ildung beständen, J

wenn sich allgemein die zenlogik gegenüber de is und der Roggenpsychose darchgesetzt haben würde. Minister Schiele verwies auf die nach⸗ traägliche Verschlechterung der Situation durch den alle Erwar⸗ —ungen übertreffenden Ausfall der Kartoffelernte. Obwohl durch zusatzliche Verarbeitung drei Millionen Tonnen Kartoffeln mehr aus dem Markt genommen würden, bleibe der Druck auf dem Kartoffelmarkt, da unsere Ernte um rund 9 Millionen Tonnen über eine Normalernte hinausgeht. Der Zwang, die unver⸗ käuflichen Kartoffeln in den Betrieben der Verkäufer zu ver⸗ füttern, drängte entsprechende Mengen von Roggen aus dem Futtertrog auf den Markt. Abschließend erklärte Minister Schiele, daß sich die Roggenlogik im Laufe der Entwicklung durchaus be⸗ wahrheitet habe, wenngleich die Preisentwicklung, durch nicht vorherzusehende politische und pfychologische Störungen beeinflußt, noch nicht entsprechend sich gestaltet habe. Es sei durchaus wahr⸗ scheinlich, daß gegen Ende des Erntejahres eine gewisse Knapp⸗ heit an' mahlsähigem Roggen eintreten dürfte. Infolgedessen würde die Stützungsstelle eine Reserve von Mahlroggen für den Schluß des Erntejahres und den Uebergang zum nächsten Jahre vorfehen. Schon in absehbarer Zeit müßte man daher den Bezug von Kartoffelflocken paritätisch mit Eosinroggen verkoppeln. Der Verlauf des Eosinroggenabsatzes sei durchaus befriedigend.

Ueber den

. . 9 em 1 Pesnmis!

technischen Verlauf und die Durchführung der Stützungsaktion berichtete der Kommissar der Reichsregierung Dr. Baade. Der Redner wies darauf hin, daß die Roggen⸗ stützungsaktion bereits seit einer Reihe von Jahren ein regel⸗ mäßiger Bestandteil der deutschen Getreidepolitik sei. Der Grund⸗ stein dazu sei im Wirtschaftsjahr 1925/s26 gelegt worden. Der Vortragende schilderte die Entwicklung des deutschen Getreide⸗ marktes in den einzelnen Wirtschaftsjahren. Die schlechten Roggenpreise des Jahres 192526 führten schließlich zur Grün⸗ dung der Getreidehandelsgesellschaft, der ein Reichskredit von 27 Millionen Mark aus dem Gewinn der alten Reichsgetreide⸗ stelle überwiesen warde. 1923 begann die Serie der guten Roggenernten. Damals hatte die Stützungsstelle noch keinen Anlaß, einzugreifen. Erst nach der zweiten guten Roggenernte 1929 mußte die Stützungsstelle eingreifen. Der Weltmarkt brach vollkommen zusammen, der Roggenpreis sank damals in nie dagewesener Weise. Wir mußten ein völliges Versacken des Roggenpreises verhindern. Im Wirtschaftsjahr 1929130 mußte die Stützung im wesentlichen die Rolle eines Lückenbüßers spielen. Dagegen konnten wir das Jahr 1930431 mit einem Plan be⸗ ginnen, der sich auf das ganze Wirtschaftsjahr erstreckte. Im Januar zeigte sich immer deutlicher, daß mit dem System der laufenden Käufe und Verkäufe dem deutschen Roggenbau über⸗ haupt nicht zu helfen war. Die Roggenstützung ist niemals auf den Berliner Mark beschränkt gewesen, sondern sie war von An⸗ fang an systematisch auf ganz Deutschland, insbesondere auf das gesamte deutsche Roggenüberschußgebiet erstreckt. Allerdings ist der Berliner Roggenmarkt der größte und wichtigste Markt der Welt, er ist der einzige Roggenmarkt, auf dem auch im Termin⸗ handel erhebliche Umsätze erfolgen. Wenn man daher für mög⸗ lichst günstige Preise aller deutschen Landwirte sorgen will, dann darf man den Berliner Markt nicht aus dem Auge lassen. Auf die Dauer konnten sich nun die finanziellen Mittel der Stützungs⸗ aktion der Entwicklung nicht gewachsen zeigen. Auch hatten wir damals noch kein Maismonopol und auch keine entsprechend Gestaltung des Gerstenzolles. Trotzdem kauften wir in der Ueb, zeugung, daß zunächst einmal die bestehenden Lücken geschlof werden mußten, bis die wirtschaftliche Umstellung erfolgt wä Dabei war auch noch zu berücksichtigen, daß die Roggenv

der deutschen Landwirtschaft einen saisonmäßigen Charakter haben. Der Vortragende betonte dann weiter, sowohl die deutsche Getreidehandelsgesellschaft, als auch die Getreideindustrie⸗ und Kommissions A. G. seien öffentliche Einrichtungen; sie arbeiteten beide Hand in Hand, hätten aber verschiedene Aufgaben zur Stützung der Landwirtschaft. Schon Ende April 1930 zeigte es sich, daß die Verhältnisse des Wirtschaftsjahres 1929/30 keines⸗ wegs bereinigt waren: es zeigte sich die Notwendigkeit einer neuen Stützungsaktion mit sehr großen Mitteln. Gleichzeitig wurde auch beschlossen, mit dem Programm des Eosinroggen⸗ absatzes in größtem Maßstabe Versuche zu machen. Dieser Eosin⸗ roggenverkauf ist vom ersten Tage ab ein voller Erfolg gewesen, er hat sich unter Mithilfe der landwirtschaftlichen Genossenschaften voll bewährt. Er hat es ermöglicht, in der Periode von Mitte Mai bis Ende des Erntejahres der Landwirtschaft Hunderttausende von Tonnen Roggen abzunehmen. In der Periode von Mitte Mai bis Anfang Juni haben wir es erreicht, daß eine Zeit lang die von uns gezahlten Preise an der Börse noch notiert wurden, obwohl wir nicht die gesamte Menge des Roggenangebots aufnehmen konnten. Wir mußten bei dem großen Angebot die Aufkäufe stark repar⸗ tieren, diese Repartierungen erwiesen sich aber als das kleinere Uebel. Schließlich ließ das Angebot aber wieder nach, und wir konnten das ganze Angebot aufnehmen. Diese Periode der Stützung haben wir fast zwei Monate durchhalten können. Wir sind in das neue Erntejahr hineingegangen, nachdem wir der deutschen Landwirtschaft die Restbestände aus der alten Ernte fast vollständig abgenommen und sie als Eosinroggen in das nordwestdeutsche Schweinemastgebiet abgeleitet haben. Mußte man 1929ñ39 gewissermaßen planlos stützen, so konnte für 1930/31 mit einem Generalplan an die Bewältigung der Aufgabe heran⸗ gegangen werden. Unsere Hilfsmittel zur Unterbringung der sicherlich nicht größeren Ernte waren viel umfassender. Ins⸗ besondere auf dem Gebiet der Futtergetreidepolitik verfügten wir über völlig ausreichende Maßnahmen. Unser Generalplan schloß eigentlich nicht mit einem Roggenüberschuß, sondern mit einem Roggendefizit ab. Die Lage der Stützungsaktion wurde mit Rücksicht auf den saisonmäßigen Charakter des landwirtschaftlichen Getreideverkaufs für jeden Monat vorgeschätzt. Wir haben mit einer Ernte von 8 Millionen Tonnen gerechnet. Davon werden etwa 3 Millionen Tonnen für die Brotversorgung der städtischen Bevölkerung und 12 Millionen für die der ländlichen Bevölkerung gebraucht. Der Saatgutbedarf der deutschen Landwirtschaft be⸗ trägt etwa 700 000 Tonnen. Die übrig bleibenden Mengen müssen dann eosiniert, verfüttert oder auf andere Weise verwertet werden. Es war mit einem Roggenüberschuß von etwa 600 000 Tonnen zu rechnen, worauf sich die Stützungsaktion eingestellt hat. Heute wird ganz allgemein angenommen, daß bis zum Ende des Wirt⸗ schaftsjahres keine erdrückenden Roggenmengen mehr von der Landwirtschaft auf den Markt geworfen werden und daß vielleicht am Ende des Jahres unsere Roggenmengen erschöpft sind. Nicht die ganze Last der Ernteverwertung darf aber auf die Stützungs⸗ stelle gelegt werden, sondern alle in Frage kommenden Stellen müssen sich darauf einstellen. Landwirtschaftliche Genossenschaften und Getreidehandel wurden in die Finanzierung eingespannt. Wenn der landwirtschaftliche Getreideverkauf sich in der ersten Hälfte dieses Erntejahres in der normalen Welle gehalten hätte, dann hätten wir gar keine Schwierigkeiten gehaht. Wir durften die Erwartung hegen, das Erntejahr mit einem Roggenpreis von 189 bis 190 Mark zu beginnen und mit 200 bis 220 Mark zu schließen. Im Laufe des August ist nun auf dem Berliner Roggenmarkt eine erhebliche Preissteigerung erfolgt. Von einer Anspannung der Stützungsstelle aus politischen Gründen lann dabei keine Rede sein. Die Hauptkraftprobe brachte der Sep⸗ tember. Das pfychologische Moment der Wahlagitation spielte dabei eine große Rolle und veranlaßte die Landwirtschaft zu einem aufgeregten Roggenangebot. Es bildete sich an der Börse eine allgemeine Baissemeinung mit der Ueberzeugung, daß es ein gutes Geschäft wäre, die Stützungsstelle anzufixen. Es gelang uns aber, das Angebot zu regulieren. Dann erfolgte aber bald wieder eine große Steigerung des Angebots. Da mußten wir schließlich in erster Linie an unsere Sicherheit denken, wenn wir auch noch liquide Mittel von 20 Millionen hatten. Die finanziellen Mittel des Reiches waren damals auch begrenzt. Wir

weiligen Einstellung der Stützungsankaufe zun zu müssen.

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 16 vom 20. Januar 1931.

S. 1.

m

daher der Meinung zeit e Wir konnten das Risiko nicht auf uns nehmen. Dieses Vabanquespiel, so fuhr Dr. Bade fort, würde allerdings wahrscheinlich zum Erfolg geführt haben, aber das konnte man damals nicht übersehen. Wir haben den unpopuläreren und sichereren Weg gewählt, der auf die Reichsfinanzen Rücksicht nahm. Die Baissespekulation hat infolgedessen ihre Absicht zum Teil erreicht, aber ihre Hoffnung auf einen völligen Zusammenbruch unserer Stützungsaktion ging nicht in Erfüllung. Auch der Königsberger Preis ist übrigens gestützt worden. Die Terminnachfrage selbst hat dann weiterhin stützend gewirkt. Wir haben eine neue Terminusance am Berliner Markt eingeführt, indem wir den Lieferanten von vornherein sagten, sie müßten zum vereinbarten Termin unbedingt in guter trockener Qualität liefern. Trockenheit der Ware ist für die Magazinierung notwendig. Diese Usance hat sich bewährt. Die neue Form der Terminstützung haben wir mit gutem Effekt in das neue Jahr übernommen. Dabei haben wir auch noch ver⸗ einbart, daß nicht nur in Berlin geliefert werden muß, sondern daß lange Transporte durch Lieferung auch an anderen Orten vermieden werden. Die Stützung hat im Kampfe mit der Baisse⸗ partei im September also eine Schlappe erlitten, aber von einem Zusammenbruch der Stützung ist keine Rede. Seit Dezember steht die Ernteverwertung bereits wieder unter dem Einfluß der neuen Käufe, die wir vornehmen. Der Redner faßte noch einmal zusammen: Die Kredite, die wir in Anspruch nehmen, sind nicht übermäßig. Unsere Roggenvorräte sind sehr vermindert worden,. Wir besitzen kaum noch so viel Roggen, um den Eosinroggenverkauf bis Ende März zu bestreiten. Im März werden wir noch einmal einen großen Posten Terminware zu übernehmen haben, aber auch dieser reicht kaum aus, um unseren eigenen Eosinroggen⸗ verkauf auf zwei weitere Monate zu decken. Für die Zeit vom Mai bis zum Schluß des Erntejahres ist Eosinroggen weder in unseren effektiven Beständen noch in unseren Terminengagements vorhanden, und ich habe lebhafte Zweifel, ob es möglich sein wird, aus der ostdeutschen Landwirtschaft noch etwas herauszukaufen über das hinaus, was für den Großkonsum benötigt wird und was die Baissespekulation noch zu ihrer Eindeckung gebraucht. Gleichzeitig mit der Stützung des Roggenmarktes haben wir jetzt schon an die Unterbringung des Ueberschusses aus der ungewöhn⸗ lich reichen Kartoffelernte herangehen können. Es ist uns ge⸗ lungen, in , mn. Kartoffelmengen zu verkaufen, die weit über das hinausgehen, was man früher für möglich hielt, und Ostdeutschland um gewaltige Kartoffelmengen zu entlasten. Nicht möglich gewesen ist es, den Erfolg dieser Maßnahme heute schon im Kartoffelpreis in Erscheinung treten zu lassen, also Roggen⸗ und Kartoffelproblem gleichzeitig restlos befriedigend zu lösen.

Auf Vorschlag des Vorsitzenden Dr. Weber (D. St.) beschloß der Ausschuß dann, seine nächste Sitzung am Montag, dem 2. Februar 1951, nachmittags 3 Uhr, abzuhalten. Dr. Weber hofft, daß er inzwischen die Buchberichte und Revisionsberichte der beiden Stützungsgesellschaften, die Verträge vom März und die Beschlüsse des Kabinetts und des Reichstags zur gsfrage und die Unterlagen für die Vereinbarungen mit von der Regierung erhält und in der nächsten Sitzung

waren den Schritt der

unpopulüren

Der Haushaltsausschuß des Reichstags befaßte sich am 17. d. M. zunächst mit den Anträgen, die zum Reichsetat 1931 bisher gestellt worden sind. Es handelt sich dabei um zwei inhaltlich übereinstimmende Anträge der Nationalsozialisten und Kommunisten, wonach die mit dem Zweck, die sechsprozentige Ge—⸗ haltskürzung 8. , , . zum 31. März 1931 ausgesprochenen Kündigungen der AÄngestellten der Reichsverwaltung sofort zurück— genommen werden sollen. Diese beiden Anträge wurden, nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger, ohne weitere Abstimmung für erledigt erklärt, nachdem vom Reichsfinanzministerium bekanntgegeben worden war, ö diese Kündigungen durch Erlaß vom 9. November 1930 sämtli zurückgenommen worden seien, da durch die Notverordnung vom 1. Dejember 1930 eine andere Regelung dieser Frage möglich ge⸗ worden war. Ein anderer kommunistischer Antrag will die Reichs⸗ regierung ersuchen, bis zur Beratung des Etats der Allgemeinen Finanzverwaltung dem Ausschuß die notwendigen Materialien vorzulegen, die einen Ueberblick über den gegenwärtigen Stand der Landes- und Gemeindefinanzen gewähren. Hierzu wurde vom Reichsfinanzministerium erklärt, daß über den gegenwärtigen Stand der Gemeindefinanzen Unterlagen im Reichsfinanz⸗ ministerium nicht vorhanden seien und in der verlangten kurzen Zeit in dem erforderlichen Umfang wohl kaum beschafft werden könnten. In der kurzen Aussprache wurde auf die Aufstellung des Statistischen Reichsamts „Die deutsche Gemeindewirtschaft vor und nach dem Kriege“ hingewiesen. Der kommunistische An⸗ trag wurde dann mit geringer Mehrheit abgelehnt.

Darauf wurde der Bericht. des Rechnungsunter⸗ ausschusses über die Reichshaushaltsordnung 1929 erstattet. Abg. Heinig (Soz.) weist als Berichterstatter darauf hin, daß es durch mehrjährige Arbeit möglich geworden sei, daß alljährlich jetzt pünktlich 5 Monate nach Abschluß des Haushaltsjahres die Gesamtrechnung über die Einnahmen und Ausgaben des Deutschen Reiches vorgelegt wird. Das sei eine Leistung, die in keinem anderen Staate der Welt sich bisher als möglich erwiesen habe. Die parlamentarische Rechnungsprüfung folge dieser Vorlegung sofort auf dem Fuß, so daß ebenso alljähr⸗ lich vor der Beratung des neuen Haushaltsplanes der Bericht über die Rechnungsprüfung an den Haushaltsausschuß gegeben werden könne. Im übrigen sei auch der Rechnungshof des Deutschen

Reiches mit seinen Denkschriften und Bemerkungen zu den Haus⸗

haltsrechnungen des Deutschen Reiches wesentlich rascher geworden. Hier müsse noch ein entscheidender Schritt getan werden, so daß sich die Gesamtrechnungsprüfung in organischem Kreislauf abrolle. Die Aufgabe der parlamentarischen Rechnungsprüfung sei, dafür zu sorgen, daß einmal das Geld des Deutschen Reiches nicht irgend⸗ wie als „billigeres“ Geld verwendet werde, zum anderen, daß die Beschlüsse des Reichstags sinngemäß ausgeführt würden. Dabei handele es sich im besonderen darum, daß die strenge Durchführung des Haushaltsrechts eingehalten werde. Es müsse dahinkommen, daß der Beamte, der das Haushaltsrecht nicht achte, persönlich haftbar gemacht werde. Demnächst würden in dieser Frage die ersten Fälle endgültig entschieden werden. Weiter habe sich . daß heute noch aus dem Haushalt des Deutschen Reiches in weitem Umfang viele Institutionen, Verbände und Vereine zum Teil erhebliche Mittel beziehen, ohne daß eine aus⸗ reichende Kontrolle über deren Bewirtschaftung und Veraus⸗ abung erfolge. Auf Vorschlag des Rechnungsunterausschusses . hier durch die Schaffung einer Zentralmeldestelle beim eichsfinanzministerium dafür Sorge getragen, worden, daß etwaige mehrfache oder sonst unberechtigte Bewilligungen ver⸗ mieden werden. Bei den Bauten des Reichs bestehe immer noch der Mangel, daß es allzu lange dauere, bis sie abgerechnet würden. Damit bestehe die Gefahr, daß von der ersten Bewilligung an die Baugufgabe wachse und vermehrte Ausgaben erzeugt würden, und die Abrechnung so spät erfolge, daß Korrekturen nicht möglich seien. Auch hier solle jetzt grundsätzlich eine Beschleunigung der haushaltsmäßigen Erledigung eintreten. Auffällig sei es, da immer noch die Verwalter von Reichsmitteln in Ministerien un an sonstigen Stellen der Verwaltung es nicht fertigbrächten, in dem Umfange Einsparungen der von ihnen ver⸗ walteten Titel vorzunehmen, wie es sachlich möglich wäre. Es bestehe an vielen Stellen immer noch die uff assnmng daß der Gelpverwalter, der am Schlusse des Jahres Mittel nicht voll aus⸗ geschöpft habe, seine Funktion nicht in vollem Umfang erfülle. Wenn es möglich wäre, müßte man vorschlagen, die Verwalter von Reichsmitteln durch Prozente an dem Umfgng der Rückflüsse in den Reichssäckel zu beteiligen. Dabei würden sich manche Ueber⸗

raschungen ergeben.

Im besonderen habe sich der Un bei seiner Rechnungsprüfung angelegen sein lassen nieren tung über Verschwendung von Reichsmitteln, be sondle er en Auswärtigen Amt, bis ins einzelne und letzte nana heißt bis zu den — — daß bei den das ge he e; für Tausende von Mark Blumen verschenkt und für y unsen Mart Trinkgeld verteilt worden seien. Sowohl n gil in wie auch bei Nachprüfung aller Reprasenigtions or ergeben, daß diese Vorwürfe in jeder Hinsicht Jm. entbehrten. Das sei das einstimmige Ergebnig des ang schusses ohne Unterschied der Parteirichtung. Ebenso se un ausschuß der Behauptung nachgegangen, daß die gien ü in Deutschland und auf der ganzen Welt zuviel Automon * * Jedes einzelne reichseigene Automobil, das j 1 and wie im Ausland zum Beispiel bei unsere , Ten sonstigen Behörden laufe, sei festgestellt worden. Dahn ergeben, daß, selbstverständlich ohne die Kraftwagen de bur wehr, das Deutsche Reich insgesamt 186 reichseigene z 1214 in Benutzung habe. Zur Frage der xeichseigenen unt n Reich bevorschußten Wohnungen sei festgestellt worden,. e auf die Dauer gesehen, weil sie zu „aufwendig“ gebim seien, den Beamten troß der vorläufig noch billigeren Me einem zu großen Teil seines Einkommens belasteten wen Beamte die Gesamtunterhaltskosten zu tragen habe. Im nk verwies der Verichterstatter noch darauf, daß heur e. Reichsernährungsministerium in Deutschland das enn welches die kompliziertesten und umfassendsten, zum 3 gegensätzliche Aufgaben zu erfüllen habe. Hier müse . eine grundsätzliche Aenderung eintreten, damit nicht em] später auftretenden Schwierigkeiten mit Recht dem Reiche. Vorwurf gemacht werde, daß er das Reichsernährungsmjnn mit Aufgaben überlastei habe. — Abg. Köhler (enn * Budgetrecht des Reichstags bestehe nicht nur in der BVewiün der Mittel, sondern auch in der Kontrolle ihrer Verwe 2 Diese Kontrolle werde vom , jetz n ausgeübt, obwohl ihm an Material von vornherein nie Rechnung selbst nicht viel zur 8 gestellt sei. Reichsverwaltungen könnten sich allerdings nur schwer n kontrollierende Tätigkeit des Ausschusses gewöhnen und än zurückhaltend in der Auskunftserteilung. Die Publinn öffentlichen Verwaltung müsse ein Grundprinzip des dem hn parlamentarischen Systems fein und bleiben. Fonds seien g notwendig, aber die Art der Bewirtschaftung habe bei ein Verwaltungen, besonders beim Ernährungsministerinmn, zu allerschwersten Bedenken gegeben. Hier gelte es, mit r Hand zuzugreifen und überall Ordnung zu schaffen. Wer n geld bekomme, müsse sich auch eine Verwendungskontrolle n das Reich gefallen lassen. Daß die von der Reichsgetrench zur Verfügung gestellten 60 Millionen außerhalb des Enn der Haushaltsrechnung, also ohne jede Kontrolle blieben, absolut unhaltbarer Zustand. — Abg. Dr. Cremer 2 kritisierte die Art, wie gelegentlich Etatserläuterungen zin kommen. Es sei doch eigentlich als selbstverständlich wn usetzen, daß von den mit der Aufgabe betrauten Beamten Reichstag eine wahrheitsgemäße und lückenlose Auskunst gan wird. Aber aus dem Bericht des Rechnungsunterausschnsen sehe man mit großem Erstaunen den unmöglichen Zustenm, zu einzelnen Fragen von , Seite Darstellungen r worden sind, die der Wahrheit nicht entsprechen. Was get gegen solche Beamte, die sich eine Frreführung der gesetzh eben und kontrollierenden Körperschaften erlauben? Auch habe dankenswerte Arbeit des Rechnungsunterausschusses gezeigt, die Kontrollmöglichkeiten des Reichsfinanzministeriumzs um! zelne Ausgabefonds doch relativ beschränkt seien,. In diesen sammenhange müsse daran erinnert werden, daß in der Jet 1923 bis 1935 dem Reichsfinanzministerium durch besondere missare die Möglichkeit gegeben war, über künftig en Ausgaben schon im Zeitpunkt ihrer Erwägung unterrich sein, so daß schon im stätu nascendi auf soche geplanten gaben eingewirkt werden konnte. Ist der damalige . beschluß jetzt nicht mehr in Geltung? Verneinendenfalls s gezeigt, Aehnliches wieder einzuführen. — Ministerialrat Olst (Reichsfinanzministerium) erwiderte, daß die seinerzeit bon maligen Reichsfinanzminister Dr. Luther eingeführte ö Beamte bei den einzelnen Ministerien als Kommissare des; finanzministeriums zu bestellen, noch bestehe und daß bean Einrichtung auch noch in letzter Zeit Gebrauch gemacht sei. — Abg. , (Nat. Soz.) wandte sich ge außerordentlich hohen Ausgaben, die im Reichsministerinm Innern für Nachrichtendienst im Innern und Maßnahmmn Schutze der Republik ausgegeben worden seien. Widerrecht weise habe das Ministerium eine genaue Auskunft über diese gaben dem Rechnungsunterausschuß verweigert. Der Abg. z hardt beantragte, den Reichsinnenminister zu ersuchen, ein stellung darüber zu geben, an welche Personen und Org Summen zum Schutze der Republik und zu politischer On der Reichsregierung ausgegeben worden feien und in welchen — Abg. He rgt (D. Nat.) wandte sich ebenfalls gegen e laben. Es handle sich hier haushaltsrechtlich um Bewillis 2 keinerlei dispositiven Einschränkungen über ihre Im unterliegen. Für die Zukunft müsse verlangt werden an Minister nicht nur die Verantwortung für die rechtmäß ausgabung der Mittel zu übernehmen habe, sondern auh pflichtet sei, die Einzelaufspaltung zwecks klarer Kontrollm leit durch den Reichstag vorzunehmen. Der Redner dern dann die Verausgabung von Pauschquanten ohne FRontuul den Aufbau von ia ch enn , in der Ausgabegebagrum Zwecke der Vernebelung. Schließlich behandelte der Redne rage der Verwendung von Beamten als Mitglieder m sichthräten. — Abg. Gottheiner (D. . äußerte Ben gegen eine förmalistische Zusammenlegung aller vom Reit förderten Rationalisierungsbestrebungen, insbesondere Km der Anregung des Ausschußberichts nicht zustimmen, he auch die 2 des Reichskuratoriunis für Techn Vandwirtschaft in eine folche Zufammenlegung empfehlt. Linder (Nat. Soz.): Wenn Herr Heinig glaubte, jan sollen, daß auch der nationalsozialistische, Staat ö. werde, über die er Auskunft nicht geben könne, so sei 2; Der Rationalsozialistische Staat werde ganz audere Mi wenden, er werde aber auch ein anderes Saushaltsrecht . Nach dem jetzt geltenden Recht habe das Parlament 8 ö. alle Ausgaben bis ins einzelne nachzuprüfen. Im vor Falle seien die Ausgaben ohne allen inn nicht de; bestimmung entsprechend verwendet worden. Eine e. feier sei keine Maßnahme zum Schutz der Republik, onde J Zwecke der Propaganda. Redner kritisierte die Guben olitik an Institute, Vereine und Einzelpersonen, bei = eich die Gelder geradezu verschwendet habe, und fragte und welche Zeitungen und Zeitschriften Subventionen . hätten. — Alsdann genehmigte der Haushaltsausschuß den? des Rechnungsunterausschusses.

.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich für en e tu und Verlag: Direktor Mengering in Berlin. ang Druck der Preußischen Drudcerei⸗ und Verlags⸗A1bktiengesel'! Berlin,. Wilhelmstr. 32.

Sechs Beilagen

(einschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandels registerbei

16.

Srfte Beilage m Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

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sinisters Treviranr ; Neichskabinett der Ansicht gewesen, ⸗ ; Wichtigkeit der Fragen des Ostens notwendig, daß die⸗ Persönlichkeit, die diese Interessen vertrete, nicht nur Sitz, kern auch Stimme im Neichskabinett haben müsse. die Stelle eich zu schaffen. — Abg. Dr. Cremer personellen Unterbau,

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smnisters ohne Geschäftsber hielt, personell genommen, den ; ir die Behandlung der Fragen des Ostens aufgerichtet da ein verwendbarer Personalapparat Reichsfinanzministeriums und — un⸗

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streichen. Streichung des — Abg. Sermann Müller (Soz) fragte, in Reichsminister ohne Geschäftsbereich amtieren soll nge man einen Minister für die Ostfragen für not⸗ Staatssekretär Pünder wies darauf hin, daß ein finanzieller Unterschied sich nicht daraus ergebe, in Reichsminister oder ein Reichskommissar mit

rtsetzung aus dem Hauptblatt.)

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werden.

die Beratung des DSaushalts des Reichs⸗ bg. Schröter⸗Merseburg (Komm.) des Gehalts des Reichspräsidenten. te Sowjetrußlands erhalte 309 Rubel im Monat, k. — Ein Antrag des Abg. Er (D. Vp), dem sich die Abgeordneten Dr. Köhler d Stückle n Soz) anschlossen, wurde angenommen, sämtlichen Etats bei denjenigen Personalstellen, bei . daß sie künftig beim Aus⸗ Inhabers“ wegfielen, die Worte „beim Ausscheiden gestrichen werden sollen. — Dr. Köhler (Zentr): fallen nunmehr also in dem Augenblick fort, sobald artige Stelle derselben Besoldungsgruppe frei dieser Aenderung wurde der Haushalt des Reichs—

us betreffe, so sei sowohl der Reichspräsident es sei bei der

Daraus Reichs⸗

sitischen Richtung — auch in dem Unterbau der Verwaltung vorhanden sei. behandelt des Neichsministers ohne Geschäftsbereich ei

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Die Entscheidung für das Plenum behalte sie sich vor.

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Berlin, Dienstag, den 20. Januar

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worden sind. ratung des Staatshaushaltsplanes und zwar voraussichtlich beim Hau Verwaltung.

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Wand gemacht werde, Färbung nicht absprechen könne. zentrale

2 Abg. Dr. Gereke (Landvolt) sprach sich ebenfalls gegen die Streichung der Stelle aus, weil die Strelchungsanträge weniger gestellt seien aus dem Wunsche heraus, Ersparnisse zu erzielen, die prattisch gar nicht in Frage kämen, sondern aus politischen Diesen Ausführungen schloß sich Abg. Perlitius en. — Die Abstimmungen über die Anträge wurden auf Montag vertagt, weil das Zentrum wegen der Beerdigungs⸗ feierlichkeiten für den Abg. Herold nicht vollzählig im Ansschuß vertreten war. 2 2 Zum Schluß beschäftigte sich der Ausschuß mit der Keichs⸗

? niörale für Heimatdien st. Hierzu hatten die National⸗ z die und die Kommunisten träge auf völlige Streichung der Reichszentrale gestellt. — Gottheiner (D. Nat) erklärte, daß diese Einrichtung, die aus Staatsmitteln lebe, besonders in letzter Zeit vielfach einer Propa⸗ der man eine parteipolitische r bñ Außerdem . eine Zeitschrift heraus, die man nicht als schlecht be⸗ zeichnen könne, deren Nutzen für die Aufklärung aber nicht so bedeutend sei, daß sie bei der Not der gegenwärtigen Zeit lobens⸗ = — Abg. Reinhardt (Nat. Soz) führte aus, selbstverständlich die Nationalsozialistische Partei Unternehmen, dessen einzige Aufgabe es sei, die Politik des gegen⸗ Systems zu verteidigen, keinen Pfennig bewilligen Wenn einmal die Nationalsozialistische Partei die Neichs⸗ leitung innehaben werde, so würde die Reichszentrale für Heimat⸗ dienst nicht gesondert dastehen, sondern, ohne die Last der Steuern zu vermehren, wie dies jetzt geschehe, mit der Propagandastelle der Nationalsozialistischen Partei kostenlos vereinigt werden. — Abg. 55 röter⸗ c n (Komm.) 1— . . = . Reichszentrale für Heimatdienst sehr scharf, die sich insbesondere ufgaben geführt werde. Was aber die Stellung des * 3 den 1 1 . 2 9 der . aß ihre Propaganda mit einer wirklichen Aufklärung nichts zu

tun habe. — Hierauf vertagte sich der Ausschuß auf Montag, den 19. Januar.

Präsident Bartels hat jetzt die Tagesordnung für die nächste Sitzung des Preußischen Landtags fest⸗ längerer Weihnachtspause am Dienstag, den wieber zusammentritt. Zur Beratung stehen neben einer großen Reihe kleinerer Vorlagen die Verordnung der Staatsregierung über die Gehaltskürzung der Beamten und die Gesetzentwürfe zur Verlängerun Realsteuern, die bereits vom

und Aenderung der preußischen reußischen Staatsrat genehmigt Am Mittwoch, den 28. Januar, soll die zweite Be⸗ für das Jahr 1931 beginnen, shalt der Landwirtschaftlichen

An⸗ Abg.

gebe die Reichs⸗

für ein

die Tätigkeit der

Nr.

Inbalt: A.

e

2 des

ir. Reichs gelslundbeitsblatts vom Reiche gesundbeitsamt) vom 14. Januar 1931 Amtlicher Teil 1.

1931

(heraus gegeben bat folgenden

Arbeiten aus dem Neichs⸗

gelundheitsamt. — Dersonalnachrichten. — Fortlaufende Meltungen über die gemeingefäbrlichen Krankbeiten im Ju- und Auslazdze.— Zeitwellige Maßregeln gegen gemeinge fährliche Krankheiten. — Gesetz⸗

gebung usw.

Berichtigung.

— ¶ Deut siches Reich)

Arbeitẽlolenver⸗

sicherung und srankenversicherung. — Ein fuhr von Gerste aus Amerika.

— ( Preufen. Verbot des bandels mit Trinkbranntwein vor 9 Uhr vormittags — Argneilaxe 1931. — (Oldenburg.)

7

Ausschanks von Branntwein und des Klein⸗

6

Deutsche

Verhütung der Uebertragung an=

sieckender Krankbeiten durch die Schulen. — Vermischtes. (Deutsches

Reich.)

Sonderdrucke des

6. Beibeftes 19330 (Ankündigung)] —

Reiche Medi inal⸗ Kalender (Ankündigung! — Das berufe mäßig tätige Deil· und Pflegepersonal am 31. 12. 1929. — B. N ichtamtlicher

Teil.

W

— 8. Amtlicher Teil

Reich, 1. Januar. — che

II.

ä ors o * 1 8 Tierseuchen ochenlabelle über Eheschließungen,

im Deutschen Geburten

und Sterbefälle in den deutschen Groß naädten mit 10) 690 und mehr und Sterblichkeit verhältnisse in einigen

größeren Städten des Auslandes. — Erkrankungen

Einwohnern. —

übertragbaren Krankheiten in

Geburts⸗

und Sterbefãlle an

deutschen Ländern. — Witterung.

Nr. innere Inhalt:

. 2 des Min iste

Verwaltung

Allgem.

r ial⸗Bwi vom zerwalt

a tts für 14. Januar 19: RdErl. 8.

h i sch e folgenden 31, Ausstellung

von Besitzzeugnissen z. Zwecke d. Eintragung von bisher buchungs⸗

freien Grundstücken. Bürgersteuer. — RdErl. 8. 1. 31, Ausf. ⸗Best. z. Einkommensteuergel. verteilungen f. 1930.

— RdErl. 10. 1.

F 8

Kommunalver bände.

RdErl.

orensenverzeichnisse 8. 56. 1. 31, Il, Krisenfürsorge. — Ge⸗

örl. 10 1. 31, gem. 5 48

Steuer⸗

12 1 di

meindebestand⸗ und Orte namenäuderungen. — Poli zeiverwaltung. YibGrl. 3. 1. 31, Ausgaben bei den Renekostenmitteln Kap. 91 Tit. 27 Nr. J. — RdErl. T. 1. 31, Eiuberusung von Wartestandsbeamten. — RoEGrl. 6. 1. 31, Lehrg. auf d. Pol⸗Schule f. Leibesüb.— NdErl. 6. J. Il, Lehrgänge auf d. Pol⸗Schule f. Leibes üb. 1931. — RdErl.

8. 1. 31, Fertbüchen.

Verkehrswesen.

RdErl. 9. 1. 31.

Jnternat. Siraßenverkehrsauestellung in Mailand. — RdErl. 3. 1.31, Juständigkeitsbest. auf Grund des 5 45 d. VO. über Kraftiahrzeug⸗

verkehr.

Zu beziehen

— NdErl. 6. 1. zeuge. — Zulassung v. Luftfahn durch alle Postanstalten.

Carl

Il, Tvpenbescheiniaungen für Krastfahr⸗ rtunternebmen. -Neuerscheinungen. Hevmanns Verlag,

Berlin W. 8. Mauerstr. 41. Vierteljabrlich 1.830 NM jür Ausgabe A fjwesseitig' bedruckt) und 240 RM für Ausgabe B leinseitig bedrucktz.

Statistik und Bolkswirtschaft. Vorläufige Ergebnisse der Viehzählung vom 1. Dezember 1950.

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III. Rindvieh

Vieh⸗ besitzende Haus⸗

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2 Jahre

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Pferde

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2 bis noch nicht 3 Jahre alte Pferde

3 bis

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alte

5 bis noch nicht 9 Jahre alte Pferde

9 Jahre alte und ältere

Pferde

Pferde überhaupt

Sp. 39)

Kälber unter

3 Monate

Jungvieh

2 Jahre alte und ältere

;

3 Monate bis

1 Jahr bis noch nicht 2 Jahre alt

Bullen, Stiere und Ochsen

Kühe (auch Kalbinnen, Färse und Quenen)

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Nindvieh

noch nicht 1 Jahr alt

ins⸗ gesamt

davon zur Zucht benutzte Bullen

davon zur Zucht benutzte Bullen

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