2
Zweite Zentrashaudelsregisterbeilage zum Reichs und Staatsanzeiger Nr. 28 vom 3. Februar 1931. S. 4.
—
Dona neschingen. Wos! Ueber das Vermögen der Firma Dionds Reiner u. Söhne, offene
Sandelsgesellschaft. Metallwarenfabrik
in Wolterdingen, persönlich haftende Gesellschafter: Adolf. Reiner,. Kaspar Reiner, Robert Reiner, Mechaniker, Hermann Reiner, Kaufmann, alle in Wolterdingen, wird heute, am 25. Ja⸗ nuar 1931, nachmitiags 6 Uhr, das Vergleich verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Ber⸗ trauensperson ist ernannt Diplomtauf⸗
mann Albert Gleichauf in Singen
*
a. H. Hegaustr. 9. Termi handlung über den Ver v wird auf Montag, den 23. Februar 1931, vormittags 10 Uhr, vor
dem Amtsgericht Tonaueschingen, Zim⸗ mer Nr. 46, anberaumt. Folgende Verfügungsbeschränkungen werden den Schuldnern auferlegt: Der Schuldnerin wird allgemein verboten, über Ver⸗ mögensstücke ohne de Vertrar pers Ar Grund d verbot dürfen Zahlun nicht mehr an die Schuldnerin erfolgen, diese sind viel⸗ mehr an die bestellte Vertrauensperson zu machen. Der Antrag auf Eröffnung
des Vergleichsverfahrens nel und das Ergebnis der mittlungen ist auf der Geschäfisstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Dona ueschingen, den 26. Januar 1931.
—
Bad. Amtsgericht. II.
Freital. 96087
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Möbelfabrikanten Karl Franz in Freital, der unter der im Handelsregister eingetragenen Firma Werkstätten Karl Franz in Freital eine Möbelfabrik betreibt, wird heute, am 31. Jannar 1931, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Bücher⸗ revisor Otto Knaak in Dresden⸗A. 1, Eliasplatz 1 1. Vergleichstermin am Donnerstag, den 26. Februar 1931, vor⸗ mittags 9 ühr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Freital, 31. Jannar 1931.
¶ r Oñn . 26088
Ueber das Vermögen der Firma Hans Berg in Gronau i. Westf. und ihres alleinigen Inhabers Kaufmann Hans Berg zu Gronau i. Westf., wird heute, um 17 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperfon wird der Rechtsanwalt Leggemann in Gronau i. Westf. bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag des Schuldners wird auf den 23. Fe⸗ bruar 1931, vormittags 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Gronau i. Westf., Sitzungssaal, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle des unterzelchneten Gerichts aus.
Gronau i. Westf., 27. Jannar 1931.
Das Amtsgericht.
Hannover. 960891 Ueber das Vermögen der Großhand⸗ lung in Gas⸗ und Wasserleitungs⸗ artikeln, offenen Handelsgesellschaft „Wiesenhavern & Bleifeld“, hier, Haller⸗ straße 2, wird heute, am 31. Januar 1931, vorm. 11 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Felix Rochler, hier, In der Steinriede 2, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag am Freitag, den 20. Februar 1931, vorm. 10 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimnier 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst An⸗ lagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abteilung 62a zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover.
ITuũlichk. 96090 Vergleich sverfahren.
Ueber das Vermögen des Leo Neulen, Autogarage in Jülich, Große Rur⸗ straße 40, wird heute, am 28. Januar i9gzi, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet.
er Rechtsanwalt Dr. Hasebrink in Jülich wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Montag, den 23. Februar 1931, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 13, anberaumt.
Jülich, den 28. Januar 1931.
Amtsgericht. Abt. 3.
Leipzig. 96091
Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Albert Hoppe in Leipzig W. 31, Ischochersche Str. 3, Alle ininhabers esner ebenda betriebenen Eisenwaren⸗ handlung und 2e, unter der handelsgerichtlich eingetragenen 1 „Albert Hoppe“ wird heute, am
Januar 1931, vormittags 1115 Uhr, das gerichtliche Bergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Noske in Leipzig C. 1, Universitäts⸗ traße 8. Vergleichstermin am 25. Fe⸗ ruar 1931, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus.
Amtsgericht Leipzig, Abt. IJ A1,
den 28. Jannar 1931.
1 zur Ber⸗
3 EBSangarigclag leichsvorschlag
Lin dom, MHarlz. 96002
Ueber das Vermögen des Maurer⸗ meisters Heinrich Finze in Lindow wird heute, um 19 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Kon kurses eröffnet. Vertrauensperson: Kaufmann Walter Hollin, hier. Termin zur BVer⸗ handlung über den Vergleichs vorschlag: 35. Februar 1931, 1014 Uhr. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens und das Ergebis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht nieder⸗
gelegt. . ; Lindow, Mark, den 31. Fanngr 1951. Amtsgericht. * * — 969931 9660 3
Mannheim.
Ueber das B Südd. Regom⸗Pne ; Mannheim, Geschäftslokal: 7. 29 wurde heute, vormittags 9 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson
if ist Bücherrevisor Louis Pierson in s Mannheim, U. 6. 18. Vergleichstermin
ist am 265. Februar 191, mittags 13 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 213. Mannheim, den 30. 1. 1931. Amtsgericht. B.⸗G. 5.
Mannheim. 196099
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Isidor Rosenstock, alleiniger Inhaber der Firma Rero, Rennert K Rosenstock in Mannheim, G. 3. 3, Geschäftszweig: Konfektion und Wäsche, wurde heute, nachmittags 5 Uhr, das Vergleich sver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Bertrauensperson ist Bücher⸗ revisor Heinrich Job, hier, Thoräcker⸗ straße 5. Vergleichstermin ist am Freitag, den 27. Februar 1931, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer 214. Mannheim, den 29g. Januar 1931. Amts⸗ gericht. B.⸗G. 15.
Michelstadt. 96095 Vergleichs ver jahren.
Ueber das Vermögen des Johannes Sattler, Manüfaktur⸗ und Modewaren⸗ 12 in Michelstadt, Waldstr., ist am 31. Januar 1831, 10 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der eq anwalt und Notar Otto Wolf in Michel⸗ stadt ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag . auf Mittwoch, den 14. März 1831, 10 uhr, vor dem Hess. Amtsgericht in Michelstadt, Zim⸗ mer Nr. 8, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Michelstadt, den 31. Januar 1861. Die Geschäftsstelle des Hess. Amtsgerichts. Olpernd orf, Velen. 96096
Ueber das Vermögen des 6 Schillinger, Inhabers einer Maß⸗ schneiderei und eines Weiß⸗, Woll⸗ und Kurzwarengeschäfts in Schramberg, ist am 30. Januar 1931, vorm. 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zum Zweck der Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauensperson ist Rentamtmann Koch in Schramberg. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist bestimmt auf Diens⸗ tag, den 24. Februar 1931, vorm. 10 Uhr. Der Antrag nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht niedergelegt.
Amtsgericht Oberndorf 4. N.
Offenbach, Main. 896097 Vergleich sverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma S. Wronker & Co. Nachf. in Offen⸗ bach a. M., Große Marktstr. 1820, ist am 21. Janugr 1931, nachmittags 4 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Lach⸗ mann in Offenbach a. Main ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Donnerstag, den 26. Februar 1931, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Offenbach a. M., Zimmer Nr. 70, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ 6 sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Offenbach a. Main, 21. Januar 1931.
Hessisches Amtsgericht.
Penig. 96098 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Gewerbe⸗ und Land⸗ wirtschaftsbank, eingetragene Genossen⸗ He mit beschräntter Haftpflicht in unzenau, wird heute, am 30. Januar 1931, nachmittags 4 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ gleichstermin am A. Februar 1931, vormittags 109 Uhr. Vertrauens⸗ person: Herr Direktor Dr. Baumann in Dresden, Große Zwingerstr. 8. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ — zur 6 der Beteiligten aus. mtsgericht Penig, 30. Jannar 1931.
Pirmasens. 96099 Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Veschluß vom 30. Januar 1931, vor⸗ mittags 825 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen: 1. der Firma
Friedrich Roth, offene Handelsgesell⸗ schaft, Schuhfabrik in Pirmasens, Trummgasse. 2. deren personlich haf⸗ tenden Gesellschafter: a) Georg Roth, b) Heinrich Roth, beide Schuhfabri⸗ kanten allda, eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wurde Rechtskonsulent Ludwig Sondinger in Pirmasens bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist bestimmt auf Dienstag, den 21. Februar 1931, nachmittags 3 Uhr, im Zimmer Nr. 11 des Anmitsgerichtsgebäudes, Bahnhofstr. 26. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Pirmasens zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Pirmasens, den 30 Januar 1951. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Sen hl. Beschlusz. 96109 Ueber das Vermögen der Firma Willy Denkewitz, Herren⸗ und 4 8 in Suhl, Steinweg, Ecke Rimbachstr. 2, wird heute, am 25. Jannar 1831 um 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da der Antragsteller z. Zt. ä n, . ist. Der Bücherrevssor Paul Wolf in Meiningen wird zur Bertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 25. Februar 1931 um 9 Uhr vor dem nachbezeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag der Schuldnerin auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts,
Zimmer S, für die Beteiligten zur Ein⸗
sscht aus. — 1 V. N. 1330. Amtsgericht Suhl.
Walle enried. ; 96101 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Ge⸗ brüder Buchholz, . fc r in Braun⸗ lage, * am 28. Januar 1931, 10 Uhr, das . zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt und Notar Dr. 5 fried Köhler in Blankenburg a. H. ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ dorschlag ist auf den 18. Februar 1931, 2 Urhr nachm., vor dem Amtsgericht in Walkenried in Braun⸗ lage, Hotel Braunlager Hof, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur . der 8 niedergelegt.
Walkenried, den 23. Januar 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Weissenfels. 2b 102
Ueber das Vermögen der Einzel⸗ firma Erwin w . Kar⸗ tonnagenfabrik, Weißenfels, Beudltz= straße 38, ist heute, am 30. Januar 195. 1015 Uhr, bas Vergleichs ver fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson: Bank⸗ direktor a. D. Müller, hier. Termin zur Verhandlung über den Bergleichs⸗ dorschlag am 20. Februar 19313 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung bes Ver⸗ . nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittelungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder— gelegt.
Weißenfels, den 31. Januar 1931.
Amtsgericht. Abt. 3.
Annaberg, Erzgeb. 96103
Das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung bes Konkurses über das Ver⸗ mögen 1. der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma F. Oscar Brauer in Buchholz i. Sa. Prägeanstalt, 2. deren persönl. aflenben Gesellschafter, als: a) Emil Hexmann Brauer, Kaufmann, Buchholz i. Sa. Bismarckstr. 14, b) Elara Leopoldine Marie Thexesie Brauer geb. Thaler, Annaberg, Tal⸗ straße 5, e) Otto Karl Oskar Brauer, Kaufmann, Köln a. Rh., Weyerstr 100, d) Paul Emil , Brauer, Kauf⸗ mann, Annaberg, Talstraße 5, ist zu⸗ gleich mit der Bestätigung des im Ver⸗
gleichs termin vom 28. Januar 1951 an⸗ j
genommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben 62
Annaberg den 31. Januar 1931. Das Amtsgericht.
Augsburg. 96104 Das Amtsgericht Augsburg hat mit Beschluß jeweils am 28. Januar 1931 die Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen 1. der Firma. Rosenthal⸗Porzellan⸗ Niederlage, Inhaber Ludwig Albert, Augsburg, Mittl. Maxstr. D 5. 2. der Firma N. Albert, Sanitäre Anlagen, Alleininhaber Lubwĩg Albert, Augs⸗ burg, 2 16, nach Bestätigung des Bergleichs als beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Had Hrenznach. 96105
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Ehefrau Gustav Wil⸗ helmy, Liesel geb. Heiß, in Bad Kreuz⸗ nach ift nach * ung des Vergleichs vom 13. 11. 1930 aufgehoben. Die Ver⸗ gütung der Vertrauensperson ist auf 500 RM festgesetzt.
Bad Kreuznach, den 22. Jan. 1931.
Amtsgericht.
Bad HE renzna ch. 96106
Das Vergleich verfahren über das Vermögen der Maria Kömpel (In= berin des unter „Deutsche Werkkunst“ etriebenen 2 in Bad Kreuz⸗ nach, Kaiser⸗Wilhelm⸗Ufer 17, ist na Bestätigung des gleichs vom 15. No⸗ vember 1930 aufgehoben. Bad Kreuznach, den A. Januar 1931. Amtsgericht.
Rae tzen-. 126107
In Sachen betreffend die Eröffnung des Bergleichsverfahrens zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Maschineningenieurs Alfred Brückner in Bautzen, Bahnhofstraße 10, als alleinigen Inhabers der einge⸗ tragenen Firma Bautzener Motoren⸗
fabrik Bernhard Brückner in Bautzen, Neusalzaer Straße 7 (Fabrikation von
Diesel motoren), wird gemäß 5 9 der Vergleichsordnung Termin zur Gläubi⸗ gerversammlung auf Donnerstag, den 5. Februar 1951, vormittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Bautzen, Saal 141, anberaumt. Amtsgericht Bautzen, den 31. Januar 1931. KEerlim. . 66108 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Goldschmidt & Co. in Berlin W. 8, Mohrenstr. 40, Alleininhaberin Frau Helene Gold⸗ schmidt, geb. Arndt, in Berlin⸗Char⸗ loltenburg, Neue Kantstr 3, Damen⸗ kleiderfabrikation, ist am 29. Janugr 19831 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. (153. VN. 735. 30.) ele t des Amtsgerichts erlin⸗Mitte. Abt. 153.
Herlin. 96109 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Spezial-Sport⸗ us A. Steidel, Inhaber Kaufmann eorg Leisegang in Berlin, Rosenthaler Straße 34135, ist am 29. Januar 1931 nach Bestärigung des Vergleichs aufge⸗ hoben worden.
dete, des Amtsgerichts
Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
Hremen. 186110 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ chaft H. O. Langenscheid & Co. in remen, Alten Wall Nr. 6, ist am 22. Januar 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Vergleichs aufge⸗ hoben worden.
Bremen, den 27. Januar 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Fürth,. HBayernm. 96111
Das Amtsgericht Fürth i. B. hat mit Beschluß vom 29. Januar 1931 das über das Vermögen des Weiß⸗, Woll⸗ Kurz- und Schnittwarenhändlers Fried⸗
rich Max Probst in Fürth, Flößau⸗ straße 49, angeordnete gerichtliche Ver⸗
gleichsverfahren, nachdem der ange⸗ nommene Vergleich am 258. Januar 1931 gerichtlich bestätigt worden ist, auf⸗ gehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Hamborn. 96112
In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Reinhard Küsters in Hamborn, Marienstr. 9, wird der im Vergleichstermin vom 18. Januar 1891 angenommene Ver⸗ 6 hierdurch bestätigt und 2 der
estätigung das Verfahren aufgehoben. Amtsgericht Samborn. (2 VN 4 / 30.)
I aTIL.he, Haden. 96113
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bernhard Kamphues, Uhrmacher und Juwelier in Karlsruhe, Ludwigsplatz, wurde nach erfolgter Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 29. Ja⸗ nuar 1931 aufgehoben. Karlsruhe, ven 31. Januar 1931. Geschäftsstelle des
Amtsgerichts. A 6.
Læipæai. 96115
Das am 2. Januar 1931 eröffnete Vergleichsverfahren gwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schlossermeisters Ernst Richard Rauber in eipzig⸗ Connewitz, Biedermann⸗ traße gl, ist infolge der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 28. Januar
1931 angenommenen Vergleichs durch
Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben
worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 30. Januar 1931.
Leipzig. 2. 96116
Das am 17. Dezember 1930 eröffnete
Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Wittner in Leipzig
N. WX, Bucksdorfer Straße 2, Allein⸗
inhabers eines unter gleichnamiger,
— 3 erichtlich nicht . irma betriebenen Herren⸗ und Knaben⸗
konfektionsgeschäfts in ffir 36. ö olge der
Hallische Straße 22I, ist in 2 des im Vergleichstermin vom 36. Januar 19851 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. mtsgericht Leipzig, Abt. UI A 1, den 81. Januar 1931. Ma imæ. 96117 VBergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Hans Groll, Photohandlung in
Mainz, ist infolge der Bestätigung dez Vergleichs aufgehoben. ; ainz, den 28. Jannar 1931. Hessisches Amtsgericht.
Mannheim. 196115
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Ultima⸗Gesellschast m. 1 in Mannheim, E 2. 4s65, wurde nach rechtskräftiger Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. annheim, den 28. Januar 1951. Amtsgericht B.⸗G. 5.
— — — ——
ann,, Kr. Iserlolin. 36116]
ekannutmachung.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Köster & Schulte, offene Handelsgesellschaft in Menden (VRN 6/30) ist nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.
Menden, Kr. Iserlohn, 26. 1. 193. Das Amtsgericht. Renner Donau. 96120 ekanntmach ung.
In dem Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ber— mögen des Gemischtwarenhändlers Franz aver Hierl in Rennertshofen wurde
der Termin zur Feststellung des
Stimmrechts der Forderungen, zur Ver⸗ handlung und Abstimmung über den Vergleichsvorschlag vom 6. Februar 1931 verlegt auf Montag, den 2. März 1931, vormittags 10 Uhr, im Sitzungssaal Nr. 32/1 des Amtsgerichts Neuburg a. D. 6 diesem Termin werden die an dem
erfahren beteiligten Gläubiger hier— mit eingeladen. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Neuburg a. D., Zimmer Nr. 361, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Gegen den Schuldner ist ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen. S5 51 ff. Vergl.⸗O.
Neuburg a. Donau, 30. Jannar 1831. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Neuburg a. Donan.
F d == el. 96121
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Adalbert Meyer, Inhaber Viktor Meyer in 3 Markt 16 (Schuhwaren⸗ und Leder⸗ gn n, ist nach Bestätigung des
Verglei aufgehoben worden. Rößel, den 23. Januar 1931. Amtsgericht. Schnecherg. 96122
Das Vergleichsverfahren zur Abwen—⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Schuhmachermeisters Max Böttcher in Schneeberg, Gymnasialstraße, ist zu⸗ . mit der Bestätigung des im Ver⸗ gleichstermin vom 15. Jannar 198 angenommenen Vergleichs durch Be— schluß vom 16. Januar 1831 aufgehoben worden. Die Vergütung der Ver⸗ trauensperson, des Rechtsanwalts Kaiser in Schneeberg, ist auf 100 — ein⸗ hundertundzwanzig — Reichsmark, der Betrag der ihm zu erstattenden ange— messenen Anslagen auf 5 — fünf — Reichsmark festgesetzt worden. Amtsgericht Sch neeberg, 16. Jan 1931.
Selb. Bekanntmachung. 9b 123
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen: 1. der Firma Gebrüder Netzsch, Maschinenfabrik, 2. des Kom⸗ merzienrats Gustav Netzsch, 3. der Frau Ting Netzsch, sämtliche in Selb, wurde nach Bestätigung des Bergleichs am heutigen Tage aufgehoben.
Selb, XB. Januar 1X1. Geschäftsstelle des Amtsgerichks. FTixsekhtieg el. bobs] Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Bauunternehmers Richard Grieger in Großdammer ist nach Be— stätigung des Vergleichs vom 26. Ja—
nuar 1931 aufgehoben. Amtsgericht Tirschtiegel, 27. Jan. 191.
Unna. 96125 Beschluß in dem Verglelchsver fahren über das Vermögen des Polsterer⸗ . Narl Bunke in Unna, Gesell⸗ schaftsstraße: 1. der in dem Vergleichs termin vom 26. Januar 1931 ange . * 33. 8 4— tätigt, 2. infolge der ätigung de . wird * Verfahren aufge⸗ n. ö Unna, den 26. Januar 1931. * Das Amtsgericht.
Wasung en. lobi eb Das Vergieichsverfahren über das Vermögen der Firma Paul Munke in Wasungen ist nach Bestätigung des Vergleichs durch Beschluß vom heutigen
24 aufgehoben. sungen, den 31. Januar 1831. Thür. Amtsgericht.
we, ge Vergleiz 31 s gerichtliche Vergleichsve ur 2 des Conn g e, übe
as Vermögen der Firma A. Freyman u. Co. ilenfabrik in Weinheim wurde nach Bestätigung des im Ver gleichstermin vom 29. Januar 1931 nommenen Vergleichs durch . vom 2. Jannar 18931 aufge— n. Amtsgericht Weinheim. I.
Dentscher Reichsanzeiger
Erscheint an jedem Wochentag abends. * — . 9 26 . an nehmen esiellungen n Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsst
Sr is. ifhelenstra ee, o. Einzelne Nummern kosten 30 M, einzelne Beilagen kosten 10 Ma. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Ed Bergmann 7573.
Preußischer Staatsanzeiger.
r. 29.
Reichsbankgirokonto.
. . .
Anzeigenyvreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile l, 10 M, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1.35 JM. Anzeigen nimmt an die Geschäftestelle Berlin 8. 48, Wil elmstraße 32. Alle Druckaufträge sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, ins besondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (sweimal unter⸗ strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
2 dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Berlin, Mittwoch, den 4. Februar, abends.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
ekanntmachung über den Londoner Goldpreis. iste der Schund⸗ und Schmuctschriften.
Preuszen.
rnennungen und sonstige Personalveränderungen.
ekanntaabe der vom 1. bis 31. Januar 1931 genehmigten öffentlichen Sammlungen und Vertriebe von Gegenständen zu Wohlfahrtszwecken.
rgänzung, der preußischen Ausführungsbestimmungen zum Schutzgesetz für die Posener Landschaft.
m Nichtamtlichen Teil sind der deutsche Text des am 3.
ᷣ Februar 1931 in Berlin unter⸗ zeichneten Zusatzabkommens zu dem deutsch⸗französischen vorautgeht. Handelsabkommen und
der deutsche Wortlaut des Freundschafts- und Handelsver—
trages zwischen dem Deutschen Reich und der Republik
Liheria veröffentlicht.
Postscheckkonto: Berlin 41821.
1931
—
Amtliches. Deutsches Reich.
Bekanntmachung
über den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver— ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert— beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 482). Der Londoner Goldpreis beträgt
für eine Unze Feingold; .... S4 sh II 4, für ein Gramm Feingold demnach .. 32,7777 pence.
Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt— machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des Tages, der einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung
Berlin, den 4. Februar 1931. Neichsbank⸗Direktorium. Budezies.
Liste der Schund⸗ und Sch mutzschriften. (Gesetz vom 18. Dezember 1926.)
ö Aktenzeichen
Entscheidung
Bezeichnung der Schrift
Bemerkungen
Psch. 44,46
6 Psch. 331 Leipzig C. 1,
P.⸗St. München vom 2. 12. 1930
P. St. Berlin vom 13. 1. 1931 P.⸗St. Berlin vom 13. J. 1931
den 3. Februar 1931. Der Leiter der Oberprüfstelle. Dr.
Parisien !. Modernes Magazin lperiodische
Druckschrist, Nr. 27, 28 u. 29. ; 1930 . dis . Trg:
als solche auf die Dauer von 12 Menagten Verbotene Umarmungen! von Michel de Lurdac⸗ „Sonderbare Leidenschaftenꝰ von Pierre de Prefond
Verlag Alexander Papp in Wien
Verlag Intima Editions, Paris Verlag Intima Iditions, Paris
Arndt, Amtsgerichtsdirektor.
Preuß en.
Ministerium für Volkswohlfahrt. In der Zeit vom 1. bis 31. Januar 1931 genehmigte öffentliche Sammlungen und Vertriebe von egenständen zu Wohlfahrtszwecken.
Name und Wohnort des Unternehmers
Genehmigte Werbeformen
Arbeits ausschuß für ein Strese⸗ mann⸗Ehienmal in Mainz, Boppstraße h /
Deutscher Verein für Sanitäts⸗ . Oldenburg i. O. Ritterstraße 2 4
ereidienst u. Bildungẽ⸗ V. Berlin W. 30, Motz stiaße 22
Reichsverband zur Unterstützung deutscher Veteranen E. V., Beilin W. 9. Potsdamer Straße 126
Reichsverband zur Erziehung Jugend e. V., Beilin⸗Schöneberg, Feurig⸗
6 Nẽlche verband di m een Hilchenbach
Arbeiter⸗Samariter⸗Bund E. V., Chemnitz i. Sa.
für deutsche
Berlin, den 2. Februar 1931.
Zu fördernder Geltungs⸗ Wohlfahrtszweck han n Errichtung eines Ehrenmals bis für Gustav Stresemann 31. Juli 1931 Zugunsten der Versorgung von bis Friedensblinden mit Sanitäts⸗ 30. Juni hunden 1931 Zugunsten seiner satzungs— bis gemäßen Aufgaben 31. Dez. 1951 Zugunsten seiner satzungs⸗ bis gemäßen Aufgaben 31. Dez. 1931 Zugunsten seiner satzungs⸗ bis gemäßen Aufgaben 31. Dez. z 195 3a des Ausbaues des vom ugendherbergsnetzes I7. - 23. Mai 155 Zur Anschaffung von Aus⸗ An 2 Tagen rüstungsgegenständen, Kranken⸗ in der Zeit transportgerät usw. vom I. bis 31. Aug. 1931 Der
Sammlung von Geldspenden d. Werbe⸗ schreiben, Aufrufe in d. Presse, Auf⸗ lage von Einzeichnungslisten u. münd⸗ liche Werbung
Sammlung von Geldspenden u. Werbung von Mitgliedern durch Weibeschreiben und mündliche Werbung
Sanimlung von Geldspenden Lurd sand von Werbeschreiben an Kreije, bei denen ein Interesse für die von dem Verein verfolgten Bestrebungen voraus⸗ gesetzt werden darf
Sammlung von Geldspenden d. Werbe—⸗ schreiben zugunsten bedürftiger, nament⸗ lich dem Grenz⸗ u. Auslandsdeutschtum
Altveteranen und zur Werbung von Patenstellen für be⸗
dürftige deutsche Altveteranen
Sammlung von Geldlvenden in Ver⸗ bindung mit seiner Mitgliederwerbung, und zwar durch Werbeschreiben und mündliche Werbu
Am 17. Mai 1931
Preußen mit Ausnahme d.
v. Ostpr. . pz ö durch Ver⸗
angehörender
n
traten sammi lungen, vom 17. —25. Mai Hauslammlungen. Werbung hierfür durch Rundschreiben, Zeitungẽaurruje, öffentlichen Anschlag und Rundfunk
Geldlammlungen auf öffentl. Straßen und Plätzen. Ankündigung durch Auf— ruse in der Tagespresse und durch
Preußische Minister für Volkswohlfahrt. J. A.: Peters.
ktinisterium für Landwirtschaft, Domänen und Forsten.
Auf Grund des 87 des Schutzgesetzes für die Posener andschaft vom 1. März 1922 (R-G.-Bl. S. 228) werden die reußischen Ausführungsbestimmungen zu diesem Gesetz vom August 1923 (Deuischer Reichsanzeiger und Preußischer
iger Nr. 184 vom 19. August 1922) dahin ergänzt, ß dem 5 1 Abs. 2 folgender Halbsatz angefügt wird: 9
„ sowie in den Fällen, in denen auf Grund des Gese über die Bereinigung der Grundbücher vom 18. Juli 1930 (RGB S. 305) Anträge zu stellen oder sonstige Rechte handlungen vor⸗ zunehmen sind“.
Berlin, den 28. Januar 1931. Der Preußische Minister schaft, Domänen und Forsten. Steiger. ;
scheiden sich von den nicht bearbeiteten o
für Landwirt
Die Oberförsterstellen Landeck (Reg.-Bez. Schneide⸗ mühl), Roth enfier (Reg. Bez. Stettin,, Freiers wald (Reg.⸗ Bej. Köslin), Fal ken berg und Halle (Reg.-Bez. . e⸗ burg). Schleswig (Reg.⸗Bez. Schleswig), Garlstorf (Reg⸗ Bez. Lüneburg) und Bad Sooden-Allendorf (Reg. Bez. Kassel) sind zum 1. Oktober 1931 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 1. März 1931 eingehen. Das Wirtschafts⸗ land der Oberförsterstelle Schleswig wird bis auf den Haus⸗ garten abgenommen.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Nachstehend wird der deutsche Text des am 3. Februar 1931 in Berlin unterzeichneten Zusatzabtommens zum deutsch⸗französischen Handelsabkommen vom 17. August 1927 vorläufig veröffentlicht. Das Zusatzabkommen unterliegt noch der Genehmigung der beiderseitigen gesetzgebenden Körper⸗ schaften. Im Falle der Annahme wird es spätestens vierzehn 53 nach dem Austausch der Ratifikationsurkunden in Kraft reten.
Zu satzabkommen zum deutsch⸗französischen Handels⸗ abkommen vom 17. Au gu st 1927. Die Deutsche und die Französische Regierung sind über⸗ eingekommen, folgende Abänderungen des deutsch⸗französischen HDandelsabkommens vom 17. August 1927 in der Fassung. der
P — — * — * — 3 — — — — **
27. Juni 1933 zu vereinbaren: J. Listen A und B.
——
Nr. des
franz⸗ ; Erhe. Zollsätz sischen Bezeichmmg der Ware bungs⸗ Zolliãtz 6e = maßstab . arifs ! **
aus 381 Abfälle und Fasern von künstlicher bis B Seide oder zolltariflich gleich⸗ gestellten Stoffen (einschl. der künstlichen Wolle und der künst⸗ lichen Baumwolle) !)
rein
Abfälle? ):
1. nicht bearbeitet.... 1 kg 2,20
2. bearbeitet, d. h. ge⸗ kämmt, kardiert, geöffnet oder einfach ausgezogen, jedoch noch nicht im Zustand von Gespinsten, gleichviel ob sie in Form von Wickeln, Locken, Bändern oder Vorge⸗ spinsten vorgeführt wer⸗ den, nicht gedreht?7ꝰ) .. 1 Eg 8, 75
Fasern:
J. nichtbearbeitet (8. h. noch nicht in dem im folgen⸗ den Absatz angeführten Bearbeitungszustand, in Längen von weniger als 2m geschnitten ) oder in Bündeln oder im Gewirr vorgeführt ! R).... . 1 kg 2,20
2. bearbeitet (8. h. gekämmt, kardiert, geöffnet oder einfach ausgezogen, je⸗ doch noch nicht im Zu⸗ stand von Gespinsten, gleichviel ob sie in Form von Wickeln, Locken, Bändern oder Vorge⸗ spinsten vorgeführt wer⸗ den, nicht gedrehts? 1 Eg 8, 75
*
I) Die Einfuhr darf nur über gewisse Zollämter erfolgen, deren Liste durch Dekret festgesetzt werden wird. Bei diesen Aemtern sind Muster zu hinterlegen. 2) Unter Abfällen versteht man Rückstände der verschiedenen erstellungsgänge oder von späteren Bearbeitungen (Abhaspeln, wirnen 1 — 59) Wenn dieselben Bänder oder Vorgespinste gedreht vorge⸗ ü werden, unterliegen sie den Zöllen für „Garne aus Ab⸗ fällen oder Fasern“ (künstliche Schappe). . ;
= Wenn dleselben Fasern auf 2 m und mehr geschnitten sind und in irgendeiner Form, insbesondere in Wickeln, Bändern, auf
Spulen oder in Strängen — werden, werden sie den Zöllen auf künstliche Seide von me auf 1 kg unterworfen.
r als 80 500 m Fadenlänge
3) Tie dem Zoll von 2,20 Fr. 1 Fasern unter- er bearbeiteten Ab⸗
allen und von den bearbeiteten Fasern dadurch, daß, wenn sie
in Bündeln eingeführt werden, alle ein und dasselbe Bündel bildenden Fasern gleichmäßig lang sind und dieselbe Länge wie das Bündel aufweisen; wenn sie im Gewirr eingeführt werden, wird das Gewirr von Fasern von gleichmäßiger Länge gebildet.
ö.
* *
.