Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 1 vom 6. Februar 1931.
S. 1.
tung hin eine Meinungsübereinstimmung besteht. (Zurufe von den Kommunisten und den Nationalsozialisten: Hört, hört! Kein Wunder!)
Die Reichsregierung wird deshalb das hohe Haus bitten, ihr die Ermächtigung zu geben, im Laufe des Etatjahres weitere Er⸗ sparnisse zu machen. (Lautes Lachen und Zurufe rechts: Wir verstehen immer: Ermächtigung. — Glocke Wenn die Herren Zwischenrufer hier eben sagten, daß sie das nicht verstehen, so nehme ich ihnen das nicht übel (Heiterkeit), aus dem einfachen Grunde nicht, weil ein Teil von Ersparnissen dann überhaupt erst möglich ist, wenn gewisse weitere Reformen, die vor allem auf dem Verwaltungsgebiete liegen, durchgeführt worden sind. — An sich beansprucht allerdings die Reichsregierung das Recht, wie sie es auch im vergangenen Jahr gehandhabt hat, von sich aus erhebliche Ersparnisse zu machen, Ersparnisse, die nicht in einem gewissen Zeitpunkt im einzelnen schon festgesetzt werden können, sondern die eben von den erwähnten Voraussetzungen teilweise abhängig sind. Ein solches Ermächtigungsgesetz soll die Garantie dafür bieten, daß im In- und Auslande die Erkenntnis sich rest⸗ los durchsetzt, daß die Reichsregierung den Weg der Ersparnisse und der absolut sicheren Fundamentierung des Haushalts weiter⸗ gehen wird. (Abgeordneter Torgler: Auf Kosten der Arbeiter⸗ klasse!)
Dieser Weg ist und wird auch vorbereitet (Zuruf von den Kommunisten: Er geht über Leichenh, bereits für die nächsten Jahre. (Zuruf von den Nationalsozialisten: Frankreich wird dankbar sein — Frankreich wird nicht dankbar sein, sondern dieser Weg ist der sicherste, um die Bahn für die Lösung der Reparationsfrage frei zu machen. (Lautes Lachen und Wider⸗ spruch bei den Nationalsozialisten und den Deutschnationalen.) Im übrigen spielt die Reparationsfrage für diesen Etat wie für jede entscheidende Frage des deutschen Volkes eine besondere Rolle. (Rufe rechts: Ahah Wir sind mit allen Kreisen der Bevölkerung darin einig (Widerspruch bei den Nationalsozialisten), daß diese Frage wie ein düsterer Schatten über dem ganzen deut⸗ schen Volke und über allen Maßnahmen, die zu seiner Rettung getroffen werden können, liegt. (Zuruf von den Kommunisten: Wie lange wollt ihr denn noch retten?) Aber die agitatorischen Lösungen der Reparationsfrage sind nicht geeignet, der Reichs⸗ regierung eine Stärkung in ihren Maßnahmen zur Vorbereitung einer solchen Lösung zu geben. (Zurufe von den National⸗ sozialisten und den Deutschnationalen Wir sind der Überzeugung, daß in der Welt die Erkenntnis wächst, daß die Reparationsfrage nicht nur eine für Deutschland außerordentlich bedrückende Frage ist, sondern störend in die gesamte Weltwirtschaft dauernd ein— greift. (Lachen rechts. — Zurufe.)
Wenn wir uns über diese wachsende Erkenntns freuen, so bedauern wir außerordentlich, daß nicht gleichzeitig auch die Erkenntnis im Auslande wächst, daß Deutschland wirtschafts— politische Maßnahmen treffen muß, die im Auslande unangenehm empfunden werden, um überhaupt Reparationsleistungen zu zahlen. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien Wir müssen uns die Freiheit wehmen, trotz mancher Bedenken und trotz unserer handelspolitischen Ziele, die von der bisherigen Politik nicht ab— weichen, dafür zu sorgen, daß wir die Reparationsleistungen, solange nicht eine andere Gesamtlösung erzielt worden ist, so er⸗ füllen, wie wir sie aus eigener Kraft durch Stärkung der eigenen Landwirtschaft und der Industrie erfüllen können. (Lachen bei den Deutschnaitonalen und den Nationalsozialisten. — Zuruf: Hexeneinmaleins) — Meine Herren (nach rechts), Ihre Zwischen⸗ rufe beweisen nur, daß Sie sich nicht einmal die Mühe gemacht haben, in die Erkenntnis der Voraussetzungen einer Reparations⸗ lösung überhaupt einzutreten. (Sehr gut! und Händeklatschen bei den Regierungsparteien. — Zurufe von den National— sozialisten: Kommen Sie nur noch einmal nach Ostpreußen! — Glocke.)
Ich habe vorhin schon erwähnt, daß Teillösungen, wenn sie mit für uns unerträglichen Bedingungen verknüpft sind, für die jetzige Reichsregierung unannehmbar sind. Als Ziel muß uns vorschweben, unsere gesamte Wirtschafts- und Finanzpolitik so aufzubauen und auf lange Sicht auch so systematisch zu gestalten, daß wir eine Gesamtlösung sicher vorbereiten können (hört! hört!, und von dieser Gesamtlösung hängt die weitere Ent— wickelung ab. Ich kann versichern, daß die Reichsregierung ihre gesamte Wirtschafts und Finanzpolitik in den Dienst der Vor⸗ bereitung einer solchen Lösung stellen wird. (Lebhaftes Bravo bei den Regierungsparteien. — Zuruf: Wann kommt sie?)
Nicht dagegen ist die Reichsregierung gesonnen, sich das Tempo und den Zeitpunkt besonderer Schritte aus innerpolitischen Gründen diktieren zu lassen. (Sehr gut) Sie ist nicht ge⸗ sonnen, aus Popularitätsgründen sich in Situationen hinein⸗ manövrieren zu lassen, aus denen nicht eine Besserung der Lage, sondern nur eine Schädigung des deutschen Volkes hervorgehen würde. (Sehr gut! und Händeklatschen bei den Regierungs⸗ parteien) Wir sind fest entschlossen, zu diesem Standpunkt unter allen Umständen zu stehen: wir sind entschlossen, auch die Un— popularitãt eines solchen Standpunktes auf uns zu nehmen. Wir möchten nicht die historische Verantwortung dafür tragen, daß wir in eine Situation hineinmanövriert werden, aus der für Deutschland ganz gewiß keine Rettung und keine Verbesserung zu erwarten ist. Guruf von den Nationalsozialisten: Abtreten!) Im übrigen wird für diese Frage die Möglichkeit der Erörterung bei der großen außenpolitischen Debatte in der nächsten Woche gegeben sein. Ich beabsichtige deshalb auch nicht, heute auf die Außenpolitik näher einzugehen.
Ich möchte nur bei drei Punkten etwas verweilen. Meine Damen und Herren! Es haben in den vergangenen Wochen ein— gehende Beratungen mit allen Vertretungen der Landwirtschaft stattgefunden, und ich kann zu meiner Freude mitteilen, daß es möglich gewesen ist, zu einer Einigung über einen Gesamtplan zur Rettung der Landwirtschaft zu kommen. (Lachen und Zu⸗ rufe von den Nationalsozialisten und den Deutschnationalen.) Wir halten einen solchen Plan. der nicht nur durch gesetz⸗
geberische Eingriffe verwirklicht werden kann, deswegen für un⸗ bedingt notwendig, weil wir auf lange Sicht die Rettung der deutschen Landwirtschaft nicht allein auf Zöllen aufbauen können. Klbgeordneter Torgler: Wo bleibt Ihr Gesamtplan zur Rettung der Arbeiterschaft? — Darauf komme ich gleich, Herr Torgler;
wenn Sie weniger Zwischenrufe machten, würde ich um so eher auf diesen Punkt kommen.
Die Reichsregierung wird, soweit gesetzgeberische Maßnahmen in Frage kommen, diese in kürzester Frist dem Reichsrat und dem Reichstage vorlegen. Ich betone aber jetzt gleich, daß diese Maß⸗ nahmen, die mit den berufenen Vertretern der Landwirtschaft und der Reichsregierung beschlossen worden sind, nicht den Zweck haben sollen, die Selbsthilfe, auf die es bei der Landwirtschaft in den nächsten Jahren ganz besonders ankommen wird, irgendwie zu lähmen. Alle Maßnahmen sollen in Uebereinstimmung mit der Kundgebung des Herrn Reichspräsidenten als Antwort auf das Telegramm des Landbundes dahin zielen, der Landwirtschaft wieder den Mut und das Vertrauen und den Glauben an die eigene Kraft wiederzugeben. (Lebhafter Beifall bei den Regie⸗ rungsparteien) Zu Maßnahmen in diesem Sinne für die ge⸗ samte Landwirtschaft gehört auch die notwendige Grundlage für eine durchgreifende und wirkliche Hilfe für alle Grenzgebiete, vor allem für den deutschen Osten. Einige Mitglieder der Reichs⸗ regierung in Verbindung mit dem Herrn Reichsbankpräsidenten, dem Herrn Generaldirektor der Reichsbahn und Vertretern der Preußischen Staatsregierung haben vor einigen Wochen eine Reise die ganze Ostgrenze entlang gemacht. Diese Reise sollte bekunden, daß die Reichsregierung dem schwer um seine Existenz ringenden deutschen Osten jede nur mögliche Hilfe bringen will, daß die Reichsregierung dem deutschen Osten dokumentieren wollte, daß genau so, wie wir dauernd für die Grenzgebiete des Westens gesorgt haben, das ganze deutsche Volk die Lösung der Aufgaben im Osten als besonders vordringlich ansieht.
Eine Reihe der mit den Vertretern einzelner Berufszweige und Behörden beratenen Maßnahmen sind bereits der Verwirk⸗ lichung nahegebracht. Auch über das große Osthilfegesetz ist zur Stunde nahezu eine restlose Einigung bereits erzielt worden, und das Hohe Haus wird sich in den nächsten Wochen auch mit dieser Frage weiter zu beschäftigen haben. Die Schwierigkeiten des Ge⸗ setzes sind deswegen sehr groß, weil die Meinung im Osten in der. Landwirtschaft selbst über die Art der Hilfsmaßnahmen außer⸗ ordentlich geteilt ist. Es gibt viele, wie wir festgestellt haben, die keine Umschuldung wollen, sondern nur eine allgemeine Lasten— senkung und sich mit einem Zusammenbrechenlassen kranker Be⸗ triebe durchaus abfinden würden. Die Reichsregierung steht demgegenüber auf dem Standpunkt, daß es, soweit es die finan⸗ ziellen Mittel zulassen, notwendig ist, beide Maßnahmen mitein⸗ ander zu verbinden, daß aber die Umschuldung unter keinen Um— ständen aufgegeben werden darf, weil das nicht nur die Land— wirtschaft schwer treffen würde, sondern auch einen Zusammen⸗ bruch von Handel und Gewerbe in den meisten Teilen der öst— lichen Grenzgebiete zur Folge haben würde. (Sehr wahr! in der Mitte) Wir glauben deshalb einen Weg gefunden zu haben, der
eine Lösung der Schwierigkeiten im Wege des finanziellen Denk⸗ baren vorsieht, und wir bitten das Hohe Haus, im Zusammen— hang mit den Beratungen über den Etat zu einer möglichst schnellen Berabschiedung der Ihnen alsbald vorgelegten Vorlagen zu kommen.
Zu den wichtigsten Problemen, die die Reichsregierung be⸗ schäftigen, gehört die Frage der Arbeitslosigleit, eine Frage, die ganz besonders deswegen erschwert und verschärft worden ist, weil in den vergangenen Monaten Kreditabzüge aus dem Aus— lande zu einer erheblichen weiteren Steigerung der Ar⸗ beitslosigkeit beigetragen haben. (Lebhafte Rufe: Hört, hört! Zuruf von den Kommunisten: Lohnabzüge! Zuruf von den Nationalsozialisten: Export des Geldes) — Ich sprach von Krediten! — (Zurufe links und Heiterkeit) Die Reichsregierung hat deshalb eine Kommission einberufen, die bereits zusammengetreten ist, um den Gesamtkomplex der Fragen, die mit der Arbeitslosigkeit zusammenhängen, zu untersuchen (Lachen und Zurufe von den Kommunisten) und der Reichs⸗ regierung alsbald Vorschläge zu machen. (;uruf von den Kom⸗ munisten: Davon werden die Arbeitslosen nicht satth Daneben laufen bereits seit längerer Zeit Besprechungen mit maßgebenden Instanzen der Wirtschaft und der Arbeiterschaft, um zu Lösungen zu kommen, von denen wir bestimmt eine erhebliche Minderung der Arbeitslosigkeit, die bisher mit all ihren schlimmen Aus⸗ wirkungen mit bewundernswerter Ausdauer und Geduld von der deutschen Arbeiterschaft ertragen wird, erwarten. (Zurufe von den Kommunisten) Diese Dinge, die zum großen Teil nicht gesetzgeberisch zu lösen sind, müssen ebenfalls mit einer gewissen Systematik behandelt werden. Ihr Erfolg — wenn die Be⸗ ratungen zu einem Ergebnis führen — hängt allerdings genau so wie bei dem Osthilfegesetz in erster Linie davon ab, ob der Etat des Jahres 1931 (guruf von den Kommunisten: Schon faulh von diesem Hause rechtzeitig verabschiedet werden kann. (Sehr gut! in der Mitte) An der rechtzeitigen parlamentarischen Ver⸗ abschiedung wird zu einem großen Teil die Möglichkeit von Kre⸗ diten hängen, und ich richte den dringenden Appell an dieses hohe Haus, im Rahmen der gesamtnotwendigen Maßnahmen sich seiner Verantwortung gerade in bezug auf den Etat voll bewußt zu werden. (Bravo! in der Mitte.)
Gerade aus diesem Gesichtspunkte heraus begrüßt es die Reichsregierung, daß eine Mehrheit von Parteien sich zusammen⸗ gefunden hat, um Anderungen an der Geschäftsordnung vorzu⸗ nehmen. (Bravo! in der Mitte. — Lachen und Zurufe rechts und bei den Kommunisten.) Diese Änderungen der Geschäfts⸗ ordnung — davon bin ich überzeugt — werden dazu dienen, Er⸗ schütterungen der finanziellen Stabilität, wie wir sie so häufig in den vergangenen Jahren gehabt haben, für die Zukunft zu vermeiden. (Zuruf rechts: Es lebe die Demokratie) Wir sind der Überzeugung, daß eine Demokratie, Herr Kollege, um so stärker und um so angesehener ist, je mehr Verantwortung sie aufbringt. (Lebhaftes Bravo und Händeklatschen in der Mitte.) Wir sehen in diesen Maßnahmen zur Anderung der Geschäfts⸗ ordnung ein Zeichen dafür, daß dieses hohe Haus entschlossen ist ebenso wie die Reichsregierung unter allen Umständen dafür zu sorgen, daß eine reibungslose Erledigung der Beratungen möglich ist, daß Fehler der Vergangenheit vermieden werden und daß eine Sicherung unserer finanziellen Maßnahmen auch für die Zukunft gegeben ist, von der allein eine erfolgreiche Innen und Außen⸗ politik abhängig ist. (Lebhaftes Bravo! und Händeklatschen im
Zentrum. — Zurufe von den Kommunisten)
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Abg. Ulbricht (Komm.) (die Nationalsozialisten verlass geschlossen den Saal) erklärt, es sei — daß man die 36 wort auf die Ausführungen des Kanzlers den Kommunisten ie lasse. Tie Auffassung des werktätigen Volles von dieser! ). gierung habe der Kanzler bereits auf seiner Reise durch Derr land kennen gelernt. Die von der Regierung eingesetzte Kon misston zur Untersuchung der Ace ilfe bedeute eine Ve höhnung der 5 Millionen Erwerbslosen. In Berlin hätten einem Tage 8 Erwerbslose durch Selbstmord geendet. (Hört, hin bei den Kommunisten) Angesichts dieser Not wage man nog der Industrie Millionen Subventionen uzuschanzen. In de Frage des Lohnraubes sehe man eine Euch n. der Kohlen, barone, der Sozialdemokraten und der Nationalso ialisten. In der Preissenkung habe der Reichskanzler er n n n, nicht mehr gesagt. Der Redner wird wegen einer unparlamentarise Aeußerung über den en Goebbels zur Ordnung h — und bemerkt deshalb, daß er den Abgeordneten Goebbels i anderer Stelle richtig re, werde. Die Lasten d — * würden aus den Knochen des werktätigen Volt
ercaisgeholt. Dagegen könne nur eine Steuerfabotage helfen aber nicht die Komödie, die die Nationalsozialisten mit dem Vol begehren spielen wollten. Herr Frick wolle in Thüringen die E, werbslosenunterstützung abbauen. Auf Verlangen der Kapitaliste seien dagegen die Nationalsozialisten gegen eine Dividendensteue Die Sozialdemokraten unterstützten den Lohnabbau und hülfe der Hungerregierung bei der Ausbeutung des Volkes. Allein ni Kommuni tische Partei 6 den Kampf gegen die Young⸗Steuem und die Abschaffung der r eie f ng Die Arbeiter würden sich gegen den Goebbelschen Mordterror zu wehren wissen m ihrem bewaffneten Selbstschutz (Redner wird wieder zur On nung gerufen; Ruf bei den Nationalsozialisten; Ihr habt ja got keine Arbeiter Die Arbeiter würden sich finden, die diesen Zwischen ufer die Faust unter die Nase halten. Vorher hätten di Vationalsozialisten der Regierung Brüning. Kampf angesagl Jetzt verlangen sie nur noch die Auflösung des Rei Stags. ¶ V fall bei den Kommunisten.) Abg. Dr. Goebbels Nat. Soz) (wird von den Komm nisten mit dem Ruf „Nieder!“ empfangen. Ein Kommunist ruft. Das ist der germanische Dieb Typs. — Heiterkeit. Fortgesetzt Unruhe bei den Kommunisten. Abg. Koenen wird zur Ordnumn gerufen.) Redner kommt erst nach energischer Wiederherstellum der Ruhe durch den Präsidenten zum Wort und bedauert zunãchs daß der Kanzler es unterlassen habe, programmatische Erklärungen abzugeben. Es müsse doch untersucht werden, warum die Krist in Deutschland herrsche. Mit einem bloßen Dankeswort an den Finanzminister komme man darüber nicht hinweg. Darauf dürß man nicht rechnen, daß das Ausland freiwillig Deutschland ein Erleichterung seiner Lage bieten werde. Wenn das Ausland di Lage en m. erkannt habe, so sei es nicht durch die Young Politit geschehen, sondern dadurch daß die Opposition daraif aufmerksanm gemacht habe. Der Rei skanzler sehe die immer von der verkehrten Seite an. Wie die Regierung denn, habe gestern der Arbeitsminister erkennen lassen, als er da; Gerede über den Joung⸗Plan als eine abgedroschene Sache be⸗ zeichnet habe. (Lebhafte Zustimmung bei den Nationalsozialisten Die Ausbeutung des Volkes sei die Folge der JYoung⸗Polstij, Die Stadt. Berlin müsse schon ihren) Besitz verscherbeln. Der Reichskanzler meine, die. Nationalsozialiften wollten d Katastrophe. Nein, das hätten sie nicht nötig, die Katastrophe se schon da. (Lebhafter Beifall bei den Nationalsozialisten) Was die Ngtionalsozialisten bekämpften, sei die Tatsache, daß es so weiter. gehen solle mit der Katastrophe und die Regierung sich nicht ber⸗ gnlaßt fühle, zurückzutreten. Die Regierung habe Ankurbelung der Wirtschaft und Steuererleichterung vorgusgesagt, aber Nicht davon sei eingetroffen. (Beifall bei den Nationaksozialisten. Ji⸗ Regierung nehme i ,, durch Notverordnungen vor, sie habe mit ihren Maßnahmen Schiffbruch erlitten. Aus dem Zentrum heraus sei die Politik als die sozialreaktionärste, di Deuntschlanð je, gehabt habe, bezeichnet worden. Dr. Brüning könne diese Politik nicht verantworten. Er habe in Oberschlesien die Stimme des Volkes zu hören bekommen, die einst die Stimme des Volkes fein werde. (Beifall.) Der nationalsozialistische Terror sei durch die Bundesgenossen des Reichskanzlers aufgezwungen worden. Unter dieser freiesten Verfassung wolle man' die Im munität der nationalsozialistischen Abgeordneten aufheben; det WVölkische Beobachter und „Der Angriff seien verboten worden weil sie die Wahrheit gesagt hätten. Dieses Kabinett lebe nm noch von geschäftsordnüngsmäßigen Kunststückchen. Herr Kacz habe gesagt, die Nationalsozialisten sollten in Urlaub gehen; da mögen die. Joung⸗Parteien tun. Beifall bei den Nationalsozis⸗ listen. Dieses Kabinett dürfe sich für seine Notverordn ungen nicht auf das Gebot der Wiederherstellung von Ruhe und Sid, nung berufen. Dann müsse es erst seine eigene Existenz beseitigen denn es bringe selbst die Unruhe und ÜUnsicherheik.́ (Beifall.) Du Hochverräter säßen hinten in den Mittelparteien. Diese feien e die die Weimarer Verfassung zerrissen. (Stürmischer Beifall be den Nationalspzialisten. — Präsident Löbe ruft den Redner zu Ordnung.) Die Kritik sei das Recht der Sppofition. Der Reichs lanzler sei es, der die Katastrophe herbeigeführt habe. Beifall bei den Ngtionalsozialisten Der Reichskanzler verlange Wahr; . Deutschlands, aber der Regierungskerror verhindere dit
ahrhaftigkeit. Der Kanzler verlange, wir sollten es besse machen. Besser machen könne man elwas nur, wenn man di Macht habe. Mit Geschäftsordnungsfazy werde man die Oppo— sition nicht zum Schweigen bringen. Löse man doch den Reichs tag auf. Die Nagtionalsozialisten könnten Neuwahlen gern sehen, Die Regierung habe keine Fühlung mehr mit dem Volk; hinten den beiden Volksparteien im Reichstag stehe kein Volk; das Vol stehe hinter den Nationalsozialisten. Je fester die Regierung th in der Macht fühle, um so wacher liege die Opposition auf del Lauer. Beifall bej den Ngtionalsoziglisten Die Nationalsozis— listen würden auf legalem Wege die Macht erobern. (Stürmif er Beifall.) Das Volk wolle die Abrechnung mit der Regierung, di Paxtei sei die Vollstreckerin dieses Willens. Der arbeitsunfähig Reichstag entspreche nicht der Stimme des Volkes; Reichstag um Landtag müßten aufgelöst werden. Dann könne' die Regie run gebildel werben, die das Voll haben wolle. Das deutsche Vo wolle Hpfer bringen, müsse aber wiffen, wofür. Das Ziel müss sein: die deutsche Freiheit! Deshalb müsse das System̃ geänden und die Männer, die Träger dieses Systems seien, befeitin werden. Dieses System entspreche nicht den aktivistischen Forde rungen der deutschen Jugend. Wer die Tugend habe, habe R Jugend,. (Lebhafter Beifall, Die bürgerlichen Parteien selen die Hörigen des interngtionalen Kapitalismus. Entscheidunge⸗ sielen immer nur nach Scheidungen der Geister. Die Geister i Deutschland müßten sich scheiden, sich bekennen zur bisherigen Politik oder zu den Zielen der Spposition. Ein Mann der Re⸗ gierung habe einmal gesagt; ‚„Erst Brot, dann Tribute!“ Heut, hungerten Millionen in Deutschland. Redner spricht von det schamlosen Korruption der Behörden und der schamtosen Beth. genossenschaft des Zentrums und wird zum zweitenmal ml Androhung der Wortentziehung zur Ordnung gerufen, Er schliett
Dinge
(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)
Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin.
Druck der Preußischen Druckrrei⸗ und Verlags⸗AUktiengesellschaft, Berlin. Wilbel mstr. 32. Sieben Beilagen leinschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagen
Nr. 31.
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*.
Deutscher Reichsanzeiger ung Bwreußischer Staatsanzeiger Verlin, Freitag, den 6. Februar
Sffentlicher Anzeiger.
1èẽ AUntersuchungs und Strafssachen.
2 Zwangeversteigerungen.
X Aufgebote,
Deffentliche Zustellungen, Verlust. und Fundsachen.
8 Auöelosung usw von Wertvavieren.
Aftiengeiellichaften
8 Kommanditgesellichaften auf Aktien. 9 Deutsche , , ,
10 Gesellschaften m6 OH.
11 Genossenschaften,
12. Unfall. und Invaliden versicherungen, 13 Bankausweise 14. Verschiedene Bekanntmachungen
2. Zwangs⸗ persteigerungen.
oer] Zwangsversteigerung.
Im Wege der Zwangsvollstreckung blen am 31. März 1931, vor⸗ ittags 10 Uhr, an der Gerichtsstelle ersteigert werden die im Grundbu on Rutenberg Band II1 Blatt Nr. 9 ingetragenen Grundstücke (einge⸗ ragener Eigentümer am 27. Januar Ri, dem Tage der Eintragung des zersteigerungsvermerks: Die Acker und zald Gesellschaft mit beschränkter Haf⸗ ung in 2 und zwar: a) Be⸗ kandteil 12: Gut Eichhof, bestanden nit 1. Wohnhaus mit Hofraum und
usgarten (jährlicher utzungswert hi0 Mark), Scheune, Pferde⸗ und Kuh⸗ all rechts, Kuhstall links, Pferdestall, Billa Gährlicher Nutzungswert 1506 Marh, Stallgebäude mit Wohnung jährlicher Nutzungswert hühnerstall, Autogarage mit Remise ährlicher Nutzungswert 180 Marh), Scheune, , . jährlicher Rutzungswert 60 Mark), 2. Dünger⸗ chuppen mit Pferdestall, 3. Wohnhaus nit Hofraum und Hausgarten (jähr⸗ icher Nutzungswert 70 Mark), Scheune nit Stall. Schweinestall links, Bienen⸗ chauer, Stall mit Waschküche, 4. Hol⸗ ung, Acker, Wiesen, Weiden sowie Wasserstücke am Linowsee, Gemarkung Rutenberg, Kreis Templin, U. M., kartenblatt 1, Parzelle Nr. 9/ , Karten⸗ blatt 3, Parzellen Nr. 62f3, 63/4, 8 33/65 usw., 82/25, 29, 36, 31, 34, 35, rartenblatt 5, Barzẽllen Nr. 77/10, o/ 57, 79/38, 71/81, 72635, 30, 43, 44, 5, 46, Kartenblatt 6. Parzellen Nr. 2, yd. 4, 5, 6, 7, Kartenblatt 7, Parzellen sir. 2, 3, 4, es, 27, so pi, sf / si, deszi, sartenblatt 7, Parzellen Nr. 53/31, 54/562, 5ö / 1, 56 / h, 57/30, Karten⸗ blatt 5, Parzelle Nr. N, Karten⸗ blatt 6, Parzelle Nr. 1, Kartenblatt 7, Larzelle Nr. 1, Größe 279 ha 55 a 863 qm, Reinertrag 247,02 Taler, b) Be⸗ tandteil 13, bestehend aus Acker vom lan 8, Kartenblatt 5, Parzelle är, 9/28, Größe 7 ha 50 a, 8 57 Taler Rteinertrag, zu a und b: Grundsteuer⸗ muttexrolle Artikel 25 (Rutenberg) und aß (Lychen) Nutzungswert . M. bzw. I0 4, Gebãudestenerrolle Nr. 5, 51. Lychen, den 2. Februar 1931.
Amtsgericht.
3. Aufgebote.
028) Aufgebot.
Frau Clara Kühnle, geb. Bürkel, in Mannbeim hat als Erbin des Privatiers Louis Kühnle in Neckargemünd den Antrag gestellt 39 Stück Aftien der Akftiengejell= haft Kühnle, Kopy und Kausch in Franken. bal Nr, 4063j64. 4068, 4676. io os nd Hol / 3 zu je 1000 Papiermark und 3 Stück Aktien der gleichen Gejellschajt ir 14Il6z mit 14820 zu je 5090 Papier⸗ mart, die It. eidesstattlicher Versicherung. des Louis Kühnle bei einem Einbruch am 8. Januar 1925 gestohlen wurden und einem verloren sind, für kiaitlos zu er⸗ slären. Die Inhaber der Urkunden werden pufgefordert, svätestens in dem auf Mon tag. den 12. Ottober 1931, vor- mittage Sz Uhr, vor dem Amtsgericht
ankenthal. Sitzungssaal, Zimmer Rr. 7. guberaumten Aufgebotetermin ibre Rechte bei dem Gericht anzumelden und die Ur⸗ unden vorzulegen, widrigen alle die Kraft. oeerklärung der Urkunden erfolgen wird.
Frankenthal, den 28. Januar 193.
Amtegericht. Dr. Ro se n berg, Amtsgerichtsrat.
lor oog)
Das Aufgebot, betreffend die Hypo⸗ hee nb rie über folgende für 2 ; ichard Schäfer eingetragene Hypo⸗ lhelen 2a) im Grundbuch Berlin⸗Steg⸗ itz Band 57 Blatt 1757 in Abt. IFJ unter Nr. 2 in ehe von 32 850 Mark n unter Nr. 3 in . von 25 800 Cilul, b) im Grundbuch Berlin-Steglitz ö nd 68 Blatt 1762 in Abt. IJ unter . 2in Höhe von 24 090 Mark und inter Nr. 3 in Höhe von 15 300 Mark, ? t sich erledigt, da die vermißten Briefe or . (C9 F. 87/50.) n ⸗ F 2 bree, chöneberg, den 2. Fe Amtsgericht. Abt. 9.
Aufgebot. Der Nikola üssera Weinkom⸗ missionär zu Trittenhrim, hat daz Auf⸗
6030)
45 Mark),
chuldbriefes vom 18. Juli 1924 über ie im Grundbuch von Trittenheim Artikel sitz für den Weinkommissionär Nikola Clüsseraih in Trittenheim ein⸗ getragene, zu 5 verzinsliche Grund⸗ schuld von 20 009 Goldmark beantragt. Der Inhaber der Urkunde wird aufge⸗ ordert, spätestens in dem auf den 1. Yai 1931, vormittags 10 uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 5. anberaumten Aufgebotstermin seine Rechte anzumelden und die Ur⸗ kunde vorzulegen, widrigenfalls die Kraftloserklärung der erm er⸗ folgen wird.
Neumagen, den 2. Februar 1931.
Amtsgericht.
Aufgebot.
Anton Burkhart in Emmendingen hat das Aufgebots⸗ verfahren zum Zwecke der Aus⸗ redn des Eigentümers des Grund⸗ tücks Lagb. Nr. 1161: 35 a 60 qm Wiese,
. des verlorengegangenen Grund⸗
97031 Kaufmann
a 3 4m Rain im Gewann Rhein⸗ krüttäcker der Gemarkung Säckingen be⸗ antragt. Der im Grundbuch einge⸗ tragene Eigentümer Anton Brogle, Sattler in Novoreau (Amerika), ist ver⸗ schollen. Eine Eintragung im Grund⸗ buch, die der Zustimmung des Eigen⸗ tümers bedurfte, . 30 Jahren nicht mehr erfolgt. r Eigentümer ge⸗ nannten Grundstücks wird aufgefordert, ätestens in dem auf ienstag, 6. Mai 1931, vormittags 11 Uhr, vor dem Bad. Amtsgericht Säckingen, Zimmer 2l, anberaumten . otstermin seine Rechte anzu⸗ melden, widrigenfalls seine Aus⸗ schließung erfolgen wird. Säckingen, 10. Januar 1931. Geschäftsstelle Bad. Amtsgerichts.
97032] Aufgebot.
Die Stettiner Hafengemeinschaft m. b. H. in Stettin, Freibezirk, hat das Aufgebot zum ecke der Anlegung eines Grundbuchblattes für die nicht im Grundbuch eingetragenen, in der Gemarkung Stettin, im „fetten Ort“ belegenen Parzellen Kartenblatt 3 Nr, 353/133 und 354/133 zur Gesamt⸗ röße von 5420 ha, in der Grund⸗ teuermutterrolle unter Nr. 3194 für den Bauern Gottfried Kopplin und Miteigentümer in Wußow als Eigen⸗ tümer verzeichnet, beantragt. Alle Personen, welche das Eigentum an der aufgebotenen Parzelle beanspruchen, werden aufgefordert, spätestens in dem auf den 7. Mai 153 1, 2 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 22, anberaumten Aufgeboistermin ihre Rechte anzumelden, widrigenfalls sie mit ihrem Rechte auf die auf⸗ gebotenen Parzellen ausgeschlossen
werden. Amtsgericht Stettin.
loos3] Aufgebot.
Das Fräulein Therese Kreß in Darm⸗ stadt, Frankfurter Straße 58, hat be⸗ antragt, den verschollenen Wilhelm Kreß, geb. am 14. August 1874 in Darmstadt, Sohn des verstorbenen Eisenbahningenieurs August Kreß in Darmstadt, zuletzt wohnhaft in New York, für tot zu erklären. Der be⸗ eichnete Verschollene wird aufgefordert, . spätestens in dem auf Mittwoch,
12. August 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer 228, anberaumten Auf⸗ 6. otstermin zu melden, widrigenfalls ie Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen ver⸗ mögen, ergeht die Aufforderung, späte⸗ tens im Aufgebotstermin dem Gericht
gige zu machen. rmstadt, den 5. Januar 1931. Dessisches Amtsgericht J.
979034 Aufgebot. ; Die Frau Anna von der Schmitt, 2 uthmann, Ehefrau des Kranken⸗ assenbeamten Jakob von der Schmitt in Darmstadt, Wendelstadtstraße 45, t beantragt, den verschollenen Schrift⸗ setzer, zuletzt Erntearbeiter Ludwig Suthmann, geb. am 22. Januar 1896 in Darmstadt, zuletzt wohnhaft in Darmstadt, für tot zu erklären. Der bezeichnete. Verschollene wird aufge⸗ fordert, sich spätestens in dem auf Mittwoch, den 12. August 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem unter⸗ en Gericht, Zimmer 228, an⸗ erxaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklarung er⸗ olgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen
zu erteilen vermögen, ergeht die Auf⸗
forderung, y im Aufgebots⸗
termin dem Gericht Anzeige zu machen.
Darmstadt, den 12 Januar 1931. Hessisches Amtsgericht J.
o7I0o35] Bekanntmachung.
Therese Sünkel, vertreten durch den Kaufmann Hans Sünkel in Bamberg, Louisenstraße 10, hat beantragt, den am 31. Januar 1874 in Zeil geborenen Julius Hofmann von dort, der seit seinem 16. Lebensjahre von Zeil fort und seitdem verschollen ist, für tot zu erklären. Julius Hofmann wird hier⸗ mit aufgefordert, sich spätestens in dem auf Dienstag, den 3. November 1931, vorm. 9 Uhr, vor dem Amts⸗ er Eltmann, Zimmer Nr. 7, an⸗ exaumten Aufgebotstermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklaäͤrung er⸗ folgen werde. Ferner ergeht Aufforde⸗ rung an alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen vermögen, ,. im Auf⸗ gebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen.
Eltmann, den 27. Januar 1931. Amtsgericht Eltmann.
97036 Aufgebot.
Der Schlosser Philipp Pfarr in Frankenthal hat eigenen Namens und als Bevollmächtigter seiner Mutter Anng Marie n. geb. Scherr, Witwe in Frankenthal, den Antrag . den led. Bauschlosser Georg arr, geb. am 14. Januar 1884 in Franken⸗ . als Sohn der Eheleute Konrad
arr und Anng Maria geb. Scherr, zuletzt in Frankenthal wohnhaft ge⸗ wesen, der im Jahre 1912 nach Süd⸗ amerilg ausgewandert und seit 1914 verschollen ist, für tot zu erklären. Der Verschollene wird . sich spä⸗ testens in dem auf Montag, den 12. Oktober 1931, vormittags Sinz Uhr, vor dem Amtsgericht Franken⸗ thal, Sitzungssaal, Zimmer Nr. 7, an⸗ beraumten , u melden, widrigenfalls seine Todeserklärung er⸗ olgen wird. Gleichzeitig ergeht Auf⸗ orderung an alle, die Auskunft über eben oder Tod des Verschollenen zu er⸗ teilen vermögen, spätestens in dem obigen Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen.
rankenthal, den 30. Januar 1931. Dr. Rosenberg, Amtsgerichtsrat.
oom] Aufgebot. Die minderjährigen Kinder des ver⸗ storbenen Tiefbauunternehmers Franz Kloß, 1. Helene Kloß, geb. 17. 1. 1915, 2. Bruno Kloß, geb. 235. 5. 1917, beide in Bln.⸗Pankow, Schloßstraße 11 wohn⸗ ft, vertreten durch ihren Pfleger A. Lewinsohn in ln Pankow. Breite Straße 40, haben als Erben des am 25. Februar 1928 in Berlin⸗ Pankow verstorbenen Tiefbauunter⸗ nehmers Franz Kloß das , , , , zum Zwecke der Ausschließung von Nachlaßgläubigern beantragt. Die Nachlaßgläubiger werden daher aufge⸗ r . ihre Forderungen gegen den achlaß des verstorbenen Tiesbauunter⸗ nehmers rn Kloß spätestens in dem auf den 14. April 1931, vormittags 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt anberaumten Aufgebotstermin bei diesem Gericht anzumelden. Die An⸗ meldung hat die Angabe des Gegen⸗ standes und des Grundes der Forde⸗ rung zu enthalten. Urkundliche Beweis⸗ stũcke en in Urschrift oder in Abschrift 2 en. Die Nachlaßaläubiger, welche sich nicht melden, können, un⸗ beschadet des Rechtes, vor den Verbind⸗ lichkeiten aus Pflichtteil srechten, Ver⸗ maͤchtnissen und Auflagen berücksichtigt zu werden, von den Erben nur insoweit ere , verlangen, als sich nach Befriedigung der nicht ausgeschlossenen Gläubiger noch ein Ueberschuß ergibt. Auch haftet ihnen jeder Erbe nach der Teilung des Nachlasses nur für den r. Erbteil entsprechenden Teil der erbindlichkeit. Für die Gläubiger aus Vflichtteilsrechten, Vermächtnissen und Auflagen sowie für die Gläubiger, denen die Erhzen unbeschränkt haften, tritt, wenn sie sich nicht melden, nur der Rechtsnachteil ein, daß jeder Erbe ihnen nach der Teilung des Nachlasses nur für den seinem Erbteil entsprechenden Teil der Verbindlichkeit haftet. Berlin⸗Vankom, 2. Februar 1931. Das Amtsgericht.
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ö nnes, uhmachermeister, ist in . am 19. März 1924 gestorben; Linkenheimer, Appolonia.
k ist am 18. April 1925 in annheim gestorben. Jeder, der glaubt,
ein Erbrecht an dem Nachlaß eines dieser Erblasser zu haben, wird aufge⸗ fordert, sein Erbrecht bis spätestens 31. März 1931 bei dem unter⸗ zeichneten Nachlaßgericht anzumelden, . er seiner Rechte verlustig geht.
Mannheim, den 31. Januar 1831.
Badisches Notariat II, als Nachlaßgericht.
970409] Bekanntmachung. Durch Ausschlußurteil vom 28. Ja⸗ nuar 1931 z der Hypothekenbrief über 30 000 4 Darlehnshypothek des Hel⸗ mut Mengel auf Rittergut Schwerin Kreis PVeeskow, eingetragen auf Blatt 1691 von Gera in Abt. 3 unter Nr. 1, für kraftlos erklärt worden. Gera, den 28. Januar 1931. Thür. Amtsgericht.
9039 Zu Buch Nr. 88 193 wird das Aus⸗ schlußurteil dahin berichtigt, daß es nicht am 31. 12. 1931, sondern am 31. 12. 1930 erlassen ist, als Zeitpunkt des Todes ist der 31. 12. 19233 festgestellt. Berlin⸗Schöneberg, 3. Febr. 1931. Amtsgericht. Abt. 9. (9. F. 47 / 30.)
4. deffentliche Zustellungen.
97041] Oeffentliche Zustellung.
Die Frau Helene Schamp geb. Fuhr⸗ mann in Marienau 181, Prozeßbevoll⸗ mächtigter: Rechtsanwalt Dr. Kuhn,
ihren Ehe den
or 45 ö
Der am 39. Oktober 1928 geborene Horst Pape in Magdeburg, vertreten durch das Jugendamt Magdeburg, klagt gegen den Arbeiter Paul Wolter, geboren am 8. 12. 1902, früher in Magdeburg, Prälatenstraße 36 bei Hase wohnhaft, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, wegen Unterhalts, mit dem An⸗ trag, zu erkennen: J. Es wird fest⸗ gestellt, daß der Beklagte der Erzeuger des Kindes ist. II. Der Beklagte wird verurteilt, 1. dem am 30. Oktober 1928 geborenen Kläger vom Tage der Ge⸗ burt, d. i. der 30. Oktober 1928, bis gur Vollendung des 16. Lebensjahres zu Händen des Vormunds als Unterhalt eine im voraus zu entrichtende Geld⸗ rente von vierteljährlich 99 RM. (neun⸗ ig Mark), und zwar die Rückstände so⸗ et, die künftig fällig werdenden Leistun⸗ gen am 30. 1. 39. 4, 30. 7. und 89. 10. eines jeden Jahres, zu zahlen, jedoch y des Rechts des Kinde; auf Nachforderung eines dem wirklichen Lebensbedarfe, entsprechenden Mehr⸗ betrages, 2. die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. III. Dies Urteil enn §z 798 Ziffer 6 3.-P.⸗O. für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur münd⸗ lichen Verhandlung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Magdeburg auf den 24. März 1931, vormittags 10 Uhr, ge⸗
laden.
Magdeburg, den 2. een, Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. 7047] Oeffentliche Zuftellung. . . minderjährige uneheliche Kind Elfriede Franz (früher Obenaus) in Finckenstein, Wpr., vertreten durch den von dem Fugendamt Rosenberg, Wpr., mit der Ausübung der vormundschaft⸗ lichen Obliegenheiten betrauten Amts⸗ vormund, dieser vertreten durch das Kreisjugendamt n Stuhm, klagt gegen den zur Zeit beschäftigungslosen Ar⸗ beiter Otto Schmielewski, früher in Straszewo, Kreis Stuhm, jetzt unbe⸗ kannten Aufenthalts, unter der Behaup⸗= tung, daß Klägerin am 16. Mai 1926 von der damals unverehelichten Mar⸗ garete Obenaus, jetzigen Frau Franz,
vom 9. Juli 1922 unter Amtsvormund⸗ chaft stehe. Beweis: Die Vormund⸗ chaftsakten des Vormundschaftsgerichts osenberg — 4 O. VII 48. Als Vater werde der Beklagte in Anspruch ge⸗ nommen, En er * 1 der gesetzlichen Empfängniszeit 5 et gin der Zeit vom 15. Zuil 1535 is 18. November 1925 geschlechtlich bei⸗ gewohnt hätte. Beweis: Zeugnis der Rindesmutter, mit dem Antrage, den Beklagten zu verurteilen, dem Kinde zu Händen seines Vormundes von seiner Geburt, das ist vom 16. Magi 1926 ab eine Unterhaltsrente von A Reichs⸗ mark monatlich bis zur Vollendung des sechzehnten Lebensjahres, und zwar die rückständigen Beträge sofort, die künftig fälligen am Ersten jeden Monats zu zahlen und die Kosten des Rechtsstreits zu tragen sowie das Urteil gemäß 5 7608 3.-⸗P.⸗D. für vorläufig vollstreckbar zu erklären. Zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Stuhm auf den 10. April 1931, vormittags 9 Uhr, geladen.
Stuhm, den 30. Januar 1931.
Amtsgericht.
I6ö6l49 Oeffentliche Zustellung.
Der Einkaufsverein Berliner Seifen⸗ händler, G. m. b. H., Berlin, Belle⸗ Alliance⸗Straße vertreten durch Erich Nichter
kosten bare
Grunerstraße, zum Akten⸗ en 26. März
970942 Oeffentliche Zustellung.
Die Rechtsanwälte Fustizrat Magnus, Dr. Salomon und Mielziner in Braun⸗ schweig, Rathenaustraße 16, klagen gegen den Kaufmann. Otto Brandes, früher in Berlin⸗Wilmersdorf, Sig⸗ maringer Straße 16, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der Behauptung, dah der Beklagte ihnen Vertretungs⸗ kosten aus Oktober 1929 in einer Aus⸗ einandersetzungssache schuldet, mit dem Antrag auf Verurteilung des Beklagten durch ein für vorläufig vollstreckbar zu erklärendes Urteil an die Kläger 273, 52 Reichsmark nebst 6 33 Zinsen seit 29. August 1930 und die Kosten des Rechtsstreits zu zahlen. Zur mündlichen Verhandlung des Recht sstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Braunschweig, Am Wendentore 7, Zim⸗ mer 77, auf den 17. März 1931, 9 Uhr, geladen.
Braunschweig, den 2. Februar 1931. Die Geschäftsstelle 16 des Amtsgerichts.
NMo43] Oeffentliche Zustellung. Der Kaufmann Emil . in Er⸗ furt, Walkmühlstraße 11, klagt gegen Herbert Schumann, früher in Erfurt, Teichstraße 61, jetzt unbekannten Auf⸗ enthalts, wegen Forderung, mit dem Antrag auf kostenpflichtige Verurteilung des Beklagten, an ihn 12250 RM. nebst 10 383 vereinbarte Zinsen aus 110 RM seit 30. 11. 1929. aus 5 RM seit 11. 1. 1930, aus 7,50 RM seit 28. 3. 1939 zu zahlen und das Urteil für vorläufig vollstreckbar zu erklären. ur mündlichen Verhandlung des echtsstreits wird der Beklagte vor das Amtsgericht in Erfurt. Mainzer 3 rr ga/lg, auf den 24. März 1931, vormittags 9 Uhr, geladen. Erfurt, 30. Januar 19881. Salzmann, Justizobersekretär, als Urk⸗Beamter der Gesch.⸗Stelle des Amtsgerichts.
970MM Oeffentliche Zustellung.
Die Seiberling 6. m. b. H. in Fulda, Prozeßbevollmächtigter: Dr. von Bers⸗ 28 — daselbst, klagt gegen den Fried⸗ rich Abel, unbekannten Aufenthalts, früher in Alfter bei Bonn, wegen Forderung, mit dem Antrag auf Zah⸗ fung von 668 65 RM nebst 7 * Zinsen seit dem 15. April 13386, Kostenzahlung
unehelich geboren sei und a ); 85 lfahrt
des Reichsgesetzes für Jugendwo
und vorläufige Vollstrveckbarkeitserklä⸗