Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 22 vom 28. Januar 1931. S. 2. ; . 6 Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 22 vom 28. Januar 1931. S. 3.
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fritisierte sehr eingehend die Millionenverluste, die
m, mem, a Der Ausführungsentwurf über die Bereini f
ee, Im Reichs⸗ Grundbücher sowie die gleichfalls z ste z edner * Aufgekommen sind — . ten 1 über 8 . zur ersten Lesun 7 gu 3e bei dem Nürburgring erlitten habe. In der leicht⸗ , . , ,. ? ; varnen. Vermeiden . les was darauf hinau 1 ft die * Stad ibi d ergang des. Ara sos an ir nt Weise seien hier öffentlich Gelder verwirtschastet Uihmsteß um, errechneten Perräge hergustommen wßrden, Di 26 k =, , , . 4 von er Sta t ing auf as Reich und die Riltzun l an g S habe man j. B. eine lost spielige Wasserleitu ng ge⸗ 64 m des Antre g5 könnten auch leicht zu Ueberschneidungen . *. m,. r , , , * . ein vom 1. April 1930 ar bat Diäten der Staatsratsmitglieder gehen debatteloz 8 nolde achber sei festgestellt worden, daß Wasser überhaupt nicht viel Parten. Juhren. Eine sozial gerechte Staffelung ließe sich e 9, . n,, * 1 1. * * . t . Ausschußberatung. n a haut Lan d war. Besondere Kritik fordere das Verhalten des vielleicht auf anderem Wege erreichen. Man lönnte z. B. 1300 4 n Gehalt egbzuges fein, Er eanrrag, nn, ,,,, r. bis Rechnunge jahr ĩ , ü , 3 im Jahr vom Abzug freilassen und den uberschieße 7 Antrages Breitscheid dahin, daß die Sta sselungs lage * **, 1930 Es folgt die erste Beratung des von den Re des Kreises Adenau Lreuz heraus. Dieser habe im mit 8 voᷣ belalteꝰ . . 396 L. en überschießenden Betrag 4 vo 6 v5 und bei Gehalt n über 18061 60 26 v5 betragen 31. De ember 1930 . ctei rgel it i egierum E] nicht weniger als 42 000 Mark an Repräsentations⸗ 3 1 elasten. Dann würden die Beamten mit 4500 4 G47 Zr. Gerete & , seine Rreunde wollten veranschlagt auf parteien vorge egten Initiativgesetzes zum Lan jahre 1146 , Er? habe sich auch in recht eigenartige 6e Jahresgehalt günstiger wegkommen, als bei dem sechsprozentigen Abg. Dr. Gereke (Landvoll) betonte, seine Freun? es ollten Reichsmark Ryf Reichsmark Ryf RM wi s n ch ai rm me r gelet, wonach die . fie ei nlasen, wobei der Kreis z. B. bei seiner lr uche⸗ ug 2 Gesamtgehalt; Piellgicht könnte auch das Wohnungs. nme nn, e mn , — . — . g=. — 3 zu den Landwirtschaftskammern um weitere sechs M' ate eng; rr verloren habe . 2 * Ab außerhalb der Berechnung bleiben. Ter Redner en,, *. Gehaltsabzug sei unter dem harten r 2 3 1 2 verlängert werden soll Nonne m. erfuchte den Pänister, sich uber die Wirkungen des Antrags zu enam lg Not unvermeidlich geworden. Dieser Aotlag? g ; ⸗ Abg. 2 Vp äußern und dabei auch 3 den Härt 86 . müßten auch diejenigen Parteien Rechnung tragen, die wir das Abg. De rm 190. Nat b ö nd — 2 h zu den Härten Stellung zu ö ; 9 . ; . 9 ; t. Abg. ermietzel (D. Nat. hebt hervor, daß seine araktion n nehmen, die je t ö di rr n 7 n , Landvolk mit aller Kraft für die Revision des Young Elans ? b ; ; 2 B. seine Fien alt h die jetzt für die arbeitslosen versicherungspflichtigen t r st sur d evi Houng⸗ 1 n. Zölle und Berbrauchsabgaben. int, vergangenen Jahr der n der ahi e . gen — Dehordenangeflellten entstehen. In der Jetzl ein hagen ämpfen. Der Antrag Breitscheid sei chan deshalb undurchführ⸗ Widerstand entgegengesetzt hätten, daß sie aber nicht gewi mn ung e ö führe die Nower K 6 m,. bar weil er einen großen ungededten Fehlbetrag läßt. Er würde . . ‚ . ̃ ĩ ; ) gewillt ellung ! l otverordnung zu sozialen Ungerechtigkeiten = groß 9 9 9 ) w 75 516 333 52 S2 l 15s 391 nun einer abermaligen Verlängerung zuzustimmen, weil 4 hamden sich hei s ina n zmin ster Te. D Fei ich 1. nee g e 2 V 911 18, De V 1 ine
bei Durchführung dieses Antrags Breitscheid die vom Finanz amten. Vor einer solchen gefährlichen Attion aber möchte ich . 8 ö ) 1 115
* 2 . 2 * Bezeichnung der Einnahmen im Monat Dezember 1930
2 ö ; n aber auch die ganze Grundlage der Besoldungsordnung von 1927 1 — 2408 1 22187690 ü 3 17 die te, , nach der gewal. JKVehnung⸗ ausschuß Staffelung des Gehaltsabzugs sei daran gescheiiert, daß dabei de erschüttern. Ter Antrag Reinhardt ist aus den gleichen Gründen zusammen lIfde. Nr. 17 .. 70 492 925 12 S24 107 151 ; zillensänderung des Volles auch ein entsprechend neues . kg notwendige fingnzielle Ertrag nicht herausgekommen wäre, da die ungnnehmbar, denn er will den Abzug bis auf 20 ß steigern.
. erhielten. Die Deutschnationalen lehnten den Gesetzezantag mie Mehrzahl der Beamten, besonders be Cost und nk ch ch 1 Die hohen Bezüge der berbürgermeister, an die der Antrag⸗ Sl 905 844 67 626 322 211 Abg. Kerff (Komm.) spricht sich ebenfalls gegen die 91 den unteren und mättleren Besoldungsgruppen befinde. Die steller wahrscheinlich denkt, würde er, damit doch nicht treffen. . ; lage aus. Die Kommunisten forderten, daß endlich bei porden lei. ĩ gleichen Bedenken sprechen auch gegen die Vorschläge des Abge⸗ Die Versorgungsanwärter müßten auch in der Sozialver iche gung
Nachzölle...
Tabaksteuer: . a) Tabaksteuer (einschl. Aufschlag; b) Materialsteuer (einschl. Ausgleichssteuer c) Tabakersatzstoffabgabe.
zusammen lfde. Nr. 18.
Zuckersteuer ... . meren, . Aus dem Sxiritusmonopol . Esjsigsäuresteuer ... Schaum weinsteuer .... Zündwarensteuer .. Äus dem Zündwarenmonopol Leuchtmittelsteuer ...
Spielkartensteuer ...
Statistische Abgabe ...
Süßstoffsteuer ...
Mineralwassersteuer .. Branntweinersatzsteueer. . Ausgleichfteuer auf Mineralöle (Mineralölsteuer)
Summe B Im ganzen.
8 ö 7 2 . 2 1 J 1. ⸗ ind Nachsteuer) . 2 ö Neuwahl Gelegenheit geschaffen werde, daß auch die Arben. b e Amor tisalon tete 6 Feitgestellt fei ordneten Groß. Bei Annahme des Antrags Breitscheid würde unlergeblacht werden. Vorstgender Abg. Se i m ann (Son) h — den Landwirtschafistanimiern Sitz und Stimme erhielin. n i. din ifachez nnn 9 9 . verbraucht wurden, sich der durch Gehaltsagzug, für Reich, Lost' und ih bahn er- empfahl, der Anregung des, Minister⸗ entsprechend, den Antzrag 202 = D 2d * 1 115 000 000 Abg. Peter s⸗Hochdonn (Soz.) erklärt, die Vorlaae M Tir eifrigen. Bersu . Ausschuß 5 Mantel des Vergessens rechnete Ertrag don 207 Millionen um 455 Millignen ver= inem Unterausschuß su, überweisen,;, Fir, m ef Torg ler
18 72142 09 125 362 353 171 000 900 nur die parlamentarische Erledigung des in Vorbere l ml er n, e, m, nen Regie- mindern. Dazu würde noch bei den Landern und Gemeinden Komm) und G2tihe iner e. Nat. wa — 5 zs ib os7 26 zh ee . cc Gh 656 lichen großen Landwirtschgsts lammergesetze ermöglichen Me mgeharteien ves di Fetstgoe daß ein auch nur einiger. eine weiter Verminderung im etwa 55 Millignen ieten, Ründe Worschicg. Abg. Gz Gegit tra dafür, ein, e cher
ö ,. ⸗ ! Abg. * Ja cob y- Raffauf 3 begrůnder en,, maßen brauchbarer P an ür den Ausbau der Automobilstraße man eine Staffelung herbeiführen, so werde man nicht unter den weisung an den Ständigen Unterausschuß wurde beschlosse
21 339 505 16 192 965 826 295 000 000 Weise die Zustt sei d 1 in ähnlich ipeihaupt nicht vorhanden gewesen sei. Man habe keine Kenni⸗ Satz von 626 heruntergehen können. Die Arbeiter würden es Ez folgte dann die Weiterberatung des Haushal˖rs des 1 . — 12 s e, n,, , m, n,. ns des Baugrundes und Baumaterials gehabt, man habe die nicht verstehen, daß fie sich einen sechsprozen igen Löhnabzug ge⸗ Reichs vertehrsminssst er in me. Tie Speziglberatung e . 3361 246 1 Nachdem noch in kurzen Darlegungen die An bout falsch angelegt, man, habe die Rentabilitätsfrage niemals fallen lassen müssen, und die Beamten die doch 283 r e ann mit dem zgs Eisenbahnwesen zetreffenden Kapitel, . 702 994 40 10923 491 14 Schiftan (D. Vp), Schmitt⸗ Limburg (D. Landal untl geprüft. Eine tatsächliche Verzinsung der Jahr für Jahr Stellung haben, jetzt nachträglich in ihren Abzügen entlastet Dr, Qu g atz S. alh bat um Auskunft über die w lan, 384396 60 2124916 4 und Saase⸗Liegnitz (Wirisch. P) sich gegen den Enm vischwen de ten Millionen habe niemals stattgefunden. 155 615: würden“ Die Regierung ist zu einer gründlichen Prüfung dieser prüfung bei der Reichsbahn und ferner um Auskunft, was mit 1664 n . 1 ausgesprochen hatten, wurde der Antrag mit den Sitim werte = 23 ve der gängen Arbeit sind ohne jede geseklihe Fragen berfit, , t Son sorge ase gen
211 19 43 1614211 ᷣ , zen ! ar de ens der Erwerbslosenfürsorge gezahlt worden. Ein Land- der ganze jetzt übe rw n,, , nn, m ,. troffen, daß wir durch Verkauf von Vorzugsaktien an das Aus I O6] ] * 2229 23) der Riegierungäparteien in erster und zweiter Lesm. q. e n n, . ae za e un , c if ,,,, ,,, eren ger one, and wicht hw Kere irh den' land dee dame Bla ns zonen, 14 882 55 216 128 600 000 geneenmen, . ĩ Iich. Lebhafte Zustimmung rechts) Wir stimmen dem deutsch⸗ kürzung um 12 * durchgeführt. Hinfichtlich der Versorgungs⸗ Reichsverkehrsminister von Gusrard erwiderte darauf, daß die 786 151 55 12 806157 35 000 000 Es folgt die gemeinsame Beratung der Novelle mionelen Antrag zu, daß die Schuldigen unverzüglich zür anwärter muß die Regierung dargn festhalten, daß ihre hc, Bilgnzprüsling der Reichsbahn, mach einn, Ueberg ngen 2449 55 38 718 500 000 zur Grundve rmögen⸗, Hauszins⸗ und 64 erantwortung gezogen werden. Mögen die Regierungsparteien bringung verbessert werden muß. Es sollen aber die jetzt bei den zwischen Reichssinanz= Neichsverkehrsministerium und Reichs. 1469 144 80 50 664 12 200900 werbesteuer für 1931, mit der auch zahlreiche Pa puch Annahme Dieses Antrags beweisen, daß auch sie ernstlich Versicherungsbehörden beschäftigten Angestellten nicht verdrängt ahn durch den Nechnungshof des Reichs erfolgt * n. Dr ier, . anträge verbunden sind. e n, Sbarkamtei. m Sanbarkeit un Geschäftsgebaren erde fender r edle, ch eit fiene nen tel g. . i , ee. 323 a, , — Die Grundvermögensteuervorlage weist darauf h nr Behörden, einzutreten. Beifall rechts) 23 . den Behördenangestellten hoffen wir zu einer gütlichen Einigung Rattonalisi rene und zu Ersparniff nmlühre, und wenn Er— 557 251 504 66 6 878 222 269 10 265 600 000 Die Fru z mog n euervo ge vel darauf hi ian. Werdes (D. Frakt.) kritisiert gleichfalls die un⸗ zu kommen. Wir halten es selbstver tändlich für nicht angängig Rationalisterung diene und zu rsparnissen führe, un der n r daß die Reichsregierung in der Notverordnung vom 1. heute Uederschreitung des ursprünglichen Kostenanschlags beim daß den Angestellten in gemischt-wirtschaftlichen Betrieben ein schwerungen des Geschäfts verkehrs daraus nicht zu er nen Hesamteinnahme an Reichssteuern im Monat Der 47 und die Einnahmen aus dem Spiritusmonopol. 4 Mil⸗ zember 1930 die für die Vereinheitlichung der Grundsten he ug. Den Landrat von Adenau treffe hier eine große doppelter Gehaltsabzug gemacht wird. Die Loyalität verlangt, seien, . Zu der anderen Frage grtlärie Min sterisla 2136 w zember 18360 beträgt 5572 Millionen RM, und zwar find an onen RM mehr; in dem Mehraufkommen wirkte sich hauptsäch⸗ erforderlichen Vorschriften erlassen habe. Die Vereine CE6uld. Die Regierung habe mit den Groschen der Steuerzahler daß bei einem etwaigen tarifmäßigen Abzug der Reichsabzug an⸗ Meichs finanz min isterium 3m Etat 1683 n ist ein Betz . von Bestz: und Verkehrsteuern 298 Millionen RM, an Zöllen und lich daz Weihnachtsgeschäft aus. Nur die Bierstener ist gegen⸗ lichung solle vom 1. April 1933 ab mit dem Einheitsn stzmdinder getrleben. Es sei kaum glaublich, daß eine Ueber= gerechnet wird. Die Regierung ist bereit, sich an der 390 Millionen Mart als Ense 96 m, 2 26 * Velbrauchsabgaben 2393 Millionen RM aufgekommen. Im über November um 3,8 Millionen RM zurückgeblieben. . als Steuergrundlage erfolgen, wobei maßgebend die . shreitung von über 10 Millionen möglich gewesen sei. Die Re⸗ Erörterung, der durch den Antrag angeschnittenen er m, . . Millionen . , , . n mne, , m. Im srsten bis öritten, wiertel des nung ehren n, heits werte nach dem Stande vom 1. Januar 1931 sud semngsparteien aber, besonders das Zentrum, schwiegen sich aus, Fragen in, einem Spezi alausschuß zu beteiligen. 2 . lionen RM, sie war mithin um 84 Millionen RM höher als beläuft sich das Gesamtaufkommen auf 68782 Millionen RM (erforderliche ststellunge rde 2. . te ö! sind 4 ieh doch gerade Beamte, die dem Zentrum naheständen, Abg. Helmerich Saher. Vp.) erklärte, daß in der Gehalts⸗ 2 w. des Monats Dezember. In der Hauptsache fällt diese Minder⸗ und bleibt somit (rein rechnerisch um S2. Millionen Rm erfor erlichen Feststellungen wir en frühestens im der wnesentlich beteiligt seien. fürzungsfrage zwei Stimmungen in der Beamtenschaft vorhanden — ind Verhandlungen ein—⸗ im Dezember den Besitz, Ind Vertehrsteuern zur Last: hinter neun Zwölftel, des veranschlagten Jahreshaushaltssolls 1931 beendet sein. Die Staatsregierung habe daher bg. Kast En (Soz) bezeichnet es als völlig unverständlich, ien. ie mne fei gehen jede Gehaltstürzung, und zwar solange, iälesen nd war in ; ie deranlagte Einkommensteuer 266, die Körperschaft⸗ zurück. Von dieser Mindereinnahme entfallen guf das Reich 19g31 nochmals die Verlängerung des geltenden Gn ß beim Nürburgring der Kostenvoranschlag von 24 Millionen als nicht auch die übrigen BVolksteile, die durch Verträge minde⸗ ö re tell: euer 2.4, die Umsatzsteuer 1tz,6 und die Vermögensteuer 61,5 Mil- etwa 687 Millionen RM, auf die Länder 134 Millionen RM. vermögensteuergesetzes vorgeschlagen. Ihr Entwurf sehe al hinach um 10 Millionen übertroffen wurde. Hier verlangten stens ebensogut ihre Arbeitsposten gesichert haben als die Be⸗ SH mit verschiedenen RM weniger. Zurückzuführen ist dies darauf, daß bei Aus diefer rein rechnersschen Gegenüberftellung kann jedoch noch statt der fünfsährigen eine achtjährige Befreiung der nn zrennde Aufklärung. Bei der Bberrechnungskammer dürfe Imten zugleich aber Lin größeres Einkommen haben entsprechend 2 soge den drei erstgenannten Steuern im November noch größere Zah⸗ nicht mit Bestimmtheit gefolgert werden, um welchen Betrag das dem 31. März 1921 fertiggestellten Wohnungsneu bauten uicht allzu fehr gespart werden, weil das auf Kosten einer ord⸗ betroffen werden. Diese Frage dürfte für die Regierung er- r nisteriatrat 5 angen auf die in Oktober fällig gewesenen Vorauszahlungen Istaufkommen des Rechnungsjahrs 1930 hinter dem Jahreshaus- und wolle fü das neunte und zehnte Jahr nur bie nen nnz mäßigen Rechnungsprüfung beim Staat gehe. wägenswert sein. Zum anderen sage die Beamtenschaft, sie de, . ngingen und im November auf die Vermögensteuer Voraus. haltssoll 1950 zurückbleiben wird, zumal da im Januar noch der Steue hebe Die Se ] de 1 w bg. Men tz (Wirtsch. P) fordert freiere Stellung der Ober⸗ nicht nur an dem Aufftieg des Volkes teilnehmen, sondern in der en zu leisten waren. In den November fallen auch zwei ein Vorauszahlungstermin für die Einkommen-, Körperschaft⸗ 26 Steuern er he en. Vie entung der Grund teuer 1 rechnungs kammer. Man müßte der Kammer sogar ein Vetorecht Not ich in einem. erträglichen Maße auch an der Bekämpfung nen uns Vermögensteuerraten der Landiwirtschaft. Im wUund Umaatzstenier söwie zin Termin für die Zollagerabrechnungen Staates und der Gemeinden auf Grund der Notberordm en zu kostspielige Regierungsvorlagen geben, deren Deckung der Notlage betziligen. Diese letzter Auffgssung werde Lon der r brachte die Lohnsteuer mit 114,7 Millionen RM bevorsteht. Außerdem st im Februar noch eine Rate der Auf⸗ werde nach der vom Reichsfinanzminister 3u erlassende jbeifelhaft ist, und ihre örtlichen Kompetenzen erweitern. Die Mehrzahl der Beamtenschaft vertreten. Sowohl der Deutsche lionen RM weniger els im November (116,5), eine Folge bringungsumlage zu zahlen, po e zunehmenden Arbeitslosigkeit. Das Dezember-Auffkommen Aufkommen im letzten Biertelsahre, verhältnismäßig höher fein Hauszinssteuer habe die Angleichung an die Vorschriften A Kwiesin werde, einmal Die Ver . Fin feuer; rigen Besitz und Verkehrsteuern weicht von dem des wird als in den ersten drei Pierteljahren; Immerhin läßt fich Reichsrechts erfolgen müssen durch Senkung des hM itte vor allem in den Gemeinden, nachzuprüfen. (Beifall bei wsregiernng, ! * zer Beit vor. Die Reichs bahnver November nur unerheblich ab. aus dem bisherigen Steuerauftommen schließen, daß das gesamte führenden Betrages 3 v5 sten der Vermieter 1 i Wirtschaftspartei) zunehmen, daß die Freigrenze erhöht wird, und eine Frträgliche Fireltionen; tellen versucht, i w = n. K w ö om m . 9 führenden Betrages um 3 vH zugunsten der Vermieter l Staffel r W J lat. Abg. Tor Direktionen je) ö = s Dezember Auflommen an. Zöllen und Verbrauchs. Minderguftommen für das Reich die nach dem Finanzprogramm Kürzung des Änteils für den W Dae nl Damit schließt die Aussprache Staffelung je nach der Wirtschaftslage erfolg, 169, orgler vagen erfetzt werben könne. er abgaben ist mit 2592 Millignen RM um 54 Millionen RM der Reichsregierung erwartete Mindereinnahnie an Steuern , , . r,. für n Vohnungsnęuban,. a, e, . , . Gomm - widerspricht. der Erörterung der Staffelungsfrage in kehrzmitteln den Vorzug zu geben, di höher als das des Monats November mit 2311 Millionen RM. gegenüber dem Haushaltssoll von etwa 600 Millionen RM nicht Stenersenkung werde durch die Hebestellen dem Stn Gegen die Stimmen der schwach besetzten Regierungs⸗ einem Spezialausschuß Diese Frage dürfe nicht dis über den Eines Reisen möglich machen, Es brachten die Zölle 133, die Tabaksteuer 9.6, die Zuckersteuer l wesentlich überschreiten wird. ö schuldner mitgeteilt. Hinsichtlich der Gewerbesteuer sei M hhileien wird auf Antrag Schul z⸗Neukölln (rkomm) der 1. Februar hing as verschleppt werden. Die joziale Arbeit?. Schwierigleiten hin di die Notverordnung des Reichspräsidenten eine reichsrechtin bericht der Oberrechnungskammer nochmals an die Aus⸗ gemeinschaft im Deutschen Beamtenbund habe gegen die soziale Hebirgsgegenden be wie ]
Berlin, den 14. Januar 1931. Reichsfinanzministerium. Regelung ab 1. April 1932 borgesehen. Auch hier nn shißberatung verwiesen. iger ite des girher gl en Gehalte et ge r n fin, bhaifte der deshalb das bestehende Recht j j . x w ͤ = ; Einspruch erhoben. Der Redner beantragt eine Verschärfung des 4 5 ve ö. 9 2 ech in Preußen um ein wenn Gegen 5* Uhr vertagt sich der Landtag auf Mittwoch Antrages Breitscheid und betont dabei, mit diesem Antrag werde ehe und sordert den . a gr n, 25 3. Die Senkung der Gewerbete n Uhr. Gemeinsame, zweite Lesung der Haushalte der nichts an der ge nn farin; Ablehnüng des Gehalts durch die Bertehr dienen, ganz
3 6 63 p 3 3. . tian landwirtschafts, Domänen⸗ und Gestütsverwaltung. Der Kommunisten geändert. 1 Bestimmungen des 3 8 der Not⸗ 5 Der ischer / Da dem Verlangen des Abg. Borck widersprochen wird, “ zerdem bringe die preußische Vorlage noch weitere al Ulesenrat wird aber nochmals darüber verhandeln, ob und verordnung, wonach den Militäranuwärtern ein groher⸗ Stellen⸗
Freußischer Landtag. ift dic Sache fur 3. erledigt g ersprochen wird, rungen für die Anrechnung des Gewerbeverlustes. wie . eine solche . Beratung 9 Etats ermög⸗ iy ger, ,. wird, 2 . jede Aus⸗
che S. Rachrtchtenburos o. Vereins deutscher Zeitungsverleger Ab gal gn, Wr . ĩ⸗ Abg. Becker⸗Wilmersdorf (K jn der den Ken Lafee Auf der Tages r Mi ĩ icht, einmal Beamter zu werden. Während den kleinsten Veamten achrtchtenburos v. Bere deutscher Zeitungsverleger.) Abg. Haake (Nat. Soz): Wir Nationalsozialisten sind am g zilmersdorf (Komm.) lehnt in der lichen lasse. Auf der Tagesordnung der Mittwochsitzung steht ö r,
rzt den l
194 S 97 8 4. Septemb rige t ei , Rate Der Redmn i G waller . ⸗ . ⸗ ; 5G ines J - ; ( ard, un, 196. Sitzung vom 27. Januar 1931, 13,20 Uhr. 14. September vorigen Jahres unbestreitbar die zweitgrößte Partei Der Redner wendet fich vor, allem rr nßerdeni ein deutschnationaler Antrag auf Einsetzung eines höheren Beamten nicht die Dienstaufwandsentschädigung.
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aß der Anteil des Reichs an dem Rechtsverordnung besonders durchgeführt. — Auch für W Kinschafts partei verlange, daß die Oberrechnungskammer an⸗ Beamtenbund als auch der Allgemeine Deutsche Beamtenhund wendung der Hauszinssteuer⸗ hätten sich für eine gerechte Staffelung ausgesprochen. Er bitte
. 2 2 . k—w— * 2 Fr 16. daher die Reichsregierung, die Gehaltskürzung in der Weise vor⸗ c,.
e Umfrage de z. Bahn durch Kraft—
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do.. f 2 . 2 a wn ! a * Deutschlands geworden. Wir erklären, daß der Preußische Land⸗ ir = mniersuchungsausschusses wegen der Kasseler Polizei. Biedermann . zn Kwollontz l“ Frau, glollontar; i
38 d
Der Preußische Landtag hält heute seine erste Plenar- tag in seiner jetzigen Zusammensetzung nicht mehr dem Willen der d ̃ 1 ; r Bp. : Die sitz ö . 3h ] . ö 4 . och keine deutsche Beamtin. Abg. Morath (D. Vp. : Die sitzöeng nach der Weihnachtspause ab, Gleich nach Sitzungs⸗ Mehrheit des zienten Noltes enffpricht, Ce wird in def Antragsteller müßten eigentlich von der Weiterverfolzung ihre, eröffnung gedenkt Präsident Bartels, während sich die Ab⸗ e, der zweitstärtsten deutschen Partei noch immer unmöglich . . Antrags Abstand nehmen, nachdem ihre Vorgugsetzung, daß am J , , , , ,,,, . . J,, 1 es Ablebens 38 3e rums 3 nettem D 9 1918 allenden P 56 leren Ihre er 4 * * ö. — . . . fals . J ö ; z rständli ine sehr 9j ö ,,, (dnn 6 9 d. sassung. (Präfldent Bartels erfucht den bebe c ö. . ⸗ m ic, * . 91 . 2 . 6 23 e fe e. lien Helle en l e. ea,. erinne . Dr. He em ag ununter⸗ merkungen zur Geschäftsordnung zu beschränken unser otest = Mächrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger, zufolge 2 6 ö , , m drr. brochen 41 Jahre lang angehört habe, vor allem für West⸗ hiergegen J 3 9 ö mn ö. Jannar 1631 unter dem Porsisz des Abg, eim qmm Ee abe ht s r *. /// gr, ee, falen⸗Nord. Der Landtag habe in Herold ein Mitglied ver⸗ Arbeit stören, indem wir zu all den Punkten die auf der heuligen ä, mit dem Antrag Dr, Breitscheid (Soz. au Staffelung . Deren hbheren Besoldungsgrubben werden sich gegen ze 2 loren, dessen Name seit Jahrzehnten mit der Geschichte des Tagesordnung nur erledigt werden können, wenn keine Wort⸗ 5 ' — der der/ . 2 1. Des ember . n, , . durch die Schrift de A. D. B. B. über die wirtschaftliche Lage bie keine Er preußischen Parlaments verbunden ist. Dr. Herold sei einer meldungen dazu vorliegen, das Wort verlangen werden. Geifall ; rãnk des Wo obans Hauszi itteln. ,, n , nung kr, der Beamten Ende 1839, glio durch eine Schrift seiner eigenen schädige., Ab der fleißigsten Abgeordneten des Landtags Kiwesen, der fast bei 8 National sozialisten.,) bie , * ,,,, 3 15 . 3 ir nnn i ng a rn e . Srganisation, widerlegt. Wahrend die Beamten der un ersten st ein ie fehlte, eic ta . Ab jt k 5 w . : gung ö r sstener? irjung von 6 vH eintreten soll, will der ntra Rar Fre,, 9a ftsstand der Vorkri it wi nie fehlte, obgleich er auch Mitglied des Reichstags war Abg. Wojtkowski Comm, dex die sofortige Beratung der Gewerb z ,,, 1 . ̃ is 0h ,. Besoldungsgruppen den Wirtschaftsstand der Vorkrieg zeit wi Ser ,, 4 Feichstags war. eines Antrages e Polizei error“ ver gebt ich e er Hewerbestener kämen lediglich den Hausagrariern inn. ng staffeln auf 4 v bei einem Jahresgehalt his 30 * 3 n. 3 Berg altnin so schlechter. Sein kluger Rat habe oft zur Lösung politischer Verwick⸗ ges gegen den Polizeiterror“ verlangt, zieht sich eine pitalisten zugute, führten aber zu keiner Senkung der Pit umz vs! bei Gehältern von 3660 bis 4b , auf 6 bh bei . k . 6. n , ne Da
lungen wesentli * n ,,. . ; * Rüge des Präsidenten zu, als er von „brutalem Polizeiterror“ 2. i — . * . 26. . : er e ien! ö 86 . Herold sei Alters⸗ spricht. Die so sortige Veratung auch diefes Antrages scheitert am Damit ist die Besprechung geschlossen. Die * von 2 ooo K 2 e, , srellung der finanziellen Wirkung des Vorschlags Gross, wonach * . 23 ungge enden?) ationalversammlung und Widerspruch der Regierungsparteien, ebenso das Verlangen des vorlagen werden dem Hauptausschuß zur Weiterbere a n bis Sooo C und e . 3 s 5 , mrtiter J] 1660 Mark von dem Gehaltsabzug freigelassen werden sollen. 1 und zweiten Landtags gewesen. Das Landtags⸗ Abg. Steuer (D. Nat.), den Antrag seiner Freunde auf die Tages⸗ überwiesen. n j * Abg. * B öl ter Soz.] . 3. en Febei wätrden die unteren Yäesoldundsshruppen eins wesenk liche heü präsidium habe einen Kranz an seiner Bahre niederlegen ordnung zu setzen, der die Einsetzung eines UnterfuchungsAus⸗ Das Haus geht über zur Berat der Veron H , ee. e n. we. (uf⸗ Erleichterung erfahren ohne eine entfprechende Mehrbelastung über lassen. schusses wegen angeblicher Mißstände bei der Kasseler Pollzei ver⸗ n u ng ü . 90 . 9) ; . mi nieht Lee, tren inn e , n gruen der unteren der höhe ren Besoldungsg ruppen. Die Maßnahmen zur 2 Entschlie Vor Eintritt in die Tagesordnung entwickelt sich eine Ge— hangt. Der Abgeordnete Steuer hatte noch behauptet, wenn dieser um 6 vH und üb z 9 3 g . 2 e, 94 Efie aur ers beiden früheren Besgidungs= Unterbringung der Ver sorgungaanwärten linden un sere bolle schäftsordnungsdebatte. Dabei erklärt Antrag wieder abgelehnt werde, dann zeigten die Regierungs⸗ — 1 der Dienstbezüg: tihöhungen? 3 ie 3 die höher be Unterstützung. Wir haben immer gefordert, daß die der Aba. Bor c 8 , . . parteien damit, daß sie die Kasseler Vorgänge ebenso verheimlichen Ministerpräsidenten und der Staatsminister um 20 v8. nge schlechte weggelaimmen sesen, 6. rc werbe forgungsanwärter auch bei den Sozialversiche rungsbel verstin iich 2 ank 2 2 . 1 selbst⸗ wollten wie den Tessauer Skandal. 2 5 Abg. Kasper (Komm.) empfiehlt unter starken Arm 7 2 , . herändern. untergebracht werden. Damit werden die ** erständliche Dankespflicht gegen die Taten unserer Väter, erfüllt ; ö . ; ,,, . , J tar len! p finanzielle Ertrag der Gehaltstürzung sich verändern. Umntergaeen, , mugunsten der übrigen Und die 6h, Wiederkehr des unter den Hohenzollern r,, Nachdem noch ein Antrag des Abg. Sobottka (Komm) n i Annahme des Antrggsz seine s nit der Gehaltetürzung erstrebten Ziele würden sich bei Cin, Kö. , . rwi Deutschen Reiches festlich begangen. (ufe bei'den Kommunisten: auf sofortige Behandlung eines kommunistischen Antrags auf 19 4 . ung der Kürzung der Beamtengehllter c. sihtung der Staffelung ehenso erreichen lassen, wie be der setz ALöß. Dr. Go the e Die Republit verehrt das Kasserreich Bezeichnend und be— Einsetzung eines Untersuchungsausschusses wegen der Berg n, 35 , , , , Den , n,, inheschlagenen Form. Die Siasselung Fürde reichen, daß y,, eingene . es, . die preußische Reglexung ihrerfeits keine der⸗ werkskatastrophen abgelehnt worden ist, erklärt n, 2 hw r,, . . 6 unten br,. an. 4 — y, . g en n, n 9. 30 3 . 2 2 ö . rr . 2 ] ; 1 z ) 4 . ie — — 2 7 7 . . e 3 1 . 1 . , n, 2 * af enart 3 1h den ,,, e,, . , ; 3 8er sei r , daß weder die e, , . . Gehaltsgbbau als unbegründe. fir Nahr ae m , g rn gehn der Prozenisatz in den lehne die . be, . sam! ö . , *. tomn n noch die Deutschnationalen ihre Tagesordnungs⸗ weisen. ie Massenkonsumartikel seien nicht i . ise ge öheren Gr . [i inaer sei Es wäre aber ein ver große Gruppen e gesamte nationale Bevölkerung aufs schärfste brüskier Die e e,. ) ; ö e,, : ag g5 ö ! n im Prei? öheren Gruppen wesentlich geringer sei, Es wäre aber ein ; Ge en, mafalligerweis⸗ Stadtschulverwaltung hat mehr erf i t en k n , n n,, 6. 6 e elt e n , , . ere re, 19 , ö q unerwünschter Zustand, wenn dig dn, . zun r. 2 2 von 26) Mart : Erzi serer z 1 9e n. Bm ; ie Tagesordnun e gestellten, die durch soziale Lasten n. ᷣhaltskürz r im Ver ber notwendige . n . it, rr, der Grundiags Plänen durch di lage fü , , , , , , , e,, ,, , ., ,,, ten ⸗ * * e Wünsche zu verhandeln, und da wäre vorgussichtlich au ie Ängesteilten Am 5 bis 6 vH ihrer Bezüge verlieren. (H aus di pie 6 unsten ber unteren verlassen oldungsordnung von 1827 zugrun?? , ens des prenßischen Minifterpräsidenten n mußten auf Anordnung des Schulrats mitten während des kein Widers tu! 4 . ö auch f ? ihrer Bezüge verlel! ch aus diesem Grunde sei die Staffelung zugunsten der Parteien bedenken, di eitens des preußischen Minifterprä Widerspruch erhoben worden. Aber besonders dem Ab Die Beamten und Angestellten würden n ter das Ten depol ö . r,. x dann auf Das sollten au arteien bedenken, die dann. 11 . Festakts unterbrochen werden (Rufe bei den Sozialdemokraten: Steuer ko 3 ic nen . 4 9. 2 Ungest ürden noch unter da- zeoldungsgruppen notwendig. — Ter Redner ging dann, d 2 Tas Wirtschajtsnivean Handelsministeriums Bede 8 = ( — mme es eben nicht auf sachliche Behandl der Di das vor der Erhöhung der Beamtenbesold den 1 ie wei 28 in, die sic en die in Besoldungsordnung n * preußische Minister ÜUnwahr!), angeblich auf Grund eines Erh c 1 iche Fhandlung der Dinge ö g der Beamtenbesoldung vorhan e weite ren Forderungen des Antrags ein, die sich gegen vie d 5 aber Bort vreusßische Mini dahr! t t s Erlasses der preußischen) an, sondern nur darauf, eine Möglichkeit ö z unte N z ⸗ der höheren Beamten stehe hen 6 * ᷣ n härte te t amin: 3 9 ö . U . eruntergedrückt. der ; me erbringung von er hoheren Ver J * ͤ e Bedenten härte, r . ,,,, i 2. 3 gegen die Regierung . * e n,, . er erf rr er. Kinigsberg (D. Nat) bringt Beden , , , . 2 be⸗ 6 . r, . daß diese feine Auf Er, der I hebung uf ein Mißverständni auszustoßen. 2 usdruck, daß diese wichtige Materie d Verord urd xründete J 8 35 ; Darin wird er Versorgungsbereg gien —⸗ e ne rer, min ter des Schulrats zurückzuführen ist, und hat d / 91, ⸗ ' htige Materie durch Verordnung . ndete den Artilel II des Antrags Breitscheid, arin n 2 2, en elebnt werden. i Reichs verkehrsminister as Verhalten dieses Abg. Steuer (D. Nat.) t, es werde si ĩ durch Ges lt Sei im Arte er ien ö ; beitslofen⸗! Teil des Antrag. Breitscheid abgelehnt K * 4 n r Beamten gemißkilligt, Damit iaun unmöglich di 2 6. 12 meint, es werde sich niemand der Gesetz geregelt werde. ine Partei werde im rlangt, daß diejenigen Behördengngestellten, die arbeitslosen eil, de 4 . Reer Staffelung, weiJn Tamit gesellschaft gerrüst und häte sie als sachli ; ger igt. glich diese Angelegenheit Mühe unterziehen wollen, den Abg. Heilmann beschi noch eingehend auf die neuen Besti sprechen e ver Ddaß diejenige ⸗ . ben Weife wie die direktor von Sichart warnte vor einen lun 9 gern r erlebigt feln. th in ein . n ; 1 . ; en Wwbg. nn zu beschimpfen. ; . e mmungen zu spre . icherungspflichtig sind, nicht in derselben eise J direltgr wo n nenn gu, einem erheblichen 1 chiagen Muffen Rcht zugeben könne er a6 Rar en cb des ge n n g, n,, . nin ne rf egen, n 3er g, . 1 auh gn ben Söaffelunghanirägen der Santakhern, ä niten den Ge lc un erleiden. Der iz; . nne ,, Caffe tung wemwen die in besondere Rachteile aus der 2 8 — Sf sorbnu- ; 2 * w 1 ĩ . ö Urali ür di e mnangeste ö. ö . ar ee. 2 * 6 würden besonders angesichts usgleichs maßnahmen, 6 u , . , . dehrlörper, * ein Abg, Heilmann (Soz) betont . 3 nur Hierauf wird die Vorlage dem Hauptausschuß übern 1 ze d nr g h, dee e , ge 6e, dn ng e, . . — 26 2 — r — 2 ö nach Magde⸗ . rtungsboller Beamter eine Anordnung gewagt hat, die auf die Wahrung der Geschäsftsordnung und iche it ; J ischwi rtschafili an tert n ,, nung elne un Ueberschneibungen, die ann, mn, n, 7 n n ,, bare, ede solche Rationafifierungs maßnahme von anderen Volkskreisen geradezu als eine Hi renn lhrer ankomme. inn . n w Das Haus setzt die seinerzeit abgebrochene Ausspre n ,, h in Beamte weniger bezieht als der geringer Je, . K 43 — — ᷣ — —— — Gefühle angesehen werden mußte. Man sieht hieraus wieder, mit sachliche Aufklärung auch durch Ünterfuchungsausschüsse händle. u der Denkschrift der Oberrechnun kinllang 49 . * ei. Fur die An estellien lese? Helriebe Staffelung wird auch die einzige rechtliche Stütze der gar, , r 8 2 welchen ungeeigneten Elementen der Beamtenkörper des preußischen Sie bekämpften nur unfachliche Radaupolitik. kammer zu der Allgemeinen Rechnung 6 gg * 6 Hieise! einer doppelten Gehaltetürzung. Hehastabhuges mweghezogen; denn der. . ag it allein nn en ebbringen affen woe dann sei die vom Reichs ag ge. Staates allmählich durchseucht ist. Wir beantragen daher, unseren Damit endet die Geschäftsordnungsdebatte den Haushalt für 1927 fort Der . se * wid , e sein Aussichts⸗ der Rreissentungsaltion aer nn,, 2 ichrankung der Beamten chaft K auf die , zu setzen, damit dieser an Präsident Bartels teilt mit, daß die ersten 8 Punkte der Abg Sch u l z⸗ Neutölln Komm) erklärt, es habe nie n echt bei den ge, hi eischasili n Betrieben dahin anzuwenden, pon 1927 wurde — 1 äber der Nealkeßnan ,, 3 v ncht , , n. . . en Ausschuß überwiesen wird, um zu erreichen, daß der Landtag Tagesordnung abgesetzt werden üßten, weil e 1, 9 B ; r raali fir, von d 6 en snlgungspraris abgegangen solbungeg tine ße; 1914 binausge gangen, en,, m, Cine ionen, auf er Vämdeburger Bezirf verteilt werde das seste einen Beschluß faßt, daß ein so' ungeeigneler Begmter von sg küssen des Aelt müßten, weil entgegen den Be. Zweck, wenn die Oberrechnungetammnier nachträglich a,,, mind der dort jetzt geübten rind . üer eüne donber, lohn von 180 kei en Fegntten iht erreicht worden i. Cine nen, auf , n, en,, gan, erteilt werde das , , ,. 21 er v — ö rats e c z ; ; f 22 ; se stellten eine Sonden 9yn en . , Senkung der Arbeits⸗ Bertran ö ar fi ihren ganzen Bezirk völlig gleichmaßig der Staatsregierung n ̃ . zlüssen des Aeltestenrats und entsprechend der vom Abg. Haake Feststellungen z. B. über bie Varmaicstredite mache. ar m Es sei nicht angängig, für diess Aung stellten fiinf, geh Saffelu i' per mit Ricksicht auf die Senkung der Arbeit n . gan r . . von seinem verantwortlichen Posten ab⸗ a e, . Protestaktion zu jedem dieser Punkte 3 was ber? Barmat-Standal, der dem Preußi en, ⸗ . vorzunehmen, wenn der 3 . , 2 r 6g nicht heruntergegangen werden lann, würden eln würden m geschilderten 4 — zu —— = 1 ortmeldung vorliege. 7 Million n Mar t ; faedec g. Srossz (Bentr. erkannte den sozlalen 61 einer Gnt⸗ . en . 6 *. * . * w. * weren ll. Mogdebur Mag istrat Kenninis ctommen. Das . n Marl garfehet Cen, an warnen, aug lisung der J buch n he ruhen an, begmwesselte aber, daß hinanslausen auf eine einseitige Attion ger — g —
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(D. Nat.) verwies au 2 * e nnn . de schon im Plenum zu ommen hätten.
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