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Zweite Zeutralhaudeisregisterbeilage zum Meichs- und Staatsanzeiger Rr. 27 vom S. Februar 1931. G. 4.
Zwickau, Sachsen. 95659]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns und Inhabers einer Textilwarengroßhandlung Mar Willy Sorger, Inhabers der Firma Willy Sorger in Zwickau, Gewandhausstraße ö, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 18. Oktober 1930 angenommene Zwangasvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom 22. Oktober 1930 bestätigt und der Schlußtermin ab⸗ gehalten worden ist.
Amtsgericht Zwickau, den 29. Jan. 1931.
Na d Kreuznach. 95660 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Schneider⸗ meisters Karl Höhn in Bad Kreuznach ist am 24. Januar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Arfeld ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf Dienstag, den 24. Februar 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Bad Kreuznach, Zimmer Nr. 12, anberaumt. Der An⸗ trag auf . des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 13, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. . Amtsgericht Bad Kreuznach. Herlin. 1896661 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustay Emisch. Inhabers der handels⸗ gerichtlich nicht eingetragenen Fa. Keil & Gain, Tischlerei⸗Bedarfsartikel en⸗ gros, Berlin N. 58, Kastanienallee 75, ist am 39. Fannar 1951, 11,59 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 153. VN. 3. 31 — Der Bücherrevisor Alfred Fraustaedter, Berlin 8. 59, Jahnstr. 18, ist zur e, , ,. ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 28. Fe⸗ bruar 1931, 11,39 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte, Neue Fried⸗ richstraße 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 170/172, Quergang 7, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
Herlin. (g56ß62
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil Lewin in Berlin, Marsiliusstr. 26 (Wäsche und Strümpfe), ist am 35. Ja⸗ nuar 1931, 103 Uhr, das Bergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Herr Max Auf⸗ richtig in Berlin, Taubenstr. 21, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 28. Februar 1931, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗ Mitte, Neue Friedrichstraße 13.14. III. Stock, Zimmer Nr. 170/172, Quer⸗ gang 7, anberaumt. Der Antrag au!
ffn ind des Verfahrens nebst — 6 Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Vier re Abteilung 155.
Celle. Vergleichsverfahren. 95664 Ueber das Vermögen des Bankiers Hermann Weyland, alleinigen Inhabers der Firma H. Weyland in Celle, ist am 29. Januar 1931, 13 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Frisius in Celle ist gur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor—⸗ schlag ist auf Dienstag, den 17. Fe⸗ bruar 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Celle, J. Stock, anbe⸗ zaumt, Der Antrag auf Eröffnung des , , nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt— lungen fen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Celle, den 29. Januar 1331.
mier gõbbõ ergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Ernst Ottg & Co., offene Hande e ng in Groß Zimmern (Inhaber rnst Otto in Groß Zimmern, Angelstraße G6), ist heute, am 29. Januar 1931, vormittags * Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurfes eröffnet wor⸗ den. Der Fabrikant Josef Dietz in Groß Zimmern ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Freitag, den 27. Februar Tosi, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Die⸗ burg, Zimmer Nr. 15, anberaumt. Der = Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt.
Dieburg, 29. Januar 1931.
Hessisches Amsgericht.
95666 Pi ss eld or -r MeSheicm. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Schuh⸗— mgchermeisters Vinzenz Grzegorzewsfi, TDüsseldors⸗Holthausen, Bergerstraße 6. ist am 24. Januar 1931, vormittags
10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den. Der Rechtsanwalt Knop in Hil⸗ den, Klotzstraße, ist zur Vertrauensper.= son ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 24. Februar 1931. vormittags I Uhr, vor dem Amtsgericht in Dũsseldorf⸗Cerresheim, Zimmer Nr. I7, nberaumt. . i Düsseldo rf⸗Gerresheim. 24. Jan. 1931. Die Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts. 9566
zisenberg,. Thür. . Ver le d err fahren. — Ueber das Vermögen der Firma Montague, Taubert u. Dinjus G. i. 6. H. in Eisenberg, Thür., wird heute, am 29. Januar 1931, nachmittags ühr, das gerichtliche ber eie, fahren zur . des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Rechts⸗ anwalt Schulze in Eisenberg. Thür. Vergleichstermin: Freitag, den 27. Fe⸗ bruar 1931, vorm. 10 Uhr. ; Eisenberg, den 29. Jannar 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts.
¶ Gra. 568 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Heinrich de With in Gera, Hermann⸗ Luboldtstraße 17. Inhabers der Firma „Heinrich de With Gerger C 3 aum⸗ . Gera“ in Gera, Nestmann⸗ 6. 3, ist heute, 9 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses Afar worden. Vertrauens⸗ erson: der Bücherrevisor Wilhelm Tezlaff in Gera, Ebelingstraße 6. Ver⸗ gleichstetmin: 26. Februar 1951, 11 Uhr. Gera, den 30. Januar 1931. Das Thüringische Amtsgericht. Halle, Saale. 9569 Ueber das Vermögen des Ingenieurs Karl, Kraus Firma. Motorfahrzeug⸗ Gesellschaft Wilhelm Köppen & Co.) in zalle, Magdeburger Straße 61, wird 2 am 27. Januar 1931, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Der ver⸗ eidigte Bücherrevisor Walter Westram in Halle, Leipziger Straße 8, wird zur / . ernannt. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. Kurt von Rabenau, 2. Dr. jur. Hermann Fritsche, 3. Di⸗ lom⸗Bücherrevisor Hans lter We⸗ tram, sämtlich in Halle. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf Dienstag, den 24. Fe⸗ bruar 1931, 12 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antra
seinen Anlagen . auf der Geschäfts⸗ . zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Halle a. S. den 27. Januar 1931. Das Amtsgericht. Abt. JF.
Halle, Sa nale. oõb 0
Ueber das Vermögen des Fuhrher rn und Pferdehändlers Carl Götze in Halle, Schillerstraße 42, wird heute, am 28. Januar 1931, 11 Uhr, das Ver⸗ e, e, zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diplom⸗ Bücherrevisor Rudolf Wipper in Halle, Ludwig⸗Wucherer⸗Straße 35, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 23. Fe⸗ bruar 1931, 124 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 15, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Halle a. S., den 28. Januar 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
Han burg. 95671
Ueber das Vermögen des Gustav Adolf Friedrich Hagemann, alleinigen Inhabers der Firma Gustav Hage⸗ mann, wohnhaft: Hamburg, Eidel⸗ stedter Weg 27. 1. ö Ham⸗ burg, Osterstraße 152, Laden, Geschäfts⸗ zweig; Manufaktur⸗ und Modewaren⸗ Kleinhandel, ist 26 Zwecke der Ab⸗ wendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 27. Januar 1931, um 14 Uhr 35 Minuten eröffnet worden. Zu Vertrauenspersonen find bestellt worden: 1. Beeidigter Bücher⸗ revisor Arthur Bartels, Hamburg, Fer⸗ dinandstraße 29, 2. Bücherrevifor Jo⸗ seph Rendsburg, an urg. Grindel⸗ allee 25. Zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag ist Termin auf. Donnerstag, den 26. Februar 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ham⸗ burg Zivil justizge baude, Anbau, 1. Stock, immer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittelungen sind auf der Geschäftsstelle Zimmer 730, zur Einsichtnahme der Beteiligten nieder⸗ gelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. 95672
Ueber das Vermögen des Drogisten Wilhelm Jordan, hier, Klagesmarkt 7, wird heute, am 39. Januar 1931, vorm. 11 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bankdirektor a. D. E. Alter, hier, Röntgenstraße 2, wird zum Vertrauens“
mann bestellt. Termin zur Verhandlung
auf Eröffnung des Verfahrens nebst M
über den Vergleichsvorschlag am Diens⸗ tag, den 17. Februar 1931, vorm. 10 Uhr, hierselbst, Am Justizge⸗ bäude 1, Zimmer 32, Enn e Der Antrag auf Eröffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäfts⸗ stelle der Abt. 62 a zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus Amtsgericht Hannover.
Jastro n. 2 956783 Ueber das Vermögen der Kaufmanns⸗ frau Natalie Kühne geb. Kohls in Jastrow wird heute um 16 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ pberson wird der Fentier Wilhelm Müller in FJastrow bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 24. Februar 1931, 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Der Antrag auf e,, Vergleichs verfahrens nebst seinen Anlagen ist in der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer Nr. 2 des Amts⸗ gerichts, zur Einsicht niedergelegt. Jastrow, den 26. Januar 1931. Amtsgericht.
Hassel. 95674 Vergleich sverfahren. . Ueber das Bermögen des Gastwirts
hausen b. Kassel ist am 27. Fanuar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Büͤcherrevisor Aibert Hoppe, Ka ssel, Ob. Königstrahe 6, ist zur Vertrauensperson ernannt. ermin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 26. Februar 1931, 10“ Uhr, vor dem Amtsgericht in Kassel, Zimmer 9/10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Lee Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht, Abt. 7, Kassel.
Münchem.
956765 , , . Ueber das Vermögen r Firma Zachs Lichtspielt Maria Zach, Inh. Maria Zach, München, Karlstr. Sitz, wurde durch Beschluß des Landgerichts München 1 am 24. Fanuar 1931, vor⸗ mittags 111 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrgueng⸗ . ist Geh. Justizrat Dr. Bernh.
ayer II in München, Residenzstr. 3/si, bestellt. Der Vergleichstermin ist be⸗ stimmt auf a 21. ruar 1931, vorm. SM, Uhr, im Geschäfts⸗ zimmer 721/11, Prinz⸗Ludwig⸗Str. 9 in ünchen. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen ist auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer Jaäl / LV, Prinz⸗Ludwig⸗Str. J in München, zur Einstcht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichts München.
NVenstadt, Hanrdt. 95676 Bekanntmachung.
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des e, . ters und Installateurs Daniel Maffenbeier in Haßloch hat das Amtsgericht Neu— 6 a. d. Haardt mit Beschluß vom 7. Januar 1931, nachmittags 5 267 das Vergleichsverfahren eröffnet. ls Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Justizrat Heinrich Horn in Neustadt a. d. Haardt bestellt. Zur Verhandlung über den eingereichten Vergleichs- bdorschlag ist Termin bestimmt auf Freitag, den 27. Februar 19351, nach⸗ mittags 4 Uhr, im Sitzungssaal, 8 mer Nr. 25 des Amtsgerichts, dahier. Der Vergleichsvorschlag nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen liegen zur Einsicht der Betei⸗ ligten, hier, Zimmer Nr. 7, auf.
e a. d, Haardt, 28. Jan. 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Vergl. ⸗Ger.)
Oberhausen, Eeheinl. 95677] Vergleich sverfahren. Ueber das Vermögen der Firma
Alleininhaber Aug. Schulte ⸗Kuskmann in Oberhausen, wird heute, am 27. Ja⸗ nuar 1951, 16,30 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröoͤffnet, Vertrauensperson:
hausen. Vergleichs kermin: 12. Februar 1931, 11 Uhr, Zimmer 21. Der Ver⸗ fie aan tzaz nebst seinen Unterlagen iegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten offen.
Amtsgericht Oberhausen, Rheinl.
Oel ele. 95678 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Linnemann, Inhabers der irma B. Linnemann & Comp., in lde ist am 30. . 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Gil . in Oelde 4 zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den , 4. uf den 26. Februar 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Oelde, Zimmer 5, anbe— raumt. er Antrag auf Eröffnung
des Verfahrens nebst seinen— Anlagen
Johann August Schröder in Rengers⸗ 39
Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ ; ö ĩ sedricch Hischofswercdka, Sa clisen.
. wird der K *. de nnr ee farn, r glbwen·
dung des Konkurses über das Vermögen
des Kaufmanns Friedrich Zimmermann
in Bischofswerda ist zugleich mit der
ernannt. Vergleichstermin wird auf den 2. März 1951 um 19 Uhr vor dem
,,,
9 — 1 vo n — 3 — ,, det Amn Vergleichs durch Beschluß vom 24. Ja⸗ Schwe idnitz 38 29 Januar 1931 nuar 1931 aufgehohen worden.
Lindner in Velbert, wird heute um
Dienstag, den 24. Februar 1931, 1030
Oberhausener Stahl⸗ und Eisengießerei, A
Rechtsanwalt Faßbender in Ober⸗
und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ handlu in Wuppertal ⸗Elberfeld, ist lungen n an, der Geschäftsstelle zur am 29. Januar 1931, 16 Uhr, das Ver⸗
Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Oelde.
it. . Vergleichsversahren.
leichsverfahren zur Abwendung des onkurses eröffnet. VBertrauensperson:
Bücherrevisor Friedrich Veith, W. Elber⸗ los o] feid, . zur Ver
beder Straße 14, Termin ndlung über den Verglei 8
Ueber das Vermögen des Kaufmanns lag am 26. Februar 1931, 1036 Uhr, Ewald Grodszinfty in Rautenberg (Ma⸗ 5 h
nufaktur⸗ und Kurzwarengeschäft) ist am 28. Januar 1931, 5.35 Uhr, das Vergleichwerfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ver⸗
Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13.
trauensperson. Kaufmann Paul Hirsch gaummhalder. 95686
in Ragnit. Termin zur Verhandlu
über den Vergleichsvorschlag ist auf Sonnabend, den 3
Bekanntmachung. . Das Vergleichsverfahren über das
ruar 1931, Bermö s Kaufmanns Karl Bier 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ragnit, e, , , 1.
nach Bestätigung des
; ist Zimmer 14 anberaumt. Der Antrag Vergleichs vom Ki Januar 1531 auf-
auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren , sind auf der Geschäftsstelle un insicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. . Amtsgericht Ragnit.
Schweinitz. Beschlussß. (95680
Vermögen Baumgarten, alleinigen Inhabers der
gehobe
n. Baumholder, den 21. Januar 1931. Amtsgericht.
— —
Hęerlin. 956d 7
Das Vergleichsverfahren über das 9 Kaufmanns Robert
Ueber das Vermögen der Firma Firma Robert Baumgarten, Damen Ochbest ö l . —ᷣ in mäntellonfektion, Berlin W. 5ß, Werder
auer Straße 2 / 2g scher Markt 10, ist am 26. Januar 1931 — 26 e, nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗
Oswald Bartsch, Georg g
ebenda) wird ute, am Januar 1931 um Si Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des
reen in Schweidnitz, Glubrechtstr. 16
Amtsgericht.
ehoben worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 154.
95688
m Januar 1931 angenommenen
Amtsgericht Bischofswerda, den 26. Januar 1931.
Velhert, Ieheinl. obs l] I rt. 95689
Beschlust.
Das Vergleichsverfahren über das
Ueber das Verniögen des Kgusmanns Vermögen des Sattlermeisters Richard
Hans Lindner in Velbert, Kirchstr. 9, alleiniger Inhaber der Firma Franz
12 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des 2 eröffnet. Zur Vertrauensperson wirb der Rechts⸗
gner in Delmenhorst ist infolge Be— tätigung des angenommenen Ver— gleichs aufgehoben. 2 den 28. Januar 1931. Amtsgericht.
anwalt Bohle in Velbert bestellt. . 95690
Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ e,, , wird auf den 28. Fe⸗
8 Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗
rugr 1991. Uhr, vor dem Amts- mögen des Kaufmanns Paul Bock in gericht. Zimmer Nr. 1, bestimmt, Der Westeregeln ist nach bestätigten ? Ver—
ntrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlun⸗ gen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer
leich aufgehoben. ; Egeln, den 28. Januar 1931. Das Amtsgericht. .
Nr. 12, des Amtsgerichts zur Einsicht Friedrichstadt. 95691
niedergelegt. Velbert, den 24. Januar 1931. Amtsgericht.
Viersen. l 96682] Auf Antrag der Frau Luise deit⸗ usen in Viersen, Hauptstraße 9e, wird
Das ö über das Vermögen Schulte in Friedrichstadt ist nach be⸗ stätigtem Vergleich aufgehoben. Friedrichstadt, den 27. Januar 1931. Das Amtsgericht.
eute 11 265 über, das Vezmögen der gaien. — 95692
Firma Luise Heithausen, Lederwaren, in Viersen das Ver leichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechts⸗ anwalt Ranff in Krefeld, Ostwall Ws3, bestellt. Termin zur Verhandlung. über
den Vergleichsvorschlag wird auf Gem Gum.
Dienstag, den 17. Februar 1931. 10 Uh mer 11,
seinen Anlagen und das Ergebnis der
Das Vergleichsverfahren, betr. die
irma Fritze CL Co., Kommandit⸗G. zu
noien, ist nach Bestätigung des Zwangsvergleiches aufgehoben. Amtsgericht Gnoien.
I. 95693
Beschluß in dem Vergleichsberfahren
6. dem Amtsgericht, im= über das Vermögen des Josef Schmitz,
stimmt. Der Antrag auf Er⸗ =. : 1. öffnung des Vergleichsverfahrens nebst dor hwar enge schift in Grevenbroich:
Der in dem Vergleichstermin vom 24. Januar 1931 angenommene Ver⸗
vom Gericht angestellten Ermittlungen ; e, eee 929 * ö 3 n gleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht solgè ber Bestetign ng er glgerhjses h;
der Beteiligten niedergelegt. Viersen, den 27. Januar 1931. Amtsgericht. — 4 V NS / 30. 14.
Viersen. 9683
Auf Antrag des r ,,,, Josef Kremer in Viersen, Bahnhofstr. 1, wird heute um 11 Uhr über das Ver⸗ mögen des Schuhwarenhändlers Joe Kremer in Viersen das 6 verfahren zur Abwendung des Konkur⸗ ses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird der Rechtsanwalt Wolters in Dül⸗ len bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf
bestimmt. Der Antrag auf Eröf nung des Vergleichsverfahrens nebst seinen nlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 6 den 27. Januar 1931. Amtsgericht. — 4 V N 930/10.
Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer 11,
Wetzlar. Beschlust. 956843 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Becker in Wetzlar, Eisenmarkt, wird heute, am 27. 2 1931, 119 Uhr, das 3. tgleichs verfahren eröffnet, hlungsun fähigkeit ein⸗ etreten ist. Der Rechtsanwalt Dr. Ro⸗ enthal in Wetzlar wird zur Vertrauenz⸗ 6 bestimmt. Termin zur Verhand⸗ ung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf den 19. Februar 1931 9 1 (Zimmer 32). Der Antrgg auf Eroffnung des Verfahrens nebst An⸗ lagen liegt zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle 8 des hiesigen Amtsgerichts (Zimmer 34) offen, Wetzlar, den 27. Januar 1531. Amtsgericht.
Wu pnertal-HIberfelild.. (25685 Ueber das Vermögen der Firma! Gipper Co, G. m. b. H., Tuchgroß⸗
wird das Verfahren aufgehoben.
Grevenbroich, den 24. Januar 1931. Amtsgericht.
HE heiunberg, Rheinl. 95694 Vergleich sverfahren. In dem Bergleichsverfahren über das , der . Gerh. Heinr. Voß, nh. we. Gerh. Heinr. Voß in rsor a. Rh., wird der im Termin vom 2 Januar 1951 angenommene Ver⸗ Lein vom 4. Januar 1931 bestätigt. gig itig wird das Verfahren auf⸗ gehoben. heinberg, den 27. Januar 1gzt. Amtsgericht.
Ggagan. Beschlust. 95695 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen
der . Adolf Kolbe Inh. Frau ot
Charlotte Otto geb. Kolbe in Sagan ih ö. bestätigtem Vergleich auf⸗ ehoben.
mtsgericht Sagan, 26. Januar 1951.
Wismar. 95696 Vergleichs verfahren.
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver- mögen des Kaufmanns Theodor E s8 in Wismar, alleinigen In⸗ z rs der Firma 5. J. Drühl in
ismar, Getreide-, Futter⸗ und Dünge⸗ mitteigeschäfi, Ec Schul- und Habe mutterstraße, ist nach Vergleichsbestäti⸗ n aufgehoben.
Imtsgericht Wismar, 17. Januar 1931.
Wolgast. -. 1 Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der Frau ie, Bielefeld in , . ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs vom 10. Januar 19351 aufgehoben. Wolgast, den 12. Januar 1931.
ie Geschäftsstelle, Abt. 5, des Anitsgerichts Wolgast.
es Kaufmanns Heinrich
Deutscher BPreußisch
. ö J. Reichsanzeiger — er
Erscheint an jedem Wochentag abends. 8 W. 48, Wilhelmstraße 32.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Fh Bergmann 7573.
MA
Gtaats anzeiger.
7 rcheint an . Anzeigenyreis für den Raum einer fünfge svaltenen Petitzeile 1, 0 Mα.νυ, Bezugspreis vierteljährlich 9 RM. Alle Postanstalten nehmen 1— 6 Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftgstelle sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch an zugeben, welche Worte etwa durch Sperr? druck (einmal unterstrichen) oder dur Fettdruck (jweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befriftete Anzeigen müssen 3 Tage
Einzelne Nummern kosten 30 Me, einzelne Beilagen kosten 10 M. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
espaltenen Einheitszeile 1,83 Mär. Anzeigen nimmt an die el Berlin SVW. 48, Wilbelmstraße 32. Alle Druckauftrãge
vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftzstelle eingegangen sein. 4
Berlin, Dienstag, den 3. Februar, abe
Reichs bankgirokonto.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. ekanntmachung über die Deutsche Siedlungsbank.
Nerordnung über die Befreiung niederländischer landwirtschaft— licher Wanderarbeiter von der Pflicht zur Arbeitslofen—
versicherung. Vom 2. Februar 1931.
Ferordnung über die Befreiung der Grenzgänger aus den Niederlanden von der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung. Vom 2. Februar 1931. erichtigung, betreffend den Verkaufspreis von Mais.
Breußen.
8 ekanntmachung von Ausführungsbehörden für die Unfall. versicherung des Preußischen Staates nach 8 S92 der Reichs—
versicherungsordnung. Vom 20. Dezember 1930.
usführungsbestimmungen für die Durchführung der Unsall— . des Preußischen Staates. Vom 2X0. Dezember 19530.
n Nichtamtlichen Teil ist
eine Uebersicht über die preußischen Staatseinnahmen und ausgaben in den Monaten April / Dezember des Rechnungs⸗
jahres 1930 veröffentlicht.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Bekanntmachung übe wie Deutsche Siedlungsbank. Auf FRund des 56 Absatz 5 der Satzung der Deutschen iedlupgsbank vom 26. September 1930 (Deutscher Reichs⸗ ziger und Preußischer Staatsanzeiger vom 27. September oM, Nr. 226) wird bekanntgemacht, daß Direktor Erich Becker, Direktor Alfred Grospietsch, Oberregierungsrat Julius Hawranke, Regierungsrat Dr. Fritz Sager, mtlich in Berlin, zu Vorstandsmitgliedern der Deutschen iedlungsbank bestellt worden sind. Berlin, den 31. Januar 1931. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
Verordnung
ber die Befreiung der Grenzgänger aus
den Niederlanden von der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung.
Vom 2. Februar 1931. Auf Grund der S5 208 Absatz 2, 213 des Gesetzes über rbeits vermittlung und Arbeitslosenversicherung wird nach nhörung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt für Arbeits⸗ ermittlung und Arbeitslosenversicherung hiermit verordnet: tile n (1) Grenzgänger, die ihren Wohnort in den Niederlanden
hben und im Deutschen Reiche im Bezirk des Grenzverkehrs
Win sind, unterliegen im Deutschen Reiche nicht der Pflicht
ur Versicherung gegen Arbeitslosigkeit.
) Die Beitragspflicht der Arbeitgeber bleibt unberührt
5 210 a des Gesetzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen⸗
ersicherung). 6) ö. der Grenzgänger seinen Wohnort in den Nieder— nden auf, so hat er den Arbeitgeber hiervon unverzüglich zu enachrichtigen. Artikel 2.
Diese Verordnung tritt am 2. Februar 1931 in Kraft. Berlin, den 2. Februar 1931. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
Verordnung
ber die Befreiung niederländischer land⸗ 3 n rt gen Wanderarbeiter von der Pflicht zur Arbeitslosenversicherung. Vom 2. Februar 1931.
Auf Grund der S5 209 Abs. 1, 213 des Gesetzes über rbeits vermittlung und Arbeitslosenversicherung wird nach nhörung des Verwaltungsrats der Reichsanstalt für Arbeits-
ermittlung und Arbeitslosenversicherung hiermit verordnet:
Artikel l. 9 Landwirtschaftliche Wanderarbeiter niederländischer Staats- gebörigkeit, die auf Grund des Arbeitsvvwertrages beschäftigt erden, den der Fachausschuß für Land⸗ und Forstwirtschaft bei
er Hauptstelle der Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und
rbeitslosenversicherung gemäß 5 10 der Verordnung über die
Einstellung und Beschäftigung ausländischer Arbeiter vom nuar 1925 (Reichsgesetzbl. 1 S. 5) vom 20. September 1927 ( landwirtschaftliche Wande Pflicht zur Versicherun (2) Die Beitragsp G 210 a des Ges versicherung).
rarbeiter auf gegen Arbeits licht der Arbeitgeber bleibt unberührt etzes über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosen⸗
Artikel 2. Diese Verordnung tritt am 2. Februar 1931 in Kraft. Berlin, den 2. Februar 1931. Der Reichsarbeitsminister. J. V.: Dr. Geib.
Berichtigung.
In der in Nr. A7 des Reichs⸗
2. Februar d. J. veröffentlichten waltungsrats der Reichsmaisstelle
treffend den Verkaufspreis für Ma
Tonne Donaumais außer kleinem
Zweihundertfünfund vierzig
und Staatsanzeigers vom Bekanntmachung des Ver⸗ vom 30. Januar 1931, be⸗ is, muß es zu a) für eine Mais statt 240 richtig heißen
„245“ RM Reichsmark).
Preußen. Staatsministerium. Bekanntmachung
von Ausführungsbehörden für die Unfall⸗
nds. Postschecttonto: Berlin A621. 1I931
2. Ja⸗ ] Berufskrankheiten im Sinne der Zweiten Verordnung über in der Fassung der Verordnung Ausdehnung der Berufskrankheiten auf Betriebsunfälle vom Reichsgesetzbl. 1 S. 303 für ausländische
estellt hat, sind von der osigkeit frei.
11. Februar 1929 (Reichsgesetzbl. J S. 27) stehen den Betriebs— unfällen gleich.
2. Die Ausführungsbehörden sind im Interesse einer ein— heitlichen und sachgemäßen Erfüllung ihrer Aufgaben verpflichtet, die Bearbeitung aller Angelegenheiten der staatlichen Unfallver⸗ sicherung bei einer Stelle zusammenzufassen.
3. Jeder Unfall, durch den eine der in Nr. 1b Satz 1 ge⸗ nannten Personen getötet oder so verletzt ist, daß sie stirbt oder für mehr als 3 Tage völlig oder teilweise arbeitsunfähig wird, ist von der Behörde oder Verwaltung, in deren Betrieb sich der Unfall ereignet hat, der Ausführungsbehörde anzuzeigen (88 1552 bis 1558 RVO. ). Die Anzeige an die vorgesetzte Dienstbehörde (s 1557 RVO.) wird hierdurch nicht berührt. Soweit die Auf⸗ sicht über die Durchführung der Unfallverhütungsvorschriften den Gewerbeaufsichtsbeamten obliegt, ist auch diesen eine Ab⸗ schrift der , d,, einzusenden.
Das gleiche gilt für Berufstrankheiten im Sinne der Zweiten Verordnung über die Ausdehnung der Unfallver⸗ sicherung auf Berufskrankheiten vom 11. Februar 1929 Reichs⸗ gesetzbl. JI S. 27). Das vom Reichsversicherungsamt für die An⸗ zeige von Berufskrankheiten aufgestellte Muster ist im Mini⸗ sterialblatt „Volkswohlfahrt“ 1929 S. 347 ff. veröffentlicht worden. Formblätter hierfür können von der Direktion der Reichsdruckerei, Berlin Sw. 68, Oranienstr. 91, bezogen werden.
Tödliche fee, , sind außerdem der Ausführungsbehörde un— verzüglich mittelst Drahtnachricht oder Fernspruch anzuzeigen.
In den einzelnen Betrieben sind Anordnungen zu treffen, daß der Behörde oder Verwaltung jeder Unfall und jede Berufs⸗ krankheit, mögen sie auch unbedeutend erscheinen, gemeldet werden.
4. Die nach Nr. 3 zur Anzeige verpflichtete Behörde oder Verwaltung hat den Unfall oder die Berufskrankheit nach den Vorschriften der zz 1559 bis 1567 RBS. zu untersuchen. Bei
versicherun
g des Preußischen Staates nach S 892 der
Reichsversicherungsordnunmg. Vom 20. Dezem ber 1930.
Wir bestimmen hiermit gemäß § 892 der R unfallversicherungspflichtigen Betriebe und Tät welche der Preußische Staat nach den Versicherungsträger ist, mit Wirkung lgende Ausführungsbehörden: en Regierungspräs
VO. für die
S5 624, 625 der RVO. vom 1. Januar 1931 Für jeden Regierungsbezirk identen und für den Bezirk der Gemeinde Berlin den Präsidenten der Preußischen Bau—
Wo Staats minis andere Ausf
und Finanz⸗
ter für ihren Geschäftskreis bisher noch stimmt haben, werden diese zember 1930 außer Kraft ren Ausführungsbehörden satß 1 genannten
ührungsbehörden be Erlasse hiermit mit dem 31. Die Aufgaben der ande gehen vom 1. Januar 1931 auf die in A Ausführungsbehörden über.
Berlin, den 20. Dezember 1930.
Der ö Ministerpräsident.
Der Minister für Volkswohlfahrt. Hirtsiefer. Der Minister des Innern. J. V.: Dr. Abegg. irtschaft, Domänen und Forsten. V.: Krüger. Der Finanzminister. J. V.: Schleusener. Der Minister für Handel und Gewerbe. Dr. Schreiber. Der Justizminister. J. V. Hölscher. Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. J. V.: Lammers.
Der Minister für Landw
Aus führungsbestimmungen für die Durchführung der Un rung des Preußischen Staates.
Vom 20. Dezember 1930. S8 895, 1561, 1570 der Reichsversiche⸗ chführung der Unfallversicherung soweit für versicherte Betriebe und ührungsbehörden be⸗
fallversiche⸗
Auf Grund der rungsordnung wird z des Preußischen Staates, Tätigkeiten nach 5 892 de stimmt sind, folgendes angeordnet:
1. Die Zuständigkeit der kannntmachung vom heutige behörden erstreckt sich vom J.
a) auf alle ver Rechnung des Pre
rt werden,
v RGS. Ausf
gemäß § Sg der RBO. durch Be⸗ n Tage bestimmten Ausführungs⸗ Januar 1951 ab
sicherungspflichtigen Betriebe, die für ischen Staates gehen und auf ver⸗ ätigleiten, die für seine Rechnung soweit der Staat nicht mit solchen r, =, gkeiten einer Berufsgenossenschaft eigetreten is lle Betriebsunfälle, von denen und Angestellte (65 544, er bei Tätigkeiten betrof us führungsbehörde zuständi e versicherungsfreier Per⸗
Gehilfen, Gesellen, Lehrlin 545 RVO; in Betrieben werden, für welche eine A Ausgenommen
Berufskrankheiten ist außerdem die Untersuchung jedes Erkrankten
durch einen geeigneten Arzt zu veranlafsen. Die geeigneten
Aerzte werden von den Ausführungsbehörden für ihren Bereich bestimmt.
Die nach 5 1562 RBO. Beteiligten sowie die Ausführungs⸗ behörde und der Betriebsrat (Betriebsobmann) sind vom Zeit⸗ punkte der Untersuchung rechtzeitig zu benachrichtigen. Wenn anzunehmen ist, daß durch die Teilnahme außerhalb des Betriebs sitzes wohnender Personen besondere Kosten entstehen, sollen diese Personen möglichst durch die zuständige Ortspolizeibehörde ver⸗ nommen werden.
Nach Abschluß der Untersuchung sind die Niederschriften der Verhandlung der Ausführungsbehörde zu übersenden.
5. Die Leistungen aus der Unfallversicherung sind durch die Ausführungsbehörde festzustellen (56 1570 RVO), soweit aber förmliche Feststellung erforderlich ist (5 1569a RVO. ), durch eine bei der Ausführungsbehörde zu bildende Kommission.
Die Kommission besteht aus dem zuständigen Beamten der Behörde und einem Vertreter der Versicherten. Kommt zwischen diesen eine Einigung nicht zustande, so wird die Entscheidung durch Hinzutritt eines weiteren, von der Ausführungsbehörde zu be⸗ stimmenden Beamten nach Stimmenmehrheit getroffen.
Die Ausführungsbehörde veranlaßt die in den versicherten Betrieben vertretenen wirtschaftlichen Vereinigungen der Arbeit⸗ nehmer (5 15 RVO»), ihr eine . Zahl von Versicherten⸗ vertretern namhaft zu machen. Von den Vorgeschlagenen ist ein Vertreter zur Bildung der Kommission heranzuziehen. Zur Ver⸗ meidung besonderer Kosten sollen möglichst nur Vertreter be— nannt und herangezogen werden, die am Sitz der Ausführungs⸗ behörde wohnen oder beschäftigt sind. Unterlassen die wirtschaft⸗ lichen Vereinigungen trotz Aufforderung die Benennung von Versichertenvertretern, so nimmt die Ausführungsbehörde deren Berufung aus dem Kreise der Versicherten nach freiem Er⸗ messen vor.
Für die Beurkundung der förmlichen Feststellung der Leistungen gilt der Runderlaß des Reichs versicherungsamts an die Berufsgenossenschaften vom 30. November 1925 (A. N. S. 478).
6. Bis zum Erlaß einheitlicher Unfallverhütungsvorschriften erläßt die Ausführungsbehörde die erforderlichen Vorschriften gemäß z 848 der RVS.
J. Zahlungen für Rechnung der staatlichen Unfallversiche⸗ rung sind von den Ausführungsbehörden bis zum 31. März 1931 wie bisher bei den Fonds der Haushalte der einzelnen Mi⸗ nisterien, vom 1. Aprüt 1931 ab bei Kap. 230, Tit. 63 der Volks⸗ wohlfahrtsverwaltung zu verrechnen.
Berlin, den 20. Dezember 1930. Der Preußische Ministerpräsident. Braun. Der Minister für Volkswohlfahrt. Hirtsiefer. Der Minister des Innern. J. V.: Dr. Abegg. Der Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten. J. V.: Krüger. Der Finanzminister. J. VB.: Schleusener. Der Minister für Handel und Gewerbe. Dr. Schreiber. Der Justizminister. 9. 33 — Der Minister für Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. J. V.: Lammers.
sonen (65 554 RVO.
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