Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 29 vom 4. Februar 1931.
S. 4.
Stellenvermittlern, die nach dem Entwurf eine Barentschädigung erhalten sollen, Vorschüsse bis zur Höhe von 50 v5 auf die Ent schädigungssumme zu zahlen. Wir haben ferner einen größeren Betrag bereitgestellt, um, soweit es nottut, Stellenvermittlern für die Haus⸗, Land⸗ und Gastwirtschaft, die durch die Ueber⸗ gangsregelung in Not geraten sind, Unterstützungen zu gewähren. Diese beiden Maßnahmen sind auf Grund der Entschließung des Reichstags vom 17. Dezember 1930 getroffen worden.
Die Reichsregierung wäre dankbar, wenn die Beratung des Gesetzes im Ausschuß und die Verabschiedung im Plenum bald⸗ möglichst erfolgen könnte, da die durch das Gesetz vom 19. De⸗ zember getroffene Uebergangsregelung am 31. März 1931 abläuft.
Abg. Schröter⸗Merseburg (Komm) verlangt die völlige Beseitigung der zweckmäßigen Stellenvermittlung, die aus der Notlage auf dem Arbeitsmarkt nur Verdienst und Nutzen ziehe. (Die Nationalsozialisten verlassen, als der kommunistische Redner das Wort erhält, den Saal. Die Fraktion hat bekanntlich im Dezember beschlossen, marxistische Redner im Reichstag nicht mehr anzuhören.) . 3
Die Vorlage wird dem Sozialpolitischen Ausschuß über⸗ wiesen. .
Die Abstimmung über die Einsprüche der national⸗ sozialistischen Abgeordneten Kasche und Dr. Goebbels gegen Ordnungsmaßnahmen des Präsidenten in der letzten Reichstagssitzung bleibt zweifelhaft, da das Haus im Augenblick der Abstimmung schwach besetzt ist. Gegen die Rechte und die Kommunisten werden die Einsprüche durch Auszählung mit 269 gegen 203 Stimmen zurückgewiesen.
Letzter Beratungsgegenstand ist der Gesetzentwurf über die Erstattung von Kriegswohlfahrtsaus⸗ gaben an die Länder und Gemeinden, dem der Haushaltsausschuß bereits zugestimmt hat. Es handelt sich um die Bereinigung finanzieller Verpflichtungen des Reiches aus der Kriegszeit, für die in den Rechnungsjahren 1930 und 1931 insgesamt 12 Millionen Mark benötigt werden.
Abg. Reinhardt (Nat. Soz.) wendet sich gegen die Be⸗ stimmung, daß Kapitalbeträge nur bis zur Höhe von 15 v. H. des aufzuwertenden Goldmarkbetrages erstattet werden, und be⸗ gründet einige Aenderungsanträge zugunsten der betroffenen Länder und Gemeinden.
Ministerialdirektor orn weist auf den angespannten Etat hin und erklärt, man könne unter diesen Umständen über die Vorlage nicht hinausgehen.
Abg. Ritzel (Soz.) begrüßt den Gesetzentwurf und stimmt ihm zu.
Die Nationalsozialisten beantragen für ihre Anträge namentliche Abstimmung, so daß die Abstimmung über das an sich nicht umfangreiche Gesetz mehr als eine Stunde in Anspruch nimmt. — Der Antrag auf Streichung der Bestim⸗ mung, daß Kapitalbeträge nur bis 15 vH erstattet werden, wird mit 257 gegen 204 Stimmen abgelehnt. Mit 340 gegen 169 Stimmen verfällt ein Antrag der Ablehnung, der eine anderweitige Festsetzung der zur Tilgung und Verzinsun erforderlichen Beträge verlangt. Ein weiterer Antrag, der sich egen die Bestimmung richtet, daß Kapitalerträge eines Er⸗ Karma r berrchrnnn. die sich auf weniger als i000 M be⸗ laufen, nicht erstattet werden, wird mit 234 gegen 224 Stimmen abgelehnt. — Die Vorlage wird in zweiter und dritter Beratung endgültig angenommen.
Mittwoch 3 Uhr: Antrag auf Aufhebung der Schlich⸗ tungsverordnung, Frischfleischverbilligung. — Schluß 5½ Uhr.
.. — Dr. X
Preußischer Staatsrat. Sitzung vom 3. Februar 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.)
Der Staatsrat beriet heute die Vorlage zum preußischen 6 * 2 19 ir v. 2 5 2 * . Finanzausgleich für das Rechnungsjahr 1931. Die Vorlage sieht mit Rücksicht darauf, daß die Ver⸗ ordnung des Reichspräsidenten für die Zeit vom 1. April 1932 ab eine gänzliche Umgestaltung des Ausgleichs für Reich, Länder und Gemeinden in sichere Aussicht gestellt hat, von einer grundsätzlichen Aenderung der bisherigen preußi⸗ chen Bestimmungen ab. An wesentlichen Aenderungen sieht ie nur zwei vor. Zunächst wird vorgeschlagen ein Härte⸗ ausgleich für Gemeinden, die infolge der Auswirkung der relativen Garantie einen besonders hohen Verlust an Ueber⸗ weisungen aus der Einkommen- und Körperschaftssteuer erfahren und mit ihrer Realsteuerbelastung insgesamt über dem Landesdurchschnitt liegen. Es wird den zuständigen Ministern die Befugnis gegeben, die Rechnungsanteile solcher Gemeinden soweit zu erhöhen, daß sie rechnerisch 90 vH des letzten Kopfbetrages erhalten. — Zweitens sollen die Kreis⸗ und Provinzialumlagen auf die den Gemeinden eröffnete Bürgersteuer ausgedehnt werden können.
Oberbürgermeister Dr. Rive (A. G.) erstattete den Bericht über die Beratungen des Ausschusses. Er machte zu Beginn auf die Notwendigkeit einer 8 der Steuergesetzgebung aufmerksam, da es selbst für den steuertechnisch Vorgebildeten außerordentlich schwierig sei, sich in dieser Materie zurechtzu⸗ . Er führte sodann aus, der vorgesehene Härteausgleich edeute eine Lockerung der relativen Garantie. Der Ausschuß habe sich jedoch gegen diese Bestimmung ausgesprochen, da die Mehrheit der Ansicht gewesen sei, daß andere Instanzen, wie Land oder Reich, für einen Ausgleich sorgen müßten, nicht die Gemeinden selbst, die dazu außerstande seien. Die Sozialdemo⸗ kraten hätten für Berlin eine besondere Erleichterung verlangt. Allerdings sei im Ausschuß zum Ausdruck gekommen, daß Berlin nicht ungünstiger, teilweise sogar günstiger gestellt sei als andere Städte. Die Mehrheit habe deshalb den Antrag, den Einheits⸗ satz für Berlin von 22 auf 23 Pfennig zu erhöhen, abgelehnt und beschlossen, an den bisherigen Bestimmungen hinsichtlich der relativen Garantie mit Rücksicht auf die kommende Neuregelung nichts zu ändern, den Lockerungsvorschlag also abzulehnen. Was die Ausdehnung der Kreis⸗ und Provinzialumlagen auf die Bürgersteuer angehe, so würden im Ausschuß die Schwierigkeiten hinsichtlich der Deckung der Ausgaben für die Gemeindeverbände anerkannt; hier solle es nach den Beschlüssen des Ausschusses bei der vorgeschlagenen Ausdehnung bleiben. Es solle aber eine Zu⸗ , . aufgenommen werden, wonach als Grundlage für ie Umlage der Gemeindeverbände die Bürgersteuer auch in den Gemeinden herangezogen werden soll, in denen sie nicht erhoben werde und wonach zu diesem Zweck ein fingiertes Soll für diese Gemeinden nach einem möglichst einfachen Verfahren festgesetzt werden soll. Der Berichterstatter wies ferner auf den Artikel III der Borlage hin, wonach die Bestimmung für 1930 weiter besteht, daß die Gemeindeverbände keine Möglichkeit haben sollen, einen etwaigen Einnahmeausfall, den sie durch Veränderung in der Verteilung der Kraftfahrzeugsteuerüberweisungen erfahren würden, auf andere . wieder auszugleichen. Die Staats⸗ regierung wolle dadurch verhindern, daß in dem letzten Ueber⸗ gangsjahr eine Verwirrung in den Gemeindefinanzen eintrete.
An dieser Bestimmung habe der Ausschuß nichts geändert. Durch Artikel I werde bestimmt, daß, wenn in einer Gemeinde die Gemeindebiersteuer oder die Bürgersteuer bei Vorliegen der Vor⸗ aussetzungen nicht durch die Gemeindevertretung eingeführt würden, der Gemeindevorstand die Steuer einzuführen habe. Es werde damit also dem Gemeindevorstand die Pflicht zwangsweiser Einführung auferlegt. Im Ausschuß sei darauf hingewiesen worden, daß damit der Gemeindevorstand zum Büttel der Staats⸗ regierung gemacht werde. Die Mehrheit jedoch billigte diese Auffassung nicht, begrüßte es vielmehr, daß durch diese Be⸗ stimmung die Tätigkeit eines Staatskommissars unnötig werde und habe eine Aenderung nicht vorgenommen. Die Befugnis des Gemeindevorstandes, zum Ausgleich des Haushaltes die Ge⸗ meindebiersteuer und die Bürgersteuer einzuführen, solle auch nach der Ansicht des Ausschusses eine Kann vorschrift bleiben. Kritisiert sei im Ausschuß die Aufnahme der Bestimmung, wo⸗ nach für Gemeindebeamte eine Nachprüfung stattfinden könne, wenn ihre Bezüge im Hinblick auf die Bezüge der Staatsbeamten offensichtlich unangemessen hoch seien. Ein Antrag, diese Be⸗ stimmung, die mit diesem Gesetzentwurf nichts zu tun habe, zu beseitigen, habe jedoch keine Annahme gefunden. Angenommen sei jedoch eine Ergänzung, die die Unsicherheit in der Dauer der Beamtenbezüge beseitigen soll.
In der Aussprache forderte Dr. Langemak (A. G.) namens eines Teils seiner Fraktion, die Regierungsvorlage hin⸗ sichtlich der Lockerung der relativen Garantien aufrechtzuerhalten, da die jetzigen Bestimmungen über die relative Garantie für eine eh Anzahl notleidender Städte nicht weiter getragen werden önnten.
Dr. Dyckerhoff (A. G.) trat gleichfalls für die Lockerung der relativen Garantie ein.
Dr. Graf von Keyserlingk (A. G.) nahm den im Aus⸗ schuß abgelehnten Antrag wieder auf, wonach die Rechnungs⸗ anteile für die östlichen Provinzen um 50 vH erhöht werden sollen. Die Dotationsanteile der Ostprovinzen sollen unter Berücks:nti⸗ gung ihrer Bevölkerungszahl bestimmt werden. Freilich leide auch die Wirtschaft im Westen außerordentlich; die Wirtschaft im Osten sei aber geradezu gelähmt. Sehr zu bedauern sei die ungewöhnlich schroffe Ablehnung dieser Forderung durch den Vertreter der Regierung, die nicht auf das notwendige Verständ⸗ nis für die Verhaltnisse im Osten schließen ließe. Es sei das um so bedauerlicher, als ja auch der bekannte 15⸗Millionen⸗Fonds sich nicht wieder im preußischen Etat vorfinde.
Ministerialrat Dr. von Leyden fassung, daß die Regierung nicht das nötige Verständnis für die Notlage des Ostens habe. Er erinnerte daran, was bereits für den Osten geschehen sei, z. B. mit den Maßnahmen der Lasten⸗ senkung für den Osten. Diese Aktion werde im nächsten Jahre mit dem Ziele der allgemeinen Senkung für die Realsteuern wiederholt werden. Das sei sehr bedeutsam, insbesondere auch für die Gemeinden, die darum sich sorgten, wie sie die Spitzen⸗ beträge der Steuern hereinbekommen. tragten Forderungen könne man aber nicht helfen. Es sei völlig ausgeschlossen, Gemeinden Ausfälle zuzumuten, für die sie in diesem Rechnungsjahr einen w eich nicht finden könnten.
Dr. Dyckerhoff (ÄArbeitsgem.) wies noch auf die besonders — f Siedlungsverband Ruhrkohlenbezirk verberge , eine Gruppe von Industriellen, die sich Hauszinssteuermittel be⸗
ungünstigen. Auswirkungen der relativen Garantie für die Stadt Hannover hin. . . Oberbürgermeister Dr. Kaiser (Zentr.) lehnte die für den
Osten verlangten Ausnahmebestimmungen ab. Es gebe im 562 an dürfe nicht generell unterscheiden zwischen Osten und Westen, sondern nach dem Ausmaß der besonderen Notlage der einzelnen Für die Uebergangszeit müßten die größten 3 er öffentlich rügen müsse. (Soz.) bejahte grundsätzlich den interkommunalen Lastenausgleich, sa jedog in der relativen ö i ln der rung be⸗ Die
Gemeinden, denen es besser gehe wie manchen im Westen.
Gemeinden.
vermieden werden.
später erfolgen. Oberbürgermeister
Eine grundsätzliche Aenderung könne Brauer
Garantie keinen befriedigenden Ausgleich Vorlage schaffe neue Ungerechtigkeit. Seine Durchfü deute allein für Berlin ein Minus von einer Million! Sozialdemokratie sei deshalb für Streichung der Lockerungs⸗ bestimmung. Auch die besonderen Forderungen für den Osten könne sie nicht annehmen. Völlig unannehmbar sei auch die Forderung, besondere Maßnahmen zu erlassen zur Erzwingung der Beschränkung der Ausgaben der Gemeinden.
Gutsbesitzer von Stedmann (Arbeitsgem) forderte eine Nachprüfungsmöglichkeit der kurz vor dem I1. Dezember noch vorgenommenen unberechtigten meinden, die die Absichten der Verordnung glatt sabotierten.
Mitglied Wunder (Komm) verlas eine Erklärung gegen die „Hungerregierung Brüning“, in der Verwahrung gegen die Ausschaltung der Selbstverwaltung eingelegt und die finanzielle Not der Gemeinden erläutert wird.
Dr. Langemak (ÄArbeitsgem) wies auf die besondere Not des Ostens hin und n,, die ,, des Grafen Keyserlingk. Einer kleinen schwer betroffenen Minderheit solle geholfen werden durch die Gesamtheit ohne große Belastung der Einzelgemeinden. Deshalb solle man auch den Härteausgleich hinsichtlich der relativen Garantie annehmen.
Dr. Steiniger (Arbeitsgem.) forderte Gerechtigkeit für Berlin und empfahl den Antrag, schleunigst Maßnahmen zu treffen, vermöge deren die gebotene Einschränkung der Ausgaben ö! den Gemeinden und Gemeindeverbänden erzwungen werden önne.
Damit war die Aussprache beendet. Die Vorlage wurde nach den Beschlüssen des Ausschusses angenommen. Danach wird also insbesondere der von der Regierung vorgeschlagene Härteausgleich in der relativen Garantie abgelehnt. Die sonstigen Abänderungsanträge, darunter auch der Antrag Graf Keyserlingk (A. G.) auf besondere Regelung für die Ostprovinzen, wurden abgelehnt.
Der Staatsrat vertagte sich dann auf Mittwoch, den 4. d. M.
Preußischer Landtag. 200. Sitzung vom 3. Februar 1931, 12,35 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)
Der Preußische Landtag führt in seiner heutigen Sitzung die Einzelberatung zur 2. Lesung des Wohl⸗ fahrts⸗Etats durch.
Die Abstimmungen über die angefochtenen Titel und die
Anträge sollen erst am 4. Februar erfolgen.
Abg. Oberdörster (Komm.) protestiert gegen die vom Wohlfahrtsminister planmäßig durchgeführte Lockerung des Woh⸗ nungsschutzes und fordert Aufhebung der Lockerungsverordnungen des Wohlfahrtsministers. Zu kämpfen gelte es auch gegen die Tat- sache, daß nicht nur die Hausagrgrier sich die Hauszinssteuermittel in die Tasche steckten, sondern daß auch kirchliche Verbände, Indu⸗ strieunternehmungen usw. sich Bauunternehmungen gründeten, die nun gleichfalls von der Hauszinssteuer profitierten. Auf biese Weise käme es dahin, daß die wirklich armen Gemeinden keine gar nn mehr bekommen könnten. Der Redner verlangt eine — enkschrift über die tatsächliche Verteilung der Hauszinssteuer⸗ mittel.
Mit Ausnahme der k. , d, , , . Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
widersprach der Auf⸗ miösebauern umsiedle. Landwirtschaftsministeriums. nicht Experimente machen, die nicht in sein Ressort fielen.
nicht als Teil der Wohlfahrtspflege,
Mit den soeben bean⸗
teuererhöhungen einzelner Ge⸗
Abg. Ziemann (D. Nat.) ersucht die Regierung um Aus- kunft darüber, weshalb die Rückflüsse für den Wohnungsbau so gering im Etat seien. Das zeige, daß sehr viele von den insgesam ausgegebenen über 3 Milliarden RM als verloren gelten müßten,
Ministerialdirektor Meyer weist diese Meinung als falsch zurück. Aus dem staatlichen Wohnungsfürsorgefonds seien bisher Ausfälle überhaupt noch nicht entstanden. Außerdem erschienen im Etat des Wohlfahrtsministeriums nur diejenigen Rückflüst der Wohnungsmittel, die aus staatlichen Hypotheken gegeben werden, nicht aber die aus kommunalen Hypotheken. Ferner über— lasse der Staat von den ohnehin geringen Zinssätzen von 1 vH für diese Wohnungsbauhypotheken noch 1 vH den Gemeinden für Ver— waltungsausgaben.
Abg. Dr. Bun dt (D. Nat) bezeichnet die im Haushalt vor— gesehene Kürzung der Reisekosten der Medizinalbeamten von II0 009 auf 260 069 Mark als untragbar angesichts der großen Ge— sundheitsnot des Volkes.
Abg. Rüffer (D. Nat.) weist darauf hin, daß die Krebs krankheit alljährlich größeren Umfang angenommen habe und for— dert, daß der Fonds zur Bekämpfung der Krebskrankheit, der jetzt nur 28 500 Mark betrage, erhöht werde.
Abg. Hedwig Nenmann⸗Berlin (Comm.) weist darauf hin, daß hauptsächlich Frauen der Krebskrankheit zum Opfer fallen, und fordert Erhöhung der Mittel für die Krebsbekämpfung von 28 500 auf zwei Millionen RM.
Abg. Schulz ⸗Neukölln (Komm) erklärt, nach den Aus— ührungen des Wohlfahrtsministers sei die Krebsseuche heute weit chlimmer als die Tuberkulose. In dem Etat setze man aber zur Bekämpfung der Krebskrankheit den 209. Teil der Mittel ein, die man für die Tuberkulose aufwende. Er verlangt Erhöhung der Tuberkulosemittel von 760 000 auf 25 Millionen RM.
Abg. Dr. Bundt (D. Nat.) fordert schleunige Schaffung eines Reichshebammengesetzes unter Hinweis auf die erhebliche Bedeutung der Hebammen für die Volksgesundheit.
Abg. Hedwig Ne umann⸗Berlin (Komm.) wünscht gesetz= liche Fürsorge für die alten und Normierung der Berufsbedin— gungen für die jüngeren Hebammen. Es sei ein Skandal, daß 70⸗ und 83-jährige Hebammen noch amtieren müßten. Die Kom⸗ munisten verlangten Ruhegehälter für die über 60 Jahre alten Hebammen.
Abg. Oberdörster (Komm.) fordert, daß die Baupolizei beauftragt werde, Mißstände bei den Neubauten und Ausbeutung der Neubaumieter zu verfolgen.
Abg. Schröder ⸗Krefeld (D. Vp. wendet sich dagegen, daß Wohlfahrtsminister Bergarbeiter aus dem Ruhrgebiet zu Ge— Derartige Umsiedlungen seien Sache des Das Wohlfahrtsministerium ei. Von berufsständischer Seite werde verlangt, daß solche Umsiedlungen
. unter fachlichen Ge⸗ ichtspunkten vollzogen werden. Die umgesiedelten Bergarbeiter ätten gar keine Mittel, sich auf die Landwirtschaft umzustellen
Der
der
und man müsse sich fragen, wie sie dann leben sollten.
Wohlfahrtsminister habe nicht einmal die zuständigen Berufs— vertretungen gefragt.
Abg. Becker⸗Wilmersdorf (Komm.) meint, hinter dem
sich scheinbar nur
schaffen wokten. Zwar baue dieser angeblich gemeinnützige Ver⸗ band sogenannte Werkwohnungen, aber so teuer, daß die Arbeiter sie nicht bezahlen könnten. Die Forderung nach Senkung der Mieten sei mit der ultimativen Gegenforderung beantwortet worden, daß die Arbeiter sich die Miete gleich vom Lohn ein behalten laffen sollten. (Hört, hört! bei den Kommunisten) Das sei gesetzlich verboten und stelle einen Skandal dar, den man
Abg. Oberdörster (Komm.) verlangt höhere Mittel für Kleingärtner und Kleinsiedler. ĩ
Abg. Benscheid (Komm.) wünscht höhere Mittel für die Angestellten der preußischen wertschaffenden Arbeitslosenfürsorge,
Abg. R . fer (D. Nat.) erklärt zu dem Titel, der 25 000 für Prüfungskosten für Wohlfahrtspfleger vorsieht, daß man die Frage der Wohlfahrtspfleger in dieser finanziell notleidenden Zeit nicht zu sehr überspannen dürfe.
Abg. Re nf asn (Komm.) behauptet, von den 475 000 ( Zuschüssen für die Ausbildung geeigneter Persönlichkeiten aus der minderbemittelten Bevölkerung zur Mitwirkung in der Wohl— fahrtspflege sei noch kein ö für die Beteiligung eines Arbeiters an solchen Ausbildungskursen gegeben worden. Für die privaten Wohlfahrtsschulen, die man besser Wallfahrtsschulen nennen sollte, dürfte überhaupt keine staatliche Unterstützung ge— währt werden. .
Abg. Fränken⸗Rheydt (Komm.) verlangt Erhöhung der Mittel zur Bekämpfung des Alkoholmißbrauchs um 650 006 auf eine Million Reichsmark. . ⸗ .
Abg. Grobis (Komm) fordert höhere Mittel für die ver⸗ tärkte Förderung von Wohlfahrtseinrichtungen. Als er be— auptet, das Wohlfahrtsamt in Königsberg handle betrügerisch an den notleidenden Arbeitern, rügt Vizepräsident Dr. von Kries diese Ausdrucksweise. ö
Abg. Schulz - Neukölln Comm.) beantragt Erhöhung der Zuschüsse für die kommunale Fürsorgeerziehung um 24,2 auf 50 Millionen Mark. von ; e sozialdemokratischen Kanaille“ spricht, erteilt ihm Vizepräsident Dr. von Kries zwei Ordnungsrufe. Seine Behauptung, in den Fürsorgeanstalten erhielten die 3ogliafe faules Fleisch, mit Maden durchsetztes Mehl und anderes ö echtes Essen, beantwortet der Minister mit dem Bug der Abgeordnete möge gefälligst Beweismaterial für seine Behauptungen vorlegen.
Abg. Mo elde rs (Komm.) & lt Einzelfälle für die schlechte Behandlung von Zöglingen in uen und anderen Anstalten auf, für die die Sozialdemokratin Weyl die Verantwortung trage.
Abg. Benscheid (Komm) führt Beschwerde über Miß⸗ H nsr; von Fürsorgezöglingen durch Polizeibeamte. Ein Zögling, der auf dem Transport angeblich einen d , o ge⸗ macht 8 sei zum Krüppel geschossen worden und habe zeit— lebens daran zu leiden.
Abg. Hedwig Neumann (Komm.) bringt einen Fall zu Sprache, in dem kleine Kinder von 2 und 3 e vom Jugend amt bzw. Vormundschaftsgericht den Eltern genommen und die Sorge für die Kinder ihnen entzogen worden sei. Aeltere Kinder ögen der Behandlung in den y, ,, . den Tod vor. 2. Jugendwohlfahrtsgesetz öffne Denunziationen böswillige Nachbarn Tür und Tor.
Abg. Schulz⸗Neukölln (Komm) führt aus, die Fürsorge⸗ erziehung werde oft ohne ausreichenden Grund verfügt. Daß dem Fürsorgezögling die Gründe für die 9 aus erziehe⸗ rischen Gründen vorenthalten werden können, stehe im Erniessen des Gerichts, aber nicht in dem der Leitung der Erziehungsanstalt.
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin.
Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗AUktiengesellschaft. Berlin Wilhelmstr 32. Fünf Beilagen
(einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandelsregisterbeilagen)
Als er wiederholt von der „bürgerlich,
Erste Beilage
n Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
r. 29.
Berlin, Mittwoch, den 4. Februar
41931
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(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)
Abg. Sollm ann Comm führt BVeschwerde über Miß⸗ dlungen eines Zöglings in Struveshof durch einen jungen hieher' Dieser sei deswegen dort abgebaut, aber als Leiter Erziehungsheims des Bezirks Tiergarten wieder angestellt den! Der Anzeigende werde entlassen, der Prügelpädagoge de befördert. mit erziehe man nicht Staatsbürger, sondern 533 Steinfurth (Komm) bringt einen Fall zur Sprache, dem 'ein Schulmädchen an einer Geschlechtskrankheit erkrankte, habe den Schuldiener als den Schuldigen bezeichnet. Obwohl ser durchaus verdächtig erschienen wäre, sei ein Verfahren gegen nicht durchgeführt worden, wohl aber sei das Schulmädchen Fürsorgeerziehung gebracht worden. ö ö
Abg. Moelde rs (Komm) beschwert sich über Mißhand⸗ g eines Fürsorgezöglings in einer christlichen Erziehungsanstalt. ‚' christlichen Erzieher hallen fernt Ahnung von dem, was in Brust eines jungen Proletariers vorgehe. In Rußland mache dagegen aus den Jugendlichen nützliche Mitglieder der ischlichen e, . ö ̃ . ; Abg. Dr. Ausländer (Komm kritisiert die anläßlich des kölner Schulstreiks vom „Vorwärts“ ausgegebene Parole, bei ulstreiks den Eltern die Sorge für die Kinder abzunehmen ö sie in Zwangser eh gf zu bringen. K Abg. Schulz⸗ Neukölln (Komm) bedauert, daß die seit hren' für das Fürsorgewesen vorliegenden Richtlinien nicht chgeführt worden . Noch immer sei die Prügelei in den sorgeerziehungsanstalten ministeriell erlaubt. 60 690 deutsche sorgezöglinge würden nicht erzogen, sondern zu Verbrechern acht.
Beim Titel „Förderung der Leibesübungen einschließlich Sport- und Sportarztwesens“ tritt
Abg. von Gersdorff (D. Nat) für eine Erhöhung des ls ein. Die vorbeugende Jugendpflege sei mindestens ebenso tig wie die Für sorgeert gh ung Durch eine zielbewußte pererziehung werde der Verwahrlosung der Jugendlichen ebeugt. gz e Schulz⸗Neukölln (Komm.) beantragt Erhöhung des ls um? Millionen Mark, jedoch nur unter der Voraussetzung, den revolutionären und oppositionellen Arbeitersportlern die el und Sportplätze zu ungehinderter Benutzung überlassen den. l
Abg. Winzer (Soz) weist noch mit Entschiedenheit die twürfe gegen die Verwaltung der Stadt Breslau zurück, die Abg. Leonhardt (Wirtsch. P) in der allgemeinen ö oben hatte. Der Redner erklärt, daß der finanzielle Zu⸗ menbruch der Stadt Breslau nicht auf ein Versagen der Ver⸗ tung zurückzuführen sei, sondern auf die außerordentlich bierige Lage, in der sich Breslau seit der neuen Grenzziehung Osten befinde. Die Arbeitslosigkeit liege in Breslau erheb⸗ über dem Reichsdurchschnitt. ö. Damit ist die 2. Beratung des Wohlfahrtshaushalts bis die Abstimmung erledigt.
Es folgt die 2. Beratung des Haushalts der ndels- und Gewerbeverwaltung und der rzellanmanufaktur. Mit der Beratung ver⸗ nden sind Große Anfragen über den Bahnbau im Osteen d die Ausbildung von Gewerbelehrerinnen sowie eine An⸗ von Anträgen des Hauptausschusses.
Abg. Sobottka (Komm.) weist als Ausschußberichterstatter einzelnen * die Anträge hin, die u. a. einen Gesetzentwurf hern, wonach die Gemeinden sich künftig von jeder Konkurrenz dem freien Handel und Gewerbe, abgesehen von den reinen sorgungsbetrieben, fern 3361 haben; auch sollen sie ins⸗ indere nicht eigene Geschäfte für den Verkauf von Gas⸗ und ktrizitätsgeräten einrichten. Auf die Reichsregierung soll dahin irkt werden, daß die Zulassung ausländischer Wanderarbeiter oten wird. Die Richtlinien far den e , sollen chärft und der überhandnehmende Straßenhandel ie,, den. Ferner setzt sich der Ausschuß für das Zugabeverbot und Verbot der Schwarzarbeit ein. Bei der Reichsregierung soll Einführung der 40⸗Stundenwoche und auf ein Verbot nicht igend notwendiger Ueberstunden hingewiesen werden. In Zu⸗ ft sollen keinerlei Subventionen für Industrien jeglicher Art, er bei Vorliegen eines allgemeinen nationalen Interesses, her⸗ eben werden, da hierdurch nur eine augenblickliche Besserung keine Beseitigung einer Krise erzielt werde. Bei allen no orderlichen Maßnahmen zur weiteren Senkung der Lebens⸗ ungskosten soll unbedingt auf die Mitwirkung der öffentlich⸗ . Berufsvertretungen der Wirtschaft sowie der 223 bän der freien Wirtschaftsorganisationen zurückgegriffen den. Die Staatsregierung soll ferner bei der Reichsregierung ein baldiges Zustandekommen eines Kartellgesetzes dringen, den wirksamsten Schutz der Konsumenten zum Gegenstand
Im Interesse der durch die gegenwärtige ö ihrer Fortbildung gehemmten Jugend sollen folgende Maß⸗ men 266 werden: Obligatorische Einführung der Be⸗ ssschulen und Volleinschulung der Jugendlichen in diese, Bereit⸗ ung von Mitteln zur weiteren Ausbildung von Jugendlichen ihrem Beruf über die Schulpflicht hinaus, insbesondere zur chaffung oder 8 für Ueberlassung von Werkzeugen Materialien, die zur Erfüllung y. ufgaben benötigt den, Bereitstellung von Mitteln für Vorträge, Lichtbildvor⸗ rungen, durch die es ermöglicht werden soll, die Jugendlichen hrend der Dauer der , , von der Straße fern⸗ alten und ihre rtbildung auf beruflichem, wirtschaftlichem kulturellem Gebiet zu gewährleisten. n eh g atsministerium noch ersucht, die von dem * lsminister in bindung mit den zuständigen Stellen in 7 Regierungsbezirken offenen Maßnahmen zür Verpflichtung der ene g, gendlichen zwischen 14 und 18 Jahren zu einem zusätzlichen erricht von mindestens 12 Stunden in der , soweit orderlich, auf sämtliche Regierungsbezirke auszudehnen und in handlungen mit den zuständigen Stellen einzutreten, um die eitstellung der erforderlichen Mittel zu bewirken.
Abg. SHaase⸗ Liegnitz (Wirtsch. P berichtet über die Aus⸗ ßverhandlungen zum Haushalt der Porzellanmanufaktur und ,, auf die Zunahme des Porzellanexports nach tika hin.
Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber m hierauf das Wort zu seiner Rede, die nach Eingang des nogramms veröffentlicht werden wird.
Abg. Osterroth (Soz) führt aus, der Handelsminister e mit Recht darauf hingewiesen, daß die 2 Wirtschafts⸗ e in engem Zusammenhang mit der Weltwirtschaftskrise stehe, ihre Ursache in einer übertriebenen Rationalisierung und chanisierung habe. Viele Leute verschlössen jedoch die Augen den weltwirtschaftlichen Zusammenhängen und führten die se zurück auf die „marxistische Seuche“. Zu bedauern sei, daß t 6 sich zum i dieser Meinung hergebe, die auf en Abbau der Sozialversicherung hinziele. Wer die angeb⸗ ö Ueberspannung der Sozialpolitik als Ursache der Krise be⸗ hne, der sollte einmal nach Amerika sehen, das keinerlei Sozial⸗ tik kenne und doch 7 Millionen Erwerbslose habe. Das
wird das
hochkapitalistische England, dem die Hilfskräfte der ganzen Welt . Verfügung stünden, habe 3 Millionen Erwerbslose; das aschistische Italien, das nur 48 v. H. der deutschen Lohnhöhe kenne, habe 2 Millionen Arbeitslose (hört, hört! links) und 24 das Sowjetparadies habe mehr als 2 Millionen Erwerbslose un brauche noch heute Brot⸗ und Fleischkarten. T f dieser Tat⸗ sachen sei es verständlich, daß man auch in Deutschland nicht von heute auf morgen die Erwerbslosigkeit und die übrigen Folgen der Weltwirtschaftskrise beseitigen könne. (Rufe bei den Kom⸗ w . „Brüning schafft es mit Lohnabbau und die Sozial⸗ demokratische Partei unterstützt ihn!“ Zwischen den Schar— latanen, die sich Nationalsozialisten oder Kommunisten nennen, oEtiere seine Partei nach dem Gesichtspunkt des kleineren Uebels. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. — Anhaltende lärmende Unterbrechungen bei den Kommunisten) Notwendig sei eine internationale Verständigung über die Kürzung der Ärbeitszeit. Die diplomatische Initiative dazu müsse von Deutschland aus— gehen und beim Internationalen Arbeitsamt in Genf erfolgen. Einen Teil unserer Arbeitslosigkeit habe die zu weitgehende Ratio⸗ nalisierung verschuldet. Es wäre besser gewesen, wenn man schon längst nicht nur bei den Kommunen, sondern auch bei gewissen leichtsinnigen großen Konzernen die Freudigkeit zur ö, von Auslandsanleihen eingedämmt hätte. Der Bauer und der Handwerker hätten die gleichen Interessen wie der Arbeiter. Die Vorleistungen der Arbeitnehmer zur Besserung der Wirtschafts⸗ lage durch Lohn- und Verdienstkürzung seien erfolgt. Leider aber fei die Wirischaft sich sehr hartnäckig gegenüber der Preissen⸗ ung. Die e,, , es in der Hand, die Frachten , . und damit der Landwirtschaft und Seda. die
öglichkeit zu geben, billiger zu produzieren. Die öffentliche Hand werde immer angegriffen, wenn sie nicht gerade eine privat⸗ wirtschaftliche Pleite sanieren solle. Die öffentlichen Wirtschafts— betriebe aber seien notwendig als Kontrolluhr für die Preis⸗ entwicklung und die Produktion der Privatindustrie. (Beifall bei den Sozialdemokraten.)
Nach 18 Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch 11 Uhr vertagt, außerdem Abstimmungen über die Land⸗ wirtschafts, Domänen⸗ und Gestütsverwaltung.
Parlamentarische Nachrichten.
Der Aeltesten rat des Reichstags beriet gestern in zweistündiger Sitzung über den Arbeitsplan des Reichstags. Das Plenum wird jetzt bis zum 25. März ohne größere Pause durch— tagen. Sitzungsfrei sollen nur die Tage vom 16. bis 18. Februar und die Tage vom 9. bis 11. März bleiben. Für heute ist wieder nur die Beratung kleinerer Vorlagen in Aussicht genommen. Die Haushaltsberatung soll erst am nnerstag beginnen, und zwar mit dem Etat des Reichskanzlers. Reichskanzler Dr. Brüning wird bei dieser Gelegenheit eine Rede über die politische Gesamt— lage halten. Die sich an die Ausführungen des Reichskanzlers an—⸗ schließende politische Aussprache wird auch noch den Freitag in Anspruch nehmen. Jeder Fraktion ist eine Stunde Redezeit be⸗ willigt. Im Anschluß daran wird der Reichstag, voraussichtlich am Sonnabend, die geplanten Geschäftsordnungsreformen er⸗ ledigen. Im Aeltestenrat ist eine Uebereinstimmung über die Vor⸗ schläge noch nicht erzielt worden. Es sind noch weitere Verhand⸗ lungen zwischen den Parteien und namentlich in den Fraktionen notwendig. Von den Vertretern der Opposition wurde gegen die geplanten Reformen heftiger Protest erhoben. Am Dienstag nächster Woche wird der Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius mit einer größeren Rede über die Außenpolitik und die letzten Genfer Verhandlungen vor den Reichstag treten, an die sich eine außenpolitische Aussprache anschließt. — Vom Zentrum war der Streit, der im Rechtsausschuß um die Person des Vor⸗ sitzenden, des nationalsozialistischen Abg. Dr. Frank entstanden war, dem Aeltestenrat unterbreitet worden. Der Aeltestenrat hat grundsätzlich dahin entschieden, daß die Mehrheit der Ausschüsse das Recht hat, den Vorsitzenden zu wählen und abzuberufen. Zr dem Streitfall selbst nahm der Aeltestenrat nicht Stellung. schlossen wurde ferner, als nicht ständige Ausschüsse einzusetzen Ausschüsse für Leibesübungen, Kommunalpolitik, Liquidations⸗ schäden und einen Ostausschuß.
3
Der Aeltestenrat des Preußischen Landtags beriet gestern er⸗ neut über die Geschäftslag e. Den Beratungen lag zugrunde ein neuer Plan, wonach die Absicht, den Haushalt auch in 3. Lesung bis Ostern zu erledigen, di h f gr. werden soll. Es erscheint jedoch fre g n, ob die Durchführung dieser Absicht wann sein wird. Zunächst wurde beschlossen, daß die Etats der Handels- und Gewerbeverwaltung, der Porzellanmanufaktur und der Bergverwaltung nicht, wie in Aussicht genommen war, in einer Beratung e, . werden sollen. Es soll vielmehr im Laufe dieser Woche die zweite Beratung des Handels⸗ und Ge⸗ werbeetats und des Etats der Porzellanmanufaktur mit einer Redezeit von 1M Stunden erledigt werden. Wenn noch Zeit vor⸗
anden ist, will man sodann mit der zweiten r, , des Haus⸗ alts der Bergverwaltung, für die 1M Stunden 24. be⸗
innen. Kommt das Haus nicht mehr zum Berghaushalt, so soll diese Beratung bei Wiederzusammentritt des Plenums am 23. Februar ihren Anfang nehmen. Am Freitag dieser Woche wird das Haus die erste Beratung des Finanzaus⸗ gleichsgesetzes für Preußen vornehmen, um die Vorlage sodann dem Ausschuß zu überweisen. Der Aeltestenrat wird am 24. Fe⸗ bruar wiederum zusammentreten, da ein endgültiger Beschluß über die Gestaltung der Etatsberatung noch zu fassen ist. Die Beratung des Kultushaushalts, mit der der Vertrag mit der Kroll⸗Oper in der Aussprache verbunden werden soll, will man erst nach Erledigung der 2. Beratung des Ministeriums des Innern vornehmen. Im übrigen wurde, einer Anregung des Abg. Stendel (D. Vp.) entsprechend, in Aussicht genommen, die Beratung des Haushalts des Staatsministeriums möglichst an das Ende der 2. Beratung des Haushalts zu verlegen. In der ö Zeit bis zum 23. Februar soll die Vorberatung des Haushalts und auch des Berliner Selbstverwaltungsgesetzes weiter gefördert werden. Auch über den Zeitpunkt der 2. und 3. Beratung des Berliner Gesetzes wird der Aeltestenrat am 24. Februar sich noch schlüssig machen. An wichtigen Gesetzen sind neben dem Irc er eichsgesetz auch die Gesetze über die Verlängerung und teilweise Abänderung der gesetzlichen Be⸗ stimmungen über die preußischen Realsteuern bis Oftern noch zu erledigen.
chlossen wurde, b
Nr. 4 des Reichsgesundheitsblatts, egeben vom Reichsgesundheitsamt vom 28. Janugr 19531, hat , n Inhalt: A. Amtlicher Teill. Personalnach⸗ richten. — Fortlaufende Meldungen über die n n, Krankheiten im In- und Auslande. — Zeitweilige Maßregeln gegen gemeingefährliche Krankheiten. — Gesetzgebung usw. (Deutsches Reich) Maisgesetz — Neue Fassung des . — (Preußen.) Zu 5§§ 10 bis 12 des de . — (Berlin.) Aushang der Preise und des Gewichts von Backwaren und den Handel mit Brot nach festem Gewicht. — (Sachsen.) Anzeige⸗
heraus⸗
Athen . .
; 3 ö Prag ...
Be ⸗
pflicht bei Trichinose. — (Niederlande) Als Geheimmittel zu ver⸗ zollende Waren. — (Vereinigte Staaten von Amerika.) Verkehr mit Impfstoffen für Tiere. — Vermischtes. (Deutsches Reich) en fte Auftreten der Grippe. — 2 Fortbildungskurs über Ektoskopie. — B. Nicht amtlicher Teil. — C. Amt⸗ licher Teil II. Tierseuchen im Deutschen Reiche, 15. Januar. — Jahreszusammenstellung über Eheschließungen, Geburten und Sterbefälle in den deutschen Großstädten mit 1099 009 und mehr Einwohnern 19390. — Wochentabelle über Eheschließungen, Ge- burten und Sterbefälle in den deutschen Großstädten mit 160 000 und mehr Einwohnern. — Geburts⸗ und Sterblichkeitsvvmerhältnisse in einigen größeren Städen des Auslandes. — Jahreszusammen⸗ stellung über die im Deutschen Reiche gemeldeten Erkrankungen und Sterbefälle an übertragbaren Krankheiten in den einzelnen 22 1930. — Desgleichen in den einzelnen deutschen Ländern. — Wochentabelle über Erkrankungen und Sterbefälle an über⸗ tragbaren Krankheiten in deutschen Ländern. — Erkrankungen an übertragbaren Krankheiten in außerdeutschen Ländern. — Witterung.
Handel und Gewerbe.
Berlin, den 4. Februar 1931. Telegraphische Auszahlung.
3. Februar Geld Brief 1230 1,284 4,197 4,205
2,078 20,933 20,697 20 407 20. 447
42015 4.2095
935371 37
2, 847 5
4. Februar Geld Brief 1277 12851 4,196 4,204
2,078
Buenos⸗Aires . 1 Pap. ⸗Pes. Canada.... 1 kanad. JIianbul .... i türk. Japan ..... 1 Yen Kairo .. 1 agypt. Pfd. 20, 925 18 20, 408
London.. s ö 15 4200
New York Rio de Janeiro 1 Milreis 0. 3638 16Goldpeso 2, 837
Uruguay ....
Amsterdam ⸗ 100 Gulden 168,76 100 Drachm. 5, 445
Rotterdam.
100 Belga 58,58 100 Lei 2, 498 100 Pengõ 73,325 100 Gulden 81,58 100 finnl. 10,569 100 Lire 21,995 100 Dinar 7, 405 100 Litas 41, 95 100 Kr. 11235
100 Escudo 18, 83 100 Kr. 112,33 100 Fres. 16, 464 100 Kr. 12,43
10051. Kr. 91,98 100 Latts 80, 86 100 Fres. dl, 125 190 Leva 3,047 3 053 100 Peseten 42,51 4259
100 Kr. 112,18 112,70
100 estn. Kr. 111,6 111,98 100 Schilling! 59,03 59, 15
2 0582 25 565
2,082
Brüssel u. Ant⸗ werpen .. Bucarest .. Budapest. ö . Helsingfors. Italien ... Jugoslawien .. Kaunas, Kowne Kopenhagen .. Lissabon und porto. Oslo ...
10,589
22,035
7, 419 42,03 112,57
18357 112,55
16,04
12,45
2, 16 81,02 81, 285
Reykjavit Island) Riga.... Schweiz .. Sofia... Spanien .... Stockholm und Gothenburg. Talinn (Reval, Estland) ...
,
112,69
112,960 59, 17
Ausländische Geldsorten und Banknoten.
3. Februar
Geld Brief 20,56 20, 64 16,2 1638 4,24 4,26
4,195 4.216 4,174 4,194 1.26 1B 28
4. Februar Geld Brief 2056 20, 64 16,8 16, 39
424 4,26
193 4213 4173 4193
Notiz 20 Fres. Stücke für Gold⸗Dollars .] 1 Stück Amerikanische:
1000-5 Doll. 185
2 und 1 Doll. 17 p.⸗Pes.
Sobereigns ..
7 M9 266565 2d as zd 363 Ih 44 5 z8 S8 6e
11795 11249 gi sz 377]
20 302 20 182 I6 36 Ih gr
os 10 685 1708 11752
12 u. darunter 3 7 92 elgische. . Bulgarische . Dänische ... Danziger ... Estnische 2 * 336 . innische ... ranzösische . ollaͤndische . talienische: gr. 100 Lire u. dar. Jugoslawische . Dettlãndische . Iten g. . orwegische .. Oesterreich.: gr. 1008ch. u. dar. Rumãanische: 1000 Lei und neue 500 Lei unter 500 Lei Schwedische .. Schweizer: gr. 100Fres. u. dar. Spanische ... Tschecho . slow. 000 u. 1000. H00 Kr. u. dar. ungarische ..
100 finnl. 100 Fres. 100 Gulden 100 Lire
100 Lire
100 Dinar 100 Latts 100 Litas 100 Kr.
100 Schilling 100 chilling
16455 16,515 168,60 169,28 21,98 22,06 2207 22,16 7,34 7.36
16456 16514 163 5 16952 zl 735 22655 03 Iz
76
ꝰ 100 westn. Kr.
00 Lei
100 Lei
00 Kr. 100 Fres. 100 Fres. 100 Peseten
100 Kr. 100 Kr. 100 Peng
1124R23 11267 81,651 81.56 42,69
1245 12,45 73,47
Wagengestellung für Kohle. Koks und Briketts am 3. Februar 1931: R uhrrevier: Gestellt 19 366 Wagen.
Die n , n , n der Vereinigung für deutsche Elektrolytkupfernotiz stellte sich laut Berliner Meldung des „W T. B. am 4. Febiuar auf 94.00 M (am 3. Februar auf 94.00 4) für 100 kg.
Berlin. 2. Februar. Preisnotierungen für Nah rungs⸗ mittel. (Einkaufspreise des Lebensmitteleinzjel: handels far 190 Kilo frei Haus Berlin in Originalpackungen.) Notiert durch öffentlich angestellte beeidete Sachverstandige der