Dritte Zeutralhandelsregisterbeilage zum Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 31 vom 6. Feb
ruar 1931. S. 2.
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Ritterteld. 7182
UC6eber das Vermögen des Tischlers Karl Mehlig in Bitterfeld, Neuestr. 49 ist am 2. Februar 1931. 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konturses eröffnet. Vertrauensperson: Tiplomkaufmann Teutschbein. Bitter⸗ feld, Bismarckstraße 52 a. Vergleichs⸗ iermin ist am 2 März 19831, 10 Uhr.
Amtsgericht Bitterfeld.
Hurg städt. 92183) Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Handschuhfabri⸗ kanten Georg Albert Dietze, all. Inh. der Firma Hermann Dietze in Taura, wird heute, am 4. Februar 1931, vor⸗ mittags 109 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person Herr Kaufmann Wilhelm Stüwe in Burgstädt. Vergleichstermin am Montag, den 23. Februar 1931, nach⸗ mittags 21 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Burgstädt, 4. Februar 1931.
Chemnitz. 97184
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen 1. der Firma Rößler & Jäger,. Möbelfabrikation n. Handel in Ehemnitz, Brückenstr. 8— 19. 2. deren Inhaber in Erbengemeinschaft, und zwar: a) Meta Anna verw. Jäger geb. Rückert, gewerblos, b Max Herbert Jäger, Geschäftsführer der Firma, e Metg Hildegard Jäger, minderjährig, sämtliche in Chemnitz, Brückenstr. 8 — 10, wird heute, am 3. Februar 1831, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Herr Diplomkaufmann Dr. Esenwein, hier. Vergleichstermin am 5. März 1931, vor⸗ mittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18.
den 3. Februar 1931.
Dippoldiswalde. 97185
Zur Abwendung des Konkurses über.
den Nachlaß des am 3. November 1930 verstorbenen Baumeisters Hermann Ar⸗ thur Schöne in Possendorf, Kreischaer Straße 40. wird heute, am 29. Januar 1931, nachm. 3 Uhr, das gerichtliche Vergleichsversahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson; Herr Rechtsanwalt Dr. Köhler in Dresden⸗A. 1, Johann⸗ Georgen⸗A Allee 15. Vergleichstermin am 2. März 1931, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Dippoldiswalde, 30. 1. 1931. Eschweiler. 9186 Vergleichsver fahren. Ueber das Vermögen der Firma Laurenz Schmitz Sohn in Eschweiler wird heute, am 2. Februar 19831, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Zah⸗ lungsunfähigkeit des Schuldners glaub⸗ baft gemacht ist. Der Rechtsanwalt Dr. Joh. Besgen. Eschweiler, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird vorläufig nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Ver— gleichsvorschlag wird auf Dienstag, den 17. Februar 1931, 190 Uhr, vor dem obenbezeichneten Gericht. Zimmer Nr. 3, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens ist nebst An⸗ lagen und dem Ergebnis der weiteren Ermitlungen auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 19, des Amtsgerichts, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Eschweiler, den 2. Februar 1931. Das Amtsgericht.
Freiberg, Sachsen. 97187 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Grünwarenhändlers Fritz Breuer in Freiberg, Jägerkaserne, wird heute, am 2. Februar 1931, nach⸗ mittags 3 Uhr 50 Min, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Herr Bücherrevisor Her⸗ mann Otto, hier. Vergleichstermin am 4. März 1931, vormittags 10 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ ga lssne n zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Freiberg, 2. Februar 1931.
Gelsenkirchen. Beschluß. 97188
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma August Fried⸗ berg, Schrauben- und Nietenfabrik, Gelsenkirchen alleiniger Inhaber Dipl. Ingenieur Gustav Friedberg, Gelsen⸗ kirchen, Zeppelinallee 56, eingetragen im Sandelsregi ter A 433, wird heute vor⸗ mittag 12 Uhr ein gerichtliches Ber⸗ aleichsverfahren eröffnet. Der Bücher⸗ revisor Eberhard Lafeld, Gelsenkirchen, Kaiserstraße 28, wird zur Vertrauens⸗5 person bestellt. Zu itgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. Kaufmann Max ů Adler, Gelsenkirchen, 2. Kaufmann Otto Gassel, Bochum, 3. Kaufmann Klaas, Bochum, 4. Kauf⸗ mann Krumm. Duisburg. 5. Kaufmann Küsters, Essen, 6. Kaufmann Lichte, Köln, 7. Kaufmann Prüß., Düsseldorf, 8. Dr. jur. Scholl, Düsseldorf. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 2. März 1931, vorm. 19 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 9, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen sind auf der Geschäfts⸗ n mn Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Gelsenkirchen, den 31. Januar 1931.
Das Amtsgericht.
Hamburg. 97189
Ueber das Vermögen der Beton⸗ und Großbauten Aktiengesellschaft, Geschaftslokal: Hamburg, Valentins⸗ kamp 90, Deutschlandhaus. Geschäfts⸗ zweig: Bauunternehmungen, ist zum Zwecke der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichs verfahren am 2 Februar 18331, um 16 Uhr 8 Min. eröffnet worden. Zur Vertrauensperson ist bestellt worden: beeid. Bücherrevisor Zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist Termin auf Donnerstag, den 26. Februar 1931, 12 Uhr 30 Minuten, vor dem Amts⸗ gericht in Hamburg, Zivil justizgebaude, Anbau, J. Stock, bestimmt.
nade 43.
nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle Zimmer 730, zur Einsicht⸗ nahme der Beteiligten niedergelegt
worden. . Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. 97190 Ueber das Vermögen Handelsgesellschaft in Firmg „Heinrich Hanekop & Söhne“, hier, Marktstr. 48 Tuchgeschäft), wird heute, am 3. Fe⸗ bruar 19831, nachm. 13 Uhr, das Ver⸗ . , . zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Diplom⸗ kaufmann Dr. H. Kalender in Han⸗ nover⸗Linden, Badenstedter Straße 18, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Dienstag, den 24. Februar 1931, vorm. 10 Uhr, hier⸗ selbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erdgeschoß. Der Antrag auf Eröff⸗ nung nebft Anlagen und das Ergebnis etwaiger Ermittlungen liegen auf der Geschäftsstelle der Abteilung 2a zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Hannover. H öslin. 97191 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Ziegelei⸗ besitzer Robert Klitzke in Köslin, Kör⸗ liner Straße 53, alleiniger Inhaber der Firma Robert Klitzke in Köslin, Körliner Straße 53, wird heute, am 3. Februar 1931, 11 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des einstellung und Zahlungs un fähigkeit dargetan ist. Der Synditus Dr. Kindt in Köslin wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlun über den ,, , . wird . den 2. März 1931, 16
anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrens und die Belege sind zur Einsichtnahme durch die Beteiligten auf der Geschäftsstelle 7, Zimmer 53, niedergelegt worden.
Amtsgericht Köslin, 3. Februar 1931.
HKontopp. Beschlusz. 97192 Auf den Antrag des Kaufmanns Otto Meyer in Boyadel, Kreis Grün⸗ berg i. Schles, wird zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des An⸗ tragstellers gemäß § 1 der Vergleichs⸗ ordnung vom 5. Juli 1927 das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren heute, 19 Uhr, eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Prozeßagent Otto Reich in Kontop bestellt. Vergleichstermin wird 9 den 24. Februar 1931, vorm. 12 Ihr, an Gerichtsstelle bestimmt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitlungen liegen auf der Geschäftsstelle des unter⸗ zeichneten Gerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten aus. Amtsgericht Kontopp, 31. Jannar 1931.
Leiprig. 97193 Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Auguste Anna Schiebel in Leipzig N. 22, Wilhelm⸗ straße 64. Alleininhaberin der Firma F. H. Schiebel, Kunstgewerbliche Werk⸗ stätten und Kunsthandlung in Leipzig . 1, Georgiring 1, das gerichtliche e, , r, re,. er⸗ öffnet. Vertrauensperson; Kaufmann H. Otto Steinmüller in Leipzig C. 1, Harkortsttr. 1. Vergleichstermin
Die Unterlagen liegen aüf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 31. Januar 1931.
HRastatt. 97194 Ueber die Firma P. M. Gräfinger o. H. in Rastatt, Inhaber . Gustav Rheinbold und Kaufmann Alfred Gräfinger, beide in Rastatt, wurde heute, 18 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Verbandsdirektor, Leo⸗ old Steinel in Karlsruhe. Termin zur zerhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag: Donnerstag, den 19. Fe⸗ bruar 1931, vormittags 9 Uhr. Der Antrag auf Exöffnung des Ver⸗ gleichsberfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Er⸗ mittlungen liegt auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten auf. Rastatt, den 3. Februar 1931. Diel Mheschafytsstellẽ des Amtsgerichts.
Johannes von Bargen, Hamburg Espla⸗
Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens
der offenen
Konkurses eröffnet, da seine Zahlungs-
) U hr, vor dem unterbezeichneten Gericht, Zimmer 45,
wird heute, am Januar 1931, nachmittags 2 Uhr.,
am 25. Februar 1931, vormittags 102 Uhr.
Relichenkhach, Schlee. M I95
Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Milde in Langenbielau ist am JI. Januar 1931, 1 Uhr 30 Minuten, das Vergleichs verfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Alfred Schwenzer in Reichenbach, Eulengebirge, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den BVergleichsvor⸗ schlag ist auf den 23. Februar 1931 um 10 Uhr vor dem Amtsgericht in Reichenbach, Eulengebirge, Zimmer 3, anberaumt. Ter Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Reichenbach, Eulengeb., 31. 1. 1931. Amtsgericht. stolp, Pomm. 97196 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma Adolf Lewin. Kommanditgesellschaft in Stolp, Getreide und Landesprodukten⸗ handlung, ist am 31. Januar 19831, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Baukdirelter Ahreng bei der Danziger Privat⸗Attien⸗Bank in Stolp ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Zu Mitgliedern des Gläubiger⸗ auszschusses werden bestellt die Herren: 1. Bankdirektor Gruß von der Pro⸗ vinzialbank Pommern in Stolp, 2. Pro⸗ kurist Köhler von der Firma Sugo Stinnes G. m. b. S. in Stettin,. 3. Ritter⸗ gutsbesitzer Regierungsrat Dr. Genth, Krampe, Kreis Stolp, 4. Direktor Schäfer von der Kreissparkasse in Rummelsburg i. Pomm. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 28. Februar 1931, 10 Ühr, vor dem Amtsgericht in Stolp, Wasserstraße Nr. 13, Zimmer Nr. 2, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle 5 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Stolp, den 31. Januar 1951. Die Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts.
Waldheim. 97197 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Her⸗ mann Clemens Otto Horn, allein. In⸗ habers der Firma Otto Bier, Kolgnigl⸗ waren⸗ und Weinhandlung in Wald⸗ heim, Dresdner Straße 7, wird heute, am 3. Februar 1931, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Bücher⸗ 3 Erich Weinhold in Waldheim, Schloßstraße 23, Vergleichstermin am 2. März 1931, vormittags 10 3 Die Ünterlagen liegen auf der. Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Waldheim, Sa., 3. 2. 1931. Würzhurg. ᷣ . Das Amtsgericht Würzburg hat am 3. Februar 1931, nachmittags 4 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Isaak Sturm in Würzburg, Siligmüllerstraße 8, In⸗ habers einer unter der nicht eingetra⸗ genen Firma J. Sturm betriebenen Handlung mit Manufaktur⸗, Wäsche⸗ und Wollwaren, das gerichtliche Ver⸗ ,,,, eröffnet und Ver⸗ gleichstermin auf Mittwoch, den 4 März 1931, vormittags 995 Uhr, Sitzungssaal Nr. 701 des Justizgebäudes in Würz⸗ burg, bestimmt. Als Vertrauensperson ist. Rechtsanwalt Max Blumenthal in Würzburg, Wilhelmstraße 1, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst den Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Würzburg, Zimmer Nr. 39j0, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Würzburg, den 3. Februar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Wupnpertal-Elberreld. 97198 .
Ueber das Vermögen: 1. der Max Friedrich Abraham & Co., G. m. b. S., W. Elberfeld, Friedrichstraße 69, vertreten, durch ihre Geschäftsführer Max Friedrich Abraham und Herbert Abraham, ebenda, X der 1 Han⸗ delsgesellschaft in Firma 6 & Co., Barmen, Wertherstr. 36138, 3. der sgssenen Handelsgesellschaft in Firma , , Simon & Co., Elber⸗ feld, Wall 11713, 4. des Kaufmanns Max Friedrich Abraham, Elberfeld. Friedrichstr. 6g, 5. des Kaufmanns Herbert Abraham, ebenda, ist am 2. Februar 1931, 12 Uhr, das Ver gleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrguensperson: Syndikus Dr. Gieskes,. W.⸗Elberfeld, Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 12. März 1931, 10nY Uhr, Zimmer 106. Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13.
Bad Ems. SBeschluß. 97200 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Jeseph Schmidt in Bad Ems ist nach BVestãti⸗ gung des Vergleichs vom 3. Januar 1931 aufgehoben. Bad Ems, den 10. Januar 1931. Das Amtsgericht.
Berlin. ü 97201 Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Leo Schlo⸗
das V
chauer, Alleininhabers der Firma Gebr.!
Schlochauer. Berlin SW. 19. Krausen⸗ straße 37 — Fabrikation von Kleider Mabchen⸗ und Baqfischtleidern = isi am 2. Februar 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Geschaftastelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 83. Besigheim. ; 97202 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Emil Klumpp. Kaufmanns in Bietigheim, Enz, Alleininhabers der Firma Bietigheimer. Glasmanufaktur Emil Klumpp in Bietigheim, Enz, wurde nach Bestätigung des Vergleichs am 2. Februar 1931 aufgehoben. Württ. Amtsgericht Besigheim.
Duü--el dort. l 97203
Tas Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Engels in Düsseldors. Lorettostraße 35/35. ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 24. Januar 1931 angenommenen Vergleichs heute aufgehoben worden.
Tuffeldorf, den 23. Januar 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 14a, 97204 Pi- seldorf-Gerre-sheim. Beschluß.
Gegen den Vergleichsschuldner Schuh⸗ machermeister Vinzenz Grzegorzewsti zu Düsseldorf⸗Holthausen wird gema S 5i ff. Vergleichsordnung auf Antrag der Vertrauensperson ein allgemeines Veräußernngsverbot insoweit erlassen, daß dem Vergleichsschuldner verboten wird, über das zur Vergleichsmasse ge⸗ hörende Schuhwarenlager zu verfügen.
Düsseldorf⸗Gerresheim. den 3. Fe⸗ bruar 1931, vormittags 11 Uhr.
Das Amtsgericht.
ErFfur t. 97209 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Wie⸗ gand, ü Fa. Schuhhaus Kuhl, Nachf. in Erfurt, Neuwerkstraße Nr. 49, ist nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Erfurt, den 31. Januar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 16.
Eesen, tur. 97205
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Ewald Richter in Essen, Schlenhofstr. 23, alleinigen Inhabers der handelsgerichtlich eingetragenen Firma Landwirtschaftlicher Warenver⸗ trieb Ewald Richter in Essen, Schlen⸗ hofstraße 23, ist durch Beschluß vom 365. Januar 1931 aufgehoben worden, da der Vergleich angenommen und bestätigt worden ist.
Amtsgericht Essen.
Eesen, eur. 97206
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Schuhmachermeisters August. Grot⸗ haus zu Essen, Segerothstr. 192, ist durch Beschluß vom 31. Janngr 1931 aufge⸗ hoben worden, da der Vergleich ange⸗ nommen und bestätigt worden ist.
Amtsgericht Essen.
Frankfurt, Main. 97207)
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Witwe Carl Heppner, Anna geb. Schleucher, In⸗ haberin des Spezialgeschäfts in Knöpfen und. Merceriewaren in Frankfurt am Main, Katharinenpforte 4: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 17. Januar 1931 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Miel, er Bestäti⸗ gung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Frankfurt am Main, 24. Januar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 44. Frank furt. Main. 97208 Beschluß in dem Vergleichs verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Wil⸗ helm Holtz, Inhabers der Firma Vertrieb von Erzeugnissen sächsischer Gardinen fabriken Friedrich Wilhelm Holtz in Frankfurt am Main, Stiftstraße 29: 1. Ter in dem Vergleichs termin vom 19. Januar 1931 angenommene Ver⸗ gleich wird hierdurch bestätigt. 2. In⸗ folge der , des Vergleichs
wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt am Main, 26. Jan. 1931. Das Amtsgericht. Abt. 44.
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Gumbinnen. 9o7 210
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Georg Thu⸗ rand, Inhabers der Firma Robert Thurand, Leder- und Spielwaren, Reise⸗ und Sportartikel in Gumbinnen, Königstr. 9, ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 16. Januar 1931 auf⸗ gehoben.
Gumbinnen, den 23. Januar 1931.
Amtsgericht.
Hamburg. ö 97211 Das über das Vermögen des Kauf— manns Paul Hermann Möller, alleinigen Inhabers der Firma Möller & Wilde, wohnhaft: Haniburg. Kaiser⸗Friedrich⸗ Ufer 15. Erdg., Geschäftslokale: Ham⸗ burg, Gärtnerstraße 83, Laden, und Schnelsen, Hamburger Straße 67, Laden, Geschäftszweig: Manufakturwaren, Bet⸗ ten- und Aussteuer Kleinhandel, er⸗ öffnete gerichtliche Vergleichsverfahren n , ge f en Bestätigung des s am 29. Janua = gehoben worden. V
und
Hanno ner. M2)
Das Vergleichsverfahren über de Vermögen des Kaufmanns Gwustn Friedheim in Hannover, Lange Lanh Nr. 36, Textilversandgeschäft, ist n Bestätigung des Vergleichs aufgehoben Anitsgericht Hannover, 30 Jan ner 1g Hilde heim. 9721
Das Vergleichsverfahren über Vermögen des Sattlermeisters Can Meier in Hildesheim, Jacob istran Nr. 32, ist nach Bestätigung des Ven. aleichs aufgehoben worden. z Amtsgericht Hildesheim, 29. Jan. 193
IHAI9ot. . Ney Das Amtsgericht Hof bat am 27. Jr nuar 1931 das Vergleichsverfahren zu Abwendung des Konkurses über dez Vermögen des Malermeisters Ken Leupold in Hof, Marienstraße 19, aß durch Zwangsvergleich beendet anf
gehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Hof.
Læipais. — 97215
Das am 5. Januar 1931 eröffnen Vergleichsverfahren zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft unter da handelsgerichtlich eingetragenen Firma Conrad & Consmüller“, Tapeten- um Linoleumhandlung, in Leipzig C. 1, Har= kortstraße 1 (Gesellschafter: Ehelenn
5 Sorst Zschuppe und Ilse geb. Cons
müller in Leipzig) ist infolge der Be= stätigung des im Vergleichstermin von 30. Fanuar 19351 angenommenen Ver— gleich? durch Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Leipzig, Abt. Il Al, den 31. Januar 1931.
Mannheim. ö n
In dem Vergleichsver fahren über daz Vermögen des Kaufmanns Sigmund Eahn, alleinigen Inkabers der Firna Sigmund Cahn in Mannheim C. 2.20) wurde der Vergleich e n. und das Verfahren aufgehoben. Mannheim den II. Januar 1931. Amtsgericht. B. G.
Meissem. 97211 Das Veraleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Johannes Meisner Pharma— zeutische Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Meißen, Reichsplatz 5 (Ge⸗ genstand des Unternehmens: Herstellung Vertrieb von pharmazeutischen Präparaten), ist zugleich mit der Be— stätigung des im Vergleichstermin vom 31. Fanuar 1531 angenommenen Ver— gleich durch Beschluß vom 31. Januat 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Meißen, 4, Februar 1931.
wunstgęr, Westf. Lo ꝛig Daz Veigleichsverfahren über daz Vermögen der Firma 3 Scheier, Münster i. W., Spiekerhof 37, und dꝛren alleinigen Inhabers w de Scheier, ebenda, wird aufgehoben, nachdem der im heutigen Termin angenommene Ver—= gleich gerichtlich bestätigt worden ist. Münster i. W. den 2. Februar 1931. Das Amtsgericht. , J 97219 Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen der Fran Margarete Krüger geb. Salomo in Neuruppin — als Firm Valter Krüger nicht eingetragen — i aufgehoben, da der im Vergleichstermin vom 16. Januar 1931 angenommene Vergleich bestätigt ist. Neuruppin, den 31. Januar 1831. Das Amtsgericht.
PIau, Meckelb. 97220 Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Sans Lohff in Plau i. M. ist nach Annahme und Bestätigung des . Vergleichs aufge⸗
hoben worden. Plau i. Mecklb, den 30. Januar 183. Amtsgericht.
Velbert, Rheinl. . In dem Vergleichs verfahren üben da? Vermögen des Kaufmanns Hans Lindner in Velbert, Kirchstr. 9, allei⸗ nigen Inhabers der Firma Fran Lindner in Velbert, wird die Termins stunde des ursprünglich auf den 28 Fe bruar 1931, 9 3 anberaumten Ver⸗ gleichstermins auf 11 Uhr verlegt. Velbert, den 3. Februar 1931. Amtsgericht.
Wesselburen. 9722 In dem Vergleichsverfahre Kaufmanns August Dethlefs in We buren wird neben dem Justizrgt Voß in Wesselburen der Syn⸗ dikus Dr. jur. Wilhelm Ploß in Ham ⸗ burg 5, Rirchenallee 25, zur Ver trauensperson ernannt. Wesselburen, den 3. Febrnar 1931. Das Amtsgericht.
Wiesha den. 97229 Beschius in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhwa len, 2 Gustav Strauß in Wiesbaden,
ikolaßstraße 12: 1. Der in dem Ver—
gleichstermin vom 18. Januar 1931 an.
enommene Vergleich wird hierdurch stätigt. 2. ** e der Bestätigun des Vergleichs wird das Verfahren auß gehoben. iesbaden, den 16. Januar 1931. Amtsgericht. Abt. 6b.
Das Amtsgericht in Samburg.
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Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Ereguaturerteilungen. ; rlöschen von Exequaturerteilungen. neige, betrefrend die Ausgabe der Nummer 3 des Reicht—
gesehblatts, Teil Il.
Preußen. rnennungen und sonstige Personalveränderungen. snzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 3 der Gesetzsammlung. zekanntmachung,
Preußischen betreffend die Uebertragung der Befugnisse
und Verpflichtungen des Oberbergamts für den Waldeckschen Landesteil an das Oberbergamt in Clausthal⸗Zellerfeld.
eim⸗ Haus⸗
Bekanntmachung, betreffend Mindestentgeltfestsetzung für arbeiter gemäß 8 32 und 8 34 Absatz 1 Satz 1 des arbeitsgesetzes.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem Generalkonsul der Vereinigten Staaten von Amerika n Franifurt a. M., Will L. Lowrie, ist namens des Reichs mier dem A. Januar 1931 das Exequatur erteilt worden.
Dem Estnischen Wahlkonsul in Nürnberg, Theodor sKtirschbaum, ist namens des Reichs unter dem V. Januar 1931 das Exequatur erteilt worden.
Dem Chinesischen Konsul in Hamburg, Tsai Chun Tang, ist namens des Reichs unter dem 28. Januar 1951 das Exequatur erteilt worden.
Das dem bisherigen Chinesischen Konsul in Hamburg, hih Tsing Feng, am 19. März 1930 erteilte Exequatur st erloschen.
Das dem Vizekonsul bei dem Konsulat der Vereinigten
Staaten von Amerika in Bremen, J. Ernest Black, namens des Reichs unter dem 13. Juni 1927 erteilte Exequatur ist er—
loschen.
Bekanntmachung.
Die am 7. Februar 1931 ausgegebene Nummer 3 des eichsgesetzblatts, Teil Il, enthält: ö Verordnung zur Eisenbahnveikehrsordnung, bom 28. Januar „die Verordnung betreffend das Abkommen zwischen dem Deutschen eich und der Tschechoslowatijchen Republik über eine, einheitliche ollverschlußordnung für Elbeschiffe, vom 31. Januar 1931, die Befanntmachung zu der dem Internationalen Uebereinkommen ber den Gijenbahn,Personen. und Gepäckverkehr beigefügten Liste, vom 26 Januar 1931, . die Betanntmachung über eine Vereinbarung des Reichs ministers der Finanzen und des Desterreichijchen Bundesministers für Finanzen über die Festsetzung sester Umrechnungskurse im Rechtshilfevertehr in Zollsachen, vom 25. Januar 1851, die Bekannimachung über die Ratifikation des Genfer Ab⸗= kommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche durch Portugal, hom 29. Januar 1931, die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Mustern und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 29. Januar 1931, und die Bekanntmachung über die Ratifikation der Internationalen ereinbarungen vom II. Juli 1928, betreffend die Ausfuhr von Häuten und Fellen und betreffend die Ausfuhr von Knochen, durch lorwegen, vom 30. Januar 19531. ö Umfang 2 Bogen. Verkaufspreis 0,30 RM.. Hostversendungsgebähren: G,. 05 RM für ein Stück bei Voreinsendung.
Berlin, den 7. Februar 1931. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Preusen. Ministerium für Handel und Gewerbe.
Auf Grund des Artikels lll des Gesetzes vom 1. Ja⸗ nuar 1869, betr. die Einführung des Preußischen Allgemeinen Berggefetzes vom 214. Juni 1865 in die Fürstentümer Waldeck und Pyrmont, übertrage ich hierdurch in Abänderung meines Frlasses vom 5. Januar 1369 1 85 — (abgedruckt in der Heitschrift für Bergrecht Bd. X S. 160) die Befugnisse und Herpflichtungen des Oberbergamts für den Waldegschen
andesteil vom 1. April 1931 ab dem Oberbergamt in Claus⸗ tial zellerfei Die gefetzlichen Befugnisse und Verpflichtungen es Bergrevierbeamten in diesem Landesteil gehen vom gleichen Zeitpunkt ab auf den Revierbeamten des Bergreviers in Kassel über.
Berlin, den 3. Februar 1951.
Der Preußische Minister für Handel und Gewerbe. Dr. Schreiber.
Ministerium des Innern.
Der Oberregierungsrat Dr. Faust in Landsberg a. W. ist zum Landrat ernannt worden.
Justizministerium.
Landgerichtspräsident Dr. Schepers in Altona ist ge⸗
storben.
Oberstaatsanwalt Ladwig in Glatz ist einstweilen in den
Ruhestand versetzt.
Mindestentgeltfestsetzung für Heimarbeiter.
Der Fachausschuß für 1 . e, hat
am 5. Februar iszl für Berlin und die Provinz mit Zweidrittelmehrheit gemäß 5 32 und 8 34 Abs. 1 Satz ü des Hausarbeitgesetzes vom 27. Juni 1823 flation war nichts
für Heimarbeiter in der!
; Fr 1930 (vgl. Deutscher
in Berlin, Abt. b, Damen⸗ und Kinderwä Brandenburg
beschlossen:
Zusatz zur Mindestentgeltfestsetzun Damen⸗ und Kinderwäsche usw. vom 1 Reichsanz. 1930 Nr. 1653, betr. Lohnabschlag bei freier Lieferung nach auswärts.
Arbeitszeiten Vorbemerkung Ziffer X. Wenn die Berliner Gewerbetreibenden und Zwischenmeister
die freie Lieferung und Abholung der Waren bis zur Wohnung des Heimarbeiters oder Zwischenmeisters oder bis zu einer an deren Wohnort gelegenen Ausgabestelle übernehmen, so können
sie einen Lohnabschlag eintreten lassen in der 1. Außenzone von 5 vH, nämlich in einem Ring au erhalb des Stadtkreises Berlin und innerhalb einer Linie, die folgende Orte verbindet: Oranienburg, Basdorf, Bernau, Werneuchen, i Rüdersdorf, Erkner, Wünsdorf, e, ,, ,, Rangsdorf, Ludwigsfelde, Sgar⸗ mund, Potsdam, Rohrbeck, Brieselang, Paüsin, Velten, ranien⸗ burg (diese Orte liegen in der 1. Außenzone); in der 2. Außenzone von 8 vH, alle Orte außerhalb obiger Verbindungslinie. Gewerbetreibende und Zwischenmeister in anderen Orten als Berlin, die ihren Heimarbeitern oder Zwischenmeistern die Arbeit rei ins Haus liefern, können bei den Heimarbeitern bzw. den wischenmeistern, die mehr als 4 km von der Betriebsstätte der Firma wohnen, einen Lohnabschlag von 5 vH, bei mehr als 10 ki von 8 vH machen. Der Lohnabschlag darf erst für die nach dem 27. Februar 1931 ausgegebenen Arbeiten angewandt werden. Berlin NW. 40, Thomasiusstr. 22, den 5. Februar 1931.
Der Vorsitzende.
Bekanntmachung.
Die von heute ab zur Ausgabe gelangende Nummer s der Preußischen Gesetzsammlung enthält unter
Nr. 13 567 die Verordnung über die Anstellung der staatlichen Polizeibeamten der Besoldungsgruppen 5H bis 11, vom 29. Januar 1931,
Nr. 13 568 die Verordnung zur Aenderung der Vergrdnung über den Ausschuß der Preußischen Zentralgenossenschaftskasse vom 7. Mai 1971 (Gesetzsamml. S. b3b), vom 6. Februar. 1931 und
Nr. 13 569 die Verordnung, betreffend Werbung und Vertrieb von Waldsämereien, vom 19. Januar 1931.
Umfang 4 Bogen. Verkaufepreis 0,20 RM.
Zu beziehen durch R. von Decker's Verlag (6. Schenck), Berlin W. ., Linkstraße 35, und durch den Buchhandel.
Berlin, den 7. Februar 1931.
Schriftleitung der Preußischen Gesetzsammlung. i ¶—äueröQ—ᷣ—ᷣ e “ Nichtamtliches.
Deutscher Reichstag. 18. Sitzung vom 6. Februar 1931, nachmittags 3 Uhr.
(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.
Am Regierungstisch hat der Reichskanzler Dr. Brüning Platz genommen. .
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr. Die zweite Lesung des Haushalts für 1931, beginnend beim ̃ es Reichskanzlers und der Reichs⸗
anzlei, wird fortgesetzt; mit ihr verbunden sind der
nationalsozialistische Antrag au f. Reichstags au f⸗ lösung durch den Reichspräsidenten und die kommunistische Interpellation über angebliche Staats⸗ streichpläne der bürgerlichen Parteien.
Abg. Dr. Stolper (D. Staatsp⸗ stimmt den Ausführungen des Reichskanzlers über
die Notwendigkeit zu, den Haushalt auf parlamentarischem Wege und mit einer möglichst großen Mehr⸗
Sperrdruck hervorgehobenen Reden
*) Mit Ausnahme der dur . zortlaute wiedergegeben sind.
der Herren Minister, die im
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Wiederkehr des
Poftjchecttonto: Bertin a2. 1931
heit zu verabschieden. Es hänge davon das Vertrauen der Welt und unseres Volkes selbst zu der Stabilität der deutschen Ver⸗ hältnisse ab. Allerdings wisse die Regierung auch, daß sie mög⸗ licherweise nicht ganz Herr der kommenden Konjunkturentwicklung sein werde. Mit aus diesem Grunde hat die Reichsregierung die Ermächtigung zu weiteren Ersparnissen erbeten. Der Reichs⸗ kanzler hat in diesem Zusammenhang einer Partei eine gute Note erteilt. Ich nehme an, daß er damit nicht etwa ausdrücken wollte,
daß seine eigene Partei oder die des Reichsfinanzministers hinter
dieser einen Partei zurückstehe, (Heiterkeit. In dem Willen zur Jugend sind wir alle einig. (Erneute Heiterkeit, Die Entwick⸗ lung des Etats hängt von der weiteren Entwicklung der Wirt— schaft ab. Die ganze Welt befindet sich in einer schweren Krisis, ist gepeinigt von der Arbeitslosigkeit. Der Reichskanzler hat mit erfreulicher Deutlichkeit darauf hingewiesen, daß die deutsche Krisis aber nicht nur eine Entwicklung der Weltwirtschaftskrisis ist, denn sie entstand vor der Weltwirtschaftskrisis. 1920 erst wurde die deutsche mit der Weltwirtschaftskrisis kombiniert und von ihr gesteigert. Sie ist die Auswirkung eines Krieges, der nicht nur verloren worden ist, sondern der auch unter den be⸗ sonderen Umständen der Blockade geführt, worden ist. Die In⸗ anderes als die Fortführung der Blockade in anderer Form. Erst 19224 begann der Wiederaufbau, aber zu⸗ nächst kamen 2 Jahre Deflationskrise, dann 1985126 ein Auf⸗ schwung, dem der englische Kohlenstreik zu Hilfe kam, und die Vertrauens zu Deutschland in Form eines ganz starken Zustroms von Auslandskapital Dieser Zustrom führte zu einer starken Entfaltung unserer Wirtschaft, aber auch dazu, daß wir unsere eigenen Möglichkeiten überschätzten und uns in Abhängigkeit von ausländischem Kapital begaben. Anfang 1928 brach die deutsche Krise ein, als dieser Kapitalzustrom aufhörte. In diesem Augenblick zeigte sich, daß wir in unserer öffentlichen wie in der Privatwirtschaft über unsere Verhältnisse gelebt hatten. In der Korrektur dieses Fehlers befinden wir uns nun mitten drin. Wenn man mit Herren der Rechten spricht, hört man mit erstaunlicher Monotonie; „An allem und jedem sind die Repa⸗ rationen schuld.“ Wir können leider nicht em udn daß die Ge neigtheit zür Revision in der Welt schon sehr fortgeschritten wäre. Wenn sie es aber wäre, dann würde sich nur wiederholen, was wir seit 1918 immer wieder erlebt haben. Wir befinden uns rrämllch seitdem in einer dauernden Revision. Zur Revision be— darf es also nicht des Drängens der Nationalsozialisten. Man darf sich aber auch nicht von bloßer ,, mundtot machen lassen nur aus Rücksicht auf die starke Resonanz nach innen a. außen. Welches Maß von Verantwortungslosigkeit gehört dazu, durch solche Demagogie dem deutschen Volk eine Milliarden⸗ ed ft durch eine politische Krise aufzuerlegen, die weit über das hinausgeht, was die stärkste Erleichterung der Tributlasten uns bringen könnte. Sehr xichtig! bei der Mehrheit) Der demokratischen Presse, die Dr. Goebbels so heftig angriff, gebührt der Dank aller derer, die Verantwortung empfinden für das nationale Schicksal Deutschlands;. Der kate⸗ gorische Imperativ „handle so, daß die Maxime deines Handelns allgemeines Gesetz sein kann“, gilt nicht nur Kr die Mehrheit, sondern auch, für jede Opposttich. Dem Reichskanzler bin ich dankbar für die Erklärung, daß die Regierung sich nicht von demagogischen Forderungen ver, eiten laffen wird, die Reparationsfrage zur Ünzeit aufzurollen. Weder Deklamationen im Sportpalast noch sogar Erklärungen der Reichsregierung können nämlich die Reparationsfrage aus ihrem Zusammenhang mit der gefamten Weltpolitik lösen. Zwei Rezepte sollen uns nun wenigstens von der inneren Krisis be reien: Die Nationalfozialisten zunächst wollen die Zinsknechtschaft. brechen. Infolgedessen haben sie heute im Haushaltsausschu ein Verbot der Ausgabe verzinslicher Anleihen und die Ausgabe unver zin licher Anleihen für Elektrowerke usw, beantragt. Im. Ausschuß ist ihnen bereits ein kleines Kolleg über solchen Unsinn gelelen worden. Hugenberg will sogar zur Helfferich Mark zurück. Der Reichskanzler hat das kurz als Inflation bezeichnet. Wenn es das wäre, könnte man sich unter Umständen sogar darüber unterhalten. Denn gewisse inflationistische Maßnahmen können zur rechten Zeit angebracht sein. Aber in einem Augenblick wo alle Länder ihre Zinssätze senken, weil das Kapital keine Beschäftigung findet, kann man doch nicht behaupten, aß wir zugrunde gingen an den Folgen der Deflation. Was kann sich doch ein Mann in Deutsch⸗ fand alles leisten und doch noch als Wirtschafts⸗ und Parteiführer gelten, der solche Theorien aufstellt und doch einmal General⸗ direktor eines großen industriellen Werkes war! (Heiterkeit) Die Rechte sagt, das „System“ habe 12 Jahre ö gehabt, zu zeigen, was es könne, jetzt müsse es abtreten. Wir haben Grund, stolz zu sein auf das, was dieses System, an dem wir mitgeazbeitet haben, geleistet hat. (Sehr richtig! bei der Staats partei. Lachen rechts) Weisen Sie nicht etwa auf die Arbeitslosen hin! Arbeits⸗ lose gibt es in einer Zeit der Krisis in allen Ländern. Zurufe bei den Kommunisten: Nein, das ist die Folge Ihres Systems)!) Die Argumente, die ich gegen Sie (zu den Kommunisten) anzu⸗ wenden habe, sind andere als jene, die ich gegen die Rechte richten muß. Deshalb warten Sie bitte ab, bis Sie dran sind. (Heiter keit? Der Sozialdemokrat Sollmann hat von der Krise des kapi⸗ talistischen Sener gesprochen. Aus den letzten 12 Jahren läßt 66 ö. weder für, noch gegen seine Behauptung etwas herleiten
inen Kapitalismus in Elen! Gm ne hat es nämlich in den letzten 12 Jahren überhaupt nicht gegeben (Lachen links), weil diese 12 Jahre ein Liquidationsprozeß eines Ereignisses waren das bestimmt kein . Ereignis war. Kapitalismus 1 ein System das sich an Preis und Nachfrage orientiert (Zurufe links: am Profit), wenn Sie wollen, auch am Profit, wãhrend Ihr (nach links) System nichts weiter ist als ein täglich sechsmal sich korrigie render zentraler Bürokratismus. (achen und Rufe bei den Kommunisten: Und die Arbeitslosen?) Unsere Arbeitslosen haben noch immer dreimgl soviel zu essen wie die Arbeitenden in Ruß⸗ land. (Lärmender Widerspruch bei den Kommunisten.) Ohne Zweifel sind in dienen 12 Jahren viele und. chwere Fehler begangen worden. Aber wer hat etwas wesentlich Besseres vorgeschlagen?