.

Hagenom, Meckb. dll Das Vergleichsversahren über daß Mm mögen des Sattlermeisterg Max. Beckum in Hagenow ist nach Bestätigung Vergleichs aufgehoben. Hagenow, den 30. Dejember Ihe Meckll⸗ Schwer. Amtsgericht.

old Das Vergleichsverfahren über d Vermögen des Kaufmann Leo Sch der in Mettingen ist ag Bestãtisn des Vergleichs vom 29. Dezember Mh aufgehoben. nbüren, den 5. Januar 1631 Der Urkundsbeamte der Geschäftesth des Amtsgerichts.

Nęꝑrdhaus em, 0 Das gerichtliche Vergleichs verfaht ur Abwendung des Kontkurses üben rmögen der Firma Robert amn Ges. mit e n tung in Nordhamß ist nach erfolgter K86 ded Vll leichs 5 65 V. B. aufgehole Nordhaufen, den 10. Januar 16) Amtsgericht.

Unna. i,. 6h Das Vergleichsverfahren über ö Vermögen des Bauunternehmers helm Werth in Fröndenberg wird? gestellt, da die an, Abschluß des gleichs erforderlichen Mehrheiten nn vorhanden ih Die Erö fnung h Konkursverfahrens wird mangels n den Kosten des ,, en ispret den Konkursmasse abgelehnt. Unna, den V. Dezember 1930 Das Amtsgericht.

wüstegiersdlort. k Bekanntmachung. Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Konditoreipächters 8 Wieland in Bad Charlottenkrung nach erfolgter Bestätigung des d gleichs heute aufgehoben worden. uu Wüstegiersdorf, den 6. 1 Das Amtsgericht.

Dentscher Reichsanzeiger reußischer Etaatsanzeiger.

f Erscheint an jedem Wochentag abends.

Bezugspreis k 9 ea. Alle Postanstalten Desielkungen an, in Berlin für 8 W. 48, Wilhelmstraße 32. Ginzelne Nummern kosten 30 n. — Sie werden nur gegen bar oder vgrherige Einsendung des einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Eh Bergmann 7573.

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Berlin, Freitag, den 16. Januar, abends.

5

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Postscheckkonto: Berlin 41821.

1931

Nr.

Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staats⸗ zeiger bzw. im Zentral⸗Handelsregister bestimmten muckaufträge müfsen völlig druckreif eingereicht erden; es mu; aus den Manuskripten selbst auch sichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder nidruck hervorgehoben werden sollen. — Schriftleitung dGeschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige fSBerschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ sten oder Unvollständigkeiten des Manuskripts ab. Mg

9

Inhalt des amtlichen Teiles:

Dentsches Reich.

nennungen ꝛc. anntmachung der. Verordnung des Reichsrats vom 15. Ja⸗ mar 1931 über die Vergnügungssteuer.

sinnntmachung, betreffend die Beaufsichtigung privater Ver⸗

im 1. Viertel des Betriebsjahres 1930/31.

Preusken. Aufhebung eines Zeitungsverbots.

Amtliches.

Deutsches Reich.

annt worden.

—

Bekanntmachung

ste ue r.

der Fassung

siherungsunternehmungen durch die Landesbehörde.

5. Januar 1931 folgendes verordnet:

Nachweisung über Branntweinerzeugung und Branntweinabsatz

af Reichs justizministerium ist der Ministerialrat Geheime ngsrat Reinhold Richter zum Ministerialdirektor

der Verordnung des Reichsrats vom 15. Januar ilszi über die Vergnügungs⸗

Auf Grund des § 14 des Finanzausgleichgesetzes in der Bekanntmachung vom 27. April 1926 K99 18S. 203) hat der Reichsrat in seiner Sitzung vom

der Reichsgründung unternommen werden. Berlin, den 15. Januar 1931. Der Reichsminister der Finanzen. H. Dietrich.

Bekanntmachung, betreffend die Versicherungsunternehmungen

Landesbehörde. Auf Grund des 5 3 Abs. 2 des Gesetzes über die Versicherungsunternehmungen vom 12. Mai 1901

oldenburgische Landesbehörde beaufsichtigt wird. Berlin, den 15. Januar 1931. Der Reichswirtschaftsminister. J. A.: Bernard.

Der Vergnügungssteuer unterliegen nicht Veranstal⸗ tungen, die am 18. Januar 1931 aus Anlaß und zu Ehren

Beaufsichtigung privater durch

die

privaten (RGBl.

S. 139 bestimme ich im Einvernehmen mit den beteiligten Lan⸗ desregierungen, daß bis auf weiteres die Jeversche Mobiliar— Brandversicherungs⸗Gesellschaft für Mobilien, Getreide und Vieh, Versicherung auf Gegenseitigkeit in Jever durch die

Nachweisung über Vranntweinerzeugung und Branntweinabsatz im J. Viertel des Vetriebsjahrs 1930 / 3

— — — —

1 da

5b .

Im JI. Vierteljahr sind hergestellt entsallen auf ablieferungsfreien, an die Reichs⸗ abliefe. monopol verwaltung abgelieferten rungs⸗

Branntwein pflichtigen

in in

Cigen⸗ Nonopol· zu⸗

Von der in Spalte 1 angegebenen Menge

ablieferungofreien

(Spalte 4) sind hergestellt

landwirtschaftlichen Brennereien

Branntwein 9 p)

sonstigen Luft⸗ hefe⸗

bren⸗

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bren / s (Ges. S I6 Abs. Y sammen Prannt— ö

wein im von Stoff⸗ ganzen besizern] En

feteien nereien

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b) da von a) Erzeugung im

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Hert oliter Weingeist

2. ! 1 1 25 x z. 2 — ———

Bestände der Zugang Reichsmonopol⸗ ö. verwaltung an an sonstigem sonstigen unverarbeitetem Branntwein

Branntwein

Bren⸗ — am Beginne nereien des

aus

Mo⸗ aus dem nopol ⸗

Ausland beschlag⸗

bren z nahmt

; ein⸗ nereien 8 geführt

aus Eigen⸗

bren⸗

nereien

Vierteljahrs

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Gesamt⸗

zugang

ehe 95 248 P

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Abgang

Abgefetzt gegen Entrichtung

davon für: des

nel. . 5 p) 9 . Trink⸗ Riech⸗ u. nn n Schönheits⸗ mittel

nähigen Derkauf⸗ nꝛeises

Heil⸗ mittel

brannt⸗ wein⸗ hersteller

Essenzen

des besonderen ermäßigten Verkauspreises für:

Riech⸗ und im Schön⸗ heits⸗ mittel

Essig⸗· brannt⸗ wein⸗ preises

4) ) Heilmittel vorwieg. zum äußerl.

Gebrauche

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des allgemeinen ermäßigten

voll⸗

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Reichs⸗ monopol⸗ verwaltung.

Verkauspreises

a , . für ͤ des / Gesamk⸗ ellen außer Treib⸗ im Ausfuhr⸗ abgang Branntwein n n preises am . ö . ö Vierteljahrs branntwein Vierteliahtt

arbeitetem

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Sert oltt er Weingeist

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Am

Schlusse

des

an unver⸗ Vierteliahis

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vorhanden

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loo 764 6019 32

19 705 112902

) Berichtigte Angabe: Unterschied gegen die Angabe hr 1929/30 zurückzuführen.

Berlin, den 13. Januar 1931.

120 469

31 145

! 1148 368 879 7541 8 420

(Spalte 22) im 4. Viertel de

134 538

8 Vorjahres ist auf Abschreibung des Transport-

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Lagerungs⸗ und Reinigungsschwundes für da

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Reichsmonopolamt. Nebelung.

32 284

3 Betriebs.

Preußen.

Das Verbot der Wochenzeitung „Harzer Tram m⸗ ler- (weröffentlicht in Nr. 395 des, Reichs, und Stagts= mzeigers vom 18. Dezember 1930) wird aufgehoben, nn diese Zeitung nach 5 13 Absatz 2 des Gesetzes zum Schutze er Republik ekne verbotene Fortsetzung derjenigen Vochen⸗ situng der für die Zeit bis zum 31. März 15931 verbotenen

ochenzeitung „Der Irc ne, vgl. Reichs- und Staats- . er Nr. ga am 15. Sktober 1330) ist und es daher einer 'sonderen Verbotsverfügung nicht bedarf.

Magdeburg, den 13. Januar 1931. Der Oberpräsident der Provinz Sachsen. Dr. Falck.

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Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

des Staatssekretär Zunächst wurde, ; Vereins deutscher Zeitung des Reichsernährungsministers entgegenge dem Reichstag vorliegende Entwurfei w Gesetz zur Verbes verhältnisse für deutsche landwirtschaftli der Regierung zurückgezogen sei, zwischen in einer Notverordnung geregelt Mit einigen Aenderungen wurde ein die Herstellung, Verpackung, Lagerung Thomas⸗Mehl genehmigt.

abend unter dem Vorsitz eine Vollsitzung ab. Nachrichten büros des

die Mitteilung

Dem Revisionsverbande gemeinnütziger

gungen e. V. in verband „Deutscher

über die Abführung der Bürgersteuer.

behaltung der Bürgersteuer bei

könnten. nach der Notverordnung am Ralen der Bürgersteuer dem Loh Betrag , . zur . zur nächsten Lohnzahlung kaum ausreicht; . auf die Cohn antun nen Rücksicht nehmen, wärtig viele Arbeitnehmer tre fen. Die Verordnung vor, daß der be, eder ü

mehrere Lohnzahlungstermine verteilt werden kann.

Bauvereini⸗ Köln und dem Reichs baugenossenschafts⸗ Heimbau“ e. V. in. Berlin⸗Lichte wurde das Recht zur Bestellung des Revisors verliehen.

Zustimmung fand unverändert ein Verordnungsentwurs

Dies rdnung will Härten vermeiden, die bei der Ein⸗ i . . k *. 8s soll bermieden werden, daß bei Einbehaltung de 2 10. Januar irn März ö Lohnsteuerpflichtigen nur n 7 . Lebensunterhalts bis Auch will die Ver⸗ die gegen⸗ ieh 2

i Raten der Bürgerstener au. n. Im übrigen

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