Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. S8 vom 3. Februar 1931. S. 2.

Reiches und Staatsanzeiger Nr. 28 vom 3. Februar 1931. C. 3.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich.

Der Reichsrat tritt am Donnerstag, den 5. Februar

! — bei Dauerbestellungen nicht berückichtigt werden. Anträge g be ja heute sogar ein Not den Gefunden, die wor allem bei den Wahrheit haben! Der Sozialdemo ö . Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Auegabe Einstellung der Tau erbelieferung werden nur berüclsichti u 272 Ce ,; sich zei E6. bei der Jugend, auf der — 3 8 2 Vor. Avril im wenn sie bis zum 31. Janu a rdesaufdas B ericht nsere Zukunft beruhen solle. Die Not der jugendlichen Erwerbs- elten habe. Keinen Artikel der Weimarer Verfassung über das jabrrest· November De ember zusammen jahr folgende n 2 hres bei mir eingegangen sind. A ben scheine das Herzstüd der Wohl fahrts pflege werden * müssen. zrivateigentum gebe es aber, der nicht durch die heutige Regie⸗ Antrag auf Dauerlie ferung schließt die Lieferung des Je er Jugend fehle heute vielfach das Vertrauen in die Jugehörig⸗ kungsmelhode verletzt worden wäre. So sei der Haus. und

it des einzelnen zur Gemeinschaft. Auch hier liege eine große Grundbesitz völlig durch eine verantwortungslose Politit entrechtet

1931, 4 Uhr nachmittags, im Reichstagsgebäude zu einer Voll⸗ Aus ; gangs 1930 ein, so daß es in diesem Falle einer befonde . ! — ) 9 teichstags 5 II. Ausgaben gang 9 5 sem Ja sonderen ufgabe namentlich des Wohlfahrtsministers, der auch aufzu⸗- worden! (Tebhafte Unterbrechnungen bei den Sozialdemokraten.)

sitzung zusammen.

Der Königlich Belgische Gesandie Everts verlassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Arbeite lo enfsirsorge

— —

3* 5 3 8 j 5 8 j 8 8 or o 61 * 5 = r. . ; Kunst 3 e p — dieles Jahrganges bei der Reichsdrucerei nicht eigen habe, daß Technik und Wirtschaft allein um der Menschen Recht eigenartig sei die Hallung der Behorden bei Gewährung =. . . villen da seien. (Sehr wahr! im Zentrum.) Entgegen der Ab- der Abbruchgenehmigung. Konzerne wie Karstadt würden hier

j ꝛ 7 ö9 066 5485 821 3 ĩ ⸗ - — 28 gen hat Berlin und Vol febildung 97 212 489 766 In den Jahresberichten werden J. Feuerschutz und Feue zeordneten Wachenheim (Soz) fordere das 6 Enge Zu⸗ natürlich wie immer bevorzugt behandelt. Der Redner verliest

Wertscha fende löschwesen in gewerblichen Betrieben und JI. Ernährung u ( mmengrbeit von öffentlicher und freier W

̃ lfahrtspflege. Be⸗ eine Liste, um zu zeigen, fü wen denn eigentli t Berpflegung der Arbeiter und Angestellten bei durchgehend ade bei unserer finanziellen Rot sei die Heranziehung Ie. — 46 .

pri⸗ Stelle gebaut werde. Das seien die amtlichen Stellen, die sich

Chevalier de Schoutheete de Tervarent die Geschäfte mwesen . 165 33 9 300 Lz3s 10M — : unser : l ĩ chouth 2 = 8 i * 30 1736 z et9 Arbeitszeit in ein- oder mehrschichtigen Betrieben eingehen ien Initiative erfosderlich. Deshalb sollte man auch die gLe-⸗ zäanächst selbst die Wohnungen besorgten. (Hört, hört!! Unerhört

der Gesandtschaft.

Der Gesandte von Uruguay Dr. Cosio hat Berlin ver⸗

7 bähr⸗ besprochen. inge stagtliche Unterstützung für die freien Institutionen nicht sei die Vorzugsstellnng gewisser Wohnungsbaugenossenschaften. Ter sorgungsgebüh 209 16 14527 18 442 1s 713 ürzen. Die Verteilung dieser Mittel könnte zugunsten der christ⸗ Der Redner . * daß das, was heute 8 . ichen Organisationen geändert werden, vor allem im Intereffe dert werde, eine Täuschung darstelle, das zeige zum Beispiel die

. * =. — 1 1 2 nisse = . lassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationssekretär Eonsti gaben 9 g35 2911 5703277 SI 69! 6519683 d 1 Gincci die Geschäfte der Gesandischaft. 7. Sonstige Ausgaben t der jugendlichen Erwerbslosen. Auskunft erbitte sie darüber, wie Darstellung des Regierungsbaumeisters Knoblauch vom Deutschen

über die preußischen Staatseinnahmen Staate rat und ausgaben in den Monaten April / Dezem ber ulm. 2320 1325 109

Preußen. nebersicht

des Rechnungsjahrs 1930. (Beträge in tausend Reichsmark.)

A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben.

Bemerkung:

J. Zu Beginn des Rechnungsiabrs 1930 waren die zur Deckung restlicher Vewflichtungen aus dem Rechnungg⸗

jahr 1929 zurückgestellten Restbestände verfügbar von. 177 672 uch anstalten 1412 968 95 Tage der letzten dels eg, g, dem 14. September 19506, sei assen, um zu verlangen, daß der jämmerliche Wohlfahrtsetat Empörung habe es in Köln zum Beispiel ausgelö ation

2. Zur Deckung des Fehlbetrags des Rechnungsjahrs 1929 en,,

mithin Bestand. . 160 032 Dberrechnungs kammer 11

Ausgaben inegesamt Reel e , , , n . — weit der Erlaß des Handelsministers vom Januar über die Unter⸗ Verein für Wohnungsresorm. Für die Verbreitung der Tuber— Mithin: Mehrausgabe — 47 254 27241 Preußischer Landtag. kellung von Ausbildungstursen für diese ugendlichen unter das kulose mache man so gern die * hn nn gs err fin , verantwort⸗ Mehireinnahme 25 2583 — — ; — —— die rein sozialpädagogische Arbeit treffe. Die lich. Dabei sei die Krankheit gleichmäßig in Stadt und Land ver⸗

h wen, ne,, 199. Sitzung vom 2. Februar 1931, 12,20 Uhr. rürzung des Ingendpflegefonds um 909 öog RM. sei unver tänd⸗ breitet. Außerdem seien die hohen Ziffern über die Tuberkulose Allgem. Finanz verw. n) 50 09 20709 2011 . (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger (ch, wenn man im gleichen Augenblick kostspielige andere Pläne auch in anderen Ländern zu finden. Sehr eigenartig sei es, daß nn,, 6464 4170 465 ͤ . ; 2 e. 8 ür die Betreuung der Jugendlichen erörtere! Notwendig sei der gerade der Ort, aus dem der Ministerigldirektor für das Woh⸗ 4122 171 15 In seiner heutigen Sitzung überweist der Preußis Husbau der Berusberatungsstellen für weibliche Kräfte. (Beifall nungswesen, ir, lomme, nämlich Solingen, den geringsten

Staate minssterium Landtag zunächst einen Urantrag des Zentrums, die Kr afl m Zentrum.) ö ö . Geburtenübers uß aufweise. (Große Heiterkeit.) Die Regierung ; ̃ ahrzeugbesteuerung überwiegend auf die Brem bg. Schu llz- Neukölln (Comm) erklärt, der diesjährige habe früher erklärt, der Neubau müsse von allem Zwang ' befren Finanzministerium ). 124 2889 81 114 10195 , umzustellen, ohne f ech? an den Hau Kohl ke etecnd ei noch erbärmlicher als der vorjährige. Schon werden. Dabei propagiere man heute ein eee, , Miet⸗ und Handels u. Gewerbe⸗ ausschuß und setzt dann die allgemeine Aussprache zur wein m vorigen Jah 6 der Minister die Mittel für Eejr knapp Wohnrecht, wonach der Eigentümer kein ündigungsrecht haben verwaltung *. 71442 42 380 4552 3à Lefung des Wöohlfahrts han sh arne . bezeichnet. Der Zuschuß, den der Staat zum 2 rtsetat leiste, solle. Ein unhaltbarer Zustand fei es auch, daß über einen großen Bergverwaltung )) 15 905] 7775 1365 3 . . . (ei von 38,5 Millionen im vorigen Jahr auf 363 Millionen zurilck⸗ eil der Hanszinssteuer, der erst auftommen solle, bereits verfügt Verwaltung des Abg. Hedwig Wachenheim (Soz) schildert die Gejghr Legangen. Dieser Etat und dieses Ministerium führten ganz zu worden sei. Die Lage des Saug- und Grundbesitzes sei katastrophal. Innern d * 435 669 262 284 35 134 die die . tliche und politische Krise im Augenblick für? Unrecht den Namen Wohlfahrtsministerium; en. Hirtsiefer sollte Tausende von Wohnungen stünden leer! Hinzu komme die neue Lanowirtjchaftl. Vem 165 257 5 3833 3652 Wohlfahrtspflege bringt, Die Wohlfahrtspflege könne nur hrlich firmieren und fein Ressort Verelendungsministerium Sorge über die Deckung der erhöhten * für die Aufwertungs⸗ ? ; halten bleiben, wenn Lohnhöhe, Schutz der Arbeiter in den A nnen. (LLebhaftes sehr wahr! bei den Kommunisten) Im Aus⸗= vpotheken. Besonders schlimm habe sich die Wohnungspolitik in

* * * 2 . . 2 . — * ö 221 * 33 * 4 2 Forftl. Lehr; u. Ver trieben und die Sozialgesetzgebung erhalten bleiben. Seit de Ichuß habe der Abg. Kloft (Zentr) den Finanzminister zitieren öln, die Politik des Fürsten“ Adenauer — Große t, als man, um

Volks wohl fabrte⸗ die Liebedienerei der Deutschnationalen und der Deutschen Von inguzminister kurz jede Mehrausgabe ablehnte, hätten sich Unhaltbar sei es, daß in; Altwohnraunt die wangswirtschaft

Gestüte ; 27 ö 18 446 1409 , das Ansteigen der alsozialisten und vor allem dun ö um l60 Millignen, hz derbessert werde. Aber als ie Enteignung durchtuführen, mit dein Rayongesttz gedreht habe

n, , 66 e. * * 6. partei vor den Nationalsozialisten über eine Milliarde Reichsmn berr, Klofi und seine Koalitionsbande sofort beruhigt. (Sort, noch immer herrsche. Die Eigentümer des Altwohnraums müßten ᷣ deutschen Geldes ins Ausland geflüchtet, was zur Vertenern rh der den Kommunisten. — Präsident Bartels erteilt deni ihr Letztes hergeßen. Das liege natürlich ganz im Sinne bee B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund des Geldes in Deutschland führte. In Deutschland kofte das 6a edner einen Ordnungsruf) Herr Kloft habe dann gemeint, Sogialisten. Wann würden endlich die überflüsstgen Wohnungs⸗

Haus. halts soll 4 Vor⸗ jahrreste

April /

November Dezember

Ist⸗ Einnahme oder Ist⸗Ausgabe

im

von Anleihegesetzen. a,,, . — rn — man 3 ,. des Etats spgren, und wenn man auf die ämter vers . = die r . ; j ; grau gei das Ansteigen der Arbeitslosigkeit in Deutschland I Rinderspie ätze verzichten müßte. Beim Landwirtschaftsetat habe mein einge führ rden? er Redner schildert Eigenmächtig⸗ . me m. a,, 6 — R 9 rückzuführen und darum sei nur die Politik des Friedens imstan man . 1 nt, i 38 8 Hinein fur die der e z ö keiten der ohnungsämter und erklärt, daß ihnen gegenüber die ĩ z fr n ! der im Vorgriff auf kommende Anleihegescbe mit paria- die , zu beseitigen. (Sehr richtigi bei den Sozi treichen. us dieser Gegenüberstellung ergebe sich, 8. die en mnchen n men völlig versagten. Bezeichnend für die

demotraten) „Über den Natzonalsoziallsten kame es gar nicht Heutigen Regierungsparteien in Preußen lieber Pferde sich aus⸗ . in Deutschland von heute, mit seiner Zerstörung des

I. Einnahmen. Steuern:

a) Landesanteile (ohne b): Einkommensteuer ..

Körperschaststeuer Umjsatzsteuer. .. Rennwettsteuer Bierstener . Grundvermögensteuer Haus zmesteuer. (darunter Finanz⸗ bedarf) l Stempelsteuer . Steuer vom Gewerbe⸗ betrieb im Umher⸗ ziehen rbschaststeuer nach dem bisherigen preuß. Gesetz ( Rest⸗ .

hꝛ6 o ⸗ 110 130 95 171 23 133 21 412 348 077 S6 705 325 061) 29 445

41872

26

402 573 78 6460 63 075 12 304 11437

201 795

291118

(199 803) 14 621

890

28

(226 46)

n ᷣ * 8 ] r :

mentarischer Zustimmung geleisteten Ausgaben — 27 5385. hr Zufcdie Erhaltung der Volksgenossen an. Der Chefredakte Hben' ließen zun Entzücken gewisser Damen, als daß fe erlaubten, echtsbewußtseins, auch durch die ,,,, ᷣ es öllischen Beobachter“, Rosenberg, und der badische nation aß Proletarierkindey in Luft und Sonne splelen könnten.! sei das Wort eines bekannten p n, . daß Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe e ilittich Landtggsabgeordnete Merker hätten deutlich erklä] NMünisler Higtsiefer habe in einem 1929 erschienene n Ingendpflege. neben Sowjgtrußland. Deutschland das soziglistischste Land der rn / n . aß es der N. S. D. A. P. darauf an lc ine zun dis rass Rich bombaftisch. Versprechungen gemacht, aber nichis davon ge— Wel fr we 1. r Die Verantwortung . Tüchtigen zu erhalten. Das Ideal der R. S. D. A. B. müsse dah alten. Vielmehr die Jugend einem immer schrecklicheren Elend . a Eutrügen das Zentrum und die Sozialdemokratie.

wem Sem Amen wohl die 93 gewesen sein, in der ein Fünftel aller N berlassen. So sei der Wohlfahrtsetat nichts anderes als ein ( eilen be der Wirtschafts partei) . 264 , kö geborenen alsbald starb, während es der Repubüit gelungen hhriftliches Dokument dafür, daß der Wohlfahrtamini ter ein Abg. Hoff (Dem) erinnert den wirtschaftparteilichen Vor⸗ 5 337 Jnsgesamt z 43110 43 10 biesen ,,, len, 8 vH hexunterzudrücken. Hier seige Pndlanger dez Kapitalismus sei. (Sehr wahr! bei den Kommu- redner dargn, daß er in feinen tem peramentvollen Ausführungen 80534 n Anleihen 566 ; die Politit der Erhaltung des Lebens, zu der die S. P. D. listen) Der Redner zählt dann die kommuniftischen Forderungen 6e die Regierung nur vergessen habe, daß die Ursache unserer 66 339 ; ) (45 110 (Us 116) bekenne. Den Konrmunisten sage sie, daß die S. P. D. 26 ür die Jugend auf, die ü. a. 44 stündige Sonnlagsruhe, za stündige Verarmung ünd Rot im verlorenen Kriege zu . sei. Und 12304 als Verräter der Arbeiterklasfe betrachte, die den Gemeinden beitswoche und Schutzmaßnahmen für die Lehrlinge verlangen. diesen Krieg habe doch nicht die Republik geführt. uch habe der 163 121 1. . 31137 3a ot Wittel für die Wohlfahrtserwerbslofen ablehnten; und das sei Söiche „schandbaren Buben nn, in, nal na fe i ff er. Fabri. Rärredner, der angeblich en Heittesstand bertreie, icht erwähnt,

233 65 ; 3535 ee . — m,, ; ¶ t Mun ö ; *** daß der jetzige Staat Preußen trotz der gewalt en Verarmun 3723 1 die Kommunisten. (Rufe bei den Kommunisten: 36e leiden an tuschmann, die ihre Jugendlichen unter Tarif bezahlen, eit 1924 J uber einen Min enen; a 23 hebe, 93

329 962 ; ; Verdrehungskunst!“ Notwendig sei daß der Staat die vo ien zur Verantwortung zu ziehen. (Sehr wahr! bei den Kommu' ; 24 838 2s a2 beugen Gurrso ge meh3 hn dilshleg. ford re derd Sozialdem isten) Die zAirbeitsdienstpflicht ei 2. h grledigt; ein zin. Nehnnmtgsnchbehgabeniege ein Danpiieil der Beschaäftißung jär 339 1 29 — kraten hätten daher Mittel für diesen Zweck beanzrggt, die d ag der Staalspartei stehe ja zu Debatte. 119 06h ugendliche den ganzen, deutschen Mittelstand. (Sehr wahr! bei der Stagts⸗ 16242 5. gaben der Hoheits⸗ Gemeinden üerwiesen werden sollten. Die S. . B. wünsch solllen dadurch als Ersatz der polnischen Arbeiter den Groß⸗ 6 Die teiltweise, Aufhebung der Wohnungs zwan zwirtschaft verwaltungen ,, — — daß die öffentliche Fürsorge vor der freien bevorzugt werde, wa ggrariern zugeführt werden; eine schändliche Lohndrückerei sei dabe 6 . nnn erfalgen Lnnen 2 er aatlichen Jörde⸗ S6. Zuschüsse und Neuinvestierungen ; Bel einzelne Mensch ein siltliches Recht auf Hilfe durch den Sia 'amit verbunden. Dabei behaupte ber Börwärts. es sei us ng, . Autätigkeit Benn von zen Geghern des jetzigen 1016 für Unternehmungen und Betriebe haben müsse. Den , empfehle Nit der Arbeitsdienstpflicht! Die Komimunisten forderten Ab⸗ te e ge bannt werde, . uu teuer und dulde „die Miß— sowie Vermogen .... h 417 6 248 S. P. D, sich mit den Gtr inge (annt zu machen, die sich (hunng jeder Zwangsarbeit für Jugendliche. Der Redner 2 6 a Gee, n gr. 9 . sa, vergäßen diese Leute, * (darunter: der Arbeiterschaft gegenüber diefem Erziehungsproblem äußerte Nißhandlungen von Fürsorgezöͤglingen in Erziehungsanstalten. Unwese 9 t 6h nue gg 9 un, n . 6 . 9 Dmänen und Forsten) .. (6 336) (821) (6 156) daraus könnten sie nur lernen. Int übrigen freue sich . e . . Weyl habe dieses Prügelsystem zum ir . k 3 . 5 = 2 2 . 3 22 ö 9 3 7 3 . . ! . ö . (Bergwerke). . S. B. D. daß in einem gemeinsamen in Ausschuß angenommen Moch entschuldigt und die Regierung dulde es. bei der Staatspartei. Der Redner unterstreicht vie Benterkungen

a) zusammen. . 1 840 17

1076481

14573

b) Anteile der emeinden (Gemeindeverbände) ꝛe.:

Einkommensteuer .. Körperschaftsteuer Umjatzsteuer ... Kraftnahrzeugsteuer. Gesellschaftfteuer Bierstener . Mineralwassersteuer Dotationen .. Haus zinssteuer ... (darunter Finanz⸗

bedarf) (188 363)

586 085 1063 037 118 489 141999 3 838 21 412 20 166 79184 612 363

377 2685 73 320 77097 85 549 2 862 11437 6 226 51 6tz )

311099

(99901)

35 320 2135 4117 8021 57 1684 580 3417

41 569

(13 330)

1191054 erkehrsunternehmungen) . — — — Antrag der Regierungsparteien die gemeinsame Verantwortun Abg. Wurm (D. Vp.) begrüßt die Zunahme der Neu— mier h 5 4. ; 2 (Eleftrizitätswerke)j⸗J. .. . 2 . gegenüber der n n ge bekundet worden sei. Dieser Antre Hauten im verflossenen gag Die il ig fis bee ufer nr Jahr * e er nc fm gi r ii, .

Ausgaben insgesamt.. . TI A604 69719 volle die Rechtsstellung der Minderjährigen und Der Eltern gegen st trübe. Sie steht unter dem Einfluß der Notverordnungen Stocken 69 Wohnungsbaueg vor allem der Mitlelstand in vielen 2 ; — über der Behörde verbessern und auch sonst die Fürsorgeerziehnn ind ihrer Abstriche. Infolge der katastrophalen Lage des Haus. Gemeinden auf das Schwerste leiden würde Auch sei der Woh⸗ Mithin: Mehrausgabe.. 22 005 604 26 6o9 modernisieren. Sie wünsche aber, daß die im Antrag vorsicht Pesitzes wird die Hauszinssténer nicht in der geschätzten Höhe ein- nungsnenbau ein geeignetes Mittel zur Bekämpfung der Arbeits⸗ 4125358 Mehreinnahme. — . * er, ,,. Ablehnung des Dunkelgrrests zu einem radikal ommen. Der Haushesitz hat Hypotheken als Betriebskapital und losigkeit. In den Srten, die unter ewaltiger Wohnungsnot litten 75 455 Abschluß Verbot gestaltet werde, weil Dunkelarrest kein Erziehungsmit ur Abdegung der steuerlichen und sozialen Lasten aufnehmen follkte man den Wohn ungsneuban soggry noch vor dent Bau von 81 214 u Bz. sei, Größter Wert müsse auf die Ausbildung der Fürsorgeerzieh mssen. Die steuerliche Entlastung, die erfreulicherweise immer Sportplätzen und Schwimmhallen betreiben. Man müffe verfuchen 93 570 A Ordentliche Einnahmen und Ausgaben— gelegt werden. Besonbere Heime müßten für Schwererziehba wehr das Privattapital für den Baumarkt mobil macht, sollte auch Mittel der Reichsanstalt für Arbeitslosen ber icherung zum Voh⸗ 2919 Bestand aus dem Rechnungsjahr 1929. . 160 032 und Psychopathen geschaffen werden. Beifall bei den Sozi en Reparaturen an Altwohnungen zugute kommen. Bei der nungsneubau zu bekommen. Denn die Beschä tigung von Er⸗ 13 121 Mehrausgabe aus den Monaten April / demokraten.) lusgabe don Repgraturhypotheken sollte das Ministerium ein⸗ werbslosen bei Bauarbeiten entlaste ja die eichsanstalt. Dem 5 806 ,, 41495 Abg. He in⸗Barmen (D. Nat.) meint, daß das Woh ahr lal zum Rechten sehen. Es stimmt keineswegs, daß keine Nach⸗ Abg. Mentz gebe er zu, daß tatsächlich gegenüber dem Hausbesitz r 98 — 1 ministersum angesichts des . das wichtigste Miniss age danach sei. Es darf nur nicht vorkommen, daß kommunale ein erheblicher Eingriff in das Privateigentum mit der Zwangs⸗ 352 608 J rium geworden sei. Es ergebe sich hieraus, daß die Sozialdem/ er, RFeparaturhypotheken zusagen, dann aber nach Anzahlung wirtschaft durchgefüͤhrt' worden sei. Aber er, der selbft Haus⸗ B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund kraten, die 1519 durch den Rat der Völtsbzauftragten 3 ines Teils verfagen. (Hört, hört! rechts) Statt die Miltel den besitzer sei, wolle doch auch die Gegenseile erwähnen und. feststellen,

b) zusammen. 1686 567

996 has

94 840

113 231) von Anleihegesetzen: sprecherische Versprechungen gegeben hätten, nicht imstande eie JAuszinssteuer abzuzweigen, sollte man sie lieber kürzen, um den daß der Hausbesitz in der Inflation 75 einer otheken⸗ I 77 Vorschuß aus dem Rechnungsjahr 1929 .. 22580 das Volt aufwarts ö Freiheit und Brot zu führe Qausbesitzern die nötigen Mittel für Reparaturen i verschaffen. schulden los geworden sei und das ihm die e e m e ken

Steuern insgesamt

la 4 b).. 3 526737

203004

211 4163

Mehrautgabe aus den ? Monaten April (Sehr wahr! rechts) Heute falle! denn auch kein vernünftig ie Verordnung auf Bau von Kleinwohnungen egrüßen wir, u einem festen Zinssatz unkündbar für lange Zeit dur ese

Dezember 1950 26 60 gef —— * — . die — en der 6h. D. Hinein. in wir auch vor Schematis mus warnen. Aus Köln, Dortmund, neuen Staates ge en worden seien. Fr . k

2284 417 bedeutendste Problem sei jetzt die Beseitigung der Arbeitslosigkei üsseldorf und anderen Städten wird geklagt, 3a n daß der gesamte Hausbesitz ab 1932 erheblich durch ke höhere Zins⸗ a

Ueberschüsse der Unter⸗ nehmungen und Be⸗ 1

Davon ab: Zuschüsse an Unter⸗ nehmungen und Be⸗ k

1799

) 29211

—

375

i. w rn. 467 3. d ie großen Wohnungen leer stehen und unvermietba!n sihnd' kflicht für die Aufwertungshypothek belastet ei ĩ Mithin Bestand . ... , a m, e n darf nicht ins Blaue mehr hineingebaut und n uf werden. fordern, daß diese gern 3 z o h ane 6 lg en Stand der schwebenden Schulden rechts) Mit dem . der Verantwortung müßse man die z Der Redner wendet sich J en die Behauptung, daß die Woh⸗ Sausbefitzes wettgemacht werde, weil sonst allerdings der Altwohn⸗ Ende Dezember 1930: achen der Arbeitslosigkeit beseitigen, d. h. gegen den Tributpla — aft billiger baue als die pribaten Bau- raum schiwer gefährdet werden würde. Durch Mietserhöhung könne . Schatz anweisungen . 18 b23 En Rand der Kolonten, den tschen Gebietes im Sfien und geg in fbi . 1 ö . 8 , . e ng, . . . 4 i f ͤ n i ⸗ ren i ehnen. Aber die õ P — die Zerstückelung der deutschen Wehrmacht auftreten. be ma ee G e , mn, g . ö We rr n, . . 9 ent

Zimmer für 180 4 baut, also im ganzen 1 2 g. Drüge müller (Soz.) nen die Behauptung des Tochtergesellschaften Abg. Wurm (D. Vp.) als falsch . ü. die Dewog im Bochum 9

mäßigen Einnahmen und Ausgaben sausschi. Anleihe fon de) berückstchtigt. Arbeit gebracht werden. (Lachen und Rufe links: „Im frisko ö. h 375 „hne die am Schlu se des Rechnungssahres 1vzd verbliebenen und 1930 zur fröhlichen Krieg!“ Weiter müsse die deut che Wirtschaft wied , Trotzdem versuchen einige, dur

8 j t hier Erfolg, dann könnten alle Deutschen wieder in Brot u ö . ; Hier sind die planmäßigen Einnahmen und Ausgaben und die außerplan⸗ h folg sch ch A fordert. Die 6 haben . nicht die Bau⸗

Verbleiben ..

68 186

29211

— 95

Ausschüttung lommen den Riestbeträge an Krastfahrzengsteuer von 4777 und an He— 5 Neubauten aus uführen. Bresl B j zu hohe Zinsgewinne m D j 5 Di angekurbelt werden durch Herstellung der Rentabilität der La In Vreslau z. B, treibt eine solche 9 e mache. Dem Abg. Ponfick (Landvolt) hält — n rf b cher ed ,,, de lt nh ien Handel mit Baumaterialien, bei * Fig ger zaß nan, swän, die; Wohn ingo r hallnisf .

Sonstige Einnahmen:

1 Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Nebrige Landesper— waltung?) ...

217 753 31 328 457 516

116 156 14062 277815

16463 1981 46402

Darunter a0 793 neberschuß der Forstverwaltung bis Ende März 1930 aus . . . z dem dem seit . SOltöber pes lansenden Forfhwirtschafts ahr Thz0. Ausland. Dadurch, daß diele Kommunen sogar jetz noch au denen es sich z. T. um verfaultes Holz handelt. Die Wohnungs- Lande zü bessern habe, aber nicht allzu ** auf. Kosten der

'r sschmnemn ne me,, ,,, = fn, ü W und an Hinter= ländische Kohlen elüführten, würden Tausenbe von Bergarbeite Rsellschaften sollten energisch angehalten werden sich im Rahmen Fädtischen Ciumoßnerschaft, da die Lanbwirtschaft ia gan, leine 132 619 1 . bz lh die ö nach 2. ziechi¶ hrer if zu halten., Andernfalls verlangt der Sparzwang dans zinsste ner zahle und 2 — dezußch einen ohen Püillionen- . 9 schen. Mit dem Wohlfahrtzminister seien die Deutschnatlorel! erer zelt, daß derart unnütz Einrichtungen des Staates be= = Sagt zugeschanzt erhalt Der zlbg. Meng habe 1s az usschl. Wohnungswesen — s. Ul, . finig darin, daß die nue Reichsstelle zur Vergebung von Ar kitigt werden. Wenn die Spartaffen neuerdings Hypothetengeld wieder die übliche Hege arten gehalten und sich dabel sogar ; ehauptung verstiegen, in der Vorkriegszeit ohnungsmarktes hat sich so gestaltet, von Leuten, die schon jänger für gesundes Wohnungswesen

Einnahmen insgesamt:

2 614953

213725

79324

; i. ö ( . ö ; j ie De ; der grotesken

standsarbeiten überflüssig sei, weil vor ihrem Entstehen sog! n **. vH ausleihen, dann sollte die Dewog in Bochum nicht zu ̃ or. — ; h

3241217 Die amtliche Ausgabe der Jahresberi chte der . n, . err. . 1 4 * . ö ndem Disagio und 4 vö = hätte es keine Elendsquartiede gegeben. Herr Mentz solle ich ; * 33 . en zu protestieren sei dagegen, angesi von ; 1 w ö z i ; 2 6

163 9g Preußischen Gewerbeaufsichts beam ten und e, — gain daß es sehr wohl möglich ist, die Wohnungsämter ganz aufzulöbsei kämpften als er, über die UUnwahrheil seine. Behauptung n=

arbeitslosen Bauarbeitern die e n en Te fh nur noch ) dig Arbei len? **. . enn 6 2 formieren lassen. Zu begrüßen sei, daß in Preußen auch 1930

(abzüglich der Steuerüber⸗ weisungen an Gemeinden 2c — vgl. 16 — und der Zu⸗ schüsse an Unternehmungen und Betriebe)

*) Davon entfallen auf:

Allgem. Finanzverw. *) Landtag Staats rat Staatsministerium ujw. k Finanzministerium. Handels⸗ u. Gewerbe⸗ verwaltung Bergverwaltung Verwaltung des Innern Landwirtjchastl. Verw. Forstl. Lehr- u. Ver⸗ uchsanstalten Gestüte?) Vol swohl fahrts. verwaltung?) ... Oberrechnunge kammer Staatsschuld. ...

1141

996 308 18709 3154

23

776 9097 3

Bergbehörden für 1930 wird voraussichtlich im Laufe 6 j er Ri in las Des Monats Maid. j in der ie e fertiggestellt sein. . , , e ch rt, Pbrden lichen Berichten zuzuleiten. Die amtlichen Statistiten über wieder, wie in den letzten e. mehr neue . er⸗ Es werden nur so viel Abdrucke hergestellt, wie bis zur deutschnatidnale Antrag abgelehnt worden sel in g. ast riß] *in Wohnungs mangel eee nicht in allen Fällen. nner der * worden n, 26 der , erfordere. Das Drucklegung bestellt sind. Die Bestellungen nimmt, abgesehen für die Städte zu baren, wobei viele Erwerbslofe eschäftigu . Zahlen erklären, daß die vorhandenen Wohnungen , 31 8 don dem im folgenden Absatz vorgesehenen Falle, die Direk⸗ ö Jugendliche Erwerbslose müßten für landwirtschafess— — ein langlameres Bautempo geftatten. Eine wirkliche Weohnwenr der Neubauten in ar r gere ei 6 2 tion der Reichsdruckerei in Berlin Sw. 68, Dranienstr. 99 — 94, Arbeiten umgeschult und auch die 159 0h auslandischen Iudist i . —— * miar, ist erst durch die Be⸗ worden und man habe durch Vermeidung bon kr fe e. 18279 bis zum 20. März d. J. entgegen. Der Preis wird voraus- “Arbeiter entlassen werden, nachdem man der Landwirtschaft ö Abg. D 65 , ö die Menschen wieder enger mit der Ratun in. Verbindung ge— 31 sicht lich Kächö fürbdemch gehestten und ehre . für einen Saisonarbeiter nicht mehr bewilligen wolle. Der Redner leh in fel gin z Ponfick Dt. Frakt.) tritt für die Schaffung von bracht, Die neuen Bestimmungen, nur noch Kleinstwohnungen 761 Ganzkaliko gebundenen . betragen. Die genauen 3 die 9 . . 26 ö . 14 Gärten k . n efttnsFlachbanteis mit fiagtlich zu fördern, mühten sehr bald wiede verschwin den, weil 2 Preise werden nach Fertigstellung des Werkes bekanntge⸗ . ern hne 56 oh 6 n ehren n, tc enden weiden für Jen ne, , ,, ker, font nat, nee Wiesth ferne enistsönden. Wer. iwig die Opho⸗ 322 tative Wohlfahrtspflege sei sogar bevorzugt zu behandeln vo fü oßstadt⸗ als . landwirtschaftliche Sied⸗ Fition einerseits Senkung der Steuern, andererseits stärkere För— 9 3565 geben werden. Zur 1 von Bean st an öffentlichen, weil sis den Notleidenden auch Linderung ihr ungen. Besondere Aufmerkfamkeit sei dem Wohnungswesen für derung der Wohnungsbautäͤtigkeit verlange, handle so, daß han dungen wirddaraufaufmerk amgemacht, daß ef Schmerzen bringe. Der Staat spare durch die Arbe inderreiche zu widmen. Die sofoxtige Verabschiedung eines es parlamentarisch nicht ausdrücken könne. Wer eine derartige

19733 jeder bestellte Abdruck auchvon dem Beste'ller der freien Wohlfahrtspflege, nach Schätzung von Sachverständige Reichsgesetzes über Baus und wecksparkassen müsse gefordert Förderung durchführen wollte, müßte ein wirklicher Tausend⸗

lfa 2555 bezahlt werden mu ß. Bei der Bestellung ist anzugeben, M0 Millionen rn er 3 bei den Kommunisten), erden. Durch scharfe Kontro e müsse der Sparer geschüützt künstler sein oder ein Hugenberg, der ja auch Geld machen wolle 146 274 ob geheftete oder gebundene Abdrucke des Werkes gewünscht sie koste ihm 21 Millionen Reichsmark jährlich. Een Die 3 ung der Landarbeiter in Eigenheimen ünd das das . keins sein soll. Die neue Reichsgesellschaft ' öffent⸗ ) . ang n der Werkwohnungen seien zu begrüßen. Jedenfalls liche Arbeiten habe sich bisher nur hemmend für die Bekämpfung

6 650 werden. Tie Kosten ei Ue ichs⸗ Abg. Amalie Lauer (gentr,) hebt die große Bedeutung d ᷣ T sten werden bei Uebersendung von der Reich wo . 82 d . 9 . 9 i e . chlechte Wohnungen wie in n. trie und in den der Arbeitslosigkeit . dort bemühten sich 13 Herren mit

druckerei durch Postnachnahme erhoben. aa . ; ; ; 11 ; 135 2 ⸗ ̃ . ; . kämpfen, die all völkerungskreise jetzt betreffe. Dab 1 auf dem Lande nicht. (Widerspruch links.) Auch durchaus negatlvem Erfolge, das zu leisten, was bis jetzt bei der Regelmäßige Bezieher der Jahresberichte können bei mir zu bekämpfen, die alle Bevölkerung en h Bie Land! ltr 6 r , . j . 2 5007 ö V ; 1 rderlichen Mintel. wirtschaft habe an guten Wohnungsverhältnissen für die Rei Sanstalt für Arbeitslosenversicherung zwei Beamte tatfächli beantragen, daß ihnen das Werk stets alsbald nach seinem Er⸗ sehlten dem Ministerium leider die erforderlich en darbeißer schön deshalb ein großes Interesse, um die Arbeiter erreichten. Die Deutschnationalen, die 2 schon zu ; — * 64 36. scheinen gegen Postnachnahme zugestellt wird. In dem An⸗ — f dem Lande zu erhalten. worden 3 um noch einen Untersuchungsausschuß verlangen zu

trag sind die Zahl der gehundenen oder gehefteten Abdrucke Mit Ausnehme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Rem cen Ein ! . r ih. 23 5 14 * . . . den ee,

108 und die genaue Anschrift anzugeben. Preisvorbehalte können der Herren Mini ter, die im Wortlaute wiedergegeben sind. h sein fee un e e Man sohe aber den Mut zur pr fn ann en gedlscher Berschwendungen im koöffentlichen ,.

bau. Dieser Ausschuß wolle unt den gemeinnützigen Wohnn ban diffamieren, wonrtt er allerdings leinen Eren Abg. Howe (D. Nat) Fritisiert die Wohn ungs— politik der nachrevolutionären Zeit und die * nstig nannter „gemeinnütziger“ Gesellschaften. Shine seien mit Hilse der HSauszinsste iter und anderer öf Gelder große Bauvorhaben durchgeführt worden. An der Hand — Materials führte er aus, wie die öffentlichen Gelder eichtsinnig verwirtschaftet worden seien. Erhebliche Berluste seien bereits eingetreten, weit größere würden kommen sobald die Mieter die teuren Neubaumieten nicht mehr bezahlen könnten Wohnungen in größerer Zahl leerständen, die viel zu kapital zusammenbrachen und Daneben seien Kor

—

dür

ommen müßten, sei es allerhöchste Zeit, usehen, daß das bisherige System falsch

r en beim

An das Problem ö Inangriffnahme großer Bau⸗ rojekte herangegangen werden. Auch die Anregung einer Ver⸗ ürzung der Arbeitszeit müsse nachgeprüft werden. Alle zusätz⸗ lichen Maßnahmen auf dem Wege der Kapitalbeschaffung und der Zinsverbilligung die möglich seien, werde das Zentrum be⸗ grüßen. Ueber einen Ausgleich für den Hausbesitz wegen der er⸗ 2 inen für Aufwertungshypotheken werde der Ausschnß ei der Beratung der Steuergesetze einen Weg finden müßten. Damit schließt die allgemeine Aussprache. Dienstag 12 Uhr: Einzelaussprache und Haushalte der Handels und der Bergverwaltung fowie der Porzellan⸗ manufaktur. — Schluß 182 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Auswärtige Ausschuß des Reichstags trat am 2. d. M. unter dem Vorsitz des Abg. Dr. Frick Nat. Soz) zusammen. Reichsminister des Auswärtigen Tr. Curtius gab einen um⸗ fassenden Bericht über die Bölkerbundsven handlungen in Genf. Hieran schloß sich eine ausführliche Debatte, an der sich die Vertreter aller Parteien beteiligten. Tie dem Ausschuß vor“ liegenden Anträge wurden alsdann abgelehnt.

Wie das Nachrichtenbüro des Vereins deutscher Zeitungs⸗ verleger mitteilt, wurde am Schluß der Sitz es Auswärtigen

Antrag gegen

des Schutzes der nationalen Minderheiten und in der Abrüstungs⸗ frage, gemäß Artikel 1 Absatz 3 der Völkerbundssatzung den Aus⸗ tritt Deutschlands aus dem Völkerbund durch Kündigung seiner Mitgliedschaft vorzubereiten.“ Für den Antrag stimmten nur die Nationalsozialisten, die Deutschnationalen und die Kommnn isten.

Im Saus haltsausschuß des Reichstages wurde die allgemeine Aussprache über den Haushalt des R e ichs⸗ ministeriums für r . und Landwirt⸗ 666 nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins Deut cher Zeitungsverleger am 29. Januar 1931 ö Reichs⸗ ernährungsminister Schiele ging auf verschiedene Punkte ein, die gestern in der Aussprache angeschnitten worden sind. Dem Abg. Stubbendorf gegenüber erwiderte er bezüglich der Fettver⸗ wertung, daß die Feintalgschmelzen s mit den Margarine⸗ = dahin geeinigt hätten, 26. diese das * in Deutsch⸗ and anfallende premiere jus von 80 bis 160 Doppelzentnern u einem vereinbarten Pieis abnehmen. Die Reichsregierung rauche daher von der Ermächtigung, den ö anzuordnen, nur Gebrguch machen, wenn die Privatverein= barungen nicht innegehalten werden sollten. Was das Schweine fett betrifft, so sei die Möglichkeit der Verwendung zur Marga⸗ rineerzeugung insofern be . als der aus Schweinefett her⸗ gestellte Rohstoff Neutrallard in Deutschland nicht hergestellt werde. Zur Anfrage des Abg. Hörnle über das Wandern der — . nach dem Osten, wies der Minister darauf hin, daß die Schweinehaltungen in Deutschland allgemein um 17,1 v. H. im letzten Jahre zugenommen haben. Die Zunahme der schweine⸗ e Haushaltungen hätten nach der Zählung vom 2. Sep⸗ tember 1929 gegenüber der 6 ng im Nord⸗ westen eine * um 6 v. H, im Nordosten um 9 vw.

Und im Südwesten sogar um 13 v. S. erfahren. Es sei dann bezweifelt worden, daß die Viehpolitik des Reichs⸗ ernährungsministers nicht die erwartete Verminderung des Im⸗ 86 zur Folge gehabt habe. Dazu sei zu bemerken, daß der infuhrüberschuß an eisch von ausländischem Vieh im Jahre 1929 2124 000 Doppelzentner, im Jahre 1939 dagegen nur noch 1106 000 Doppelzentner betragen habe. Diesem Rück⸗ gange der Einfuhr um eine Million , sei es zu ver⸗ anken, daß trotz des starken Angebots an Schweinen die Preis⸗ lage für Schweine sich nicht noch mehr verschlechtert habe. Zu der gestern vom Abg. Stubbendorf aufgestellten For⸗ derung, den r für Inlandsweizen auf 9g5 v. 3 * usetzen, erklärt der Minister, daß sich eine solche Zahl sehr 2. ausfprechen laß daß sie aber nicht zu verwirklichen sei. Selbst wenn man die reiche Veizenernte d. J berücksichtige, lasse 39 — der Inlandsbedarf im Jahre durchschnittlich durch deut⸗ schen izen nur zu etwa 70 v. H. decken, und dieser Prozentsatz werde noch kleiner, wenn man berücksichtige, daß die meisten Mühlen schon immer so gut wie ausschließlich deutschen Weizen vermahlen. Es gäbe nur etwa 400 Mühlen in Deuntschland, die nicht mehr als den festgesetzten Vermahlungsfatz verarbeiten. Deshalb müsse man in der Praxis die Vermahlungsquote im Durchschnitt noch niedriger anfetzen, wobei man im 65 wogenen din g,. auf etwa 65 v. 8. käme. Wer sich gegen die labilen Zölle wende, weil sie politischen Charakter