Reichs ⸗ und Staatsanzeiger Nr. 30 vom BH. Februar 1931. S. 2.

egen den Jonng⸗Plan auf der Straße abgemurkst. Die Be⸗ er. unserer Voraussage über die katastrophalen Auswirkun⸗ gen des JYJoung⸗Planes durch den Reichsarbeitsminister freut uns. Der Reichsarbeitsminister habe erklärt, er möchte die Lohnfrage ungeschoren lassen. Herr Minister, so ruft der Redner, lassen Sie as deutsche Volk ungeschoren! Man hat hier immer erklärt, man müsse Schlimmeres verhüten. Ja, was soll denn noch Schlimmeres kommen als die progressiv fortschreitende Arbeits⸗ losigkeit, die jetzt schon 5 Millionen auf die Straße geworfen hat. (Sehr richtig! rechts) Wenn man durch Exporisteigerung die Arbeitslosigkeit bei uns vermindern will, dann werden die fremden Staaten nicht ruhig zusehen, wie ihre eigene Arbeitslosigkeit da⸗ durch steigt. Zu dem allen kommt dann die Notverordnung mit den Steuererhöhungen. Dieses Kabinett ist nichts anderes als ollzugsorgan der internationalen Hochfinanz. Es trägt zur Ausbeutung der deutschen Volkskraft und zur Vernichtung der den schen Wirtschaft bei. Regieren Sie nur weiter mit Not⸗ verordnungen, vielleicht kommt dann bald einmal der Tag, an dem von einem anderen Reichskabinett die Notverordnung erlassen wird, die zur Aufrechterhaltung der Ruhe und Ordnung gewissen Herrschaften verbietet, durch ihte Anwesenheit weiter das deutsche Volk zu provozieren. (Stürmischer Beifall und Händeklatschen bei den Nationalsozialisten. — Unruhe links.)

Abg. Win nefeld (D. Vp.) erklärt unter stürmischen Hört, hört! Rufen, der Abgeordnete Stürtz sei noch vor kurzem Kommunist gewesen und habe sich nur darin geändert, daß er an die rote Fahne ein Hakenkreuz angehängt habe. (Großer Lärm und dauernde Unruhe bei den Nationalsozialisten. — Präsident Löbe weist die Nationalsozialisten darauf hin, daß er im Falle

der Störungen zu schärfsten Maßnahmen greifen

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8 N X

e des Fortdauerns werde.) Abg. Stürtz Nat. Soz) erwidert, der Abgeordnete Winne⸗ seld habe nichts anderes zur Verteidigung der Entrechtung der Bergarbeiter sagen können, als ihm seine politische Vergangenheit zum Vorwurf zu machen. Er habe die Partei gewechselt, weil er Llegentlich des Franzoseneinniarsches den geringen Wert der Internationale haben kennen lernen müssen.

Der kommunistische Antrag gegen die Schlichtungsnot⸗ verordnung wird gegen die Stimmen der Opposition der Ausschußberatung überwiesen.

Auf der Tagesordnung steht dann der Ausschußantrag

die Frischfleischverbilligung.

Abg. Gerig (Zentr.) beantragt, die Angelegenheit zurück⸗

len, bis der handelspolitische Ausschuß zu den vorliegenden

ägen über die Gefrierfleischeinfuhr Stellung genommen habe.

Die Abgg. Torgler Comm) und Reinhardt

Soz.) protestieren gegen die Zurückstellung.

Der A ntrag Gerig wird angenommen.

Das Haus vertagt sich auf Donnerstag 3 Uhr; Haushalt des Reichskanzlers und Antrag auf Auflösung des Reichstags.

Anträge mit der Beratung die Verbote des Roten Front⸗ lämpferbundes des „ und des „Angriffs“

uber

„Völk. Beobachters“ zu verbinden, werden von der Mehrheit abgelehnt. luß 518 Uhr.

Schluß 51

Preußischer Stagisrat. Sitzung vom 4. Februar 1931. t d. Nachrichten büros d. Verein scher Zeitungsverleger.)

Vereins deut ; Der Staatsrat nahm heute die Wahl des Vor⸗ stands vor, die nach den Bestimmungen der Geschäfts⸗ drdnung alljährlich in der ersten Tagung des Jahres zu er⸗ folgen hat. Der bisherige Vorstand wurde durch Zuruf wiedergewählt. Nur für den stellvertretenden Schriftführer von Zitzewitz machte sich eine Ersatzwahl notwendig. An seine Stelle tritt das Mitglied der Arbeitsgemeinschaft Frei⸗ herr von Stein-Liebenstein (Wiesbaden). Zuvor hatte Oberbürgermeister Dr. Jarres namens der Arbeits⸗ gemeinschaft zum Ausdruck gebracht, daß seiner Fraktion als der stärksten der Anspruch auf die Stellung des Präsidenten zustehe. Sie halte auch nach wie vor diesen Anspruch aufrecht, wolle aber, um den Wahlakt nicht zu verzögern, auf Einlegung eines Einspruches verzichten. Der Vorstand setzt sich demnach, wie folgt, zusammen: Präsident: Sberbürgermeister Dr. Adenauer⸗Köln (Zentr.); Vizepräsidenten: Bürgermeister Gräf⸗Frankfurt am Main (Soz.) und Landrat von Mei⸗ bom (Arb⸗Gem.); Schriftführer: Justizrat Windthorst (Arb -Gem) und Stadtrat Hänchen; stellvertretende Schriftführer: Freiherr von Stein (Arb⸗Gem) und Dr. Struve⸗Kiel (Dem.).

Der Staatsrat erledigte sodann die 6. Verordnung über die Lockerung der Wohnungszwangswirt⸗ schaft vom 13. Januar 1931, deren Inhalt bereits bekannt ist, durch Kenntnisnahme. In der Aussprache hatte lediglich der Vertreter der Wirtschaftspartei Bern eick⸗Königsberg das Wort genommen. ; Redner führte Klage darüber, daß die Stadtsparkasse in Tönigsberg für Aufwertungshypotheken einen Zinssatz fordere, der den Reichsbankdiskont um 3 bis 4 Prxozent überschreite und im übrigen noch sehr kurze Fristen für Kündigungen vorschreibe.

Gegen die allgemeine Verfügung, die die Geschäfts⸗ verteilung zwischen der Amtsanwaltschaft und der Staatsanwaltschaft neu abgrenzt, ferner gegen die Verordnung, die ein vereinfachtes Ver⸗ fahren für die Verteilung der Pausch⸗ beträge, die die Reichsbetriebe an die Gemeinden an Stelle von Realsteuern zahlen, vorsieht, wurden Einwen⸗ dungen nicht erhoben.

. . vertagte sich der Staatsrat auf Ta enntan, den 5. d. M. *

Preußischer Landtag. 201. Sitzung vom 1. Februar 1931, 11,20 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)

Der Preußische Landtag setzte in n heutigen Plenar⸗ sitzung die gemeinsame allgemeine Aussprache zur Handels⸗ und Gewerbeverwaltung und zum Haushalt der Porzellan manufaktur fort. Ministerialdirektor Merten beantwortete eine Inter⸗ pellation der Deutschen Volkspartei wegen des Ueber⸗ angebots von Gewerbelehrerinnen. In dieser Interpellation war gefragt worden, warum die Aufnahme von Anwärterinnen für den Gewerbelehrerberuf nicht rechtzeitig beschränkt worden sei, und wie es zu erklären wäre, daß wegen des Ueberangebots von Gewerbelehrerinnen nun die der Ausbildung Stehenden veranlaßt werden sollen, auf die Vollendung ihrer Ausbildung zu verzichten. Ministerialdirekor Merten erklärte, daß das Ueber⸗ angebot an Gewerbelehrerinnen eine Folge der in nicht voraus⸗ ehbarem Maße gestiegenen wirtschaftlichen Not sei, die zur Ein⸗ 6 des gewerblichen Unterrichts gezwungen habe.

Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden

Abg. BrYrunk (D. Nat.) wendet sich en die Ucberstürzungs⸗ methoden der Koalitionsparteien bei . eines so wichtigen Etats wie des für Handel und Gewerbe. an fasele von der Not der Wirischast, lasse aber für eine ee s s rbeit keine Zeit. Die Zahl der Arbeitslosen und der Geschaftszusammen⸗ brüche, die ungünstigen Geschäftsabschlüsse kennzeichneten die krisenhafte Lage. Bemerkenswert sei, daß alle Staatsmänner heute den Young⸗Plan für ungusführbar erklärten, dieselben Männer, die das Volksbegehren leiden schaftlich betãmpft hätten. Auffällig sei auch das Eingeständnis, Deutschland habe in den letzten Jahren über seine Verhaltnisse gelebt. Davor habe aber gerade die Wirt⸗ schaft und mit ihr die Deut chnationale Partei seit Jahren gewarnt. Die frevelhafte Steuerpolitik vieler Gemeinden, die Neberspannung der Sozialpolitik und die politischen Loöhne hätten weiterhin die Wirtschaft der Berelendung enigegengeführt. Reichskanzler Brüning betone die außenpolitische Revisionsnotwendigkeit, gebe aber den Feinden geradezu Gegenargumente in die Hand mit seiner Rede in Köln, auf Grund deren der „Temps“ schon jetzt Frankreich zum Widerstande aufrufe. Man solle zur Zeit nicht soviel von den Gefahren einer neuen Inflation, von der keine Rede sein könne, sprechen, sich vielmehr mit den unvergleichlich schweren Folgen der Inflation beschäftigen, unter denen wir litten bei der enormen k Verschuldung. Ginge man aber an eine Konsolidierung durch langfristige Anleihen etwa aus Frankreich, so sei schon jetzt davor zu warnen, sich etwa auf politische Bindungen einzulassen. Der leidende Teil — auf weite Sicht — sei dann die Wirtschaft. Handel, Gewerbe und Industrie hätten ein hervorragendes Inter⸗ esse an der Stärkung des Binnenmarktes und verlangten deshalb die Sanierung der Landwirtschaft durch Annahme des Hugen⸗ bergschen ee, , . Sehr wahr! bei den Deutsch⸗ nationalen. — Lachen links) An der Preissenkungsaktion übt der Redner Kritik, desgleichen an der Ueberfremdung der deutschen Wirtschaft und des deutschen Marktes und ermahnt die Bevölke⸗ rung, nach der Devise zu handeln: „Deutsche kauft deutsche Waren!“ (Beifall bei den Deutschnationalen.)

Abg. Altegoer (gentr.) betont, die schwere ständige Be⸗ lastung sei auf die zwangsläufigen Ausgaben infolge des ver⸗ lotenen Krieges zurückzuführen. Eine Senkung der Zinsen für alle Kredite müsse n e werden. Eine große Arbeitszunahme für das Baugewerbe werde sich aus einer Senkung der Hauszins⸗ steuer ergeben, da dadurch der Althausbesitz Mittel zur dringend , . , ,. der Wohnungen bekommen würde. Da die deutsche Produktion um 20 vH gegenüber der Vorkriegszeit gesteigert worden sei, müsse die Frage der Absatzmöglichteiten in den Vordergrund treten. Das Wirtschafesprogramm. der Re⸗ gierung Brüning stelle eine Schicksalstat dar, da es den Anfang einer Sanierung und einer Reform des Steuersystems bringe. Zum ersten Male würden Ersparnisse in größerem Stil in den Etats von Reich und Ländern durchgesetzt. Christlich⸗soziales Denken, wie es das Zentrum vertrete, schütze die Rechte von Arbeitgebern und Arbeitnehmern und schaffe den nötigen Aus⸗ 6. Was erreicht werden müsse, sei ein reibungsloses Zu⸗ ammengrbeiten von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Im Jahre 19236 sei eine , für das Bau⸗ gewerbe geschaffen worden, die aber leider durch falsche An⸗ wendung zu schweren Mißständen geführt habe. Das Zugabe⸗ wesen habe sich geradezu zersetzend im reellen Handel ausgewirkt. Die Beseitigung der Steuerfreiheit für die öffentlichen Betriebe schaffe in der Tat die Grundlage für einen gefunden Wettbewerb. Nach Wegfall der Steuerfreiheit könnte sich Leistungsfähigkeit oder Lebensunfähigkeit der öffentlichen Betriebe erweisen. Gas-, Elektrizitäts und Wasserwerke müßten sich führend an der Preis⸗ enkungsakiton beteiligen. Aus eigener Kraft nit f das deutsche Boll den, Weg aus der Wirischaftsnot finden, Dazu gehörten Dpferwilligkeit von Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Dazu ge⸗ höre ein ei. sozialer Ausgleich. Gott verläßt einen Deutschen nicht, so heißt es, aber wir dürfen auch ihn nicht verlassen. (Bei⸗ fall im Zentrum.) .

Abg. Johanna Ludewig (Komm.) meint, die Wirtschafts⸗ krise, die zu einer Weltarbeitslosigkeit von 30 Millionen geführt habe, habe ihren Tiespunkt noch nicht erreicht. In den Betrieben 3 sich die Produktion, während die Menschheit hungere. Der eutsche Export sei eine Hungerausfuhr, erreicht auf Kosten der werktätigen Bevölkerung, die im Inlande hohe Preise zahlen müsse, damit die Auslandspreise recht niedrig gehalten werden könnten. Mit Hilfe der Sozialdemokratie sei ein radikaler Lohn⸗ abbau durchgeführt worden. Ein Zentrumsantrag verlange die Entfernung der Frauen aus Staats⸗ und Gemieindebetrieben. Der Versuch einer Entrechtung der werktätigen Frauen werde aber an dem Widerstand des Proletariats scheitern. Die Propaganda der Sozialdemokratie für Einführung der Kurzarbeit verfolge nur den Zweck, die Soziglausgaben zugunsten der Unternehmer noch weiter zu senken. Keine einzige der Parteien, die sich mittel⸗ standsfreundlich nennten, habe den kommunistischen Anträgen zur Linderung der Not der Kleingewerbetreibenden zugestimmt. Von der so großartig angekündigten Preissenkungsaktion der Regie⸗ rung Brüning sei nicht zu 1 Mit der Steigerung der Not der Arbeiter gehe eine Erhöhung der Zahl der Unfälle einher. Im oberschlesischen Bergbau werde durchschnittlich jeder Arbeiter im Laufe von zwei Jahren von einem Unfall betroffen. (Als die Rednerin die Ausführungen des Handelsministers über Sowjet⸗ rußland als „Blödsinn“ bezeichnet, wird sie vom Vizepräsidenten Baumhoff gerügt. Nur das russische System sei in der Lage, die Krise zu überwinden, denn in der Sowjetunion sei die Arbeits⸗ losigkeit schon im zweiten Jahre des Fünf⸗Jahres-Plans liquidiert. (Beifall bei den Kommunisten.)

Die deutschvolksparteiliche Große Anfrage über den Baubeginn von Bahnlinien in den östlichen Grenzgebieten beantwortet sodann

Ministerialrgt Blank; Auf die erste Frage, ob es zu⸗ treffe, daß 10 Millionen RM Reichsmittel für Bahnbauten im Osten zur Verfügung stehen, erklärt Redner, daß im Reichshaus⸗ haltsplan unter den außerordenlichen Ansgaben zur Durch⸗ führung der Osthilfe 10 Millionen RM vorgelehen selen zu Vor⸗ arbeiten von Eisenbahnbaulen. Die zweite Frage, ob die Arbeiten und gegebenenfalls an welchen Stellen aufgenommen seien, wird mit der Erklärung beantwortet, daß der Reichsverkehrsminister die Reichsbahnhauptverwaltung ersucht habe, die Reichsbahndirek⸗ tion Oppeln mit der sofortigen Aufnahme der Vorarbeiten für die Strecke Groß Strehlitz-Kandrzin zu beauftragen. Im Jannar ist weiter sofortige Aufnahme der Vorarbeiten für die Strecke Schwerin = Kreuz angeordnet Bezüglich der Strecken Gilgenburg— Neidenburg und Namslau— Neumittelwalde hätten nach den Sst⸗ hilfebestimmungen Erwägungen darüber stattgefunden, ob eine Eisenbahnlinie oder eine Kraftwagenlinie zweckmäßiger wäre. Die Erwägungen seien noch nicht abgeschlossen. Die Preußische Staatsregierung habe im Hinblick auf die steigende Arbeitslosig⸗ keit erneut die Vornahme ausführlicher Vorarbeiten für sämtliche elf in den Reichsrichtlinien vorgesehenen Strecken gefordert, da⸗ mit baureise Pläne geschaffen würden; sie würde sich auch weiter⸗ hin für beschleunigte Inangriffnahme der Bahnbauten mit Nach⸗ druck einsetzen.

Abg. Heidenreich (D. Vp.) erklärt, daß seine Fraktion tatt einer allgemeinen Aenßerung über Notwendigkeit sparsamer Wirtschaft lieber gehört hätte, ob der Minister Erhebungen über Sparmöglichkeiten in seinem eigenen Haushalt angestellt hätte. Zusammenlegungen seien z B. bei der Gewerbegufsicht durchaus noch weiter möglich. Großzügigkeit bei den Revisionen statt klein⸗ licher Schikanen sei notwendig. Die Motorxisierung der Gewerbe⸗ aufsicht würde erhebliche Kosten sparen. Seine Fraktion wünsche eine intensive Förderung des Kleinbahnwesens, ohne daß dabei freilich Gelder an unrentable Verkehrsbetriebe versch vendet würden. Der Redner kritisiert die Kreditpolitik der Banken, die besonders in ihrem Verhältnis zum Mittelstand nicht verständlich

nehmungen gegeben werden, größte Berluste entstehen, da die Kreditgabe auch an gute, sichere mittelständische Betrig unerhörte Garantien und Aufschläge gebunden würde, so h etwas nicht in der Geldbewirtschaftung. (Lebhaftes Sehr m rechts) Das Zurüdfließen der Spekulationsgewinne beke kleiner Sparer an die Sparkassen sei eine starke Mahr diese, das Vertrauen nicht zu tauschen und sich von allen 2 lationsgeschäften ihrerseits sernzuhalten. (Sehr wahr! n Bei dem Programm für die Arbeitsbeschaffung müsse das S ministerium der Erhaltung von Altwobnraum mehr Aufmerß keit zuwenden. Auch Altwohnhauserhaltung und ⸗=repa schafften Arbeit. (Beifall rechts) Bei der Lage auf dem Arbeitsmarkt gebe es jedenfalls keine Entschuldigung mehr irgendwelche Beschäftigung ausländischer Arbeiter. Hierauf wird die Beratung unterbrochen zwecks nahme von Abstimmungen zu den Haushalĩ der Landwirtschafts Domänen ⸗ und stüts verwaltung. Zunächst wird über Anträge

Hauptausschusses zum Landwirtschaftshaushalt abgestimm

Bei den angefochtenen Titeln findet Annahme ein trag der Deutschen Fraktion auf Erhöhung der Ausgn Ee Schutzwaldungen und Waldgenossenschaften um 5)

eichsmark. Eine große Anzahl von Ausschußbeschl⸗ wird bestätigt. Sie fordern u. a. Schaffung von Grünanlt auf dem Oberharz, Prüfung der Zinsverbilligungsmöglia für erstklassige Hypotheken in besonders gefährdeten Gebi produktive Anlegung der Mittel aus der Osthilfe, günstz Verteilung der Schullasten, weitere Senkung der Realsten Verlängerung der Rückzahlung landwirtschaftlicher Rr mittel, Senkung der Preise für künstliche Düngemittel, Wü herstellung des früheren Preises für Kalidüngemittel frachtfreie Lieferung. Durch Auszählung findet mit 186 3 men der Regierungsparteien gegen 170 Stimmen Bestätig der Antrag auf Abänderung der Handelsverträge da daß die Beschränkungen für die Produkte der bäuer Veredelungswirtschaft, des Garten und Weinbaues s der Forstwirtschaft aufgehoben und ähnlich wie in der treidewirtschaft durch einen von der Regierung festzusetzen eine spekulative Verwendung ausschließenden Ermächtigm zoll ersetzt werden. Weiter angenommene Anträge verlm Herbeiführung einer Relation zwischen Schweinezöllen Futtermittelzöllen, Wahrung der Interessen des Obst⸗ Gemüsebaues bei den Zollverhandlungen, Abwehr der landseinfuhr, Zollschutz für Eier und Geflügel, Verbot Uebertragbarkeit der Bezugsscheine für zollverbilligte G69 Abbau des Wanderarbeiterkontingents, Bau von Landarba wohnungen, Kultivierung von Mooren, Anstellung Siedlerberaterinnen, Flußregulierungen, Uferschutzarba Gewährung von Meliorationskrediten, Schutz der edelungswirtschaft, Schutz für den Flachsanbau, Förde des deutschen Gartenbaues, Streichung der Winzerkredite weitere Hilfs⸗ und Schutzmaßnahmen für den Weink Förderung der Geflügelzucht, Organisierung des M marktes, Förderung des Versuchsringwesens und des lichen Fortbildungsschulwesens, Verbesserung der Trinkwa anlagen in den Landgemeinden, Unterstützung bäuerl Waldbesitzer bei der Aufforstung, Revision der Einheitsn für landwirtschaftlich genützte Grundstücke, Uebertragung federführenden Bearbeitung technischer Facharbeiten an! nische Beamte, Gebührensenkung, Zusammenlegung der? waltung von Forstbezirken. Die Vertreter der regierung sollen im Reichsrat für Maßnahmen zur Linder der Agrarnot eintreten, um eine Drosselung der Einfuhr eine Produktionssteigerung landwirtschaftlicher Erzeugh herbeizuführen. Auf die Reichsregierung soll eingen werden, daß besondere Maßnahmen zur Behebung der der Landwirtschaft sofort zur Durchführung gebracht wer soweit sie nicht schon von Preußen durchgeführt wa können. Sie betreffen insbesondere Niederschlagung oder längerung von Krediten, Ausbau der Osthilfe⸗Notverordn Maßnahmen zur Besserung auf dem Getreidemarkt und Kartoffelmarkt sowie eine große Reihe zollpolitischer nahmen. Eine große Zahl weiterer Anträge wird der maligen Ausschußberatung überwiesen. Abgelehnt wird früher vom Hauptausschuß angenommene Antrag, der Staatsministerium ersuchen wollte, auf eine gesetzliche lung hinzuwirken, daß ein Teil der Zuschüsse an die Arhe losen in Gutscheinen auf Roggenbrot, Kartoffeln, Milch, und Molkereiprodukte zu erfolgen hat.

Hierauf wird die Abstimmung zur Do mänenvd waltung vorgenommen. Zunächst findet Annahme große he von Anträgen des Hauptausschusses. D soll bedürftigen und hilfswürdigen Domänenpächtern, ohne eigenes Verschulden durch die Auswirkungen der schaftskrise zur Abgabe der Pachtung gezwungen wurden in Not geraten sind, Unterstützungen gewährt werden. Durchführung der in der Verordnung des Reichspräsid vom 26. Juli 1930 vorgesehenen Hilfsmaßnahmen für östliche Landwirtschaft sollen nach Kräften insbesondere 2 8a, , , efördert werden, wenn durchgreifende Sanierun 5 gi. ohne solche nahmen nicht 4 ist. Die Umschuldung der ihrem Bestand gefährdeten aber erhaltungswürdigen mänen⸗ und Pachibetriebe soll sichergestellt werden; e wird das Staatsministerium ersucht, zur Stützung Domänenbetriebe die bisher gestundete Viertel jahresrate Pachtjahres 192930 in geeigneten Fällen weiterhin fristig und zinslos zu stunden; den durch Ueberschwemm schäden betroffenen Domänenpächtern soll durch stundung, Niederschlagung von Steuern usw. gehe werden. Der Domänenverwaltung sollen zum Ankauf eigneter Güter in den östlichen , . sür die sonstige Käufer nicht finden, die erforderlichen Ankaufkm zur Verfügung gestellt werden. Zur Uebernahme von inventar r n Mittel bereitgestellt werden, um schon Ablauf der Pachtzeit in besonderen Fällen Superinventar zunehmen. Das Staatsministerium wird weiter ersucht, für zu sorgen, daß die bei der Siedlungsarbeit verbleibe Restgüter möglichst zu Bauerndomänen umgewandelt wer Auf den staatlichen Domänen soll der Bau von ges m, , e, , . nachdrücklich gefördert werden; zur Elektrifizierung der Domänen sollen ausreichende zur Verfügung gestellt werden. Innerhalb der M administration Laulnen (Ostpreußen) sollen die Wegst Franzrode = Sussemilken -Florweg, Franzrode = Neme Franzrode = Lauknen als Kunststraßen möglichst sosort wasserfrei ausgebaut und die Arbeiten noch in diesem begonnen werßen. Auch soll die Eindeichung des Gr Moosbruchs, Kreis Labiau, und die Eindeichung des Tin und Lauknenstroms innerhalb der Mooradministre

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der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

sei. Wenn man sehe, daß bei Krediten, die an Großunter⸗

Lauknen endlich , . werden. Für Wegebauten Eisenbahnanschlüsse sollen ausreichende Himel zur Verf

Reiche und Staataanzeiger Rr. 30 vom 5. Februar 19231. S. 3.

destellt werden. Geprüft soll werden, ob die Auskunftsstelle staatliche Bäder in Berlin dahin erweitert werden kann, * sie auch über die anderen preußischen Bäder Austunft len und Druckaachen über diese an Interessenten abgeben 4 Bei sämtlichen dem Preußischen Staat gehörenden „dern soll eine Nationalisierung der Verwaltung durch⸗ hrt werden, inshesondere dadurch, daß sie einer einheit⸗ cen Leitung unterstellt werden. Für die Insel Norderney erden Wasserschutzmaßnahmen, bessere Verkehrsverbin⸗ dungen und Ausbau der Badeeinrichtungen verlangt. Auch r die Bäder Rehburg und Nenndorf werden Maßnahmen Hebung des Badebetriebes gefordert, desgleichen im Bad Eähwalbach. Die staatlichen Mineralwässer sollen verbilligt, e zum Neubau der Pastillenfabrit in Bad Ems soll die erste Nate aus der Bäderanleihe bereitgestellt werden. Bei den Regierungen der durch die Landwirtschaftskrise besonders betroffenen Regierungsbezirke sollen weitere geeignete Land⸗ wirte zur Unterstützung der Verwaltung angestellt werden. Beim Gestütshaushalt hatten die Kommunisten die Streichung der Unterstützung der Rennvereine in Höhe ron S3 Millionen Reichsmark beantragt. In namentlicher Abstimmung wird dieser Antrag mit 330 gegen 44 Stimmen der Kommunisten abgelehnt. Annahme finden mehrere An⸗ träge des Hauptausschusses, worin das Staatsministerium n, erfucht wird, auf die Reichsregierung einzuwirken, daß der Zoll für Kaltblutpferde von 140 auf 219 RM heraufgesetzt wird. Zur Förderung des Absatzes sollen die großen Pferde⸗ auftionen in den einzelnen Landesteilen, in denen es nach Lage der Verhältnisse erforderlich erscheint, finanziell unter⸗ stürt werden. Die Rückzahlungen und Zinsen von Darlehen an Pferdezuchtvereine und Genossenschaften sollen restlos . für Darlehen an solche Vereine und Genossenschaften Die überalterten Anwärter der Laufbahn

In der fortgesetzten allgemeinen Aussprache zur ten Beratung des Handelshaushalts

2 1.4

— eidenreich (D. Vp.) warnt vor übertriebenen Hoff⸗ n auf die Rückwirkungen aus einer allgemeinen Herabsetzung srbeitszeit von 438 auf 10 Stunden in der Woche. Man müsse „daß im Januar d. J. bereits 3 Millionen Kurzarbeiter handen waren. Man würde also mit einer solchen Maßnahme elen Betrieben offene Türen einreünen. Der Redner kriti⸗ ie uneinheitlichen Bestimmungen für die Handel⸗ und Ge⸗ treibenden auf dem Uebergangsgebiet zwischen Hamburg und Altona. Es sei untragbar, daß die Grenze zwischen Hamburg ind Preußen ein an sich durchaus einheitliches Wirtschaftsgebiet hin zum Schaden der Gewerbetreibenden zerreiße. Hier endlich nach einheitlichen Gesichtspunkten verfahren werden. Abgeordneter Osterroth (Soz.) gefragt habe, wie es ohne „ialen Einrichtungen jetzt in Teutschland wohl aussehen o müsse er daran erinnert werden, daß die meisten sozialen ungen gegen die Stimmen der Sozialdemokrgten geschaffen Kiderspruch bei den Sozialdemokraten. Wenn die Re⸗ ten wirksamen Preisabbau betreiben wolle, dann müsse Staatsbetrieben vorangehen. Die Lage Deutschlands nur dann bessern, wenn die einzelnen Volksschichten Zonderinteressen zurückstellten zugunsten einer wahren Volks⸗ einschaft. (Beifall rechts) . Abg. Mohrbotter (D⸗Hann. P) meint, ein Ausländer se ein ganz falsches Bild der deutschen Wirtschaftslage be⸗ en, wenn er die Paläste der Ortskrankenkassen uswe,, die lusstellungen und Lichtfeste sehe. Strengste Sparsamkeit sei ach in diesen Dingen notwendig. Die Industrie sollte sich vor ssoieligen Experimenten hüten, der Staat seine hemmenden Eingriffe in die Privatwirtschaft unterlassen, die Staatssozialis⸗ us seien und die Unternehmer⸗Initiative beseitigten. Daß die echränkung der Arbeitszeit das alleinige Heilmittel aus der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftskrise sei, könnten seine eunde um so weniger anerkennen, als durch diese Maßnahme die notwendige Verbilligung der Produktion erreichbar sei. Abzulehnen sei die Gewährung von Subventionen an Industrien, veil sie nur augenblickliche, aber keine Dauerhilfe brächten. Bei der Sozialgesetzßebung müsse mehr der Grundsatz Geltung er⸗ langen, daß nur der wirklich Bedürftige betreut werde. Wer in diesem Sinne unberechtigt von den sozialen Maßahmen profitiere, versündige sich an seinen n em , und müsse hart bestraft. Der Redner fordert in diesem Zusammenhang scharfe egen die Schwarzarbeit im Interesse des Hand⸗

werden. Maßnahmen werks. Der at kommen, wenn man die Ursachen der Preisverteuerung beseitige, vor allem durch fühlbare Senkung der Steuern und der sozialen Lasten für Arbeitgeber und Arbeitnehmer (Sehr wahr! rechts.. Dem Preisabbau diene es allerdings nicht, wenn z. B. die staat⸗ lichen Elektrizitätswerke sogar ihre Tarife um 50 v. H. erhöhten, wie dies in der Provinz — in einem Falle vorgekommen sei. Zugunsten des Handwerks müsse die 1 der Ge⸗ sangenen-Arbeit endlich beseitigt werden und die Aufträge der offentlichen Hand nicht an Generalunternehmer, sondern direkt an das Handwerk gehen. Er schließt mit der Ablehnung des jetzigen kostspieligen, komplizierten und zentralistischen Verwal⸗ jungssystems, dessen Reform Ersparnisse bringen werde. (Bei⸗ fall rechts) . . ..

Abg. Pr. Zeit lin (D. Staatsp. erklärt, angesichts der Tatsache, daß die wirtschaftliche Not die Grenzen des Erträglichen erreicht habe, verdiene der Schlußappell des Ministers besondere Beachtung, daß man nicht hoffnungslos zu fein brauche, wenn man geschlossen den Weg des Aufbaues gehe und sich gegen die politischen Abenteurer wende, die die Seele des Volkes vergifteten. Es müsse eine Notgemeinschaft aller Volkstlassen zustande kommen ür den schweren, aber nicht aussichtslosen Weg, aus der Krise herauszukommen. (Sehr wahr! bei der Staatspartei.) Wie starkt die Not sei, ergebe sich auch aus der Tatsache, daß im Einzel= handel die Zahl der Konkurse 1830 um 31 v. H. über der von 1929 liege, ungerechnet die zahlreichen stillen irtschaftstragödien, die sich ohne Einschalten des Konkursrichters vollzögen. (Sehr wahr! bei der Staatspartei.) Er glaube nicht, daß erzwungener reis und Lohnabban das Allheilmittel aus der Krise darstellten, die doch eine Weltkrise sei. Die Unbrauchbarkeit der Arbeits⸗ dienstpflicht fei zur Genüge dargetan. Der Gedanke der —— der Arbeitszeit 5 aber erwähnenswert, auch aus psychologischen Gründen. Kritisch müsse man der Uebersteigerung des Subven⸗ tions wesens gegenüberstehen und abzulehnen seien die Bestre⸗ bungen, Deutschland durch eine Zollmauer von der Welt abzu⸗ riegeln. Dagegen verdienten ernste Beachtung die Versuche, die Arbeitslosen 22 mehr als bisher produktiv zu gestalten, u. 4. auch durch Erhaltung des Altwohnraums. Der Redner bekämpft a. noch die Pläne, Zahlungsmittel zu schaffen, die nur in Teutschland gültig fein ollen. Diese Pläne bergen in sich die Jefahr einer neuen Inflation und es fei bezeichnend, daß sie propagiert würden von den Stellen, die bereits in der Inflation der vergangenen Jahre beträchtlich profitiert hätten. Erfreulich ei, daß Preußen im Gegensatz zu Braunschweig und Thüringen den schlechten Vorschlag des Reiches, Umsatste ner Zuschläge zu eben, nicht nachgekommen sei, auch weil Handel, Handwerk und Gewerbe ohnehin genug belastet seien. Schutz sei dem gewerb⸗

reisabbau werde ohne große Mühe automatisch

lichen Mittelstand vor allem gegenüber den Trusts und Kartellen zu geben. (Beifall bei der Staatspartei.)

2 Schmidt⸗Breslau (Wirtsch. B) meint, daß Deutsch⸗ lands Wirtschastsnot zwar zum wesentlichen Teil durch die Welt⸗ krise bedingt sei, zum Teil aber auch durch innerdenische Vor⸗ gänge, denen die Parlamente bei gutem Willen abhelfen könnten. Jedes Jahr halte man in den Parlamenten lange Reden über die Not des Mittelstandes aber es geschehe dann gar nichts Tatsäch⸗ liches für Handwerk, Handel und Gewerbe. (Sehr wahr! bei der Wirtichafts partei) Im Gegenteil mache der Stagt dem not⸗ leidenden Mittelstand noch sortgesetzt schwerste Konkurrenz, denn die öffentlichen Wirtschaftsbetriebe seien steuerfrei. (Sehr wahr! rechts) Als der Redner gegen die Soziallasten und gegen h. von ihm behauptete Berschwendung bei den Krankenkassenver⸗ wal ungen polemisiert, wird er von sortgesetzten Zurufen der Linksparteien unterbrochen. Der Redner behauptet u. a. bei der Breslauer Ortskrankenkasse herrsche eine unglaubliche Veitern⸗ wirtschaft. Bei dieser Breslauer Kasse seien 2090 009 M infolge

der Vetternwirtschaft verschwunden, so daß selbst das Gericht habe

feststellen müssen, daß es Zeit sei, diese Zustände zu ändern. (Abg. Meier⸗Berlin Soz.: Sie sagen wissentlich die Unwahrheit!“ — Vizepräsident Baumhoff ruft den Abg. Meier zur Ordnung.) Eine der hauptsächlichsten innerdeutschen Ursachen unserer Wirtschafts⸗ krise sei die gewaltige steuerliche Ueberlastung der Produktion; sie zwinge z. B. auch die ärmere Bevölkerung, vier- bis achtmal, je nach der Art des erworbenen Gegenstandes, Umsatzsteuer zu zahlen. (Rufe bei den Sozialdemokraten: „Wo ist denn der Zwischen⸗ handel organisiert?“ Wenn man in der bisherigen Weise weiter⸗ regiere, sei der Zusammenbruch der arbeitenden Volksschichten und des Mittelstandes unvermeidlich. Die Verantwortung für

6 n. die ja in ihrem Programm die Sozialisierung der Wirt⸗ chaft verlange, als vielmehr jenen Steigbügelhaltern der Sozial⸗ demokratie, die sich bürgerliche Parteien nennen. (Sehr wahr! rechts. — Rufe links: „Und Sie gehen zu den Nationalsozialisten!“ Die heutige steuerliche und soziale Gesetzgebung trage den Stempel der Feigheit! (Oho⸗Rufe und Lachen links), weil man nicht den Mut habe, durch die Vorschrift direkter Steuern den Konsu⸗ menten die Augen darüber zu öffnen, daß es die teure Ver⸗ waltung sei, die die hohen Preise verschulde, und nicht ein zu hoher Gewinn der freien Wirtschaft. (Lebhafte Zustimmung rechts) Auch die Steigerung der Erwerbslosenzahl sei eine Folge der steuerlichen 2 der Wirtschaft. Der Redner protestiert u. a. noch gegen die steuerliche Begünstigung der Konsumwvereine und tritt für die Forderung der Wirtschaftspartei auf Einführung der Arbeitsdienstpflicht ein, durch die den Erwerbslosen wirklich geholfen werden könne. Man müsse den Erwerbslosen klarmachen, daß sie nicht nur Rechte und Forderungen gegen den Staat hätten, sondern auch Pflichten. (Unruhe und Zurufe links. Allerdings könne man den Arbeitsdienstpflichtigen nicht Tariflöhne zahlen. Rufe bei den Sozialdemokraten: „Verkanfen Sie Ihre Speck⸗ eiten auch billiger?“

i Flußregulierungen und Straßenbauten arbeiten. Die Furcht vor der Verantwortung bei den heutigen Machthabern zeige sich u. a. darin, daß nachweislich wichtige Anträge für den Mittel stand zwei Jahre unerledigt blieben und daß Anträge, die der Hauptausschuß schon angenommen hätte, vom Plenum abermals zurückverwiesen würden, nur weil man sich scheute, klar Stellung zu nehmen. (Sehr wahr! und Beifall bei der Wirtschaftspartei)

Abg. Else Ulbrich (Volksdienst) dankt dem Minister dafür, daß er vor den phantastischen Plänen der Scharlatane und vor Wunderkuren gegen die Wirtschaftskrise gewarnt habe. Es sei unerhört, wenn manche Parteien es so hinstellten, als wollten die Arbeitslosen gar nicht arbeiten. Die Arbeitsdienstpflicht sei wegen der zu hohen Kosten abzulehnen. (Sehr wahr! beim Volks⸗ dienst, Der Kampf gegen die Schwarzarbeit werde sich sehr schwer führen lassen. Es sei auch zweifelhaft, ob man Erwerbe⸗ losen oder Ausgesteuerten, die sich ein paar Pfennige verdienen wollten, dies als Schwarzarbeit unmöglich machen solle. Mit

gedient, wenn das Verbot nicht durchgeführt werde. Die Rednerin wünscht Fortsetzung des Preisabbaus, vor allem auch bei den Kosten für Gas, Elektrizität und Wasser. Ein weiterer Preis- abban sei wahrscheinlich auch durch ein Zugabeverbot zu er⸗ reichen. (Sehr wahr! beim Volksdienst) Der Volksdienst wünsche keine Bevorzugung der Konsumvereine, aber auch keine Sender⸗ steuer gegen sie. Die Konsumvereine und Warenhäuser hätten keine Schuld an der Not des Einzelhandels, denn ihr Abfatz spiele nur eine sehr geringe Rolle. Abgesehen von der allge⸗ meinen Not gehe die Not des Einzelhandels u. a. darauf zurück,

Die Rednerin protestiert dagegen, daß man den bedaäernswerten Heimarbeiterinnen, die einen Motor an der Nähmaschine haben, jetzt verbieten wolle, während der Sauptsendezeiten des Rund⸗ funks zu arbeiten, falls sie nicht ein unerschwinglich teures Störschutzgerüt anbrächten. (Hört, hört, beim Volksdienst. Ueber Millionen Reichsmark deutschen Geldes gingen jährli bei Vergnügungsreisen ins Ausland. Es wirke manchmal häßlich, wenn die nationgle Presse auf der ersten Seite über die Not der dentschen Städte und Bäder jammere und auf der letzten Seite Propaganda mache für Mittelmeerreisen usw. (Sehr wahr! beim Volks dienst.) Abg. Gertrud Hanna Sog) hebt hervor, daß man mit Reden weder die Not der Wirtschaft noch die Not der Arbeitslosen beheben könne. Wer es ernst meine mit der Beseitigung dieser Not, müsse auch Mittel zur Abhilfe bewilligen. Millionen Menschen müßten jetzt in der Welt hungern und frieren, obgleich eine Ueberproduktion vorhanden sei. Das zeige den Unwert des geltenden Wirtschaftssystems auf. (Sehr wahr! bei den Sozial⸗ demokraten) Als Mittel zum Weg aus der Krise nennt die Rednerin u. a. Stärkung der Kaufkraft der Massen und wirksamen Preisabbau. Die Tatsache, daß ungefähr die Hälfte der Arbeits⸗ losen auf das Konto der Ragtionalisierung zu setzen sei, beweise die sozialdemokratische Auffassung, daß der Acht⸗Stunden⸗Tag zu lang sei für die jetzige Art der Produktion. (Sehr wahr! bei den Sozialdemokraten. Wenn man behaupte, die Wirtschaft könne eine Kürzung der Arbeitszeit nicht tragen, dann vergesse man, daß auch die Arbeiter zur Wirtschaft gehörten: die Arbeiter würden sich auf die Dauer nicht gefallen lassen, daß sie allein Opfer in der Wirtschaftskrise bringen sollen. Mit der Heraus⸗ nahme der verheiratelen Frauen aus dem Erwerbsleben werde so ut wie nichts erreicht. Die Rednerin wandte sich gegen die Be⸗ ö des Abgeordneten Heidenreich (D. Vp.) daß die meisten sozialen Errungenschaften gegen die Sozialdemokraten eingeführt worden seien, und erinnert daran, daß zum Beispiel die von den Sozialdemokraten geforderte soziale Fürsorge für die Heimarbeite⸗ rinnen jahrzehntelang von den bürgerlichen Parteien abgelehnt worden sei. Die Sonderbesteuerung der Konsumvexeine sei ein Unxecht, durch das auf der anderen Seite dem gewerblichen Mittel⸗ stand und dem Kleinhandel in keiner Weise geholfen werde.

Um 187 Uhr wird die Weiterberatung auf Donnerstag 12 Uhr vertagt; außerdem Abstimmungen zum Wohlfahrts⸗ haushalt.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Lgluswärtige Ausschuß des Reichs rats nahm am 4. d. M. einen Bericht des Reichsministers des Auswärtigen Dr. Curtius über die Genfer Völkerbundsver⸗ handlungen entgegen.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags wurde am 4. d. M. der ö des nisterinms für Er⸗

Reichs mi ; ͤ nährung und Landwirtschaft weiter beraten. Abg.

diese Zustände wolle er nicht so sehr der Sozialdemokratie zu⸗

Die Dienstpflichtigen müßten vor allem ; (. - ᷣ r regierungen zu bestimmenden Landesbehörden sichergestellt wird,

wendige wirksame Hilfe zu gewähren. daß weitere Mittel bereitgestellt würden.

. .

von Bismarck (D. Nat.) beantragte

seiner

deutschen Landwirtschaft und

nach Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zeitungsverleger, Parteifreunde die Bewilligung einer sten t 50 Millionen Mark zur Förderung der Entschuldung der d Er begründete den Antrag mit

mit der Notm

Landwirtschaft.

hilfsakrion nun endlich in Gang zu bringen fin eine ordnungsmäßigen Aussprache, in der auch Reichsminif

richtiger gehalten, . ien ganzen Osthilfefragen beim Haushalt der Kriegslasten ;

ranus das Wort nahm, wurde es von mehreren Parteien für

diesen Antrag im Zusammenhang

Gegen diesen Vorschlag sprach sich Abg. Dr. Qu tz (D aus. Abg. Dr. Gereke (D. Landvolk) hielt es l

heuren Bedeutung, die seine Partei der Osthilfe

a9 ö

praktisch, gerade um eine schnelle und gründliche

Antrags zu gewährleisten, diesen beim Kriegslastenetat zu behar deln, zumal begründete Hoffnung bestehe, daß inzwischen du Maßnahmen der Reichsregierung nach den Vorschlägen des d volks eine viel weitergehende Hilfe dem deutschen Osten gewährt werden könne, als es etwa durch den deutschnationalen Antrag möglich wäre. — Gegen die Stimmen der Deutschnationalen und

der Nationalisten wurde beschlossen, den Antrag im Zusammen⸗

Förderung Flachsbaues. dem AMnterausschuß überwielen, der bereits am 5. d M. zusammentrist.

zur Stützung

hang mit den ganzen Osthilfefragen zu behandeln. Dann erfolgte eine längere Aussprache über die Frage der und Unterstützung des deutschen Die Angelegenheit wurde dem Ständigen

Auf Antrag des Abg. Keil (Soz.) wurde die Etatsposition und Bereinigung des landwirt⸗

schaftlichen Marktes sowie zur Förderung des Ab⸗

satzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse zur weiteren Beratung dem Ständigen Unteraussichuß äberwiesen. Die Regierung hatte hierzu ausgeführt, daß bei dem in Deutsch⸗ land herrschenden starken Angebot landwirtschaftlicher Erzeugnisse die Marktstützung und die Marktbereinigung sowie die Förderung des Absatzes landwirtschaftlicher Erzeugnisse von außerordentlicher Bedeutung für die Preisgestaltung und damit für die Wieder⸗ herstellung der landwirtschaftlichen Rentabilität sei. Die bisher

in Angriff genommenen Maßnahmen und die für diese Zwecke

zur Verfügung stehenden Mittel reichten nicht aus, um die not⸗ Es sei deshalb erforderlich, Angenommen wurde eine Entschließung Hillebrand -⸗Schlesien (D. Bauernp.),

worin die Reichsregierung ersucht wird, dahin zu wirken, daß bei der geplanten Zuckerkontingentierung die Generalverteilung für

der Vor⸗ und Nachkriegszeit in gebührend Rechnung zu tragen ist. dahin wirken, daß

das Reich im Einvernehmen mit den landwirtschaftlichen Spitzen⸗ organisationen durchgeführt wird, wobei dem Zuckerrübenanbau in den einzelnen Wirtschaftsgebieten Auch soll die Reichsregierung der Untewerteilung in den einzelnen Wirt⸗

no

Del

schaftsbezirken das Beschwerderecht gegen die Festsetzung der Kon⸗

wies tages damals Mittel für die Verfügung gestellt worden wären und nahme mit Parlamentariern und der

tingentierung den davon Betroffenen bei den von den Landes⸗

des

allgemeinen Haushaltseinnahmen ; lagen

Ernährung und Landwirtschaft

ein nationalsozialistischer Antrag vor,

Reiches an der Landkultur⸗A ktiengesell⸗ lche ne

Nat. Se 3.)

den

863 nu

Zu E t ats ein kommunistischer und

9

1

dar und das Betreiben gerade des Reichs⸗ Motorisierung der Kleinbetriebe zur nach eingehender Fühlung⸗ Landwirtschaft und ge⸗

des Reiches

hin, daß

an

auf

flußnahme darauf

nauester Prüfung der Landkultur zur Uebernahme der Attien⸗

. . .

einem Verbot der Schwarzarbeit sei auch dem Handwerk nicht Gegen die Landkultur

mehrheit in dieser Gesell schefft durch das Reich geführt Hätte. sei seit langem von den verschiedensten Seiten

eine planmäßige Hetze durchgeführt. Das Reichsernährungsministe⸗

rium habe stets bergeblich versucht, positive Unterlagen für allge⸗ mein gehaltene führer,

bringung zeiten Das Reichsernährungsministerium und er

zu erhalten. Die Beschwerde⸗ anonym blieben, hätten bei der Bei⸗ und Beweisen versagt. 21s Vorsitzender des

Beschwerden sie nicht

soweit . Einzelheiten

von

stets

Aufsichtsrates, welchen Posten er rann freiwillig, sondern auf An⸗

weijung übernommen

.

habe, würden jedem nachgewiesenen Mißstand

abhelfen, mähren andererseits, solange keine Unterlagen für Ver⸗

daß die Einzelhandelsgeschäfte sehr stark vermehrt worden fein. die einzelnen behauptet

dieser Fälle mit.

vorlägen, sich vor die Geschäftsführung

Staatssekretär Heukamp ging dann auf

en Fälle von schlechtem Geschäftsgebaren

der Landkultur und auf persönliche Vorwürfe gegen den Geschãfis⸗

führer im einzelnen ein und teilte die Ergebnisse der Nachprüfung

I Die Bilanzen der Gesellschaf? seien dauernd auß

das eingehendste geprüft und regelmäßig auch der deutschen Revi-

sions⸗ und Treuhand⸗Gesellschaft vorgelegt worden. Anstände gegen

bie Bilanzierung hätten sich nicht ergeben. Dig Bilanzen keien

auch einstimmig vom Aussichtsrat und von der Generalversamm⸗

lung genehmigt worden. Ter Staatssekretär gab wei er aus schrift⸗ lichen Unterlagen die Anhalts unkte zur Kenntnis, die für die planmäßige Hetze gegen die Gesellschaft, ins besondere auch seitens TZandwirtschaftskammern, den Nachweis erbrächlen. Trotz syste⸗ matischen Sammelns von Material sei im Honnverschen von rund 256 Aufträgen eines Jahres nur in zwei Fällen Klagen der Kunden der Landkultur beim Ministerium Präzisiert vorgebracht worden, von denen nur eine zu einem gerichtlichen Austrag geführt habe. Eine große Anzahl Anerkennungsschreiben und Bestätigungen über es, Ausführungen der Arbeiten hätte die Landkultur in einem Druckheft vereinigen lassen. Auch das zeige, daß die Arbeit der 89 die Interessen der Landwirtschaft befriedigt habe. Der Staatssekretär teilte weiter mit, in welchem Umfange die Landeskultur von dem Reich durch Geldbeihilfen unterstützt sei und betonte, daß diese Beihilfen zu besonderen Zwecken und auf die dringende Anzcgung der Landwirtschgft selbst zur Verfügung gestellt seien und daß sie nicht für die Abdeckung von Betriebs. verlusten gedient hätten. Das Ministerium werde auch in Zukunft jeder substantiierten Klage nachgehen, müsse aber erwarzen, daß der Kampf gegen die Landkultur mit seinen unlauteren Motiven aufhöre. Staatssekretar Heukamp wies schließlich die von dem Vorredner aufgestellte Behauptung, daß er mit einem Kraftwagen der Landkultur seine Hochzeitsreise ausgeführt habe, als groteske Falschmeldung zurück. Auch die politische Parteizugehörigteit des Red ners habe idr derstanbtic nicht den geringsten Ein luß auf feine Stellungnahnte zu dem Leiter der Landkultur ausgeübt. Er wisse bis heute nicht, welcher Religion und Partei dieser angehüre. Er fönne als Vorsitzender des Aufsichtsrats nur die sachlichen Qualitäten des Geschaftsführers der Gesellschaft für seine Stellung maßgebend sein lassen. Damit war der Etat des Reich ministeriums für Ernährung und Landwirtschaft erledigt. Weiterberatung 5. Februar. —

— Im Strafrechtsausschuß des Reichstages wurde am 4. d. Monats das Kapitel des Strafgesetzbuches, das die Nebenstrafen und n, ,. behandelt, in der Fassung der Vorlage ange⸗ nommen. Es handeli sich in der Hauptsache um den Verlust der Amtsfähigkeit und den Verlust des Wahl- und Stimmrechts. Die Bestimmungen über die Einziehung von Sgchen, die durch eine strafbare Handlung hervorgebracht oder zur Begehung einer straf⸗ baren Handlung gebraucht worden sind, wurden einem Unter⸗ ausschuß zur =, / überwiesen. . .

In der Sitzung haben sich die Nationalsozialisten bereit⸗ erklärt, auch Berichterstattungen im Rahmen der Beratung der

fehtungen oder Mißstände er Gesellschaft stellen.

Strafrechts reform zu übernehmen,. Jekanntlich hatten 2 snfolge ihres Konflikts mit dem Vorsitzenden Dr. Kahl zu nãchs abgelehnt.

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