Neichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 31 vom G. Februar 1931. S. 4.
Ersatzmänner gewählt sind, nicht nehmen. Abgeordnete, welche am! scheinen verhindert sind, werden des gebeten, ihren Ersatzmann rechtzeitig eingeschriebenen . benachrichti⸗
Erste Beilage ; un Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger
Rr. 31. Derlin, Freitag, den & Zebrnar 1931
9 12581 Die R. Lewy G. m. b. O. Berlin 0.2 Bischofstraße 17, ist in Liquidation ge⸗ treien. Ihre Gläubiger werden aufge⸗ ordert, sich bei ibr iu melden. Berlin. den 265. Januar 1931. Der Liquidator der R. Lewy G. m b. H. in Liquidation:
97231]. ͤ Zeiß Iton Akttiengesellschaft. Einladung zur Generalversammlung. Die Aktionäre unserer Gesellschaft werden hierdurch zu der am Freitag., den 27. Februar 1931, 12, 45 Uhr,
968741. 3 am 30. September 1930.
R
Ioyꝛza].
Die Herren Altionäre unserer Gesell- schaft werden hierdurch zu der am Mon⸗ tag, den 2. März d. J., vormittags 11Uhr, im Rathaus⸗Hotel zu Oberwiesen⸗ thal stattfindenden VII. ordentlichen Generalversammlung eingeladen.
Attiva. Grundstück und Gebäude: Buchwert per 1. Oktober 1929
Der Stellvertreter muß zu seiner ge mation ein solches Mitteilungsschte vorlegen.
—
1
2. Bericht des Aufsichtsrats über Prü⸗ 3. 4. 5.
6
5.
Tagesordnung: Bericht des Vorstands.
fung der Rechnung. winn⸗ und Verlustrechnung. Aufsichtsrats.
Wahl des Aufsichtsrats. Sonstiges.
beim
A.-G., Dberwiesenthal. Hugo Küttner, Vors.
dT. Zächsische Gußstahl⸗z8erte Döhlen
Einladung zu der am Mittwoch, den
25.
1 Uhr, im Sitzungssaale der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft Filiale
Dre statt ner
Vorlegung des Geschäftsberichts sowie
Entlastung des Vorstands und des
Beschlußfassung
Ermächtigung des Aufsichtsrats, die
Beschlußfassung über Aenderung der
6
Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung sind nur diejenigen Aktionäre berechtigt, welche ihre Akttlen spätestens
am
Vorstand
in
bei der Dresdner Bank, bei der Allgemeinen Deutschen Credit⸗
in
bei der Dresdner Bank, bei dem Bankhaus Delbrück Schickler
in
bei der Dresdner Bank in Leipzi bei der Allgemeinen Deutschen 53
währ
hinterlegen und bis na
versammlung daselbst belassen. Die
schlossenen auch bei ihrer Effektengirobank vornehmen. Im Falle der Hinterlegung der Aktien
.
bei ei
Notars über die erfolgte Hinterle ĩ 3 un Urschrift oder in J 2
Tag
bei der Gesellschaft einzuͤreiche Dres den, den 5. 56 . Der Aufsichtsraf der Sãchsische
Attien gesellschaft, Dres den.
Februar 1931, nachmittags
sden, Dresden⸗A., Ringstraße 12011,
findenden 68. ordentlichen Ge⸗
alversammlung. Tagesordnung:
der Bilanz nebst Gewinn⸗ und Verlust⸗ rechnung für das Geschãftsjahr 1929/30 und deren Genehmigung.
Aussichtsrats. über die Herab⸗ setzung des Aktienkapitals von Reichs⸗ mark 8 so) 000 auf RM 2200000 durch Zusammenlegung der Aktien im Verhältnis 4: 1 sowie über die Wiedererhöhung um RM 3800000 auf RM 6000 000 unter Ausschluß des gesetzlichen Bezugsrechts der Aktionäre.
sich aus den Beschlüssen zu 3 ergebende Aenderung des 53 der Statuten (Höhe und Stückelung des Grund⸗ kapitals) vorzunehmen.
Statuten. S1 Sitz und Gerichtsstand Freital (statt Dresden). z8 Neuregelung der Gewinnver— teilung. 510 Reservefonds (Streichung des letzten Satzes). ; z 1Itz Abstimmung nach Nominaͤl⸗ beträgen.
§S 17 Neuregelung legungsbestimmungen. „18 Gegenstände der Beschluß⸗ fassung der Generalversammlung.
(Ziffer 2: Hinzufügung der Worte zund des Aufsichtsrates“, Ziffer 6: Aenderung des Wortes „Prioritäts⸗ anleihen“ in 2Obligationsanleihen /; im übrigen Fassungsänderung).
sz 20 Neuregelung der Aufsichts⸗ ratsvergütungen.
§5 30 Zusammensetzung und Be⸗ e. ** 2
(Absatz 3 erhält folgende Fassung: „Der Abschluß der ene mn: träge mit den Mitgliedern des Vor— stands liegt dem Vorsitzenden des Aufsichtsrats oder einem gemäß 5 28 des Ge sellschaftsvertrags vom Auf⸗ sichtsrat bestellten Ausschuß ob.“ Aufsichtsratswahlen.
der Hinter⸗
21. Februar 1931 entweder beim der Gesellschaft in Freital oder Dres den bei der Deutschen Bank und Disconto⸗ Gesellschaft Filiale Dresden, ö
Anstalt Abteilung Dresden, Berlin bei der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft,
Co., Leipzig bei der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft Filiale Leipzig,
Anstalt end der üblichen Geschäftsstunden
ch der General⸗
dem Effektengiroverkehr ange⸗
Banken können dinterlegungen nem Notar ist die Bescheinigung des
. Abschrift spätestens einen nach Ablauf der Hinterlegungsfrist
Februar 1931.
Gußsta hl⸗VWerke D len irn e fa,
Genehmigung der Bilanz nebst Ge⸗ Entlastung des Vorstands und des
nträge auf Ergänzung oder Erweite⸗ rung der Tagesordnung muüssen mindestens eine Woche vor dem Tage der General⸗ versammlung eingegangen sein.
An der Generalversammlung können nur solche Aktionäre teilnehmen, die ihre Aktien entweder Gesellschaft oder bei der Stadtbank in Oberwiesenthal hinterlegt und den Nach⸗ weis über die Hinterlegung spätestens zwei Tage vor der Generalversammlung dem Vorstand eingereicht haben.
Oberwiesenthal i. Sa., 4. Febr. 1931. Sport⸗ n. Schwe bebahn⸗Vertehrs⸗
Vorstande der
ca. 295 Abschreibung.
Maschinen und elektrische Licht⸗ und Kraftanlage: Buchwert per J. Oktober 1929... 36000
Zugang.
1095 Abschr. Mobilien Werkzeuge
1
Debitoren u. Bankguthaben 131 888 Rohr, halbfertige u. fertige Waren und Materialien Wohlfahrtsfonds 4576, —
Passiva. Aktienkapital:
1800 Stammaktien à RM 300, — 200 Vorzugsaktien à RM 360, — .
540 000
60000
D d 60 000
Reserve fonds... Delkredere⸗ u. Dispositions⸗ fonds Kreditoren .. Konto a nuovo. J Wohlfahrtsfonds 4576, — Gewinnvortrag 1928/29
11210, 47 1113,27
6 093 24 15 548 25
12 32374
Fs ss 3
Gewinn⸗ und Berlustrechnung am 30. September 1930.
Soll. RM Handlungsunkosten: Ge⸗ hälter, Provisionen, Re⸗ klame, Steuern usw. . Abschreibungen: Grundstück u. Gebäude 4000 Raschinen u. eleltrische / Licht⸗ u. Kraftanlage 3 800 — Reingewinn einschließlich Vortrag 1928/29... 12 323 74 167 553 16
11 . 156 2
167 853 i
Neumartt i. d. Dberpf. bei Nürnberg,
den 29. Dezember 1930.
Expreßwerte Attiengeselischaft. Der Vorstand.
Jakob König. Victor Lentz. Die Dividende für das Geschäftsjahr 192g / 0 ist bei den Zahlstellen gegen Aus⸗ lieferung der Dividendenscheine 1929/30 sofort zahlbar.
/ / —Üe‚Ää‚ö‚‚.— 94656.
Bayerische Geschäftsbücherfabrit und Druderei f & Lüchtrath Attiengesellschaft, München. Bilanz zum 31. Dezember 1929.
Attiva. RM Grundstücke und Gebäude 317 463 Maschinen und Einrichtung 126 651 Kasse, Wechsel, Banken 15 502 ,,,, 160 029 Beteiligungen . ö 5000 Warenbe stand . 60 598 Verlust = 91 969 767 214 24
— —
500 000 — 10 000 — 136 668 14
Reingewinn
147 429 4.
Haben. Gewinnvortrag 1928/29 . Fabrikationsüberschuß ..
Passiva.
Aktienkapital 94 49 Gesetzliche Reserve .. Hypotheken Kreditoren einschl. Banken und Alzepte,.,,.
2
120 . 767 2117] Gewinn⸗ und Verlustrechnung.
Soll. RM Verlustvortrag vom 31. De⸗ zember 1928 17 497
8 98
226 66110 42 99096
287 150 04
9
Abschreibungen .....
Haben. Warenkonto
195 180 92 Verlust
91 969 12
287 150 04 München, den 20. Dezember 1930. Bayerische Geschäfts bücherfabrit und Druckerei Dietz C Ln trath Aktien geselischaft.
94657.
Bayerische Geschäfts bücherfabrit und Druderei Dietz & gin trath
Attiengesellschaft, München.
Aus dem Aufsichtsrat unserer Gesell⸗ schaft sind laut Protokoll der ordentlichen Generalversammlung vom 10. Januar 1931 ausgeschieden: Herr Fabrikant Dr. Otto Röhm, Darmstadt, und Frau Dr. Marianne Weidlich, Berlin. Neu bestellt zu Mitgliedern des Aufsichtsrats wurden Derr Geheimrat Rechtsanwalt Hermann Noehm, Berlin, und Herr Direktor Dr.
163 74 16 672 92 80 14 60
99
300 r g
Tos 5s 8
in Dresden, Schandauer Straße 76, im Zentralverwaltungsgebãude stattfindenden ordentlichen Generalversammlung eingeladen. Tagesordnung: 1. Vorlegung und Genehmigung des Berichts des Vorstands und des Auf⸗ sichtsrats sowie der Jahresrechnung nebst Gewinn⸗ und Verlustrechnung für das Geschäftsjahr 1929/30. 2. Beschlußfassung über die Verwendung des Reingewinns. 3. Entlastung des Vorstands. 4. Entlastung des Aussichtsrats. 5. Wahlen zum Aussichtsrat. b. Aenderungen des Gesellschaftsvvmertrags: S 10 Ziff. 3, betr. Auslosungen von Mitgliedern des Aufsichtsrats, wird gestrichen. Aktionäre, welche in der Generalver⸗ sammlung das Stimmrecht ausüben wollen, haben ihre Aktien spätestens bis zum Be⸗ ginne des dritten Werktages vor dem anbe⸗ raumten Versammlungstage, also spä⸗ testens am 23. Februar 1931, nach ihrer Wahl entweder in Dresden bei der Gesellschaftskasse, bei der Deutschen Bank und Disconto⸗ Gesellschaft, Filiale Dresden, bei der Darmstädter und National⸗ bank, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Filiale Dresden, oder bei dem Dresdner tassen⸗Verein A.⸗G. (nur für Mitglieder des Effekten⸗ girodepots), in Berlin bei der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft, bei der Darmstädter und National⸗ bank, Kommanditgesellschaft auf Aktien, oder bei der Bank des Berliner Kassen⸗ Vereins (nur für Mitglieder des Effektengirodepots), in Stuttgart bei der Deutschen Bank und Disconto⸗Gesellschaft, Filiale Stuttgart, oder bei der Darmskädter und National⸗ bank, Kommanditgesellschaft auf Aktien, Filinle Stuttgart, in Jena bei der Firma Carl Zeiß während der üblichen Geschäftszeiten zu hinterlegen. Der Geschäftsbericht liegt bei den oben⸗ genannten Stellen zur Einsicht aus. Die Hinterlegung ist auch dann ord⸗ nungsgemäß erfolgt, wenn die Aktien mit Zustimmung einer Hinterlegungsstelle für sie bei anderen Bankfirmen bis zur Be⸗ endigung der Generalversammlung im Sperrdepot gehalten werden. Außerdem ist die Hinterlegung bei einem deutschen Notar zulässig. In letzterem Falle ist der Nachweis über die Hinter⸗ legung bei einem Notar spätestens bis zum Ablaufe des zweiten Werktages vor dem anberaumten Versammlungstage, also spätestens am 25. Februar Iözl, bei den obenerwähnten Hinterlegungsstellen zu erbringen. Dresden, den 30. Januar 1931. Der Aufsichtsrat. Professor Dr. Rudolf Straubel, Vorsitzender. 1 94659]. Bilanz per 31. Dezember 1929.
RM
4 880 32 574 15 676 25 900 10 760
KLasse, Postscheck, Effekten ,,,, Baumaterial .. ngen K Verlustvortrag 9 507, 7 Verlust 1929. 25 015.79
9 9 240
34 512 86 124 303 99
39 580 23 973 50 000 10750
124 303 und Verlustrechnung.
RM
174 374 19685
403 106
597 166
669 248 2 902 26 015
597 166 Mainz, den 17. November 1930. Rheinische Setonbau⸗Attien⸗ Gesellsch aft. Friedberg. Eifert.
Bank.. Kreditoren Kapital. Avale ..
Gewinn⸗
Baumaterial. Abschreibungen Unkosten ...
90
0. Gesellschaften 965591 m. b
Bei Nr. B 181. Bergische Druckerei und Verlagsanstalt Gesellschast mit beschräntkter Haftung in Elberfeld; Die Gesellichart in auigeiöst. Liquida toren . =, 4 Mever,. El ber⸗ eld. und Kaufmann Fuedrich Pahlke. Berlin. Die Liquidatoren sind 6 ge⸗ memsam vernetungeberechtigt. Gleich⸗
* *
7 heits dienst und Wohlf a hrtsp
itig weiden hierdurch alle Gläubiger der T
Dr. ODollaen der.
93578 Sierichburg G. m. b. S., Samburg. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Die Gläubiger werden aufgefordert ihre Forde⸗
rungen anzumelden. vamburg, im Januar 1931. Die Liquidatoren.
96578]
Laut Gesellschafterversammlungsbeschluß vom 26. Januar 1931 ist nachstehende Gesellschaft aufgelöst: Weimarische Verlags⸗ und Treuhand G. m. b. S. mit dem Sitz in Weimar. Die Gläubiger werden aufgefordert, sich zu melden., und zwar bei der Geschäftez⸗ stelle in Berlin W. 10, Viftortastr 30. Berlin W. 10, Viktoriastraße 30, den 3. Februar 1931. Die Liguidatoren: Mann. Saxe.
96693 Die Gebrüder Hansen Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Lübeck ist aufgelöst. Die Gläubiger der Gesell⸗ schaft werden aufgesordert, sich bei ihr zu melden.
Lübeck, den 2. Februar 1931.
Der Liquidator: Paul Hansen.
võ dbl Von unseren zum 2. Januar 1928 zur Rückzahlung gekündigten 5 proz. Teil⸗ schuldverschreibungen vom ahre 1922 befinden sich noch folgende Stucke im Umlauf: Nr. 1 18 19 31 33 34 35 36 897 38 39 40 41 42 43 44 4 46 7 48 49 50 51 52 58 54 55 56 57 58 59 60 61 62 68 509 589 590 591 592 593. ; Wir bringen wiederholt zur Kenntnis, daß . 82 — 64 2 . 3 zugehörigen Zinsscheinbogen bei der Schlesischen Landschaftlichen Bank zu Breslau, Zwingerstraße 22, und an der Kasse unserer Gesellschaft in Sacrau mit dem festgesetzten Aufwertungsbetrage von RM 2,28 für 1000 Papiermark erfolgt. z Der r derjenigen Stücke, die bis zum 28. Februar d. J. zur Ein⸗ lösung nicht vorgelegt worden sind, wird von uns unter Verzicht auf das Recht der Rücknahme bei der Hinterlegungs⸗ stelle des hiesigen Amtsgerichts hinter⸗ legt werden. Soweit dies geschieht, ver⸗ lieren die Berechtigten gemäß s 7 der Anleihebedingungen ihre Ansprüche aus den Teilschuldverschreibungen und kön⸗ nen sich dann nur an den hinterlegten Betrag halten. Sacrau bei Breslau, 25. Jan. 1931. Brauerei Saerau Gesellschaft mit beschränkter Haftung.
12. Unfall⸗ und Inva⸗ lidenversicherungen.
27235]. Bekanntmachung. Berufs genossenschaft für 2 ege. Reich sunfallversicherung. Abteilung 11. Bei der Wahl des Abteilungsvorstands der Abteilung 1 ist nur die Vorschlags⸗ liste des Wahlvorstands (siehe Reiche⸗ und — * Nr. 15 vom 19. Januar 1951) eingereicht worden. Infolgedessen gelten die in der oben⸗ erwähnten Nr. 15 des Reichs⸗ und Staats ⸗ anzeigers vom 19. Januar 1931 bezeich⸗ neten 5 Mitglieder und 10 Ersatzmänner als gewählt. Die auf den 17. Februar 1931 anbe⸗ raumte Abteilungsversammlung fällt dem⸗ zufolge aus. Berlin, den 4. Februar 1931. Der Abteilungsvorstand.
II. Genofsen⸗ schaften.
97233]. Einladung zur en .
Zu der am Sonntag, den 28. Ze⸗ bruar 1831, um 11 Uhr vor⸗ mittags im kleinen Festsaal' der Kölner Bürgergesellschaft, Eingang Röhrergasse, stattfindenden ordent ichen General⸗ versammlung laden wir hierdurch er⸗ gebenst ein.
Zur Teilnahme an der Generalver⸗ sammlung sind 61 die gewählten Herren Abgeordneten berechtigt. (Vgl. 5 10 Ziffer 1 der Satzung.) Pie Ersah⸗ männer können nur dann teilnehmen,
Soweit uns Fälle bekannt gewon sind, haben wir die betreffenden
zur Generalversammlung eingeladen. Tagesordnung:
1. Berichterstattung des Vorstandz das Geschäftsjahr 1930 an Hanz vorgelegten Bilanz.
2. Genehmigung der Bilanz für Geschäftsjahr 1930.
3. Entlastung des Vorstands.
4. Beschlußfassung über endgültige g. standsbesetzung.
5. Beschlußfassung über die Zusamma setzung und Ergänzung des sichts rats.
2 und 8 der Satzungen. 7. Verschiedenes. Köln, den 1. Februar 1931. Deutsche Bau⸗ und Wirtscha ts gemeinscha eingetragene Genossenschaft m. h. Der BVorstand. Küsgen. Kahl. Der BVorsitzende des Aussichtsrat Rechtsanwalt Stockmeyer.
I3. Vanlaus wei
(97568 Württembergische Notenbank, Stuttgart.
Stand am 31. Januar 189831. Attiva. Reichs man Goldbestand ( Barrengold sowie in⸗ und ausländische Goldmünzen, das . fein zu RM 1392, — gerechnet) 8 178931 Deckungs fähige Devisen . 6 103 638 Wechselbestand .... 21 97)0 722 Deutsche Scheidemünzen . 18 444 Noten anderer Banken 683 7ö0 Lombardforderungen .. 3238 515 Effekten. 3622 0 Sonstige Aktiva 30 524 263
Passiva. Grundkapital .... . 7 90900009, Reservefonddd ..... 2371009 Umlaufende Noten. 24 231 150
Täglich fällige Verbindlich- 7 110 ghgi An Kündigungsfrist ge⸗
me,,
bundene Verbindlichkeiten 27 744714
Sonstige Passia . 5 882 767
Eventuelle Verbindlichkeiten aus wein
2 im Inlande zahlbaren Wechsel eichsmark 1 645 215, —. Zinsvergütn
jür Bardepositen: 23 9½ο p. a.
14. Verschiedene VBelanntmachunge
97022 Von der Firma Gebr. Arnhold, hia ist der Antrag gestellt worden,
M 280 060, — neue Stammaktien d Dofbrauhans Danau vorma G. Ph. Nieolay Attiengesellsch in Hanau a. Main, Nr. iso- 2M zu je RM 400, — und Nr. 2051 2650 zu je RM 300. —, zum Börsenhandel an der hiesigen Bö zuzulassen.
Berlin, den 4. Februar 1931. Jula ssungsstelle an der Börse zu Berlin. Dr. Gelpcke.
Io7262]. Borussia,
Hagel versicherungs⸗Geselschaft auf Gegenseitigkeit zu Berlin. Die Mitglieder der Borussia, Haga versiche rungs⸗Gesellschaft auf Gegenseitg keit zu Berlin, werden zu der am Mit 264 den 4. März 1931, mitta 12 Üühr, in den Geschäftsräumen d Gesellschaft, Berlin W. 57, Pallasstr. stattfindenden ordentlichen Gen ker ,,,. hiermit ergebenst geladen.
Tagesordnung: L. Jahresbericht und Rechnungsabscht für 1930. II. Entlastung des Aufsichtsrats und orstands.
III. Aenderung der Satzung und A
BVersicherungsbedingungen.
IV. Wahl von Mitgliedern in den As sichtsrat.
V. Wahl der Obmänner für Schade ö 2
VI. Verschiedenes.
Berlin, den 4. Februar 1931.
BSorussia,
wenn die Abgeordneten, für die sie als
m — s- Gesellschaft an — eitigteit zu Berlin. Der Dire
r: Schreiber.
7083]
Deffentliche Versteigerung. gehörige Wurftetlame Kannich Christensen G. im Neunwerte von 1230 — 1931. durch den hierzu Berlin W. 50, Tauentzienst raße 6,
auentzienstraße 6, 2
Kehl, Vorsitzender.
Ernst Knöpfmacher, Berlin.
Gesellichast ausgesordert, sich bei der selben zu melden.
versteigert werden.
Hrn 6 Absatz 3 Vöchstgebot ist sofort in bar zu
Der früher dem Kaufmann Otto Chrislte zugunsten der Gesellschaft r, Geschästsanteil an der Deuts m. b. Reichemark wird am Mittwoch. beauftragten Notar, Justizrat dessen
DO. in Berlin, Lausitzer Straße den 25. Febr rat Max Chodziesner Büroiäumen in Rerlin W. und z 156 BGG. Iffen lich meistbiete zahlen.
männer bereits mit eingeschriebenem y
6. Aenderung der S3 2 und 23 Absen!
(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)
iesem System bis zum Ende! Deutschland erwache!“
58 ö = — ( 2 am pi. den Nationalsozialisten, die dreimal
sürmischer Beifall bei fen: Heil!) * . ö Abg. Sollmann (Soz): Bei dieser erregten Rede des Hern bebbels wußte man nicht wo die Krizik aufhört und die Politit fing. Wir haben viele Worte gehört von Tapferkeit und Wahr⸗ J ber Herr Goebbels hat nicht erkennen lassen, wie er Deutsch⸗ kö retten ann. Er bewegt sich noch inimer in Pennäler⸗ nntasten. Wir stehen auf dem Höhepunkt des größten Hunger⸗ urs seit der Kriegszeit. Wir haben eine verheerende Wirt⸗ nr trise und eine Hochkonjunktur für politische Phrasenre und underdoktoren. Wenn eine 3 aus den Kraftworten „ HFerren Frick, Hugenderg und hälmann Goldtorner ergaben, n wir das reichste Land der Welt. Die Vertreter von sillionen Deutschen, die am 14. September nationalsozialistisch, aistisch oder deutschnglional gewählt haben, konnten in diesem icht das geringste Positive . tschaftliche und politische Panit konnten sie enn diese Panikstimmung allmählich verschwindet, ten Haltung der Sozialdemokratie. Die Taktik de mokra ie ist längst keine varteipolitische Frage mehr, sondern rührt das Schicsal der Wirtschaft und des Staates. schrei der Nationalsozialisten „Deutschland erwache!“, hat eine chigewollte Wirkung erzielt: die Sozialisten und die Republikaner utschlands sind zur höchsten Aktivität erwacht. Wir sagen von ö Parlamentstribüne den Millionen Sozialisten und Republi⸗ nern, nicht zuletzt dem Reichsbanner, Dank für die Rettungs⸗
keit, die sie an Staat, Reich, Volk und am meisten an der Arbeiter⸗
sse leisten. Dieser Winter zeigt, daß alle Versuche, illegal zur facht zu kommen, an d snsischen Kraft der Arbeiterklasse scheitern. Der Stahlh : nem Bolksbegehren in Preußen, die Nationalsozialisten mit rem Antrag auf Reichstagsauflösung, wollen neue Panit⸗ mmung erzeugen. Das Schicksal der hungernden deutschen lenschen ist ihnen gleichgültig, ihr Machtwahn t. ihnen über ses Diese Politik hat zum Ziel: erhöhte Unsicherheit der Wirt⸗ aft, vermehrte Erwerbslosigkeit, neue Berwisstung der Staats⸗ anzen, neue Kapitalflucht, neue Kreditschwierigkeiten, neue inserhöhung, gesteigerten gluin mittelstãndlerischer und bäuer⸗ her Existenz, neue Gefahren für Sozialrenten und Beamten⸗ hälter, neuen Lohnabbau, weiteres Herabdrücken des Lebens⸗ mndards. Dieses nationalsozialistische Attentat auf das Arbeits⸗ Tit aller Schichten muß gn der Vernunft des Reichstages, an r Pflichttreue des Herrn , cheitern. Ni t viele diesem Hause werden glauben, daß diefer Reichstag vier Jahre rchhält, aber die Volksbefragung darf nicht zum Spiel für solche ute werden, die mit der Volksstimmung à la hauss und à lra nisse spekulieren, wie Geschäftsleute mit Getreide und mit Börsen⸗ vieren. Dasselbe gilt für die kapitalistischen Schichten, die mit m Zündstoff einer neuen Nationalversammlung und ber Auf⸗ ingung eines schlechteren Wahlrechts spielen. Solche Experi⸗ ente würben dem Staatsgefüge den Rest geben und die ee, e,, duernder Ruhe aussetzen. Diejenigen, die so gern über die ange ch geringe Bedeutung der „formalen“ Demokratie theoretisieren, unten aus dem Klasseninstinkt der großen apital nen. Diese hassen die Demokratie, weil sie ihnen nanzpolitisch und sozialpolitisch zu teuer kommt. Demokratie freilich nicht nur Agitation, sondern Staatsgestaltung. hne eine, starke Autorität ist sie nicht denkbar. s ist Unwissenheit oder Volksbetrug, Demokratie und Parla⸗ tentarismus für das Wirtschaftselend verantworlich zu machen. ie 20-25. Millionen Erwerbslosen in der kapitalistischen Welt rteilen sich auf Diktaturen und Demokratien, auf Republiken nd Monarchien. Die diktarorisch regierten Länder, Italien und ußland, stehen jedenfalls an Lebenshaltung der Massen tief nter allen Demokratien. Es ist ein Gipfel der Unehrlichkeit, den Rarxismus für die internationale Strukturkrise des Kapitalismus erantwortlich zu machen. re,, und andere heschuldigen e „marxistische . iti“. Wir leugnen nicht, daß die apütalistischen Wirtschaftskapitäne in der En; wicklung der Produl⸗ onskräfte Hervorragendes geleistet haben. Aber sie konnten diese räfte nicht gemeinnützig organisieren, genau wie Karl Marx rausgesagt hat. Die deutschen und die internationalen kapita⸗ stichen Wirschaftsführer waren unfähig, den Weltkrieg zu ver⸗ indern, der im iefsten Grunde aus kapitalistischen Gegensätzen ntftanden 6 Die kapitalistischen Wirtschaftsführer waren un—⸗ ähig, den Weltkrieg i zu beenden; un fähig, wirtschaftlich ernünftige Friedensschlüsse zu machen; unfähig. die Inflation in en besfiegten Ländern zu verhindern; unfähig, die Deflation zu neistern; unfähig, die Reparationsprobleme zu entwirren, unfähig, ie internationalen Finanz⸗ und Zollschwierigteiten zu löfen: nfähig., die Entwicklung der Maschinenkräfte in das richtige Ber⸗ ältnis zur Zahl der Arbeitskräfte und ihrer Arbeitszeit zu ringen; unfähig, der ö in Stadt und Land die ichtigen Grenzen zu ziehen, unfä m 2
Mittelschichten zu bannen.
.
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an kann ein uf Nuns gland i i
nd. Diese deutsche Jugen 6. * nationalen 294
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— — Moritz Arndt und ö! m
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ztischer b fühl Dieses n unte rn sind die 5 r noch als am
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Nur eine monatelange verursachen. 9 dank der r Sozial⸗ Abg. D:. 2 ĩ - — Ie für die schwierige Lage des Reichskanzlers, da er Zentrums mann
Das Feld⸗ 1 erklärt ; s Dr. Wirth, Sie werden selbst wissen, daß es nicht ganz leicht ist,
der . Vernunft und an der Der Stahlhelm mit ̃ deni ] Ren lution sagte; „Trimborn, Sie können nach Hause gehen! Sie sind
Kapitalisten
die Wiederaufrichtung des
Vaterland materiell und seelisch unendlich viel Hun bleibt; die Opfer der Arbeit, die als Soziglrentner sich elend durch⸗ N en; die Inflationsopfer, die oft in vorgerückten Jahren ich der Not preisgegeben sehen; die Bauern, die schwer und derschuldet auf ihrer . arbeiten; die = die nicht der Marxismus, sondern übermachtige Kapitaltraft herabdrückt; die Arbeiler, Angestellten und Beamten, die bei sinkendem Ein⸗ kommen ihre Pflicht tun und politischen Fanatikern die Tür weisen. Das sind die ruhigen fleißigen Bolksschichten, die von den Nationalsozialisten vielfach als Untermenschen“ beschimpft werden. Wir gestehen auch zu, daß ein w Teil des Unternehmertums inmitten der Krise schwer um bie Aufrecht⸗ erhaltung ihrer Betrieb ringt. Der Reichskanzler hat dem Volk die politische * bestätigt. Dieses Volk hat das Recht, eine Regierung zu fordern, die des Volkes würdig ist. Herr Reichs kanzler:; Verschließen Sie Ihre Ohren allen Geschästspatrioten,
allen Interessenpolitikern, allen Götzendienern des Mammonismus.
D ruft nach tn. Diese Führung aber muß hart . und gemeinnützig, sie darf nur ein Ziel kennen: „Deuntsches Volk! Deutsche Freiheit und Dentsche Zukunft!“
Abg, D. Doehring (D. Nat.): Wir haben Berständnis
Diese Stunde ruft nach .
ist und das Zentrum sich wiederholt nach links wie nach rechts hat. (Zwischenrufe des Ministers Dr. Wirth) Herr
als Exponent des Zentrums Minister zu sein. Ein festes rinzip besteht für das Zentrum nicht. (Zwischenruf des Abg. Erisplen Soz. I. Herr Crispien, Sie haben das Wort von dem Deutschen geprägt, der kein deutsches Vaterland kennt. (Unruhe.) Der Reichskanzler muß sich entscheiden: Ja oder nein, was darüber ist, das ist vom Uebel! Sonst kann es ihm so gehen, wie seinem Parteifreund Trimborn, dem Herr Scheidemann bei der Revo⸗
'. überflüssig!“ Rechts und links sind nachgerade keine rientierungsmarken mehr im Parlament, sondern Ideen, die angefangen haben, die Geschichte zu bewegen. Die Linke im negativen, die Rechte im positiven Sinne. Rechts ist der In⸗ begriff der , Werte zum Aufbau der Zukunft. Links dagegen ist der Inbegriff aller Fermente der Dekomposition bis ins Untermenschliche hinein, wie es im Bolschewismus an den Tag tritt. Der „goldene 3 ist entweder dichterische Phautasie oder, wenn man ihn mit „Realpolitit“ bezeichnet, so ist er die Ursache der gegenwärtigen chaotischen Zustände. In ent⸗ are , g verlagern sich die Schwergewichte ins Extreme, o daß söis en ihnen beiden die Entscheidung fällt. Die Deutsch⸗ nationale Volkspartei steht in der Gefol 6 der aufwärts⸗ weisenden Idee, die ihre Kräfte aus der ier , Geschichte schöpft. Wenn man heute im Volke oft sagen hört, es muß etwas 6. keen, so bedeutet das die Wahrnehmung, daß die nur rationalen Momente sich nicht mehr als zukunftsbildend erweisen. Dem Reichskanzler bleibt daher, da er mit der Rechten nicht regieren will, mit der Mitte aber nicht regieren kann, da diese Koalition brüchig ist, nichts anderes übrig, als sich der Linken zu fügen. Und das ist der Anfang vom Ende. Die gegenwärtige Politit des Reichskanzlers steht in einer Er ger ö mit der . der Philosophie des als ob“. Seine Methode ist er Gebrauch des Artikels 48, mit bem er sich die Sicherung für die Fiktion seiner Stärke ban, Die unpopulären Maßnahmen, von denen er so oft bricht iegen e,. nicht auf deni Ge⸗ biet, das er meint, sondern er macht sich selber unpopulär dadurch, daß er die Kriegsschuldlüge nicht energisch in An * nimmt und in der Revision der 1 versagt. Seine Mahnung 2 Sparsamkeit scheint der Verfuch zu sein, den „großen Wu rzbergers“, der völlig daneben gelungen ist, in etwas wenigsten wieder gutzumachen. Und wenn er e e, daß es bisher nur an Trägern der Demokratie gefehlt habe, sonst ließe es sich mit dieser Verfassung ganz gut regieren, so muß ihm entgegen— gehalten werden, daß seine Methode die Opposttion mundtoh zu machen, nicht geeignet ist, ihn als vorbildlichen Träger der Demo⸗ kratie zu quallfizieren. Aber alle diese gegen die e ge⸗ richteten Versuche nutzen nichts. Die Ration ist im Aufbruch, die Politik des „als ob“ naht sich ihrem Ende, wofür die nãchste Reichstagsauflösung ein deutlicher Beweis sein wird. (Vei⸗ fall rechts.) . Abg.. Dr. Kleiner (D. Nat); Der Herr Reichspräsident hat sich leider unter dem verhängnisvollen Einfluß einer Um⸗ gebung und der heute das Reich verwaltenden Minifter dazu be⸗ stimmen lassen, die . des Herrn NDoung, den nenen Plan und darüber hinaus das deutsch-polnische Liquidationsabkommen anzunehmen, das dem polnischen Nachbar Milliarden zur Aufrüstung gegen Deutschland schenkt und die Polen, deren Toleranz gegenüber anderen Volkstümern, wie der olnische Außenminister kürzlich sagte, ie nete ist, von en Folgen der ungezählten e gr! e ihrer zwölfjährigen Entdeutschungspolitik befreite. Aus dem Gefühl, durch seine Unterschrift gerade die Volksteile, die ihn gewählt haben. und in erster Linie die nationalen tmärker schwer enttäuscht zu haben, entschloß sich der Herr Reichspräsident zu der Botschaft vom Mãrz 1939, in der er das ganze deutsche Volk aufrief, an usammengebrochenen Ostens heran⸗ zugehen. Seit jener Kundgebung sind über 10 Monate ins Land egangen. Was hat die Reichsregierung inzwischen getan, um ie rderung des Herrn Reichspräsidenten zu verwirklichen? Die Antwort ist beschämend und erschütternd zugleich: beschämend 6. die . der Erfüllungspolitik, erschütternd für den erbenden Lebensraum zwischen der Ostsee und den Sudeten. Wie anders soll man es erklckren, daß die verstümmelten und im Stich gelassenen Grenzlande bisher vergeblich darauf warten, daß ihre Hilferufe gehört und die Botschaft des Herrn Reichspräfidenten in die politische Praxis umgesetzt wird. Von der sich sehr gern „Hindenburgkabinett“ nennenden Reichsregierung hätte man er⸗ warten dürfen, daß es den Herzenswunsch des Siegers von Tannenberg, die Rettung des deuischen Ostens, der Erfüllung entgegenführt. Selten sind einer — so viel Borschuß⸗ lorbeeren gezollt worden wie dieser. lten folgte der Hoffnung die Enttäuschung so schnell auf dem Fuße. Die Wahl vom 14 September und der eisige Empfang der regierenden Herren auf ihrer Ostreise sollte auch den selbstgerechtigsten Vertretern des herrschenden Regimes gezeigt haben, daß es in den breiten und besten Schichten der Bevöllerung jedes Vertrauen verloren hat. Der Herr Reichskanzler, der in ar hat, jetzt müůsse mit den Illusionen der letzten 2 Jahre luß gemacht werden, kann unbesorgt sein! Wir, die wir grundsätzlich diese Illusion im pelitischen Leben ablehnen, sind weit davon entfernt, uns Kgendwelchen Illusionen über das hinzugeben, was der deutsche Osten von einem von der Sozialdemokratie in voller Abhängig⸗ keit befindlichen Kabinett zu erwarten hat. Diese Partei . die Not und die Sorgen des Often und seines wirtschaftlichen 12 der Landwirtschaft, nur Hohn und Spott übrig. Wer hat denn 12 Jahre lang von Illustonen gelebt? Ber hat seit der Novemberrevolte den ganzen Apparat der Reichs- und Staatsbürokratie eingesetzt, um die Wahrheit der Dinge zn ver⸗ schleiern und die Nation von einem wpolitischen Rausch⸗ zustand in den anderen E führen. Das uns regierende und ruinierende System, das Unheil über Unheil, bervor⸗ gerufen hat und nunmehr als das Ergebnis einer Geistes⸗ richtung entlarvt ist, die Reich und 3 die den Menschen um seine Freiheit, um Stolz dringt.
uliebe hat das marxistisch⸗demokratische Restau⸗ rüning jede grundlegende und umwälzende Re⸗ form unterlassen müssen, weil der Reichskanzler nichis unter⸗ nehmen kann, was nicht vorher die Billigung des preußijchen Ministerpräsidenten gefunden hat. Ohne radikale Ausschaltung des Marxismus, ohne grundlegende Reformen, ohne die Herstellung eines völlig neuen Fundaments deutscher Wirklichkeit bleiben alle Vot⸗, Hilfs⸗, Finanz⸗ und sonstigen Programme unfruchtbares Stückwerk. Das beweist der Finanz und Wirtschaftsbankerott, das beweisen die Ergebnisse, vielmehr das Fehlen jedes praktischen Ergebnisses der mit so großem Aufwand angekündigten Osthilfe⸗ politik. Der Entwurf eines Osthilfegesetzes ist lückenhaft und un⸗ weckmäßig, weil er nur die Sanierung der Schwimmschulden er⸗ . während der Plan unserers Parteiführers Hugenberg die Sanierung der erststelligen Schulden vorsieht und darüber hinaus
Diesem System rationsłabinett
die Notwendigkeit der Wiederherstellung der Rentabilität der Land wirtschaft und der Lastensenkung betont, und weil das Gesetz di Errichtung einer neuen Bürokratie mit sich bringt, während der Plan Hugenbergs die Durchführung der Osthilfe in die Hände der bestehenden Selbstverwaltungsorgane legen will. Die bisherigen Erfahrungen erwecken den Eindruck, als ob die Osthilfe nicht der Sanierung des Ostens, sondern eines Teiles der beschäftigungs⸗ sosen Bürokratie dient. Der Verwaltungsapparat steht, aber er läuft nicht, er frißt, aber er gibt nichts von sich. In Pommern ist noch nicht ein einziger Betrieb umgeschuldet. Hugenbergs Plan hätte die Schaffung neuer Behörden erspart, den Kuhhandel und die Stellenbesetzung vermieden. Die verschiedenen Stellen sind sich schon jetzt gehörig in die Haare geraten. Die Absicht der Minister, sich einnial durch Augenschein von der trostlosen Lage unserer Hei meat zu überzeugen, haben wir begrüßt, aber wir wurden stußig, als der Reichskanzler zu Beginn der Reise erklärte: Wir müssen zur Wahrheit in der Politik kommen! Was ist nun Wahrheit?
er Reichskanzler ging soweit, das Wahlergebnis vom 1. Sep— tember für das Versagen der Regierung in der Osthilfe verank— wortlich zu machen. Nicht die nationale Opposttion hat die An— nahme des Osthilfegesetzes verhindert, sondern die Regierung und die hinter ihr stehenden Parteien. Die Regiernngsparteien brauchten die Hinausschiebung der Osthilfe als Agitationsstoff für ihre Wahlpropaganda. Der Redner kritisiert dann die Absicht des Kabinetts, gusländische Kredite zum Zweck der Osthilfe auf⸗ zunehmen. Diese Methode habe uns doch gerade an den Rand des Abgrundes gebracht und der Landwirtschaft durch die Einfuhr aus ländischer Nahrungsmittel die Existenzgrundlage entzogen. Segen= über den Mächten, die sich mit Hilfe der deutschen Tributgelder rüsten, um erneut in deutsches Land einzubrechen, steht gerade das nationale Ostvolt in steter Abwehrbereitschaft. Das sind die Ost⸗ märker, die zu Tausenden und Abertausenden stumm, lautlos, ernst und mit Bitternis in den Gesichtszügen dem Reichskanzler und der Reichsregierung ihre eisige Ablehnung würdig und wirkungs⸗ voll bekundeten. Daß Plakaie und Menschengruppen „Nieder mit dem Hungerkanzler!“ schrien, schmerzt jeden Vaterlandsfreund; die Schuld liegt aber nicht bei den Opfern, sie liegt wei den Trägern der Erfüllungspolitik. Der Redner schloß mit der Forderung, den Reichstag und den Landtag aufzulösen. Dann werde der Weg frei werden für Deutschlands Gesundung und damit für die Erfüllung der Botschaft des Reichsprästdenten: für die Rettung des dentschen Ostens.
Reichskanzler Dr. Brüning nimnit nochmals das Wort zu einer Entgegnung, die nach Eingang des Steno— gramms mitgeteilt werden wird.
Zur persönlichen Bemerkung erhält der Abg. Sprenger 8 Soz.) das Wort, der von den Kommunisten uͤnd Sozialdemo⸗ raten mit dem Rufe: „Diätenschlucker“ empfangen wird. Redner stellt fest, daß die Zeitungsnachrichten, wonach er neben den Tage⸗ geldern noch Sitzungsgelder gefordert und eingesteckt habe, un⸗= richtig seien. Für das System der Diätenkorruption sei er nicht verantwortlich. Der Unterschied sei, daß andere die Gelder ver⸗ praßten, während in seiner Partei die Diäten restlos der Partei⸗ kasse zugeführt würden. ⸗ .
Die Fortsetzung der Beratung wird um 7 Uhr auf
Freitag 3 Uhr vertagt.
Preußhischer Staatsrat. Sitzung vom 5. Februar 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger)
Der Staatsrat beschäftigte sich in seiner heutigen Sitzung mit dem Gesetzentwurf über die Aufnahme von An⸗— leihen und Darlehen sowie die Uebernahme von Bürgschaften und Verpflichtungen aus Gewährverträgen und von anderen Sicherheiten durch Gemeinde n und Ge⸗ meindeverbänd e. Nach der Vorlage bedürfen solche Kreditverträge der vorherigen behördlichen Genehmigung.
Der Berichterstatter Oberbürgermeister Brauer (Soz ) wies auf die früher im Reich erlassenen Richtlinien und auf das auf Grund dieser Richtlinien in e fn erlassene Gesetz über die Aufnahme von Gemeindeanleihen hin. * langwierigen Ver⸗ handlungen zwischen Reich und Ländern seien neue Richtlinien n, . nach denen kommunale Kreditausschüsse eingeführt wären; die Beratungsstelle sei aber bestehen geblieben. Der vorliegende Entwurf erweitere das geltende Recht, indem er die Genehmi⸗
ungspflicht n Im 2 seien dagegen Bedenken er⸗ 2 worden; die Mehrheit habe fich aber für die —— ausgesprochen. Am 31. März 1933 solle nach dem Vorschlag de . usses das Gefetz außer Kraft treten. Ferner sei vom Aus- schuß ausgesprochen worden, daß das Gesetz und die Richtlinien praktisch nur dann für durchführbar gehalten werden, wenn Reich und Staat die Voraussetzungen für eine otdnungs mäßige Finanz= wirtschaft in den Gemeinden und Gemeindeverbänden schafften.
Nachdem von kommunistischer Seite die Vorlage a S neue Bindung für die Gemeinden 2 worden war, stimmte der Staatsrat, den Beschlüssen Ausschusses entsprechend, dem Gesetzentwurf zu und nahm den mit zur Beratung stehenden Erlaß über das Schuldenwesen der Gemeinden zur Kenntnis. e.
Hierauf vertagte sich der Staatsrat auf den 10. März. Vorher soll eine Besprechung mit dem zuständigen Ministe⸗ rium über die Netlage der Gemeinden stattfinden.
Breuß ijcher Landtag. Nachtrag. Die Rede des Ministers für Handel und Gewerbe. Dr. Schreiber im Laufe der zweiten Beratung des Haushalts der ls⸗ und Gewerbeverwaltung und der Porzellanmanuftaftur utet nach dem vorllegenden Sfenogramm folgendermaßen:
Meine fehr verehrten Damen und Herren! Uber den Etat selbst orauche ich heute keine näheren Aus führungen zu machen.