Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 21 vom 26. Januar 1931. S. 2.

trolle seiner Geschäftsmaßnahmen für

urchbrechung der deutschen Normung

die in Deutschland nach aus

Normen herstellten, sei für den dentschen Maschinen⸗

für die Sicherheit im öffentlichen Verkehr gleich un Hier müsse schnellstens Abhilfe geschaffen werden

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en auferlegt werden, die sich der Bestimmung ü en zu erhalten. Beispielsweise dürften zugunsten itusmonopols durch das Mittel des Beimischungszwanges Mengen von Spiritus zum Betriebsstoff der Kraft⸗

fi neue Lasten nicht aufgebürdet werden. Die Lage der Reichsbahn erweise sich als eine absolute

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üusse mit großter

e etwa die freie Entwick⸗ Verkehrsmittel dadurch behindert werde. — Landvolk) wies auf die schlechte Lage der Minusergebnis von 790 Millionen auf⸗ unerträglich, wenn die Gehälter der sellschaft, die die Gehälter der

ten wesentlich überträfen, nicht

Auch die Bezüge der Mitglieder Reichsbahn seien noch zu hoch. Die jedoch nicht dahin führen, daß etwa stgebiete beseitigt würden. Im nüsse für die besonders be⸗

nur mögliche Tarifermäßigung

n. Der Ausbau der Eisenbahnen in den verkehrs⸗ nen Gebieten, besonders im Osten, müsse schneller Straßenbau müsse vom Verkehrsmini⸗

ert werden. Die Mittel für den Straßen⸗

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Kraftfahrzeugsteuer dürfe sich nicht mehr ien aufbauen, sondern müsse den verbrauchten

uergrundlage nehmen. Der Beimischungs⸗ zwan n us müsse wesentlich verstärkt werden. Ferner nüsse eine Erhöhung des Kontingents für die landwirtschaftlichen

ennereien ommen werden. Die Kanalbauten müßten n em einheitli Plan durchgeführt werden. Der Redner bat Minister um Auskunft, ob der Ausbau des Südflügels des Mittellandkanals so schnell durchgeführt werden würde, daß er gie 1

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at den leichzeitig mit der Strecke des Mittellandkanals bis Magdeburg n Betrieb genommen werden könnte. Im Interesse der Arbeits⸗ beschaffung für die Wohlfahrtserwerbslosen in Mitteldeutschland sei die Klarung dieser Frage nötig.

Reichsverkehrsminister von Gusrard ging zunächst auf zie Ausführungen der Vorredner über die Organisation des Reichsverkehrsministeriums und die Kontrolle der pauschsummen⸗ mäßig zu verausgabenden Haushaltsmittel ein. Er führte aus: Die Organisation des Reichsverkehrsministeriums wird zur Zeit auf meinen Wunsch durch den Reichssparkommissar geprüft. Nach Abschluß dieser Prüfung werde ich darüber berichten. Auf tun⸗ lich peinlichste Beachtung der Haushaltsordnung und der dazu ergangenen Ausführungsbestimmungen lege ich ganz besonderen Wert. Als erster Reichsminister habe ich deshalb eine besondere, von allen Abteilungen unabhängige Haushaltsgruppe geschaffen, deren Aufgabe neben der sparsamen Aufstellung des Haushalts auch die sparsame und wirtschaftlich richtige Verwendung der be⸗ willigten Haushaltsmittel ist. Der Reichssparkommissar hat diese Maßnahme besonders begrüßt. Die von den Vorrednern ge⸗ forderte Vereinheitlichung der Verkehrspolitik ist auch das Ziel, das ich mir für das Reichsverkehrsministerium gesetzt habe. Man kann die Vereinheitlichung aber nicht durch Ausschaltung des Wettbewerbs im Verkehrswesen herbeiführen. Nur die un⸗ gesunde Konkurrenz muß bekämpft werden. Bisher war ein besonderer Mißstand die Zersplitterung der Verkehrswerbung, um die in Deutschland vier Stellen kämpften. Nach langen Ver⸗ handlungen ist es gelungen, diese vier Stellen zusammenzufassen, und zwar unter dem Vorsitz des Reichsministers a. D. Hamm vom Industrie⸗ und Handelstag. Die Leiter der anderen Ver⸗ bände — Reichsverkehrsminister a. D. Krohne, der Vizepräsident des Reichsstädtetages Elsas und Staatssekretär Dr. Vogt von der Reichsbahn — gehören dieser Stelle an. Sie ist wirtschaft⸗ lich vollkommen frei und wird aus den Mitteln finanziert, aus denen bisher die vier sich bekämpfenden Stellen finanziert wurden. Reichsgelder erhält sie nicht. Ich bin bereit, diese Stelle als Zentralstelle der deutschen Verkehrswerbung anzuerkennen und hoffe, daß die Verhandlungen möglichst bald zum Abschluß führen. Der Minister kam dann auf die Lage der Reichsbahn zu sprechen. Ueber die Belastung dieses Unternehmens seien noch immer irrige Meinungen verbreitet. Es müsse darauf hin⸗ gewiesen werden, daß vor dem Kriege in dem besten Jahr 1913 ämtliche deutsche Staatsbahnunternehmungen zusammen in Ge⸗ stalt von Verzinsung und Tilgung der Eisenbahnschulden und von Ueberschüssen insgesamt eine Milliarde Mark gufgebracht haben. Demgegenüber betrage die Belastung der Reichsbahn heute für Reparationen 660 Millionen. Dazu komme in folge des JYJoung⸗Planes durch die andere Zahlungsweise eine Mehrbelastung von zehn Millionen. Ferner sind durch das neue Reichsbahngesetz der Reichsbahn zu⸗ gunsten derjenigen Gemeinden, denen durch Massen von Reichs⸗ bahnbediensteten besondere Wohnungsbauausgaben erwachsen, Neue Lasten in Gestalt eines Zuschusses zu den Verwaltungskosten der Gemeinden von fünf Millionen jährlich auferlegt worden. Das sind zusammen 675 Millionen. Dazu kommt die Beförde⸗ rungssteuer. Sie wird im laufenden Haushaltsjahr den ur⸗ sprünglichen Haushaltsansatz von 340 Millionen ö. des Ver⸗ kehrsrückgangs nicht erreichen; sie muß in diese Rechnung mit Hund. 33 Millionen eingesetzt werden. Das ergibt rund eine Milliarde. Ich bin der Auffassung, daß die Ablieferungen der Reichsbahn aus der Besörderungssteuer an das Reich auf einen ss Dieser Auf⸗

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bestimmten Höchstbetrag festgesetzt werden müssen. fassung widerspricht zur Zeit noch der Reichsfinanzminister. Ich glaube aber, daß ohne eine solche Begrenzung die Kreditfähigkeit der Deutschen Reichsbahn⸗Gesellschaft nicht zu heben ist. Schließ⸗ lich hat die Deutsche Reichsbahn⸗Gesellschaft eine Dividende von s5 Millionen zu zahlen für den gesetzlichen Anteil des Reichs (5009 Millionen) an den Vorzugsaktien und die politischen Lasten in Höhe von 215 Millionen zu tragen. Die Gesamtbelastung be⸗ trägt also rund 1300 Millionen Reichsmark gegenüber 1009 Mil⸗ lionen in dem Blütejahr 1913. Ueber den vorläufigen Abschluß der Reichsbahn 1939 teilt der Minister mit, daß der Einnahme⸗ rückgang sich als noch ungünstiger herausgestellt habe als man zu⸗ erst erwartet habe und nach den vorläufigen Feststellungen 790 Millionen betragen werde. An diesem Rückgang ist der Per⸗ sonenverkehr schwächer beteiligt als der Güterverkehr. Der Minsster betrachtet diese Lage mit außerordentlicher Sorge. Die Reichs⸗ bahn ist genötigt gewesen, zum Bilanzausgleich bereits den größeren Teil ihres Anteils an der Joung⸗Anleihe für die Reak⸗ tivierung des zu: Investitionen verbrauchten Rechnungsvertrags zu verwenden. Auch muß sie die Dividendenrücklage bereits für die Zahlung der Dividende in Anspruch nehmen. Falls der Ver⸗ lehr nicht eine starke Wiederbelebung erfährt, besteht die Gefahr, daß die Ausgleichsrücklage angegriffen werden müßte und damit die Garantiepflicht des Reichs für die Dividenden praktisch wird. Bei dieser Lage steht der Minister bei aller Anerkennung der Be⸗ deutung einer weiteren Tarifsenkung der Möglichkeit einer solchen

Schon die vor kurzem durchgeführte Tarif⸗

skeptisch gegenüber. ; senkung, die etwa einen Einnahmeausfall von 45 Millionen

werde, sei nur durch sehr energisches Auftreten der Reichsregierung zu erreichen gewesen. Der Minister hofft aber, eine weitere Herabminderung vor allem der Tarife der oberen 1ndungsklassen von der Reichsbahn im Zusammenhang mit Arbeit bejindlichen und den gesetzgebenden Körperschaften orzulegenden Gesetz über die Regelung des schen Eisenbahn und Kraftwagen zu erreichen. Der Abbau der Reichsbahndirektion Magdeburg sei von der Reichsbahn erst beschlossen worden, nachdem die preußische Re⸗ gierung Widerspruch nicht erhoben habe. Auch er, der Minister, habe im Rahmen seiner bestehenden Zuständigkeit der Maßnahme nicht widersprochen, da heufe die Rationalisierung überall da durchgeführt werden müsse, wo die maßgebenden Stellen sie für möglich hielten. Das Reichsbahnzentralamt sei zum 1. Dezember 9390 in vier Zentralämter für die vier Fachgebiete aufgeteilt Ueber die Auswirkungen dieser Maßnahme könne bei

der Kürze der abgelaufenen Zeit noch nichts gesagt werden. Wegen des Werkstättenwesens sei der Minister seit langer Zeit issem Widerstreit mit der Reichsbahn wegen der von ihr urchgeführten Entlassung von Arbeitern. Die Reichsbahn will s Werkstättenwesen wirtschaftlich zusammenfassen und erwartet s erheblichen Vorteil. In Zukunft wird die Reichsbahn

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Schließung weiterer Ausbesserungswerke nicht beabsichtigt. Der Minister kam dann auf das Gesetz über die Regelung des Kraft⸗ wagenwettbewerbs zurück. Dieses Gesetz solle den Streit Kraft⸗ wagen — Eisenbahn möglichst mildern. Ohne eine Herabsetzung der Tarife der Klassen A und B der Reichsbahn werde es darüber aber zu keiner Einigung kommen. Auch die K⸗-Tarife, die sich zum Teil zur e ,. einzelner Industriewerke ausge⸗ wachsen hätten, müßten allmählich wieder abgebaut werden. Dieser schwierige Gegenstand sei noch in keinem Lande ab⸗ schließend geregelt. Kleine Länder, wie die Schweiz und Holland, hätten vorläufig ihre n, , gegen das Auto eingestellt. Eine englische parlamentarische Studienkommission sei ohne Er⸗ gebnis auseinandergegangen. In der Frage des Straßenbaues sei es für die Reichsregierung infolge 6. unzureichenden Zu⸗ ständigkeit sehr schwierig etwas zu erreichen, da die Zuständigkeit bei den Ländern und Provinzen liege. Es sei in mühseligen Ver⸗ handlungen dennoch gelungen, ein einheitliches Netz durchgehender Straßen für ganz Deutschland festzulegen. Der Ausbau dieses Netzes werde aber davon abhängen, ob es möglich sein werde, der Reichsregierung aus dem Ertrag der Kraftfahrzeugsteuer Mittel zur Verfügung zu stellen, um diesen Ausbau zu unter⸗ stützen. Der Minister wandte sich in diesem Zusammenhange entschieden gegen den Bau besonderer Autobahnstraßen und deren Finanzierung durch die Erhebung von Verkehrsabgaben. Deutschland sei zu arm, um seine beschränkten finanziellen Kräfte für solche Luxuswege aufzuwenden, solange noch der allgemeine Straßenbau so starke Mittel beanspruche. Ueber die Luftfahrtfragen behielt sich der Minister seine Aus⸗ führungen bis zur Einzelberatung vor. Er sorderte schon jetzt die Möglichkeit einheitlicher Forschungsarbeit in engstem Be⸗ nehmen des Reichsverkehrsministeriums mit, der Notgemeinschaft der deutschen Wissenschaft. Er hofft, daß sich alsbald ein Auf⸗ gehen des deutschen Forschungsrates für Luftfahrt in dieser Not⸗ gemeinschaft ermöglichen ließe, bei welcher auf seinen Wunsch ein besonderer Ausschuß für Luftfahrtforschung gebildet worden sei. Es werde augenblicklich im Reichsverkehrsministerium ein Plan auf etwa zwei bis drei Jahre aufgestellt, um auf allen Gebieten der Luftfahrt ein einheitliches Vorgehen zu erreichen. Auf dem Wasserstraßengebiet sei die erwünschte Planmäßigkeit noch nicht zu erreichen gewesen. Der Minister hofft jedoch, das Geld für diejenigen Kanalbauten, die rentabel sind, nach dem gesunden alten Grundsatz nicht aus laufenden Haushaltsmitteln, sondern aus Anleihen aufzubringen. Ich habe im vorigen Jahr bereits nahe vor dem Abschluß einer großen Auslandsanleihe gestanden. Die wirtschaftliche Entwicklung at aber die Sache zunächst ver⸗ zögert. Ich hoffe in diesem Jahr auf die Möglichkeit eines Ab⸗ schlusses. Bei dem dann zu verfolgenden einheitlichen Plan steht der Mittellandkanal an erster Stelle. Zweifellos ist der Süd⸗ flügel für den Mittellandkanal eine schwere wirtschaftliche Be⸗ lastung. Es liegen aber Bindungen durch Staatsverträge für den Südflügel vor. Schon in diesem Haushalt sind 41 Millionen für die Saaletalsperren ausgeworfen, die einen Teil des Süd⸗ flügelbaues darstellen. Der Minister will vor allem mit großem Wohlwollen die Bestrebungen der Stadt Leipzig behandeln, die zur Arbeitsbeschaffung i. jetzt aus eigenen Mitteln mit ihrem Hafenbau beginnen will. Die Wasserversorgung des. Mittellaud⸗ kanals sei geklärt. Sie 9 nur aus der We möglich. Der Ausbau der Weser sei also ein Teil des Mie fan e splgkhten Sehr großen Wert legt der Minister auf den Ausbau der Oder zu einem normalen Verkehrswege. Bedauerlicherweise sei es not⸗ wendig gewesen, im Rahmen der Sparmaßnahmen auch an diesem Punkte eine Million zu streichen. Es werde aber die erste Rate für den Bau der Schleuse bei Ransern aus den O

hilfemitteln zur Verfügung gestellt der Voraussetzung, daß die Haushalt würden.

werden können, unter folgenden Jahresraten im des Reichsverkehrsministeriums aufgebracht werden Der Gesamtausbau der Oder müsse unbedingt vor dem Mittellandkanal fertiggestellt werden. Neben dem Bau der Schleuse Ransern gehörten dazu die Talsperxen, von denen diejenigen bei Ottmachan und Sersno in Aus⸗ führung begriffen seien. Für Sersno komme allerdings im . der oberschlesischen Wasserversorgung unter Umständen ein gewisser Verzicht des Reiches in Frage. Weitere Talsperren eien an der Malapaue, der Weistritz und der Ruda geplant, die 90, 40 und 2435 Millionen Kubikmeter Nutzwasser erbringen, und 36, 18 bzw. 12,5 Millionen Reichsmark kosten sollen. Der Ge⸗ samtausbau der Oder erfordere 8i, Millionen Reichsmark. Der Dortmund —-Ems-Kanal genüge mit seiner Befahrbarkeit für 609 t⸗Schiffe nicht mehr den Anforderungen; es bestehe die Ge⸗ fahr einer Abwanderung großer Judustrien aus dem Dortmunder Becken in größere Nähe des Rheins. In eingehenden Be⸗ sprechungen mit der Industrie und den öffentlichen Körperschaften habe er, der Minister, die Ueberzeugung gewonnen, daß der Aus⸗ bau des Dortmund — Ems⸗Kanals für 1600 t -Schiffe eine unbe⸗ dingte Notwendigkeit sei, um eine Verelendung des Dortmunder Industriegebietes zu verhindern. Die Kosten des Kanals würden geringer werden als die zur Bewältigung der gleichen Verkehrs⸗ leistung erforderlichen Ausbauten des Reichsbahnnetzes einschließ⸗ lich der Umstellung der Industrie auf den Bahnempfang. Es be⸗ stehe die Möglichkeit, daß die Industrie die erforderliche Summe ihrerseits zur Verfügung stellt, wenn das Reich die Verzinsung und Tilgung der Mittel garantiert. Der Neckar⸗Keanal soll zu= nächst nur bis Heilbronn kanalisiert werden und 1938 fertig werden. Im gleichen Zeitraum soll die Rhein-Main —Donau⸗ Verbindung im Main aufwärts bis Würzburg und die Niedrig⸗ , der Donau von Regensburg bis Passau . werden. Die ff be en Körperschaften J, sich also bis 1938 darüber s ahi werden, ob diese großen süddeutschen Kanal⸗ bauten weitergeführt werden sollen, da die , Bindungen mit den süddeutschen Ländern nicht weiterreichen. Die Rhein-Main —Donau⸗Verbindung beruhe ertragsmäßig allein auf der Verwertung der dabei zu gewinnenden elektrischen Energie. In dieser Beziehung werde das grog Tauernprojekt . A. E. G. vielleicht eine neue Lage schaffen. Für den Osten seien in dem neuen Osthilfegesetz neun von den dort vorgesehenen elf Eisen—⸗ bahnen in Aussicht genommen. Das sei das allernotwendigste, was gebaut werden 52 46 Bahnen seien durch die Grenz⸗ . durchschnitten. Ueber die genannten Projekte hinaus sei auf die Dauer die Schaffung der großen Nordost— Südwest⸗Ver⸗

ständen 2 Kraftfahrlinie in Betracht komm Namslau— Groß Wartenburg — Neumittelwalde. Groß Strehlitz - Kandrzin sei endgültig der Auftrae * führlichen Vorarbeiten erteilt. Ferner werde zung. Schwerin — Kreutz, ein Teil der Nordost —Südwest Mn! griff genommen. Im Westen sei für den Bahnbau Turn x Kusel der Auftrag für die ausführlichen Vorgrbemnmlünmä gegangen. Der Gesamtbedarf von 130 Minionen enen ben neuen Ostprogramm in sechs Jahren aufgebracht n. meg die oberschlesische Schleppbahn be das preußisch· n . ministerium inzwischen eine Entscheidung gefällt'! 2 verkehrsminister werde diese Strecke nicht ür den öffer n= kehr in Anspruch nehmen. Zum Schluß ging der Minn die Gehälter der leitenden Beamten der Relchbahn! nnter diesen Punkt habe es jahrelange Kämpfe gegeben, denn e sich um alte Beamte, die obendrein höhere Pension 39 leichgestellten Reichsbeamten zu erwarten hätten. T. hält deshalb die Höhe ihrer Gehälter nicht für (Beifall.) Er erhofft von der am Montag stattfindenden 2 des Verwaltungsrats einen seiner Auffassung ent rechen onst nicht in dern

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Reichsbahn nach dem Beispiel der Reichsminister auf Mn Gehalts verzichtet hätten. Im übrigen würden die 8 ehälter bei der Reichsbahn um 6 vH herabgesetzt. Di es Verwaltungsrates seien auf jährlich 10 000 Mark hen worden. rang Nach dem Minister ergriff Abg. Groß (Zentr) das Der Redner stellte fest, daß der Etat durch an n stellung der einzelnen Positionen übersichtlicher gewor An der Organisation dieses Ministeriums sei in den Jahren viel herumexperimentiert worden. Die Untersuchn! des Sparkommissars, die zur Zeit geführt werden, dürften entstandeng Meinungsverschiedenheiten ausräumen. Wenn Umorganisierung des Reichsbahnzentralamts dazu führe, z vielfachen Klagen bezüglich der Auftragserteilung beseitigt sei dieser Schritt besonders zu begrüßen. Hoffentlich führe auch dazu, daß der deutsche Süden künftig bei der Vergebung! Lieferungen besser berücksichtigt werde. Die Werkstättenscht sei nach seiner Auffassung noch nicht beendigt, weil die verwaltung damit auch andere als nur wirtschaftliche Zicken folge. Wenn die Kraftverkehrsstener erhöhte Einnahmen bn würde, dürften dieselben nicht dem Reich, sondern müßten Ländern und Gemeinden zur Unterhaltung der Straßen zugen werden. Bezüglich der Belastung der Reichsbahn mit 1.5 liarden Reichsmark im Jahr sei zu sagen, daß mit solcher Riesn dieses Institnt seiner eigentlichen Aufgabenbestimmung, dem samtwohl des deutschen Volks und seiner Wirtschaft zu dim nicht gerecht werden könnte. Es müsse im Interesse einer gen lichen Verkehrsfortentwicklung eine Entlastung derselben ben geführt werden. Das Eisenbahnpersonal leide furchtbar unter gegenwärtigen finanziellen Ueberlastung. Redner wies auf Verhandlungen der Gewerkschaften mit der Hauptverwaltung auf das diktatoxische, mit finanziellen Gründen nicht mehr rechtfertigende Vorgehen der Hauptverwaltung hin. Ebenso n er das Verwaltungsratsmitglied Kaister⸗Münster gegen eine zich don Presseäußerungen und sonstigen ungerechten Angriffen Schutz. Der Redner behielt sich einige . für die Cin beratung bei den Wasserstraßen und den Etatstiteln der Lu vor. — Abg. 8 chef (Soz.): Auch wir bringen Verstann auf für die jetztige, durch den Verkehrsrückgang ken en schla Finanzlage der Reichsbahn. Wir müssen jedoch immer wa Kritik üben an der Wirtschafts⸗ und Personalpolitik der dan verwaltung der Reichsbahn. Das Personal leidet unter stetg Abbau, und Dabei wird bei den höheren Stellen nicht in R Maße gespart wie es bei der schlechten Finanzlage der Reichs notwendig wäre. Das beweisen nicht nur die hohen Gehälter leitenden Beamten, sondern auch die unproduktiven Ausgaben Leistungszulagen für Bahnschutz und dergleichen. Wenn nunn die übermäßige Arbeitszeit im Betriebs⸗ und Verkehrédün auch auf 8 Stunden, allerdings neben Leistung von Ueberstumnn durch Schiedsspruch beziehungsweise Vereinbarung zur Einfüh gelangt ist, so ist das nicht das Verdienst der Reichsbahn. Es n serner bemängelt werden, daß Kündigungen ausgesprochen wum nur weil sich die Arbeiter ein Recht aus dem Tarifvertrag n behalten wollten. — Abg. Mollrath (Wirtsch. P. hielt es s notwendig, daß das Reichsverkehrsministerium stärker in Handelsvertragsverhandlungen eingeschaltet werde, als dies schm bar bisher geschehen sei. In der Meistbegünstigungs⸗-Rm gestaltung herrsche eine wahre Anarchie. Der Ausbau der Krnß verkehrswirtschaft habe einen sehr erfreulichen und beleben Einfluß auf die Schnelligkeit der Stückgutbeförderung ben Neichseisenbahn gehabt. Die Reichsbahnhabe bekanntlich i Expreßgüterverkehr erst ausgebaut, nachdem der Frachtwahn k 3 mit seiner Schnelligkeit und Exaktheit ihr in Konkurrenz verursacht habe. Beim Straßenbau werde sopiel n säumt, daß , Reparaturen der Straßendecken einmal ausgeführt würben, wodurch die Straßenanlagen i haupt in die Gefahr des Verfalls gerieten. Auf diese U drohten Milliarden von Anlagekosten in Verlust zu kommen, müsse — auch im Interesse der Beschäftigung von Arbeitslosen energischer eingegriffen werden. ine ,, Zentralstellen mit den Gemeinden würde vielleicht einen ih siveren e wn im Zusammenhang mit der drodubtuht Erwerbslosenfürsorge ermöglichen. Der edin. kritisierte om noch die Gehälter der . Reichsbahnbeamten. Hier mm unbedingt Remedur geschaffen werden und es sei sehr erfren daß der Minister gegen diese letzten Auswüchse einer Inflatznh zeit energisch vorgehen wolle. Abg. Dr. Quaatz (D. n erklärte ö die Ausführungen des Reichsverkehrsminister⸗= seine Voraůssagen völlig bestätigt hätten. In der Tat w die Deutsche Reichsbahn durch die Reparationslasten erdros Ihre Vermögenssubstanz werde von Jahr zu Jahr kleiner. hi ihr nicht mehr möglich, in großzügiger Weise den Fr, er Technik zu folgen, sie müsse ihr . und ihre Werkstätte arbeit rationalisieren, kurz, sie verkomme als Joung⸗Bahn m und mehr. Die Reichsbahn könne nicht mehr Hilfsinstrument ? deutschen Wirtschaft . Durch die Höhe ihrer Tarife hinde sie die deutsche Wirtschaft am Herauskommen aus der Krise. «* zeige sich in finanzieller, wirtschaftlicher und sozialer Bejiehh der absolute Bankrott dieser Eisen ere. arationspolitit Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) machte er aufmerksam⸗

Verbindung zwischen den mecklenburgischen und preußischen a 2 An Deck dieses Dampfers kann man die ran, = te Inschrift finden:

onen, in Preußen für 1350 Personen. Warum die Preußen um vieles ö. wiegen sollen als die Mecklenburger, die als 2 er ene Landbevölkerung doch auch keine schlechte Nahm 1 ist nicht erfindlich. Jedenfalls wäre es gut, wenn n halb der Grenzen Deutschlands solche lächerlichen linterschh swischen Mecklenburgern und Preußen nicht gemacht würden., * anntlich soll nach Möglichkeit für alle öffentlich fubventignier, Bauten inländisches Material verwandt werden. erstaunlich, daß für Straßenbauten in Deutschland nicht

ute biufsche Teer verwandt wird, sondern in großen Men ogenannte Bitumen, ein Produtt, das in den deutschen

bindung notwendig. i Angriff u , m. seien zunächst die

Vorbereitungen für Gilgenburg —-Neidenburg, wo unter Um⸗

raffinerien aus freindländischem eingeführtem Rohöl gewo

von n. (Mecklenburg) aus ein Badedampfer 3 ern

B der

u 1 in Mecklenburg für 115 *

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 2I1 vom 26. Januar 1931.

S. 3.

S Hhätzungsweise

Von dieser Menge

ni erweise

nne 21. ; ze M , n Ausland für ei x als das Bitumen.

r In anderen Ländern, eit etwa 600 009 Tonnen

in Frankr sin Dentschland. e ische ; spenso guter Straßenbaustoff wie 2

Serkunft.

̃ Dem vielfach gemachten Einwand,

.

1h d gestatte die Verwendung des Teeres nicht in dem ö dort Auch — ; s Re ĩ ; ; mne Parteivorstand = Schottlands weit rauher als das unserer Mittel⸗ 2 ausländischen Bau⸗ liegt in der großen Kapital⸗

Ver⸗

sas Englands, ist entgegenzuhalten, daß die 16 2 — 6 2 ö — . 5 . e, nmenge weit höher ist, als die Deutschlands.

wesentlicher Grund, weshalb die

sind für den deutschen Straßenbau im ae er 160 00 Tonnen ausländisches Bitumen ver⸗ 198 was einem Wert von einigen Tutzend Millionen n Demgegenüber sind an Straßenteeren im

in derselben Zeit 140 6090 bis 150 000 ;

sind aber etwa gesetzgebung

e In Deutschland aber sind von nalichen dentschen Präparat nur eiwa 109 009 Tonnen

* z. B. in England sind Straßenteer verbraucht eich 30 0090 bis 300 009, also ein Vielfaches des Der deutsche Straßenteer ist ein das Bitumen Dabei hat der deutsche Straßenteer noch = um 20 bis 25 vH billiger zu sein als die ausländischen

das

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Füine V ine P ng, — Kandidat angeh stimmungen de esen. Auch eine 3 y v

21 91 zuerker Va 21 rorntaffy ritor 1461 2 Zusammenfassur n Listen verschiedener freisverband zulasf müsse dies auch beim 1E eI2-bDeLlbüln 1160 t Inu je Dies alli Den

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beauftragten kundungen der ein starkes

2. Mandats habe.

des

worden sei, daß wahrscheinlich no rei und dort ihr Mandat an

7 . 5 . 318 54 8 sei vom Parteivorstand

Diese die Mandate auf der Reichsliste anr

ichterungen, yräparate zugestanden wurden,

n 2

langfristige

Behörden usw. eine

nichts anderes, als

Den Gemeinden, Das bedeutet

ise des Bitumens. ahren um

t an Verbesserung des

haben diese Bemühungen

Teers in Deutschland.

des teuren Bitumens und n Produkte. zum Be⸗

2 2 B

seits bieten sie den Reisenden Von den Ge⸗ Zeitungen,

haften, die innerhalb der 8 j

Fächer, Blumen, Zigarren, Seisen usw. Geamtumsatz von 690 Millionen Reichsmark der Ge t Reichsmark beträgt tun Denßschland die Summe von X Milliarden

wird gemacht,

sih also um ein Kanonenschießen gegen Mücken.

in erster Reihe nur soweit ausgebaut werden, als sie zur Wemlichkeit d isend dDrten ansässige n algemeine Aussprache erledigt. Die 36sp nabe kut des Reichsverkehrsministeriums wird am 26. Januar erso

nicht schädigen. —

D ü sgericht bei ichẽ — 24. Januar — Das ungsgericht beim Reichstag trat am 24 50 as Wahlprüfungsgericht b ; , , me. Reichstagsparteien 2 — 2 2 2 — S 2. h dem rüfungsgericht an die Abgg. Dittmann (Soz.), kchören dem Wahlprüfungsg Ferner ge⸗ Boom und Wahlprüfungsgerichts Stell vertretender An die Konstituierung Floß sich die erste öffentliche Sing des n dem Nachrichtenbüro des Vereins deutf üitungs⸗ 8 Reichstagsmandate * ervativen V artei und des Abgeordneten Mönke verhandelt Konservativen Volkspartei und des Abg . und Dr. Hanemann des Reichsgerichts die Reichs⸗ Als Reichsbeauftragter 6 inisterialrat Kaisenberg vom Reichsinnenministerium der Ver⸗ 3 be ere der beklagten re d=, = ntei waren die Abgeordneten Graf Westarp und von Lindeiner⸗ , Abgeordnete Mönke ö. Soz. 5 ⸗ ö ; Mär; chänerichtsr ttner wählt hatte. Ter Berichterstatter, Reichsgerichts rat Het t ner, . den Tatbestand. Die Konservative Volkspartei

z zu seiner ersten Sitzung zusammen, in den

situierung vorgenommen wurde. Von den

dr Frank II (Nat. Soz.), Torgler Komm), Dr. hintznann (D. Vp.) und Dr. Hanemann (D. Nat.)

hsäten ihm die Reichsgerichtsräte Hettner, Zeiler, Qn. kr. Schmitz an. Zum Borsitzenden des purde wieder Abg. Dr. Bell (Sentr.) gewählt. Korsitzender ist Reichsgerichtsrat Hettner.

in der, des herleger zufolge, äber die Gültigkeit der murbe. Ten Vorsttz führte Abg. Dr. Bell (Zentr.) nickten mit die Abgg. Dittmann (Saz) Id. Nat), von den Vertretern richtsräte Hettner und Zeiler.

handlung bei.

Ferner war der

Wild schienen. / n erf n Rechtsbeistand den Abg. Landsberg

wesend, der sich zum

in keinem Wahlkreis ein Mandat errungen, trotzdem der Reichsliste des Landvolks erhalten.

lier Mandate auf y r liegt eine Vereinbarung zwischen beiden

kandvoll⸗-Reichsliste ab verrechnet werden sollten. ker Reichsliste stehenden Landvolt⸗Abgeordneten hatten zahl Erklärungen unterschrieben, wonach sie im Falle ihr wahl durch die Reststimmen des Landvolks auf das faien. Eine solche Erklärung hatte ereits im August unterzeichnet. Oktober dem Reichswahlleiter erklärt, * ; M nehme. Dadurch ist der Konservativen. Volkspartei ein

Trotzdem hat er

ihrer Reststimmen Anspruch, hatte, verlorengegangen.

Mandat des Abgeordneten Mönke ist deshalb, don .

e Reichsbeauftragte Der Reichs . ö prüfung swahlvorschla andate Gra Lambach für des Mandats des Abgeordneten

Antrag auf seinerzeit

bativen Volkspartei angefochten worden. Mönke ist zus der Landvolk⸗Partei, gusgeschieden snisterialkrat Dr. Kaißfend erg beantragte: Das rüfungsgericht wolle erkennen, vorbehaltlich der Na 1 Verrechnung der Reststimmen auf den Rei r. 10, die auf diesen Vorschlag zuerkannten

destar, von Lindeiner⸗Wildau, Treviranus und Kältig zu erklären. — Bezüglich önke stellte der nn, n,. den kültigleit erklärung. Herr Mönke ei offenbar it der Einreichung der Gianto⸗Verzichiserklärung heichswahllelter einverstanden ewesen. Es 6 weifel, daß diese Vlanko⸗Verzichtserkl gültig

ärun tig bg. von Len deine r⸗Wilda n Gons. e, 2 . ne daß ge i nservativen Mandate von keiner = r an, , sondern daß es sich um ein die Erörterungen im Reichs⸗

nahlausschuß und in der Oeffentlichkeit 2 me,. 2

schwerde eingereicht worden sei, Yffizial verfahren handle, das durch

ganzen Tiskuffionen gingen von der sal chen

einen Anreiz zum Bezu ndöware. Die Versuchung dazu ist um so größer, als die

m Delgesellschaften, für welche das gesamte Geschäft in n Oelen und Bitumenpräparaten nach Deutschland nur Prozente ihres Gesamtumsatzes in der ganzen Welt

Kredite verkappte leihe: das Geld für diese Waren wandert direkt ins Die Zinsen für diese versteckten Anleihen holt sich nach denischen Teerhandels das Ausland durch entsprechend Die deutsche Teerindustrie bemüht sich von Teer im Straßenbau.

während umsatz derselben Branchen in Deutschland 9 Milliarden und der Gesamtumsatz des Einzelhandels in

— 6 4 zenn man en die Bahnhofsgeschäfte vorgeht, so han ö Ven man gegen die Bahnhofsgeschäfte vorg gc, ne, miß der Grundsatz vertreten werden, daß alle diese Einrichtungen

is ndig si ls sie die an den

er Reisenden notwendig sind und als sie die r e Damit war die Die Einzelaussprache über den lgen.

Parteien ,. .

ie i Reststi zon der dreizehnten Stelle der nach die konservativen Reststimmen von der 3 3 . hatten vor der er Nicht⸗ Mandat ver⸗ auch der Abgeordnete Mönke nachher im er sein Mandat an⸗ fünftes

Nandat, auf das sie auf Grund der Vereinbarung und auf Grund

* ö Bag 8 10t or 1nd ind in den en noch die Abgg. Hemeter und Lind in den

den Wahlkrei⸗ ü met — 12 Mönke erklärte, daß seine Verzie

tag gebracht. seinen Willen dem Reichswahlleiter

habe dagegen sofort schriftlich protestiert, und der La! Königsberg habe dann einstimmig beschlo Mandat anzunehmen habe. Er würde nicht eine kunde

seine Schuld erfolgt ware. Vors. Dr. Be LL wies darauf hr, es sich für das Wahlprüfungsgericht nur darum handle, die Recht frage zu klären, ob die Verzichterklarung gültig war

anwalt, sondern als Reichstagsabgeordneter, seinen Beistand nicht habe versagen wollen,. Mandat des Abgeordneten Mönke für gültig zu Gültigkeit könne gar nicht angezweifelt werden. deutschen Volkes, es sei unzulässig, daß * Parteien Abgeordnete, die ihr Mandat dem Votum des

Landsberg weiter, kann es sich verbitten, ihn zwingen will, sein Mandat niederzulegen. im ühbri die Parteileitung der Landvolkpartei gegen ihre eigene verstoßen. Die ganze Abmachung des Herrn Mönke mit Parteivorstand, t Hände des Parteivorstandes fassung.

gelegt habe, verstoße gegen

Teilen nichtig gewesen. Auch das Preußische

gericht stehe auf dem Serr Mönke habe überhaupt keine Erklärung abgegeben. ganze Verhalten Mi daß er die Einreichung der lover mißbilligt habe. Der zandes parteivorstand 2 * ein dem Reichsparteivorstand ie sein Befremden

Vorgehen ausgesprochen und ihm den in — standsmitglieds Mönte gefaßten Beschluß — Landesvorstand die Annahme des Mandats durch Herrn wünsche. Abg. Mön ke wurde nunmehr als

einverstanden war. Abg. erklart, die Verzichtserklärung einen späteren pri ] — komme es überhaupt nicht an.

bes Herrn Mönke sei gültig,

Be⸗

ausschlaggebend, es bedeute nur einen formellen Protest. das geringste zu tun. ei spruchreif. Herr Mön ke pie, , mit dem Mandats ver zich mals abgefunden gehabt. Nöti enfalls miü sse die ne noch einmal, unter Beweiserhe ung, verhandelt wer 3 Landsberg erklärte demgegenüher. nochmals, damaligen Abmachungen seien ungültig .

Gericht trat hierauf in die nichtöffentliche — Nach mehr als eineinhalbstündiger Beratung ver — Wahl prüfungsgericht seinen Spruch. Es wurden sowo

prüfungsgericht nicht

ordneten Mönke prüfungsgerichtes

. gültig erklärt. NMönkte erhobene Einspruch ist unbegründet,

2. es besteht

der Konservativen Volkspartei abgegebenen Reststimmen auf Reichs wahl vorschlag Nr. 10 verrechnet worden gültige Entscheidung erfolgt durch Urteil nach . Zahle nergebnisses. Zur Begründung führte der Tr. Bell aus: Das badon ausgegangen, daß es darauf ankommt, vom 24. August als sein Wahlverzicht eingereicht worden ist. 17. September hatte Herr Mönke dun druck 2 daß dieses Schriftstüick vom . ust n gesandt werden sollte. Das Wahlprüfungsgericht ist der zeugung, daß nach dieser Erklärung eine klare und uns 2 Erklarung des Herrn Mönke notwendig gewelen wäre des halts daß entgegen dem Schriftstück vom 17. Septemben Echriftst ůc vom 21. August eingereicht werden sollte. tüf sgericht ist der Auffassung, ᷣ zrüfungsgericht ist der Auffe 9 3 . , porlag, und es verspricht sich auch von Einer wei Beweisaufnähme keinen Erfolgs. — Es war weiter ob die Wahl der vier Mitglieder de nser und die . des Abgeordneten Mönke gültig war.

aber Dem

gefolgt 2 zu 26 nicht vorliegen, da kr ; g . Volkspartei abgegebenen Reststimmen 6 wahl vorschlag des Landvolks verrechnet worden sind.

Das pativen Volkspartei als auch auf den Abgeordneten Mönke.

ist. Diese Entscheidung muß vorbehalten werden.

beim kein ; l . is bedro

olche, die mit Gefängnis bedroht war. , ,. nungsfähigkeit nungsfähigkeit, = e , gen, Notwehr und Notstand. nicht gefaßt.

t sind. Der k und die verminderte

2

—

en Begr f Partei lenne.

Reichs wahlvor schlag e Nachprüfung der h aus dem Bei⸗ e Konservative uch auf der Liste Graf

klärung ohne überreicht worden sei. Er

beschlossen, er sein länge ug im Reichstag bleiben, wenn die Schädigung der Konservatipen durch

oder nicht. . ĩ r Sas ; w „fte hier nicht als Rechts⸗ Aba Landsberg (Soz.) betonte, er stehe hier nicht als . ö ö der einem Kollegen Er beantrage, das erklären; die Die Abgeord⸗ neten seien nach Artikel 20 der Reichsverfassung Abgeordnete des ͤ die Leitung poliüischer Volkes 7 8 / . 1 ovichiohe verdanken, wie Bauern auf dem Schachbrett hin⸗ und herschiebe Wer vom Polke sein Mandat erhalten hat, so erklärt Abgeordneter 2 daß die Parteileitung Im übrigen habe Zusage dem der tatsächlich sein Mandat vorbehaltlos in die r die Ver⸗ Für die Richtigkeit dieser Ansicht führt der Redner auch Anschuͤtz ins Feld. Das gesamte Abkommen r, ö nservatiwen. uts rar sei i en seinen Volkskonservativen und Deutsch⸗Hannovergnern sei in allen w — Oververwaltungs Standpunkt, daß die Ablehnung — ** s öglich se . teff irklich wählt sei. erst dann möglich sei, wenn der Betreffende wirklich gewa . Mönkes vor und nach dem 23. September zeige, Blankoverzichterklärung entschieden Königsberg habe über sein des Vor⸗ daß der Mönke Zeuge — stätigt mi s Landesparteivorstandes d bestätigt, daß er mit dem Beschluß des vor stande k Abg. Graf von Westarp (Kons. Volklsp.)

Eins h und auf den Beschluß des Landespartei⸗ — 23 ͤ Im übrigen entspreche

nicht dem Willen des Gesetzes, daß 300 000 Wahlstimmen unter ken egg fallen. Reichs beauftragter Ministerialrat Dr. Kgisen

, . = swarteivors s sei nicht berg betonte, das Schreiben des Landesparteivorstandes sei 3

i zarteistreitigkei ? Landvolkpartei habe das Wahl⸗ internen Parteistreitigkeiten der L p w Sache Abg.

Das

f z E aparte; 5 das es Abge⸗ andate der t iwen Volkspartei als auch das des Abt Mandate der Konservat p k

autek;: 1. der gegen die Wahl des Abgeordneten

rechtliches Bedenken dagegen, daß die auf die Wahlkreisvorschläge sind, 3. die end⸗ Feststellung des Vorsitzende Bahlprüfüngsgericht ist bei der Prüfung der

ö. *. * 2m 96n . * des Abgeordneten Mönke erhobenen Einwendungen gegen die Wahl des Abgeord ob am 29. Sep.

tember mit Wissen und Willen des Herrn Mönke das Schriftft ück Herr Mönke durch ein Schreiben zum Aus⸗ i 24. August nicht ab⸗ ht i Ueber⸗ zweidentige

scheidung bezieht sich sowohl auf die vier Mitglieder der Kon

die mit dem Tode oder mit 2. bedroht find, als Vergeher

Saudel und Gewerbe.

Kairo

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London...

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Uruguay.

Rio de Janeiro

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Budaxest Helsingfors .. 109 finnl. 4 . 100 re 100 Dinar Kaunas, Kowno 100 Litas Kopenhagen. 100 Kr.

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Das Wahl⸗ daß eine solche Erklärung —ͤ teren prüfen, der Konservativen Volkspartei * . Das Wahl⸗ ifungsgericht if ti schlag des Berichterstatters ti sgericht ist dem Bericht und Vorschlag des Berich prufungsgericht is Auffassung gels n, daß 2 k i bie Wahlkreisvorschläge der Konser⸗ ß die auf die Wah e n. Diese Ent⸗ ser⸗ . Ein

ĩ i ᷣ i ällt werden endanltiges Urteil konnte um deswillen noch nicht gefä in, — 4 — noch die Feststellung des Zahlenergebnisses erforderlich

Der echtsausschuß des Reichstags begann am 23. Jan ug: 2 die —— — ö des Strafgesetzh uche e die strafbare Handlung umschreibt. Als Verbrechen gelten Handlungen,

Abschnitt behandelt

Zu

lässigkeit, Irrtum über die n ,,, Yigg h iur. wurden noch

Die Beratungen werden am 27. Januar fortgesetzt.

= . Danzig..

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Deutschen TLandwirtsch ꝛ viehpreise in Reichsmark je Zentner

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41986 218

125

4,168 2039

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ap. ⸗Pes.

112,05 O Gulden dl. 36 O estn. Kr. 111,23 0 finnl. Ml 9

O Fres. 16,449 6 Gulden 168,96 22,00

7, 35 O Latts

16060Sch. u. dar. 100 Schilling Ruminische:

1000 Lei und neue Ho0 Lei 10 unter boo Lei

0 Lei

. 26. Januar

Brief

430 177

4 2604 204

12719

81,6

111,67

88 7

4

8 ( 1 * 10,48

16,448 168,91 22,06 7,35 58,98 58, 98

2.1

11236 J. 35 81 25 1378

12,40 12,40

1 ungen der Preis berich . aftsrat stellten sich Lebendgewicht wie folgt: Stuttgart 22. und 20. Januar

Berlin

2 . . 23. Januar

166 p 1650-53 746 — e0

40 - 45

4 52

47 49

44 - 46

41 43

36 — 42

28 - 34

23 — 25

18—22

48 51

42 46

35 — 41

35 — 43

58 - 65

b0 - 67 356 — 46

.

2

Damburg 22. und . Januar 53 —– 55 46— 50 39—45 30-36 49-51 4449 35— 42 29 — 35 40-42 32 —38 25— 31 15 —25

10,52 16,508

112,79 81,57 81.61 413,96

1246 12,46

—

tstelle beim die Schlacht⸗

46 —= 48 10 =ᷣ44

41 —43 38 — 40

33 —40 27-32 21—*5 16—!19 498 - 52 42 — 47

oð = 62 22 = 66 46 - 49

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233

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8