Neichs⸗ und Staatsanzeiger Ar. 32 vom 7. Februar 1931. S. 4.

selbstverständlich, daß, wenn man sagt, es seien Siedler bei Nacht und Nebel davongegangen, und man möchte gern wissen, wieviel es gewesen seien, ich dann unzerstelle, daß sie tatsächlich bei Nacht und Nebel davongegangen sind. Dementsprechend habe ich gesagt:

Wenn aber Herr Abg. Krischick ausgeführt hat, daß die Siedler in Ostpreußen bei Nacht und Nebel von ihren Stellen weg— gingen, so bitte ich ihn, mir anzugeben, wo das gewesen ist.

Hinter diesen meinen Ausführungen stehet nun im Stenogramm: „(Zuruf bei der Deutschnationalen Volkspartei)“ Auf diesen Zuruf habe ich geantwortet:

— Das wäre mir sehr angenehm. — Wir haben davon nichts gehört.

Man hat mir also zugerufen, man werde mir das sagen, und darauf habe ich geantwortet: „Das wäre mir sehr angenehm. — Wir haben davon nichts gehört.“ Das hieß also: von dem, was eben der Herr Abg. Krischick gesagt hat, haben wir nichts gehört.

Meine Damen und Herren, wenn ein Abgeordneter hier schwere Vorwürfe erhebt und ich ihm darauf ein Schreiben zu⸗ gehen lasse, wie ich es am 24. Mat getan habe, dann hat er nach meiner Ansicht die verdammte Pflicht und Schuldigkeit, dar—⸗ auf zu antworten (sehr richtig! im Zentrum und links), besonders, wenn ich sage, ich wollte das wissen, um die Mißstände abstellen zu können. Wenn ein Abgeordneter seine Sache so nimmt, wie ich es mir denke, dann hat er nicht nur das Recht, seine An⸗ gelegenheiten hier vorzutragen, sondern dann hat er auch die Pflicht, zu sagen, wo die Dinge, die er vorgebracht hat, vor⸗— gekommen sind, damit ich sie abstellen kann. Aber nicht nur auf mein Schreiben vom 24. Mai, sondern auch auf mein Schreiben vom 30. Juni hat der Herr Abgeordnete nicht geantwortet. Es gehört gerade zur parlamentarischen Pflicht eines Abgeordneten, daß er, wenn er einen Vorwurf erhebt, auch die Beweise bringt. (Sehr richtig! im Zentrum und links.)

Abg. Krisch ick (D. Nat) erwidert, seine Behauptung über die Siedler sei lediglich in Frageform gehalten gewesen. Im übrigen verweise er auf seine eben abgegebene Erklärung, die deutliche Einzelheiten enthalte.

Minister für Landwirtschaft, Domänen und Forsten Dr. Dr. Steiger: Zunächst will ich feststellen, daß ich ausdrücklich be⸗ züglich des Stenogramms gesagt habe, daß Herr Krischick nach dem, was ich gehört habe, es nicht geändert hätte.

Dann habe ich zweitens in meiner Antwort erklärt, daß niemand im Ministerium die Tatsache, daß Herr Abg. Krischick nicht geantwortet hat, als Unhöflichkeit ansah, sondern als das Unvermögen, die Antwort zu geben. (Sehr richtig! links.)

Drittens: Heute endlich nannte Herr Krischick einen Fall. Es wäre Ihre Pflicht gewesen, mir diesen Fall sofort, nachdem Sie ihn erfahren haben, mitzuteilen, damit ich ihm nachgehen konnte.

Vierteils haben Sie, Herr Abgeordneter, gesagt, daß Sie gar nicht antworten mußten. Jawohl, Sie mußten auf meine Frage antworten! Denn Sie haben unterstellt, daß die Siedler von Haus und Hof gegangen seien. Ich habe darauf gefragt: Wo ist das denn der Fall gewesen? Dann kam aus der Deutschnationalen Partei die Antwort, und ich habe erwidert: Gut, wir werden sehen, wo es ist.

Fünftens haben Sie gesagt, ich sollte nun endlich der Sache nachgehen. Ich weise das zurück. Wenn Sie endlich heute mit einem Fall kommen, haben Sie kein Recht, mir zu sagen, ich sollte endlich der Sache nachgehen. Ich habe Ihnen am 22. Mai geschrieben, Sie sollten mir die Fölle nennen, damit ich die An— gelegenheiten verfolgen und aufklären kann. (Beifall links)

Der kommunistische auf Beginn des Molenbaues AuRsbaggerung des Bü sumer wird dem Hauptausschuß über— wiesen.

Das Haus beginnt sodann die erste Beratung der Vor—⸗ lage über den preußischen , f ür 1931. Mit der Beratung verbunden sind Anträge finanzieller Art, insbesondere über Entlastung in der Realsteuer und über Verringerung der Lasten für leistungsschwache Schulverbände. Die Vorlage selbst sieht einen Härteausgleich für die Ge— meinden vor, die bei der relativen Garantie ungünstig ab— schneiden, in der Weise, daß ö. diese Gemeinden, falls im Rechnungsjahr 1931 ihre Realsteuerbelastung insgesamt über dem Landesdurchschnitt vom 31. Dezember 1930 liegt, die zuständigen Minister die Rechnungsanteile so weit erhöhen önnen, daß sie rechnerisch 90 vH des Kopfbeitrages erhalten. Diese Bestimmung ist vom Staatsrat abgelehnt worden, da der Staatsrat der Meinung war, daß durch einen solchen interkommunalen Ausgleich die übrigen Gemeinden zu sehr belastet würden. Im übrigen sieht die Vorlage ohne eine grundsätzliche Neuregelung vorzunehmen, da für 1932 ein neuer Ausgleich in sichere Aussicht gestellt ist, die Ausdehnung der Umlage der Gemeideverbände auf die Bürgersteuer vor. Sie sieht im übrigen für den Fall, daß eine Gemeinde bei Vorliegen der erforderlichen Voraussetzungen die Einführung der Gemeindebiersteuer oder der Bürgersteuer oder der beiden Steuern in der vorgeschriebenen Höhe nicht beschließt, für den Gemeindevorstand die Pflicht der Einführung vor. Erst wenn dieser Pflicht nicht nachgekommen wird, soll die Auf⸗ sichts behörde mit Zustimmung der Beschlußbehörde die Steuern in der vorgeschriebenen Höhe einführen.

Abg. Dr. von Kries (D. Nat.) bedauert, daß der Entwurf so spät vorgelegt worden sei. Jetzt sei es allerdings zu spät, an der Vorlage noch etwas zu ändern. Er weist insbesondere darauf hin, daß der seinerzeit beschlossene Schullastenausgleich völlig unvollkommen sei. Die Hoffnung, daß es im Jahre 1931 zu einem besseren Finanzausgleich kommen werde, habe leider etäuscht. Der Redner be. auf den Antrag seiner Fraktion, er sich für die endliche Beseitigung der relativen Garantie aus⸗ spricht und Ausgleichszuschüsse verlangt sowie Beseitigung von 5 durch Uebergangsvorschriften. Der Redner bedauert erner, daß die Regierung nicht Vorsorge getroffen habe, daß die Gemeinden eine größere Entlastung . Die Biersteuer könne kaum höher angezogen werden, bi eine dadurch herbei⸗ 1 Konsumverxringerung große Ausfälle herbeiführe und as Gegenteil der Bestrebungen erzielen würde, Vor allem sei die Vorlegung des notwendigen Zahlenmatexigls durch die Re⸗ , , n um eine ausreichende Beurteilung für die Frage eines befriedigenden Finanzausgleichs zu ermöglichen.

Abg. Becker⸗Wilmersdorf (Komm.) lehnt die Vorlage ab. Durch die Neuregelung werde die Steuergestaltung der Diktatur der Gemeindevorstände unterworfen. Das liege allerdings ganz in der Richtung der faschistischen Politik, die heute überall zu spüren sei. Sie zeige sich ja auch in dem Berliner Selbstver⸗ waltungsgesetz mit der Aufrichtung der Dittatur des Oberbürger⸗ meisters. Das vorliegende nen bringe auch eine Aus⸗

Urantrag und der Hafens

dehnung der steuer und werde auch deshalb von den Kommunisten abgele ba dadurch die breiten Massen weiter belastet würden.

Abg. von Eynern (D. Vp.) vermißt in der Rede des Abg. Dr. von Kries (D. Nat.) einen Hinweis darauf, wie man es hätte machen sollen. Er weist auf die Unmöglichkeit hin, in dem augenblicklichen Krisenzustand einen definitiven i. leich zu schaffen. Die Lage m industrieller Großstädte sei heute in der Tat katastrophal. Unter diesen Umständen würde der Plan, dem platten Lande jetzt mehr als bisher, was an sich gewiß berechtigt sei, zukommen zu lassen, schwer Verwirklichung finden. Eine Zentralisation der Wohlfahrtspflege, wie sie von anderer Seite vorgeschlagen sei, würde eine . Steigerung der Kosten mit 1h bringen. Daran könnten auch noch so kempe⸗ ramentvolle Reben auf dem Städtetag nichts ändern. Seine politischen Freunde hätten im vorigen Jahr gewarnt, die höheren Ueberweisungen vom Reich einem Pseudoschullastenausgleich zu verwenden. Sie rieten, statt dessen einen Notfonds für die jusammenbrechenden Gemeinden zu schaffen und für die äußersten Krisenfälle bereitzuhalten. (Sehr wahr! rechts) Man habe sie nicht gehört, und jetzt fehlten die Mittel. Wir werden uns, fährt Redner fort, mit der Regierung über die Grundsätze, nach denen der interkommunale Ausgleich in Höhe von 60 Millionen Mark verteilt werden soll, unterhalten. Wir müssen uns immer llar⸗ machen, ehe eines Tages die hungernden Massen vor den Rat⸗ häusern stehen könnnten. Was soll dann werden, wenn sie dann nicht mehr das bekommen, auf das sie einen sozialen moralischen Anspruch haben. Die kommunalen Beamten, die in diesem Kampf stehen, liegen gewisses maßen auch im Schützengraben. Wir müssen sie auf jede Weise schützen. Ob in der jetzigen Krisenzeit derart komplizierte Berechnungen mit Erfolg . allseitige An⸗ erkennung, wie sie die Vorlage bei der Belastung durch die relative Garantie bzw. bei der Verteilung vornimmt, möglich in kann sehr bezweifelt werden. Gegen die Bedingungen, unter enen die Neuberechnungen stattfinden sollen, haben wir jedenfalls erhebliche Bedenken. Wir befürchten z. B. von der Bedingung hoher Realsteuern, daß darin eine Prämie auf schlechte Wirtschaft Eid. werden kann. Vielleicht springt sogar ein Anreiz auf eine Erhöhung der Realsteuern in der Zukunft dabei heraus. (Sehr wahr! rechts) Das sind Bedenken, die im Ausschuß ausgeräumt werden müssen. Nach der Verkürzung der Ministergehälter müssen wir auch wünschen, daß an die hohen Gehälter in den Kommunen herangegangen wird. Die Formulierung der Be⸗ stimmungen des w nf, die sich mit den Gehältern befaßt, ist nicht einwandfrei. Wir sehen in den Gemeinden einen sᷣ wich⸗ tigen Bestandteil des Staates, daß wir unter allen Umständen dafür sorgen müssen, daß ihre Interessen nicht hinter denen des Staates und des Reiches zurücktreten.

Abg. Müller⸗Isernhagen (Dt. Frakt.) hebt hervor, daß bei der relativen Garantie besonders die Stadtgemeinde Hannover schlecht weggekommen sei. Der Redner erörtert die neuen Steuern und erklärt, aus der Biersteuer sei kaum noch mehr heraus⸗ zuholen, da der a. zurückgehe. Er kritisiert den völlig un⸗ zureichenden Schullastenausgleich für leistungsschwache Verbände und betont die Wichtigkeit der, Landstraßenunterhaltung. Abg. Hagse⸗Liegnitz (Wirtsch. P.) bespricht die Gemeinde⸗ finanzen und fordert Beachtung des Satzes: Keine Ausgaben ohne Deckung. Der uferlosen Erhöhung der Gewerbesteuer durch die Gemeinden müsse endlich durch die Regierung ein Riegel vor— geschoben werden. ;

; ,. werden Vorlage und Anträge dem ausschuß überwiesen.

Das Haus geht über zur Beratung der Hochwasser⸗ anträge des 1 plan für Hochwasserschutzan werden. ergänzt werden. Außerdem sollen und Krediterleichterungen bewilligt werden.

nt,

werden.

Abg. Benscheid (Komm) erklärt die Beschlüsse des Aus= schusses für völlig unzureichend. Sie verpflichteten die Regierung zu nichts. Es müsse endlich ein großzügiger Hochwasserschutz durch— geführt werden. Dadurch sorge man auch für Arbeitsgelegen⸗ heiten. Wenn man wirklich Darlehen gewähre, so fordere man dabei untragbare Zinsen bis zu 13 Prozent.

Abg. Stemmler (Zentr, tritt den Ausführungen des Vor⸗ redners entgegen, selbst aus einer Wassernot Agitakionsmaterial

für Hochwasserschutzanlagen, damit auch wirklich alle vom Hoch⸗ wasser im. Westen betroffenen Gebiete ergriffen würden. gh allem nötig sei die vom Ausschuß empfohlene Erhöhung des Hochwasserschutzfonds auf jährlich 1,35 Millionen. ; ö

Ausschußberatung überwiesen.

Der zur ersten Beratung vorgelegte Entwurf zur Auf⸗ hebung veralteter e,. gesetze geht ohne Debatte an den Rechtsausschuß.

Es folgt die erste Beratung des Entwurfs Polizeiverwaltungsgesetzes, das vor allem statt der bisherigen Polizeistrafen ein sogenanntes Zwangs⸗ geld einsetzt, damit den ordentlichen Rechtsweg gegen Polizei⸗ strafen durch ein Beschwerderecht bei den Polizeiinstanzen ersetzt und hiermit vermeidet, daß Polizeistrafen, die meist nur Vergehen betreffen, die Gerichte beschäftigen müssen. Weiter bringt der Entwurf eine Kodifikation des preußischen Polizeirechts und räumt die Befugnis zum Erlaß von Polizei⸗

verordnungen nur noch den Ministern, Ober- und Re⸗ Polizei ⸗

gierungspräsidenten, staatlichen und städtischen verwaltern, Landräten und Bürgermeistern der Aemter in

der Rheinprovinz und in Westfalen, insgesamt also 89 Be⸗—

hörden, ein, an Stelle von rd. 12 900 Polizeibehörden, die bisher Polizeiverordnungen erlassen konnten. Abg. Borck (D. Nat.) wendet sich gegen die Ausschaltun des ordentlichen Rechtsweges gegen lf ren 1 un mongrchistische Staat habe durch den Rechtsweg seine Bürger vor Uebergriffen der Bürokratie schützen wollen. Die Vorlage wird dem Verfassungsausschuß überwiesen. Bei der folgenden zweiten Lesung des Haushalts für die Staats schuld weist als Ausschußberichterstatter 4 Abg. Leonhardt (Wirtsch. P) darguf hin, daß die Staatsschuld wieder einmal um über 90 Millionen gestiegen sei, und protestiert unter Hinweis auf die leere Regierungsbank da— in. daß die Regierung diesem Etat vidme.

Schulden. Abgesehen von den Reparationen und dem Reich

hätten z B. die Länder 1928 rund 1,3 Milliarden langfristige und 1,27 Milliarden kurzfristige Schulden gehabt; 1936 seien

diese Zahlen bereits für beide Arten auf je über drei Milliarden angewachsen. Als der Redner weitere ausführliche Darlegungen gegen den „Zinswucher“ und das Subventionswesen macht, er⸗ mahnt ihn der Vizepräsident Wiemer wiederholt, bei seiner Auf⸗ abe, der Berichterstattung über die Ausschußverhandlungen, zu

leiben.

Umlagen der Gemeindeverbände auf die — 3

In der allgemeinen Aussprache erklärt Abg. Weis (D. Nat.), der Haushalt der Staatsschuld sei ein rein Etat für die Verwaltung und nicht die Eingehung von schulden. Die Darlegungen des Berichterstatters seien änzlich aus dem Rahmen gefallen. Der Redner weist ar ** — Millionenbeträge hin, die die Verzinsung der Staat] ö besonders der Anleihen, erforderten und warnt vor 2 weiteren Ansteigen der nicht ausreichend fundierten Anleise n

Abg. Leonhardt (Wirtsch. P) weist darauf hin, alljährlich die Ausgaben für Kunst und Wissenschaft erhehl gestiegen seien, wodurch der Mittelstand belastet würde. (Abgenm neter Weissermel D. Nat.; „Dafür kann doch die arme 3 schuldenverwaltung nichts!“ Die Finanznot der Gemeinden so erheblich, daß vielleicht ein neuer Ueberbrückungskredit nu wendig sein werde. Es sei unbedingt notwendig. die Stan schulden zu drosseln, zumal man die finanziellen Verhãltnise x Zukunft gar nicht übersehen könne. Die Tätigkeit der 8h rechnungskammer beweise, daß an vielen Stellen sehr stark ah werden könne und daß man Millionen für den Staat auf de Weise retten könnte. Finanzminister Höpker Aschoff habe zu erklärt, er glaube nicht, daß die sorgenvolle Finanzzeit sich kin überwinden lasse (hört, hört! bei der Wirtschaftspartei), aber Wirtschaftspartei habe diesen Glauben doch, daß die Sorgen he, wunden werden könnten, wenn man die Millionen⸗Subvention und andere überflüssige Ausgaben unterlasse. ö

Damit ist die 2. Beratung dieses Haushalts beendet h auf die Abstimmungen, die am Donnerstag, den 26. Februn stattfinden sollen.

Ohne Debatte passieren die Haushalte der Münz Verwaltung und des Deutschen Reichs- un Preußischen Staatsanzeigers in zweiter Lesun Auch hier wird am 26. Februar abgestimmt. ;

Zur zweiten Beratung des Haushalts der rechnung skam mer betont

Berichterstatter Abg. Leonhardt (Wirtsch. P.), die Den schriften der Oberrechnungskammer mit der Darlegung der suͤ den Staat so einträglichen Prüfungsarbeit der Kammer bewiese daß die Oberrechnungskammer keinen kleinen unbedeutenda Etat mehr darstelle. Die Kammer habe dem Staat Milliona gespart und aufgewiesen, daß es geradezu ein Gesetz zwangsläufig Sparsamkeit gebe. Mißstände habe die Kammer us. a. festgeste⸗ bei der Berechnung von Reisekosten und Tagegeldern und bei da Domänenverwaltung. So habe das staatliche Bad Ems allch einen Golfplatz errichtet, der ohne Grund und Boden 260 000 3 und eine jährliche Unterhaltungsgebühr von 40 000 RM koste. M Bäder müßten erheblich sparsamer wirtschaften. Sparen mist man auch bei den Gebühren für die Armenanwälte, die van 6M Millionen im Jahre 1926 auf 20 Millionen 1929 gestiegen seien. (Lebhaftes Hört, hört! bei der Wirtschaftspartei, Un, erhört sei auch das starke dauernde Anwachsen der Zuschüsse sir die Staatstheater. Interessant sei die Feststellung der Kammen daß die Hauszinssteuermittel nicht in dem Maße dem gemeind lichen Wohnungsbau zugeführt würden, wie ez gesetzlich vor gesehen sei. (Hört, hört! bei der Wirtschaftspartei.) Der Rednet stimmt dem deutsch⸗volksparteilichen Antrag zu, der die Befugnise der Oberrechnungskammer erweitern wolle.

Abg. Dr. Rose⸗Stade (D. Vp.) setzt sich in der Debatte dafi

ser me forma Stan

8

Ober,

Haupt ⸗

CO 3 ! wer! Ferner soll der Ausbau der Bocholter Aa unverzüglich in Angriff genommen

Die . müffe sich in einer Unterstützung der Kammer aut, wirken. kammer 10 990: RMe einzustellen für die Heranziehung kauf männischer Sachverständiger

*

ĩ so geringes Interesse Ganz erschreckend sei das Anwachsen der .

ein, daß der Landtag der nützlichen Tätigkeit der Oberrechnung kammer und der Rechnungsprüfung überhaupt mehr als bisha Aufmerksamkeit zuwenden möge. Die Oberrechnungskammer dum nur formal dem Terre n l feris! unterstehen; sie müsse ihn

; Kontrolltätigkeit im Namen des Volles ausüben und dem Land, Danach soll ein General⸗ i piles

agen im Rheingebiet aufgestellt Der Hochwasserschutzfonds e. auf 1,5 Millionen teuerliche Entlastungen

tag in ihren Denkschriften Rechenschaft darüber ablegen. Du Denkschrift dürfte nicht nur alljährlich erscheinen, sondern die Kammer müsse das Recht haben, bei besonderen Fällen soßon einen Nachtrag vorzulegen. Im Haushaltsjahr 128 seien durch die Tätigkeit der Oberrechnungskammer den Staate an Nettoüberschüssen zugeleitet worden Jhö Mn Reichsmart einmalige und 5290 6090 AM wiederkehrend Einnahmen. Für das Haushaltsjahr 1929/80 sauteten zt entsprechenden Ziffern sogar 4.4 Millionen bzw. 600 060 RM berechtigte Anerkennung der Arbeit der Oberrechnunge

Er beantrage, in den Haushalt der Oberrechnung'

und

. ; . zur sachverständigen Weiter bildung ihrer eigenen Beamten.

Die Denkschriften der Ober.

, , ; ö 3 rechnungskammer müßt frü ls bisher ? erden, für die Kommunisten herauszuholen. Er begrüßt vor allem den Erhh— gskammer müßten früher als bisher vorgelegt werde

Beschluß des , he. auf Aufstellung eines Generalplanes

Er hätte gern gesehen, wenn die Oberrechnungskammer noch a einige andere Dinge eingegangen wäre, so besonders auf Ri

vielen Drucksachen, die im Preußischen Landtag herauskommen Vor und die Massen der Anfraͤgen und Anträge. Auch hätten die in diesen Landtagsanträgen offen erhobenen Vorwürfe gegen g. jährlich ; meinnützige Siedlungsgesellschaften einer Nachprüfung bedurft. Hierauf werden die Beschlüsse des Ausschusses zu den Hochwasserschäden und zur Regulierung der Bocholter Ag angenommen und die weiteren Anträge der Deutschnationalen und der Deutschen Fraktion auf Me n ann von Hoch⸗

9 18 ito j Mv. z — 8 ö . . wasserkrediten in den Provinzen Sachsen und Hessen der — rechnungskammer beschafften.

ebenso die Haushaltsüberschreitungen durch die Regierung sohte die zweckmäßige Verwendung des Geldes usw. Eine enge Fih⸗ lung zwischen dem Rechnungshof des Deutschen Reichs und du Oberrechnungskammer sei zu erstreben. Zu begrüßen wäre, wem auch die Städte sich Revisionseinrichtungen nach Art der Ober

Abg. Hauff (D. Staatsp) führt aus, in der jetzigen ol

1 8. 546. zeit müsse man auch mit einer Ausgabe von 10 000 RM vor und Straf⸗

sichtig sein. Der Antrag, der Obervechnungskammer 10 000 Rh

mehr zu überweisen, damit sie sich Sachverständige beschaffen eines

könne, müsse zurückgestellt oder mindestens werden, weil ja schon genügend Sachverständige den einzelnen Verwaltungen vorhanden seien. Der Redner verlangt Ausschuß überweisung der Denkschrift der Kammer und des 10 000 RM Antrages. Damit ist die Aussprache beendet; die Abstimmung! finden am 26. Februar statt. Die Denkschrift wird dem Rech nungsausschuß überwiesen.

Gegen 14 Uhr vertagt sich das Haus auf Montag, den 23. Februar, 12 Uhr: Zweite Beratung des Kultusetats.

—

inn c gepris

Parlamentarische Nachrichten.

Der Aeltestenrat des Reichstages hielt gestern eine Sitz ab, um die Dispositionen für die nächsten Tage felt n egen u Entscheidung stand 6 die Frage, ob die Abstimmunge! über die zum Haushalt des Reichskanzlers vorliegenden Ant̃äh noch am Schluß der Sitzung vorgenommen werden sollen. Mm hat sich im Aeltestenrat dahin geeinigt, diese Abstinimungen eij zu Beginn der heutigen Sitzung vorzunehmen, die bereits in 12 Uhr beginnen soll. Ferner ist für die heutige Sitzung die Be ratung der Anträge zur Reform der Geschäftsordnung vorhe . Die außenpolikische Aussprache im Reichstag wird mög, licherweise schon in der Montagsitzung beginnen.

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags⸗Aktiengesellschaft. Berlin. Wilhelmstr. 32.

Sieben Beilagen leinschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandels registerbeilagem

14

*

deutfcher Reichsanzeiger und Preußischer Staats anzeiger

Berlin, Sonnabend, den ꝛẽ. Februar

r. 32.

Sffentlicher Anzeiger.

1931

Untersuchungs · und Strafssachen. Zwangeversteigerungen. Aufgebot,

Deffentliche Zustellungen, Verlust. und Fundsachen,

1 2 3. 4 8 6 7

Aftiengesellichaften.

Auslosung usw von Wertpavleren,

8. Kommanditgesellichaften auf Aktien. 9 Deutsche 4 .

10. Gesellschaften m 11 Genossenschaften, 12. Unfall. und Invalidenversicherungen.

13 Bankausweise,

14. Verschiedene Bekanntmachungen.

3. Aufgehote.

7388 Aufgebot.

Ter Landwirt Josef Pohlmann gen. zMmmg in Himmern hat das Aufgebot des Sparbuchs Nr. Hö76 der Sparkasse jer Samtgemeinde Wellingholzhausen, mutend über 7513,16 Papiermark, be— miragt. Der Inhaber des Buches wird aufgefordert, spätestens in dem auf den 185 August 1931, vormittags 10 uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ scht anberaumten Aufgebotstermin seine Richte anzumelden und das Buch vor⸗ uulegen, widrigenfalls die Kraftlos⸗ irtärung desselben erfolgen wird.

Amtsgericht Melle, 30. 1. 1931.

ö Terminsverlegung.

Ter in der Aufgebotsbekanntmachung m Teutschen Reichsanzeiger vom 31. De⸗ zember 1630 Nr. 86 938 genannte Ter⸗ in vom 8. Juli 1931 wird auf den . November 1931, 1090 Uhr, erlegt. Gen. II. 54. 30. imtsgericht Berlin⸗Mitte. Abt. 216.

73809] Aufgebot.

Ter Handelsvertreter Albert Langer MNagdeburg⸗West, Bürgerstr. 12, * eantragt, den verschollenen Brauerei⸗ gehilfen Paul Karl Gustav Langer, leb. am 27. Januar 1868 in Freiburg, chlef, zuletzt wohnhaft in Freiburg, Echlef, für tot zu erklären. Der be⸗ eichnete Verschollene wird ,,. ich spätestens in dem auf den 17. Sep⸗ nber 1931, vormittags 10 Uhr, por dem unterzeichneten Gericht anbe⸗ aumten Aufgebotstermin zu melden, hidrigenfalls die Todeserklärung er⸗ olgen wird. An alle, welche Auskunft ber Leben oder Tod des Verschollenen u erteilen vermögen exgeht die Aui⸗= orderung, . im Aufgebots⸗ ermin dem Gericht Anzeige zu machen. Freiburg, Schles., den 27. Januar 931. Amtsgericht.

Nb Aufgebot. ö ; Der Stadtsekretär Karl Schütte in Kassel, Grüner Weg 131V, hat als fFfleger in den Akten 11 L. XII. Nr. 19 beantragt, den verschollenen, am 24 Juli biz in'Fiassel geborenen Barbier Theo= dor Ludwig Löwer, im Jahre 1866 us dem Haufe Schloßstraße 773, jetzt Graben 45, nach Amerika tusgewandert, zuletzt wohnhaft in Kassel, für tot zu erklaren. Der bezeichnete Verschollene wird aufgefordert, sich spätestens in dem auf den 17. September 1931, vorm. II Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ micht, Zimmer 46, anberaumten Auf⸗ gebolslermin zu melden, widrigenfalls die Todeserklärung erfolgen wird. An alle, welche Auskunft über Leben oder Tod des Verschollenen zu erteilen ver⸗ mögen, ergeht die ö , , pä⸗ testens im Aufgebotstermin dem Gericht Anzeige zu machen.

Kafsel, den 36. Januar 1931.

Amtsgericht. Abt. 1.

NY] Oeffentliche Aufforderung. Am 4. September 1930 ist zu Bad Godesberg am Rhein die am 2. Mai 158 zu Wronke, früher Provinz Posen, setzs Polen, als Tochter des Arbeiters dermann Lück und seiner Frau Micha⸗ Inn geb, Algemissel geborene Buch⸗ halterin Elifabeth Frank geb. Lück ge⸗ . Die , 24. ni den aschinenschlosser Adol rank in Berlin⸗Tegel er er, dessen Auf⸗ enthalt felt langen Jahren unbekannt st, Die Ehe oll angeblich rechts⸗ raftig geschieden fein. Der Schiffs führer Anton Algemissel in Posen, ein Bruder der Erblasserin, hat die Er= teilung eines Erbscheins als alleiniger gesetzlicher Erbe beantragt. Alle die⸗ jenigen, denen gleiche oder bessere Erb⸗ rechte duf den Nachlaß der Erblasserin zustehen, werden aufgefordert, sich spä⸗ lestens am i 1. April 1931 bei dem unterzeichneten Nachlaßgericht zu mel⸗ n. Der reine Nachlaß soll ungefähr i500 RM betragen. Bonn, den 3. Februar 1931. Amtsgericht. Abt. 5a.

amm,

. ; .

Es werden für kraftlos erklärt; a) die n, der Anleihe⸗ ablösungsschuld des Deutschen Reiches don 1925: Nr. 1753809, 1782470, 2321960 über je 12560 RM; Nr. 2382655, 451053, öh ne / 5. 1317028, S268 zs, 116940, 16h35, zien, 2053 id, 31ßo)s,

208066, NS0, 162773, 293543, 56 16 über je 50 RM; Nr. 1704785. 1182891, 185484, 185610, 2297218 19, 333794 / 95, 1139844146 über je 100 RM; b) die n, , ,. zu dieser Anleihe: Gr. 16 Nr. 33518, Gr. 13 Nr. 31470, 22 Nr. 55960 über je 1250 RM; S8 Nr. 2655. Gr. 16 Nr. 1053, A Rr. 77e 3, Gr. 41 ir. 110686, 30 Nr. 32303, Gr. 35 Nr. 18092, Fr. 14 Nr. 32376, Gr. 11 Nr. 12364, t. 18 Nr. 46413/ñ 14, Gr. 11 Nr. 15005, 1 Nr. 10032, Gr. 35 Nr. 21003, t. 8 Nr. 11285, Gr. 22 Nr. 55163, 9 Nr. 37066 über je 25 RM; 19 Nr. 2550, Gr. 9 Nr. 4107, 7 Nr. 28066, Gr. 1 Nr. T7780, 6 Nr. 12773, Gr. 2 Nr. 26046 über je 50 RM; Gr. II Nr. 5765, Gr. 21 Nr. 16091, Gr. 7 Nr. 5484 und 56190, Gr. 32 Nr. 44418 / 19, Gr. 20 Nr. 3044 / 46 über je 100 RM. — Gen. II. 52. 30. Amtsgericht Berlin-Mitte, Abt. 216.

M394

Das Amtsgericht München, Streit⸗ gericht, Abt. (Va E 32130), hat am 28. Januar 19351 folgendes Ausschluß⸗ urteil erlassen: 1. Für kraftlos werden erklärt auf Antrag der Professorswitwe Elisabeth Koßmann in Weimar, Meyer⸗ straße 59/11. Die Aktien der Bayer. Bypoth.- u. Wechselbank⸗A.—⸗G. in Mun—⸗ chen Nr. 176824 zu 1000 Papiermark, Nr. 116825 zu 1009 Papiermark, Nr. 655736 zu 1000 Papiermark, welche sämtlich auf den Inhaber lauten, an Umtausch nicht eingereicht und vom Aussteller für kraftlos erklärt sind und bezüglich welcher die auf sie entfallenen neuen Aktien verkauft wurden und der Erlös bei der Bayer. Staatsbank in München hinterlegt ist. II. Die Antrag— stellerin hat die Kosten des Verfahrens u tragen, und zwar. soweit ausscheid⸗ r, wre, wh, r, n, — im übrigen nach Kopfteilen. Geschäftsstelle des Amtsgerichts München. Abt. f. Aufgebote.

or s9s3]

Durch Ausschlußurteile vom 24. Ja⸗ nuar Hej sind für kraftlos erklärt worden: 1. die 4 2 ,, ,, Kreditbriefe des Landwirt aftlichen Kreditvereins 6 in Dresden Serie

500 M,

2000 4,

ien Pfandbriefe des Landwirtschaft⸗ lichen Kreditvereins Sachsen in Dresden Serie 14 Lit. A Nr. 2122 über 20090 4, Serie 14 Lit. C Nr. 1836 über 500 4, Serie 15 Lit. B Nr. 1048, 1049 über je 1000 4. — 50 SR 864130. — 8. die Aktien der Dresdner Gardinen⸗ und Spitzen⸗Manufactur Actiengesellschaft in Dresden⸗Dobritz Reihe 36/45 Lit. L Nr. 10659, 13287 über je 1000 , Reihe 28157 Lit. M Nr. 15250 über 1006 6. — 50 SR 587330. — 9. der

gestellte, von dem Apotheker Otto Hein⸗ rich Theodor Martius akzeptierte, in Dresden zahlbar gewesene Sichtwechsel über 10 5065 Taler, der an Anna Aurelie led. Feller giriert worden ist. — 50 SR 883 / 80. Amtsgericht Dresden, Abt. Ib, den 4. Februar 1931.

am 13. Oktober 1873 in Dresden aus⸗

den Parteien am 15. März 1921 ge⸗ schlossene Ehe für nichtig u erklären, ilfsweise die Ehe der Parteien zu 3 und den Beklagten für allein schuldig zu erklären. Die Klägerin ladet den Beklagten zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits vor die 2. Zivil⸗ kammer des Landgerichts in Breslau auf den 1. Mai 1931, vormittags 9 ühr, mit der Aufforderung, sich durch einen bei diesem Gericht zugelassenen Rechtsanwalt als Prozeßbevollmäch⸗ tigten vertreten zu lassen. (2. R. 28/31.) Breslau, den 3. Februar 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Landgerichts.

405] Oeffentliche Zustellung.

Der minderjährige Günther Siebrecht, vertreten durch das Kreisjugendamt in Bergen, Rg., klagt gegen den Fleischer

97396] Das auf Brunssen

den Namen

ausgestellte

für kraftlos erklärt worden. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Konrad Einlegebuch Nr. 64372 der Sparkasse in Bremen ist durch Ausschlußurteil des Amts⸗ gerichts Bremen vom 3. Februar 1951

Alfred Ludwig, früher in Saßnitz, Rg. Zt. unbekannten Aufenthalts, wegen

Beklagten kostenpflichtig zu verurteilen, dem Kläger vom Tage der Geburt, dem 25. 4. 1930, bis zur Vollendung des 16. Lebensjahres als Unterhalt eine im voraus zu entrichtende Geldrente von vierteljährlich 90 RM (neunzig Reichs⸗

Y öMn n nuar 1931 ist der am 1. September wald, den 16. Mai 1930, über 2300 RM,

tant Wilhelm Wodrich

los erklärt. Das Amtsgericht Demmin.

Durch Ausschlußurteil vom 19. Ja⸗ 1930 fällige Wechsel, ausgestellt Greifs⸗ rmen,

Akze in * e die Firma Julius Weilandt, Greifswald, mit Blankoorder, für kraft⸗

mark) zu zahlen, und zwar die, rück ständigen Beträge sofort und die künftig fälligen am Ersten eines jeden Kalender⸗ vierteljahres; 2. das Urteil für vor⸗ läufig vollstreckbar zu erklären. ur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits wird der Beklagte vor das Amts⸗ gericht in Bergen, Rg., auf den 16. März 1931, vormittags 9 Uhr, geladen.

Bergen, Rg., den 12. Januar 1931.

Ir 5j

der Firma Hermann von dem Kaufmann K. Hannover, am 27. Mai 1924. ‚. Hannover, den 4. Februar 1931. Amtsgericht. 21.

Durch Ausschlußurteil vom 4. Fe⸗ bruar 1931 ist für kraftlos erklärt der Wechsel, d. d. Berlin, den 2I. März 1924 der Fi Heer & Co. . i s ĩ erlin, angenomme tiengesellschaft in B 9 e, . Königstraße Nr. 31, zahlbar

Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

97a Desientl iche Zustelsungen München, e,, Straße 6, klagt gegen den e emaligen Lebensmittel⸗ händler Joses Stemmer, früher in Landsham, jetzt unbekannten Aufent⸗ halts, auf Grund Warenforderung und — 8 den Beklagten zur Zahlung von 15550 RM nebst 2 * Zinsen über

.

Das

n ich Ausschlußurteil vom 20 Bi den Grundschuldbri

, Grundbuch von Wiesb

Wand 135 Blatt 2028 Abt

7 9) ngetragene Grund 10 9

1dmark, 1 noch ei 3 1k . berger in Stuttgart, für lraftlos * ; Amtsgericht. Abt. 4

1929 6 erh

Straße 56, gezog ser fserte, am 36. Oktober 1929 fällige und in Dresden zahlbar gewesene echse Karl Seur

Chemnitz

ö Hopfenburg

5 86. T6 3b.

1725 übe

gelosten un

Goldgrundren

und Hypotheken Dresden, Reihe 3

über 240 GM.

5. der Gutschein z

baren Aufwertungs Grundrenten⸗ und Hy der Stadt Dresden Reihe 6 ] Nr. 15166 über 240 GM. — 50 35 683130. — 6. a) der von

Richard ¶ Jetewit

gestellte, auf tierte, am 23. Juni

Dresden beim Bezogenen

it b) der von enn; Dresden-A. ausgestellte, Wilhelm in Dresden gezogene, diesem akzeptierte, am 26. Juni fällige und ahlbar gewesene Reichsmark, der von den Speckste inwerk Helois in Erbendorf giriert worden i

Wechsel über der Firma

1, Jirzbbz;, Riss, 2a ig, unzshbs über je , Räss; Nr. Ss hö,

733/380. —

—— 9 .. Anu. AM ö

251 über 2000 M 4. den

Paul Krebs und Osw. Zeller in Dresden. c gin 2 in

tesden⸗A. gezogene, von diesem akzep⸗ . 1930 fällige und in . ge⸗ wesene Wechsel über 78 RM, der von . Schneider in Dresden ⸗A. und der irm! Südd. Specksteinwerk Helois in opfau bei Erbendorf gixriert worden Schneider in auf Rudolf von 1930 i esden beim Bezogenen in Dresden woe Sin Hopfau bei st. 2 50 SR die 9 & landwirtschaft⸗

97399] Beschlus.

Die dem Direktor

Testamentsvollstreckerzeugnisses für de . des am 1. Februar 1924 z3 Meererbusch, Gemeinde torbenen e re ,

Reinho ecker — A. 9

Paul

Arzt Dr. med. Augu

ihr Amt Klein der Apotheker Duisburg zum ernannt worden

Dr. Schmitten zu mentsvollstrecker unrichtig geworden,. r n if . ; ecker, ihm sei das 8 . ekomimmen, dem Ec , ,

Direktor die

nicht' möglich war, war das 8 5 3368 B. G-⸗B,. in mit s 2361 für kraftlos zu erklären. NenFs den 31. Januar 1931. 1 Das Amtsgericht.

4. deffentliche Zustellungen.

or4doo] Oeffentliche Zustell ung.

Rechtsanwalt Dr. Polke,

gegen 36 . 3 ann o rüher i

. unbelanntenl Aufenthalts,

Nichtigkeitserklärun

scheidüng mit dem

2.

T2. 2. 2. 31.

13 **

M a⸗

* 1 .

l

r,, in Wiesbaden

Theodor Becker in Meererbusch erteilte Ausfertigung des

Büderich, ver⸗

; e, u. 1/24 —, wird für kraftlos er ärt. glinhẽ Das Zeugnis ist dadurch, daß der Rechtsanwalt Dr. ̃ i üsseldorf sowie der praktische ö 1 Klein zu Kreseid als estamentsbollstrecker

Sberlos⸗

r n. und an Stelle des niedergelegt haben, 1 TVermann Testa⸗ ist, Da ir og 33.

Versicherung des Testa⸗ en fehr f 7 eugnis 6

0⸗ me ung dieses Zeugnisses ortige Erlangung Tugnis ge⸗ erbindung

Die verehel. Schmied Rosalie Globisch eb. r. in Breslau, Neumarkt 2, Seitenhaus III, Bro e geben ne chtig fe Schmied Breslau

auf der Ehe bzw. Che— ntrag: Die zwischen

schsbankdiskont seit 13. Januar . teilen und das Urteil für zu erklären, unter

er München als Ge⸗ J t sei. Der

n U

Has eingebrachte Gut Durch den Ehemann zu klagten Hermann

Brieder werden Berhandlung

und Hilde Rechtsstreits

des

. halts, au . den Beklagten zur ö 3n 6 9 r 26. Juli 1930 31 ; Vella Karl Hehle wird mündlichen Verhandlung des streits auf Freitag, den 1931, vorm. ericht München, ger 10s0, geladen. 4. Hinterauer K. Cie., e n, in

verurteilen.

Die

Straße g, klagt . . Lebensmittelhändler, München, Kirchenstraße 68, fannten Aufenthalts, auf Grund lieferung und bea zur Zahlung von Zinsen über dem

5. Dezember das Urteil

früher

linde rhalts, mit dem Antrag: 1. den Dr.

Be⸗ wird hiermit es Rechts⸗ März

Georgenstraße 30, Aufenthalts, unter hold gegen die Ehe⸗ Darlehensrest⸗ 140 RM zu⸗ zur

gen seit

Sen. hiermit zur mündlichen auf

den 31. März 1931 vor das Amtsgericht Zimmer Nr. 58so,

ten 1 Schadensersatzes un nde g ahlung

* it nebst 6 . inen 6 lost worden:

hiermit zur Rechts⸗ 10. April 9 Uhr, vor das Amts⸗ Justizpalast, Zimmer ie Firma Kolonialwaren⸗ München, Lothringer gegen Johann ,.

i jetzt unbe⸗ ö beantragt, den Beklagten 39 cht nebst 2 26 Reichsbankdiskont seit 1926 zu verurteilen und

Wilbold wird hiermit zur mündlichen Verhandlung des Rechtsstreits auf Freitag, den 19. April 1931, vorm. F Uhr, vor das Amtsgericht, hier, Justizpalast, Zimmer Nr. 1210, geladen. 5. Die Firma C. Flüggen, Kohlenhansa G. m. b. H., München, Maximilian⸗ straße 21l, klagt gegen Paul Koch, Ab- teilungsvorstand, früher in München, Winzererstraße S8s0, jetzt unbekannten Aufenthalts, auf Grund Warenkauf⸗ preisforderung und beantragt, den Be⸗ klagten zur Zahlung von 12580 RM nebst 2 Zinsen hieraus über dem jeweiligen Reichsbankdiskontsatz seit 20. 12. 1928 sowie 2 RM Wohnungs⸗ aufschlußgebühren zu verurteilen. Der Beklagte Paul Koch wird hiermit zur mündlichen Verhandlung des Rechts⸗ streits auf Montag, den 13. April 1931, vorm. 9 Uhr, vor das Amts⸗ gericht München, Justizpalast, Zimmer Nr. 66s0, geladen. 6. Rechtsanwalt A. Sioeckle, München, Bayer⸗ S7/I, klagt gegen Albert Kauter, Metzgermeister, früher in München, Türkenstraße 48511, jetzt unbekannten Aufenthalts, unter der. Behauptung, daß Kauter für anwaltschaftliche Ver⸗ tretung und Kosten 324,15 RM schulde und beantragt, den Beklagten zur Zahlung von 32415 RM nebst 2 2 Zinsen über dem Reichsbankdiskont aus 30 RM seit 1. August 1930 und aus dem Reste seit Klagezustellung zu ver⸗ urteilen. Der Beklagte Albert Kauter wird hiermit zur mündlichen Verhand⸗ lung des Rechtsstreits auf Montag, den 13. April 1931, vorm. 9 Uhr, vor das Amtsgericht München, Justiz⸗ palast, Zimmer Nr. 66/0, geladen. München, den 3. Februar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts München, Streitgericht.

5. Veri nd Fundsachen.

gekommen: Schlesische Bergwerk. n. Hütien ü. G. Beut ten, Att. zu 500 RM Nr, 165367 mit Gewinn⸗ anteilscheinen 1930 u. Erneuerungsschein.

Berlin, den 6. 2. 1931. (Wp. 16319 Der Polizeiprãsident. Abt. Ki. E.: D. J. 4

5315 bo Polie A 123 483 über MS 10000 Versicherunge summe, auf das Leben des Fausmanns August Dexheimer in Jock⸗ grimm lautend, ist abhanden gekommen. Wer Ansprüche aus dieler Versicherung zu haben glaubt, möge sie innerhalb iweier Monate von heute ab zur Vermeidung shres Verlustes bei uns geltend machhn. Magdeburg, den 24. Januar 1931.

Magdeburger debens · Vessicherungs⸗Gesellschaft.

ᷣᷣᷣ .

6. Auslosung usl pon Wertyapieren.

Auslosungen der Aktiengesell⸗ . z Kommanditgesellschaft : n auf Aktien, deutschen Kolonial⸗ gesellschaften, Geselischaften m. b. S. und Genossenschaften werden in den für diese Jesellschaften bestimmten Unterabteilungen , . licht; Auslosungen des Reichs un der Länder im redaktionellen Teile.˖

straße

97918) Abhanden

—

974121. Bekanntmachung. . . Von . S ohigen Schuld verschrei⸗ bungen ver Provinz Niederschle⸗ ien von 1928 über 123 000 000, — RM ind gemäß den Anleihebedingungen zur Tilgung für 1931 folgende Stücke ausge⸗

zu 5000 RM, 10 Stück

1 2062 214 272

Bu Nr. * 63 135 136 154

291. . t. B zu 1000 RM, 145 Stück , . 1081 — 1085 1271—1275 1311 —1315 1331 —1335 1401-1410 1691-16986 2251 -= 2255 2876-2880 z1s1 -= 3185 3376 - 3380 3396 3400 3666 3670 3776 - 3780 3186 79 39163920 4091 - 4095 42416 4260 4371— 4375 4666 4670 5791 —57 6 5811-5815 5966-5970 64 16 6420 6446 — 6450 6501 - 6505 67 , n. Buchst. C zu 500 RM, 140 J Nr. 6841 - 6850 6921 - 6930 7871-7 S663 1 -= 8640 S651 - 8660 89591 —

a Io 10 10 381 bis 1 9891—- 9900 10161 ,

zu erklären. Der 2 97 * Xen

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