Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 4 vom 28. Januar 1931. S. 4.
Vergleichstermin am 18. Februar 1851, II Uhr an Gerichts stelle Dohenzollern⸗ : 37. Die Aften liegen aten auf der Geschaftsstelle 5. V. N. 54. 80.) Jannar 1931.
2 * den A
deschaftsstelle Berlin- Tempelhoßk. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Fertigguß⸗ und Metallwerk 3 G., Terlin Tempelhof, Industriestr. 18. ist am 26. Januar 1931, 13 Uhr, das Ver⸗ gleich verfahren zur Abwendung des Ronkurses eröffnet worden. Bertrauens⸗ person: Konkursverwalter Fähse, Ber⸗ in Wilmersdorf, Holsteinische Straße 1 Vergleichstermin: 23. Februar 1931,
1 J. des Amtsgerichts.
9415663
11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Tempelhof. Berlin 8Sw. 11, Möckern⸗ straße 128 130, Zimmer Nr. 1811. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. (8. V. N. 30/30.) Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Tempelhof.
Buxtehnde. 94566 Üeber das Vermögen des Manufaktur⸗ und Kolonialwarenhändlers Peter Köpke in Harsefeld wird heute um 101 Uhr auf Antrag des Schuldners das Ver⸗ gleichsverfähren zur Abwendung des Fonkurses eröffnet. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag am 21. Februar 1931, 10 Uhr. Vertrauensperson ist der Syndikus Dr. jur. Wilhelm Ploß in Hamburg, Kirchenallee 25. Der Antrag nebst An⸗ lagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen liegen auf der Geschäftsstelle ? zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Buxtehude, 26. Jan. 1931.
Chemnitæ. 94567
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Oswald Arthur Metzler in Chemnitz, Ulmen⸗ straße 55, all. Inh. der nicht eingetra⸗ genen Fa. Arthur Metzler — Elektro⸗ großhandlung — ebenda, Maxstraße 4, wird heute, am 26. Januar 1931, vor⸗ mittags 16 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person Herr Syndikus J. Pickert, hier. Vergleichstermin am 26. Januar 1931, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,
den 26. Januar 1931.
Chemnitz. 91568
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Spar⸗ und Kredit⸗ Bank eingetragene Genossenschaft mit beschränkter Haftpflicht in Neukirchen b. Ehemnitz, wird heute, am 26. Januar 1931, nachmittags i275 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsberfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Rechtsanwalt Justizrat Dr. Wilde, hier. Vergleichs⸗ termin am 2. März 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 26. Januar 1931. Dresden. 94570 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Walther Boden in Dresden, Weidental⸗ straße 55, wird heute, am 26. Januar 1931, nachm. 24 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Kaufmann Gustav Goldmann in Dresden, Lipsiusstraße 10. Vergleichstermin am 24. Februar 1931, vorm. 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der
Beteiligten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 26. Januar 1931.
Dresden. 94571
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Gesellschaft Alwin Risse, Buchdruckerei und Verlagsgesell⸗ schaft mit beschränkter Haftung in Dresden⸗N., Hauptstraße 19, wird en am 27. Januar 1831, vormittags 8 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Volkswirt R. D. VB. Dr. jur. Hartenstein in Dresden, Biktoriastraße 9. Vergleich s⸗ termin am 27. Februar 1931, vor⸗ mittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, am A. Januar 1931.
Eisenach. 94572 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Richard Lehmann in Eisenach, Georgen⸗ straße 21, Inhabers eines Weiß-, Woll⸗ und Kurzwarengeschäfts, wird heute, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird Rechtsbeistand H. Daniel in Eisenach, Clemensstraße 25, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 23. Februar 1931, vorm. A1 Uhr, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens und das Er—⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 63, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Eisenach. 27. Januar 1931. Thür. Amtsgericht.
Freiberg, Sachsen. 941573 Zur Abwendung des Konkurses über da? Vermögen der offenen Handels ge⸗ selsschaft in Firma F. F. Gersten in Freiberg, Am Bahnhof, die zugleich in hren Zweigniederlassungen in. Wege⸗ farth und Mulda den Handel mit Koh⸗ len, Baumaterialien. Salj, Getreide, Futter⸗ und Düngemittel sowie Spedi⸗ tion und Möbeltransport betreibt, wird heute, am 24. Januar 191, vormittags 1033 Ühr, das gerichtliche Vergleichs verfahren eröffnet. Vertrauensperson: Serr Kaufmann Georg M. Schippan, hier. Vergleichstermin am 25. Februar 1931, vormitags 9 Uhr. Die Unter⸗ lagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amisgericht Freiberg. 24. Januar 1931. ¶ Otha. 94579 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Heinrich Seeber in Gotha, Inhaber: Kaufmann Heinrich Seeber und Frau Gertrud Seeber geb. Kellner in Gotha, wird zur Abwendung des Konkurses heute, am 4. Jannar 1931, vormittags 9,55 Uhr, das gerichtliche Vergleich verfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird der Rechtsanwalt Kibat in Gotha bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 23. Februar 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer 46, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind anf der Geschäftsstelle Zimmer 46. zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Gotha, den 24. Januar 1931. Thür. Amtsgericht. IIa. Hamburg. 94575 Reber das Vermögen des Händlers Hans Otto Kubale, in nicht eingetra⸗ gener Geschäftsbezeichnung Hans Kubale, Heschäftslokal: Hamburg 15, Schwaben⸗ straße 46, Geschäftszweigz Abzahlungs⸗ geschäft in Herren- und Damen⸗Konfek⸗ tion. Wollwaren und Wäsche, ist zum Zweck der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 25. Januar 1931 um i2 Uhr 8 Mi⸗ nuten eröfnet worden. Zur Vertrauens⸗ person ist bestellt worden: beeidigter Buͤcherrevisor Adolph Persihl, Ham⸗ burg, Mönckebergstraße 31. Zur Ver⸗ handlung über den Vergleichs vorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 19. Fe⸗ bruar 1931, 12 Uhr, vor, dem Amts—⸗ gericht in Hamburg, Ziviljustizgebäude, Anbau, J. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahren nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer Rr. 739, zur Einsichtnahme der Betei⸗ ligten niedergelegt worden. Das Amtsgericht in Hamburg. HKarlsruhe, Badem. 94576 Der das Konkursverfahren eröffnende Beschluß des Amtsgerichts Karlsruhe vom 1571. 1931 wurde aufgehoben und über das Vermögen der Firmg. J. Friedrich Eckrich, Holzwarenfabrik in Knielingen, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zeitpunkt der Eröffnung: 3. Januar Iözt, 12 Uhr mittags. Zur Vertrauens⸗ person wurde Herr Rechtsanwalt Huckele in Karlsruhe bestellt. Veräußerungsver⸗ bot gegen Schuldner ist verfügt. Ver⸗ gleichstermin ist bestimmt auf Freitag, den 20. Februar 1931, nachmittags 1 Uhr, vor dem Amtsgericht Karlsruhe, A 16, Akademiestr. 4, 3. Stock, Zimmer Nr. 334. Der Vergleichsvorschlag und feine Unterlagen liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, A 10, auf. Karlsruhe, den 34. Januar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A 10.
HKosel, O. S. 94569 Ueber das Vermögen des Apothekers und Drogenhandlungsbesitzers Max Baum in Kosel, O. S, wird heute, am 26. Januar 18931, 13 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Schuldner ahlungsunfähig geworden ist. Der iplomkanufmann Georg Glattki in Kosel, O. S., wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 25. Februar 19631, 9 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer Nr. 24, anberaumt. Kosel, O. S., den 25. Jannar 1831. Das Amtsgericht.
—
Lauenburg, POomm. 94577
Ueber das Vermögen des Ritterguts⸗ besitzers und Rittergutspächters Wil⸗ helm zum Winkel in Groß Ruhnow, Kreis Stolp i. P⸗emm, ist am 24. Januar I931, 123 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Landwirtschaftsrat Bülow in Stolp i. Pomm. ist zur Vertrauens⸗ perfon ernannt. Termin zur BVerhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 4. März 1931, A7 Uhr, vor dem Amtsgericht in Lauenburg i. Pmm., Zimmer Nr. 19, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind guf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lauenburg i., Pomm, 25. Jan. 1931. Die Geschäͤftsstelle des Amtsgerichts.
Mannheim.. 94578
Ueber das Vermögen der Großein= kaufsvereinigung der Kolonialwaren⸗ händler e. G. m. b. S. in Mannheim, Geschãftslokal: Grabenstraße 3, wurde heute mittag 12 Uhr das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vertrauensperson ist: Buchhalter Martin Pinsker in Mann- heim, Werderstraße 6. Vergleichstermin ist am 19. Februar 1931 vor dem Amts⸗ gericht, 1. Stock. Zimmer Nr. 213.
annheim, den 24. Jannar 1931. Amtsgericht. B⸗G. 5.
Veustadt. Coburg. 191579 Keren m Hung.
Durch Beschluß des Landgerichts Co⸗ burg vom 19. Januar 1931 wurde das Konkursverfahren über das Vermögen des Puppenfabrikanten Gustav Förster, Alleininhabers der Fa. Gustar Förster, Puppenfabrik in Neustadt b. Cob, auf⸗ gehoben und zur Abwendung des Kon⸗ kurses das gerichtliche Bergleichsver⸗ fahren eröffnet. Termin zur Verhand- lung über den Vergleich-vorschlag ist auf Montag, den 23. Februar 1921, nachm. 2 Uhr, vor dem hiefigen Amtsgericht (Sitzungssaal) an⸗ beraumt. Zur Vertrauensperson wurde der Rechtsanwalt Konrad Wündisch in Neustadt b. Cob. bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens samt Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts Neustadt b. Cob. zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Neustadt b. Cob. 26. Januar 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Oberhausen, Rheinl. (94580 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Gustav Kühler, Oberhausen, Rhld., wird heute, am 26. Januar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Beeidigter Bücher⸗ revisor Karl Mittelberg, Oberhausen, Industriestr. 63. Bergleichstermin: 11. Februar 19831, 1 Uhr, an, 2. Der Vergleichsantrag nebst den Unter⸗ lagen liegen auf r Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten offen. Amtsgericht Oberhausen, Rhld.
FH heine, Westf. 94581
Ueber das , des Polsterers und. Dekorateurs Klemens Hubert in Rheine i. Westf. Neuenkirchener Str. 2, wird heute, am 14 Januar 1931, nach⸗ mittags 16 Uhr, das n, g. verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vergleichstermin wird auf den 11. Februar 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Amts⸗ gericht auf Zimmer Nr. 9 anberaumt. Zur Vertrauensperson wird der Bücher⸗ revisor Wilhelm Wessendorf in Rheine i. W, Salzbergener Straße Nr. 70, Telephon Nr. 709, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst Anlagen und Unterlagen und die zustimmende Aeußerung der Hand⸗ werkskammer zu Münster liegen zur Einsicht der Beteiligten auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 5, offen. Die Gläubiger werden aufgefordert, bis zum 9. Februar 1931 ihrs Forderungen anzumelden.
Rheine i. W, den 14. Januar 1931.
Das Amtsgericht.
Ie ott weil. 94582
Ueber das Vermögen der Firma Ge⸗ brüder Nagel, Pelzwaren und Herren⸗ artikel, in Rottweil, Inhaber Alfred VBredenhagen, Kaufmann in Rottweil, ist am 34 Januar 1931, vorm. 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver⸗ trauensperson: Rechtsanwalt Schell⸗ horn Al in Rottweil. Vergleichstermin: Samstag, 14. Februar 1931, vorm. 8 Uhr.. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Württ. Amtsgericht Rottweil.
Firma
schünberg, Holstein. [94583] Beschlusß.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hans Filippin in Schönberg i. lstein wird am 233 Fanuar 1931, nachmittags 12 Uhr 30 Minuten, auf seinen Antrag das gerichtliche Berglei sverfahren er⸗ öffnek. Zur Bertrauensperson ist Rechtsanwält Jürgens in Schönherg i. Holstein bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Bergleichsvorschlag ist auf den 20. Februar 1931, vorm. 1014 Uhr, an Gerichtsstelle an⸗ beraumt. Der Antrag auf rtl ent des Vergleichsverfahrens nebst einen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt.
Schönberg i. Holstein, 22. Jan. 1931.
Das Amtsgericht.
Sclh. 94584
Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machermeisters Hans Seidel in Selb, Hutschenreuther Straße 26, wird heute, nachmittags 6 Uhr, das Vergleichs⸗ . zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird Rechtsanwalt Fritz Eichinger in Selb, Pöhlmannstraße 7, bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Freitag, 20. Februar 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Selb, Sitzungssaal,
bestimmt. r Antrag auf Eröffnung
Anlagen und Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Selb zur Einsicht niedergelegt. Selb, den 26. Januar 1931. Amtsgericht.
Templin. 94585 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Architekten Max 9 — in Templin wird heute, am 26. Januar 19881, 1230 Uhr, das Vergleich sverfahren zur . des Konkurses eröffnet, da der Schuldner seine Zahlungsunfähigkeit glaubhaft eingeräumt hat. Dr. Martin Gottschalk, Berlin W. 8, Unter den Linden 20, wird zur Vertrauensperson ernannt, Ein Gläubigerausschuß wird vorläufig nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird au on⸗ tag, den 23. Februar 1931, 19 Uhr, vor dem obenbegeichneten Gericht an⸗ beraumt.
Amtsgericht Templin, 24. Januar 1931.
Tręeptomn, Rega. Beschluß. 91556
Ueber das Vermögen der Frau Betty Grundmann 2 — Manthey in Treptow a. d. Rega, Lange Straße, wird heute, am 26. Januar 1931, vormittags 1014 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Kaufmann Max Kath in Treptow a. d. Rega be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 16. Februar 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 8, beftimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, die Unterlagen und das Ermittlungs: ergebnis sind bei Gericht zur Einsicht niedergelegt.
Treptow 4. d. Rega, 26. Jan. 1931.
Das Amtsgericht.
Reærlin. 94587
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Ifö Ilm en g fe ischsf m. b. 2 in Berlin NW. 40, Alt Moabit Vr. 139, Geschäfts führer: Ingenieur Olaf Mohr, daselbst, ist am 26. Januar 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. — 153. VN. 53. 30.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
PDessanu. 94588 Beschluß in dem Vergleichsverfghren zur Abwendung des . über das Vermögen des Kaufmanns Salomon Jacobson, all. Inh. der Firma Salomon Jacobson, Großhandlung in Dessau; 1. Der in dem Bergleichstermin vom 19. Januar 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der Bestätigung des Vergleichs wird das 2 aufgehoben. Dessan, den 25. Januar 1931. Amtsgericht.
Dresden. 94589
Das Vergleichsverfahren gur Abwen⸗ dung des Koönkurses über das Vermögen 1. der offenen Handelsgesellschaft „Wecege“ Warencreditges. Schnaps & Co. in Dresden, Amalienstr. 9, die den Handel mit Herrenkonfektion und Wäsche gegen Teilzahlung betreibt, 2. deren persönlich haftenden Gesellschafter, der Kaufleute a) Karl Schnaps und b) Ar⸗ nold Schnaps, beide in Dresden, Wet⸗ tiner Straße 2, die gleichzeitig als Zweiggeschäft des Dresdner Geschäfts unter der eingetragenen Firma Meyer A. Schnaps in Zittau, — 5. 10, in ungeteilter Erbengemeinschaft ein Han⸗ , mit gleichem Geschäftszweige betreiben, ist zu eich mit der Bestäti⸗ gung des im Bergleichstermin vom 21. Januar 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs durch n,, , 21. Januar 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Dresden, Abt. Il, den 26. Januar 1931.
PDnishwrg- Ruhrort. 94590
Das Vergleichs verfahren über das Vermögen der Firma Nikolaus Pitsch und deren Inhaber Peter Pitsch. Leder⸗ und Spielwarengeschäft in Duisburg⸗ Ruhrort, ö 19, ist nach An⸗ nahme nd infolge Bestätigung des Ver⸗ gleichs heute aufgehoben worden.
Duisburg⸗Ruhrort, 16. Jan. 1931.
Amtsgericht.
Erfurt. 94591 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ er erbert Arnold C Co. in Erfurt, deyfarthstraße Nr. 13114, ist na Be⸗ stätigung des Bergleichs aufgehoben worden. Erfurt, den 13. Januar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 16.
Erfurt. . 94592 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Malers Karl Frenzel in Erfurt, Furthmü . 2, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Erfurt, den 17. Januar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 16.
Erfurt. 94593
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Fritz Peter⸗ seim — Blumengärtnereien Peterseim — in Erfurt, Dalbergsweg Nr. 5, ist nach Bestätigung des Vergleichs 9 ö worden.
Erfurt, den 17. Januar 1981.
( Das Amtsgericht. Abt. 16.
des Vergleichæverfahrens nebst feinen G90
M. 9 Beschluß in dem gergleichav ! über das Vermögen des Ernst Steinkamp in Goch. dem Vergleichstermin vom 16 Jann! 198851 angenommene Vergleich wird nian durch bestätigt. 2. Infolge der Benn gung des Vergleichs wird das Ei. fahren aufgehoben. 2
Goch, den 16. Januar 19831.
Das Amtsgericht.
Ter jn
Köln. Vergleichsverfahren. 9 Ga Das Vergleichs verfahren zur 6 dung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellshaft * der Firmg Stadthaus⸗Kellerei Jaloh Keller, Wein 2 * in Roln, . 68. ist durch Beschluß des richts vom 21. Janugr 1831 aufge, hoben worden. da der Zwangsvergleih angenommen und bestätigt worden i Köln, den 21. Januar 1931. ; Amtsgericht. Abt. 78.
— — —
Königsberg, Pr. 9045 Das Vergleichsverfahren über .
Vermögen der offenen Handelsgesellschaft
Walter und Franz a in Königz—=
berg. Pr., Wünchenhofplatz 13, ist nat
Bestätigung des angenommenen Zwangz⸗
vergleichs aufgehoben worden. z
Amtsgericht Königsberg, Pr., den 20. Januar 1931.
Königsberg, Pr. 998697 Das , r m f hren über 9
Vermögen des Kaufmanns Salomon
er ss in Königsberg, Pr., Vorstädt. anggasse 124 (Lederhandlung), ist nach
Bestätigung des angenommenen Zwangs
vergleichs aufgehoben worden.
Amtsgericht Königsberg, Pr., den 20. Januar 1931.
Landsberg, Warthe. 91599 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Klüch mann in Landsberg (Warthe) ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 12. De— zember 1950 aufgehoben. Landsberg (Warthe), 21. Jan. 1931. Das Amtsgericht.
— ——— ——
Marienburg, Westpr. Ido) Das Vergleichsverfahren über daß Vermögen der Firma Marienburger Steppdecken⸗ und Wattenfabrik Emil Solmsen, Inh. Frau Else Solmsen geb. Calm in Marienburg, ist, nachdem durch Beschluß vom 21. Januar 1951 der im Vergleichstermin am 15. Januar 191 angenommene Vergleich bestätigt wor den ist, aufgehoben. Amtsgericht Marienburg, 23. 1. 1931.
Oldenburg, Oldenburg. 600 Das Vergleichsverfahren über das . des Kaufmanns Wilhelm Rudersdorf in Oldenburg 1. O. wird nach rechtskräftig bestätigtem Zwange⸗= vergleich hierdurch aufgehoben. Oldenburg. den 21. Janugr 1931. Amtsgericht. Abt. VII.
Oschatæ. 941601
Das gerichtliche Verfahren, das zur Abwendüng des Konkurses über daß Vermögen der Oschatzer Schuhfabrit, Karl Wollner, vorm. Arthur Kunze in Sschatz, eröffnet worden sst, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleich termin vom 6. Januar 1931 angenom⸗ menen Vergleichs durch Beschluß von 6. Januar 1931 aufgehoben worden. Sschatz, den 23. Januar 1931.
Das Amtsgericht.
HR Chan. Bekanntmachung. 9602
Mit Beschluß des Amtsgerichts Rehan vom 24. . 1931 wurde das Ver⸗ ö über das Vermögen det
öpfermeisters Hans Giegold in Rehau nach gerichtlicher Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.
ehau, den 27. Januar 193. Geschäftsstelle
s Amtsgerichts. Rhæeinbaæeh. obo) Bekanntmachung.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Heinrich Moll in Münstereifel als Inhaber der Wilh. in Münstereifel ist nach Be= stätigung des 4 vom 23. Ja⸗ nuar 1 aufgehoben.
Rheinbach, den 25. Januar 1931.
Amtsgericht.
Witten. bi6og Das Vergleichsver fahren über, dat Vermögen der Else Lindgens in Witten, Körnerstraße 223, Inhaberin der Firma Else Lindgens ju Witten, wird nach be— stätigtem Vergleich aufgehoben. Witten, den 23. Januar 1931. Amtsgericht.
geit. ; 9 6b Beschluß in dem Vergleichs verfahren über das Vermögen der offenen Han— delsgesellschaft R. Schemelli & Co, n m nt. Inh. Witwe Elise
emelli und Richard Eberlein in Zeitz: 1. Der in dem Vergleichstermin dom 13. Fanuar 1931 angenommene Vergleich Y wird hierdurch bestätigt. 2 . der Bestätigung des Ver gleichs wird das Verfahren aufgehoben. Zeitz, den 16. Januar 1931.
Das Amtsgericht.
irma
Deutscher
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e Berlin SW. 48, Wilkelmstraße 32. ind auf einseitig nsbefondere ist darln auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3
vor dem Ginruͤckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Preußischer Staatsanzeiger.
32. Alle Druckauftrãge beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden,
durch Fettdruck (zweimal unter⸗ Tage
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einschließlich des Portos abgegeben.
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Berlin, Freitag, den 30. Januar, abends.
Fernsprecher: EF 5 Bergmann 7573. Nr. 25.
Inhalt des amtlichen Teiles:
Deutsches Reich.
rnennungen rc. Preußen.
zechluß über die Ernennung von Mitgliedern des Landes⸗ hesundheitsrats. getanntmachung, betreffend Vereinbarung über die Ausdehnung des zwischen Hamburg und Preußen getroffenen Ueber⸗ einkommens wegen der gegenseitigen Anerkennung der Prüsungszeugnisse für das Lehramt an höheren Schulen auch mf das Fach Leibesübungen usw.
Bekanntmachung, betreffend die Ziehung der 5. Klasse der 36. 262. Preußisch⸗Süddeutschen Klassenlotterie. Fekanntmachung, betreffend Ungültigkeitserklärung abhanden gekommener und zurückgezogener Sprengstofferlaubnisscheine.
m uäe—eCQʒiᷣ, ,
Amtliches.
Deutsches Reich.
Der Herr Reichspräsident hat an Stelle des Amts⸗ prichtsrats Dr. Härschberg, der in den dauernden uhestand getreten ist, den Amtsgerichtsrat Holberg in zotsdam zum richterlichen Mitglied der Reichsdisziplinar⸗ mmer in Potsdam ernannt.
Preußen. Staatsministerium. Beschluß
iber die Ernennung von Mitgliedern des Landesgesundheitsrats.
Auf Grund des Beschlusses über die Bildung eines landesgesundheitsrats für Preußen vom 30. April 1921 Gesetzsamml. S. 369 werden zu Mitgliedern des Landes⸗ zesundheitsrats ernannt:
1. der Geheime Medizinalrat Professor Dr. Pfeiffer
in Breslau,
2. der Geheime Medizinalrat Professor Dr. Kolle in
Frankfurt a. M.,
der Landrat Dr. Loos in Iserlohn,
der Arzt Dr. West er, M. d. L., in Overath (Bez. Köln),
der Sberbürgermeister Bracht in Essen,
der Sanitätsrat Dr. Paul Frank in Berlin,
der Ministerialdirektor Meyer im Ministerium für Volkswohlfahrt in Berlin,
der Professor Dr. theol. et med. h. e. Tillmann in Bonn a. Rh.,
der Geheime Konsistorialrat Professor D. Dr. jur., med, phil. Reinhold Seeberg in Berlin.
Berlin, den 9. Januar 1931. Das Preußische Staatsministerium. Hirtsiefer zugleich für den Ministerpräsidenten.
Ministerium für Wissenschaft, Kun st und Volksbildung.
Bekanntmachung.
Mit dem Staatsamt für Auswärtige Ange⸗ legenheiten in Hamburg habe ich vereinbart, daß das unter dem 29. Dezember 1920 — U II 15 880 — zwischen Hamburg und Preußen getroffene Uebereinkommen wegen der gegenseitigen Anerkennung der Prüfungszeugnisse für das Lehramt an höheren Schulen auch auf das Fach Leibes⸗ übungen und körperliche e,, e, mit der Maßgabe aus⸗ gedehnt wird, daß die in Hamburg erworbenen Zusatzfächer Bygiene der Leibesübungen und Rhythmik in Preußen nicht angerechnet werden.
Generaldirektion der Preußisch⸗Süddeutschen Staatslotterie.
Die Neulose zur 5. Klasse der 36. Preußisch⸗Süddeutschen
(262. Preußischen) Klassenlotterie sind nach den 85 6 und 13 des Lotterieplans unter Vorlegung des Vorklassenloses und Entrichtung des Einsatzbetrages spätestens bis Montag, den 2. Februar 1931, 18 Uhr, bel Vermeidung des Verlustes des Anspruchs bei dem zuständigen Lotterie⸗Einnehmer zu ent⸗ nehmen. . Das Einschütten der Gewinnröllchen für die 5. Klasse 36.262. Lotterie erfolgt Sonnabend, den JT. Februar 1931, 13 Uhr, im rn, des Lotteriegebäudes, Jägerstr. 56. Die Ziehung der 5. Klasse dieser Lotterie beginnt am Montag, den J. Februar 1931, morgens 8 Uhr, ebendaselbst.
Ministerium für Handel und Gewerbe.
Bekanntmachung, ; . . betreffend Ungültigkeitserklärung abhanden gekom me ner und zurückgezogener Sprengstofferlaubnissche ine.
Die in der nachstehenden Zusammenstellung A aufgeführten abhanden gekommenen Sprengstofferlaubnisscheine werden
hermit für ungültig erklärt:
Wohn
Stand des Inhabers
Name
Aussteller des Scheines
81 Nummer Muster
2
.
Landwirt Loit⸗Rustow Obersteiger und Betriebe führer
Grubenarbeiter
Bruttke, Max belbig, Theodor
SCchönbrodt, Arthur
Grube Alwine bei Beutersitz Görbitz bei Wettin a. S.
A. Gewerberat in Stralsund Bergrevierbeamter in Ost⸗Halle
Gewerberat in Halle a. d. S.
12529 A 19 B
26sRé9 1 A
Die in der nachstehenden Zusammenstellung B aufgeführten Sprengstofferlaubnisscheine haben ihre Gültigkeit
derloren:
.
Stand des Inhabers
Name
Wohnort
Aussteller
Nummer Muster des Scheines
— MWM
2 3
J ͤ
Steiger Bentheim Reprãäsentant Guts verwalter a. D.
Betriebs führer
Hast, Heinrich Zodden, Gottfried domin, Paul Jungmann, Heinrich
Tlaes. Wil helm Moos, Albert
Leisewitz Ernst chlemme, Karl Stein, Paul
Berlin, den 21. Januar 1931.
Der Minister für . und Gewerbe. J. A.: Was muht.
Obersprockhövel
Steiger Obersteiger
Lagerverwalter Ingenieur Betriebs sührer
Grube Puderbach Bochum
Hardert bei Rengsdorf Towoschau. Kr. Rosenberg
Grube Louise b. Horhausen n , bei
Wennigsen a. Deister Gewerkschaft Wefensleben
B. Bergrevierbeamter in Hamm i. W. Bergrevierbeamter in Neuwied Gewerberat in Kreuzburg Bergrevierbeamter in Witten a. d. R. .
Bergrevserbeamter in Neuwied Bergrevierbeamter in Neuwied
130 6/29 730 13/25 9 29 5 / 26
425 2229 2 u. 8 / 26
Gewerberat in Bochum Gewerberat in Hannover ⸗Linden
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Halberstadt
Der Minister des Innern. J. A.: Schönner.
Bergrevlerbeamter in Magdeburg⸗
Poftscheckkonto: Berlin 41821. 1 93 1
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt am Donnerstag, den 29. Januar 1931, nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger unter dem Vorsitz des Staats⸗ sekretärs Zweigert eine Vollsitzung ab, in der er einem Vorschlage des Reichsarbeitsministers über eine Neuregelung bei der Zulassung ausländischer Landarbeiter für das Jahr 1931 zustimmte.
Nach 5 67 des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung regelt der Reichsarbeitsminister nach Anhörung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und mit Zustimmung des Reichsrats die Anwerbung und Vermittlung ausländischer Landarbeiter.
Wie der Bexichterstatter der Reichsratsausschüsse, der thürin⸗ gische Minister Dr. M ünzel, ausführte, zeigt ein Ueberblick über die letzten Jahre, daß regelmäßig zur Zeit der Ernte Schwierig⸗ keiten in der Landwirtschaft entstanden und eine Erhöhung der Zahl der zugelassenen ausländischen Arbeiter stattfinden mußte, daß aber im Laufe der Jahre die Höchstzahl ständig gesunken ist, Die Vorlage des Reichsarbeitsministers will nun einen Wechsel im System herbeiführen, indem nicht mehr eine bestimmte Zahl festgelegt wird, sondern eine Begrenzung und zugleich eine starke Herabsetzung gegenüber dem bisherigen Zustand herbeigeführt wird. Dies sücht die Vorlage dadurch zu erreichen, daß die Be⸗ schäftigung ausländischer Landarbeiter an folgende Voraus⸗ setzungen geknüpft wird:
1. Es werden nur Betriebe berücichtigt, die auch bisher schon
Ausländer erlaubterweise beschäftigt haben;
2. Es kommen nur Betriebe in Frage, die Zuckerrüben au— hauen und bei denen die Zuckerrüben⸗-Anbaufläche min— destens 25 Morgen beträgt.
3. 8M = 8595 der Ausländer müssen weibliche Arbeitskräfte sein.
4. Die Zahl der für den einzelnen Betrieb im Jahre 1931 zu genehmigenden Ausländer darf höchstens 3 der im Jahre 1930 genehmigten Zahl betragen.
Die Herabsetzung der Zahl findet, so führte Minister Münzel weiter aus, ihren Grund in dem Anwachsen der Arbeitslosigkeit in Deutschland. Die Zahl der Arbeitslosen war am 15. Januar auf 4765 000 gestiegen. Der Reichsarbeitsminister führt gewiß mit Recht aus, daß diese Lage des Arbeitsmarktes es aus arbeits⸗ marktpolitischen, wirtschaftlichen und politischen Gründen verbietet, ausländische Arbeiter für die Landwirtschaft heranzuziehen, solange irgendeine Möglichkeit besteht, solche freien Arbeitsplätze mit Deutschen zu besetzen. Deshalb ist auch in der Oeffentlichkeit gefordert worden, man solle sich in dieser Beziehung möglichst Beschränkung auferlegen. Auch Anträge im Reichstag gingen in der gleichen Richtung. Diese Anträge haben mit den Gegenstand der Erörterung im Äusschuß gebildet. Dem wird jedoch entgegen⸗
ehalten, man könne sich nicht der Erwägung verschließen, daß das ofortige restlose Verbot der Ausländerarbeit zu großen Schwierig⸗ kelten in der Praxis führen könnte. Die ÄAnsichten der Länder gingen auseinander. Ein Land hatte den Wunsch, in diesem Jahr mit der Zulassung von Ausländern überhaupt aufzuhören oder wenigstens ihre Zahl möglichst niedrig zu halten,. Ein auderes Land hatte jedoch den Wunsch, die zugelassene Hehl wesentlich zu erhöhen mit Rücksicht auf die besonderen Verhältnisse dieses Landes. Die Landwirtschaft macht ja immer geltend, sie bemühe i in erster Linie inländische Arbeiter zu bekommen. Sie seien chwer zu bekommen, wenn man sie aber erhalte, dann bestehe immer die Gefahr, daß sie bei fair Gelegenheit, namentlich bei Aenderung der Lage der Industrie, die Landarbeit verlassen. Auch sei nicht zu vergessen, daß die inländischen Arbeiter hinsicht⸗ lich der Kleidung und, der körperlichen Beschaffenheit den An⸗ forderungen der Landwirtschaft schwer genügen könnten. Nament⸗ lich die Arbeit im Rübe nbau ist sehr 6. und wird zum großen Teil von weiblichen Arbeitskräften aus dem Auslande geleistet. Es war sehr schwer, die auseinandergehenden Anschauungen zu vereinigen. Deshalb hat der Ausschuß keine Bedenken getragen, dem Vorschlag des Reichsarbeitsministers , . Den Bedenken gegen die beiden ersten vorgeschlagenen Voraussetzungen wird Rechnung getragen durch die Auslegung, die der Vertreter des Reichsarbeitsministeriums ihnen im Ausschuß gegeben hat, nämlich, daß die Vorlage nur eine Richtlinie aufstellen wolle, nach der grundsätzlich verfahren werden solle.
Preußen beantragte eine Entschließung, die schon im Ausschuß Zustimmung , gefunden hatte und die auch der Reichsrat annahm. Sie spricht die Erwartung aus, daß die Reichsanstalt für Arbeitsbermittlung ihre Bemühungen, für die Landwirtschaft geeignete inländische Arbeitskräfte an Stelle der Ausländer zu vermitteln, mit allem Nachdruck fort⸗ setzs und besonders Wert darauf legt, daß die Wünsche und Bedürfnisse der Landwirtschaft auch beim Einzelnachweis von Arbeitskräften l. werden, und daß die Anstalt an⸗ gesichts der großen rbeitslosigkeit gegen Arbeitslose, die sich ohne berechtigten Grund weigern, eine ihnen zugewiesene Arbeit anzunehmen, mit Entziehung der Unterstützung vor⸗ geht.
Ein Antrag des württembergischen Gesandten, Dr. Bosler, ausländische Arbeitskräfte im Jahre 1931 überhaupt nicht zuzulassen, wurde nicht genügend unterstützt.
Der Ernennung des Oberlandesgerichtspräsidenten Gerber in München zum Präsidenten der Reichsdisziplinar⸗
kammer in München stimmte der Reichsrat zu.
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