Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 24 vom 29. Januar 1931. S. 2. Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 24 vom 29. Januar 1931. S. 3.

ma , r mn, s Schriftleiter verantwortlich zu zeichnen. as führe zu dem Sentrum DI2 511 — b . 2 hinau 511 a 2 * 1 8 2 1 d ch 4 1 ganz unmöglichen Zustand, daß es in Teutschland zwei ver⸗

mann sprach von der Weltwirtschaftskrise! Der Staat aber tue preußischen Innenministers Severing an, der vor Uebernahme hafte Wirtschaft in der Finanzierung der Luftfahrt sei an (te (Dt. Land.), diese Position um 2 Millionen Mark zu ⸗

den verheerenden Folgen dieser Krise zu der betreffenden Reichs wasserschutzoffiziere eine genaue Prüfung ertragen. Es muß dafür gesorgt werden, so erklärte der m. 9 wurde abgelehnt. Auch sämtliche sozialdemokratischen An⸗ das Zentr Deut ᷣ — *

Man sehe auf das hinsichtlich ihrer Verfassungstreue verlangt hatte. Abg. Berndt daß brauchbare n von neu entwickeltem vd rage auf Drosselung verschiedener Mittel für den Luftfahrthaus⸗ eee der oppositionellen ordneten zu bilden. schichene re gesetze zcbe. Mit diesem Standal nrüsse aufgeräumt

Uusland! Frankreich habe den Bermahlungszwang für Getreide (D. Nat) forderte inẽbesondere den Reichs verkehr sminister * gerät und dergl, mit wohlwollendstem Interesse im Mini alt verfielen der Ablehnung. Schließlich wurde der Luftfahrt , , ., . Soz), erwiderte, die National sozialisten werden. Ter Redner sprach sich gegen eine grundsätzliche Ent⸗

eingeführt, führe Getreidezollerhöhungen auf dem Verordnungs⸗ sich schützend vor seine Beamten zu stellen, für die der Erla derfolgt und a. werden. Mit materiellen Anreizen an aushalt vom Ausschuß under m dert genehmigt. Ebenso ge⸗ — . er.. // . e, auch wicklung der Frage aus, ob die Immunität prinzipiell aufrecht

wege durch und schreibe die Beimischung von 50 vo Spiritus zum Severings eine Beleidigung bedeute und wies diesen Erlaß. als ist aber die uftfahrt nicht zu entwickeln. Es ist mit Gen ehmigte der Ausschuß ohne Aenderungen die allgemeinen Haus⸗ die neue falsche Behauptung ihn nicht wundere. Immerhin könne zu erhalten sel oder nicht, dieimehr müsfe die Frage

rmäßige die Frachten um 50 vo für den einen Eingriff Preußens in die Reichszuständigkeit zurück. Abg. tuung festzustellen, daß sich auf diesem Gebiet auch ein? ö is ausgaben auf dem Gebiete des Kraftfahrwesens und des er sagen, zaß cg sich über diese Verleumdung freue im Gegensatz en * all' zu? Fall geprüft und“ entschleden werden.

she 10 bs Kartoffelstärke dem Brot bei Moragth (D. Vp). dankte dem Reichsverkehrsmin ter daß er Ansporn deutlich sichtbar zeigt. ; dea Ife nbahnwesens. Veim außerondentlichen Haushalt würde eine zu den früheren Verleumdungen; Daß sie salsch eis geht ganz tlar nn Ga fe Thüriltgen (k. Nat) lehnte die Forderung ab, die

d, nnen Vennischungs zwoang von 25 vH Inlandweizen sich auf schriftliche Veranlassung des Rednerz bereits seiner Be⸗ Reichsverkehrsminister von Gusrard dankte für das mnischließung des Abg. Groß (Zentr) angenommen, wongch die daraus hervor, daß der Geschäftsordnungsausschuß schon in der In ität grundsãt die Dauer der Legislaturperiode

luslandweizen vor. Das solle sich unsere Regierung zum amten angenommen habe. Die g. Keil (Soz.) und Roß⸗ den Vorrednern zum Ausdruck gekommene Wohlwollen. ür den Küstenkanal angesetzte Summe von 2 Millionen Reichs Zeit, in der er, Deilmann, noch gar nicht Reich agsabgeordneter

nehmen! Der Bauer wolle ja nichts als einen Preis für man n (Soz) verteidigten den Erlaß Severings. Es sei ganz e ni ark in folgender Weise verwendet werden soll: a) für die auf gewesen sei, seine Praxis in der Behandlung der Immunitäts⸗ dukte, mit dem er das Leben habe. Unter diesem System selbstverstãndlich, daß der preußische Innenminister, der jetzt in- f ] ie die preußischem Gebiet liegende Kanalstrecke von Sedelsberg bis zur aufhebung geändert habe, Diese Aenderung sei geschehen dadurch, ber die landwirtschaftlichen Preise immer politische folge Vertrags genötigt . Anzahl Beamte des Reichswasser⸗ wegen der großen Distanzierung von anderen Ländern inso Holdsischdever 1 950 06 RM,. b) von der Goldfischdever bis zur daß nationalsozialistische Abgeordnete es für gut befunden haben,

nichts, um uns vor ; en, schützen. (Anhaltende Unterbrechungen links.)

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r' eDäenn ren alle Srganisaltonsvorschläge Seil- schützes zu übernehmen, sich var der Uebernahme darüber ver⸗ Mangels des großen fördernden Faktors, welcher in der n Ems (nur für Vorarbeiten) 30 go9 RM. e) für den Ausbau der als verantwortliche Redakteure für drei oder mehr Zeitungen zu

ht Mit voller Absicht habe die Sozialdemokratie, gewissern wolle, ob die ? schuldigungen zutreffen, wonach eine tãrischen Luftfahrt läge, die uns verboten sei. Gegenüber Nie Hunte (nur für Vorarbeiten) 20 009 RM. Nach Annahme der zeichnen, und so die Immunität für ihre Pressefreiheit aus⸗

„das Sest in der Sand hat, die Landwirktschaft nieder⸗ Anzahl von Reichswasserschutzoffizieren der Republik feindlich Mangel träten die kleinlicheren Behinderungen durch das Par

hallen, um sie politisch gefügig zu machen! (Lachen bei den gesonnen seien. Abg. KeiJ (Soz) wies besonders darauf hin, Abkommen zurück. Er sehe deshalb auch davon ab, wegen di

Sozialdemokraten) Der Marxismus habe immer jede Hilfe für daß im Saushaltsaus schuß schon wiederholt Behauptungen über kleinlichen Behinderungen, an die, ehemalige Entente her, heldise Tur nd . zg, n nas, Cee hmiertrieben. Das ürteil über republikfeindlich, Einstellung gewisser Ssfizire des Reichswasser⸗ zutreien. Das Ziel müsse vielmehr die Gesamtbefre unh dem Nachrichienbkro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge schuldige, Für jeden gnständigen Menschen sfelte es doch wenn

Taten lönne nur lauten: Gewogen und zu leicht befunden! schutzes aufgestellt worden seien, die o enbar von der Reichs⸗ deutschen Luftfahrt von der erwähnten unerträglichen Tistan; am 27. Januar 1931 unter dem Vorsttz des Abg. D. Dr. Kahl man eine solche Beschuldigung gegen hochgestellte Persönlichteiten

cn Me yer- Hermsdorf (Christl. soz. Voltædienst) wendet regierung nicht näher untersucht worden seien. 27 rung sein Der Minister nannte sodann Vergleichszahlen? Vp Teile des 88 und 3 15 behandelt, die eine genaue Üm— ichte, diese Beschuldigung auch zu erweisen. Es hätte also nur im

, inen weiteren Abbau der staatlichen Gestütsverwaltung Neichsverkehrsminister von Gusrard bemerkte dargufhin, gusländischen Etats, aus denen sich die verschwindende Gern säelblng der Begriffe „Kinde und „Jugendlicher“ im Sprach⸗ Interesse des Herrn Stöhr gelegen, wenn ihm der Reichstag Ge⸗

nicht! grote Kapitalbeträge ns Angland gehen neäßten. es sei damit zu pechnen dag der Uebergang des Reichswasserschu zes sügigkeit der deutschen Aufwendungen für zie Luftfahrt,; brauch) enthalten und die strafrechtliche Verantwortung des legenheit gat, ver, Gericht iachänwe en ab, wt sächlich der eiche,

engen mwbettste ger müsse restios den staatlichen Gestüten zugute zu die Länder sich noch bis zum 1. Juli verzögern könnte. Von vwenn man nar dig im Ausland für rein zivile Hwee zu] es und des Jugendlichen festlegen, Tie Vorlage unter- innenminister eder der Berliner Polizeipräsident die Tomben-

. dem Erlaß des preußischen— nnenministers habe er zuerst durch 36. * ;

Lotionen des außerordentlichen Haushalts des Reichsverkehrs genutzt hätten. Es sei interessant zu erfahren, daß Herr Stöhr es ministeriums vertagte sich der Ausschuß auf den 28. Januar 1931. eine Lappalie nenne, wenn er den preußischen Innenminister und . fer ke u 9 Morsinov 2 Cjyrsside 2ne s 5 2 02 9 — Im Reichstagsausschuß für die Strafrechtsresorm wurden den Berliner Polizeipräsidenten eines Bombenattentates be⸗

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, dann würde ber Haus Gefstütever ̃ g 6. ung gestellten Mittel in Betracht ziehe, ergab. Deuntschs̃ sche det zwischen „Kindern“, worunter di 3 attentate verursacht hat. Diesen Veweis konnte er aber, vor dd , , e , gain Celtuns an Kehaitene'e hn, en gen wehen nde nden f näber noch nich; Pisch Rerktumzun fn säörsn dm cht, ad e mite ndern Redner empfiehlt eine Reihe von Wünschen der Gestůts⸗ befremdet gewesen. Der preußische Innenminister habe die Schärfe wandte sich der Minister gegen den in Genf untg 6 Jahre alt sind. Von „Kindern“ und „Jugendlichen“ worden. Es ist als fläglich und erbärmlich zu bezeichnen, wenn augestellten! r Annahme. Größtes Gewicht müsse auf die Aus— olizeipräsidenten angewiesen, politische Bedenken gegen einzelne noinmenen Persuch, die Zivilluftfahrt in die militärss im Sinne der Altersstufe ist' die Rede im 8 15 bezüglich nationalsozialistische Abgeordnete erst beleidigen, lügen und der⸗ nn den Gesli per sonals gelegt ere. Aus‘ Sffiziere des Reichsivasserschutzes zu prüfen. Er. der Reichs- rüstungskonvention einzubeziehen. Er sei sich in dieser Beziehn heren Zurechnungsfähigkeit. Die Behandlung von Personen leumden, und sich nachher unter dem Schutz eines demeokratisch⸗ 2 en. verkehrsminister, habe hiergegen Einspruch erhoben, denn bis zur mit der gesamten Reichsregierung in der Ablehnung einig. M regeln, die bor Vollendung des 18. Lebensjahres eine parlamentarischen Systems verkriechen wollen, von dem sie selbst Abg. Biester (D-Hannov. P) meint, daß der vom Abg. Ueberführung auf die Länder seien die Begmten ihm beamtenrecht⸗ läge im sachlichen und finanziellen Jute resse des Reiches, zaß srasbare Handlung begangen haben, überläßt die Vorl inem angeben, daß sie es mit bitterem Haß bekämpfen. Abg. sie Ab⸗ Heilmann gezogene Vergleich zwischen der Not der deutschen und li stellt. Das des preußi inisters be- jf ; eiches, daß g ] Frafbare Handlung begangen haben, überläßt die worgge eine 8 8 ᷣ ñ 3 an bei 88 zezoge rgleich zwisch ich unterstellt. Das Vorgehen des preußischen Innenministers be den technischen Gebieten eine enge Verbindung mit den Kreif besonderen Jugendgerichtsgesetz. Da ein allgemeines Strafgesetz⸗ von Kardorff (D. Vp.) erklärte, daß die Immunität keinen Straf⸗

zängig sei wegen der völlig anderen Verhältnisse in U. S. A. sondern auch in die Rei

szuständigkeit. Der preußische Innen der deutschen . eichsverlehrsminister als die zuständige vertreten seien. Er habe die Forschungsgemeinschaft aufgeforde beizumessen ist, lh: §z 15 deshalb in Uebereinstimmung mit rein zu halten. Ver

n . jssens inf cha] 3 3 . w 5 j Auf P 8 sei Fhr iählich sehe das ganze deutsche Voll ein, daß alle Volks- minister hätte sich an den isse nschaft (heute Forschungsgemeinschaft Bedeutung dem Alter des Täters für die Zurechnungsfähigkeit . . 6 schichten gleich an der Besserung der Lage der Landwirtschaft Stelle wenden müssen. Die in Rede stehenden. 3 seien als eine besondere Kommission für die Luftfahrt zu bilden und H„tsgesetz den Grundsatz aus, daß Kinder bis zum Ehre des Parlaments. Der Redner erinnerte an das Mutterland nteresstert, seien. Zu den Naßnahmen, die diese Besserung Vafferschutzbeamte seit zehn Jahrgn ini Reichsdienst, Dem Reichs trachte es gls seine elende dahin zu wirken, daß der in ein J kellendelen I. Lebensjahr strafunmündig sind; zugleich verweist des Parlamentarismus, an England. Hier stehen hohe Strafen herbei führen fon nten. e,, Abdrosselung aller irgendwie verkehrsminister selen niemals Bedenken hinsichtlich ihrer Ver⸗ früheren Ministerzeit geschaffene dentsche Forschungsrat in die ber Paragraph in? bezug auf die Frage , age eh. für Beleidigungen, die die persönliche Ehre des politischen , , e, aunlãndischer Agrarprodutte. Die Land⸗ . zu Ohren gekommen. Auch deshalb habe die Ver⸗ Kommission aufginge. 28 Frage des Patentstreltes Rohrtal ken einde Tat nicht zuzurechnen ist, auf das Jugendgerichts⸗ Hegners an n. Der politische Kampf könne mit reinlichen . 4 , = ,. Jungbrunnen für Das deutsche Volk und in fügung des preußischen Jünenministers ihn befremdet, und er halte Dornier teilte der Minister mit, daß er zwar den Wunsch ha gesetz. Die Sozialdemokraten haben einen Antrag eingebracht Waffen ar werden, nicht mit dem Schmutzkübel von Lüge und ihr sei besonders der Bauernstand zu fördern. 3 . es für seine Pflicht, sic in dieser Sache schützend vor feine Beamten diesen wenig erfreulichen Streit auf außergerichtlichem Wege g aß die Strafunmündigkeit bis zum vollendeten 16 Lebensjahr . Rirgends ist leider der Schutz der Ehre des Po⸗ Abg. von Stünzner⸗Karbe (D. Nat) führt aus, die zu stellen. Er hoffe, daß die noch schwe enden e nnn, zu der Welt zu schaffen, daß dies aber für ihn nicht ganz leicht erstreckt werden soll, dle Nationalsozialisten wollen sie bis zum litikers so wenig ausgebaut, wie in Deutschland. Es handele sich dentsche Landwirtschaft gleiche einem Trümmerhaufen. Be⸗ einer Erledigung duch im Sinne der Reichsinteressen führen da Rohrbach seine Forderungen ungebührlich überspannt ha 15. Lebensjahr ausdehnen Im weiteren Verlauf der Beratung darum, ein System zu 4 das keinen Mut habe, für seine sonders belastet werde die Landwirtschaft durch die außerordent⸗ würden. ; ; und Dornier in der Ueberzeugung, im Recht zu sein, an ein wurde beschlossen, daß als Kind“ im Sinne des Strafgesetz! eigenen Taten einzustehen. Derjenige, der etwas Ehrenrühriges lich hohen Zinssätze, die teilweise über 16 vo lägen. Notwendig Abg. Torgl gr Komm) erinnerte daran, daß e. selbst in gef ngen Vereinigung kel. Interesfe habe. Er wa kuchz gilt, wen noch kicht 16 Jahre alt ift. Es wurde als der pon einer anderen Perfon behauptet, müsse — sofern er ein ei, daß der Absatz der Agrarprodukte besser organisiert werde. den vergangenen Jahren stets und immer wieder substantiertes die An * weiter verfolgen, könne dem Haushaltsau oz aldẽmokratische Antrag angenommen, die strafrechtliche Zu⸗ Ehrenmann ist — das selbstverständliche Bestreben ann. seine Die Verbraucherschaft müsse Rücksicht nehmen auf die Produktions- Material, über die, reaktionäre monat 2 Gesinnung der schuß aber noch nicht in Ann j stellen, daß seine Bemühung rechnungsfähigkeit nicht schon mit dem C4 sonbern erst mit dem Behauptung vor dem Richter beweisen zu können, sonst ist er ein möglichkeiten. Daher sei die preußische Ausführungsbestimmung Reichswasserschutzoffiziere dem Reichsverkehrsministerium unter— einem Ergebnis führen würden. Von den im vergangen 16. Lebensjahr eintreten zu lassen. zn Altersgrenze für verächtlicher Verleumder. Der nationalfozialistische Redner zu geben habe. zur Roggenbrotverordnung des Reichs bedauerlich, daß die Gast— breitet habe, Es sei also nicht zu verstehen, wenn jetzt erklärt Fin beschlossenen Verwaltungsrichtlinien für den Industrietit ugendliche“ wurde dagegen das 18. Lebensjahr beibehalten. scheint die Geschichte der Immunität nicht ganz zu beherrschen. nich zirtschaften doch Weißbrot führen dürften, wenn sie nur auch wurde, daß Beschuldigungen bisher gegenüber der Reichsregierung — le der Minister, daß sie sich im allgemeinen gut bewährt habe Ter Ausschuß genehmigte dann die Bestimmungen über die Zu⸗ Im alten Frankfurter Parlament ist es nur mit zwei Stimmen —— chwarzbrot bereit hielten. Ein armes Volk, müsse sich eben an nicht erhoben worden seien. Man brauche lediglich die unteren aß jedoch die für die Exportförderung bestimmte Sparte nur rechnungsfähigkeit in der Fassung der Vorlage Wer zur Zeit Mehrheit gelungen, den Angriff abzuwehren, daß die Immunität chwarzbrot gewöhnen. Notwendig sei eine Aenderung der Beamten des Reichswasserschutzes zu hören, um Material genug unbedeutendem Umfange zur Verwendung gelangen könnte. D der Tat nicht zurechnungsfaͤhig ist, ist nicht strafbar. Als nicht nicht vor der gerichtlichen k von Behauptungen schützen Finanz- und Wirtschaftspolitik im Sinne höheren Zollschutzes für über die veaktionäre Gesinnung ihrer Dlfiiiern zu bekommen, da nicht vergusgabten Bekräge würde er im Sinne der Richtlinie zutechnungsfaͤhlg gilt, wer zur Zeit der Tat wegen Bewußtseins⸗ soll, die von der Rednertribüne des Rlenums aus gesprochen sind. ie Landwirtschaft, wovon besonders der polnische Handelsvertrag irgendwelche Hemmungen in der Bekundung dieser monar⸗ Mr Erteilung von Aufträgen an die Flugzeugindustrie verwende störung, wegen. krankhafter Störung der Geistestätigkeit oder Das wäre schon ein ungeheures Privileg das der Reichstags⸗ 8 zeugen habe. n Anschauungen nicht existieren. Der Ausschuß ge⸗ Im übrigen sagte der Minister eine Aendernng der Richting wegen. Geistesschwäche unfähig ist, das Ünrechtmäßige der Tat abgeordnete habe, Wenn aber nun über das Reichstagsplenum habe. / Abg. Jacoby⸗Raffauf (Zentr.) spricht dem Landwirt⸗ nehmigte alsdann das Etatslapitel über den Reichswasserschutz. zu, durch welche eine freiere Förderung des Exportes ermöglie einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln. Bei erminderter hinaus ein derartiger Mißbrauch mit der Immunität getrieben Standpunkt schaftsminifter den Dank seiner Freunde für die tatkräftigen Be⸗ 3 den Ausgaben für die Vasserstraßen verlangte Abg. Dr. Herden soll. Mit warmen Worten setzte sich der Minister it] irechnungsfähigteit treten Sirafmilderungen ein. Die Strafe werde, so sei dies nicht zu verantworten. Im Interesse der Rei= der J von ihm ? . mühnngen um die Besserung der Lage der Landwirtschaft, vor öhller (Hentr) dringend, daß der Reichsverkehrsminister da- dentsche Verlehrsfliegerschulg ein, deren Unterhaltsmittel i fann ferner gemildert werden bei Bewußtseinsstörungen, die auf nigung, des öffentlichen Lebens müsse hier der Reichstag energisch nämlich des Grafen Westarp. allem auch auf dem Gebiet der Absatzregelung, aus. Auch seine für . daß der Konkurrenzkampf zwischen Reichsbahn und Jahre 1933 von 365 auf 23 Millioüien Mark gekürzt warden ric einem selbstverschusdeten Rauschzustand beruhen. Ebenfalls in eingreifen. Abg. Dr. Bel L (Zentr) verwahrte sich dagegen, daß '. Immunität des Abgeordneten Freunde seien für die Umschuldungsaktion im Osten, von der Flußschiffahrte nicht auf dem Rücken der dentschen Wirtschaft aus. Bei einer weiteren Kürzung müsse die Zweigstelle Shleißt bene assunh der Vorlage wurden die Bestimmungen über Vor- die Nationalsoziglisten behaupten, bei der Entscheibung über die 14 gegen 13 Stimmnten an⸗ aber nur Betriebe zu erfassen wären, die wirklich zu halten sind. herren werde, Das Reichsverkehrsministerium müsse auf den gufgelöst werden, was nach vieler Richtung hin unmö satz und Fahrlässigkeit angenommen. Aufhebung der Immunität spiele die Angehörigkeit dss betreffen. de dann die Frage be⸗ In der Landwirtschaft feien die Bestrebungen zu unterstützen, , bedacht sein. Man könne nicht ohne Rücichtnahme auf schesne. Der, Minister bat daher um Ablehnung des sozalt! Im Reichstagsausschuß für die Strafrechtsreform wurde, den Abgeordneten zn einer politischen Partei eine Rolle, Tas ie auf eine Förderung der Qualitätsproduktion hinausgingen. die Eisenbahn Kanäle bauen, die daun nach ihrer Fertigstellung tratischen Kürzungsantrages. Im Sinne einer kontinnierlich dem Nachrichtenb kro des Vereins Deutscher Zeitungsverleger m! sei falsch. Jeder Fall werde objektin und für sich behandelt. Es Der Redner wendet sich gegen die Behauptungen der Rechts⸗ von de Reichsbahn als Konkurrenz empfunden und van ihr mit Ftatspolitit fei im Reschsverkehrsministerium zur Zeit e folge, unter dem Vorsitz des Abg P. Dr. Kahl Dt Voltsp) ei völlig gleichgültig, ob der betreffende. Abgeordnete einer Feen dweß enden gen Ten fe ie wmntscheft geh he., ahen Mhittein bekäthpft würden. hier gelte es von Anfang an Slam der zingelnzn, Lüsfehrtit z, fin mehre Jähn a] Eähbel kacke nber Keen Parägrärh dehahnde chen Nehls, Hpposttionszarte angähöre Ber, micht; In früherer Zeit sei das Er zählt die Maßnahmen der preußischen Regierung zugunsten voraus guend zu sein, . i. : gearbeitet worden. Er gebe den Vorrednern völlig recht, de irrtum, der sich auf die Rechtswidrigkeit bezieht. Wie sich aus der Zentrum jahrzehntelang in Oppesition gewesen, Deshalb würde der Landwirtschaft auf und verweist besonders auf die neuen . Neichs verkehrsminister von Gu r and erklärte, er werde sich guf dem Gebiete der Motorenentwicklung unbedingt mehr Ansprache ergab, herrscht zur Zeit auf diesem Rechtsgebiet noch es niemals eine unsachliche Haltung gegen einen Angehörigen Milderungen in ber Grundstener. Ueber der Notlage im Ssten san den Ausbau der Elbe bei Barförde und am, Kurzen Wurf ein schehen müsse; er werde in dieser Beziehung alles nur irg lebhafter Strest., Tig Rechtsprechung unteérscheidet hier zwischen einer Dpposiionspartei einnehmen. Aber solange ein Parlament K . , Pareheltegne hen zr Hatgencenrälnn srafeehh hee nenn sehennnten außerstlas. ritter mäß s, auch ein Wü schel ank, ine Würde nich innen und die der Winzer vergessen. (Beifall im Zentrum.) e . lznnen, 2 Ferch mung der nn, . sei wägung, daß der Piangel an modernen Prüfeinrichtungen rechtlichen Irrtum,. Nach älterem Recht soll der Irrtum über nnd außen wahren. Das kann es nur, wenn e hinten die Mauer Um 56 Uhr wird die Weiterberat Donnerst eine dauernde Zusammenarbeit mit Pren ßen notwendig, Jm dane der Deitschen Ver uchsanstalt für Suftfahrt ihn in da Ver fog en gc nmstecht Satz den Vorsatz au bschlie fen? der Irrtum feiner Immunität nicht Verleumder und Verbrecher flüchten Um O2 ) wir ie Weiterberatung auf Donners ag, des ahres sei es mö lich ewesen den Neubau der Oderbrücke bei a, . ; ö ; ; . — ] chtstraf cht iche Re ht satz tz ! sch ö ö Vrrth é ö; . 2 * K ; . es Jahres sei es möglich gewesen, . ö. 6 seiner Ziele behindere und daß deshalb der Ausbau der Deutsch e, ; beachtlich fein. Tieser Ünterschied läßt und sich dann noch schützend vor diese Leute stellt. Dabei den 29. Januar, 11 Uhr, vertagt. Neusalz durch einen . uschuß zu ermöglichen. In den nächsten Perfuchtanstalt' für Luftfahrt ein unaufschiebbares, Proble über das Strafgesetz dagegen unbeachtlich sein, Dieser Unterseh . ei gen gl n free t iche Rolle!! Mian möge Jeh ren hoffe er in hn hn . ng ben Van ber derbi cke ersuchsanstalt für Kuftsa! 1 ist in der Rechtslehre ganz überwiegend abgelehnt inorden, Ruch spielt die Farteiangehörigheit ü At keine Rolle. m ge 54h ; eworden fei. Die Prüfstände seien auch aus. Gründen d im Ausschuß wurde zum Uusdruck gebracht, daß jolche Regelung bedenken, daß die Immunität nicht so sehr eine Angelegenheit des , we unentbehrlich, Interessant war eine Bemerkung zu Entschei bungen führen könne, die in gewissen Sinne als will- einzelnen Abgeordneten, sondern eine Angelegenheit des Parla—

Schwierigkeiten der amerikanischen Landwirtschaft nicht an- dente nicht nur einen . in die Rechte des Verkehrsministers, der , e ft würde, wie sie in der Notgemeinsch buch indessen nicht ganz an der Frage vorübergehen kann, iwelche Schutz für eine berleumderische Tätigkeit der Abgeordneten bilden

dem Jugendgeri

ö Ei ö . E* . ü , d

bei Milzig und der Jahrhundertbrücke in Oppeln fördern zu Parlamentarische Nachrichten. , ,,, Ministers darsiber, daß Spiritusbeimischung für die Flngmolon furlich bezeichnet werden müsfen. Denn es hängt mehr oder ments ist. Abg. , , . (Soz) zitierte eine . aus Der Reichstag ist, dem Nachrichtenbüro des Vereins Reichsbahn und Krastwagen habe er schon am Freitag gesprochen. a , n, rf . 8. . 363 9 minder vom . ob * , 2 . 1 . . deutscher Zeitungsverleger zufolge, jetzt endgültig zum kommenden Er hoffe, noch im Fehru— benden Körperschaften ei dne, dee e. n. j alen Strafgesetz oder anders wo behandelt. Entspregkend einen Anz e, , , in a . D den 3. . z ih , . worden. , ,,, Der Minister in gchtz sodann 6, . 6. ö 2 des Berichterstatters Abg. Hanem an n (D. Nat. wurde 82 in Partei, 6 k . 2 . 1 dei ht * Vuf derb Tagesordnung stehen nür kleinere Vorlagen. Der Aus. Verkehrsmitteln das ihre glbt, In dem Bau von Wasserst raßen arbeit mit der Reichs hot auf dem 2 * ne . he solgender Form angendommen:; „Wer, irrtümlich einen Sach wörtlich ö , , ** , . * * 2 *. 1 sieferungsvertrag mit der Türkei, der Einspruch des Reichsrats halte er sich an die Pläne, welche durch Staatsvertrag oden Gesetz in 4 r 9 . . . 3 Tat e ert e, 2 . ker e r e ge an ee, e, . . gegen das Gesetz über den Ladenschluß am Heiligabend, der Gesetz⸗ estgelegt sei z ichs ö ei m n . 4 ö ,, ne,, traffrei machen würde, kann wegen orsätzlicher egehun 1 : tier. * 334 . ö entwurf über die er hen, . , , 3 . , . winnen. Anh üer dig dent hen t,, n nicht und wegen sahriässßger Rechung fn denn, bel aft Fcher ,, ,, ö vermittler, der Gefetzentwurf über die Erftattung von Kriegswohl⸗ vorhaben für Wasserstraßen zusammenfaßt und die Finanzierung Ching. und ien . ,, , nach Sinda merika 5 werden, wenn der Irrtum auf Fahrlässigkeit beruht. Wer irrtüm= sich nun allen Ernstes auf 26 Immun ita 5 . A ö e eren, die' Berichte des Haushaltsausschusses über die der Bauten auf eine neue Grundlage stellt. AÄuf Anfrage erklärte aus führliche Mitter lungen, Was das 3 . e lich einen Sachverhalt annimmtz dessen Vorliegen die Besttgfung Füigtlaten n, n,, dn, . z . . 9 rung ber Reichs haushaltsrechnung für Jeg und über die Denk⸗ der Minifter nech, der Gedanke einer Beteiligung der Reichsbahn sefüiche anbetreffe, so könne er doch agen daß, dieses auerole, ach einem milderen Gesetz zur Folge haben müßte, ist nach dieseni Yustitut der Immnhn iter ,, 3. . K schriften und Bemerkungen des Rechnungshofes zu den Rechnungen gan Binnenschiffahrtsunternehmungen sei schon verwirklicht. Die unrfangreich beim . Tmin stzrinm einge n Gesetz zu bestrafen, auch wenn er den Tathestand eines schwereren Früher, als bie Wehlberiede des Reichstags mech in . pön 19835 und 1626 sowie Einsprüche einiger nationalsozialistischer Reichsbahn sei an der früheren hin? und Seeschiftahrt Gesell⸗· Material won ginem technisch wissenschaftlichen Referenten gesich Gesetzes verwirklicht hat. Handelt der Täter vorsätzlich, aber in 5 war der Mißbrauch, mit der Immunitt . 562 Abgeordneter gegen Srdnungsmaßnahmen des Präsidenten in einer schaft in Köln beteiligt gewesen und lei noch jetzt an dem Badischen und geprüst würde, und daß bei allen * n rohe tten 2 (nem gentschuldbaren Necht'irrtum; der ihn das ÜUnrechtmäßige Sobald eine Scssion beendet wat, konnte das Gericht ahne, Zu Sitzung vor der Vertagung. ,,, Prüfung durch die Deutsche Versuchsanstalt für Euft fahrn un seiner Tat nicht erkennen läßt, so ist er straffrei; ist der Irrtum stimmung des Reichstags eingreifen, so daß er e,. je . K mir Riecht! die Schæterigkelten! in der fachlichen und personellen Wege geleitet würde. Mit gro Wärme setzte sich der Mini nicht entschuldbar, so ift der Täter strafbar, aber milder zu be⸗ gerichtliche Konto eines Abgeordneten, während der Zwischenzei g am Schlusse seiner Rede für die deutschen Flugzeugführer e! strafen (5 73). Die S8§ 21 — 24, die den Ausschluß der Rechts⸗ 6 den einzelnen Sesstonen beglichen werden konnte. Wie

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurden die Be⸗ . ,, Bezüglich der Gehälter hätten seine Na prüfungen ergeben, de widrigkest und die Notwehr behandeln, wurden ohne Aenderung teht es aber heute? Nicht einmal in der wischenzeit zwischen ratungen uber den Haushalt des Reichsverkehrsministe⸗ verwaltung, aber wir haben nich die erforderlichen Vehbrden. gegen die Gehaltsfestsetzung keine grundsätzlichen Einwendung der Vorlage vom Ausschuß angenommen. ber Auflöfung des alten Reichstags und dem Wiederzusammentritt . e een enn kz de Mach ichs de; Haren, Pied fiüeen l een seh Kelefbnrne dä, hoten nzerden töne m eb iheng än Vachnrüfung T'rgee gäschästaurbrnbes ausschut, des Reichstags behandelte Ses neien eh tags stzden id rr Acherdnen den 8e deutscher n , , usolge, sortgesetzt. Zunächst wurde Geldmittel zur Verfügung stellt. Bas kostet natürlich mehr als einzelnen in erster Linie Aufgabe der Gesellschaften. dem Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zu= slls der Reichstag 1928 aufgelöst, wurde, gab der ngtiongl⸗ n,. ommünisten ein Antrag abgelehnt, der das Gehalt des eine reichseigene Verwaltung. Der Minister verfolge die Ein⸗ Abg. Groß Gentr) wünschte, daß. die Sozigldemolrac folge, nnter dem Porsitz des Abg. Schu m ann -Thüringen sogalistische Abgeordnete Straßez öffentlich befgunt, er müssgbis Pinisters streichen wolle und. gegen die Kommunisten und richtung einer solchen und fei auch schon in Verhandlungen mit den nach den Ertlzrungeh bes Reichs berkehrgministers nicht mehr al Gönim eine Reihe don Anträgen, die guf Aufhebung der Amniu,;, nn öiederzuammentritt des Reichstags verschwinden, damit er Rattgnalfozlalisten ein westerer Antrag, der die Dienstaufwands. maßgebenden preußischen Stellen eingetreten. Er hoffe auch hier Finer Drosselung des Kuftfahrtetgz elf; möge. nität einzeiner Abgeordneten wegen Beleidigung üsw. gerichtet nicht abgenrteist werden könne, Tas seibe Manner wied hlt. s = entschädigung des Ministers in Höhe von 4360 Mark streichen guf ein VBexhandlzingsergebnis, das dem Reichsinteresse an einer Torg ler! Rontm) glaubte, daß die, Luftfahrt immier zu find. Als erster Pünkt der Tagerördnung sollten eigentlich Vor- in nenester Zeit die nationalsozialistischen Abgeordneten Göbhels, hielten sich wollte. Ferner wurden angenommen die Titel, betr. Personal⸗ sparsamen Verwaltung entsprechè. unter' dem Hesichtswinkel der militärischen Rüstung beträcht ihläge zur Aenderung der Geschäftsordnung behandelt werden. Die Münchmeyer und Koch⸗Ostpreußen, Hier liege ein zweifelloser tag, den 29. Ausgaben, ö , , Allgemeine Haushaltsausgaben, wie Angenommen würde eine Entschließung der Abgg. Keil werde, so daß sich hieraus — und weniger aus der Anerkennn Beratung über diesen Punkt wurde jedoch vertagt, um den Frak ⸗ Mißbrauch der Immunität vor. Abg. Torgen (Komm.) er⸗ — Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags ist, dem Nach—= 1 Wasserstraßenbeirats Beteiligung des Reichs an der (Soz) ünd Biedermann (Soz.), in der erklärt wird: „Nach- wissenschaftlicher und verkehrstechnischer Leistung — die fsonen der Mitte und den Sozialdemokraten Gelegenheit zu gehen, klärte, daß sich seine Parteifreunde gegen jeden Versuch wehren richtenbüro des Vereins deutscher Zeitungsverleger zufolge für Ze tomktangl A. G., ferner die Ausgaben für die nachgeordneten dem schn zum Etat 1989 der Reichstag in einer Enischließung stinimung der Ngtionalsgziglisten zum ZLuftfahrtetat ergebe. Abl noch untereinander etwaige Schwierigkeiten au zuräumen. Ein werden, kom munistische Abgeordnete der Klaßsenjusti auszuliefern. Montag, den 2. Februar, 10 Uhr vor mittans, einberu ken worden. Reichsbehörden, für das Reichs kanalamt. Darauf wurden zunächst die Reichsregierung erfucht hatte, Mittel für die Niedrigwasser⸗ Helm erich Baher. Vp meinte, nach den Ausführungen dl Unkrag auf Aufhebung der Immunität, der sich gegen den national⸗ Abg. 324 (Bayer. Vp erklärte, daß es sich hier nicht etwa Auf der Tagesordnung stehr die Besprechung' der Genfer Tagung die gestern abgebrochenen Abstimmungen über die das Eisenbahn⸗ regulierung der Elbe zur Verfügung zu stellen, wird diefes Er- Reichsverkehrsministers würde der Antrag Keil (Soz) die Au sozialistischen Abgeordneten Spangemacher richkele, gab Gelegenheit nur darum handele, das, parlamentarische System zu verteidigen, des Völkerbundsrates, über die Reichsanßenminister Dr. Curtius wesen, betreffenden Kapitel fortgesetze. Dabei warde ein kommu- suchen erneut gestellt. Mittlerweile debn ich bie Wasserberhält. wirkung haben, daß die Fliegerschule, Schleißheim geschlos ü einer ausführlichen Debatte liber das Immunttätsprinzig im sondern vielmehr, die Bürger zu schützen damit sie nicht den Ab. Bericht erftatten wirs.“ ; 9 *. — nistischer Antrag angenomnien, wonach die Reichsregierung er⸗ nisfe der Elbz weiter verschlechtert. gi jn? Snare k geh werden müßte. Das sei für Säbdentschland und ganz besende . allgemeinen. Abg. Stöhr Rat. Soz) verlangte, daß überhaupt geordneten gegenüber vogelfrei seien. Dem Geschäftsordnung? J

1 . ö der Deutschen Reichsbahn. hat die Schiffahrt wochenlang durch die Barre bei Barförde für Bayern nicht tragbar. Der Reduer . ie Sozi die Immunität nicht aufgehoben werde, wenn nicht der betreffende Ausschuß lägen zur e, e,, . — Fälle vor, die Der Aeltestenrat des Preußischen Sandtags trat am Dienstag Hefellschaft' zu veranlaffen, die Beförderung der Schwerkriegs⸗- und — km 564 — stilliegen müssen. Daher ist die Beseitigung dieser demokraten, ihren Antra ö In diesem Zusammel Abgeordnete ehrenrührige Verbrechen beggugen hat. Jedenfalls Immunität von natisnalsozialistif ö vor Viederan nahme der Plenarberatungen zusammen, um die

Schwerunfallverletzten bei Entrichtung des Fahrpreises, auch des Untiefe dringend erforderlich. Der Reichstag erwart Te rtosegler'auch daran bin, daß das Reich in früheden Jahr dürften politische Beleidigungen nicht zur Aufhebung de Inmun und 656 Fälle, gegen kommunistif . ( . . eventuell ermäßigten Fahrpreises für die 3. Klasse in der Polster⸗ in keen . die . 6 1 n Ausbau 6 Flughäfen! aß 2 2 6 Lände 2. un n In r , nenn 1 m. Nedirnlan X weitere Fälle, die sich auf 4 andere Parteien berteilen.. Ein Geschã fte lage zu 2 . * dringendes — der klasse durchzuführen. Ein nationalsozialistischer Antrag, wonach genommen wird.“ Genehmigt wurden die Kapitel über die größere, Beiträge eleiftet habe, während Bayern stets stie seinen eigenen Fall. Er erklärte, damals hätte sich der Unter⸗ Abgeordneter, der jemanden beleidige, müsse Gelegenheit haben, k 41 * 1 8 . ve f. 2 der Reichsverkehrsminister ersucht werden soll, alle verfassungs⸗ ,, die allgemeinen Haushaltsausgaben auf dem Ge⸗ mütterlich behandelt worden cl. Zum Ausgleich diese: U suchungsrichter güßerordentlich gewundert darüber, baß der Reichs-; die Richtigkeit der Beleidigung nachzuweisen, Das gelte vor * 9. ee e,, Minis ge — 2 , e . 6 mäßig zulässigen Schritte zu unternehmen, um die Auflösung biet der Teeschiffahrt sowie das Kapitel über die Zentralstelle gerechtigkeiten bat der Redner fir das Haushaltsjahr 1932 Mitt lag die Immunität Stöhrs wegen einer Lappalie aufgehoben hätte. ie ig diejenigen Abgeordneten, die als Redakteure verant⸗ eltestenrat erschienen en,. hte auf 1 e e fle Je der Reichsbahndirektion Magdeburg zu verhindern, wurde mit für Flugsicherung. einzusetzen, damit auch für den Flughafen in Nürnberg gröhe Ert, Stöhr, hätte seinerzeit, als die Bombe nlegerpfychsse in Den tsch⸗ wortlich oder vielmehr unverantwortlich zeichnen Diese Fãlle ==, d= 2. 4 an — 226 — napper Mehrheit abgelehnt, Außer den Antgagstellern stimmten 6 olgte die Beratung über die allgemeinen Haushalts- Beträge zur Verfügung! gestellt werden könnten; denn bie Si aud wütete, in einer Zeitung darauf n, ,. daß vielleicht mußten im . der Sauberkeit des politischen Lebens be. des neuen ö 2 * ** soll. = 6. 2 . für den Antrag die Deutschnationalen, die Deutsche Volkspartei ausgaben auf dem Gebiete der Luftfahrt. Abg. Keil (Soz) Nürnberg mache große Aufwendungen für den Flughafen. De die Urheber der Bombenlegüng der preußische Innenminister 6 scharf behandelt werden. Abg. Rippel Christl. Sozi ah — 94 — * , — * is 23 Frei 2 . und die Kommiunisten. Dagegen wurde ein anderer, national⸗- anerkannte die große Wichtigkeit der Luftfahrt. Tenn man aber vorliegenden Luftfahrthaushalt stimmt der Redner nur unter d Severing oder der Berliner Polizeipräsident Grzesinski selbst ge⸗ sprach sich gegen jeden Mißbrauch der Immunität aus. Allein halte der . wirtschaft, der Gestü . ung 2 Der ö fozialistischer Antrag einstimmig angenommen, der die Reichs- an den lebenswichtigen sozialen Aufgaben des Reichs infolge der Bedingung zu, hi bel der Verteilung der PMättel Bayern en wesen seien. Zu Ddieser Vermutung 2 Ur gekomncen, weil damals guf der heutigen Tagung lägen so viele Fälle vor, wie früher r,, tung in zweiter Peratung erdigen, 1m k regierung, ersucht, die Hauptverwaltung der Deutschen Reichsbahn⸗ großen Finanznot sparen müsse, so kön, dean trotz aller Hure sprechend berücksich ligt wird und daß guch in Bayern eine Stil die preußische 66 untl Kermmnung! einiger Polizelbeamten faunt während einer ganzen Legislatztrperisde gäb. enn (in igg wird der Neltesteargt aufs nent hemmen, en, . * Gesellschaft zu dberanlassen, die hohen Gehälter des General- aus anzuerkennenden Bedenken nicht daran vgrühergehen, au B. München = Nürnberg, mit Nachtbefeuerung versehen wi eine photogrgphische Aufnahme hatte herstellen lassen von einer Abgeordneter in iner politischen Versammlung draußen im einen menen Plan für die Daushalte deratung ich sch 264 — u direktors, der Direktoren und der oberen Verwaltungsbeamten den Luftfahrthaushalt zu drosseln. Abg. Dr. Köhler e . its Sachsenberg Win h, P) begrüßte es, daß M angeblichen Femesttzung. Diese Photographie sei der Presse durch Lande danebengegriffen und jemanden beleidigt habe, was doch machen, wonach der Etat bis zum 15. März in 3 . den Gehältern von Reichsbahnbeamten, die gleichzubewertzende . die Sicherheitsfrage für den Kardinalpunkt 1 Luftfahrt. Minister und mit ihm das Reichskabinett die Einbeziehung M die preüßische Polizei zugeführt worden. Da hätte der Gedanke durchaus vorkommen könne, dann sei es mit der Würde eines Ab⸗ d . und wonach die dritte Veratu ng no ö 26 Posten im Reichsdienst bekleiden, anzupassen und auch die Ent⸗ In engstem . ang mit ihr stehe die Motorenfraäge. Bei zivilen Luftfahrtdienstes in die Ahrüstungsverhandlungen . doch nahe gelegen, daß der verantwortliche Leiter der preußischen geordneten durchaus vereinbar, jo es sei deutsche Pflicht, dem Be Ystervertagung stattfinden oll. Am 7 ö 2. K . schäödigung der Verwaltungsratsmitgfieder, entsprechend herab- der Technik dürfe man keinesweg sparen, höchstens im ot eil ablehnen. Immer mehr differenziere 1 Ker cau von Fl Polizei oder der preußische Polizeiminister auch das Bombenleger= seidigten Genugtuung zu geivähren, dagegen unbexeinbar, sich Aussicht genonimiene Feng Fenng nicht stattfinden, * . . , des 2 . den . beim Tempo des Ausbaues des Vussẽerf⸗ r5. Anzuerkennen sei, use ür zivilen Verkehr und für n n n. Zwecke, s z attentat selbst inszeniert hätten. . . . . ge, ö 3 26. dr,, . ö 1 . e . — dessen Aufgaben unter Ueberna des größer i i * i l ĩ x inbezi wi in 2 —Verw nugsrichters sei e 8 I r ; e ** 2 . 2 — s fg er ernahme des größeren Teils daß die Deutsche Luft⸗Hansa umfangreiche Sparmaßnahmen ie For 5 Einbeziehung von zivilen Flugzeugen z schehen? Trotz der Verwunderung des Untersuchungsrich i 2 die Immunität als ein Zeichen gesetz abschließen will. Das 2 will sich sodann bis zum

einer Beamten auf Preußen und Sachsen übergehen sollen, ent⸗ bereits durchgeführt habe. Zwischen dem Forschungsrat fü Di ĩ ü ü fes? erschein burch das republikanische Gericht verurteilt worden. Da könne vor 7 Jahren erschienenen d ; . lenu m 1 . sich eine längere Aussprache. Im Etat ist für die Ueber⸗ fahrt und ö i 6 e ,, . ö 3 ,,,, ö ö ; sen Gerichten haben. Die Aende⸗ der Feigheit bezeichnet habe, das sich das Parlament gebe. Doch 3. Februar vertagen; in der Pause soll der Sauptausschuß den

ñ tre ; Gerek t. Landv) spr ĩ en die von da man doch kein Vertrguen zu die ; n g t 840 ; ; . ieee. ; . nahme des Reichswasserschutzes auf die Dauer von voraussichtlich eine Querverbindung hergestellt werden, damit Doppelarbeit ver⸗ Sozialdemokraten rh ne eg * e gf rthaushalt a! rung in das Praxis des Geschästsordnungsausschusses, die Immu⸗ kaum seien die Nationalsoziglisten in den Reichstag gekommen, daushglt weiter vor beraten. Es 4 woch mitgeteilt. . V brei Jahren eine Pauschalfahlung des Reichs an Preußen und mieden werde, Abg. Göring Wat. Soz) stellte ebenfalls die 's *sei höchstens au den Mitteln für die Deutsche Lufthansg mne Rität der gibgeorbneten, die Oppofitionsharteien angehören, auch versteckten sie sich sosort hinter dig parlamentarifchen Schutz. Agg. . (Rirtsch. PM aus den r, 2 1 Sachsen von insgesamt durchschnitklich 1 420 690 Reichsmark jähr⸗ Sicherheit in den Vordergrund. Hier dürfe nicht gespart werden, lich, einen Abstrich vorzunehmen, Der Haus c, zur Förd bei Lappalien aufzuheben, soi , . zurüczuführen vorrichtungen und leiteten sich das r daraus her, andere und sein Amt als Deisitzer niedergelegt Rabe An rn. 2 lich angesetzt. Tie Abgg. Berndt (D. Nat), Dr. Gereke im Gegenteil: alles, was Motore und , zu fördern rung des nhl lf her müsse es verurteilt wird den freigewordenen Posten des Beisizers die Deutsche

n ᷓ ; ; uftverkehrs durch . Deuische Lu fthan auf- den unheilvollen Einfluß des Abgeordneten Heilmann ungestraft zu beleidigen. Besonders schar (Landvolk) und Morälh (D. Up) griffen den Erlaß des U geeignet sei, müsse ausgebaut und unterstützt werden. Sprung ! wurde unverändert genehmigt. — Ein Antrag des Abg. Dr. G!

(Soz), der es verstanden habe, eine Koalition über l werden, wenn Abgeordnete ihre Immunität mi brauchten, um J Fraktion besetzen.