Reichs⸗ und Staateanzeiger Nr. 27 vom 2. gebruar 1931. S. 2.

gelellschaft, durch das Amtsblatt der Regierung in Köln Nr. 49 S. 285 ausgegeben am 6. Dezember 1980; .

2. der Exlaß des Preußischen Staats ministeriums vom 17. No⸗ vember 1930 über die Genehmigung eines Nachtrags zu den Satzungen der Schlesischen Landschaft durch das Amtsblatt der Regierung in Breslau Nr. 2 S. 15, ausgegeben am 16. Ja⸗ nuar 1991; —

3. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 24. No⸗ vember 1930 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Elektrizitätsversorgu feld ⸗Blantenburg in Nordhausen für den Bau einer 50 000 Vo 2 von Thale nach Hüttenrode durch das Amtsblatt der Regierung in Magdeburg Rr. 52 S. 301, ausgegeben am 27. Dezember 1930, 1

4. der Erlaß des Preußischen Staatsmi nisteriums vom 3. De⸗ , 1939 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den

andkreis Trier für den Ausbau der innerhalb der Gemarkungen Könen und Wasserliesch⸗Reinig a, Teilstrecke der Ober⸗ moselstraße durch das Amtsblatt der Regierung in Trier Nr. 51 S. 143, ausgegeben am 20 Dezember 1995;

5. Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 17. De⸗ 6. 1639 über die Verleihung des — 0 an die liedersächsischen Kraftwerke, Aktiengesellschafi in Osnabrück, für Lie Leitung und Verteilung elektrischen Stromes — ausgenommen

Hochspannüngsleitungen von mehr als 50 O90 Volt sowie Kraft⸗ werke und solche Umspann⸗ und Schaltstationen, die über den Rahmen von Ortsstatlonen hinausgehen — innerhalb der Land⸗ kreise Bersenbrück, Iburg, Melle, Osnabrück, Wittlage (Regie⸗ rungsbezirk Osnabrüch, Lübbecke, Halle (Regierungsbezirk Min⸗ den), Diepholz (Regierungsbezirk Hannover) und Tecklenburg (Regierungsbezirk Münster durch die Amtsblätter der Regierung in Osnabrück Nr. 1 S. 2, ausgegeben am 3. Januar 1931, der Regierung in Minden Nr. 52 S 2ö6, ausgegeben am 27. De⸗ zember 1930, der Regierung in Hannover Nr. 3 S. 6, ausgegeben am 10. Januar 1931, und der Regierung in Münster Nr. 3 S. 15, ausgegeben am 17. Januar 1931.

Bekanntmachung. Die gegen den Kaufmann Georg Chaikin, geboren am 28. 11.39 in Jekatarinoslav, wohnhaft in Flensburg, Friesische Straße 38, am 2. Juli 1928 ausgesprochene Untersagung der Erlaubnis zum Handel mit Gegenständen des täglichen Bedarfs wird hiermit aufgehoben. Flensburg, den 26. Januar 1931.

Die städtische Polizeiverwaltung J. xa rate e e ee m e , . . er . Nichtamtliches.

Preußischer Landtag. Nachtrag.

Die Reden, die der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Dr. Steiger in der 197. Sitzung des Land⸗ tags vom 30. Januar 1931 gehalten hat, lauten nach dem Stenogramm wie folgt:

Ich darf zu den Ausführungen des Herrn Abgeordneten Stendel aufklärend sagen, daß mir eben berichtet worden ist, daß das Kulturamt in Leer früher überhaupt nur dadurch Arbeit bekommen hat, daß man ihm den Hümling zugelegt hat, so daß man vom Hümling über Papenburg nach Leer ging. Das war nun gar nicht zweckmäßig. Es ist in der Tat so, daß im Re⸗ gierungsbezirk Aurich wenig zu tun ist, daß die Erhaltung eines Knlturamts nicht mehr begründet war.

Meine Damen und Herren, auch ich bin von der Notwendig⸗ keit durchdrungen, daß gerade an derartigen Flußläufen in rascherem Tempo gearbeitet werden muß. Sie haben ja auch gestern von mir gehört, daß ich ein besonderes Programm unter der Bezeichnung „Arbeitsbeschaffung“ aufgestellt habe. In diesem Programm ist auch die Bartsch enthalten. Wie das Programm durchgeführt werden wird, hängt davon ab, ob Reich und Preußen. die Mittel bereitstellen können. Jedenfalls ist die Bartsch bereits in diesem Programm enthalten.

Die Ausführungen des Herrn Vorredners beziehen sich nicht auf Mittel, die mir zur Verfügung stehen, sondern sie erstrecken sich auf Mittel der produktiven Erwerbslosenfürsorge. Die Mittel, die durch das Ministerium bereitgestellt werden, finden in ein⸗ facher Weise Verwendung. Vielleicht ist es möglich, daß der Betrag für Westfalen erhöht wird, weil die Provinz Hannover nicht mehr in der Lage ist, der Forderung zu entsprechen, daß sie die Mittel in derselben Höhe bereitstellt. Voraussetzung ist also, daß auch Westfalen das tut.

Im übrigen darf ich den Herrn Abgeordneten Kaufhold daran erinnern, daß ich ihn darum gebeten habe, mir den Fall zu nennen, von dem er sagte, daß ich bei Erlaß einer Verfügung ausdrücklich erklärt hätte, daß der Staatssekretär das nicht wissen soll. Ich darf ihm das in Erinnerung bringen. Geiterkeit.)

Der Herr Abgeordnete Dr. Kaufhold hat sich dagegen ge⸗ wendet, daß für Hilfskräfte 73 481 M mehr in diesen Titel ein⸗ gesetzt worden seien. Er hat aber vergessen, daß in einer Linie darüber steht: bei Hilfsleistungen durch Beamte 118000 weniger. Also, Herr Abgeordneter Dr. Kaufhold, im ganzen ge⸗ nommen haben wir noch gespart.

Mir wird eben von dem Herrn Staatssekretär und dem Herrn Ministerialdirektor Arnoldi gesagt, sie wären im Staatsrat gewesen und hätten von alledem, was Sie, Herr Abgeordneter, eben ausgeführt haben, nichts gehört.

Es handelt sich bei dem Herrn Staatssekretär um diese Sache. (Abg. Dr. Kaufhold: Das ist ja Staatsrat — Ja eben, und da behaupten die beiden Herren, sie wären dort gewesen.

Ueber diese Angelegenheit wurde im Sauptausschuß und vorher in einer besonderen Sitzung des Hauptausschusses ein⸗ gehend verhandelt. Ich habe im Hauptausschuß eine Denkschrift in Aussicht gestellt, die darlegt, wie bei der ersten Umschuldung und bei der zweiten vorgegangen worden ist und welche Ergeb⸗ nisse festzustelen sind. Ich bin nämlich der Meinung, wir können diese Einwände, die fortgesetzt erhoben werden, nur ent⸗ kräften, wenn wir zahlenmäßig den Nachweis liefern, wie die

9 * 47 1734 7a 2 atsächsichen Berhältnisse liegen. 6 ese rsse und zweite Aktion vorbei ist, kommt die dritte. iese dritte Aktion ist vom Reich eingeleitet, und Preußen hat sich dabei von vornherein bereiterklärt, in jeder Hinsicht mit dem Reich konform zu gehen. Deshalb habe ich, wie der Herr Abgeordnete vorhin ganz richtig von mir wiederholt hat, gesagt, daß wir diese Mittel, ohne mit der Wimper zu zucken, gegeben haben. Wenn ich Ihnen sagen könnte, wie ich kämpfen muß, um geringe Beträge zu erhalten, dann werden Sie verstehen, was das bedeutet, wenn ich sage: ohne mit der Wimper zu zucken, habe Preußen die Ausgaben um S50 009 Mark erhöht. Auf der anderen Seite muß ich leider fest⸗ stellen, daß die Ursachen der Zerwürfnisse, die in Ostpreußen vorhanden sind, nicht neu sind. Herr Abgeordneter, ich habe bereits im Mai letzten Jahres eine Verhandlung in meinem Hause selbst geleitet, die dieselbe Sache zum Gegenstand hatte, nämlich, ob der Generallandschaftsdirektor von Hippel bereit ist, eine Erklärung dahin abzugeben, daß, wenn ein Besitz wechselt, er nicht den Betrag der landschaftlichen Hypothek in bar fordert. Er ist, wie ich anerkenne, dazu durchaus berechtigt. Aber wenn Reich und Preußen eine solche Aktion durchführen, dann kommt es nicht darauf an, daß man sich auf den Standpunkt des for⸗ malen Rechts stellt, dann ist es Pflicht der Generallandschaft, diese Maßnahmen zu fördern, und sie kann das um so leichter tun, als das eigentlich zu einer Festigung, zu einer Erleichterung der Generallandschaft führt. Wenn sie nebenbei andere große Schwie⸗ rigkeiten hat, was ich einräume, so darf man diese Aktion nicht dafür verantwortlich machen und die Aktion infolgedessen in Schwierigkeiten bringen. Ich meine, es wäre Pflicht der General⸗ landschaft gewesen, hier keine Schwierigkeiten zu machen. Ich weiß nicht, ob sie schon ausgeräumt sind; mir hat es nicht den Anschein. Aber damit kann man niemals weder Reich noch Preußen belasten. Die Sache habe ich seit dem Mai des letzten Jahres persönlich mitgemacht, ich habe auch vor kurzem einen Vorschlag gemacht, der zu einer größeren Entschuldung führen würde, der auch noch einen kleinen pekuniären Vorteil der Land—⸗ schaft bringen würde. Aber wenn man sich auf die Form kapri⸗ ziert und nicht dem größeren Gedanken Raum geben will, daß man in dieser großen Sache auch eine Verpflichtung hat, dann darf man niemals Reich und insbesondere Preußen in der Sache belasten.

Ich stelle fest, daß die Einrichtung von Beispielswirt⸗ schaften nur von mir ausgegangen und vorher das Wort von niemandem gebraucht worden ist, und die erste Beispielswirtschaft in einer Gegend die nicht katholisch, sondern protestantisch ist, eingerichtet wurde. Dann sind wir weitergegangen. Wir haben aber nie Rücksicht darauf genommen, ob es sich um eine evan⸗ gelische oder um eine katholische Gegend handelte. Infolgedessen sind auch zwei Beispielswirtschaften in rein evangelischen Gegenden geschaffen worden, und eine in einer Gegend, von der man sagen kann, daß sie nicht evangelisch und nicht katholisch ist. Ich habe mich dann zwei Jahre lang bemüht, vor allem im Osten Beispielswirtschaften einzurichten. Ich habe meinen Herren mit Nachdruck gesagt, sie sollten sich mit allen Mitteln bemühen, denn ich wollte es nicht mehr hören, daß man mir im Landtage sagt, wir dächten nur an katholische Gegenden. Wenn Sie aber meinen, daß solche Wirtschaften, die sich zu Beispielswirtschaften eignen, auf der Straße liegen, dann irren Sie sich im höchsten Maße. So kommt es denn, daß ich an Landwirtschaftskammern, an Regierungspräsidenten und Landräte in Schlesien, in der Grenzmark usw. geschrieben habe, sie sollten mir entsprechende Vorschläge machen. Wenn es langsamer gegangen ist, als ich persönlich es gewünscht hätte, dann müssen Sie die Ursache wo⸗ anders suchen. .

Dann noch eins: Sind Sie del Meinung, wenn der Staat etwas kaufen wolle, dann ginge es von heute auf morgen? Oder geben Sie mir zu, daß man sich dann sagt: hier mußt du einmal kräftig fordern, und daß man dann anfängt zu handeln. Denn wir haben die Verpflichtung, solche Betriebe zu einem Preise zu erwerben, den wir vertreten können. Aber gerade diese Forde⸗ rung bewirkt es, daß wir solche Besitzungen nicht von heute auf morgen erwerben können. Tatsächlich werden ja in diesem Jahre zwei neue Beispielswirtschaften eingerichtet, eine im Kreise Schönau und eine im Kreise Löwenberg. Für eine weitere in der Grenzmark sind die Verhandlungen im Gange. Eine vierte in der Warthe⸗Netze⸗Niederung ist schon seit zwei Jahren in Be⸗ arbeitung und kommt zu meinem großen Leidwesen auch nicht weiter. Also die Angelegenheit ist gar nicht so, als ob sie eine katholische wäre. Ich bin von der Tatsache ausgegangen, daß in Rhein⸗Preußen fast gar keine Domänen sind. Hier sollte nun dafür ein Aequivalent in den Beispielswirtschaften geschaffen werden. Das war mein ursprünglicher Gedanke. Sie wissen ja, daß die Landwirtschaftskammer in Bonn durchaus dagegen war, und daß ich diese Sache trotzdem weiter verfolgt habe. Dieser Gedanke hat dann Boden gewonnen, und ich kann nur meiner Freude darüber Ausdruck geben, daß ich sowohl im Hohen Hause als auch im Hauptausschuß nach dieser Richtung hin immer Unterstützung gefunden habe.

Ich stelle fest, daß ich bis vor etwa 5. Minuten keine Ahnung gehabt habe, ob Briedeler Heck katholisch oder protestantisch ist. So wenig habe ich mich darüber unterrichtet, so wenig habe ich mich von solchen Ueberlegungen leiten lassen. Täte ich dies, so wäre ich auch mit meiner Arbeit bald zu Ende. Im Gegenteil, ich habe immer wieder zu meinen Herren gesagt: Bringen Sie mir auch evangelische Gegenden, damit man mir keine Vorwürfe macht; denn ich weiß, wie leicht man mit solchen Sachen operiert,

und wenn man geschickt ist, bringt man es noch fertig, die Sache auf den Kopf zu stellen.

Hier wird mir eben eine Zusammenstellung gegeben. Danach wären in katholischer Gegend 5. Von den anderen wären in rein evangelischer Gegend 3, und die übrigen 3 in konfessionell ge⸗ mischter Gegend. Wenn das richtig ist, dann war wirklich die Annahme des Herrn Abgeordneten Stendel vollkommen irrig. Ich wiederhole noch einmal, daß ich regelweise von all dem vorher nichts gewußt habe, und ich möchte dringend bitten, sich auch ein⸗ mal zu sagen, daß ich mich nur von objektiven Ueberlegungen leiten lassen und nur objektive Zwecke verfolge. Sie dürfen nicht

1 6

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deitsst ellen in

annehmen, daß immer latholische Gegenden bevorzugt werden, weil der Minister zufällig ein Katholik und Zentrumsmann ist. Ich bin lange in rein evangelischen Gegenden gewesen und glaube

gegen den Verdacht geschützt zu sein, daß ich nicht verstünde,

objektiv zu handeln.

Es ist nicht zweckmäßig, daß ich Ihnen sage, was tatsächlich in den letzten Jahren für Bad Nenndorf aufgewandt worden ist; aber schon aus dieser Bemerkung werden Sie entnehmen, daß ich es an der notwendigen Fürsorge nicht habe fehlen lassen.

Was nun die Straße anlangt, so ist durchaus richtig, daß es sich hier um eine Sache handelt, die geändert werden muß. In früherer Zeit ist das gegangen, daß die Straße mitten durch Nenndorf ging. Aber heute, wo diese großen Lastkraftwagen hauptsächlich nachts durchfahren, kann an der Straße natürlich von einer Ruhe keine Rede sein. Nun liegt die Angelegenheit aber äußerst schwierig. Bad Nenndorf liegt nördlichst im Kom⸗ munalverband Kassel, dagegen nicht in der Provinz Hannover, so daß natürlich der Kommunalverband Kassel nicht von Liebe beseelt ist, wenn es sich um Aufwendungen erheblicher Art zu dem Zwecke handelt, die Chaussee um diese Oertlichkeiten herum zu legen. Das Ministerium muß hier in der Tat versuchen, auch eine Beteiligung von Hannover herbeizuführen, und selbstver⸗ ständlich werden wir auch von unserer Seite der Sache Hilfe an— gedeihen lassen. Aber wir werden uns nie auf den Standpunkt stellen, daß das unsere Sache ist, sondern das ist Sache der Pro— vinz; wir kommen nur als letzte Instanz in Frage.

Ich räume ein, daß sich die Entwicklung dieser Gärtnerei in Wiesmoor nicht so vollzogen hat, wie ich mir das seiner⸗ zeit dachte. Zunächst ist das Wesentliche: wir haben Schwierig⸗ keiten mit dem Kreise in bezug auf den Weg nach der Gärtnerei. Solange diese Schwierigkeiten nicht behoben sind, bin ich nicht in der Lage, in der Sache voranzugehen. Denn gerade die Verkehrs⸗ frage ist diejenige, die unbedingt zunächst ihre Lösung finden muß.

Was dann die Gärtnereien anlangt, so sind vier Gärtnereien eingerichtet und vergeben und eine Gärtnerei, die im offenen Lande arbeitet, ist noch in Selbstbewirtschaftung. Von den vier Gärtnereien ist eine in Konkurs geraten. Aber Sie dürfen auch wissen, Herr Abgeordneter Stendel, daß der Betriebsleiter dieser Gärtnerei den höchsten Anforderungen in der Gärtnerei nicht ent⸗ sprochen hat, und es ist verständlich, daß unter diesen Umständen ein solcher Betrieb gerade in der gegenwärtigen Zeit, wo es den Gärtnereien unter Glas überhaupt schwer ist, die Konkurrenz zu bestehen, in Zahlungsschwierigkeiten kommt.

Was den Freilandbetrieb anlangt, so sollte das eine Wirt⸗ schaft sein, von der wir hoffen, daß wir sie so bald als möglich verkaufen oder verpachten können. Aber in bezug auf die An⸗ lagen mit Glashäusern ist es mit der Angelegenheit mit der Straße noch lange nicht erledigt, denn es ist noch eine andere Frage aufgetaucht: ob es nämlich zweckmäßig ist, mit der Torf⸗ werkaktiengesellschaft eine Vereinbarung dahin zu treffen, daß von dort aus die Heizung erfolgt. Die Sachverständigen prüfen diese Frage. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Stendel, der Meinung sind, so etwas könnte man so leicht erledigen, dann muß ich darauf hinweisen, daß ich alles zu prüfen habe und alle hören muß. Besser ist es, man wartet, bis man ein richtiges Urteil hat. Es ist auch notwendig, daß man die Sachverständigen ruhig zu Worte kommen läßt, denn ich habe auch die Erfahrung gemacht, daß es mit der Auffassung des einen oder des anderen längst nicht getan ist. Also nach dieser Richtung hin wollen wir langsam gehen, erst alle Vorbereitungen treffen. Vorher wird nichts gemacht. Wir wollen insbesondere hier keine Staatsbetriebe aufmachen und erhalten.

Ich stelle fest, daß die Darstellung, als ob die Arbeit schon oder 8 Jahre verfolgt wird, nicht zutrifft. Die Sache läuft seit 1927, und wenn sie nicht weitergekommen ist, dann habe ich die Gründe angegeben und werde mich weiterhin nicht drängen lassen, etwas zu tun, von dem ich glaube, daß man es nicht ver⸗ treten kann. Sie haben aber recht: Erfahrungen haben wir schon, indem man uns Gebäude hingesetzt hat, die viel zu tener waren. Das habe ich vor einem Jahre im Hauptausschuß ausdrücklich anerkannt.

Herr Abgeordneter, nun fragen Sie mich: Soll die Gärtnerei, die Azaleen, Rododendron auf Freiland anbaut, ihre Erzeugnisse weiter an Kommunalverbände usw. absetzen? Selbstverständlich müssen sie abgesetzt werden, und zwar nicht billiger, als die ge⸗ wöhnlichen Gärtnereien es tun. Ich werde feststellen lassen, Herr Abgeordneter Stendel, zu welchen Preisen die Sachen abgegeben sind, und zu welchen Preisen die Privaten aus Leer verkaufen. Ich will nicht, daß man mir sagt, der Staat unterbietet die privaten Betriebe und macht ihnen das Leben sauer. Aber zu reden hat keinen Zweck, solange ich die Unterlagen nicht habe. Sobald ich sie besitze, sollen Sie Auskunft erhalten.

198. Sitzung vom 31. Januar 1931, 10.20 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)

Zu Beginn der heutigen Plenarsitzung des Preußischen Land⸗ tags wendet sich Abg. een irn (D. Nat.) in einer Erklärung gegen den Lan wie cherten ch ter Dr. Steiger, dessen Behaup⸗ tung, er, Krischic, habe positiv behauptet, Sieber hätten heimlich ihre Sie i n ellen verlassen, weil sie sich keine andere Hilfe wußten, unrichtig sei. Den ungeheuerlichen Vorwurf des Mi⸗ nisters, er, Krischick, hätte das Stenogramm seiner Rede geändert, müsse er zurückweifen. Er erwarte vom Minister, daß er mit der Ehre eines Bauern nicht wieder in dieser Art umspringe.

Das Haus setzt dann die allgemeine , ,,. zur zwei⸗ ten Lesung des Wohlfahrts-⸗Haushaltz fort. In Beantwortung einer großen Anfrage der National— sozialisten über den . zur Annahme von Ar⸗ rankre ich wird durch Ministerialdirektor Meyer erklärt, daß es sich hier um eine

Reichssache handle, daß aber die Ermittlungen beim Reich er⸗ geben hätten, daß das Arbeitsamt Kreuznach in keinem Falle die

Sperrdruck hervorgehobenen Reden

Mit Ausnahme der dur ; ortlaute wiedergegeben sind.

der Herren Minister, die im

Reichs- und Staatsanzeiger Rr. 27 vom LZ. Februar 1931.

S. 3.

y bei Arbeitsverweigerung auf Reparationskonto Erwerbslosen entzogen habe.

Dem in einer sozialdemokratischen Großen Anfrage ge⸗ äußerten Wunsch, die Reichsrichtlinien über die Anbrin⸗ gung von Dach haken usw. an den Dachflächen in die Baupolizei⸗Vorschriften zu übernehmen, wird von der Regierung zugestimmt.

Zurückgewiesen wird die in volksparteilichen Großen Anfragen er. Behauptung, daß gemeinnützige Baugenossenschaften eine besondere Bevorzugung bei der Förderung der Neubautätigkeit erhielten.

Ministerialdirektor Meyer erklärt noch, daß die Bau- und Bodenpreise in Berlin ganz besonders hoch ken, und daß die Ursachen dieser Tatsache untersucht werden so ten. Gegen die Berliner Baugesellschaft „Gagfa“ erhobene Vorwürfe zurückgewiesen. . ᷣ

Abg. Frieda Wunderlich Staatsp,.) schildert die Be⸗ lastung der Kommunen durch die Arbeitslosigkeit, unter der dann besonders der 89 Mittelstand zu leiden habe. Notwendig sei, daß auch die Wohlfahrtserwerbslosen von Reichs wegen be⸗ treut würden. Besondere Sorge mache die Erwerbslosigkeit von etwa . Million Minderjähriger. Die Staatspartei werde der Bereitstellung von Mitteln zustimmen, mit deren Hilfe die ju⸗ gendlichen Eren bee rer, von der Straße gebracht werden konnten. Nutzlos sei es, nach der ablehnenden Stellungnahme des Reichsarbeitsministeriums noch über die Arbeitsdienstpflicht zu reden. Die Rednerin erörtert noch ausführlich die 6 sorge, wobei sie bedauert, daß der vorbeugenden Fürsorge nicht genug Mittel gewidmet würden. Es sei unsparsam, zu warten, bis die Gefährdeten gefallen 2 Die Tätigkeit der Frau in der Ju . und Wohlfahrtspflege sei unentbehrlich. Man . daher keine Wohlfahrtspflegerinnen abbauen. Die Regie⸗ rung müsse einen Verteilungsplan für die Wohlfaͤhrtsmittel vor⸗ legen und jede Zersplitterung des Wohlfahrtswesens vermeiden. Das K befinde sich in einer schweren Krise. Die Staatspartei fordere in einem Antrage Maßnahmen, die die Fürsorge⸗Erziehung modernisieren sollen. Vor allem müsse man den Betroffenen bzw. den Erziehungsberechtigten wirksame Rechts⸗ garantien geben und vorschreiben, daß von Amis wegen in ge⸗ wissen Zeitabständen geprüft werde, ob die Fir org noch auf⸗ rechtzuerhalten sei Gebe man den Jugendlichen nicht die Aus⸗ sicht auf sofortige Befreiung bei eintretender Besserung und gebe man ihnen ih Rechtssicherheit, dann dürfe man sich nicht wun—

D

werden

dern, wenn sich der Freiheitsdrang in Revolten in den Anstalten Luft mache. ie weiteren Forderungen der Staatspartei gingen u, a. dahin, daß das Personal für die Erziehun sanstalten sorg⸗ sältig ausgebildet und ausgelesen werde, Ueber der Not der Jugend dürfe man aber die Not des Alters nicht vergessen, die 14 besonders bei den Rentnern zeige, die noch immer auf einen gesetzlichen Anspruch auf Unterstützung warten.

Staatspartei.)

Abg. Kohrt (Wirtsch. P.) betont, daß vorbeugende Für⸗ sorge besser sei als nachfolgende, und daß noch viel mehr ge⸗ schehen müsse, um die Volksmassen über die Richtigkeit dieses Wertes aufzuklären. Die beste Betreuung eines Jugendlichen erfolge noch immer in der Handwerkslehre. Kostspielige Experi⸗ mente aber müsse man in dieser Notzeit auch im Wohlfahrts⸗ wesen unterlassen. (Beifall bei der Wirtschafts⸗Partei.) Abg. Else ib iM (Volksdienst? begrüßt den Erlaß des Wohlfahrtsministers auf einheitliche Regelung der Seelsorge in den be , , Zu fordern sei, daß . das Reichs⸗ Hebammengesetz komme. Bei Schilderung der Not der Wohl⸗ fahrtserwerbslosen verlangt die Rednerin Maßnahmen besonders für die jugendlichen Erwerbslosen. Geschehe hier zu wenig, dann kämen diese jungen Menschen in die Gefahr der Verwahrlosung oder, wie der Prozeß gegen Lieschen Neumann zeige, noch gar auf die Bahn des Verbrechens. Die Rednerin lehnt die auf Zwang beruhende Arbeitsdienstpflicht als unmöglich ab, verlangt aber Förderung des Gedankens des freiwilligen Arbeitsdienstes und wünscht u, a. noch Maßnahmen für die notleidenden Klein⸗ rentner. Die Rednerin fordert u. a. noch Nachprüfung der Be⸗ hauptung, daß die Hausbesitzer bei Einziehen der Hauszinsstener Zwischengewinne machen.

Minister für Volkswohlfahrt Dr. Dr. Hirtsießer: Meine sehr verehrten Damen und Herren! Da ich diesmal über alle drei Abteilungen meines Ministeriums zusammen berichten muß, bitte ich, zu entschuldigen, wenn der Bericht etwas im Telegramm⸗ stil vor sich geht.

Die Gesundheitsverhältnisse des Jahres 1930 sind, im ganzen betrachtet, günstiger als in dem vorangegan⸗ genen Jahr 1929. Während das Jahr 1929 bevölkern ng s⸗ politisch charakterisiert war durch eine hohe Sterblich⸗ keit, niedrige Geburtenziffer und dementsprechend einen auf⸗ fallend geringen Geburtenüberschuß, scheint sich für das Jahr 1930 zunächst das Ergebnis der Bevölkerungs⸗ bewegung nach den vorliegenden vorläufigen Zahlen günstiger zu gestalten. Die Geburtenziffer ist zwar weiterhin von 18,5 im Jahre 1929 auf 1768 im Jahre 1930 gesunken; gleich⸗ zeitig hat jedoch die Sterbeziffer einen erheblichen Rück— gang erfahren; dieselbe ist von 1255 im Jahre 1929 auf 11,4 im Jahre 1980 gefallen. Infolgedessen weist der Geburtenüberschuß eine geringe Zunahme auf, er beträgt 6,5 gegenüber 5,3 im Jahre 1929.

Trotz dieser verhältnismäßig günstigen Zahlen muß betont werden, daß kein Grund zum Optimismus gegeben i st. Die Besserung der Bevölkerungsstatist ik ist nur eine relative. Das Jahr 1930 schneidet nur im Vergleich zum Jahre 1929 mit einer durch den kalten Winter bedingten hohen Sterblichkeit verhältnismäßig günstig ab. Gegen 1928 ist eine Besserung im Jahre lgz0 nicht festzustellen.

Was nun die Infektionskrankheiten im ein—⸗ zelnen betrifft, so ist zunächst über die gemeingefähr⸗ lichen Krankheiten zu sagen, daß Cholera, Fleckfieber, Gelbfieber und Pest 1930 nicht vorgekommen sind.

Von den bei uns heimischen Krankheiten ist der Typhus auch im Jahre 1930 weiter zurückgegangen. Während 1929 4670 Erkrankungen mit 432 Todesfällen gemeldet wurden, beträgt die Zahl 1930: 3620 Erkrankungen mit 268 Todesfällen. Das sind 1050 Erkrankungen und 64 Todes⸗ fälle weniger als im Vorjahre. Die Todesziffer ist von 9,23 in diesem Jahre auf fast 1023 gestiegen, liegt damit aber noch an der bei uns normalen Grenze der Typhussterblichkeit.

Auch der Paratyphus zeigt im Jahre 1930 einen er⸗ heblichen Rückgang, und zwar von 4075 Erkrankungen mit 117 Todesfällen im Jahre 1929 auf 3120 Erkrankungen mit 86 Todesfällen im Jahre 1930. Dagegen zeigen die Fleisch⸗ vergiftungen mit 925 Erkrankungen und 2A Todesfällen gegenüber 8e Erkrankungen mit 15 Todes fällen eine Steigerung. Größere Epidemien sind jedoch auf diesem Gebiet nicht zu ver⸗ zeichnen gewesen. ;

Einen erheblichen Rückgang weist auch die Ruhr auf. Sie ist von 249 Erkrankungen mit 115 Todes fällen im

(Beifall bei der

zu 34 927 Todesfällen an Tuberkulose.

Jahre 1929 auf 1683 Erkrankungen mit 78 Todesfällen in 1930 herabgegangen. Es dürfte dies mit eine Folge der langen kühlen und regnerischen Periode in den Sommermonaten sein.

Die Erkrankungen an Kindbettfieber und die Todesfälle an dieser Krankheit zeigen nach regel⸗ rechter Geburt eine geringe Abnahme, dagegen nach Fehl⸗ geburt wie schon in den Vorjahren eine Zunahme. Auch in diesem Jahre zeigt sich wieder, daß die Kindbettfiebererkran⸗ kungen und Todesfälle nach Fehlgeburt gegenüber denen nach regelrechter Geburt absolut und relativ erheblich höher sind.

Die epidemische Gehirnentzündung zeigte, wie auch schon in den vorigen Jahren, eine weitere Neigung zurück⸗ zugehen.

Die Diphtherie, die in den Jahren 1922 bis 1927 sehr zurückgegangen war, ist seit 1928 wieder in ständigem An⸗ ste igen begriffen. Im Jahre 1929 wurden 35 958 Erkran— kungen und 2378 6,625 Todesfälle gemeldet gegenüber 30 482

bzw. 2625 = 882 im Jahre 1925. Auch 1930 setzte sich der An⸗

stieg fort mit 5e 393 Erkrankungen und 3249 Todesfällen. Die umfangreiche reichsgesetzliche Neuordnung bebor, zu deren Vor⸗

Todesziffer beträgt 6,235, ist also wiederum gesunken. Es ist möglich, daß die Diphtheriewelle, in der wir uns zur Zeit be⸗ finden, ihren höchsten Gipfel noch nicht erreicht hat. Die jetzigen Zahlen bleiben jedoch hinter den⸗ jenigen der Vorkriegsjahre erheblich zurück.

Der Scharlach der ebenfalls in den letzten Jahren eine erhebliche Zunahme erfahren hat, ist glücklicherweise wieder im Rückgang begriffen. Im Jahre 1929 wurden 65 14 Erkran— kungen und 727 Todesfalle gemeldet gegenüber 85 478 bzw. 1259 im Jahre 1928. 1939 zeigt mit 50 688 Erkrankungen und 528 Todesfällen einen weiteren Rückgang.

Es dürfte interessieren, daß von verschiedener Seite, so auch bei den vorjährigen Haushaltsberatungen, angeregt wurde, die seuchenpolizeilichen Maßnahmen gegen Diph⸗ therie und Scharlach zu mildern, insbesondere im Sinne einer Abschaffung bzw. Einschränkung der Wohnungsdesinfektion. Begründet wurden diese Vorschläge durch den Hinweis, daß es bei beiden Krankheiten in erster Linie auf die Erfassung und Ab⸗ sonderung des mit Krankheitskeimen behafteten Menschen an⸗ komme, während die Uebtertragung durch leblose Gegenstände eine verhältnismäßig geringe Rolle spiele.

Der Landesgesundheitsrat, der sich am 17. Juli d. Is. mit dieser Angelegenheit befaßte, kam jedoch einstimmig zu dem Er⸗ gebnis, daß zur Zeit eine Milderung der seuchenpolizeilichen Maßnahmen insbesondere auch eine Abschaffung oder Einschrän⸗ kung der Wohnungsdesinfektion über den Rahmen der bereits jetzt möglichen Einschränkungen hinaus nicht in Betracht komme.

Die Tuberkulose ist weiter zurückgegangen, sowohl die Erkrankungen wie die Todesfälle.

Der Ausbau der Tuberkulosefürsorgestellen wurde auch in diesem Jahre weiter gefördert. Es gelang, mit Beihilfen aus dem Tuberkulosefonds zahlreiche Fürsorgestellen mit der erforder— lichen Apparatur so auszustatten, daß sie erfolgreich beim Kampf gegen die Tuberkulose mitwirken können. Ferner wurde durch Hergabe von Beihilfen der Bau einer größeren Anzahl von Tuber kuloseabteilungen in allgemeinen Krankenhäusern ermöglicht.

Auch die wissenschaftliche Erforschung der Tuberkulose habe ich zu fördern versucht. Im Februar v. J. fand in einem großen Kreise in- und ausländischer Wissenschaftler und Praktiker eine eingehende Aussprache über die Diätbehandlung der Tuberkulose nach Sauerbruch, Hermannsdorfer und Gerson, die sogenannte SllG⸗Diät, statt. Als Ergebnis dieser Sitzung wurde festgestellt, daß an der Wirksamkeit der Diätbehandlung nach Sauerbruch Hermannsdorfer⸗Gerson bei Knochen⸗, Gelenk- und Hauttuber⸗ kulose kaum zu zweifeln ist, daß dagegen die Frage der Wirksam⸗ keit bei der Lungentuberkulose schwieriger zu beurteilen sei. Es liegen anscheinend auch hier Erfolge vor, doch genügen die bis⸗ herigen Erfahrungen und Beobachtungen noch nicht, um ein end⸗ gültiges Urteil abzugeben. (Zuruf bei den Kommunisten.) — Nicht in allen Fällen. Die Methode kann nur in bestimmten Fällen angewandt werden, Herr Schulz, und ich sagte, bei Knochen⸗, Gelenk⸗ und Hauttuberkulose ist erwiesen, daß das Ver⸗ fahren wirksam ist. Es ist aber noch nicht bei Lungentuberkulose erwiesen. Erneuter Zuruf bei den Kommunisten. — Wir ver⸗ suchen es ja bisher nur mit Kuren in geschlossenen Heimen. Wenn Sie besondere Fälle haben, sind wir gern bereit, ihnen nachzu⸗ gehen.

Das Verfahren wird unter Gewährung staatlicher Beihilfen weiter erprobt, und das Ergebnis wird nach Abschluß der Prü⸗ fungen bekanntgegeben werden.

Die von Jahr zu Jahr zunehmende Zahl der Krebs⸗ erkrankungen und ihrer Todesfälle läßt es notwendig erscheinen, auch für die Krebskrankheit eine umfassende plan⸗ mäßige Fürsorge in die Wege zu leiten. Die Zahl der Todesfälle bei Krebs betrug im Jahre 19238 43 237 im Vergleich Im Jahre 1929 betrug die Zahl der Todesfälle an Krebs 44501 im Bergleich zu 34939 Todesfällen an Tuberkulose. Es starben also hiernach in Preußen jährlich rund 10 0090 Menschen mehr an Krebs als an Tuberkulose. Der Landesgesundheitsrat hat sich in einer Sitzung am 31. Mai v. J. mit den Problemen der Krebsbekämpfung und einer Krebsfürsorge eingehend beschäftigt. Er hat einen Unter— ausschuß zur weiteren Bearbeitung der für diese Organisation in Betracht kommenden Gesichtspunkte gewählt. Ueber das Er— gebnis soll später eingehend berichtet werden.

Die Geschlechtskrankheiten, besonders die Syphilis, haben nach den bei mir eingegangenen Berichten fast in sämt⸗ lichen Regierungsbezirken eine erfreuliche Abnahme gefunden.

Der Ausbau der ärztlichen und zahnärztlichen Betreuung der Schulkinder ist zu einem gewissen Still⸗ stand gekommen, was mit Rücksicht auf die allgemeine Finanz⸗ lage erklärlich ist. (Hört, hört! bei den Kommunisten.) Im ab⸗ gelaufenen Jahre waren von rund 45 Millionen Schulkindern immerhin 4 Millionen schulärztlich versorgt. Schulzahnärztlich versorgt waren insgesamt nur etwas mehr als die Hälfte der Schulkinder. Von ärztlicher Seite wird im letzten Jahre darüber geklagt, daß vielfach der Ernährungs- und Gesundheitszustand der Kinder zurückgehe, was zum Teil auf die zunehmende Arbeits⸗

losigkeit und die damit verbundene wirtschaftliche Not zurüdzu⸗ führen ist. (Hört, hört! bei den Kommunisten)

Der Ausbau der mir unterstehenden wissenschaftli chen Anstalten hat auch im verflossenen Jahre weitere Fortschritte gemacht. Der im Vorjahre begonnene Neubau des Nedizinal⸗ unter suchungsamtes in BSreslau konnte inzwischen dem Betrieb übergeben werden.

Der bisherigen staatlichen Nahru ngsmittelunter⸗ suchungsanstalt in Berlin ist, um ihre Bedeutung und Arbeit auch nach außen hin zu kennzeichnen, die Bezeichnung Preußische Landesanstalt für Lebensmittel⸗ Arzneimittel und gerichtliche Chemie beigelegt worden. Die Bereitstellung einer

Summe von 45 009 RM unter Kap. 20 Tit. 12a der einmaligen

Ausgaben wird es ermöglichen, die anderweitige Unterbringung der jetzt in völlig unzulänglichen Räumen befindlichen Anstalt vorzubereiten.

Auf dem Gebiet des Arzneimittelverkehrs, der zum erheblichen Teil bisher landesrechtlich geregelt war, steht eine

bereitung hat der Landesgesundheitsrat im Juli v. J. die Frage, welche Vorschläge für eine Regelung des Verkehrs mit Arznei⸗ spezialitaten zu machen sind, eingehend erörtert.

Der Vermehrung der Apotheken ist in den letzten Jahren von den Medizinalbehörden besondere Beachtung geschenkt worden. Im Jahre 19390 konnten etwa 100 neue Apotheken, haupt⸗ sächlich in den größeren Städten und Industriebezirken dort, wo neue Ortsteile entstanden sind, konzessioniert werden. Neuerdings hat die Einführung des Arzneikostenanteils in der Krankenver—⸗ sicherung ungünstig auf die weitere Apothekenvermehrung ein⸗ gewirkt, da schwer zu übersehen ist, wie sich die wirtschaftliche Lage der Apotheken weiterhin gestalten wird.

Ueber die Apotheken reform schweben zur Zeit Ver— handlungen zwischen den Apothekerverbänden, die hoffentlich zu einer Verständigung führen werden, damit die Angelegenheit zum Abschluß kommt. Neue Bestimmungen über die Berücksichtigung kriegsbeschädigter Apotheker bei der Vergebung von Apothekenkonzessionen beabsichtige ich demnächst zu erlassen.

Gegen den überhandnehmenden Hausierhandel mit Arzneimitteln, bei dem die Bevölkerung oft durch Ueber⸗ vorteilung wirtschaftlich schwer geschädigt wird, werden Maß⸗ nahmen ergriffen werden.

Der Ueberwachung des Verkehrs mit Rausch⸗ giften wurde besondere Beachtung geschenkt. Auf Grund des neuen Opiumgesetzes mußten zahlreiche Erlaubnisse zum Ver⸗ arbeiten von Betäubungsmitteln überprüft werden. Den Aerzten werden bei der Verschreibung von Betäubungsmitteln starke Be⸗ schränkungen auferlegt.

Zur Förderung des Rettu ngs⸗ und Kranken⸗ beförderungswesens ist im letzten Jahr erreicht worden, daß in allen preußischen Provinzen, leider mit Ausnahme von Ostpreußen, am Sitz der Oberpräsidien Arbeitsgemeinschaften, zum Teil unter Leitung der Oberpräsidenten, zum Teil unter der Leitung der Landeshauptleute, errichtet worden sind, die sämt⸗ liche am Rettungs- und Krankenbeförderungswesen interessierten Vereine, Verbände usw. zusammenfassen. Für die praktische Tätigkeit sind Richtlinien aufgestellt worden.

Die furchtbaren Katastrophen, die im vergangenen Jahr auf den Gruben in Neurode, Alsdorf und Maybach vorgekommen sind, haben den Staatskommissar für das Rettungswesen in meinem Ministerium Veranlassung gegeben, gemeinsam mit dem Herrn Minister für Handel und Gewerbe die in Betracht kommenden Stellen im Dezember v. J. zu einer Sitzung zusammenzuberufen, auf der die Frage geprüft wurde, ob und inwieweit die praktische Mitarbeit aller am Rettungs- und Krankenbeförderungswesen beteiligten Organisationen in erhöhtem Maße gefordert und für die Hilfeleistung bei einem solchen Massenunglück herangezogen werden kann.

Die Ausbildung in der Sä uglingspflege hat in diesem Jahre in allen Ländern eine einheitliche Regelung erfahren. Sie teilt sich in eine einjährige Ausbildung für Säuglings- und Klein= kinderpflegerinnen für die Familie und in eine zweijährige für Säuglings⸗ und Kleinkinderschwestern. Die einjährige Ausbildung ist als Unterstuse der zweijährigen gedacht.

Der Krankenhausban hat in den letzten Jahren weitere Fortschritte gemacht. Man kann dabei allerdings nicht sagen, daß die Krankenhausbauten immer planwirtschaftlich er⸗ folgten, insofern, als zuweilen aus lokalen und persönlichen Inter⸗ essen Zwergkrankenhäuser errichtet wurden. Die Belegung der Krankenhäuser ist im letzten Jahre stellenweise erheblich zurück⸗ gegangen.

Die Ueberfüllung des ärztlichen Studiums muß große Bedenken erregen. (Sehr wahr! bei der Deutschen Volkspartei) Die Zahl der Medizinstudenten ist von 708 im Sommersemester 1925 auf 18088 im Sommersemester 1990, also auf fast das 2x fache, gestiegen. In Preußen kam im Jahre 1912 bei 20 424 Aerzten auf rund 2000 Einwohner ein Arzt, im Jahre 1929 bei 29 268 Aerzten nur noch auf rund 1200 Einwohner ein Arzt. Es wird in Zukunft ernstlich zu prüfen sein, wie der weitere Andrang zu dem medizinischen Studium — wie auch zu den anderen — eingedämmt werden kann.

Meine Damen und Herren! Wenn es uns auch im ab⸗ gelaufenen Jahr trotz wirtschaftlicher Not gelungen ist, von ernsten Rückschlägen in der seit Jahren langsam sich bessernden Volksgesundheit verschont zu bleiben, so ist das nicht zuletzt auf die unermüdliche Mitarbeit der Medizinalbeamten, der Aerzteschaft, der sozialen Einrichtungen, der öffentlichen und freien Liebestätigkeit zurückzuführen. Allen diesen Stellen von hier aus zu danken, ist mir eine angenehme Pflicht.

In meiner vorjährigen Etatsrede zum Haushaltsabschnitt „Allgemeine Volkswohl fahrt“ habe ich bereits ausgeführt, daß der Mütterhilfe besondere Aufmerksamkeit zuzuwenden ist.

Ihren Ausbau, insbesondere die Erholungsfürsorge für kinder⸗ reiche, überarbeitete Mütter, habe ich mir im vergangenen Jahre

besonders angelegen sein lassen. Erfreulicherweise hat es die Rheinlandspende der Preußischen Staatsregierung bei der Be⸗ freiungsfeier ermöglicht, neben der Kinder erholungsfürsorge auch der Mütter erholung finanzielle Förderung angedeihen zu

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