Reichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 1 vom 6. Februar 1931.

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inzwischen durch die politischen Ereignisse in der zweiten Hälfte des vorigen Jahres korrigiert worden. Wir haben inzwischen erleben můussen, daß infolge des Anwachsens der radikalen Strö⸗ mungen unsere Kreditbedingungen um 20 bis 25 v5 verteuert worden sind. (Hört, hört! in der Mitte und links.)

Wir können — auch darauf möchte ich einmal mit aller Deut⸗ lichkeit hinweisen — sicherlich keine billigeren Kreditbedingungen dadurch schaffen, daß wir die Gesetzgebung engagieren. Dadurch, daß wir dekretieren: die Kreditinstitute dürfen nicht mehr als 4 v5 Debetzinsen nehmen, können wir auf diesem Gebiete nichts bessern. Es ist doch selbstverständlich, daß Kredit⸗ und Debetzinsen in unmittelbarer Wechselwirkung zueinander stehen. Es ist doch nicht so, wie man sich das scheinbar draußen im Lande vielfach vorstellt, als wenn das Geld, das Großbanken, Sparkassen, Ge⸗ nossenschaften und Vrivatbankiers ausleihen, das eigene Geld dieser Institute und Persönlichkeiten wäre, sondern das ist doch zum ganz überwiegenden Teil das Geld der Sparer, das von diesen ein⸗ gelegt wird. Deswegen steht natürlich der Zinssatz, den die Banken und Kreditinstitute von ihren Schuldnern nehmen müssen, in unmittelbarer Verbindung mit dem Zinssatz, den sie ihren eigenen Gläubigern gewähren, und da die Banken und Sparkassen selbstverständlich Unkosten haben — (Zuruf: Sie rivalisieren mit⸗ einander!) — Ja, und zwar ganz gehörig! Dadurche wird ja aber eine Entwicklung in der Richtung, wie wir sie wünschen, nicht herbeigeführt. Sie rivalisieren eben leider in sehr unwirtschaft⸗ lichen Methoden (Zuruf: Das meinte ich), — dann sind wir einig — indem sie einander mit Zinsangeboten an ihre Gläubiger überbieten.

Wenn man also einmal nnterstellt, daß die Sparkassen und Banken vielleicht 3 v des von ihnen ausgeliehenen Geldes allein brauchen, um ihre Unkosten zu decken, dann würde ein Debetzinsjatz von 4 vH dahin führen, daß diese Kreditinstitute ihren eigenen Gläubigern, den Sparern, nur 1 vH Zinsen geben könnten. Ja, meine Damen und Herren, wer würde denn dann in Deutschland noch sparen? (Sehr gut Dann würde man ja das Sparkapital in Deutschland noch mehr verknappen, als es bisher schon ge⸗ schehen ist, und dann würden die Pläne, unsere Wirtschaft von der Kreditseite her zu beleben, erst recht undurchführbar sein. Und wenn wir schon in Deutschland selbst unseren Sparern — was ich für gänzlich ausgeschlossen halte — einen Zinssatz vorschreiben würden, mit dem sie zufrieden sein müßten, so können wir doch den Amerikanern und den sonstigen Ausländern, die uns in den letzten Jahren 19 Milliarden geliehen haben, unmöglich vor⸗ schreiben, zu welchem Zinssatze sie unserer Wirtschaft Geld zur Verfügung stellen sollen. Das ist doch ein vollständig unmöglicher Gedanke. (Zuruf links: Wo sind die Nazi?)

Nein, meine Damen und Herren, man kann den Zinsfatz in Deut chland nur dadurch verbilligen, daß man bei den in- und gusländischen Sparern und Gläubigern das Bertrauen in die Be⸗ stãndigteit der deutschen Verhältnisse erhöht. (Lebhafte Zu⸗ stin mung bei den Regierungsparteien.) Das ist die einzige Möglichkeit, Kapital nach Deutschland hereinzuziehen und die Kapitalflucht aus Deutschland zu verhindern. Solange diejenigen, die Befitz haben und sparen können, befürchten müssen, daß bei uns ein Umsturz vor der Tür steht, werden wir leider Gottes die traurige Erscheinung haben, daß es Menschen gibt, die versuchen, das, was sie haben, zu retten, indem sie es verstecken und ver⸗ heimlichen. (gebhafte Zustimmung.) Deshalb besteht auch hier nur eine praktische Methode: Vertrauen zu den de utsche n Berhältnissen zu schaffen (Zustimmung bei den Re⸗ gierungsparteien), dann wird auf dem Kreditgebiete sicherlich eine Besserung eintreten. (Zuruf rechts. — Gegenrufe bei der Sozialdemokratischen Partei und der Deutschen Staatspartei.)

. Insofern ist es zweifellos so, daß die revolutionäre Phrase, mit der draußen im Lande gearbeitet wird, geradezu ein Ber⸗ brechen an unferem deutschen Volke ist. Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien. — Zuruf rechts: Hörsingh . Es muß hinzukommen, daß wir uns auch bei unseren öffent⸗ lichen Bauten und bei den Geldausgaben überhaupt einer großeren Einfachheit nnd Sparsamkeit befleißigen lebhafte Zustimmung), damit wir in unserer Wirtschaft weniger Kapital verbrauchen. Meine Damen und Herren, auch in der privaten Wirtschaft und bei deren Rationalisierung hat man nach meiner Meinung vielfach Geld fehl am Platze ausgegeben ssehr richtig! und sich vielfach auch zu großartig eingerichtet. Es ist notwendig, in Anbetracht der starken Verschuldung an das Aus⸗ land, die dadurch eingetreten ist, hierauf hinzuweisen. (Zuruf rechts) Das ist doch nicht auf Anraten der Regierung geschehen! Ich wüßte nicht, wann sie einen folchen Rat erteilt haben sollte.

Meine Damen und Herren, ich glaube, wenn wir nnseren Kapitalbedarf auf diefe Weise vermindern, wird es möglich fein zu besseren Zinsbedingungen zu kommen. Wird aber weiter ir der bisherigen Weise Kapital verschwendet, so ist es klar, daß der Zins hoch bleibt. (Sehr richtig) Ich möchte dabei meine rfei ts aussprechen, daß wir, wie ich auch in früheren Jahren hier schon warnend hervorgehoben habe, die ausländischen Anleihen, die wir noch brauchen, nicht so verwenden dürfen, wie wir fie in den letzten Jahren verwandt haben. (Zuruf rechts.) — Das habe ich schon vor 2 Jahren an diefer Stelle gefagt, Herr Abgeordneter. . Es ist falsch, wenn wir uns den Anschein geben, als wenn wir ein reiches Land wären und unbegrenzte Kapitalien zur Ver—⸗ fügung hätten. Die Anleihen, die wir in Zukunft aufnehmen müssen deshalb in erster Linie dazu verwendet werden, die tu r3⸗ fristigen ausländischen Gelder, die wir aufge⸗ nommen haben, in hbangfristige zu konvertieren; denn die kurzfristigen Gelder, die in unferer Wirtschaft umlaufen und aus dem Ausland gekommen find, sind eine nicht unwefentliche Gefahr für unsere Verhältnisse. Ich bin überzeugt, daß auch in der Abdeckung der kurzfristigen aus ländischen Gelder eine der wefentlichsten Voraussetzungen dafür liegt, daß wir an eine Revifion des Joung-⸗ Planes herangehen können, die für unsere wirtschaftliche Gesundung von entscheidender Bedentung ĩst Bir dürfen. wenn wir die notwendige Revifion des Doung⸗ Blanes einmal anfassen wollen, nicht den gleichen Fehler begehen, den wir begangen haben, als es stch um die Aenderung des Dawes ⸗ Planes handelte, daß unsere Berhandlungsteiter in Paris oder im Haag zu einer Zeit verhandeln mußten, in der die Kassenverhältniffe des Reiches so traurig waren, daß man von

der Hand in den Mund leben mußte und von den ausländischen Gläubigern abhing. Es geht auch nicht an, daß wir in Ver⸗ handlungen hineingehen, solange unsere Verhältnisse im Reich, in den Ländern und in den Gemeinden nicht in Ordnung sind. (Sehr richtig! bei den Regierungsparteien) Auch wenn es Opfer erfordert — es muß diese Ordnung herbeigeführt werden, sonst kann mit Aussicht auf Erfolg nicht verhandelt werden.

Ich bin der Meinung, daß die Welt in zunehmendem Maße einsehen wird und einsehen muß, daß es einfach unmöglich ist. daß ein Volk wie das deutsche, dem man seine Auslandswerte genommen hat, auf die Dauer ohne jede Gegenleistung derartige riesige Beträge an das Ausland zahlt. (Zurufe bei der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei.) — Das ist nicht die Folge des Young⸗ Planes, fondern die Folge dessen, daß wir den Krieg verloren haben. (Lebhafte Zustimmung bei den Regierungsparteien) Ich glaube, Sie werden nicht bestreiten, Herr Abgeordneter Oelze,

bepo echt

daß, wenn der Joung⸗Plan nicht angenommen wäre, dann unter der Herrschaft des Dawes⸗Planes heute das leidende deutsche Bolk ja jährlich noch 700 bis 900 Millionen Mark mehr zahlen müßte. Das ist doch gar keine Frage. (Erneute Zurufe bei der Deutsch⸗ nationalen Volkspartei) — Das Moratorium können wir auch unter dem Jouug⸗Flan verlangen, wenn wir es wollen; aber es ist fraglich, ob das eine geeignete Politik wäre, das zu tun. Unter dem Dawes⸗Plan hätte im übrigen der Ausländer darüber 3u entscheiden gehabt, ob Deutschland ein Moratorium gewährt wer⸗ den sollte, während unter dem Joung-⸗-Plan die dentsche Regierung selbst darüber befindet. Das scheint mir vom nationalen Stand- punkt nicht gerade eine Verschlechterung zu sein!

Meine Damen und Herren, wenn auch nur theoretisch eine Möglichkeit bestehen sollte, daß wir die Reparationen wie bisher weiterzahlen, so wäre die erste Borausfetzung dafür, daß uns das Ausland noch in ganz anderem Umfange als bisher dentsche Waren abnimmt. Nun begegnet man im Auslande immer wieder der Einstellung, daß sich ja die dentsche Handelsbilanz in den letzten Jahren so erfreulich entwickelt habe, daß wir die Reparationen sehr bald aus eigener Kraft würden leisten können. Es trifft zu, daß sich die deutsche Handelsbilanz in den letzten Jahren alljährlich um etwa 1,5 Milliarden verbessert hat. Wir sind in diesem Jahre zum ersten Mal in Höhe von etwa 165 Mil⸗ liarden Mark aktiv. Mit diesem Ueberschuß unserer Ausfuhr über die Einfuhr können wir aber unserer Reparationsverpflich⸗ tung nicht genügen. Wir haben außer den politischen Schulden in Höhe von 1,3 Milliarden Mark noch alljährlich etwa 142 Mil⸗ liarden Mart für Berzinfung und Amortisation der aufgenom⸗ menen privaten Anleihen zu zahlen. Wir müffen also danernd mindestens 3 Milliarden Ueberschuß aus der Handelsbilanz haben, wenn wir ohne Aufnahme immer neuer Aus landsschulden unsere Verpflichtungen abdecken wollen. Soweit sind wir noch lange nicht. Die Dinge liegen doch so, daß die Berbessernng unserer Handels⸗ bilanz in den beiden letzten Jahren doch wesentlich darauf zurück⸗ zuführen ist, daß wir uns in einer Krife befinden, daß wir für unsere Industrie weniger Rohstoffe gebraucht haben. Das ist keine natürliche Entwicklung, und wir können nicht davon aus⸗ gehen, daß sich die Steigerung unferer Handelsbilanz in gleichem Paße wir bisher vollziehen wird. Es ift selbstnerständlich, daß die privaten Schulden unter allen Umständen den politischen Schulden vorgehen müssen. —

leisten.

Der Erfolg auf dem Gebiet einer befriedigenden NReparations regelung hängt aber auch weiter davon ab, daß sich unser ganzes Volk viel stärker als bisher zu einer gemeinfamen Haltung in dieser Frage entschließt. (Sehr wahr! beim Zentrum, bei den So⸗ zialdemokra ten und der Dentschen Staatspartei) Durch Lamen⸗ tieren allein können wir auf diesem Gebiet gar nichts erreichen. Gerade in Notzeiten, wie den heutigen, ist die Geschlossenheit des Bolkes und das Verantwortungsge fühl aller politischen Rich⸗ tungen die erste Vorausfetzung dafür, daß die Regierung einen Erfalg erzielen kann und daß die Besferung der Berhältnisse wirk⸗ lich eintritt, die wir alle wünschen. Diese Geschloffenheit des Volkes hat uns leider in den letzten Jahren in ganz besonderem Maße gefehlt, und darin liegt eine der Hauptursachen für unsere Schwierigkeiten. Unsere Lage erscheint mir, wenn ich fie nach jeder Richtung hin prüfe und auch in Verbindung mit der Lage der Weltwirtschaft betrachte, durchaus nicht hoffnungslos. Es gibt Anzeichen internationaler und nationaler Art genug dafür, daß eine allmähliche Befferung sich durchsetzt. Die Borausfetzung aber dafür, daß diese Besserungsmöglichteiten für Deutschland wirklich ausgenutzt werden können, scheint mir die zu sein, daß sich alle derantwortungsbewußten Elemente unseres Volkes ohne Unter⸗ schied der politischen Richtung endlich einmal zufammenfinden, um den De fait iften und politischen Abentenrern, die unser Land durch⸗ ziehen und mit ihrer verlogenen Propaganda die Seele unse res Boltes vergiften die Tür zu weisen. (Lebhafte Zustimmung beim Zentrum, bei der Deutschen Staatspartei und den Sozialdemo⸗ kraten) Die Rettung kommt nicht wie irgendein Wunder von außerhalb, sondern es hängt von uns ab, od wir unser Schicksal neistern. (Lebhafter Beifall)

— ——

202. Sitzung am 5. Februar 1931, 1229 Uhr.

Gericht d. Nachrichtenbüros d Vereins deutscher Zeitungsverleger. Zu Beginn der heutigen Plenarsi

wendet sich Abg. Do . 18 .

2 eg. den Abg. Ma

er zwischen beiden Abgeordn

Wohlfahrtsetat über den Krefeider Mi

7. darauf, daß bereits in der Krefelder

1 * 26 6 i ö. weil ie. 2 ?

shalte, Er, der Redner, e sich in der rteilung der Mil Krefelder Milch es hau ptfchlich auf Freunde 22 Dan.

und erhalte feine Verurteilung des Krefelder Milchhoses

. Ninister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Dr. Steiger: Herr Abgeardneter Krischick hat in der Plenarsitzung am 31. Januar eine Erklärung abgegeben über die Angelegenheit, betreffend Namhaftmachung von Siedlern, die bei Nacht und Nebel den Hof vertasfen haben, welche Angelegenheit in der

9

Mit Ausnahme der du Sper rdruck hervor Reden der Herren Minister, die —— . sind.

Dar . (Gustintmung.) Es ist deshalb nn möglich, daß wir dauernd politische Zahlungen in diesem Umfange

— —

Sitzung am 29. Januar verhandelt wurde. Ich war nicht unter

richtet, daß eine Erklärung abgegeben wird und habe erst gehen

abend bei Borlage des Stenogramms davon Kenntnis erhalten

Dderrn Abgeordneten Krischick habe ich benachrichtigt, daß ich hern

zu feiner Erklärung vom 31. vorigen Monats Stellung nehme

werde. t

Aus der bestimmten Erinnerung meiner Mitarbeiter und meinigen ist am 21. Mai, zwei Tage nach der in Frage ste hene Sltzung, ein Schreiben an den Herrn Abgeordneten Krischid gegangen, in dem ausdrücklich steht: Meine Bitte, die ich in der Sitzung ausgesprochen habe usw.“. Auf dieses Schreiben habe ig keine Antwort erhalten, auch nicht auf die Erinnerung. Das hahe ich nicht als eine Unhöflichkeit angesehen, sondern als das Un, vermögen des Herrn Abgeordneten Krischick, meinem Zuruf g. mäß die in Frage stehenden Angaben zu machen. .

Der Herr Abgeordnete Krischick hat in der Erklärung an 31. vorigen Monats durch Vorlage des Stenogramms den Ve⸗ weis erbracht, daß er keine Korrektur daran vorgenommen hat Am 27. Januar habe ich ausgesprochen: Entweder wir haben uns alle geirrt oder das Stenogramm ist geändert.“ Gegen üben der Ausführung des Herrn Abgeordneten Krischia, daß ich durch die letztere Bemerkung feine Bauernehre angegriffen habe, stel ich ausdrücklich fest, daß die Aenderung des Stenogramms uicht als entehrend angesehen werden kann, wie es mir der Herr Dire, tor des Landtags heute morgen bestätigt hat. Es tann also durg meine Aeußerung auch die Ehre des Herrn Krischick nicht an= gegriffen sein, was mir ohnehin fern gelegen hätte.

Nun muß ich aber feststellen, daß ich am 29. Jannar in der Eile über die Zusammenhänge nicht vollkommen mehr unter, richtet war. Es ist tatsaächlich syo, daß der Herr Abgeordnes Krischick am 22. Mai das folgende gesagt hat:

„Da sollte man doch endlich einmal nachsehen, woran das liegt und wohin die Millionen gehen, wenn nachher die Siedler int Elend geraten.

(Zuruf des Landwirtschaftsministers Herr Krischic fährt fort: „Ich darf es Ihnen vielleicht nachher sagen, damit Sie daran achten, daß derartige Dinge, die befürchtet werden, nicht ein, treten.“

Aus meinem Zuruf, auf den von Herrn Krischick die merkung ftel „Ich darf es Ihnen vielleicht nachher fagen“, dentlich hervor, daß ich an den Herrn Abgeordneten Krischick Anfrage gerichtet habe.

Ich habe sodann in der nun folgenden Rede wörtlich gesagt: „Wenn aber Herr Abgeordneter Krischick ausgeführt hat, daß die Siedler in Ostprenßen bei Nacht und Nebel von ihcen Stellen weggingen, so bitte ich ihm, mir anzugeben, wo dag gewesen ist.“

(Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei) Ich fuhr daun fort: — „Das wäre mir sehr angenehnt. — Wir haben davon nichtz geünde rt.

Aus diefem Zusammenhange geht alfo hervor, daß Herr Ab geordneter Krischick in Aussicht geftellt hat, mir Angaben z machen.

. Diese Darstellung ergibt, daß an nieineu. Ausführungen, di

ich am 29. vorigen Monats gemacht habe, nichts geändert werden

kann.

In Erledigung der Tagesorduun überweist das Haus daun eine deutsch-bolksparteiliche . Anfrage und einen Uürantrag der Dentschnationalen Über den Schul, e , nne in Frankfurt a. O. anläßlich der

eich agründungsfeier ohne Anssprache an den Hauptausschuß

In der dann fortgefetzten gemeinsamen allgemeinen Aut sprache zur 2. Lesung der Haushalte der Handel s, und Gewerberverwaltung fowie der Por, zellaumanufaktur tritt

Abg. Do le zych (D. Rat) für die Interess s gem erbliche Nittelstaudes 6 ö der — 1 — * Vedentung dicses Mittelstandes nit seinen über 1 *PMilhionen selbständigen Existenen festgestellt. Den Preisabban könne man nicht terminmäßig festlegen. Der Bersuch der Regierung Brüning einen politischen i n. zu diktieren, habe nichts als eine aber, malige Schädigung des Mittelstandes zur Folge gehabt, weil seine Antündigun eine Art Känferstreik entfesselte. Eigenartig se daß im „Bolkswirt“, dessen Herausgeber der JRieichs tag zabgen hne Stolper fei und der angeblich da Privateigentum werkrete, de Gründung von Werkstonsumgenossenschaften und die Zu sam nen arbeit mit den Gewertschaften angeregt wurde zur — g ne im deutschen Einzelhandel“, falls der die Preife nich endlich ermäßige. Dabei sei amtlich ermittelt, daß die Berdienst⸗ spanne des gewerblichen Mittelstandes keineswegs so hoch sei. Ein Preisabbau könne nur auf kallulatorischer Basis versucht werden durch Verminderung der Belastung des dentschen Mittelstandes,

Be⸗

geht

erlle

Es fei bedanerlich, daß auch die Industrie ans der Front der Unter

nehmer herausgehe, wenn es sich um die Intere des Klein⸗ — handle. Der Redirer wendet sich noch — die Kon- kurrenz der öffentlichen Betriebe für den gewerblichen Mit telstand in sbesondere gegen deren steuerliche Bevorzugung nnd fordert aug gegenüber dem Genossenschaften, vor allem des Konfumgs eine gleich mäßige Verteilung der steuerlichen Lasten. (Lebhafte Zustim mun . t 3 ö — * e . pro ae. enhausbesteugrung würde der ädigung des Einzelhan durch die Warenhänser entgegenwirken. . i 2 rtigen Blüten. In einem Bier dem fünften Gla e Bier eing J Es Zeit. daß guf die fem Gebiete

2 * i ung int ederli * bei Bana ——— 2. Ostens weit nrehr ichti ac aß das Erzobischäfliche li 2 Mittelstand eingetreten sei. soͤnders im 2sten, niüßten lte ! Fer , me ; K Abg. Metzinger cine sehwere Span nkkng banden. Die politi i wenn alle, die den guten Willen würden als an die ei e mee e nel ee Lohmtkürzung, Rurza — * Beu Jeder naüßte bereit fein, hHi einen 2 zu 6 i seien nicht mi roß als die wi müsse seln: Wie —6— wir den Fortsetzung in der Zweiten Beilage)

—⸗ Sweite Beilage um Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen Staatsan

zeiger

—

Nr. 31.

Berlin, Freitag, den 6. Februar

1431

— r —

(Fortsetzung aus der Ersten Beilage.)

rbeit? Es dürfe nicht auf eine natürliche Besserung . erden, sondern man müsse jetzt schon ug fen, 3. B. durch rbeitestreckung Wenn Unternehmer und Arbeitnehmer gemein⸗ ‚em sich 8 müsse es möglich sein, durch Arbeitsstreckung hunderttausenden von Erwerbslosen wieder Beschäftigung zu ben. Sollte eine solche freiwillige Verständigung sich nicht er⸗ öglichen lassen, dann müßten Reich und Staat eingreifen und efetzlich dig neu erforderliche Arheitszeit vorschreiben. Er perfön— ich ziehe die freiwillige Vereinbarung vor. Arbeitszeitkürzung edinge allerdings Einkammenkürzung, die aber wieder nur er— äglich sei wenn eine Verbilligung des Lebens eintrete. 34 bbau werde sich kaum dekretieren lassen, sondern müsse sich ent⸗ ickeln und daher nur gefördert werden. Ein Abgleiten der sebensmittel⸗ und. Bekleidungspreise sei bereits erfolgt, vor allem egen der Preisentwicklung auf dem Weltmarkt. Aber es müsse ndlich auch etwas geschehen zur Verbilligung der Mieten sowie der szialen Beiträge zugunsten der arbeitenden Menschen. Die arkste Belastung aber liege . steuerlichem Gebiet. Während glg der Steuerunkostenfaktor bei den Unternehmungen durch⸗ chnittlich 032 vH betrug, sei er 1929 z. B. bei seiner, des Redners, Tonsumgenossenschaft, auf 5 vH des Umsatzes gestiegen. Als der edner sich dann für die Konsumwvereine einsetzt und dabei erklärt, aß heute sogar führende Männer der Wirtschaftspartei Mitglieder on Konsumvercinen seien, kommt aus der Wirtschaftsparkei der ßuruf: „Sie wissen doch, daß das Schwindel ist!“ (Vizepräsident Dr. von Kries ruft den Wirtschaftsparteiler zur Ordnung.) Die Behauptung, so führt der Abg. Metzinger weiter aus, daß die tonsumvereine steuerfrei Fir. ist ein Märchen. Meine Ge— ossenschaft hat von ihrem Jahresumsatz von 20 Millionen Reichs⸗ nart eine Million Reichsmark Steuern zahlen müssen, also 5 b es Umsatzes. Zugleich aber , . die ,, , mit iller Macht, die Preise niedrig zu halten. Pflicht der Reichs- und taatsregierung ist es, darauf zu achten, daß die Kartelle, vor kllem auch die kleinen Kartelle, endlich ihre Preisbindungen ockern und nicht mehr Zuschläge von über 100 vH erheben. Es st untrgbar, daß trotz der Markenartikelvexordnung noch viele slartelle den zehnprozentigen Preisnachlaß nicht durchgeführt haben.

Die Weiterberatung wird dann unterbrochen zur Vor— ahme von Ab stim mungen.

Es wird abgestimmt über den Haushalt der Volks— vohlfahrt. Zu den angefochtenen Titeln wird eine An— jahl von Erhöhungsanträgen abgelehnt, darunter auch der Antrag Stendel (D. Vp) auf Streichung der 4. Ministerial⸗ direktorenstelle beim Volkswohlfahrtsministerium. Annahme indet eine Reihe von Anträgen des Hauptausschusses, und war zunächst zum Kapitel Volksgesundheit und Volkswohl— ahrt. Das Staatsministerium wird u. a. ersucht, die ygienisch-einwandfreie Wasserversorgung in den kleinen tädten und in Landgemeinden zu fördern, alle Vorbereitun— en für die schon seit langem notwendige Neuregelung der todesursachenstatistik zu treffen, bei der Reichsregierung auf heschleunigte Einbringung eines Reichshebammengesetzes hin= juwirken, für bessere . che Volksbelehrung in den chulen und namentlich in den Fortbildungsschulen zu sorgen, eine Denkschrift über den Gesundheitszustand der Kinder in den preußischen Volksschulen vorzulegen und auf die Reichs⸗ egierung einzuwirken, daß die in der Notverordnung vom 1. Dezember 1930 vorgesehene Gebührenfreiheit für Kranken⸗ cheine auf die Familienhilfe ausgedehnt wird. Bei der Ver— eihung von Apothekerkonzessionen soll der Bevorzugungs— , vor allem auf die Kriegsbeschädigten bzw. Kriegs⸗ eilnehmer angewendet werden. Dem , Arznei⸗ nittelhandel sowie dem Ueberhandnehmen der Drogenschränke nd dem Hausierhandel mit Arzneien soll gesteuert und be— hleunigt die Schaffung eines staatlichen Zentralinstituts zur I igen Erforschung und Bekämpfung der Krebskrank⸗ heit K werden. Abgelehnt wurde ein Antrag des Hauptausschusses, worin das Staatsministerium ersucht wurde, darauf hinzuwirken, daß Sportvereine und alle Maß⸗ nahmen zur Förderung der Leibesübungen sowie der Jugend— pflege auf dem platten Lande besonders unterstützt werden. In weiteren angenommenen Anträgen des Hauptausschusses werden Mittel für die Fürsorge für die Friedensblinden sowie uch 3 die allgemeine Blindenfürsorge verlangt. Ferner ird die endliche Verabschiedung eines Rentnerversorgungs⸗ gesetzes gefordert, damit der schon erheblich verkleinerte Kreis der früheren Kapitalrentner aus der allgemeinen Fürsorge herausgenommen werden kann. Bei der Nachlaßverpflichtung der Kleinrentner sollen die Gemeinden mit möglichster Schonung vorgehen. Für die freiwillige Erziehungshilfe soll der Staat möglichst die gleichen Kosten übernehmen, wie fie in dem Gesetz über die Fürsorgeerziehung vorgesehen sind. Dem Abbau von Fürsorgerinnen 65 entgegengewirkt werden. Ein Antrag der Regierungsparteien, der umfangreiche Maß⸗ nahmen auf dem Gebiete der Fürsorgeerziehung verlangt, wie Aufhebung des Schweigeverbots, Abschaffung des BSunkel⸗ gtrests usw.', wird dem Bevölkerungsausschuß überwiesen. Annahme findet auch ein sozialdemokratischer Antrag, der die Regierung ersucht, in die Eigenversicherung des Staates auch die Arbeitnehmer derjenigen Betriebe und Verwaltungen des Staates einzubeziehen, die der reichsgesetzlichen Unfallversiche⸗ rung noch nach: unterstellt sind (wie z. B. ö arbeiter, Reinemachefrauen, Amtsgehilfen usw.. Ein An⸗ trag Haas⸗Köln (Soz), zur Verminderung der Erwerbslosig⸗ keit bei der Reichsregierung auf die Vorlage eines Gesetz⸗ entwurfs hinzuwirken, der eine Senkung der Arbeitszeit in den Betrieben auf 40 Stunden für die Woche bei entsprechen⸗ dem Lohnausgleich bringt, wird dem Hauptausschuß über— wiesen, desgleichen ein Antrag Falk (Dem), der zur Be⸗ lämpfüng der Arbeitslosigkeit u. a. bie Ostern i951 die Volks= schule verlassenden Schüler und Schülerinnen zu einer ein⸗ jährigen Berufsvorbereitung in der Berufsschule verpflichten will. Eine Anzahl weiterer Anträge sollen gleichfalls noch zumal im Ausschuß nachgeprüft werden. In , . Ubstimmung wird ein Antrag der Kommunisten, der für die öffentliche . hilfsbedürftiger Minderjähriger ein be⸗ sonde res Programm vorschlägt, gegen die Antragsteller ab⸗ gelehnt. Zum Abschnitt Wohnungs« und Siedtungswesen wird eine Anzahl von Anträgen des g pteu n e fg, an⸗ genommen. Darin wird das Staatsminssterium u. a. ersucht, in stärkerem Maße als bisher den Bau von Eigenheimen zu fördern und zu diesem Zweck auch den Bausparkassen ö. lung angebeihen u lassen. Auf die Reichsregierung soll ein⸗ Een lrtt werden, daß der Teil des seit langem vorliegenden Entwurfs eines Gesetzes über Depot⸗ und Depositengeschäfte, er auch die Rechtsberhältnisse der Bausparkassen regelt,

möglichst bald verabschiedet wird, um damit den vielen un— gesunden Neugründungen von Bausparkassen endlich Einhalt zu tun. Bausparverträge sollen von der Versicherungssteuer befreit werden. Mit Rücksicht auf die große Arbeitslosigkeit im Baugewerbe sollen die Richtlinien für die Wohnungs⸗ neu bautãtigkeit im Jahre 1931 vom Wohlfahrtsminister schleunigst veröffentlicht werden, damit die interessierten Kreise sich auf die Neubautätigkeit entsprechend der reichs⸗ geleg ichen Neuregelung einrichten können. Zur Förderung er Bautätigkeit sollen Maßnahmen getroffen werden, durch die die hohen Baupolizeigebühren herabgesetzt werden, die hohen Straßen⸗ und Kanalkosten durch Ausfüllung der Bau⸗ lücken an fertigen Straßen weitmöglichst eingeschränkt werden und der Apparat für die Genehmigung von Baugesuchen, der in Berlin fast zwanzig Behörden umfassen soll, abgebaut wird und die Baugesuche schnellere Erledigung finden. Das Staats⸗ ministerium soll darauf hinwirken, daß die seitens der Sozial⸗ versicherungsträger, der Sparkassen, Versicherungsgesell⸗ schaften und Hypothekenbanken im Jahre 1931 für Hypo⸗ theken zur Verfügung stehenden Gelder möglichst restlos dem Wohnungsneubau zugeführt werden. Den Gemeinden und Gemeindeverbänden soll eine Senkung der Anliegerbeiträge besonders zur Pflicht gemacht werden. Ferner wird das , ersucht, unter Berücksichtigung des Um⸗ standes, daß durch das Notprogramm der Reichsregierung und die von 1931 ab zur Anwendung kommenden Maß⸗— nahmen voraussichtlich Baukosten und auch Mieten der Neu⸗ bauwohnungen wesentlich niedriger sein werden als in den letzten Jahren, den Wohlfahrtsminister zu veranlassen, bei Bauherren, die bei der Vermietung von Wohnungen wegen der untragbaren Höhe der Mieten oder durch die anormale Höhe der Baukosten und Zinslasten sowie durch unzureichende Hauszinssteuerhhpotheken in Schwierigkeiten geraten sind oder noch geraten werden, geeignete Maßnahmen zu treffen, um einen Zusammenbruch dieser ohne eigenes Verschulden in solche f geratenen Bauherren zu verhindern. In namentlicher Abstimmung wird der Antrag Howe (D. Nat.) auf allgemeine Uebertragung der Aufgaben der Mieteini⸗ gungsämter auf die Amtsgerichte bis zum 1. 10. 1931 mit 249 gegen 123 Stimmen abgelehnt. Eine große Anzahl von wohnungspolitischen Anträgen der Deutschnationalen und der Wirtschaftspartei wird der Ausschußberatung n nn.

In der fortgesetzten Aussprache zum Handelshaushalt bringt

Abg. Du ddins (Komm.) Beschwerden über angebliche Ausbeutung und schlechte Behandlung Jugendlicher vor. Es sei eine Schande, wenn Arbeitsämter die Jugendlichen im Interesse der Agrarier einfach aus dem Rheinland nach Ostpreußen ver⸗ schickten. Mit Recht wehrten sich dig Jugendlichen gegen ein solches Verfahren, das der Arbeitsdienstpflicht gleichtomme. Der Redner erklärt, daß das Berufsschulwesen und Berufsausbil— , ,. ähnlich wie in Sowjetrußland reformiert werden müsse.

Abg. Bayer Waldenburg (D. Vp. macht auf die besondere Not des de en Ostens aufmerksam. Seine Partei werde allen Anträgen auf Erleichterung für den Osten e , Die Be⸗ völkerung des Ostens hoffe, daß nach der Ostreise des Kanzlers die Hilfe für den Osten recht bald eintritt. Der schlesischen Stein⸗ industrie sei urg Einschränkung der ausländischen Konkurrenz J helfen. Die Preissenkungsaktion 9 verfehlt gewesen. Man ürfe bei einer Gegenüberstellung 4 en Friedenspreisen die un⸗ geheure Steigerung der Steuern, Löhne usw, nicht vergessen. Bei der Preissen ung müßten alle Faktoren , ,, werden, die die Preise verteuert hätten. , . anterbrechung der Komuninsten.) Gewohnheitsmäßig seien die Löhne durch den staatlichen Schlichter erhöht worden. (Abg. Selbmann Komm.] wird wegen eines beleidigenden Zurufes zur Ordnung gerufen.) Durch die Festsetzung der Tarife sei die inn Wirtschaft ge⸗ knechtet worden. (Gelächter bei den Kommunisten.) Der Ver⸗ gleich mit dem Index zeige, daß eine Uebersetzun bei den Löhnen vorliege. Der Redner kritisiert die Art der Submissionierungen, die einen unberechtigten Preisdruck erzeugt hätten. Die Borg⸗ wirtschaft steigere die Zinshöhe. Die immer wieder zu erhebende Forderung ein n, , . Kredite für das Handwerk. Er be⸗ antrage auch wieder Arbeitsvergebung in kleinen Losen, um auch die wirtschaftlich schwächeren Kreise zu beteiligen. Nicht zu dulden sei die Vermittlung von arbeitslosen Gesellen durch die Arbeits⸗ ämter. Dies laufe auf eine staatliche Sanktion der Schwarz⸗ arbeit hinaus. Von sozialdemokratischer Seite sei in diesem Jahr die Existenzberechtigung des Handwerks verteidigt worden. Es sei begrüßt worden, daß das Handwerk die Möglichkeit biete, auch Arbeiterkinder , zu lassen. Er freue sich dieser Aeuße⸗ rung des Abg. Osterroth, da in ihr eine Bekehrung liege. In diesem Hause sei z. B. 1919 von der Sozialdemokratie ein Antrag der bürgerlichen harten auf Wiederaufrichtung des Handwerks und des . in verschiedenen seiner Teile als unan⸗ nehmbar abgelehnt worden. Damals erklärten mehrere sozial⸗ ,, Redner, daß dem Handwerk niemand helfen könne und die Sozialdemokrgtie sich als Gegnerin der überalterten Be⸗ triebsform des Handwerks betätigen müsse. Es hieß, daß das Handwerk nur dann noch eine Existenzberechtigung habe, wenn es sich der sozialistischen Keri f mit ihren Soziali⸗ sierungs⸗ und ,, und ein⸗ ,. Seine Freunde ö. emgegenüber immer betont, daß as Handwerk in seiner Selbständigkest zu erhalten und zu för— dern sei, weil es ein ren e, es und wertvolles Glied der Gesamtwirtschaft darstelle. (Lebhaftes Sehr * ctiß bei der Deut⸗ schen Volkspartei Das Handwerk ziehe und bilde die Kräfte 6 die durch 3 Qualitätsarbeit das Ansehen der deutschen

irtschaft in der Welt mitbegründeten. ;

Abg. Knie st (D. Staatsp.) betont, daß die Parteipolitit aus der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit hergusbleiben müsse. Die Erwerbslosigkeit sei eine rein wirtschaftliche Frage. Der neue Staat habe sich ehrlich bemüht, die deutsche Wirtschaft nach dem Kriege wieder aufzubauen. Jetzt, im Zeitalter der Maschine, deren Ausbildung zum erheblichen Teil, neben den Kriegsfolgen, Schuld an der großen Erwerbzlosigkeit trage, . es notwendig, dafür zu sorgen, daß die Maschine nicht 6. Fluch des Menschen werde. Wahrscheinlich müsse man den Ausgleich gegen die große Technisierung darin gigen. daß man den arbeitenden Menschen mehr freie Zeit , m. Der Redner tritt dann besonders für das Handwerk ein, das der Industrie so wesengverwandt sei, daß man ihm eine gesetzliche Ausnahmestellung Hewilligen i. Das gelte vor allem im Sinne einer größeren Bewegungsfreiheit für das Handwerk. Man könne da nicht starr verbieten, daß ein Handwerker seinen Lehrling eine Viertelstunde lnger, als der Tarifvertrag erlaube, beschäftige, oder daß ein Kleinhändler am Sonntag einmal irgend etwas verkaufe. Was den — anlange, so sorge schon die scharfe Konkurrenz heute dafür, 21 die Preise des gewerblichen Mittelstandes nicht in den Himme wüchsen. Nun dürften aber nicht auch noch die öffentlichen Unter— nehmungen dem Gewerbe Konkurrenz machen, dessen Not sich auch darin zeige, daß 59 r S der Mittelstandsbetriebe wegen zu

eringen Verdienstes von der Gewerbesteuer befreit seien. Die andwerklichen Preise seien bedingt durch die Lohntarife und die Geschäftsunkosten. Baue man nun Löhne und Gehälter ab, dann sei auch da der Mittelstand der Leidtragende, weil dann die Kauf⸗ kraft zurückgehe. Da wäre es vielleicht besser gewesen, nicht erst so hohe Lohne zu zahlen. (Sehr richtig! rechts) Das Handwerk verlange im Gegensatz zur Landwirtschaft kein Geld von der Re— gierung, weil das Handwerk, wiederum im Gegensatz zu manchen anderen Stellen, die Gelder auch immer zurückzahlen müsse. Das Handwerk verlange nur, daß ihm die erte und der Dienst an seinen Kunden ermöglicht werde. (Beifall bei der Staatspartei.)

Abg. Perschke (Wirtsch P.) erörtert Wünsche des Hand werks und bedauert u. a., 3 man die Ausbildung ver Lehrlinge heute geringer einschätze als die sportliche Betätigung der jungen Menschen. Vor allem müsse man die Lehrlinge von der Politik fernhalten. Die Finanzpolitik der letzten Jahre habe die Wirt— schaft kaputtgesteuert. Die hohen Soziallasten trügen dazu bei das Arbeitslosenheer zu erhöhen. Es sei höchste Zeit, daß einmat die Konkurrenz der öffentlichen Hand eingeschränkt werde und die öffentlichen Betriebe pon den Staatskommissaren daraufhin geprüft würden, wie sie wirtschafteten. Die Reichsverdingungs⸗ ordnung müsse besser beachtet werden, damit nicht solche Fälle sich wiederholten, wie beim Berliner Oberbürgermeister Böß, der, ehe er Aufträge vergeben habe, sich Gelder für wohltätige Zwecke habe bewilligen lassen, um daun als Wohltäter dazustehen. Das Staatsministerium sollte endlich dafür forgen, daß gewerbssche Räume von der Hauszinssteuer befreit würden. Erst wenn die unerträglichen Lasten abgebaut würden, könne der Preis gesenkt werden. Die Kosten des Preisabbaus dürften nicht einseitig dem Arbeitnehmerstand und dem Mittelstand aufgebürdet werden. Es sei bedauerlich, wenn Reichsminister Schiele bei Schilderung der Notlage der Landwirtschaft den gesamten Einzelhandel als Wucherer hingestellt habe. Das Zentrum habe eine große Menge von Anträgen enn, . des Mittelstandes im Ausschuß gestellt, dann aber geteilt abgestimmt. Es bewahrheite sich wieder das alte Sprichwort, das Zentrum ist wie ein Landschinken: außen schwarz, innen rot. (Heiterkeit und Beifall bei der Wirtschafts—⸗ partei.)

Abg. Lehmann -⸗-Hirschberg (Soz) führt aus, wer be⸗ hauptet, daß die Sozialdemokratie gegen die Sozialgesetze ge⸗ stimmt habe, kenne nicht das Bismarck-Wort, daß ohne Sozial⸗ demokratie keine Sozialgesetze gekommen wären. Beim Preis⸗ abbau sage man, es bedürfe einer gewissen Uebergangszeit; beim Lohnabbau nehme man aber keine solchen Rücksichten. Alle, die über die Erwerbslosenunterstützung schimpften, ollten selbst ein⸗ mal auf so kärgliche Ration gesetzt werden. Die Exwerbslosen wollten keine Unterstützung, sondern Arbeit. Nicht die Arbeiter⸗ schaft stehe gegen das Handwerk, sondern der Kapitalismus. Die Behauptung, der Marxismus oder die jetzige Staatsform tragen die Schuld für die Wirtschaftsnot, sei schon deshalb unsinnig, weil doch in Amerika ebenso große Wirtschaftsnot herrsche, die man wirklich nicht dem Marxismus zuschreiben könne. (Beifall bei den Sozialdemokraten.) . .

Ein Regierungsvertreter weist hierauf die in der Debatte von verschiedenen Rednern aufgestellte Behauptung als falsch zurück, daß die staatlichen Elektrizitätswerke sich bisher nicht an der Preissenkungsaktion beteiligt hätten. Er zählt mehrere Beispiele, vor allem aus westlichen Gebietsteilen, auf, wonach eine neuerliche Strompreissenkung in den Betrieben der Preußischen Elektrizitäts⸗Gesellschaft um 8 bis 19 vH eingetreten sei. Man erwäge darüber hinaus weitere Verbilligung etwa in der Richtung, daß der über einen bestimmten Minimalbedarf er⸗ folgende Stromverbrauch besonders verbilligt werde, wobei man als Minimalbedarf einen Turchschnittsverbrauch aus der letzten Zeit annehmen wolle. . ; . .

Abg. Jaspert (D. Nat) wendet sich zunächst gegen die Behauptungen des Abgeordneten Kuttner (Soz) und des „Vor- wärts“ und erklärt, daß er sich die Anschuldigungen in dem Buch „Gefesselte Justiz“ nie zu eigen gemacht habe. Die, Handlungs weise des Abgeordneten Kuttner und des „Vorwärts sei unfgir. Mit der Erklärung des Ministers sei für ihn die ,, . erledigt; er habe nur dem Minister Gelegenheit geben wollen, sich zu äußern. Was den Haushalt der Porzellanmanufaktur angehe, so . die Entwicklunng der Maufaktur , . erfreu⸗ lich. Das sei auch bei den Erfolgen in den Ausstellungen zum Ausdruck gekommen. Notwendig sei, daß das Tempo Pei der Erneuerung der Kunstrichtung eingeschränkt werde. Das Ziel sei, dahin zu kommen, daß sich die Manufaktur selbst erhält.

Abg. Lauer ert behandelt die Frage des Ausbaues

des hauswirtschaftlichen Unterrichts und fragt nach der Zahl der angestellten Handels- und Gewerbelehrer. Vesonders schwierig ei das Problem der erwerbslosen Jugend. Wenn hier Pläne kirche ficht würden, so dürfe das nicht ohne Anhörung des Par⸗ laments geschehen. Beim zusätzlichen Unterricht důrfe man in den Anforderungen nicht zu weit gehen. Unserer Jugend fehlte eute nicht so sehr der rang sondern eine Lichtige Gemein- ö Zu den Erlassen über die Berufsschulpflicht, gegen ie auch der Staatsrat Bedenken geäußert habe, müsse sich das Zentrum seine Stellung vorbehalten. Was die Frage der Ge—= werbelehrerinnen angehe, so sei hier eine etatsmäßige Stelle für eine Frau in leitender Position notwendig. Ein Unterschied zwischen Lehrerinnen der e ule und der ,, solle nicht gemacht werden. Im e ulwesen müßten die Bedürf- nisse des Westens mehr berücksichtigt werden. Trotz aller An⸗ erkennung der Arbeit des Ministeriums um den Ausbau des ge werblichen Schulwesens müsse das Zentrum doch sagen, daß manche Wünsche, die seiner gerechten und demokratischen Ein⸗ stellung entsprächen, nicht erfüllt worden seien. .

Abg. Anny von Kuleszga (D. Vp) erklärt, daß die Antwort des Ministers auf die Große Anfrage der Deutschen Volkspartei nicht befriedigt habe. Man habe die 36 der höheren Ig chu von 7 auf 24 erhöht. Jetzt würden diele Fachschulen nicht mehr als vollwertig angesehen. Aus den Richtlinien ginge nicht bei⸗ zeiten hervor, daß der Besuch der . für die praktische VUusbildung nicht genüge. Die Studentinnen hätten dadurch viel Zeit und viel Geld eingebüßt. Ihre Ueberbürdung durch S0 Wochenstunden und die verschiedenen Ausbildungsstätten, die sie viele Stunden unterwegs festhielten, übersteige alle Grenzen. Der Zwang fur die Berliner Studentinnen, die Fachausbildung nur in Potsdam zu absol vieren, sei ein weiteres unerträgliches Er- schwernis. Ihre Parteifreunde hätten ,,. gegen den ganzen Aufbau der Schulen stärkste Bedenken. Sie würden sich die Kritik nicht verwehren lassen. Als sie im Hauptausschuß ihr Recht darauf betonten, erklärte der Ministerialdirekteor: Wir könnten ja kritisieren, die Regierung brauche sich ja nicht. danach

u richten. (Hört, hört! rechts.) Hoffentlich teile der Minister die

instellung des Ministerialdirektors nicht. Sie vertrage sich mit dem parlamentarischen System keinesfalls. Auch aus den Kreisen der Regierungsparteien seien im Hauptausschuß schon die mitge⸗= teilten Zahlen angegriffen worden. 293 mit der praktischen Aus bildung der Besucherinnen des berufspädagogischen Instituts könne man nicht einverstanden sein. Das Institut habe selbst keine Räume. So habe man in den 4 höheren Fachschulen diese angemietet und auch 4 seminaristische Lehrerinnen für das Institut bestellt. Das Ergebnis sei also: Der alte Unterrichts modus, die- 2 Unterrichtsräume, dieselben Unterrichtsmittel. Nichts habe ich am Lehrgang un die Eingliederung an das berufspäd⸗ gisch Institut geändert, lediglich höhere Gehälter würden ge⸗

ago zählt. (Lebhaftes Hört, hört! rechts.)