Reichs- und Staatsanzeiger ver. 26 vom 31. Jannar 1931. S. 4.

Meinungen der Landwirtschaft wiederzugeben, sondern habe auch die Mittel angegeben, die nach meiner Ansicht hier Anwendung finden müssen.

Meine Damen und Herren, aus der Landwirtschaft werden nun immer wieder Forderungen nach Maßnahmen laut, die auf ein allgemeines Ein fuhrverbot für landwirtschaft⸗ liche Produkte hinauslaufen. In dem Bestreben, uns von überflüssiger landwirtschaftlicher Einfuhr freizumachen, werden wohl alle verantwortungsbewußten Kreise übereinstimmen. (Sehr richtig! im Zentrum) Man kann das aber doch nicht so einfach durch⸗ führen, wie es vorgeschlagen wird; denn gewichtige Ausfuhrinter⸗ essen würden aufs schwerste geschädigt werden. Bedenken Sie nur, daß wir eine viel größere Ausfuhr als Einfuhr haben, beachten Sie, daß wir im Jahre 19830 ohne Reparationslieferungen über 1 Milliarde mehr an Ausfuhr haben als an Einfuhr, und daß es gerade die Länder sind, nach denen wir die größere Ausfuhr haben, aus denen wir die große Einfuhr verzeichnen können. Holland empfängt z. B. von uns 1355 Millionen Einfuhr, und wir führen für 701 Millionen aus Holland ein. Davon entfallen auf Butter, Käse, Gemüse, Obst, Fleisch 391 Millionen, das sind 60 v5. Nach Dänemark liefern wir an Industrieerzeugnissen für 483 Mil⸗ lionen und erhalten von Dänemark Waren für 371 Millionen, davon an Veredelungserzeugnissen für 272 Millionen, das sind 73 vH. Italien erhält von uns 602 Millionen Mark an Waren, während wir für 443 Millionen Mark einführen, davon Ohbst, Gemüse usw. für 166 Millionen Mark, das sind 37 v5. Wir sehen also ganz deutlich: die Länder, die uns in bezug auf Ver⸗ edelungserzeugnisse am meisten drücken, sind auch diejenigen, mit denen wir eine aktive Handelsbilanz haben. Daraus erkennen wir sofort die Schwierigkeit, die in dieser Beziehung vorliegt. Wenn wir diesen Ländern die Einfuhr nach Deutschland unter⸗ sagen würden oder sie erschweren würden, so hätte das selbst⸗ verständlich zur Folge, daß sie nun auch an unserer Einfuhr kein Interesse mehr hätten, und eine Verringerung des Auslands⸗ absatzes würde für unsere Industrie von katastrophalen Folgen sein. Unsere heimische Landwirtschaft würde nicht in der Lage sein, den verlorenen ausländischen Absatz zu ersetzen, jedenfalls nicht in der gebotenen kurzen Zeit. Inzwischen könnte sie ja kaputt gehen. Der Zusammenbruch unserer Industrie würde aber bedeuten, daß unsere Landwirtschaft den besten Verbraucher ihrer Erzeugnisse verlieren würde. Diese extreme Forderung kann man also nicht durchführen.

Zweifellos müssen wir uns aus unserem landwirtschaftlichen

Interesse, aber auch aus dem Interesse unserer Zahlungsbilanz mit allen vertretbaren Mitteln dafür einsetzen, daß die landwirt⸗ schaftliche Einfuhr soweit wie nur möglich herabgedrückt wird. Dazu eignen sich nun verschiedene Wege. Zunächst einmal müssen wir uns darüber klar sein, daß wir bei der Abwehr der aus— ländischen Erzeugnisse auf die Dauer nur etwas erreichen, wenn auch die Mitarbeit der Landwirtschaft in der von mir bezeichneten eise erfolgt, das heißt, wenn wir dem Ausland nicht dauernd den Vorsprung in der Qualität, in der einheitlichen, dauernden Liefe⸗ rung bester Waren lassen. Wir sehen, was es für eine große Be— deutung hat, daß wir nach dieser Richtung eine Besserung herbei⸗ führen. . Zur Hebung des Verbrauchs der inländischen Erzeugnisse sind wir im vergangenen Jahre neue Wege gegangen, auf denen auch schon Erfolge zu verzeichnen sind. Ich meine zunächst einmal den Ver—⸗ mahlungszwang für inländischen Wei zen. Er hat im Zusammengang mit der Gestaltung der Zollpolitik unbedingt zu einer Zurückdrängung des ausländischen Weizens geführt, ferner dahin, den Preis des inländischen Weizens so zu gestalten, daß er den Anforderungen entspricht. Ich bedauere nur, daß man nicht einen Schritt weiter gegangen ist und das getan hat, was ich schon erwähnt habe, nämlich die Beimischung von Roggenmehl zu Weizenmehl anzuordnen. Dann würde die Weizeneinfuhr aus dem Ausland noch geringer sein. Wir hätten dann unseren eigenen Weizen noch besser in das Ende des Wirtschaftsjahres hinein gestreckt.

Ferner wurde ein Bezugszwang von inländischem Spiritus zu den Treibstoffen angeordnet. Im Interesse der Ver⸗ wendung unserer inländischen Kartoffelernte kann der geltende Beimischungszwang nicht als ausreichend bezeichnet werden. (Sehr rrichtig!) Ich habe mich deshalb dringend im Sinne der Er— böhung des Satzes eingesetzt. Die Notverordnung des Herrn Reichspräsidenten vom 1. Dezember hat sodann die Möglichkeit des Verwendungszwanges für weitere Produkte gebracht. Sie sieht die Ermächtigung vor, die Verwendung von Schmalz und Talg aus dem Inland bei der Herstellung von Margarine und die Ver⸗ wendung von inländischem Hopfen bei der Bierbereitung anzu⸗ ordnen. Es wird eingehend geprüft werden müssen, ob noch auf anderen Gebieten ähnliche Maßnahmen geboten sind. Ich denke z. B. an die Vorschrfft, daß entsprechende Mengen von inländischem Papierholz bei der Herstellung von Zellulosen Verwendung finden.

Ein anderes Mittel zur Bekämpfung der Einfuhr, das uns ebenfalls das vergangene Jahr gebracht hat, ist die Schaffung eines Monopols für Mais. Dieses Mittel hat in der Zurückdrängung der Einfuhr offenbar starke Erfolge gehabt. Das muß auch derjenige feststellen, der an sich nicht für ein Getreide⸗ monopol ist.

Ein weiteres wichtiges Mittel ist der Zoll. Das ab⸗ gelaufene Jahr hat uns Zollerhöhungen auf Getreide, Kartoffeln, Vieh und Fleisch gebracht. Auch bei diesen Produkten kann ein erheblicher Rückgang der Einfuhr festgestellt werden. Die Zoll⸗ erhöhung bei dem wichtigsten Erzeugnis der Veredlungs⸗ wirtschaft, der Butter, ist erst vor so kurzer Zeit eingetreten, daß man von einer Wirkung noch nicht sprechen kann. Es muß jedoch vom Standpunkt unserer Veredlungswirtschaft bedauert werden, daß wir in bezug auf die Erhöhung der Zollsätze bei Käse und Eiern sowie bei Obst und Gemüse noch nicht weiter gekommen sind. Bei diesen Waren sind die Zollsätze leider durch zahlreiche Handelsverträge gebunden. Ohne Lösung dieser Bindungen ist eine Erhöhung der Zölle nicht möglich. Deshalb sind aus der Landwirtschaft gegen die Handelsvertragspolitik an sich und vor allem gegen das Meistbegünstigungsprinzip die schärfsten Angriffe gerichtet worden. Es muß zugegeben werden, daß in einigen Handelsverträgen von unserem Standpunkt aus

bei verschiedenen Waren zu niedrige Zollsätze vereinbart worden sind, und daß diese auf Grund der Meistbegünstigung auch den Ländern zugute kommen, mit denen dieser Zollsatz nicht verein⸗ bart worden ist. Diese Mängel dürften aber wohl weniger an dem Grundsatz der Meistbegünstigung liegen als auf einem anderen Gebiet. Wir sind im Jahre 1925, als die neue Handelwertrags⸗ politik aufgenommen worden ist, zu wenig gerüstet in diese ganzen Verhältnisse hineingegangen. Ich für meinen Teil habe schon damals als preußischer Landwirtschaftsminister dem Herrn Reichs⸗ ernährungsminister mitgeteilt, daß ich für ausreichende Er⸗ höhung der Zölle, besonders der Eier⸗ und Holzzölle, sei. Leider hat man damals meinen Anregungen nicht entsprochen. Nun muß versucht werden, diesen Fehler nachträglich zu bereinigen. Es muß aber eingehend geprüft werden, ob und inwieweit die zu niedrigen Zollsätze unter Berücksichtigung der vorhin von mir erwähnten handelspolitischen Verhältnisse ich erinnere an Holland, Dänemark und Italien — im Verhandlungswege anders gestaltet werden können. Ich weiß, daß es sich dabei um eine außerordentlich schwierige Arbeit handelt, aber ich bin der Meinung, daß diese Arbeit geleistet werden muß. Denn diese Fehler wirken sich auf Grund der Meistbegünstigung in ver— mehrtem Maße gegen uns aus. (Sehr richtig!

Gegenüber diesen Nachteilen des Meistbegünstigungsprinzips darf man aber den außerordentlich hohen Vorteil, der für unsere gesamte Wirtschaft darin liegt, nicht verkennen. Wir erhalten die einzelnen Waren der landwirtschaftlichen Einfuhr aus verhältnis⸗ mäßig wenigen Ländern. Es wird nur wenige landwirtschaftliche Produkte geben, die wir aus mehr als fünf bis sechs Ländern be⸗ ziehen. Unsere industrielle Ausfuhr geht aber in die ganze Welt und umfaßt nicht wenige Gegenstände, sondern eine große Zahl von Waren. Da nun kein Land ein besonderes Interesse an be⸗ stimmten Fertigwaren von uns hat, ist es gar nicht möglich, für alle Einzelwaren einen besonderen Zollsatz festzustellen, und da⸗ mit kommen wir eben zwangsläufig dazu, Handels verträge abzuschließen.

Wenn ich nun auch gesagt habe, daß ich grundsätzlich, und zwar vom Standpunkt unserer Gesamtwirtschaft aus, für das Meistbegünstigungsprinzip sei, so habe ich damit nicht sagen wollen, daß ich nicht auch einer Fortentwicklung Raum gönne. Diese Fortentwicklung sehe ich darin, daß die südosteuro⸗ päischen Staaten den Wunsch haben, von ihrem Getreide⸗ überschuß nach Deutschland abzusetzen, während wir für unsere Industrie nach dieser Richtung einen natürlichen Absatz besitzen. Daher haben diese Staaten von uns verlangt, daß wir ihnen Präfe⸗ renzzölle für Getreide geben. Ich habe dagegen nichts ein⸗ zuwenden, wenn dadurch nicht die Freiheit für die Bildung unserer Getreidezölle überhaupt beeinträchtigt wird. Ich weiß, daß ich, indem ich das sage, ein schwieriges Problem anrühre; denn es wird den übrigen Ländern zugemutet, sich gefallen zu lassen, daß den südosteuropäischen Staaten ein besonderer Vorzug eingeräumt wird. Die Verhältnisse werden doch eine Entwicklung annehmen, die auch die anderen Länder zu dem Zugeständnis veranlassen wird, eine Differenzierung zu gestatten.

Neben den Zöllen kommt nun die Tarifpolitik unserer Reichsbahn für die Ein⸗ und Ausfuhr in Betracht. Da Sie zu meiner Freude in drei Tagen mit dem Haushaltsplan fertig werden wollen, darf ich Ihre Zeit nicht lange mehr in Anspruch nehmen und will daher keine ausführlichen Angaben über die große Bedeutung machen, die die Tarifpolitik der Reichsbahn für die Einfuhr von Konkurrenzerzeugnissen unserer Landwirtschaft hat. Aber eins muß ich wiederholt sagen, nämlich, daß die Erleichterung, die durch den Reexpeditionsverkehr ge⸗— schaffen worden ist, in Bälde beseitigt werden muß.

Ich muß schließlich noch ein Mittel zur Zurückdrängung der überflüssigen Einfuhr hervorheben, das im Auslande bereits im starken Maße angewendet wird, während bei uns erst die ersten Anfänge hierzu vorhanden sind. Das ist die Werbung für den Verbrauch inländischer Erzeugnisse. Ich für meinen Teil habe das schon getan. Ich habe im vorigen Jahre dem Herrn Finanzminister geschrieben, er möchte darauf hin⸗ wirken, daß die Hochbauämter bei der Verwendung von Holz das inländische Holz bevorzugen möchten. (Sehr richtig! Er hat meinem Ersuchen entsprochen. Nun sind zu meiner Freude in Deutschland besondere private Propagandaorganisationen ent⸗ standen. Wir folgen damit nur dem Beispiele anderer Staaten, zunächst einmal dem Beispiele Englands. In England gibt es ein Ermächtigungsgesetz, nach dem bei ausländischen Waren die An⸗ gabe des Herkunftslandes verlangt wird, aber von dem aus⸗ wärtigen Bezug macht England weiter Gebrauch. Ich mache ferner darauf aufmerksam, daß es in Frankreich eine Gesellschaft gibt, die planmäßig darauf hinwirkt, daß den Franzosen in jedem Briefe gesagt wird, er müsse französische Waren bevorzugen; ein solcher Hinweis ist am Kopfe eines jeden Briefbogens enthalten. Von Italien wissen wir, daß bei staatlichen, provinziellen oder kommunalen Lieferungsausschreibungen der italienischen Ware der Vorzug zu geben ist, wenn die Preise nicht mehr als 5 bis 10 vH über den ausländischen Preisen liegen. Nachdem das Ausland eine so lebhafte Tätigkeit im Sinne der Werbung für eigene Erzeugnisse entfaltet hat, begrüße ich es außerordentlich, daß wir auch in Deutschland über solche Propagandaorganisationen ver⸗ fügen. Hoffentlich hat der Appell an die deutschen Konsumenten, der deutschen Ware bei gleicher Güte und bei gleichem Preise den Vorzug vor den ausländischen Waren zu geben, einen vollen Er⸗ folg! (Lebhafter Beifall.)

Meine Damen und Herren, ich darf hierzu folgende Er⸗ klärung abgeben. Es ist richtig, daß im Landwirtschaftlichen Hauptverein vor kurzer Zeit beschlossen worden ist, nicht in den Farben der Republik zu flaggen. Der Hauptverein ist vorher von der Landwirtschaftskammer mit allem Nachdruck darauf auf⸗ merksam gemacht worden, was das für Folgen hat. Es ist selbst⸗ verständlich, daß dem Hauptverein, solange er an diesem Be⸗ schlusse festhält, keinerlei Staatsbeihilfen zufließen können. (Bravo! bei der Sozialdemokratischen Partei Die Frage, ob ihm auch keine Landwirtschaftskammerbeihilfen zufließen können,

—

machen kann; sie wird sowohl juristisch wie verwaltungstechnisch geprüft werden. (Bravo! bei der Sozialdemokratischen Partei)

Ich unterlasse es, ein Urteil über die Rede des He ß cr? bei der ö — Warum, fragen Sie? Sie entnehmen das vielleicht meinen Ausführungen, die ich nunmehr machen werde.

Der Herr Vorredner hat im allgemeinen gefragt, wie ich in Bezug auf die Behandlung der Veredelungswirtschaft stehe, und er hat nachher ganz richtig hinzugefügt: Wenn erst einmal die Anträge in den Reichsrat kommen. Daher war seine Anfrage tatsächlich überflüssig.

Er hat dann ausgeführt, daß die Verzinsung der Amortisationshypotheken auf 7½ vH erhöht worden ist. Ich habe den Eindruck, er hat damit nur sagen wollen, daß in diesem Falle Preußen seine Schuldigkeit nicht getan hätte. (Abgeordneter Dr. Kaufhold: Nein, im Gegenteil! Sie haben sich nur nicht durchgesetzt! Das Staatsministerium hat sich für 7 vH ausgesprochen. Im preußfischen Staatsministerium hat man aber von Seiten des Reiches erklärt, daß man dort nicht für 7 vð sei.

Dann habe ich nicht gesagt, unsere Ernährung sei ge— sichert, sondern ich habe nur gesagt: Hinsichtlich der Brot— versorgung seien wir gesichert, soweit der Roggen in Frage kommt. Das ist also eine Verdrehung dessen, was ich gesagt habe. (Bravo!)

Dann haben Sie weiter ausgeführt, daß aus dem Ministe— rium eine Verordnung hinausgegangen sei, von der ich sagte, der Staatssekretär dürfe nichts davon wissen. Ich verlange von Ihnen, Herr Abgeordneter Dr. Kaufhold, daß Sie hier sagen, was für eine Verfügung es ist, bei der ich gesagt haben soll, der Staatssekretär dürfe sie nicht sehen.

Sie haben weiter gesagt, Siedler wären bei Nacht und Nebel verschwunden. Sie sind damit in die Fußstapfen eines Parteigenossen von Ihnen getreten, des Herrn Abgeordneten Krischick, der dasselbe vor einem Jahre gesagt hat. Er ist zwei⸗ mal gebeten worden, zu sagen, wohin sie verschwunden sind. Er hat sie aber nicht gefunden, er hat uns das wenigstens nicht mit— geteilt. (Heiterkeit!)

Dann hat Herr Dr. Kaufhold gesagt, es scheine die Absicht zu herrschen, über das, was bisher in der Errichtung von Beispielswirtschaften geschehen sei, nicht über das Eichsfeld hinauszugehen. Dabei hat er nachher doch hinzugefügt, daß man drei Höfe im Osten gekauft habe. Er hat also zunächst den Zuhörern eine andere Meinung beizubringen versucht.

Er hat dann, obgleich ihm ausdrücklich gesagt worden ist, daß ein Schweinestall nicht 120 000 Mark, sondern nur 30 000 Mark kostet, diese Behauptung doch wiederholt.

Ich hebe dann hervor, daß gerade Ihre Seite es gewesen ist, die mich bekämpft hat, als ich im Jahre 1925/26 verlangte, daß die Preise für Siedlungsland auf 50 bis 60 vS des damaligen Wehrbeitragswerts herabgesetzt werden sollten. Sie sind also gar nicht in der Lage, den Ministerialdirektor Artieus, den Sie übrigens damals mit mir angegriffen haben, als einen Beweis anzuführen. Ich glaube, wenn Sie sich mehr auf den Boden der sogenannten realen Tatsachen gestellt haben würden, dann würden Ihre Reden in dieser Beziehung eine andere Gestalt gehabt haben.

Ich muß dann insbesondere noch das eine sagen. Wenn Sie

von dem Durchsetzen gesprochen haben, dann ist es gerade Preußen gewesen, das in den letzten Jahren das Reich stets unterstützt hat. Ich kann feststellen daß Preußen seit zwei Jahren in bezug auf die Zoll- und Wirtschaftspolitik das Reich durchaus und in allem unterstützt hat. Wenn im Reichsrat unter Umständen anders ge— stimmt worden ist, als die preußische Regierung es wünschte, dann können Sie nicht die preußische Regierung dafür verantwortlich machen. Im übrigen hat mir das Beispiel von dem Wagen Spaß gemacht, an dem vorn und hinten ein Pferd steht, und man nicht weiß, wo der Kutscher ist. Ich habe mich niemals mit einem solchen lahmen Wagen verglichen, sondern immer mit einem moderneren Fahrzeug, nämlich mit dem Automobil. (Heiterkeit und Bravo!)

Herr Abg. Krischick hat behauptet, meine Ausführungen heute Abend, daß er in der Plenarsitzung vor Jahresfrist gesagt habe, die Siedler wären bei Nacht und Nebel von ihren Stellen gegangen, wären irrtümlich von mir angeführt; er hätte gesagt, er möchte wissen, ob es richtig wäre, daß Siedler bei Nacht und Nebel weggegangen seien. Tatsächlich steht in dem Stenogramm: Ich möchte gern einmal festgestellt sehen, wieviel Siedler bei Nacht und Nebel einsam Haus und Hof verlassen haben. Also was Sie heute Abend gesagt haben, Herr Abg. Krischick, steht durchaus in Uebereinstimmung mit Ihrem Stenogramm. Aber, verehrter Herr Abgeordneter, am 24. Mai, zwei Tage später, als die Sitzung war, ist in meinem Hause ein Schreiben an Sie auf⸗ gesetzt worden, das alle die Herren gezeichnet haben, die damals in der Sitzung waren. Dieses Schreiben lautet:

In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 22. d. M. ist von Ihnen ausgeführt worden, daß bei einer Siedlung große Mißstände zu verzeichnen seien, indem man die Siedler über Gebühr belastet, und daß Siedler bei Nacht von Haus und Hof weggelaufen seien.

Meine Bitte, die ich während der Sitzung ausgesprochen habe, mir die Fälle namhaft machen zu wollen, wiederhole ich hiermit ergebenst, damit ich in der Lage bin, den Tatbestand festzustellen und eventuell auf Abhilfe zu dringen.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei! und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin. Wilhelmstr. 32.

Sechs Beilagen (einschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagem.

ist noch nicht so geklärt, daß ich Ihnen darüber eine Mitteilung

bezirk

n Deut s chen Reichsanzeiger und Preuß

Nr. 26.

Erste Beilage

Januar

ischen Staatsanzeiger

1931

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(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

Ich habe also geschrieben: „meine Bitte, die ich während der ung ausgesprochen habe“. Im Stenogramm des Abg. Kri⸗

steht nichts davon, da ist meine Aufforderung gar nicht ähnt. Es ist nicht anders möglich: entweder haben wir uns

geirrt oder aber der Herr Abg. Krischick hat das Stenogramm „wert. Sehen wir uns das nicht geänderte Stenogramm an, mm wird sich ergeben. was richtig ist. Das muß durchaus ge⸗ hen, denn es ist auffällig, daß ich selbst eine Ausführung nterzeichne, die lautet: .

Neine Bitte, die ich während der Sitzung ausgesprochen habe, nir die Fälle namhaft machen zu wollen, wiederhole ich hiermit. Meine Herren, die das mitgezeichnet haben, sind auch der einung, daß das richtig ist, und es wird sich ja nun heraus len, was richtig oder falsch ist. Eine Antwort auf mein reiben habe ich nicht bekommen. (Lebhafte Rufe: Hört, hört! n Zentrum und links — Zuruf des Abgeordneten Peters Hoch⸗ m]) — Ich bin ja noch nicht fertig. Am 30. Juni ist an den Herrn Abgeordneten Krischick ein es Schreiben abgesandt: J Ich erinnere ergebenst an baldge fällige Beantwortung

neines Schreibens vom 24. Mai, betreffend Ihre Aus⸗ führungen über Siedlungspolitik bei der dritten Beratung des

Haushalts 1830. R ber auch hierauf bin ich von dem Herrn Abgeordneten Krischic icht mit einer Antwort beehrt worden. (Lebhafte Rufe: Hört, ort! im Zentrum und bei den Sozialdemokraten.)

Meine Damen und Herren! Ich kann die Grundlage meiner uusführungen nicht verschieben lassen. (Lebhafte Zustimmung n Zentrum und links.) Ich habe gesagt, daß Sie, derr Abge⸗ soncter Krischick, heute Abend durchaus in Uebereinstimmung hit dem Stenogramm vom 22. Mai gesprochen haben. Aber ich hobe darauf hingewiesen, daß nicht nur ich, sondern meine sämt⸗ Iten Herren, die dieses Schreiben mit gezeichnet haben, der leberzeugung waren, daß Sie in der Tat von mir den Zuruf chalten haben, diejenigen zu benennen, die bei Nacht und Nebel hon dannen gegangen sind. Das ist aber auffallend, daß Sie n, nachdem das Schreiben zwei Tage später an Sie abgegangen st, nicht geantwortet haben und auch auf eine späte re Erinnerung leine Antwort gaben. Also Sie hätten sehr wohl Gelegenheit gehabt, die Angelegenheit sofort richtigzustellen; aber Sie haben es nicht getan.

197. Sitzung, vom 30. Januar 1931, 11,20 Uhr. — Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.

i in sei igen Plenar⸗ Der Preußische Landtag hat in seiner heutigen P stzung . einen Delft für das. Präsidium neu gi wählen, da der aus der Fraktion der Wirtschaftspartei 3. ; heschiedene Abg. Dannenberg auch sein Beisizeramt zur 2 gung gestellt hat. An seiner Stelle wird der Abg. Müller⸗ Jsernhagen (D. Frakt.) gewählt. . j 3 Ae ö zins⸗ Deutschnationale Anträge zur Aenderung der Haus zir steuer ö auf Antrag des Abg. Dr. von Kries (D. Nat.) m den Hauptausschuß. . ö Auf Antrag des Abg. Jürgen se n (Sch. ; shiah e, . an den Verkehrsausschuß verwiesen, worin Einwirkung auf das Reich gegen die geplante . der Reichsbahndirektion Frankfurt a. d. O. verlangt wird. . Debattelos wird die dritte Beratung des 2 der Regierungsparteien erledigt, der die Wahlzeit zu 3 Landwirtschaftstammern um sechs Monate verlängern will. Die endgültige Abstimmung über diese Vorlage findet im späteren Verlaufe der Sitzung 2. . . Das Haus beginnt dann die Einzelberatung zu en u,, der Landwirtschafts⸗ Domänen, und Gestütsverwaltung. , Abg. Kahmann (Komm!) protestiert gegen rigoroses Vor⸗ gehen des Ministeriums gegen arme Kleinpächter. Abg. Rüffer (D. Nat) tritt für Inter gelten, und l ene in den Betrieben des Mini Abg. von Plehwe (D. Nat) für Ausbau sielung in Ostpreußen. . . ö. sche⸗Wormslehen (D. Nat.) protestiert gegen Zwangsbeitreibungen in der Landwirtschaft.

Brinkum ie Abgg. Wende (D. Nat) und Hel mers⸗B D. — 3 4 Ausbau der Landeskulturverwaltung.

en del (D. Vp) beklagt, daß man de

3. ug das . e alen genommen der Na . irk Sn gend drei Kultuͤrämter habe. . stand sei auf die Dauer nicht zu ertra *. zumal nun ö . aus dem Bezirk Aurich, die mit dem Ku turamt zu tun hatten, eine fünfstündige Fahrstrecke zurücklegen müßten.

i ü i ö ten Minister für Landwirtschaft, Domänen und Fors Dr. ö nimmt das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms d, ,. . ö Abg. Dr. Sem mler-⸗ Breslau (D. at.) verlang i unterstitzung der landwirtschaftlichen Forschung auf den Soöch⸗ ae nn, ,. Mittel zur Bekämpfung der Not der ,, schildert die Bedeutung der Ver⸗ Abg. Maaßen (Gentr) schildert die. ͤ ö kat 4 , ,. für Milchwirtschaft in Kiel, der ie Mittel nicht zu knapp zugewiesen werden . z. je Abgg. Nüffer (D. Nat.) und Frau d eut h D. 53 din 3 a Mittel für le d n gef l . dar. i . dle letztere verlangt noch weibliche Le 8 e f

bet Landfrauen.“ — Fr au Abg. iel (chern 6 , , e. die Notwendigkeit befter Ausbildung

der weiblichen ländlichen Jugend und bedauert, daß für diesen Zweck so wenig Geld ln Etat vorhanden . ' J Abg. Jordans (Zentr) bittet den Minister un J erg e i die , . und die auf diesem Gebiete zu eistende wissenschaftliche Arbeit. ,,, Vorschläge für die Erforschung

teriums ein. der Anlieger⸗

die n n der An⸗

Auch verlangt er, daß die Flußregulierungen schneller durch⸗

Berlin, Sonn

geführt würden.

Minister Steiger sagt dies zu. Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat.) weist

Westfalen noch große Flächen der

durch diese Oedlandkultur besonders Kleinbauern und Siedlern Vorteile verschafft werden könnten.

Minister für Landwirtschaft, Dr. Steiger ergreift das Wort. h Eingang des Stenoögramms veröffentlicht werden.

der

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Abg. Wende (D. Nat) macht Vorf . don i r und für die ell h frnh von Tierseuchen.

Umschuldungsaktion zu 267 Lanbwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Steiger. Seine Rede wird nach Eingang des werden.

Zur Einzelberatung des Domänenetats fordert Abg. Bru (Komm.), daß den könnten, die Domänen f liche Regie übernommen werden. . Abg. Kahmann verlangt Wegebau im Großen Moosbruch (Ostpr. und Eindeichungen. ;

verwaltung für n wirtschaften im Westen. . hold (D. Nat.) dur

würden hierbei bevorzugt, den evangelischen Bevö

verstanden!). Anschein fre en als 1. besonders rückständig seien un — ; . allem . (Widerspruch bei den Deuts nationalen.)

Abg. Dr. Kaufhold (D. Nat) betont, der Zentrumsredner

hätte seine Darlegungen absolut

Kaufhold, nur darauf, ᷣ Osten bäuerliche e i , . emeint, man

Dr. Steig Eingang

Anfang sei im genden. M andere Gebiet

d, ,, . ; rung wird die grundlegende (la 6 It n men der Regierungsparteien gegen 138 Stimmen der Opposition angenommen. wird die Vorlage in abschiedet.

Vortage . 3 hätten die r, . nicht entkräftet. . ob die Bücher ie, Ie.

it den Einnahmen des vom e ö e, ge. ö. Unionklub sei eine von der Republik 3

istis i ä i ir i i Organi faschistische, gemeingefährliche, antirepublitanische

Damit ist die Aussprache und die zweite Beratung der Haushalte der Landwirtschaft, beendet.

fahrt shaushaltes.

Ministerium Landtag vor,

preußischen der hygieni

Abg. Pe ters⸗Hochdonn

Provinjz Pommern unter besorderem N

und andererseits aber noch genügende Flächen habe, die durch Kultivierung zu könnten.

Die Abgg. Rüf fers und Frau (D. Nat) verlangen Beschleunigung der wasserschutzmaßnahmen. besonderes Beispiel hier

nützlichem Gr

linksseitigen Zuflüsse der Ode

und wendet sich gegen den etwaigen Ver uch, der Provinz die finanziellen Lasten Auf die Forderung des Abg. von Plehwe ( D. Nat.), Frieden in der J und schnellere Durchführung der

hierfür allein

orgen

Domänenpächte

Abg. Jacoby⸗Raffguf die

versu

entrum; — Dr. Kaufhold l 9 Dr. Kaufhold habe

könnte vielleicht ß die „schwarzen

obh Raff auf [Zentr] erhält für den herr h i 64 8m, vom Vizepräsidenten Dre v, Kries.) Der Minister für Landwirtschaft, er nimmt das Wort.

des Stenogramms v

Abg. Stendel D. h

Ministers, konfessio nelle Rü von Beispielswirtschaften scheine nach den vorliegen zu haben. ; Der Minister für Landwirtschaft, Dr. Steiger ergreift das Wort.

Eingang des Stenogram

keine

Nachdem noch Abg. r. Kaufhold (D. Nat.

Abg. Dr. Kaufhold

diese Domänen in allen

ürden.

Landw

Das Haus tritt in erwaltung ein.

Abg. Kasper (Komm.) . gegen ö Unionklub.

Das Haus geht über zur

ine Reihe von Anträgen des

nfragen verschiedener Parteien. l e den gen schlägt der Ausschuß dem das Staatsministerium zu ersuchen, baldigst eine Denkschrift über den Gesundheitszustand der Kinder in den Volksschulen vorzulegen da schen Volksbelehrung in Schulen und namentlich in Fortbildungsschulen mehr Beachtung geschenkt wird, und auf die Reichsregierung einzu nung vom 1. Dezember

und Vol

ür ben,, . auf erner soll

ur dr, ,. Erforse rankheit schleunigst in die

n

Abg Schaefer ( D. Nat. führt als für die Schutzmaßregeln im Quellgebiet

ortgenommen und die

Errichtung seine Behau

kerungsteil in einer Frage aufzuhetzen, der alle zusammenarbeiten 44 1 Zustimmung im D. ĩ

angekommen,

onst auf die Vermutung kommen, Gebiete“ besonders rückständi

den Beispielen doch eine Rolle gespielt

ms veröffentlicht werden. Peters⸗Hochdonn (Soz.) gegen Stellung genommen, stellt (D. Nat) fest, daß seine nie gegen Bauerndomänen im Westen geivandt habe. einstimmende Wunsch der Auss . Dem habe auch der Minister Rechnung getragen. Westen gemacht worden, eben in — Man habe mit Recht verlangt, daß darüber hinaus auch e Verücksichtigung fänden. . Damit ist die Einzelberatung zum Domänenhaushalt beendet. .

Das Haus nimmt hierauf die Abstimmungen zu dem Gesetzesantrag der Regierungs Wahlzeit der glieder um weitere sechs Monate vor. . Die Abstimmung bleibt zweifelhaft; Rechtsparteien und n gegen die Vorlage.

der Schlußabstimmung endgültig ver⸗

die Einzelberatung der Gestüts⸗

8 err f seien,

Mit der Beratung verbunden ist

wirken, daß die in der ord 1930 vorgesehene Gebührenfreiheit die Familienhilfe ausgedehnt wird.

ie Sgessn . eines staatli

darauf hin, daß in

Kultivierung harrten und daß

orsten

nach

Soz) führt aus, daß die — Han Grünland leide

Domänen und Seine Rede wir

ünland werden

umgewandelt Hielscher⸗Panten Durchführung der Hoch⸗

r in der Provinz Schlesien auf

aufzubürden.

erwidert der Minister für

Stenogramms veröffentlicht

1 Pacht nicht bezahlen

rn, die die . Domänen in staat⸗

(Zentr.) dankt der Domänen⸗ von bäuerlichen Beispiels⸗ sei, daß der Abg. Dr. auf⸗ tung, die gr Gebiete

t habe, den tatholischen gegen

2

Nat.: Sie haben mich miß⸗ durch seine Bemerkungen den ie katholischen Gebiete im Westen daher der Beispielswirtschaften

nicht verstanden. Es sei ihm, zu erreichen, daß auch im

ften geschaffen werden. Er habe

seien. (Abg. Zul „Unver⸗

Domänen , . Seine Rede wird nach eröffentlicht viene, j 2.

iderspricht der Auffassung de pdehs . der Ein gn;

ten hätten bei der Rolle gespielt. Dieser Gedanke

Domänen und Forsten Seine Rede wird nach

Partei sich Der über⸗ ußmitglieder sei aber gewesen, eilen des Landes eingerichtet zer chwarzen“ Ge⸗

parteien auf Verlängerung der irtschaftskammermit⸗

Im Hammel⸗ Bestimmung der Vorlage mit

Mit der gleichen Mehrheit

—

Angriffe vom des Oberland⸗

Man müsse was insbesondere uventionierten Klubs ge⸗

wiederholt seine Die Erklärungen

Staat ation.

der Domänen und Gestüte zweiten Beratung des Wohl-

, .

darauf hinzuwirken, daß Notverord⸗

en Zentralinstituts und Bekämpfung der Krebs⸗

Allgemeine Volkswohlfahrt wird die Regierung nach

nitt . = Antraͤgen des Hauptausschusses ersucht, darauf hin zu⸗ wirken, daß Sportvereine und alle

Maßnahmen zur Förde⸗ rung der Leibesübungen sowie der Jugendpflege auf dem ürsorge sollen ausreichende Beihilfen gewährt werden. Auch oll auf die Reichsregierung eingewirkt werden, daß das Rentnerversorgungsge . vom Reichstag verabschiedet wird. e n des Wohnungs⸗ und des Siedlungswesens verlangt der Hauptausschuß, daß in stãrkerem Naße als bisher der Bau von Eigenheimen gefördert werde. In diesem Zu⸗ sammenhang erscheint nach Ansicht des Hauptausschusses eine Förderung der Bausparkassen geboten. Bausparvertrãge sollen von der Versicherungssteuer befreit werden. Für die der Bautätigkeit werden umfassende Maßnahmen

. Lande besonders unterstützt werden. Für die Blinden⸗

Belebung gefordert. Da der Minister und die t noch nicht anwesend sind, wird eine kurze ratungen eingelegt. Nach Wiedereröffnung der Sitzung nimmt zum ersten Abschnitt, Volksgesundheit, zunächst Abg. Chajes (Soz,) das Wort. Er schildert die. Folgen der Arbeitslosigkeit und fordert statistische Angaben über die Todesursachen. Besonders stark hätten die Erkrankungen an Tuberkulose bei den Kindern zugenommen. Beachtung fordere auch der Stand der Krebserkrankungen. Es müsse für die not⸗ wendigen Radiummengen gesorgt werden. Gegen die Vermehrung der edizinalstudierenden müsse etwas geschehen. Es bedürfe auch einer Abgrenzung der Kompetenzen der staatlichen Medizinal⸗ beamten und der kommunalen. Auch sei die baldige Vorlegung eines Reichsapothekengesetzes zu wünschen. Notwendig sei eine gesetzliche Regelung der wissenschaftlichen Experimente an Menschen. Abg. Freifrau von Watter (D. eine nicht notwendige vierte Ministerialdiri entenstelle auf recht⸗ erhalten werde, während sonst hinsichtlich der Lolksgesundheit beim Allernotwendigsten gespart werde. Man dürfe nicht am . Flecke sparen. Besonders notwendig seien vorbeugende Maß⸗ nahmen. Sparen solle man besonders beim Bau von Gebäuden i. ö — Sei es denn nötig, daß z. B. der Bau in randenburg so außerordentlich luxuriös ausgeführt werde, daß er zu einer Art Sehenswürdigkeit werde. Ins besondere sei zu tadeln, daß auch bei diesen Bauten der freien Wirtschaft wieder übermäßige Konkurrenz gemacht werde. In den Behandlungs⸗ häusern müsse eine Verbilligung der Behandlung der Einzelfalle durchgeführt werden. Mit Recht habe der Reichssparkommissar in der Juristischen Wochenschrift eine Haushaltskontrolle aller kommunalen Verbände geforbert. (Zurufe links.) Auf betriebs⸗ wirtschaftlicher Grundlage müsse endlich einmal der Wert der Riesenunternehmungen bei den Krankenkassen gehrüft werden. Immer mehr erkenne man auch, daß eine Ueberspannung der sozialen Fürsorge eingetreten sei. Deshalb bremse die Regierung schon selbst. Allerdings seien gewisse Vorschriften in der Not⸗ verordnung wohl nicht nötig gewesen, die einen Zweifel an der n, . und Pflichterfüllung der Aerzteschajt auftkommen 6 können. Die Rednerin erörtert die Frage der Sachleistungen und wirft die Frage auf, ob angesichts der neuen Maßnahmen die Regierung überhaupt noch die gesamte Krankenversicherung durch⸗ . fönne. Sie fordert, daß den jungen Aerzten die 3u⸗ asfung zu den Krankenhäusern erleichtert werde und macht auf⸗ merksam' auf die große Ueberfüllung der. Medizinischen Fakus⸗ täten an den deutschen Universitäten. Die Rednerin bekämpft noch Vorstöße, die der damglige Reichsinnenminister Severing gegen die Privilegien der Apotheken unternommen habe und fragt, ob sein Nachfolger Wirth sich auch hier als treuer Sach⸗ walter des Sozialisten e,. bewähren wolle. Das Reichs⸗ Hebammen⸗Gesetz müsse endlich kommen. (Beifall rechts.) Abg. Frau Hoßberger (Zentr): Seit Kriegsende war es unsere gu abe, . schwere Gesundheitsnot unseres Volkes zu bekämpfen, die der Krieg naturgemäß zur Folge hatte. Nun sehen wir, daß leider scheinbar die Gesundheitsnot noch im Wachsen be⸗ griffen ist. Hinzu kommt, daß unsere Mittel, die der Vekämpfung if Not dienen könnten, gerade jetzt sehr gering sind. Früher hat es ja Leute gegeben, die trotz der großen Gesundheits not glaubten, das preußische Wohlfahrtsministerium sei übe rflüfsig. Heute wird das wohl niemand mehr sagen. (Rufe im Zentrum: „Doch, Ladendorff!“ Gerade unter den jetzigen schweren Ver⸗ hältnissen ist es ein Glück, daß wir uns im Wohl fahrtsministerium auf einen Stab bewährter Sachverständiger für die Volksgesund⸗ heit stützen können. Man kann sich kaum eine . davon machen, wie schlimm es z. B. vielerorts mit der Trin 4 versorgung steht. Der Bericht eines Gesundheitsdezernenten agt von einem der durch schlechtes Trinkwasser verseuchten Orte, daß man dort das Wasser nur in abgekochtem Zustande trinken dürfe, Es gibt sogar Orte, die überhaußt kein Trinkwasser haben. Diesem für die Volksgesundheit so bedeutsamen Gebiet muß der Wohl fahrts⸗ minister besondere Aufmerksamkeit schenken. Notwendig ist auch, daß endlich das Hebammenwesen reichs rechtlich geregelt wird. Entschieden abzulehnen sind die Bestrebungen auf Lockerung des Abtreibungsparagraphen, denn auch bei noch so vorsichtigem Ein⸗ . ist nicht nur die körperliche, sondern auch die seelische Ge⸗

Vertreter der einzelnen Ressorts Pause in den Be⸗

Nat.) bemängelt, daß

undhelt der Frau bedroht. Es ist daher für mich erschütternd, a 3 . net in Berlin zahlreiche Aerztinnen ge unden . die die Wünsche nach, Lockerung des Abtreibungspara⸗ rahen unterstützen. Das Ministerium muß au dem Gebiet der Jugendfürsorge durch einen Erlaß verhindern, aß der wahllose Abbau von ,, weiterhin betrieben wird, denn gerade die weiblichen Kräfte in der Jugendfürsorge sind unentbehrlich in diesem Notjahr. Gerade wenn der Staat am Ende seiner Mittel ist, muß er zu einer großzügigen Molibisierung der freien Ke rr gehe kommen. ö bei den Komm. nisten: Eine Million lbtreibnngen! Das ist ihre Karitash Es ist bekannt, welchen hervorragenden Wert für die Volksgesundheit ein gutes Familsenleben hat. Dazu gehören, gesunde Wohnungen Man darf zum Beispiel auch in diefer Notzeit nicht glauben. durch kleinliche , d een, etwa gar durch den ortfall der Badeeinrichtungen, Mittel . u müssen. ur sollten allerdings die Baugenossen chaften äußeren Zierrat we lassen. Vor allem aber ist es erforderlich, daß im Kampfe um die Gesund⸗ heit des Volkes systematisch von allen gemeinsam gearbeitet wird. Beifall.) .

Abg. Benscheid (Komm): Der Wohlfahrtsetat ist aufs allerengste . mit den Auswirkungen der Veltwirtschafts⸗ krife auf die Arbeiterschaft. Die Sozialdemolrgten und ihre Ge⸗ folgschaft bis zum Zentrum wollen die Weltwirtschaftskeise dadurch lösen, daß sie die Arbeiter J Lohnkulis machen. — Deutschnatlonalen und dig Nationahsozlalisten aber sehen das 8 im Faschismus, in den Zuständen, wie sie Mussolini in Italien geschaffen hat, wo die Preise teilweise höher als die deutschen sind e' he rghbeiter' doch nnr einen Durchschnitzslohn ven 18 Ma pro Woche haben. (Hört, hört! bei den Ko nimunisten) Die fapitalistische Gesellschaft hat e , er daz zeigt sich in

ege geleitet werden. Beim Ab⸗

dem Mill lonenheer der Erwerbslosen. Die Bourgeossie ist am Ende . 1 bie Sozialdemokraten laufen 1 ihrer Hilfs⸗

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