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Neichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 13 vom 16. Januar 1931. S. 2.
enthält die Verordnung auch einige Klarstellungen für die Bürgersteuer.
Unverändert genehmigt wurde auch eine Aende run der Vergnügungssteuerordnung. Danach bleiben Veranstaltungen, die „aus Anlaß und zu Ehren der Reichsgründung“ vor 60 Jahren im Januar d. J. stattfinden, vergnügungssteuerfrei.
Zu Beisitzern im Staatsgerichtshof a wurden gewählt: Universitätsprofessor Dr. Smen d⸗Berlin Stellvertreter: Kammergerichtspräsident Dr. Tigges⸗ gen Staatsminister a. D. Dr. von Zeithenn Stell⸗ vertreter: Prof. Dr. A n schütz⸗ Heidelberg, Prãäsident des Oberverwaltungsgerichts Dresden Dr. Streit Stell⸗ vertreter: Oberlandesgerichtspräsident Dr. Stein- Darm⸗ stadt)h, Senatspräsident a. D. Dr. Feierabend⸗Stuttgart Stellvertreter: Prof. Oberlandesgerichts rat Dr, Lau⸗Ham⸗ burg) und Oberverwaltungsgerichtspräsident Dr. Ebsen⸗ Jena (Stellvertreter: Präsident des Oberverwaltungsgerichts Oldenburg Dr. Weber.
ür das Deutsche Reich
Freußischer Staatsrat.
Sitzung vom 15. Januar 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Der Staatsrat befaßte sich heute mit den Ent⸗ wurf eines Polizeiverwaltungsgesetzes, das einmal die Kodifikation des allgemeinen Teils des preu⸗ ßischen Polizeirechts und zum anderen eine Anzahl von be⸗ deutsamen Reformen bringt. An dem Grun ffn, daß die Handhabung der Polizeigewalt eine unmittelbare Aufgabe des Staates ist, wird dabei festgehalten. Die Reformen umfassen insbesondere die Schaffung einheitlicher Ortspolizeibehörden, die Umgestaltung des Polizeiverordnungsrechts, die Verein⸗ fachung des Rechtsmittelweges gegen polizeiliche Verfügun⸗ gen, die Einführung der Beschwerde neben dem Antrag auf gerichtliche Entscheidung bei polizeilichen Strafverfügungen sowie die Ziehung klarer Grenzen in einer großen Anzahl von Fragen, hinsichtlich deren die Praxis, die Theorie und die Rechtsprechung des Oberverwaltungs- und Kammergerichts bisher auseinandergingen.
Landeshauptmann Dr. Caspari⸗Schneidemühl (Soz.) er⸗ stattete den Ausschußbericht. Der Ausschuß erkenne an, daß der Entwurf wesentliche Verbesserungen des bisherigen Rechts⸗ zustandes, insbesondere auf dem Gebiete des Polizeiverordnungs⸗ rechts und des Rechtsschutzes der Bürger gegenüber polizeilichen Maßnahmen bringe. Der Redner empfahl ein Gutachten des Ausschusses zur Annahme, worin dem Grundsatz zugestimmt wird, daß die Polizei eine Angelegenheit des Staates ist. Um so mehr, so heißt es in dem Gutachten weiter, muß der Staatsrat ver⸗ langen, daß baldigst eine klare Trennung zwischen Polizei⸗ und Selbstverwaltungsaufgaben im Wege der Grundsatzgesetzgebung oder durch Einzelgesetze erfolgt. Der Staatsrat wünscht, da dabei der Begriff „Polizei“ möglichst eng gefaßt wird und alle Aufgaben, die in ihrem Kern den Charakter der Wohlfahrts⸗ aufgaben tragen, an die Selbstverwaltung übertragen werden, vorausgesetzt, daß eine befriedigende Regelung der Lastentragung ersolgt. Im übrigen schlägt der Ausschuß eine Reihe von Ab⸗ änderungen vor. So soll der . von Berlin nur nach Anhörung des Magistrats berechtigt sein, Polizeiverord⸗
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Vilhörüng. Ses Maghkrnks cht Wör Der Berichterstatter empfahl die Annahme des Gesetzentwurfs mit den vom Ausschuß getroffenen Aenderungen.
Ministerialdirektor Klausner vom preußischen Innen⸗ ministerium begrüßte die bisher in der Erledigung des Gesetz⸗ entwurfs eingetretene Verzögerung, weil dadurch eine sorgfältige Behandlung ermöglicht worden sei. Der Staatsrat habe durch seine schnelle Arbeit diese Verzögerung wieder ausgeglichen. Der Entwurf schaffe in ruhiger Fortentwicklung der bestehenden Ge⸗ setze neues Recht im Sinne einer wesentlichen Verbesserung. Das Ministerium sei der Entpolizeilichung der Gemeindeverwaltungen durchaus geneigt.
Stadtrat Sprenger (Cat. Soz) erinnerte an ein Wort Bismarcks, wonach bei schlechten Beamten mit den besten Gesetzen nichts anzufangen sei. Der vorliegende Gesetzentwurf sei nur ein Luxus. Der Ministerpräsident hätte sich lieber Gedanken darüber ef sollen, wie er den hungernden Massen Arbeit und Brot schaffe. Auch mit den neuen Gesetzen werde man machen, was man wolle. Gehandhabt werde die Polizei hauptsächlich von den Sozialdemokraten. In Kassel hätten seinerzeit Reichsbannerleute einen nationalsozialistischen Stadtverordneten ermorden können, weil die Polizeibeamten Anweisung erhalten hätten, die Reichs⸗ bannerleute auf der Straße niggt zu stören. Auf die seinerzeit vom Abgeordneten Kube im Preußischen Landtag eingebrachte Kleine Anfrage wegen des von der Berliner Polizei gestellten angeblichen Femebildes sei bis heute noch keine Antwort erfolgt. Der rote Terror werde trotz des neuen Gesetzes weiter bestehen. Man solle das Gesetz ablehnen oder besser es Herrn Braun zu⸗ rückgeben. Herr Braun solle abtreten, denn inzwischen sei der 14. September 1930 gewesen.
Gemeindevorsteher Steinmetz Comm.) erklärte, Severing betreibe ein ganzes System, nämlich, die Bourgeoisie aus ihren Nöten und Schwierigkeiten zu befreien. So sei er auch jetzt wieder als Oberkommissar zur Durchführung der faschistischen Diktatur eingesetzt worden.
Dr. Steiniger (Arb.⸗Gem) bemerkte, dieses Gesetz biete Anlaß, in hoher Dankbarkeit der Kunst der Gesetzgeber vor 120 Jahren zu gedenken. Die Tatsache, daß ein Gesetz 100 Jahre alt ist, sei nur ein Beweis für . Güte und Brauchbarkeit. Eine zweite Anerkennung gebühre dem Oberverwaltungsgericht jür seine geradezu vorbildliche Tätigkeit. Das im vorliegenden Gesetzentwurf vorgesehene Vorführungsrecht der Polizeiverwal⸗ tung zwecks Erteilung einer Vetnehmung bedeute nur eine Ge⸗ legenheit zu Schikanen aller Art.
Der Gesetzenwurf wurde dann in der Ausschuß⸗ fassung mitsamt dem Gutachten des Ausschusses an⸗ genommen.
Gegen den Entwurf eines Gesetzes zur Aufhebung veralteter Polizei- und Strafgesetze für das Gebiet der ehemaligen Herzogtümer dul und Berg, für die Ir e, S,. für die Städte Halle, Breslau, Bonn, Düsseldorf, Loosphe und Hanau, für den Bereich des ehemaligen Herzogtums Schlesien und der Grafschaft Glatz sowie der ehemaligen 2 Schleswig und Holstein, für die Stadt Homburg v. 8. Höhe, wurden Einwendungen nicht erhoben.
Es folgte die Kenntnisnahme des Ministerialerlasses über die Neuordnung des juristischen Studiums. Der Ausschuß empfahl dazu die Annahme einer Entschließung, wonach der Staatsrat das Vorhandensein von Mi =. im juristischen Studium anerkennt, die sich in dem schlechten Be⸗ such der Vorlesungen, im Uebermaß der Besuche von Re⸗ petitorien und in dem schlechten Ausfall der Referendar⸗
in den für 1930 .
prüfungen zeigen. Der Staatsrat glaubt, daß ein wesentlicher Grund für die bestehenden Mißstände auf der mangelhaften Schulbildung beruht. Ein großer Teil der heutigen Studenten bringt auf die Universität nicht das Mindestmaß von Kennt⸗ nissen und allgemeiner geistiger Ausbildung mit, das für das Verständnis juristischer Vorlesungen und ein juristisches Studium unbedingt erforderlich ist. Die vorliegende Ver⸗ ordnung kann nur als ein Versuch zur Besserung der Verhält⸗ nisse angesehen werden.
Stadtrat Sprenger Nat. Soz.) erklärte in der Aus⸗ sprache, der Kultusminister hätte viel besser getan, einmal auf die ungeheuren Klagen gegen die = gegen die Krisis des Rechtswesens überhaupt zu achten. Unser ganzes Rechtsleben sei völlig auf den Hund gekommen. Mit der Vorlage sei diesen Dingen nicht beizukommen. Der Werkstudent werde sich die in dem Ent⸗ wurf vorgesehenen Dinge nicht leisten können, sondern nur noch der Sohn des Wucherers, des Juden und des Schiebers. Ein alter Senatspräsident habe sogar erklärt: Die Justiz ist zur Dirne der Politik geworden. Der Jurist, der es wage, den Politikern, die die Hand an der Gurgel des Staates hätten, ernstlich entgegen⸗ e, werde irgendwie . Die Nationalsozialisten ehnten die Vorlage ab. In absehbarer Zeit werde ihre Partei die Regierung in die Hand nehmen und dann auch wieder für ein sauberes Recht sorgen.
323 Dr. Langemak (Arb. Gem.) betonte, eine gute und gesunde Rechtspflege sg immer noch das 2 Fundament des Staates. Der Entwurf beabsichtige, die Rechtsstudenten enger mit der Universität und den Fakultäten zu verknüpfen, als das bisher der Fall sei. Der Gefahr einer zuweitgehenden & laß. nahme des Staates müsse aber begegnet werden. Die Aufgabe der Unterrichtsverwaltung werde es sein, dahin zu wirken, daß die 11 nichtpreußischen Universitäten die Anerkennung bes Zu⸗ en r nen in Zukunft nicht ablehnen, wie das bisher noch der Fall sei.
Bei der Abstimmung wurde der Ausschußantrag angenommen. Hierauf vertagte der Staatsrat sich auf den 2. Februar.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Haushaltsausschuß des Reichstags, der seine Arbeiten jetzt aufgenommen hat, hat einen genauen Arbeitsplan aufgestellt. Er will die Haushalte in etwa 120 Stunden erledigen und zu diesem Zweck in den nächsten Wochen täglich, mit Ausnahme der Sonntage, fünfstündige Sitzungen abhalten. Man rechnet damit, daß der Reichshaushalt für 1931 vom Ausschuß bis Mitte Februar erledigt wird, damit er dann im Plenum zur Verhandlung kommen kann. Die ausgiebigste 1 eit ist dem Haus⸗ halt des Innenministeriums überlassen, nämlich 19 Stunden. Es folgt dann nach der Länge der Beratungsdauer das Reichsarbeits⸗ ministerium, dem 17 Stunden gewährt sind; weiter das Reichs⸗ wehrministerium mit 14 Stunden, das Auswärtige Amt mit 11 Stunden, das Reichsverkehrsministerium mit 9, das Reichs⸗ and n r mn run mit 8 Stunden und das Reichsfinanz⸗ ministerium sowie die Allgemeine Finanzverwaltung mit je 7 Stunden. In der kommenden Woche sollen zunächst die Haus⸗ halte des Wirtschaftsministeriums, des Justizministeriums, des Reichspostministerinms und des Reichsernährungsministeriums behandelt werden. Die . n über das Reichswehrministerium wird voraussichtlich Anfang Februar beginnen, der Haushalt des Auswärtigen Amtes wird vermutlich am 10. oder 11. Februar an die Reihe kommen.
Der Haushaltsausschuß des Reichstages 6 am 14. d. M.
vor Entgegennahme der Rede des Reichsfingnzministers den 2A CCI 2p , ü , e e run xverarung slest. Vangach
ist für 14. und 15. Januar die finanzpolitische Aussprache in Aussicht genommen; am 16. Januar soll der Bericht des ,, über das Rechnungsjahr 1929 erstattet werden; darauf folgen die Beratungen über die Haushalte des Reichspräsidenten, der Reichskanzlei und dann des Reichswirt⸗ schaftsministeriums. Das Referat über den Haushalt des Reichs⸗ wirtschaftministeriums hat . den endgültig aus dem Haushalts⸗ ausschuß ausgeschiedenen Abg. Feder (Nat. Soz,) der Abg. Rein⸗ hardt (Nat. Soz) übernommen. Nach dieser Geschäftsordnungs⸗ aussprache begannen die Beratungen über die Haushalte des Reichsjustizministeriums, des Reichspostmini⸗ steriums und des Reichsernährungsministe⸗ rium s. Reichsfingnzminister Dietrich leitete die Be⸗ ratungen mit einer Rede ein, in der er ausführte: In seiner Etatsrede im Plenum vom 3. Dezember habe er den voraussicht⸗ lichen Fehlbetrag für das Rechnungsjahr 1930 auf rund 900 Mil⸗ lionen, und zwar auf 309 Millionen Mehrausgaben für Erwerbs⸗ losenfürsorge und auf 600 Millionen Einnahmeausfall geschätzt. Die 300 Millionen Mehrausgaben für die w slesenffül orge stellen nach der neuesten Entwicklung eine Höchstsumme dar, über die nicht hinausgegangen zu werden braucht. Er habe * Grund der Steuereingänge der letzten Monate die Einnahmeschätzung ö überprüft. Wenn dabei sich auc seine Schätzungen vom; Anfang Dezember als richtig erwiesen hätten, müsse immerhin mit der n, , werden, daß der mit 600 Millionen angenommene Anteil des Reiches an dem Einnahmeausfall um etwa bis zu 100 Millionen überschritten werden könne. Und zwar liege das u. a. auch daran, daß * den Wegfall der Reichshilfe am 1. Februar und die dann einsetzende 6prozentige Gehalts⸗ kürzung das Reich 30 Millionen Steuereinnahmen verliert, während bei Ländern und Gemeinden dadurch eine Verbesserung um 45 Millionen eintritt. Insgesamt werde der Fehlbetrag des ordentlichen Haushalts 1930 also die Höchstsumme von rund einer Milliarde nicht überschreiten. Der Fehlbetrag des außerordent⸗ lichen Haushalts, der zu Beginn des Jahres 1930 rund T0 Mil⸗ lionen betragen habe, werde zu Beginn 1931 auf 339 Millionen zurückgegangen sein, und zwar durch den Erlös der Kreuger-An⸗ leihe. Zur Kassenlage bemerkte der Minister, daß Ende März 1930 der Ftass wennn des Reiches 1670 Millionen betragen habe, während er Ende März 19831 rund 1780 Millionen betragen werde, der durch die normalen Deckungsmittel, die Begebung von Schatz⸗ anweisungen und den im Dezember genehmigten Ueberbrückungs⸗ kredit von 530 Millionen abgedeckt werden könne. Die ent⸗ scheidende Frage sei, daß der Haushalt 1931 auf gesicherter Grund⸗ age beruhe. Durch die starken Ausgabenabstriche und die Ab⸗ hängung der Arbeitslosenversicherung vom Reichsetat sei der Etat 1931 auf festeres Fundament n. Eine Gefahrenquelle werde teuereinnahmen gesehen. Gegen⸗
ür 1930 werde im Etat 19831 mit einem Steuergusfall von 377 Millionen gerechnet, von denen auf das Reich über 599 Millionen entfielen. Diese Ausfallschätzung ent⸗ halte rund 1090 Millionen mehr als der voraussichtliche Steuer⸗ eingang für das Reich 1939 erbringen werde. Es sei Gefühls⸗ Ech ob man sich bei den Steuerschätzungen von einem gewissen ertrauen in die Zukunft leiten lasse, oder oh man sich von den denkbaren Entwicklungsmöglichkeiten die dunkelste aussuche. Wenn die leichte Besserung im 8 re 1931, von der die Schätzungen des Etatsentwurfs ausgehen, nicht eintreten sollte, so würde der
über dem Steuersoll
Ausfall für das Reich sich etwa in der 22 von 2090 bis 300 Mil⸗ lionen bewegen. Er halte es bei unserer Wirtschaftslage nicht für richtig, einen solchen Eventualfehlbetrag, der sich jetzt noch in keiner Weise übersehen lasse, durch Steuererhöhungen zu decken. Es wäre in unserer Lage das Verkehrteste, Steuern auf Vorrat l schaffen. Wenn es Plangg eine Reserve 266 Ausgaben⸗ ürzung zu schaffen,so werde er dies sehr begrüßen. Der Minister gibt dann an Hand der Etatszahlen ein Bild darüber, in welchem
Rahmen sich die Streichungsmöglichteiten bewegen 16 den Ueberweisungen an die Länder, an den EC * id onnten. Reichsschuld, den Penstonen und den Personalb. . Flatten, um 6 vH gekürzt seien, lasse sich nichts streichen die dürften ich die Ausgaben für die Kriegsbeschsdigtene nm Sozialversicherung und die Krisenfürsorge 1931 5 lassen. Es blieben dann für eine Ausgabenkürzung ien S880 Millionen übrig, die mit fast der Hälfte au die en Ausgaben von Heer und Marine und mit der anderen kek die gesamten sonstigen Ausgabengebiete, des Reiche. *ahe Alle Maßnahmen, die die Regierung bei ihrer Wirt Finanzpolitik er . habe und noch ergreifen werde ben. Ziel, der Wirtschaft wieder Auftrieb und Rentabilität n und eine möglichst große Zahl Arbeitsloser wieder dem prozeß einzufügen. Von dem Erfolg dieser Maßnahmen ab, ob der ma figie Optimismus, der im Sanghalte ] um Ausdru enn 38 den en, Dezer Die Rorverorduu nge ,. Gemeinden neue Einnahmequellen verschafft. Auch misn Gemeinden zu stärkeren , , . . kommen Ha trotz aller Anstrengungen in den Gemeinden Schwierige stehen würden, müßten zunächst die Länder eingreifen den Zusammenhang mit der Realsteuersenkung 2 der Zinn! von , n, Ausgleichsfonds zur Verfügun . seien. it den Ländern sei ein Weg gefunden wolden em Reich, Länder und Gemeinden an der Sicherung und 3 rung der deutschen Kreditbedingungen gemeinsam mon könnten. Der Minister erwähnte noch, daß er dem Reichen den nächsten Tagen einen Ergänzungsetat vorlegen werde, w der Hauptsache die in den bisherigen Entwürfen vom lein eingefügten Globalabstriche von je 5 Millionen Reichsmark Finanz⸗ und Arbeitsministerium auf die einzelnen Titel ver der auch Stellenabsetzungen bei den Ministerien bringe. Kabinett habe nämlich beschlossen, daß der Personalstan Ministerien um mindesten 10 vH verringert werden müsse. dieser Verringerung werde durch Stellenabsetzungen in diesem? gänzungsetat der Anfang gemacht. Zum Schluß seiner Lin rungen unterstrich der Reichsfinanzminister noch einmal, n 3 der Reichshaushalt von der Wirtschaftslage abhängig ie Schwierigkeiten kämen aber nicht nur vom Weltmarntn der Weltwirtschaftskrise her, sondern noch in verstärktem Ma vom Inland her. Daher müsse es eine Hauptsorge sein, den landsmarkt zu beleben. Wer heute in der Presse gelesen habe, . der Eistud atz im Inland zurückgegangen * während ie Ausfuhr noch leidlich gehalten habe, müsse über diese En wicklung erschrecken. Es habe daher keinen Zweck, den Reiz haushalt mit Gewaltmitteln zu beeinflussen; es sei vielmehr n wendig, den übertriebenen, ot nicht gerechtfertigen Pessimism im dentschen Volke zu bekämpfen. Wenn an allen Ecken und Eng immer nur geunkt werde, verliere das Volk noch den letzten seines Mutes. Auf einen Zwischenruf des kommunistischen Stoecker erklärte der . daß er sich nicht für eine Erhöhn der Steuern, auch nicht der Umsatzsteuer aussprechen werde. Ve ders die Erhöhung der Umsatzsteuer würde eine untragbare Hen drückung der Lebenshaltung der deutschen Bevölkerung herbeisihn Abg. Hergt (D. Nat.) vermißte in der Rede des Finanzminssa eine genügende Würdigung der Tendenz des Niederganges M gesamten deutschen Wirtschaft, was um so bedauerlicher sei dieser 2 in engstem , e, mit den untun baren Younglasten ez. Aus diesem Grunde wandte sich Redner auf das entschiedenste gegen die Gee ngen die Minister in seiner Rede zum Ausdruck gebracht habe. finanzielle Lage sei katastrophal. Die Verschlechterung des Va mögensstandes des Reiches sei ungeheuerlich. Der Regierung; der Vorwurf zu machen, daß sie dem Ausland gegenüber de katastrophale Entwicklung der deutschen Finanzen nicht deutlich rd sind ringlichor betone. Abg. Dr. Ne ub auer (Komm) leichfalls der Ansicht, daß der Niedergang der Finanzen und Wirtschaftslage Deutschlands zur Katastrophe geworden sei, bezog sich dabei auf ein Wort des Reichskanzlers Brüning, . jüngst erklärt habe, Deutschland habe am Rand Abgrundes gestanden. Die Wirtschaftsverhältnisse seien seit die r,, nicht besser geworden. So befinde sich also Dentst land am Rande des Abgrundes. Die Mittelchen, die zur Linh rung der Krise angewandt worden seien, , verpufft und häth 14 als völlig unzureichend erwiesen. Die Preisabbaualtion — cheitert. — Hierauf wurde die allgemeine finanzpolitische M prache auf Donnerstag vertagt.
Es wurde alsdann ein kommunistischer Antrag behande worin der Reichsarbeitsminister aufgefordert wird, Schiedsspruch zur Arbeitszeit und auf He rah setzung der Löhne der Eisenbahnarbeiter nicht n verbindlich zu erklären. Der Antrag wurde von dem Mh Chwalek (Komm) ausführlich begründet. Der Vertreter d Reichsarbeitsministeriums, Ministerialrat Joachim, gaben mehr bekannt, es sei während der Rede des kommunistischen geordneten die Nachricht ein 6 daß sich die Parteien den der Entscheidung über die Verbindlichkeitserklärung vorm, e, Verhandlungen im Reichsarbeitsministerium geeins ätten und daß diese Einigung, wie er höre, im Grundsatz dau ö daß die im Schiedsspruch zugelassene Sonntagsarbeit, Ph ie unumgänglich sei, als Ueberzeitarbeit ,,. werde. Dam wurde der Antrag gegenstandslos, und der Ausschuß vertagte i
—
Nummer 2 des Reichsarbeitsblattes vom 15. nugr 1931 hat folgenden Jn hallt: Teil l. Amtlicher Tg J. Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung. Gesetze, n ordnungen, Erlasse: , . e, Wanderschein fur Arbei lose, betr. Verordnung über Entschädigung und Unterstützuns Tabakgewerbe vom 18. Dezember 1936, vorübergehende Regeln der gewerbsmäßigen Stellenvermittlung. Bescheide, ürte 2. Auslegung des z 120 AVABG., 3. Anrechnung gemäß d lh AVAVG. von laufenden Unterstützungen, 4. Arbeitslosenpersit rung der Hausgewerbetreibenden und Heimarbeiter, 5. Erstattun des Gemeindeanteils zur Krisenunterstützung. II. Arbeitspel kehr, Arbeitsvertrag, Tarifvertrag, Arbeitsgerichtsbarle Schlichtungswesen. ga ee Verordnungen, Erlasse: Verordmm des . über die Beilegung von c m zstrein keiten öffentlichen Interesses. Vom J. Januar 1951 Hesche Urteile: 6. Es ist keine Geltungsbedingung für den Tarifvermn daß die Fachlichkeit der Tarifverbände sich mit dem im an vertrag ümschriebenen Geltungsbereich deckt. Ob der Ren arbeitsminister die 2m reibung des e, ,, im Tal vertrag bei der Allgemeinderbindlicherklärung ohne
ränkung ann; legen kann, wenn die Tarifparteien auf
ege über die Allgemeinverbindlichkeit in ein . rem Fach über 8. und ob eine solche Uebergriffe deckende, . gemeinverbindlicherklärun der richterlichen Nachprüs. unterliegt, bleibt 9 tellt. — Die Erstreckung des zwi 8 Fachverbänden des Baugewerbes abgeschlossenen Tarifvertr im Wege der Allgemeinverbindlicherklärung auf ein komn nales Ünternehmen, bas Arbeiten des Baugewerbes zum Gen stand und Mittelpunkt ern, Betriebs macht, die ge wohnlich werblichen Bauunternehmungen überlassen zu werden pie stellt keinen Ueber t in achgebiet III. e,, e Belamn machung betr. Polizeiverordnung über mit bre baren Il ff fielen Bekanntmachung, Warmwasserspeicher, * nnn der Erläuterungen j den vorschriften für Landdampftessel, Ausnahmebewi gun 141 federnde Seilbefestigung an relbscheibenanfzig
ein fremdes etze, Verordnungen, Erlasse: en Verkehr
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Reichs- und Staatsanzeiger Rr. 13 vom 16. Januar 1931. S. 2.
Hiscen eint ez Wohnungs⸗ und Siedlungswesen.
undsätze für den Kleinwohnungs⸗ e zügen Unfallverhütung, Arbeitsschutz, ü eurteilung der Dr. E. Rost jun., Berlin. Schutz⸗ Von O. Giesenhaus,
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Januar 1981.
chtung. Preußen. Beschluß über Gleichstellung
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: Reichsgr —— a Abtretung von Beamtenbe Teil III. Experimenteller Beitrag zur ren. Von
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Duisburg-⸗Meiderich. Der Werksverbesserungsvorschlag i den Unfallverhütung. Von Obering. E. 3365 e fh. cn werke A. G.. Niesa. Die Gewerbegufsicht in den Niederlanden ö Jahre igeg. , ,. Unfall beim Reinigen einer ĩ otorauspuffgrube. on Obering. E. Tanneberger, Chemnitz. Neues vom Arbeitsschutz: Unfallverhütung an Kranen. Bücher 1 , 2 Bekanntmach u 212 Tgarisverträge und über Genehmigungs⸗ und Fest⸗ setzungsbeschlüsse der accu) ir für 3 n
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ise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten in der Woche vom 5. bis 10. Januar 1931 für 1000 kg in Reichsmark.
und Volkswirtschaft.
Handelsbedingung
* Notie⸗ rungen für Brot⸗ getreide
Gerste Hafer Sommer⸗Winter⸗ Futter ⸗
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den burg.
frei Aachen bei Ladungen von mindestens 10
ab mark. Station.. . .
Lieferung im Monat
(frei Berlin) ö ;
ab braunschw. Station
ab Bremen oder Unter weserhafen. ....
racht frei Breslau in vollen Waggonladungen
Frachtlage Chemnitz in Ladungen von 200 bis 300 Ztr. ...
waggonfrei säch Versandst. b. Bez. v. mind. lot
frei Waggon Duisburg.
Großhandelspreise waggonfrei Gssen bei
Waggonladungen 64 Frachtlage Frankfurt a. M. ohne Sack ..
ab ostthüring. Verladestation. ......
ab Gleiwitz ohne Sack ö
lneito, frei Halle bei Abnahme v. mindestens 15 ö
rachifrei Hamburg.. frei Fahrzeug Hamburg, unverzollt? ...
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ab Bremen, unverzollt?)
m waggonweise Frachtlage Karlsruhe ohne Sack
Frachtlage Kassel ohne Sack ; ab holst. Station bei waggonweisem Bezug
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prompt frachtfrei Leipzig.
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zirks bei Waggonladungen= Großhandelseinssandspr. loco Manz... netto, waggonftei Mannheim ohne Sack.. Großhandelseinkausepreise waggonweise ab
südbayer. Verladestation Großhandelseinkfepr. ab nordbayer. Station Großhandelspr. waggonfr. ab vogtl. Station waggonfrei Stettin ohne Sack Großhandelspr. waggonw. abwürttbg. Station babnsrei Worms ; Großhandelseinkaufspreise waggonweise ab
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21090 167,5 142,565
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Sandel und Gewerbe.
Berlin, den 16. Januar 1931. Telegraphische Auszahlung.
Buenos ⸗Aires . Canada.... Inanbul .... — ö Tondon ..... New Jork ... Rio de Janeiro Uruauav .... Amsterdam⸗ Rotterdam Athen Brüssel u. Ant⸗ werpen ... Bucarest .... Budayest ... 1 Helsingfors .. talien .... , J aunas, Kowno Kopenhagen Lissabon und Oporto ... Oslo 9 9
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2.079 2 083 20, 8095 20, 945 20.409 20445
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Preise für ausländisches Getreide, cif Hamburg?).
Roggen
Weizen Gerste Hafer
zstern 1 Staaten) P
La Plata
Manitoba (Kanada)
Rosafs Barusso Donau La Plata
inter II Hardwinter 96
La Plata
1 k 111
Ver. Staaten) NIrgentiniem
.
s 4
⸗
116,8 1139 1122
96,9 964 724 722 .
108, .
Anmerkungen: *) Wo mehrere Angaben vorlagen, sind aus diesen Durchschnitte gebildet worden. — ) Angebots preise. =
l 189 RM je Tonne. ; gens oder Kartoffelflocken beträgt der Zoli 60 RM je Tonne. — t. — N Futter. und Industriegerste. — ) Pommerscher Weifshafer. ich fäür Sandroggen. — 8) Sächsischer;
zichsische. —
mt. ( 1) Durchschnittequalität big gute; feinste 23h30. — heringere (Sortier⸗) Geiste. — A) Rheinis ä =— * 1. Qualität; II. Qualität 210,09. — *) Mittlere
18 Beregnet; unberegnel 162,5.
Industriegerste 192.5. — 60) Württembergischer. — A) Berlin, den 14. Januar 1931.
Sandroggen 168.5. — 19) Ostseehafer;
cher. — ) Feiner 138.3. —
Bei gleichzeitigem Bezug einer der einzuführenden Menge Gerste enitsprechenden Menge gekennzeichneten
3 Notierungen für Abladung (im Verschiffungs hafen im laufenden ; ö. ) Gul feinste 4b ; mittlere Sommergerste 130.0. — — 3) Neuer Ernte 153. — 1) Westsälischer. — U) Sstfriesischer. — rheinischer 177.5. — — 16) Ausländische Zuttergerste verschiedener iäj Industriegerste. — 1) Gute 2423. 15) Industriegerste 195.5. — 2) Auch für Futter., und Industriegerste. — ä) Neuer Ente gute 335.0. — *) Futter. und Industriegerste 153,95. —2— 2) Rheinhessilcher. Rheinheffische; Pfälzer 2288.
Statistisches Reichtamt. J. V.: Dr. Platzer.
Kartoffelpreise in deut schen Städten in der Woche vom 5. bis 16. Januar 1931.
Städten
Handelsbedingung
Fabrik⸗ kartoffeln RM für 50 kg je Stärkeproj.
Notie⸗ Speisekartoff eln rungen?) RM für 50 kg
am weiße
. —
Erzeugerpreise ab Veiladestation Erzeugerpreise ab Erzeugerstanon
ab Gleiwitz... — ö Großha ndelspreise ab Vollbahnstation waggonweise Frachtlage Karleruhe.
ab Liegnitz
Erzeugerpreise frei Bahnstation Gioßhandelepr. waggon frei ab vogt bahnnei Worm . Erzeugerpreise frei Bahnstation. .
landn ntscka
nch Unnrage). — A — „, Rbemijche Industrie. — 5) Industrie. —
nalität, Ii.
Qualitat 3. 40.
Berlin, den 14. Januar 1831.
Erzeugerpreise waggonfrei märk. Stations...
Großbandelepr. Frachtlage Franffurt a. M. bei
Erzeugerpreile ab holstein. Station bei waggen m. Bezug. 10. Kölner Großhändlerverkausspr. waggonfr. Köln
Erzeugempreise frei Waggon nahegel. Station ohne Sack.. 2 atl. Station 15. Fo =- 2 00
1,10 1 1735 175
11
5. 8. 5 ö. 8. h 7. 59.
5. l. h
11112
e S — —
9.
6. 9. 1,20
170
36 ö 9. * . jz. 17410
ärkten amtliche Notierungen — ö 1 zrsennotierungen; an den mit P, bezeichnelen Mär n, , 6 e n an den übrigen Märkten nichiamtliche Preisfestitellungen Notierungen
chichnitte g 2 ö m, gehe en; 26. , er lein Press für bo zg. — 9 Rheinische Industrie
ebildet worden. —
Statistisches Reichsamt. J. V.: Dr. Platzer.
3) Odenwälder Blaue
Sopereigns .. 20 Fres. Stücke Gold⸗Dollars . Amerikanische: 1000 —5 Doll. 2 und 1 Doll. Argentinische . Brasilianische . CTanadische ... . 1 Xu. darunter Türkische ....
Belgische . .. ö - Dänische ... Danziger ... Estnijche ... innische . .. ranzösische. ollandische .
talienische: ar. 100 Lire u. dar.
100 Sch. u. dar Rumãänische:
London, von Engla im Vergleich
144 540 (Abn (Abn. 10), Go
Paris, Fran kreich
un. 372), A (Abn. u. Zun
Wechlel
2982 (Abn.
täglich
erbind
W. T. B.
2 n. che. ettländische .. Litauische ... Vorwegische .. Oesterreich.: gr.
1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedische .. Schweizer: gr. 1060 Fres. u. dar. S , fich echo ⸗ slow. hob u. 1000 . 100 Kr. h00 Kr. u. dar. Ungarische ...
Sterling: Notenum DR 380 (Zun. l 70), andere Devo
Private 33 410 un.
Regierungssicherheiten Wechsel und Vorsch. papiere 22 950 (Zun. 49). 45,81 gegen 37.51. entfprechende Woche des Vorjahrs (W. T. . er 1
m J. Januar 1931 (in Klammern Zu- un r 2. 7 Franken. Aktiva. Goldbestand oa 109 Abn. 102), Devisen in Report — Schatzscheine 27 152 (3un. 3427) vechsel 7746, diskontierte ausländische 7776 (Zun. 411), in krei Ausland gekaufte börsenfäbige Lombarddarleben Autonomen Amortisationstasse Passsva. Notenumlauf 77 734 (Ubn. 1204), 23 3259 (Zun. . Guthaben der Autonomen Privatguthaben 988. (Abn. (Abn. und
gegen die Vorw
5304 (unverändert). kh eule ne, resorguthaben Amort l jationsfasse 8625 [Zun. bb) 268), er, =. 6 2 e. un. — eckung des Banknotenumlau 3 in kurch Gold S3, 4 vo (Ge, s; v5).
Wagengestellun 15. Januar 1931: Ru
.
100 estn. Kr. 100 finnl. M 100 Fres. 100 Gulden 100 Lire
100 Lire
l00 Dinar 100 Latts 100 Litas 109 Kr.
100 Schilling l00 Schilling
00 Lei
100 Lei
lo00 Kr.
100 Fres. 100 Fres. 100 Peseten
100 Kr.
Geld 20,56 16,33
4.24
4,202 4,182 1,25
4,167 2042 20 36
1,91 58. 35
Undo5
11230 gi. 35 i 4] 42, 41
1241
100 Pengö
73 24
12, 405
16. Januar
Brief 20,64 16,39
4.26
422 1267 1.277
4187 2b, bo Ib 44
1.93 bd 5
1219
10,53 16.51 169,59 22,09 22,13 7,37
5922 .
112, 74 81,71 81.76 42,59
12, 455 1247 73,54
15. Januar Geld Brief 20,53 20,61 16.33 16,39
4,24 4,26
4,202 4222 4,18 4,29 1,24 1,26
1686 Iss 206 133 29.3 zo 33 260 1
S 1635 S8 6o
1UT98 1712 sit Sr
16,51 169, 44 22, 69 22, 13 7,375
16.45 168, 76 22,01 22, 05 7, 3b6
1217
569 20
103 8 g
—
11267 81, 6c 81.73 42,99
12, 465
14. Jannar. (W. T. B. nö vom 14. Januar (in Kla
zum Stande
1380).
id⸗ und Silberbestand der Bankabteilung 610. 52030 (Abn. 1050), S355 (Abn. 6000), andere Sicherheiten; Wert⸗ Verhaltnis der Reserven zu den Pajsiven 776 Millionen, gegen die 155 Millionen weniger.
Bank von nahme
15. Januar.
1
davon: diskontierte inl. Handelsr Vandelswechlel 3! gekaufte börsenfähige 9 302, zusammen Bonds der
133),
am 16.
g ho M) far 10 Kg.
oche) in Millionen slandsguthaben 7124 — ). Wechsel
a n z echse im 19386 (Abn. 69),
Verbindlichkeiten (Zun. 463),
am 7
lauf 349 940 (Abn. 13 560),
Clearinghouseumsa
und
Januar)
Devisen in Revort — fs und der täglich fälligen
— —
Die . 5 deutsche Elektrolvtlupfernotiz stellte sich lau Januar auf 96,25 A
2,16
Wochenausweis der Bank mmern Zu⸗ und Abnahme in tausend Depositen der Regierung siten: Banken 64 719 (Abn. 4160, 120), Goldbestand der Emissionsabteilun
Sllberbestand der Emissionsabteilung 436 Abn. 30),
andere Sicherheiten:
622)
g für Kohle, Koks und Briketts am hrrevier: Gestellt 23 738 Wagen.
Ig der Vereinigung für Berliner Meldung des lam 15. Januar auf
Pfund
Frankreich
davon:
8 n , m 6 eee, 3 r, , , , 2
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