. K . 6 — . 3 k . 3 K . . , , , r m , n, nn . n
*
ü
.
2
3
36.
367 ö
. . . . R K 4 ö 4. 3 5 . *
2.
Zweite Zentralhandelsregister beilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger nr. 13 vom 16. Januar 1931. S. 4.
aufgehoben, und zwar zu 1—5 nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins und zu 610 nach rechtskräftig bestätigtem Zwangs vergleich: 1. Offene Handelsgesellschaft Zacharias & Steinert, Magdeburg⸗ V., Maschinenfabrik und Eisengießerei. = SN. 165 26. — 2. Kaufmann Hermann Rudolf Bumann, Magdeburg, Schillerstraße 41, ande sproduktengeschäft. = S N. 26/29. — 3. Nachlaßkonkurs Möbelhändler Hermann Schiele, Magdeburg, Jakobstraße 1. — 8 RN. 122 29. — 4. Firma Paul Siebert, Ge⸗ sellschaft mit beschränkter Haftung in Magdeburg, Speditionsgeschäft. — 8 N. 17529. — 5. Kaufmann August Koszer, Inhaber der Firma August Koszer, Magdeburg, Wittenberger Straße 17, Textilhandel. — 32 N. 21/30. — 6. Dipl. Ingenieur Walter Haase, Magdeburg⸗S. , Halberstädter Straße 32, alleiniger In⸗ haber der eingetragenen Firma Max Berendt, Baugeschäft in Magdeburg, Halberstädter Straße 32. — 322. I2/28.— J7J. Kaufmann Ernst Buchholz, 1 der Firma Ernst A. Buchholz, agdeburg, Frankestraße 8, Getreide⸗ und FZutter⸗ mittel. — 8 N. 395/29. — 8. Dffene Handelsgesellschaft Magdeburger Strumpf⸗ warenfabrik Huldreich Schmidt, Magde⸗ burg, Breite Weg 68. — 32 N. 40 30. — 9. Kaufmann Huldreich Schmidt jun., Magdeburg, Breite Weg 68, Textilhandel. — 32 N. 41130. — 165. Kaufmannsfrau Anna Meier geb. Schmidt, Magdeburg, Breite Weg 68, Textilhandel. — 32 N. 42/30 —.
Magdeburg, den 31. Dezember 1920.
Amtsgericht A.
AIagdeburg. 90634] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Geschäftsinhaberin Hanna Fiedler geb. Abolnick, hier, Friedrichstadt, Heumarkt 5 bzw. Neustädter Straße 4, wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 9. Januar 1931. Amtsgericht A.
Magdeburg. 906351
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Witwe Auguste Bähr geb. Kiesel in Firma Paul Bähr, hier, Himmel⸗ reichstraße 1, wird nach erfolgter Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch auf⸗ gehoben.
Magdeburg, den 9. Januar 1931.
Amtsgericht A.
Magdeburg. 0636] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Optikers Fritz Schacht in Magdeburg, Große Münzstraße 7. wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Magdeburg, den 9. Januar 1931. Amtsgericht A.
Meerane, Sachsen. (0637 ]
Das Konkursverfahren über das Vermögen des Dekorateurs und Möbel⸗ geschäftsinhabers Otto Blüthner in Meerane, Wehrgasse 1, wird nach Ab⸗ haltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. (K 10/29.)
Amtsgericht Meerane, d. 14. Jan. 1931.
Ohlau. os]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Carl Schneider in Ohlau, Grottkauer Straße 8, ist zur Ab⸗ nahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis und zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schluß⸗ termin auf den 9. Februar 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht hier, Zimmer 20, . Amtsgericht Ohlau, 9. Januar
Oldenburg, Holstein. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Richard Nissen in Oldenburg i. Holst. wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. Sldenburg i. Holst., den 7J. Januar 1931. Das Amtsgericht.
Oppeln. IoO0o6ßd0ũ] Seffentliche Sekanntmachung. Beschluß. In dem Konkursverfahren
über das Vermögen der Gema“ Gesell⸗
schaft für Elektro⸗ und Maschinenbedarf
m. b. H. in Oppeln, wird die Vergütung
des Konkursverwalters Rumpel auf 1400
Reichsmark festgesetzt. Termin zur Ab⸗
nahme der Schlußrechnung, zur Erhebung
von Einwendungen gegen das Schlu verzeichnis, gegebenenfalls zur Beschluß⸗ fassung bezüglich der nicht verwertbaren
Vermögensstücke, zur Prüfung nachträg⸗
lich angemeldeter Forderungen und zur
Anhörung der Gläubigerversammlung vor
Festsetzung der Vergütung und des Aus⸗
lagenersatzes der Gläubigerausschußmit⸗
glieder wird auf den 4. Februar 1931,
12 Uhr, Zimmer Nr. 4, des unter⸗
zeichneten Gerichts bestimmt. Amtsgericht
Dppeln, den 16. Januar 1931.
Oppeln. 90641] effentliche Sekanntmachung.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Grzib in Oppeln, Inhaber der Firma Hermann Grzib in Oppeln, Oderstraße Nr. 19, wird die Vergütung des Konkurs⸗ verwalters Rumpel auf 2720 RM, ein⸗ schließlich 120 RM Auslagenersatz fest⸗ gesetzt. Termin * Abnahme der Schluß⸗ rechnung, zur Erhebung von Einwen⸗ dungen gegen das Iii erte eri,
ooszęo]
gegebenenfalls zur Beschlußfassung be⸗ züglich der nicht verwertbaren Ver⸗ moögensstücke, zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen und zur An⸗ hörung der Glaubigerversammlung vor Festsetzung der — und des Aus⸗ lagenersatzes der lãubigerausschußmit⸗ glieder, wird auf den 4. Februar 1931, 11 Uhr, Zimmer Nr. 4, des unterzeich⸗ neten Gerichts bestimmt. Amtsgericht Oppeln, den 10. Januar 1931.
Potsdam. 062] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Installateurs Albert Henicke in Geltow wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist. Potsdam, den 10. Janugr 1931. Das Amtsgericht. Abt. 8.
Radeberg. go6d3] Das Konkursverfahren über das Vermögen der Textilwarenhãndlerin Minna Hardtmann in Radeberg ist auf⸗ gehoben worden, nachdem der im Ver⸗ gleichstermine vom 2. Dezember 1930 angenommene Zwangs vergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom gleichen Tage bestätigt worden ist. Radeberg, den 9. Januar 1931.
Das Amtsgericht. Schweinitz, Elster. (90644
Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erich Leh⸗ mann in Schweinitz, Elster, ist zur Prü⸗ fung der nachträglich angemeldeten For⸗ berungen Termin auf den 5. Februar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schweinitz, Elster, anberaumt. Schweinitz, Elster, den 8. Januar 1931.
Das Amtsgericht.
Weimar. ö 06d] Konkurs Arno Schreiber, Weimar. Das Verfahren wird aufgehoben. Schlußver⸗ teilung hat stattgefunden.
Thür. Amtsgericht Weimar. Ziegenhals. 0646
gtonturs verfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Arnold War⸗
schauer in Ziegenhals, Zollstraße 71, wird, nachdem der in dem Vergleichstermine vom 19. Dezember 1930 angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Be⸗ schluß vom 19. Dezember 1930 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Ziegenhals, den 8. Januar 1931. Amtsgericht.
Bernburg. 0647 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Material⸗ warenhändlers Alfred . in Neundorf (Anhalt) ist am 42. nuar 159631, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet worden. Der vereid. Bücher⸗ rebisfor Otto Krebs in Leopoldshall, Hohenerxleber Str. 1, ist zur. Ver⸗ frauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Dienstag, den 3. Fe⸗ bruar 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bernburg, Zimmer Nr; 6, anberaumt. Der Antrag guf. Er⸗ z des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ . zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Bernburg, den 12. Januar 1931.
¶ armisch. 90648
Bekanntmachung. Durch. Beschluß des Amtsgerichts Garmisch vom 18. Januar 1931, vor⸗ mittags 11 Uhr 15 Min., wurde über das Vermögen des Bäckermeisters Ulrich Komm in Ettal das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er— öffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird 3 auf 8 . den 5. Februar 1931, vorm. 8 Uhr Min., Zimmer Nr. 1. Vertrauens person; Wilhelm Ludwig, Bücherrevisor in Garmisch, von⸗Müller⸗ 6 22. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst den An⸗ lagen und dem Ergebnis der Exmittt⸗ lungen ist bei der Geschäftsstelle zur ö. der Beteiligten niedergelegt. Garmisch, den 13. Januar 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Göppingen. ö 90649 Ücber das Vermögen des Hubert Weinmann, Kaufmann, Inh. des Kon⸗ ektions- und Textilwarengeschäfts unter r Firma J. C. Wehrle in Göppingen, ist am 10. Fanuar 1931, vorm. 11 hr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses wf an worden. Rechtsanwalt Neininger in Göppingen ist als Vertrauensperson bestellt. Ver⸗ gleichstermin ist auf Samstag, 31. Jan, 1931, vorm. 9 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Göppingen, Schiller⸗ ir 13, bestimmt. Der Antrag auf röffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschãftsstelle des Amtsgerichts Göppin⸗ gen zur Einsicht aufgelegt. Amtsgericht Göppingen.
— ——
Gx tenthal. Deschtuß. 0650]
Ueber das Vermögen des . machermeisters und w
lers Otto Schönheit in Gräfenthal wird heute, am 10. Januar 1831, mittags 12 ÜUhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsbeistand Oskar Paschold in Gräfenthal. Termin zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvorschlag: Dienstag. den 19. Februar 1931, vorm. 10 Uhr. Ver⸗ fügungen über Forderungen und Gegen⸗ fande der Masse dürfen nur mit Zu⸗ timmung der Bertrauensperson er- olgen. r Antrag auf Eröffnung des erfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun⸗ gen sind auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Gräfenthal, den 10. Januar 1931. Thüringisches Amtsgericht.
G mnstadt. ; g0s5ij Das Amtsgericht Grünstadt hat über das Vermögen der Firma „H. Kohl⸗ mann“, Inhaber Heinrich Kohlmann, — in Grünstadt, und ritz Kohlmann, Kaufmann in Kirchheim a. Eck, offene H ndel sgesellschaft, Kohlen⸗, Baumaterialien⸗, Futter- und Düngermittelhandlung in Kirchheim an der Eck, am 13. Januar 1931, nach⸗ mittags 3 Uhr 15 Min., das BVer⸗ . verfahren zur Abwendung des urses eröffnet. Als Vertrauens person wurde Rechtsanwalt Justizrat Sinsheimer in Grünstadt bestellt. Zur Verhandlung über den Bergleichsvor⸗ schlag ist Termin bestimmt auf Diens⸗ tag, den 19. Februar 1931, vor⸗ mittags 9 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Grünstadt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, dahier, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Gescharftsstelle des Amtsgerichts Grünstadt.
HEarlsruhe, Raden. er,. Ueber daß Vermögen der Gidella Rothschild, Atelier für moderne Frauen⸗ kleidung in Karlsruhe, Kaiserallee 3, wurde heute vormittag 11 Uhr das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. Zur Vextrauens⸗= person wurde beeidigter Bũcherrevisor Karl 2564 in Karlsruhe, Akademie⸗ straße 458, bestellt. Der Schuldnerin wurde gemäß 8. 50, 5t und h] V.⸗O. allgemein verboten, über die Ver⸗ mögensstücke ohne Zustimmung der Ver⸗ trauensperson zu verfügen;, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ 69 wurde bestimmt auf Freitag, den J 6 18931, nachmittags 4 Uhr, vor das Amtsgericht Karlsruhe, Aka⸗ demiestraße 8, J. Stock, Zimmer Rr. 46. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ e,, rens nebst Anlagen und das rgebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A 9, zur Einsicht der Beteiligten aufgelegt. Karlsruhe, den 12. Janüar 1931. Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts. A 9.
Köln. Vergleichsverfahren. 90658
Üeber das Vermögen der Kauffrau Theodor Gladbach. Inhaberin des nicht eingetr., Serrenmodengeschäfts in Köln, , , 2, ist am 19. Januar 1931, 12 Uhr. das Vergleichsverfahren eröffnet worden. Von der Bestellung einer n, ,, ist gemäß § 40 Abs. 2 der Vergl. Ordng. Abstand ge⸗ nommen worden. Termin zur Verhande lung über den Bernie . er hing ist auf den G6. Februar 1931, 12 Üühr, vor dem Amtsgericht in Köln, Rustiz⸗ gebäude am Reichenspergerplatz, Zim⸗ mer 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens, der am 15. 12. 1930 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht a Ermitt⸗ . auf der Geschäftsstelle des , zneten Gerichts zur Einsicht der Beteiligten .
Köln, den 10. Januar 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 78.
K rappitzJz. 06564 Üeber das Vermögen des Kaufmanns Franz. Fitzek. Gemischtwarenhandlung n Gzblan tzird hene. am 8. 1. 195. 17 Uhr, das Bergleichsverfahren zur Abwendung des RKonkurses eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann illy Dittrich in Krappitz. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschla am 3. 3. 1931, 12 Uhr. Antrag u Unterlagen sind auf der Ge chäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht nieder⸗
gfict ; misgericht Krappitz, 9. Januar 1931.
Leipzig. 9obhõ Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Franz Hermann Schwirblat in Leipzig N. 223, Luisenstr. 1, Alleininhabers einer Glasgroßhandlung unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma „Hein⸗ rich Blömer & Co. in de igzij erbster Straße wird heute am 9. nuar 1931, nachmittags 6* Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Syndikus Dr; Rehfeld in Leipzig 9. 1. Bosestr. 2. Vergleichs⸗ termin am 11. Februar 1931, vormittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der eschäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. Il Al, den 9. Januar 1931.
Ven-tadt,. O. S. 0656 Ueber das Vermögen des Drogerie— besitzers Otto Weiß in Neustadt, S. S. ist am 10. Januar 1931, vorm. 19 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Bankvorsteher a4. D. Max Heisig in Neustadt, O. S., ist zur Vertraueng⸗ person ernannt. Termin zur Verhand- lung über den , , ist auf den 109. Februar io3l, vorm. 9 Uhr vor dem Amtsgericht. Zimmer Nr. 85. anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Neustadt. D. S., 12. 1. 1931.
Ravensburg. ö 90657 Am 15. Januar 1931, mittags 12 Uhr, wurde das Vergleichsverfahren gur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Hans Ruther, Kaufmanns in Weingarten, Alleininhabers der Firma oh. t. Ruther, Tonia iiygrengtas ndlung in Weingarten, eröffnet. Als ertrauensperson ist Bantprokurist a. D. Franz Moosmann in Ravens⸗ burg bestellt. Bergleichstermin vor dem Amtsgericht Ravensburg ist bestimmt auf Freitag, den 6. Februar 931, vorm. 10 ühr. Der Antrag auf Er⸗ n , nebst seinen Anlagen ünd das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ e len, des Amtsgerichts zur Ein⸗ icht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ravensburg.
urg. 90746
3 gn. cher das Vermögen des Kaufmanns 9
bers der irmen Sieg⸗Rheinis rik feuer⸗ ester Produkte und Tonwerk Nieder⸗ pleis, , & Co., ist am 12. Januar oö, Uhr, das Vergleichs ˖ 29 ur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Treuhänder Dr. an Lauter in Köln, a, 6, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur 1 den Vergleichs⸗ vorschlag i 33. ontag, den 26. Ja⸗ nuar 1931, 11 Uhr, bor dem Amte— 5369 in Siegburg, Wilhelmstr. 20,
Jean 2 in . o
immer Nr. 16, anberaumt. Der Antra auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und daz Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Ein icht der Beteiligten niedergelegt.
Siegburg, den 12. Januar 1931.
Das Amsgericht.
Soest. Bekanntmachung. [90668 Vergleichs verfahren. ; Ueber das Vermögen der Sauerländi⸗ en Holzverwertungsgesellschaft mit be⸗ ränkter Haftung in Soest ist am 15. Januar i9gs1, 12 Uhr, das Ver⸗ rr, zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Der 963 anwalt Höpker in Soest ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 23. Februar 1931, 107 Uhr, vor dem Amtsgericht in Soest, Zimmer Nr. 17, anbergumt., Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen ünd das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der a , zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Svest, den 13. Januar 19831. Die Geschaftsstelle des Amtsgerichts.
Altona, HElbe. 90659 Vergleichs verfahren.
Das über das Vermögen des Kauf⸗ manns Salomon Finkels, Hamburg, Weidenallee d, in nicht eingetragener ö S. Finkels, Wäsche⸗ aus, Altona, g fterhln 67. eröff⸗ nete Ver . zur Abwen⸗ dung des Konkurses ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. C a V. N. Al / 89.)
Altona, den 9. Januar 1931.
Amtsgericht. Abteilung Ta.
—
F fn, ge hig ,, erichtliche Vergleichsverfahren, das zur r u hl. des Konkurses über das Vermögen des Schür enfabrikanten und Textilwarenhändlers Georg Martin Richter, Inhabers der Firma Martin Richter in Bockau, eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im ergleichstermin vom 13. Fanuar 1931 angenommenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Aue (Sa.), 13. Jan. 1931.
Dresden. 90661]
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Ronkurses über das Ber⸗ mögen des Kaufmanns Paul Löwenstein in Dresden, Elisenstraße 6, der unter der eingetragenen ö 5 Löwenstein in Dresden⸗A., hannstr. 2 b, den Verkauf und die we, ,. von Damen⸗ hüten und Pu rtikeln betreibt, ist zu⸗ e mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 9. Januar 1931 an⸗ genommenen Vergleichs durch Beschluß vom . Tage aufgehoben worden.
msgericht Dresden, Abt. II, den 12. Januar 1931.
Halle, Saale. 90bb2
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des =, Felix Pigola (Felix Pigola Spezialfabrik für Luzus⸗
*
papierwaren) in Halle, Königstre ist bei Bestätigung des n ge * . 2 e a. S., den 8. Januar 10 Das Amtsgericht! 3 na
*
Halle, Saale. g
Beschluß in dem VergleichWen über das Vermögen des Fark kanten Alfred Lipper in enen
straße 6; die bisherige Vertin
rson ihr Amt niedergele ⸗ 3 Irm tn! a. D. 5 r ah Halle, Merseburger Siraße 5 4 — ernannt. r
Halle a. en 12. Jam Das Amtsgericht rr fan
Hamburg. * Das über das Vermögen dez! manns Günther Jose . knn wohnhaft S. warzestto 89 nhabers der Firma Gun Englisch, Ges r en m Deichstraße 14, Geschäftszweig. Cn großhandel, eröffnete e öl ig. . leichsverfahren it nach ger estätigung des Vergleichs am ; nuar 15831 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Samöun
Læeipꝛzig. 9 Das am 9. Dezember 1939 erz Vergleichsverfahren zweck Abnen des Konkurses über das Vermögen Kaufmanns Otto r in Lin Georgiring 9, Alleininhaberz Herren · und Damenmodengest unter der handelsgerichtlich einn enen Firma „Louise Werner 1 in Leipzig, Goethestr. T ist insoln Bestätigung des im Vergleichsten vom 9. Januar 1931 angenonm Vergleichs durch Der hl vom gl
* aufgehoben worden. mtsgericht Leipzig, Abt. I 1 den 10. Januar 1931.
Lud wi afen, Rhein. Das Vergleichsverfahren zur Mn dung des Konkurses über das Vem des Karl Martin, Inhaber einer zh rad⸗, Nähmaschinen⸗ u. Kindermmm handlung in Rheingönheim, Piih am 13. Januar 1951 nach bestä . een worden. schäftsstelle des Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh.
KRũüstringem. 41H Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmans Friz (Weiß ⸗ Woll⸗ und Kurzwarengt h in di ,, Petersstraße 9M. 6 e statig ng des Vergleicht . 1931 aueh en, 8 den 15. Januar Ml mtsgericht. Abt. III.
Starnberg. K 5 dem zur Abwendung des kurses . gerichtlichen ĩè . ren über das Vermt es Karl Saefeler, Inh. einer nisier⸗ und Fahrradreparaturwerh in Starnberg, ist der Vergleichelen irrtũmlich auf Donnerstag, den . nuar 1951, angegeben worden; n muß es heißen: Samsta den zl nuar 1531, vorm. 9 Ühr. Amtsgericht Starnberg.
steinheim, West., M In dem Vergleichsverfahren über Vermögen der ü Werner Emmn 236 ufmann Sall Emgern Steinheim J. Westf., wird das Versn aufgehoben, nachdein der Vergleih⸗ 11. Dezember 1539 bestätigt än z Beschluß rechtskräftig geworden teinheim, den 8. Januar 19ßl. Das Amtsgericht. stęttin. 29 Daz Berge hene e nen übe Vermögen des Kaufmanns M Herd g . . 6 22 er Nachf. — Sportartikel —= waren in Gtettin, Kl. Domstrah⸗ ist durch Beschluß vom 9. Jann aufgehoben worden, nachdem em ö. geschlossen und bestätigt n ist. Stettin, den 9. Januar 1931, Das Amtsgericht. Abt. 6.
waldenhurg, Scũĺes..
er hin r fen e ge here über 23 rmögen der offenen delsgesellschaft Carl Tschirner * in Gteingrund. Rrels Waldin Schles): 1. Der in dem Vergleicht am 58. Fanuar 1931 angenommen seich wird hierdurch bestätigt 3 olge der Bestätigung des. Veil! wird das Verfahren an rn, ,
Waldenburg, Schles., 8. Janug;:
Das Amtsgericht. 6 V. A. 2M
8. Verschieden
ob 1] Gulengebirgsbahn. Mit Gültigteil vom 16. Janna eische int zum Tarishest B der Nah Durch diesen Nachtrag wird , Aunabmetarmf für Hol; eingg ij Reichen dach ( Culengeb. ) den nuar 1951. Vorstand ver EGulengebirg Attiengesellschaft
Deuntscher Reichsanzeiger
kö Erscheint an jedem Wochentag abends.
Preußischer Staatsanzeiger.
gezugsvpreis Viertel ahrlih d &-ν, Wi Sw. 48. Wilhelmstraße 32.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: E 5 Bergmann 7573.
. lich Postanstalt f Destellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Wie n
Ginzelne Nummern kosten 30 Cu, einzelne Beilagen kosten 10 . Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
1 . 1
1 „.
89 =
*
r. 14.
Reichsbankgirokonto.
zinzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 10 22 espaltenen Einheitszeile 1,85 MRM. lle Berlin 8M. 48. Wilbelmstraße 32. Alle Druckauftrãge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ingbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (jweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einräckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
einer dreig
Geschãftsste
Anzelgen nimmt an die
Berlin, Sonnabend, den 17. Januar, abends.
1931
Postscheckkonto: Berlin 41821.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
Ernennungen ꝛc. Berordnung über Preisbindungen für Markenwaren.
zeanntmachung auf Grund des 5 1 Ziffer 2 der Verordnung jber Preisbindungen für Markenwaren.
zaichtigung, betreffend die Reichsgrundsätze für den Klein⸗ vohnungsbau.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Kammergerichtsrat Isen bart ist zum Reichsgerichtsrat mannt worden.
Verordnung iber Preis bindungen für Markenwaren.
Auf Grund des 5 1 des Fünften Abschnitts der Ver⸗ kidnnng des Reichspräsidenten zur Behebung finanzieller, mirtschaftlicher und fozialer Notstände vom 26. Juli 1930 6E. IS. 311) wird hiermit verordnet:
§1.
Die Bestimmungen dieser Verordnung finden auf den Ver⸗ nit folgenden Waren Anwendung, soweit diese ihre Um⸗ ug, ihre Ausstattung oder die Behältnisse, aus denen sie an zerbraucher verkauft werden, mit einem ihre Herkunft kenn⸗
ii en Merkmal (Firma, Wort- oder Bildzeichen u. ä) ver⸗ chen sind Markenwaren):
1. Alle Stoffe, die dazu bestimmt sind, in unverändertem oder zubereitetem oder verarbeitetem Zustand von Menschen gegessen oder getrunken zu werden (Lebensmittel); aus⸗ genommen sind Frischmilch, Spirituosen und Schaumwein;
ändere Waren, welche die Reichsregierung durch Bekannt⸗ machung im Deutschen Reichsanzeiger bezeichnet.
§ 2. i Verpflichten Verträge der in 8 1 Abs. La, 3 des Fünften öschnitts der Verordnung des Reichspräsidenten zur Behebung mzieller, wirtschaftlicher und sozialer Notstände bezeichneten 1 Abnehmer von Markenwaren (8 1), bei der Weiter⸗ rung der Ware im Inland an den Verbraucher festgesetzte u fordern, so ist diese Verpflichtung nichtig,
I wenn der festgesetzte Preis gegenüber dem am 1. Juli 1930 geltenden Verbraucherpreis nicht um mindestens 10 vom
SBundert ermäßigt ist;
D wenn der Abnehmer daran gehindert wird, dem Ver⸗ braucher über diese Ermäßigung hinaus ig eh zu ge⸗ währen, die er am 1. Juli 1950 zu gewähren bere tigt war.
. , Geschäftsbedingungen oder Arten der Preis⸗ Rrätzung den Abnehmer von Markenwgren (G6 I rechtlich oder Bitschafllich dahin, bei der Weiterveräußerung der Ware im snland an den Verbraucher festgefetzte Preise zu fordern, so wird Fe Anwendung unterfagt,
wenn der festgesetzte Preis gegenüber dem am 1. Juli 1930 geltenden Verbraucherpreis nicht um mindestens 10 vom Hundert ermäßigt ist;
b wenn der Abnehmer daran gehindert wird, dem Ver⸗ braucher über diese Ermäßigung hinaus Nachlässe zu ge⸗
währen, die er am 1. Juli 1830 zu gewähren berechtigt war.
G. Die in Abs. 1 und Abs. 2 bezeichneten Rechtsfolgen treten Echt ein, wenn die Ermäßigung nur um den Bruchteil eines Hächspfennigs hinter der geforderten Mindestermäßigung zurück⸗ Hdeibt, es sei denn, daß dann der am 1. Juli 1930 geltende Ver⸗ htaucherpreis unverändert bliebe. äh Verpflichten Verträge der in 8 1 Abs. Ja, 3 des Fünften hn t der Verordnung des Reichspräsidenten zur . mne er, mwirtschaftliche und sozialer Notstände bezeichneten . K— ihren Genossen (Mit⸗ 66 Gesellschafte rn; Kückvergütungen auf den Kaufpreis der pu ihnen bezogenen Markenwaren (8 9 nicht zu gewähren, sst diese Cel rg um nichtig. j Y Beschränken Geschäftsbedingungen oder Arten der Preis⸗ rng 3, Bezugsgemeinschaften rechtlich oder wirt ich dahin, ihren Genossen (Mitgliedern, Desell hal ern aergütungen auf den Kaufpreis der von ihnen bezogenen I (8 1) nicht zu gewähren, so ist ihre Anwendung
al) Bezugsgemeinschaften im Sinne diese; Bestimmung
e ltagene Genossenschaften und andere ihnen wirtschaftlich
3 Vereinigungen mit Rechtspersönlichkeit, deren Geschäfts⸗
9 sich im wesentlichen auf ihre Genossen Mitglieder, Gesell⸗ er) beschränkt, sowie deren Einkaufszentralen.
. § 4. Es wird untersagt, . vorzunehmen, die unmittel⸗
öder mittz tar , gehenkiighen den gleichen wirkshaf licher kahoig wie die nach dieser Verordnung nichtigen Vertrags⸗
simmungen oder verbotenen Geschäftsbedingungen herbeizu—
hren geeignet sind.
§ 5.
Entstehen durch die Anwendung dieser Verordnung unvor⸗ hergesehene erhebliche wirtschaftliche Nachteile, so lann der Reichs⸗ 1 nach Anhörung des Vorl. Reichswirtschafts⸗ rats Befreiungen von der Verorbnung zulassen, falls nicht die Interessen der Gesamtwirtschaft und des Gemeinwohls dem ent⸗ gegenstehen.
§ 6.
6 24 Verordnung tritt für Waren des 8 1 Ziffer 2 jeweils 14 Tage nach deren 49 — im Deulschen dle anzei gr im übrigen 14 Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.
(3) Die Reichsregierung bestimmt den Zeitpunkt, zu dem ie außer Kraft tritt.
Berlin, den 16. Januar 1931. Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Tren delenburg, Staatssekretär. Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele. Der Reichsminister des Innern. J. V.: Zweigert, Staatssekretär. Der Reichsminister der Justiz. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Dr. Joel, Staatssekretär.
Bekanntmachung.
Auf Grund des 81 Ziffer 2 der Verordnung über Preis⸗ bindungen für Markenwaren vom 16. Januar 1931 (Reichs⸗ anzeiger Nr. 14 wird hiermit angeordnet:
Die , , über Preisbindungen für Markenwaren findet auf folgende Waren Anwendung, soweit sie Markenwaren im Sinne hefe Verordnung sind und bei ihnen der Abnehmer auf Grund von Verpflichtungsscheinen (Reversen), Geschäfts⸗ bedingungen oder ähnlichen Vereinbarungen verpflichtet ist, bei einer Weiterveräußerung im Inland an den Verbraucher fest⸗ gesetzte Preise zu fordern:
1. Gegenstände zur Reinigung, Pflege, Färbung oder Ver⸗
. der Haut, des Haares, der Nägel und der Mund⸗ Bhle;
Stoffe und ihre Zubereitungen, die dazu bestimmt sind, durch äußere oder innere Anwendung am . oder tierischen Körper Krankheiten, Leiden oder örperschäden zu verhüten oder zu beseitigen, mit Ausnahme der zum inneren Gebrauch dienenden Mittel, die über 50 vom Hundert ihres Gewichts Weingeist enthalten;
Verbandstoffe und Pflaster;
Haus⸗ und Küchengeräte;
Fußbodenbelag mit Ausnahme von Teppichen aus Textil⸗ faserstoffen; 2.
Gegenstände zum Waschen, Putzen, Scheuern und Reinigen sowie zum Herrichten von Wäsche und Bekleidungsgegen⸗ ständen;
7. Künstler⸗ Anstrichs⸗ und Haushaltsfarben;
Schreibmaschinen; Bürobedarf;
Konfektion und Leibwäsche; ö.
Näh⸗, Strick- Stick-, Stopf⸗ und Häkelgarne aus Textil⸗ asern aller Art; .
Waren aus Gummi und Gummiersatz;
2. Schallplatten, soweit der festgesetzte Verbraucherpreis am JL. Juli 1930 fünf Reichsmark oder weniger betragen hat.
Berlin, den 16. Januar 1931. Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Trendelenburg, Staatssekretär.
Der Reichsminister für Ernährung und Landwirtschaft. Schiele. Der Reichsminister des Innern. J. V.: Zweigert, Staatssekretär.
*
—
In den in Nr. 10 vom 13. Januar 1931 veröffe n chien Reichsgrundsätzen für den Kleinwohnungsbau müssen in Ziffer 3 Absatz 4 zwischen den Warten Baudarlehen! und „dritter“ die Worte „durch Darlehen“ eingefügt werden.
Berlin, den 16. Januar 1931. Der Reichsarbeitsminister. J. A.: Meier. Nichtamlliches.
Deutsches Reich.
Der Kaiserlich persische Gesandte Farzine ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Der Königlich bulgarische Gesandte Dr. Popoff ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.
Der türkische Botschafter General Kémalettin Sami Pascha ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Botschaft wieder übernommen.
Der schweizerische Gesandte Dr. Rüfenacht hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Dr. Frölich er die Geschäfte der Gesandtschaft.
Parlamentarische Nachrichten.
Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 15. d. M. die Aussprache über die fünanzpolitische Lage fortgesetzt. Abg. Dr. ECxemer (D. Vp.) erklärte, dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge, daß die gestrige Mi⸗ nisterrede seine polstischen Freunde überrascht habe, Eine Schilde⸗ rung der Finanzlage könne nicht an den außenpolitischen Forde⸗
rungen vorbeigehen, die eine große Mehrheit des deutschen Volkes erhebe. Ein so schweres Vorhaben wie die Revision der Repara⸗ tionsverpflichtungen mache es notwendig, daß die psychologischen und materiellen? Voraussetzungen erfüllt würden, nämlich die Ordnung der Reichsfinanzen und die Behebung der Wirtschafts⸗ und Arbeitsmarktkrise. Die Finanzpolitik des Reiches sei nicht ein Ding für sich, sie lasse sich nur in Verbindung mit der Tota⸗ lität aller wirtschaftlichen Verhältnisse betreiben. Dazu gehöre es auch, die Finanzen der Länder und Gemeinden in Ordnung zu bringen. Es müsse daher Verwunderung erregen, wenn es der Minister anderen Instanzen überlassen wolle, die Finanzen der öffentlichen Körperschaften zu regeln. Der Minister habe nicht die Bedenken zu zerstreuen vermocht, daß man in Zukunft durch Steuerausfälle vor neue Entscheidungen gestellt werde. Wenn man eine Verminderung der öffentlichen Lasten anstrebe, dann könne man an der Finanzgebarung der Länder und Ge⸗ meinden nicht vorbeigehen. Auf der einen Seite seien die Ein⸗ nahmen aus der Gemeindegetränkesteuer und der Biersteuer sehr zweifelhaft. Auf der anderen Seite aber böten sich viele Mög⸗ lichkeiten, durch Kürzung der Bezüge der hohen Stgats⸗ und Koömmunalbeamten Ersparnisse zu erzielen. Es müsse Befremden erregen, wenn trotz der Kürzung der Bezüge der Beamten und Angestellten des Reiches viele führende Männer in der Gemeinde⸗ wirtschaft Gehälter beziehen, die weit die Reichsbeamtengehälter übersteigen. Das gelte namentlich für die Oberbürgermeister der rheinischen Städte, die sich, mit Ausnahme des Oberbürger⸗ meisters Jarres, bisher einem Abbau der Bezüge widersetzt hätten. Auch in der Besoldungspolitik der Länder steckten noch viele Möglichkeiten zur Herabsetzung der öffentlichen Lasten. Am Problem der Arbeitslosenversicherung könne man bei Betrachtung der Finanzlage des Reiches nicht vorbeigehen, denn es sei ganz klar, daß das Reich ihr in irgendeiner Form zu Hilfe kommen müsse, wenn sie einmal aus Mangel an Mitteln die gesetzlichen Leiftungen nicht erfüllen könne. Auch die anderen Gebiete der Sozialpolitik könnten nicht außer acht gelassen werden, wenn man die Finanzpolitik des Reiches hespreche. Hier müßten Reformen so schnell wie möglich zum Abschluß gebracht werden, um die Sozialversicherungen nach Leistungen und Einnahmen auf ver⸗ sicherungstechnische Grundlagen zu stellen. Bei ihren Maßnahmen zur Lohn- und Preissenkung habe die Reichsregierung nicht den erhofften Erfolg gehabt. Zwar seien bei manchen lebenswichtigen Warengruppen trotz geringerer Lohnsenkung Preissenkungen bis zu 25 v zu verzeichnen, doch sei die Bevölkerung, namentlich in der Provinz, mehr durch die Kritik an den Maßnahmen der Reichsregiexung beeinflußt worden, da die Reichsregierung auf deren pfychologische Einstellung nicht die genügende Rücksicht genommen habe. Das Institut für Konjunktürforschung gebe die ÜUmsatzminderung im Jahre 1930 gegenüber 1929 mit 4 Milliarden an. Der Rückgang der Unternehmungs⸗ und Kauflust könne nur beseitigt werden, wenn die Reichsregierung so schnell und so ziel⸗ bewußt wie möglich ihre Pläne verwirkliche. Die Dezemberein⸗ nahmen des Reiches, so fuhr Dr., Cremer fort, zwingen zu dem Schluß, daß die schädlichen Einflüsse des Wirtschaftsberfalls auf die Reichsfinanzen nicht nur für den Rest des Etatsjahres, fondern auch für das Jahr 1931 nicht genügend berücksichtigt sind. Es ist die Aufgabe des Reichsfinanzministers, die hierdurch ent⸗ standene Lücke auszufüllen, und . nach seiner eigenen Er⸗ klärung nicht durch Besoldungskürzung oder neue Steuern, sondern nur auf dem Wege weiterer energischer Ausgabenkürzung. Die Parteien und der Haushaltsausschuß haben die Aufgabe der Prüfung, nicht des Vorschlags solcher Maßregeln. Die Deutsche Volkspartei macht von der Vorlegung eines entsprechenden Pro⸗ gramms vor der Beratung des Etats im Plenum des Reichstags ihre Mitarbeit am Etat abhängig. — Abg. Dr. Köhler (Zentr) sprach der Finanzverwaltung seine Anerkennung für die Abwick⸗ lung des so ungeheuer schwierigen Etats 1930 aus. Das sei aber nur durch steuerliche Anstrengungen und Aufzehrung erheblicher Vermögensteisfe möglich gewesen. Einen großen Teil der Zeche hätten allerdings die Beamten, Arbeiter und Angestellten zu zahlen. Auch die Gemeinden hätten einen erheblichen Teil er Last zu tragen; ihre Lage sei furchtbar geworden. In diesem Zusammenhang müsse bemerkt werden, daß manche der für die Gemeinden bestellten Staatskommissare si
keineswegs überall auch als Sparkommissare erwiesen hätten. Die rechlzeitige Ausarbeitung und Vorlegung des Etats 1931 sei zu begrüßen. Materiell sei im Etat 1931 manches Begrüßens⸗ werte geleistet worden. Man müsse mit Befriedigung zur Kennt⸗ nis nehmen, daß die fast zum Gesetz gewordene Doktrin der wachsenden Staatsausgaben im Etat 1931 wenigstens in großen und wichtigen Teilen außer Vollzug gesetzt worden sei. Trotz aller Abftriche scheine es aber durchaus nicht so, als sei der Etat
* 7, r.
. 2 * R * n, n, me, m, r . ö , , . 23 . ; . n 23 73 J . 1 * * 2 ö 3 ,, 2 e . i , 2 ,
.
ö
. * 22 w,,