1931 / 32 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 07 Feb 1931 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 32 vom 7. Februar 1931. S. 2.

Und waren wir denn überhaupt frei in unseren Entschließungen? r Mußten wir nicht erst deutschen Boden freimachen und eine Be⸗ und weil Sie das ablehnen, n 1 grenzung unserer Tributlasten zu erreichen suchen? Wenn Dr. (Zuruf rechts: Das heißt, Sie wollen immer dabei sein!) ch Goebbels sagt, die Krisis protestiert, so ist das das elbe, als wenn der Mond anbellt (Heiterkeit); die Krise bestehr trotzdem. Jede Krisis kommt von der Kapitals tanische, und jede Krise kann auch nur wieder von der Kapital⸗ seite her beseitigt werden. Ich hoffe, daß die für die Arbeitslosen⸗ frage einge etzte Kommission sich nach dieser Erkenntnis richtet:

geflüchteten Kapital! Wir begrüßen die vom 6 * ange⸗

kündigte Hilfeleistung für den Osten, Wir machen was halbwegs in den Grenzen des volkswirtschaftlich Ert

Großagrarier) Wir sind überzeugt, daß die Osthilfe so aus⸗ zugerufen hat: Schwindler! Gegen den Vorwurf, daß das Zen- Geschichtstreue seinerzeit durch gestaltet wird. daß sie eine Hilfe für das bodenständige Bauerntum trum ein, Reichs feind sei⸗ werden wir angehen mit jeder Faser geben haben. ; Mit Recht hat sich der Kanzler darüber empört, daß man unseres Besens. Herr Doehring sollte sich an der hehren Gestalt gleichzufetzen dem Menschen, es Kapital zur Unter⸗ Bodelschwinghs orientieren der für solche Vorwürfe keine Zeit hatte. geschichtstreue Mens

stutzung des deutschen Ostens benutzen. Aber ist Ceffer, aus- Gestern ist auch van großen bewegenden geistigen Kräften ge. wegung und versteht ju be- sprochen worden, Die tun allerdings dem deutschen Vaterlande Partei hier die stärkste

. bildet. ihm insinuiert hat, er wolle ausländisch

ländisches Kapital zur Ankurbelung unserer Wirtechaft

Meinung sind, die Philosophie des Entweder⸗Oder sei die vichtige, verfassungsmäßigen Deutschland würd was man die goldene Mitte nennt,. Kredilwürdigkeit und des ; ĩ ien ; marktes gefahrlich werden. Eber Nationalfozialisten hätten immer gegen die erinnere Herrn Doehring an Friedrich Naumann, auch einen die Regierung auf, sich der NMög Mops den evangelischen Theologen der einen interessanten Artiltel über den Perfassung dem Siaatsf isi Mittelweg geschrieben hat, worin er bis au Luther zurückging. ment versagien sollte. eite, so zum Beispiel auch die amert⸗ Zuruf rechts: Doehring ist ja gar nicht dah Dann sagen Sie es allmählich notwendig) g nach rechts) es ihm! Naumann hat den Mittelweg übersetzt als der Steuerquellen und der den gesunden Menschenverstand. Wir werden dafür sorgen, daß meinden zu einer wirklichen niemand mehr im 96 . 2 2 zu lommen. . ͤ and mit dem * egeneinander zu tzen. (Großer Lärm rechts un n ,, . Der n m ? * Hal machen Sie gerade! Ihr jeid doch die konfel ionellen . * n Illes mit, Klassenlämpfer! Gegenrufe beim Zentrum, die andauernden dem Ziel näherkommt. raglichen Lärm der Nationalsozialisten hervorrusen. Abg. Vockius lZentr.) das Beispiel bleibt. Abg. Torgler Komm): Immer rein in die Taschen der erhält einen Ordnungsruf, weil er den Nationglsozialisten zu⸗ Ich weiß nicht, ob er dabei an die V ; die Kreuz⸗3 Der geschichtstreue der nur vorwärts denkt, sondern Mm ch die vorwärtsschreitende Re s, sie aufzugreifen. Als die Deutschnationg bürgerliche Gruppe war, hätte es Len

(Ruf links: Selbstverwaltung; es sondern auch um die Methoden, wie Abgeordnete Doehring hat heraufbesch eute gedacht hat, di eitung Ausdruck g, Mensch ist n

geschichtstreuen

Heiterkeit.)

ch fühlt an

nuben als die Notendruckpresse des dritten Reichs Ag Soͤmann lot. Aber glauhen Sie (nach rechts denn daß sich Kräfte schon Hugenberg in der Hand

Rar Soy] ruft: Unverschämtheit! und erhält einen Srdnnngsruf) bewegen, wenn sich Arme Beine und Münder bewegen? Das antwortungsbewußte n ., des Vertrauens zu Dentschland in der Welt deutsche Valk läßt sich nicht esund, reden. (Rufe bei den Kom⸗ / für eine Wendung i 2 eten! Rufe bei den National⸗- winnen. Der geschichtstreue Mensch sollte das

t gesund heucheln! Einige Nationalsozialisten Erstarrung des staatlichen Lebens sehen. err ghnen fein. (Lebhafter Beifall bei der Stagtspaztei) des Reichstages, Sie wollen Neuwahlen. Wir scheuen davor zicht k Arg Tr. Neubauer (GEomm) Die Nationalssozlalisten zurück. Die Angst vor ihnen hat nicht einmal im Ausland Ein⸗ Her ie f verlassen den Saal. Auch der Reichskanzler erhebt sich und geht druck gemacht, denn man kam viel zu schnell dahinter, daß nichts YDr. Goebbels sprach mit stolzem Selbstgefühl

Mang

Wirtschaftsfütrer an und hält ihnen ihre Verhindung mit den Welt gesezt. Sie haben ihn auch nicht gefördert, Sie haben nur . vas Nationalsozialisten vor. Das kapitalistische System bedeute die eine Wirkung bei der ganzen Sache 2 die des Bremsklotzes. begriffe treten laffen ö eform der Geschäftsordnung durch unsere Regierung ingespielt. iese Reform vollkommen. Wir halten Riachthunger der Ve fra sie für eine selbstverständliche Reaktion des Körpers auf eine Worten . . tönnten. Der Reichskanzler habe gestern eine Verbeugung vor der Krantheit. (Erneuter Lärm bei den Natignalsozialisten und Rufe: in Tentschland di Deutschen Volspartei gemacht, es sei ein Pakt geschlossen zur Vor⸗ Kurpfuscher! Sie (nach rechts) haben alles getan, um die demo⸗ zu wenden, wenn wi

bedeutet Kapitalbeschaffung zur Beschäftigung unserer Arbeits- munisten: 26 ni losen. Herr Reichskanzler, seien Sie stark und handeln Sie! Tas sozialisten: Auch ni i . Vertrauen der überwältigenden Mehrheit des deutschen Volkes erhalten Ordnungsrufe) Sie (nach rechts wollen die Auflösung

bing, Abg. Neubalter' greift die Ünfähigteit der kapitalistischen dahinter steckl. Den Revisionsgedanken haben Sie nicht in die

Ausbeutung des werktätigen Volkes. Die Großkapitalisten zeigten Der Reichskanzler hat auch auf die einen wahren Heißhunger nach ausländischen Krediten, damit sie angespielt. Wir billigen

die Schlinge um den Hals des Proletariats noch enger ziehen

auch mit

e Kraft au

e für den Bestand Vertrauens

ührer an die

ö.

des internationalen * rfo nachdrücklich fordern wir ichkeiten bewußt zu sein, die ? Hand gibt, wenn das enn Seit der Erzbergerschen Steuer refoim eworden, zu einer klaren Ab Veranwortlichkeit der Länder Verwaltungs⸗ und Versassungs Selbstverwaltung) Selbstrerstänzi andelt sich doch nn

gehabt, durch eine verständige unde rung die Mitarbeit

ver

der Politik zu ! Ziel nicht in ein hrhaft geschicht Gegenwart. Uebergangszeit sollte eine große national Gegenwart

Gera

versäum von seinem grozg haben wohl in da nteresse an die Stelle der Kult eiden seit 12 Jahren nicht en sondern durch das Uebelwollen und Ma sgegner von Versailles, die aus ihm Wir können niem— bringen, unser furchtbares Schichg r immerfort die Schuldigen unter uns sucha

bereitung der faschistischen Diktgtur, und die Sozialdemokraten kratischen Institutionen zu diskreditieren. Aber das Volk steht hinter Die Not und die Tributlast des Diktais von Versailles und

Präsident Loebe erteilt einem Parlament, das arbeitet und nicht schwätzt, einem Par⸗

leckten dem Diktaturkanzler die Stiefel. . ö t . : eckten de 1 z ef fe der Soziai⸗ lament, das enischeidet und nicht streitet. Es hat allerdings kein

einen Ordnungsruf.) Stegerwald arbeite mit Hil

munisten selen durch die Politit der Sozialdemokraten, die sie lament. (Juruf bei den Nationalsozialisten: Also guflösen! Bir mit Hilfe ihrer Polizeipräsidenen gegen die Arbeiter betrieben. setzen an die Stelle der Geschichtstreue, von der gestern gesprechen

und Händeklatschen bei K isten. ö e ; . hen bei den Jommuniften? (Zuruf bei den Nationalsozialisten: Ihr macht uns zu Heloten!

Abg. Joos (Zentra): Wir finden die Haltung des Reichs⸗ k erwache l Ich freud msch über diesen Kanmpfruf, weil dern erkenne an das Auf

kanzlers geboten und den Umständen entsprechend. Die Oppo⸗ Denlshbtend rorrilih: wach wird, das ganze Däutschland, nicht das

Volkes Stimme i id in Schlesie ; ahren, wie . . , olke timme ist und in Schlesien haben wir erfahren, wie nale , ewegungen sin

ncht itterrascht. Es Hekte ben Kampf gegen den Faschis muz und wurde, Line Volkstrene, ein Mitgehen mit dem Volk. Das heißt Eater die Diktatur und die sozialfaschistischen Helfershelfter. Beifall nicht, Bewegungen unterstützen, die sich über das Volk setzen Bun wollen und aus dem Bürger wieder einen Heloten machen wollen. richtig

Seelennot, die durch die moralische demokratie gegen die Arbeiter durch den Lohnabbau— Die Kom- Interesse an einem arbeitsunfähigen und arbeitsunwilligen Par⸗ . win, dadin ch und die Kompagnien des Herrn egeneinander stehe ritte ist, werden ch ist, die Freiheit un bei der Deutschen Volkspartei.) bäumen vaterländischer Gefü Was die Nationalsozia n, sollten sie auch umschmehyg roßen reformatorische von Bestand gewes

sition hätte allerdings etwas anderes gehört. Wir konnten . 8 6. h

ion hätte rdings gern etwas anderes gehört. Wir 1h! Ihre (nach rechts. Deuischland wird wach, es wird das Deutf ühlsmäßig an Kräften geweckt habe gestern an der Opposition erkennen, daß nicht jede Stimme n, r nn,. es wird das Deutsch⸗ u staatspositi dl

? wehrt gegen den Ter ö politischen Handlungen. A

sich wehrt geg Terror derjenigen, die die natio n en ef hlhte niemals

che Gedanken dahinterstanden.

Volksftimme gemacht wird. Der Minister Ste erwald hat nur fürchtet sich nicht vor diesem Sektor hier. (Der Redner weist auf wenn nicht reformgtoris

, , , , , , , , ,, ,,, ,,, . D . Tun Sie doch ni o, als o ie die Bewegung wären. J. eil r. . nur sagen kann: Goebbels erwache! (Heiterkeit. Er hat so ge⸗ . ; . ö gung aren. listen) diejer j er sprochen, wie sich der kleinste Agitator draußen schämen würde, e 6 . 424 ö. . n n,,

Klag zen? * um. J

.

zu sprechen. Ich kann mir nicht denken daß ein solcher noch Sie“ z. ĩ h sagen könnte, die fünf Millionen Erwerbslosen seien das Werk Sie sehen, wie schwer sich das bestrast, was Sie angewendet haben

der Regierung. Ich habe viele Erwerbslose gesprochen, sie oʒialisten

wirtschaftskrise und der jetzige Reichskanzler hat schon vor einigen Jahren als Vorsitzender unserer Fraktion gemahnt, daß

ler habe nicht vor der Katastrophe gewarnt. Der Kanzler hat davon nicht gesprochen, weil die Kakastrophe nicht da ist. Die

Heines (Nat. Soz.) wird wegen eines Zwischenrufes zur Ordnun ö 3 ! 3 9 S Zwisch les z 1dnung gebeten habe, den Redner nicht zu überschreien. Widerspruch

Raas einen Brief erhalten habe, und ist auf Widerspruch auch bei P . 2. R j

e n, nn. *. 1 ** * etter, ich wei zriaer Was wir tr dieser Behauptung geblieben. Ein solcher Brief existiert tatsäch⸗ . * q r , , nme, ,, . ö . den dauernden Ruhestörern sind noch einige Herren deren erinnert a, r ö Namen ich ni iz. i ̃ ihren Name verhinder i s Defizi iner Va wegen Störung durch Zwischen rufe zur Ordnung und bemerkt, . r , rm . . sollte, daß, ein neues Defizit zu einer ö daß er die Bitte an die Nationalsozialisten gerichtet habe, die bemächrichtigen) Ich Habe erklaͤr, daß wir uns gegen sede Ge Er dankt dem Re r mn, andern sollte fa, M 322 waltanwendung wenden. rufe bei ati nalisten t zu dieser . . sahten en, , n hehe lgz n) Der Reichs⸗ Siehe 5 Ich eh . e rn. ö er n.,, anzler hat den Weg zum Wiederaufstieg des Vaterlandes gezeigt Minister Reden halten, in denen sie zur Gewaltanwendung auf⸗ allen Umstẽ

lich nicht. Groỹe Unruhe und Zwischenrufe bei den National⸗ sozialisten. Präsident Löbe ruft den Abg. Brückner (Nat. Soz.)

Ruhe zu bewahren; sie dürften nicht fortgesetzt einen Redner

i alle, aber darüber gehen ja die Meinungen auseinander. Der

sozialisten dauern unverändert fort. Der Redner weist besonders Pful Rufe im Ze s . ben Präsidenten auf einen Zwischenrufer hi Nr ä , PBlui⸗Rufe im Zentrum. Gegenkundgebung bei den. National⸗- Fe Bräsiden f einen Zwischenrufer hin. Präsident Löbe sozialisten. Wir müssen aus diefer Luft und Atmosphäre heraus.

droht mit strengeren Maf e die Nati soꝛialifte d . droh strengere kaßnahmen, wenn die Nationalsozialisten Ich uehnie an, daß ba bentsche Bolt! noch soviel gefunde Kraft r wa

hch nicht ruhig verhalten. Der Abg. Hugenberg habe in einer in sich hat, daß es mit diesen Elementen fertig wird. Dem Abg.

wir uns dann nicht aus der Hölle hergusdenken könnten, dann Sie' die Geister nicht mehr bannen können, die Sie riefen . . ¶—

(Heiterkeit. Herr Thhyssen habe gesagt, es müsse etwas gemacht einem Ordnungsreich mehr die Kraft da ist. Nur positiv

e abzutreten, deutschen Volke vorhe

(Stürmischer Widerspruch und heftige Zurufe bei den National⸗ Die großen Fragen, onnten Herrn Goebbels ein Kolleg lesen. Wir 9 . Präsident Löbe bitlet um Ruhe. . Üb dunklen Drange könnten Herrn Goebbels ein Kolleg lesen. Wir haben eine Welt- Brückner Nat, Soz , auf den Redner 1 r setzung aller Kraft und auch des 37 der on Joos Stürmische Zustinimung und weitere e n n e g den Nationalsoziali

gespart werden müsse. Herr Goebbels behauptet, der Reichskanz. weist t,, . 2 sozialisten ö 2 ; 4 2 , , r, unter 3 *. ee, . w Volls . 6. n Heil⸗Ru t Fraktion den ungssaal. Der Lär Wie, stehen Sie, Frage der re,, , n, sindẽ . am Vollswohl. Der Reichs, stürntische Zurufe der Na ionals a wie: ü hn n präsidenten, wie stehen Sie zum anzler 1 gegggt; Nicht kritisieren, sondern besser machen!! das! usw. werden fortgefetzt. Präsident Löbe: Das steno⸗ diesen Fragen ha Ja, aber erst den Verstand haben. (Große Heiterkeit. Abg. graphische Protokoll wird ergeben, daß ich Sie 15 dis 2 mal genommen, und ihre mer,, ist noch länger

ines Hat, Son mi 7 zaß gerufen. Herr Feder hat behauptet, daß er von dem Prälaten hei den Nationalsozialisten. Präsident Löbe: Herr Abg. Dr. Goebbels es getan hat,

dann des Gefühls bemeistern, sond

5 Millionen? (

n, wobei nur der wir nicht erreichen, was unser Ale d das Ansehen unseres Volkes. Ech Ich leugne nicht, so

Das dritte Reich! Wenn Sie zu den Nationalsoß eit den Staat führen, an Sie die Freundlichkeit, de r zu sagen, wie Sie die Sache machen wolln die uns heute bewegen, lassen sich nicht; ern nur durch Ei Mutes zur Unpopularität. N esser machen bei ein National

Diffamierung über unser Va

nicht ändern, daß wir im Solange die Gefolgsleute des Herrn Hirth Hörsing, bis auf die Zähne Revolutionär de

* geg isten

(Ruf h

dritte Rei

sondern Sie stehen in der Anklagebanh

ben Sie in der Vergangen

Steuerlasten

Reich und Staat, s

isse sind nach unserer Ueb

neue berührt werden müssen. renzung der Ve ungen in Reich,

rantwort

Jetzt erst

sitzt nur der, der sich dorthin führen läß ärkung der Macht des Reich Parlamentarismus! eit nicht Stellu tark geworden, in Luxus leisten können, ni den unerhörten Satz zu sprechen n werden, wenn wir die Macht haben, geht nieman (Lärm bei den Nationalsozialisten) Der Redn den vorjährigen Antrag

3u 4

seiner Fraktio

Schulden fühn ichskanzler für seine eindeutige und klare Ei ie der der Deutschen Volkspartei en o fährt der Redner fort, müssen unn rufen, so verurteile ich das. Am Rhein ist uns junk i . 2 r, ,, Weg is t R Bye nüstem debr * er die Opfer 56 ern as. Am Rhein ist unsere Jugend auf⸗ junktur wie in den letzten Jahren von Steuervermehrungen oh . et ar. ö Dpfe , . a, , , aber die Spfer marschiert, Sig haben keine Gewaltharole a ,, , * Schulden vermehrung ien n 2 . . erden gebracht, um Deutschland zu ewahren vor einem Regi= ihre friedliche Versammlung waren Ihre Leute ben Nan nal galhften: ment von Dilettanten, zu bewahren vor Leuten, die den Wirts sozialisten) hineingekommen. Nie hallen . in ö gie ns w . schaftsappargt zerstören. Tie Ziele der Nationalsozialisten sind halten, daß einer, der mit Ihrer Gruppe * . eg ae 2 e nebelhaft. (Die Unruhe und die Zwischenrufe bei den National⸗ in verang tigte Menschengrüppen ir Ein d he 24

(Zuruf bei den Nation Wer ist denn daran schuld gewesen? Doch Ihr Stre wenn Sie i uchen, statt zu sagen, wie es besser zu machen . erzeugung möglich, ohne prüche der Beamten oder andere Personalbezüge an Das Programm einer endgültig de gesagt wolle das deutsche Volk der Hölle h Länd . 264 ede gesagt, er wolle das dentsche Volk aus dei Hölle befreien Goebbels gebe' ich zu bedenken: Es gi w. 13 . ern un emeinden muß in alle e. u 88 Ke , , . : Es gibt auch einen tzesten j und dann werde ein friedliches Leben der Freiheit beginnen. Wenn Hochmut, der vor dem Fall kommt. 96. nn mu k e,. . 10 gen hn ;oürde Herr S ö . K 35 . ) 2 ö ö würde Herr Hugenberg melden: Operation geglückt, Patient tot. daß weder zum dritten, noch zum vierten, noch überhaupt zu * m dern. mehr bloß eine wirtschaftli

sie ist eine eminent staatspolitische Frage geworden.

nach eint

die Gemeinde

(Suruf denken Sie daran?!“ che, sonder Der Sta

werde ebf 2 Nr rn z oy Iz * 2 2 8 2 2 erden, selb st wenn man eine Provinz dadurch verliere. Gro e schaffende Parteien können ein freies Deutschland . die muß daher alle Schritte unternehmen die dazu angetan si . ; I 3 1

Unruhe in der Mitte) Diese Provinz ist der Rhein, der Westen einen falschen bürgerlichen Begriff und einen falschen proleta⸗

Deutschlands. Wir richten unfere Augen vom Westen auf die rischen Begriff überwinden. Dies Ziel wird nur erreicht von einen Teil des Millionenheeres der Arbeitslosen von der Stu

unser Schicksal gemeinsam ist. Aber wir müssen es uns verbitten . ; j j

V . , r, . ; 2 ; . J das Notwendige zu tun. Hinter chlich litischen Führer

daß Expperimenteure eine Provinz im Westen verlieren wollen. wird das 2 . ö Ech 86 ö n * 1 1 *

Das können leicht Leute sagen, deren Wiege im Norde , e, . . r e, , wee, rr. im Norden gestanden Nebel von Illusionen, Schlagworten der Parteien und sich zu⸗ . * 1 . haben. Es ist weiter unter sammenfindet zum Aufbau. (Lebhafter Beifall und Sände⸗ Er e mera, 8 , gel chen, worden van æiner mnneren klaischen beim Jentrunm dande- Industrie zu Industrie, von Krankheit des deutschen Volkes und von der Rettung zu einem ein⸗ 2 Stöz ner mm. *: Di isti X ; j 2 i

fachen sittlichen Leden und von der frommen . . ch Abg. Stöcker (Komm): Die kommunistische Fraftion wird der Auffgssung bin, daß . r . dat der Teutschen. sich jetz geschlossen ngch Charlottenburg begeben zur Beerdigung wieder gescheilerten Ansätze zur Wiederaufrichtun * B. 4 w 8 e, ,. , Natur alles über⸗ der beiden letzten Opfer des Goebbelschen Faschismus. Braslden: der Ar beitsgemeinschaft in , . 9 , in . * Cee g Löber: Herr Abg. Stöcker, ich bitte Sie, Parteien des Hauses r id. Zuruf hei den Kommunif Wenn das e w da gesagt ist, de ogen do 1 nicht in solcher Weise zu beschuldi ärme Zuruf 18 I schafth Den, n , w, , n, , nn, ,, . Weise zu beschuldigen. Krmende Funn bei Heft) and an, Deutschnationalen den Kanzler unterstützen, der einen heilsamen den Kommunisten.) Gemeinsam mit den Arbeitern 26. n gin el Teiles allein kenne ich nicht.

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hat. Es gibt auch Leute, denen die sozialpolitische Gesetzgebun nisten verlass ie rauf Saal.

t. s gib ich Teute, 1 ozie tische Gesetzgebung, nisten verlassen hierauf den Sagal.) zehnten Jahrh

Arbeiterrecht, Fürsorgepolitik ein Dorn im Auge if ind dies Rn, Dinner D By n 57 ernten ann, .

deute rechen? von enn, des C enn de ! 26 . w—— 1 (D. Vp: Ich begrüße die durch un. auf HM Millionen erhöht, 6 =. 8 . 8. Ach, es e wahre Berichte in der Presse entstandene Debatte über angebliche gewaltige

in die

Gesamtheit, auch auf den Osten Deutschlands; wir wissen, daß einer Staatsfährung, die bereit ift, ohne Rücksicht auf die Straße hte e eie , ,

Gemeinschaftliche

affung auch dem kleinen Mann Rechte und Geltung gegebe en 8 2 ; 3 916 3 zu sei j ; f g auch der eine tann Rechte u zeltung gegeben den Abg. Stöcker nachträglich zur Ordnung. Die Kommu⸗ u sein, dem beide Teile zustreben sollten. underts hat sich

Entwicklung des

Internehmer

Zusammenarbeit salen den erstützen, . Ein wirtschaftli wang zur Einfachheit ausüben will. Es gibt Leute, denen d Lordens erde . . ö n ; 3 , ede ; x Versa ung e, dere. g, 26. . . k Jordens werden wir jetz zämonstriersn tg Tengfchland in aus diesen beiden großen Faktoren des Verfassung von W in Dorn im Auge ist, we iese Ver⸗ dem es keinen blutigen Faschismus gibt. (Präsident Löbe ruft Stütze die führende Hand des Staates, das scheint mir das 3 z e Im Laufe des nen die Bevölkerung Europas von hnten Jahrhundert ist Systems vor

Im neunze. kapitalistischen

(Zuruf bei den Nationalsos : ; Heiterkeit) Das kann niema durch staatliches Diktat, durch mechanische Regelung ge hn

großzügige Zusammenarbeit der betei Arbeitnehmer, Mb erk zu Werk, wie ich überham die bedauerlicherweise in jüngster R ur des Gedanke dieser Zeit eine absolute Notwendi ten: Auf Kosten der Arbeint Kosten eim er Gene ralh aftslebens,

nterschied zwisch Rettung und R Kollege J Di ,, ö ; i, . . ö Unterschied zwischen Rettung und Rettung. Kollege Doehring Diktaturgelüste der bürgerlichen Parteien insofern, als sie viel⸗ gegangen, das Sollmann heute als fluchwürdig und verbrechen

2 an einer men r,, an dem antirömischen leicht doch manchem zum Nachdenken darüber Anlaß gibt, ob nicht auf die Anklagebank zwingen will. . it i , . e. 23 2 Entwicklung der Verfassung, Cine Beseitigung er- jedoch in den letzten hundert Ja r, . Katholit ik. Unruhe rechts. r viesener ißstände eines überspitzten Parlamentarismus in viermal gestern Yuch behauptet das Zentrum sei ein Gebilde, das sich Deutschland der einzige Ausweg ö 3 Volk den Staat vor hundert heute für nr, ausgibt und morgen erklärt, link Hwererem Schaden zu bewahren. Wenn davon die Rede war, die wärts gekommen Eren Das ergebe fich aus Aleu rungen von Dr. Brauns, Ich Deutsche Volkspartei könnte sich mit Plänen identifizieren, die' den währungsproben des soziali 1 er g. 11 * i , . e . ger sassung * einseitigen Interesse einzelner Wirt⸗ Nationalsozialisten: Was ver = rt ern,, 6 —scchaftskreise bezwecken, so erkläre ich, daß meine Partei niemals Vielleicht ist Herr Dr tag , ,. erklart, Arbeitsminister Brauns habe die Hand dazu bieten würde, Aber uns . d Frage *. es was , . khr. n 8 1919 gesagt (große Heiterkeit) das Zentrum sei nicht an der Zeit ist, opferwillig die Möglichkeiten der Verfassung der Kapitalismus sei unsahi eine Mittelpartei mehr, es sei eine Linkspartei geworden. In auszunutzen, um die Schäden, Einseitigkeiten, Ueberspitzungen 6 i

2 4 ) *

ine Artie D*. R a ö . . einem Artikel der „Germania“ habe Brauns aber das Zentrum falsch verstandener Demokratie und parlamentarischer Begriffe

Sie (nach rechts) nennen es töricht, daß der Kanzler dem Glauben fährlich zu werden droht. Das kann der Fall sein, wenn die ver⸗ die

zur Rechten gerechnet. Tatsächlich hat Brauns sich im Jahre von Staatsautorität und Stagtsführ bringen, unfähig, die 2 2 3 n . 1 Staatsa S sführung zu beseitigen. Das Vol 9 dar de der mati ? igig jedoch niemals so geäußert. (Hört, hört! im Zentrum.) sollte darauf achten, wo das Versagen H Herr, , ,. 6 ning n ,,,, huldigt, man könne Rechte, Mitte und Linke zusammenbringen antwortlichen Krä si icht ü j s ; gierngtionalen

igt, tonne M zuse antwo Kräfte sich nicht über die Methoden einer organischen erhei . ur Bejahung nationaler Notwendigkeiten. Warum Entwicklung klar sind. Ich unterstütze kee e ner in, . 566 2 ni de, , was Engländer, Franzosen und tanzlers auch für meine Fraltion, daß der Etat auf Parlamen. Die . e n nn, andere stets gekonnt haben? Nur weil Sie (nach rechts der ! tarischem Wege verabschiedet werden soll. Jede Erschütterung des J hat doch zu einer unerhörten Hera

ut ernährt worden.

Worin

(Gro

einen

Winde Bande, zen, Brot und Arbeit brachten? Sozialismus

eder so liebenswürdig, e Heiterkeit.) Herr gewesen, den Weltkrie n vernünftigen Völker vor der Arbeltslosigk Sozialismus 1914 nicht Und wo waren 1.

Volke. den Nation Bu ndege no cher Gedankenga des Lebensnives

verflogen?

chraubung

Von diesem System ermal mehr Mensch ; luch der Arbeiter ist in die ren um das Vierfache in seiner Lebenshaltung M aber die (uruf bei enn unter Sozialismus hnen zu sagh ollmann mei

zu M

zustande eit zu schütt

Reichs- und Staatsanzeiger Rr. 3 vom 7. Februar 18931. S. 3.

1

8 Hun

„Fei d 2 J ue e ie denn das?) Wo das en, . e System zu Lebengfrage des deuntschen Volles. Daneben sehen wir in der r ng gekommen ist, da hat es überal ür die deutsche Wirtschaftskrisis liegen un⸗ Augenblicks. Wir erwarten, daß die Regierung in der Frage der

dertmillionenvolles geführt, nämlich in Sowjetrußland. J und den Schutz und die Förderung der deutschen Landwirtschaft J und sucht den Tumult zu beschwichtigen; er bemerkt, daß en Kommunisten: Unerhört! Abg. Torgler: Komm: im Rahmen eines großen Gefamtplanes, halten wir für eine Dr. Goebbels diesen Zwischenfall provoziert habe. Tarauf

uft Dr. Goebbels: Nein, er ist enistanden, weil Herr Pfleger mich

rall versagt. Belämpfung der Arbeirslosigkeit die vordringlichste Aufgabe des perle ch angegriffen hat.) bg.

Dr. Nieren dorff (Soz). (Die Nationalsozialisten

der eliwirtschafts risis in inneren Mißständen,/ Bekämpfung der Arbeitslosigkeit nun rasch und tatkräftig handelt. verlassen bei den ersten Worten des Redners den Saal.) Der er Verfälschung des kapitalistischen Systems und in Wir ersuchen die Regierung, daß raschestens und in größerem Redner erklärt, nicht Herr Dr. Goebbels, sondern die ganze Natio⸗

m Ein Deutschen

i wer Gedankengänge. (Sehr wahr! bei Umfange als bisher eine Verkürzung der Arbeitszeit auf dem n spartei. Widerspruch links) Nur durch Wege gegenseitiger Verarbeitung durchgeführt wird. Die Mög⸗ würfe der Nationalsozialiften gegen das jetzige System müßten

alsozialistische Partei gehöre auf die Antlagebant, Die Bor⸗

E mares En iweder Oder kann der deutschen Wirfschaft geholfen lichkeit einer freiwilligen Arbeinsdienstpflicht muß schleunigst ge⸗ mit aller Schärfe zurückgewiesen werden, Die Bankerotteure, die

den. zen Sie (nach re ; ; ; i aralionen zahlen zu können. Nein. dich Resormen sind der Erwartung, daß u wendig, um in dem Augenblick von Berhan

parations ! ; . . j 2 ngen. Zuruf bei den Nationalsozialisten: Das ist sehr un⸗ eine zwangsläufige eg der verkehrten Staats⸗ und

Dem . und der gegenwärtigen Regierung prüft werden. Mit stärtstem Nachdruck fordern wir eine attive in Deutschland den Bankrott herbeigeführt hätten. säßen nicht hts) vor, sie führten ihre Reformen nur durch, von christlichem Geiste aufbauende Kulturpolitik. In sehr weit von Herrn Dr. Goebbels. Es jel bezeichnend, daß neben

n w Er nere Forderungen erfüllt werden, lehnen ihin der Abgeordnete von Oldenburg⸗Januschau sitze. (Zuruf bei

dlungen über die wir die vorliegenden Mißtrauensanträge ab. den Deutschnationalen: Das ist eine Unverschamtheit! Die frage die innere Widerstandskraft für ein Nein auf⸗ Abg. Mollath (Virtsch. P) erklärt, die heutige Lage sei Sozialdemokraten hätten schon vor Jahrzehnten die kommende Kiri fh fle Katastrophe vorausgesagt. Schon Bebel habe die Folgen des

ihkig) Ich erinnere an die Haager Konferenz, auf der unsere politik der letzten zehn Jahre. Die gestrĩge Kanzörrede sei zehn Wettrüstens prophezeit. Der Redner richtet heftig. Angriffe i han ler gerade dadurch benachteiligt waren, daß sich hinter y . zu spät gehalten worden. Wenn man den Warnungen der gegen die Rechte. Dr. Goebbels habe sich in Heidelberg nicht

finanz ell und wirtschaftlich im Gleiten befindliche Die

nen eine . . * : . ten f Rettung des deutschen Ostens mit den bare Situation erspart geblieben. Mlt aller Schärfe habe die

ont befand. thoden des

dirischaftspartei mehr Gehör geschenkt hätte, wäre uns diese jurcht⸗ gergde mit Fragen der hohen Politik beschäftigt, sondern zu

üßen von Professor Gundolfinger Romantik studiert und sich

Abg. Kleiner lehne ich ab. (Sehr gut! bei der Wirtschaftspartei seit Jahren auf die furchtbaren Folgen der un⸗ dort anscheinend auch seine geradezu orientalische Redegewandt⸗

euischen Volkspartei.) Genau so, wie die Frage des Rhein⸗ verantwortlichen Berschwendungssucht in Reich, Ländern und Ge⸗ heit angeeignet. Mit dem Hokuspokus der Nationalsozialisten des eine Frage war, die das Leben des ganzen 32 Volkes meinden hingewiesen. Die jahrelangen Steuersenkungsver⸗ sei Deutschland nicht zu retten. Dr. Goebbels habe nicht den

muhrte, so ist heute die Frage des Ostens eine deutsche age. So wie wir stets 2 in der alten Nationalliberalen ungeheurer tei .

so lehnen wir es auch heute ab, irgendwelche V ; ö. z Bor ĩ ; de gern Kleiner entgegenzunehmen. (Erneuter Beifall bei der liche Stützung des Kabinetts Brüning durch die Sozialdemokratie,

utschen Volkspartei. Schon auf ihrer Besichtigungsreise hat fährt der Redner fort, läßt den Glauben, daß sich endlich die Er⸗ Regierung der Bevölkerung des Ostens den deutlichen eweis kenntnis * habe, nicht. Sie mahnt uns vielmehr zur geben, daß sie auch ihrerseits die Rettung des dentschen Ostens größten Vorsicht und unterstreicht unser Mißtrauen. Gleichzeitig 8 das vornehmste und dringendste Ziel deutscher Politik an

rderschöpsen uns in gegenseinigen Antlagen. Dalunter eidei Deffentlichkeit den Vorwürf zu machen, daß sie durch ihr stuxe

Ar Rettung der Ostmark in vorderster Reihe gestanden Tragik offenbart, hätten alle Parteien einer dauernden Steigerung dem Herzen ges ĩ orhaltungen der Ausgaben auch im Innern Vorschub geleistet. Die offensicht⸗ gangenheit eingetreten sei.

e Lebens- spre 6 leere Versprechen geblieben. Neben der Uebernahme Beifall der Jugend, sondern den des Abgeordneten von Olden⸗ erpflichtungen, deren Untragbarkeit sich jetzt in bitterster burg erhalten. Das zeige, daß er der 623 Reaktion aus

M .

prochen habe und für die finsterste preußische Ver⸗ Abg. Stöhr (Nat, Soz) beantragt nunmehr Vertagung. Präsident Löbe schlägt vor, bis 8 Uhr weiter zu tagen. Abg. Stöhr Mat, Soz) hält seinen Antrag aufrecht. Vor Beginn der Abstimmung über den Antrag verläßt

ieht. Aber zwingt sie uns auch, den rechtestehenden Parteien in aller die Rechte geschlossen den Saal.

Präsident Lö5be erklärt, er müsse nunmehr selbst die

92 j 9 O iti i j * 2 J . er Not die gemeinsame Frontstellung gegen den Gegner, von pposi , , n anderen nationalen Parteien den Weg zu Beschlußunfahigkeit des Hauses feststellen. Er vertagt die

n UÜnverständnis und Uebelwollen in erster Linie das ganze einer praktischen Mitarbeit verrammeln und durch ihre Ver⸗ i ö Ausgang nahm. Wir sollten gemeinschaftli . neinung um jeden Preis wertvolle Teile des Volles an der prak= zierung ĩ t schwerste behindern und beeinträchti Die Mitarb Wi ener- Sder zu stellen, daß sie Entweder daz deutsche Boll und 2 einträchtigen, Die Mitarbeit der Bigt— Deutsche Reich in dem ihm gebührenden Lebensraum und in aftspartei bei der Rettungsaktion für den deutschen Osten be⸗

Weiterberatung auf Sonnabend 12 Uhr. Ferner Aenderung instand fetzen, die anderen Nationen vor das pre . Mitarbeit zur Besserung der heutigen Lage auf das der Geschäftsordnung.

Schluß 73 Uhr.

e, sreiheit sich entwickeln laffen oder mit verhängnisvallen weist, daß auch sie den Wiederaufbau daz Landwirtschaft als eine eb chen innerhalb der Grenzen unserer k rechnen der bedeutsamsten 2. ansieht. Wir lehnen aber, ganz ent: men.“ Tas Ziel der deutschen Außenptlitit kann also in ken schieden eine Ättion aß, bei der der gewerbliche Mirtesstand sum Ehen Ronaken nur sein, burch eine starte Brahagando den n ie. ö 63 . n

; a 24 2 2 * 2 122 ‚. . 2 Re 2 Un vorzubereiten, für eine wirkliche Solidarittt und Zu. kanzler fäͤr' den Möittesstand kaum ein Wort gefrnden hat. Nicht

Preußijcher Landtag. 203. Sitzung vom 6. Februar 1961, 1020 Uhr.

enarbei t j den der Gleichberechtigung. 2 = . j ö garn der nner G, , urnarbdlt der Völter auf dem Boden der Gleichberechtigung, nur Dutch Sondersteuergesetzgebung verschiedenster Art, sondern Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger.

* 9 . ' Fr rei j t . . n 2 6 . . wollen nicht verkennen, daß Frankreich eine ungeahnte muh dir Sorlalrsterltnsberfuche berfucht man, den Witleistand

Vor Eintritt in die Tagesordnung gibt Abg. Krischick

mosperität erlebt hat, während gleichzeitig Deutschland im g . z ; he p 6 in sich aufzureiben. So ist gestern wenige Stunden vor der Kanglerrede (D. Nat) ein Erklärung ab, in der er noch einmal auf seine

nitum Europas alle Nöte des Wirt chaftszerfal zzutragen hatte. Wir müssen uns auf uns selbst besinnen.

dem deutschen Speditionsgewerbe ein Monopolvertrag zwischen der ; / ; rtf baftßmini Dr. Stelder 63 d n ,. , , w, Ruseinandersetzung mit dem Landwirtschaftsminister Dr. Stiger Reichsbahn und einer großkapitalistischen internationalen Konzern. zurückommt, Der Minister hatte dem Abg. Krischick den Vor⸗

6 1 ö ; ! . 3

eg ne, n ,,, firma vorgelegt worden, wonach nahezu, das Kesamte, denfscht wurf gemacht, daß er Keine Behauptung ostpreußische Siedler ö Ile Kräfte zu start vergesfen. Mir banger Sorge Fsehe ich Sbhediticꝛnä gewerbe feine freie mig un gbhängig: Cnisten; verlistt Hätten aug ziot e dle sn ch und Rebel verlgssen, nicht . ü lt un nech znr Agenten und Prohisionsberitetctrl eing. ein. Kewetsen Hnäc, Runnmtehr verliest Kitz trischit den Fries ine

gz die Entwicklung der letzten Jahre, die infolge des Eindringens ; n ; ; x enden, aufwühlender, bewußt jerstörender Kräfte, die sich zigen Firma. gemacht wird. Viele Tausende von, Arhzit. gen das auf christlich deutschem Boden gewachsene Kulturgut

; 5 teußischen Siedlers, in de schildert wird, mit welchen nehmern werhen, in den nächsten Mongten dadurch brotlos. Wir . ,, j kämpfen . bisten die Regierung dringend, dafür zu sorgen, daß dieser und wie sie schließlich mangels behördlicher Hilfe gezwungen

. —=— 3 3 . * * 2 2 2 . ö wren, die letzten Fundamente staatlicher Selbstbestimmung zer. Vertrag unter keinen Umständen in Kraft gesetz wird Er feht kKnndckie hl? hk ' stellc lun zn geben. Es wird el ihrer. Faß

zr. Ich hoffe, daß der Reichsinnenminister seine ganze Kraft im diametralen Gegensatz zu der Absicht der Reichsregie⸗

mnger Sorge, sehe ich auch in dem größten Gliedstaat Deutsch, Rotstandsarbeiten im größten Umfange sind notwendig, um der nds heute eine kulturpolitische Entwicklung, die verhängnisvoll IArbeitslosigkeit zu 11 . ich nicht 2 an den

er n n, ,. rr e h ; ü ; ö ies änge der Regi belannt seien. Der Abg. Krischick Ir Bekämpfung dieser kulturzerstörenden Welle einsetz. Mit rung, mit allen Mitteln die Arbeitslosigkeit zu beheben. in , n,, ei gn g e er ne; gige (his

Tatsachen doch hätte möglich sein müssen, Feststellungen darüber

solcher

treffen, wieviele Siedler während der letzten Jahre auf diese

in ann. In Preußen kämpft die evangelische Kirche um einen Bau weiterer kostspieliger Funkhäuser oder Verwaltungsgebäude Ven ihre Höfe verlaffen mußten.

eichberechtigten? Vertrag mit dem preußischen Stagt, wohgi der soziglen Einrichtungen. Besonders dringlich ist der Straßen⸗ nter Gleichberechtigun nicht etwas . zu verstehen ist, bau. emen im . von 6 zwei . sind zur Fir ndern ein Vertrag, der der evangelißhen Kirche die gleichs bis auf den Schotter abgefahren und bedürfen schleunigster Neu= reiheit von stagtlicher Herrschaft und Bevormundung gibt wie begun; wenn nicht das gesamte Anlagekapital verloren werden latholijchen Kirche. Ich habe zum Reichskanzler das Ver soll. Wir fordern auch schleunigste Beratung des Gesetzentwurfs auen, daß er nach seiner ganzen 3 ergangenheit sopiel jur Einführung der Arbeitsdienstpflicht. Bie Resorm der Ge serständnis gerade für 6 Fragen besitzt, um seinen Einfluß , . namentlich in ihrem finanzpolitischen. Teil, hin geltend zu machen, daß Konflikte zwischen den Konfessionen werden wir mitmachen, da sie alten Forderungen der Wirtschafts⸗ iter allen Umnständen verhindert werden. Die größte Gefahr partei entspricht. Bezüglich des Etats muß vor jedem Optimis= hemmt mir zu fein, daß, durch die bei den Nationälsoziglisten mus gewarnt werden. Pie Reichsregierung wird weit über die rgehende Bewegung, die eine klare Form und einen klaren Streichung weiterer 300 Millionen hinausgehen müssen. Es nta lt noch nicht gefünden hat, und durch das uralte oziglistische wird einer grundlegenden Abkehr von der bisherigen Fingnz— sassenprinzip auf der anderen Seite sich eine gefährliche Bundes⸗ wirtschaft bedürfen. Ob mit oder ohne Ermächtigungsgesetz, enossenschaft. kollektiven Denkens ergibt, so daß inmmer mehr die Reichsregierung wird unerbittlich zu Maßnahmen gezwungen hie Unterdrückung der freien Persönlichkeitskräfte vor sich geht. werden, die zum ersten Male dem deutschen Volke begreiflich furuf bei den Nationalsozialisten: Pedd' di man nich up den machen' werden, wohin uns das ungehemmte Wirken sozialistischer ps! Große Heiterkeil Wir halten an der Ueberzengung Tendenzen getrieben hat. Die Wirtschaftspartei kann sich frei⸗ fit, daß der alte Boden geistiger Anschauungen, aus dem in der sprechen von der , . an dieser Entwicklung. Wenn sie ergangenheit die großen führenden staatlichen Persönlichkeiten sich trotzdem bereit erklärte, mitzuarbeiten, dann läßt sie sich be⸗ Deutschland emporgewachsen sind ,, seine Bedeutung stimmen von der hohen Auffassung, daß nur Arbeit und Pflicht⸗ icht verloren hat. er Begriff der ittelpartei hat in den ewußtsein uns in eine besserée Zeit hinüberretten können. gozen Zeiten deutscher . seine Bewährung erbracht, die Unser Verantwortungsbewußtsein läßt uns keine Qpposition nur die Gu den Nationalsozialisten) noch zu erbringen 3. (Sehr um der Opposition willen treiben. Wenn aber Opfer gebracht ichtig in der Mitte.) Eines ist allerdings die Voraussetzung, werden müssen, dann dürfen und können wir es nicht länger hwohl für die , der Wirtschaft wie für die Wieder⸗ dulden, daß sie einseitig dem deutschen Mittelstand auferlegt langung der ,. s muß ein gemeinsamer Boden zu werden. Dann müssen wir mit Entschiedenheit jordern, daß durch

ie 1 auch mit den An⸗ eine Verwaltungsreform und Umbau der Steuergesetzgebung

nden sein, damit t tändiger Form möglich ist. endlich der . freigemacht e, die Beseitigung der ein⸗

hauungen Andersdenkender in an ie ationglsozialistische Parlamzntskorresponden nennt mich seitigen steuerlichen Ueberlastung der mittelständischen Schichten. um Beispiel in einer einzigen Nummer fünfmal einen Ver⸗ Wenn die Reichsregierung bereit ist, diesen Weg mit uns zu tumder und Lügner, mit dem man sich 2 an einen . gehen, dann werden wir uns einer sachlichen Mitarbeit im Dienst 7 . 5 ern gnng, . Sie fe 3 w an Volk und Vaterland nicht entziehen. ohl im persönlichen Leben genossen haben, wollen wir au Abg. Pfleger (Bayer. Vp); Wir dürfen nicht vergessen, f das , ö übertragen! (Lebhafter Beifall bei der . wir Krieg, Revolution und Juflation durchgemacht . 63 eutschen Volkspartei. Lachen bei den Nationalsozialisten) da . , unter normalen . leben. Es frage sich, Abg. Simpfendörfer (Chr. Soz. Volksd.) gibt für seine ob' die Notverordnungen in jedem Punkte der Verfassung ent— artei eine ern hne ab, . . 1 ö Wir 36 die 366 sprechen. Im Lande zes allgemeinen Wahlrechts könne ficht auf er politischen Krise nicht allein im e fo nl Ren döidtelthn Hie aner, ohne die Voltßvertretung, egizzt. werden, ert Ctgt Berrissenheit unferes Volkes, die Auflösung aller inneren Bin⸗ misse auf dem verfgssungsmäßigen. Wege zustandege brech ungen und das Ueberwuchern materieller Ir here ssen fanden im werden und seine Fraktion sei dazu bereit, Es misse verhindert Heufschen Parlamentarismus mehr und mehr ihren Ausdrug in werden, daß die Ausgaben durch neue Prosekte übern den Eta er Flucht vor jeglicher Verantwortung., Eine stagtliche Willens⸗ inn, verniehrt werden. Reichslanzler und. Deutsche Volt parte hiding auf parkamentarischer . ist daher heute fast eien darin einig, daß für den Fall von Einnahmeausfällen die ur Unmöglichkeit geworden. Wir haben bisher für die Vor⸗ Regierung zu weiteren Sparmaßnahmen ermächtigt werden solle. agen des Kabinetts Brüning stimmen können, weil es ver⸗ Leider habe Herr Dingeldey das Dunkel nicht erleuchtet das üher assungsmäßig als eine von den Parteien unabhängige Regierung diesem Ermächtigungsgesetz noch y, Wir müßten das Gesetz uf. den Plan getreten ist, und wir bedauern nur, daß es Diese abwarten. Die Lasten dürften * auf die Länder und Ge— mie nicht immer klar durchgeführt hat. Wir sehen aber heute meinden abgeschoben werden. Die grarmaßnahmen müßten so boch in den mnäite rl des gegenwartigen Kabinetts nicht, den gehalten sein daß fie der Landwirtschaft im ganzen Reichsgehigte Exponenten einer Partei oder einer Köalition. Unsere Stellung und nicht etwwa nur einzelnen Gebieten nützten. In die Ost hilfe Em Kabinett Brüning wird dadurch bestimmt, daß es die poli⸗ müßten auch die notleidenden bayerischen Ostgebiete einbezogen sche Krise erkennt und in seinen Handlungen einer Politik der werden. Es sei nicht zu verstehen, 3j in Ostpreußen ein ein⸗ Straße und der Verantwortungslosigkeit, eine Politik der Auto— zelner Großgrundbefitzer von der Ssthilfe mehrere hunderttausend ität und des stärksten Veranwärtungsbeiwußtserms entgegengestellt siark erhalten habe, während die Regierung in der Fürsorge für und bis jetzt durchgehalten hat. Wenn das Kabinett Brüning Lie kleinen bäuerlichen Besitzer versagte. Redner weist u. 4. deiterhin auf unsere ÜUnterstützung rechnen will, dann muß es besonders auf die zusammenßh rechende bayerische Glasindustrie und gegen alle Widerstände auf diesem Wege weiterschreiten, bis die die Forstverhältnisse in Bayern, ferner auf die trostlosen Autorität der Staatsgewalt wieder gesichert . wohl egen Wohnungsver liniffe dort hin, wie sie kaum mit denen in die zersetzenden Wirkungen einer übertriebenen ag eh ratie anderen Gebieten des Reichs zu vergleichen seien. Die Arbeits⸗ als auch gegen die zerstörenden Kräfte des Radlkalismus. Wir sosenversicherung sollte endlich dahin gebracht werden, daß sie berden daher auch alle Maßnahmen unterstützen die geeignet sich selbst erhalten könne, Redner polemisiert gegen das Auftreten Ind, lieder igll des Reichstags sicher zu tellen und die des Abgéordneten Goebbels in der Sportpalastversammlung, Würde dieses Hauses zu heben. Wir erwarten von der Regierung, (Abg. Goebbels ruft dem Redner zu: Wie steht es mit den 2000 daß sie allen . ungen, weitere Sparmaßnahmen nur auf Mark, die Sie von dem Warenhausverband bekommen haben, Ftosten der sozialen Ern hin en des Reiches zu treffen, ein rück= damit Sie für die Warenhäuser eintreten? Große Unruhe und sichtsloses „Rein“ entge D. Wir sind mit dem Reichskanzler wischen rufe) Herr Dr. Goebbels habe gesagt, wer die Jugend Darin einig, daß die Reparationssrage nicht durch Teillösungen be, werde die Zukunft haben. Die Zukunft würden aber die i werden kann, und ba die liefern, ihre Maßnahmen im ben, die bg Dr. Goebbels; Die sich vom Warenhaus⸗ ahmen eines Gesamtplanes trifft ohne Rücksicht auf ann, verband . lassen. Pxäsident Löbe ruft den Abg. kätsgründe. Wir erwarten, daß hierbei die kreditpolitischen Rück- Goebbels zur Ordnung) für das Wohl des Vaterlandes arbeiten. Hten das Tempo nicht in gleichem Maße hemmen wie bisher. Veifall bei der Bayerischen Voltspartei. Als Abg. Dr. Pfleger 8 könnten sonst alle Maßnahmen zu spät kommen, denn das bie Rednertribüne verlassen hat, entsteht um ihn ein Tumult, eutsche Reich ist an der Grenze seiner . en unb phr en in dem die Nationalfozialisten und Mitglieder anderer Parteien eistungskraft angelangt. Die rasche Durchfi thllfe ] heftig aufesnander einreden. Präsident Löbe läutet fortgesetzt

X

hrung der

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Dr.

Steiger: Meine Damen und Herren, ich darf diese An⸗ gelegenheit nicht verdunkeln lassen. Am 24. Mai, also zwei Tage nach der Sitzung, ist ein Schreiben an den Herrn Abgeordneten Krischick aufgesetzt wurden, das folgenden Wortlaut hat:

„In der Sitzung des Abgeordnetenhauses am 22. 8. M.

ist von Ihnen ausgeführt worden, daß bei einer Siedlung große Mißstände zu verzeichnen seien, indem man die Siedler über Gebühr belaste, und daß Siedler bei Nacht von Haus und Hof weggelaufen seien. . Meine Bitte, die ich während der Sitzung ausgesprochen habe, mir die Fälle namhaft zu machen, wiederhole ich hiermit ergebenst, damit ich in der Lage bin, den Tatbestand festzustellen und eventuell auf Abhilfe zu dringen.“ . Aslo noch bevor uns das Stenogramm vorlag, nur auf Grund der Erinnerung meiner Mitarbeiter und meiner eigenen Erinnerung, ist dieses Schreiben entstanden, das zweierlei enthält. Es spricht zunächst von Mißständen, daß Siedler über Gebühr belastet würden. In dieser Hinsicht hat der Herr Abgeordnete auf Spalte 14278 gesagt: . .. dieses Gut ist mit durchschnittlich 200 A für den Morgen verkauft worden. Landwirtschaftliche Sachverständige haben aber bei ganz objektiver Beurteilung ... festgestellt, daß das Vieh, das ganze Inventar des Gutes und die Gebäude etwa 180 M pro Morgen ausmachten.

Und dann

Tatsächlich ist dann der Morgen für 20 M an die Gesell⸗ schaft übergegangen. Ich kann Ihnen, Herr Minister, Brief und Siegel darauf geben, daß die Siedler mit mindestens 400 bis 500 M pro Morgen angesetzt werden

Darauf hat der Herr Abgeordnete einen Zuruf von mir er⸗ halten, ich habe ihn natürlich gefragt, wo das Gut ist. Darauf hat der Herr Abgeordnete geantwortet: ;

Ich darf es Ihnen vielleicht nachher sagen, damit Sie darauf achten, daß derartige Dinge, die befürchtet werden, nicht eintreten.

Also es kann gar keinem Zweifel unterliegen: der Herr Abgeordnete hat einen Fall vorgetragen, der mir Veranlassung gab, ihn zu fragen, wo dieser Fall sich ereignet hat, und darauf hat er prompt geantwortet: „Ich darf es Ihnen vielleicht nachher sagen.“ Er hat es aber bis zu dieser Sekunde nicht gesagt. (Hört, hört! im Zentrum)

Dann kommt das zweite. Es ist die Rede davon, daß Siedler bei Nacht und Nebel von Haus und Hof gegangen seien. In dieser Beziehung sagte der Herr Abgeordnete:

Ich möchte gern einmal festgestellt sehen, wieviel Siedler bei Nacht und Nebel einfach Haus und Hof verlassen und als Arbeiter nach dem Westen ziehen, weil sie auf ihrer Siedlung nicht mehr wirtschaften können. Es wäre sehr interessant, zu erfahren, wie viele Siedler ihre Siedlerstellen in dieser Weise bei Nacht und Nebel verlassen haben.

Nun meinte der Herr Abgeordnete, ich hätte wohl die Sache verwechselt, indem ich hierzu keinen Zuruf gemacht habe. Er hat aus meinen Ausführungen zum ersten Punkt ersehen, daß ich gar nichts verwechselt habe, sondern folgerichtig die Angelegenheit genau so behandelt habe, wie sie sich zugetragen hat. Nun ist es

2 Ausnahme der durch Sperrdruck hervorge obenen Reden der Serren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.