Reichs und Staatsanzeiger Nr. 35 vom 9. Februar 1931. S. 2. Reicheè⸗ und Staatsanzeiger Rr. 33 vom 8. Februar 1931. S. 3.

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ĩ . e Befragung damaliger deutschnationgler Minister zeinandersetzen mußte. Herrn Joos muß ich erwidern: sei unmögli . 2

* : ; ü mrirke des ͤ n, den Mißtrauensantrag berg und nach Befrag! ö . niste, en auseinandersetzen mußte; Joo? erwidern: sei unmöglich und geschäftsordnungswid c zr D ind Anerkenn sür die un em wenn

wer Mitte und bei den Sozialdemokraten. — 2 — ge * n 2 heute zur n n zu bringen, M , n in 921 86 1, eng pr . * Uinneborn erklärte 1 im e d chen Landtag: „Wir der — —— 53 — m z i nm, 2 n e err . r 2 ü —— — —

Abgeordneten Dr. Kleiner) Es gibt keine Gemeinheit und Ber. d i ö Dr Curtius und Kebfafte don ort! und Rue: er. Rene,, er hat de t nene, was wir nicht ändern können!“ Win antworteten langen, daß namentlich über die Mü Fur bi? Reichs i D n , ; um 2 9 ensanträ gegen Dr. ur X aur Belt ber ni. rieren alles . ö * igen, x er die Mittel für die Reichszentrale für beabsichtigt, vexeinfacht, dann sei das geradezu ein Musterbeispiel

leumdung, die nicht gegen die ausgesprochen worden ist, die sich * r 21 — ort. Der Reichskanzler befindet fich zur Zeit aber nicht in e Wenn einmal ein Sowjet⸗Deutschland kommt, werden Sie Heimardienst, dieser berüchtigten c schtg ach 4 . * 4 ö

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Winth erst später zu erledigen. Saale) ** . = Rihemm land hat ei — ; 2 Spitzel zentrale, eine besondere für andere Ressorts. Wer sei aber künftig verantwortlich für das 2 1 e altis deutschen O zu xe e ü 2 8a . . ö ; ; olerieren? Im n ein Zentrumsredner nicht Abfrimmung erfolge. ? 2 S ĩ 5 Minister entlasten un zum erstenmal bemüht haben, praltisch dem . 24 1 Der kommunistische Antrag auf Absetzung der Punkte, Abg. Dr. Kleiner (D. Vat): Die Erwiderung des Herm ni n banner, sondern sogar Kommunisten als Saal hutz ge Di. * 37 K, . . . * Ninistexium helfen. Erregte Rufe des Abgeordneten *r. Kleiner: Wer hai die die Reform der Geschäftsordnung und die Reichskanzilers auf. meine gestrigen Ausführungen, entspran Re (ne Prügelei provoziert die ihm allerdings schlecht be⸗ . Kat. Soz. und Dr Ever ling (d. Ran Tande n rernen der nnn Tengrn emen . denn das gesagt? Ich doch nichty — Das habe ich auch 22 De erf an räge gegen Abgeordnete betreffen, nicht dem Bedürfnis des ersten Ministers des Nöichs one,, 9 2Also, wo Sie die Macht haben, Herr Joss, da . ich ren den 6 Esser 2 verlangen namentliche ö enten 1 größere Kompetenzen erhallen. as gesagt⸗ 1. * ; 16S 1 2 12* n J I ; z . 2 5 J 1 ĩ 3 ö ; ierfür einsetzen Die gesagt; ich habe gesagt: es ist mir in Schleien mitgeteilt worden, Hird abgelehnt * ,, = , Sc . * Sie die e, . 9 83 in dn einer e en haf 1 2. 8 k., w 6 3. — 1 ift enn s * l nm, , n, , , men, 6 6 1 . ö atsache und die i nr entli err die sich des Herrn kürzlich Herr Joos: war kürzlich in einer ngtional⸗ ĩ 5. 2 nationale, f die La in a daß von deutsch nationaler Seite dies verbreitet wird. Ich h Darauf wird die pelitische Aussprache des Saushalts Rei skanzlers bemächtigt hatte, erklärt, zur Genüge den Mang iich . ammlüng in einem kleinen Srt. Ich war Vationalsozialisten, Kommunisten und das Landvolk. Der n . 1 6 Ihnen nie diesen Vorwurf gemacht. . . ; 21 beim Reichskanzler ortgesetzt. . : an Sachlichleit und an konkretem Inhalt, der seine Antwort auz zuttert von der Größe und Tiefe der nationalsozialistischen Antrag, über alle A,enderungsanträge zur Tages⸗ Buch⸗ und Bee dr ih mn 4 c 3 2 Dann hat der Abgeordnete Dr. Kleiner . = Präsident Löbe ermahnt noch 2 alle w die E — . h nn er . 4 der anten.“ r ee g ,, 2 1 1 es ver ordnung überzugehen, wird mit 301 gegen 218 Stimmen werden. Eine Umorganisierung könne man aber nicht vc eh men

vir sehr ünstia im Osten aufgenommen worden ser Rufe Redner ruhig anzuhören. Es dürfe nicht wieder vorkommen, abotage der i en. Wer n gebeten den, einen legalen ratismus in die Seele des Volkes zu angenommen. ien die i f ; . über die Kapi- , 1 unh 2. Jo 6 danke Ihnen, daß Sie meine 5 ein 23 3 der Abgeordnete Dr. Pfleger, der zu den Der Herr Reichskanzler rief mit Emphase: „Wir wollen einma ü Aber das Voll am Rhein unterscheidet nicht zwischen Es folgt nun der Antrag, sämtliche Titel des zhal ne e g . k , rechts Das stimmt auch Ja. ich ane rn ' den' Rational. ruhigften Rednern des teich tag. gehörzzder Mich noch nlemais ganz offen mit Singnder reden. Pir feeutfn dans dicser dien n und illegalem Scparatismus, sondern bloß zwischen den- in einer Absti g sämtliche Titel des Haushalts stehende Personen, die angeblich DLeuerhinterzichung melde ien Auffassung bestätigen. Eebhafte Zurufe von den e. ine hiüge zugejogen habe, in unerhörtester Weise angegriffen Absicht. Aber was, wurde aus der angekündigten Offenheit. zen, die im Dienste Frankreichs die Rheinprovinz zum selb⸗ in einer Abstimmung anzunehmen. prozentuale Gewinnanteile gebe? Tie Bean h fung des Joll⸗ sozialisten. — Glocke) — Der Herr Abgeordnete Xr. Kleiner hat und unterbrochen werde. Dasselbe gelte von dem Abgeordneten Nichts anderes als em i em ren digen Staat 897 . und denjenigen, die gekämpft ͤ Der Abg. Dr. Everling (D. Nat. beantragt, über schmuggels sei generell zu scharñ gegenũber der Art ber Belampfung darauf hingewiesen, dag das die Kreise gewesen wären, von denen Joos. Unruhe bei den Nasonalfozialisten und Rufe: Sie haben unsererseitz niemals erfolgt sind. 564 elle da je ; Der hen end gegen das Gesinde!, das die Rheinprovinz vom deutschen diesen „unwahrhaftigen und unehrlichen Antrag“ zur Tages⸗ pon Sieuervergehen. Aenberungen seien notwendig. Abg. Dr. man die ganze nationale Erneuerung des deutschen Volkes er— provoziert h —— 3 ö a . e men — — 4 die . er ordnung überzugehen. ᷣ Echte (Christl. oz. Volksdienst) setzte sich zunächst für die Arbeits- . ; j ir * . 2 ne Volksnati ärt, seine Freunde . gz. , . 3 icht die kleinen isten hangen, sondern dann hangen ö Si Sa: Y erklär . verhältnisse der Beamten in der Finanz ĩ ts müsse warten müßte. Wer siand , nebeneinander? rr, ee k . if fen ann , , Wege ilfe unmöglich 6 den , eien! (Lebhafter Beifall bel den er rn gdf heit 14 — 8 g, , r dr, on werde der Mehr⸗ 3 6 1 1 . nisten und Nationalsozialisten. Man konnte nicht unterscheiden, Lrledigt werden müsse. Die Ofrhlfe dürfe ieingh Czßerimenten zeweisführung erschüttert, daß die Absicht, die Mithila Fraf. Läbe; Ich nehme ang daß der Vorwur des Separa. liche Absti uf ihre Mansver çrteilen,. Er fordert nament- schaffen und sie vor Arbeltsüberlastung bewahren. In der Reichs,

. . . enzten. (Rufe rechts: . n . sandischen Krebiten' zu sinanzieren, eine gefährliche Fortsetzi PFräs be⸗ nm, ] 1 iche Abstimmung über den Antrag Everling. ĩ e ᷣ 53

wie die Lager sich überhaupt räumlich abgrenzten. (Ruse 9. unterworfen werden. Notwendig sei eine Volkserneuerung. — erh nir ellen Wirtschafts⸗ 96 Sinan zy sitit eden us im Dienste Frankreichs sich nicht gegen ? itglieder des Ab Esser (Zent int n ? ! ö sinanzverwaltung arbeiteten heute die Beamten immer noch Das Volk war es) — Das Volk war ganz anders eingestellt. Das Schuld an den heutigen Zuständen trage das System, daß den dare die 3 Ysten ruiniert hat glerbel handelt es sich nia sses richtet. 161 ahr e, ahnlich 2 ft r ranf bin, daß man im 51 Stunden. Tie Meinung, daß sich in Zukunft die Arbeitslast waren zum Teil Sturmtrupps, die auf Lastwagen uns voraus⸗ 8 zur 9. ,,, 3 53 6. um Angriffe unsererseits, sondern um die Abwehr unerhör n Abg. Dr. Ley (Nat. Soz.): Diejenigen, die es angeht, die 8a 3 . . — Erh err . ö — 2 9 — . n r ö ner Stadt zur andere zri hört! in der Mitte. Demagogie fei heute zur Staat wslnschalt . ö. hen Knterstellungen der regierenden Herren. In Ermangelung en mn es! des Herrn Everlin prochen, Die Festsetzung der Einheitsbewertung, die für die fuhren, von einer Stadt zur anderen. (Hört, hört! in der M im cgeglegrunlngledartn einig, daß. der Etat parlamentarisch ge giere ; In g eine sen * ] - 3 * g. landwirtschaftlichen Betriebe nicht nur für die Beste i ? * — . u 1 . ü . — * ö ? 1 — Herr e 5 5 —1 . 7 55 5 J 15 . erung n Fortgesetzte Zurufe des Abgeordneten Dr. Kleiner) Und wenn verabschiedet werden muß, auch darin, daß die Osthilfe nicht nn , Fräs. Löbe: ere nen aus! 2. . ö Abg. Torgler, (Komm) protestiert dagegen, daß man dern auch für die Kreditierung von großer Bedeutung sei, habe e,, w, wee, eee e nn,, , e , wre n, , d, ,,, , , , ,, g Ve der des Saufes ; des ; e ; swert sei eine weitere Beschränkung im

e x Dr *, a2, = sehr stolz auf stimmen dem Mißtrauensantrag nicht zu. Wir leben nicht nur ; ; ; goartei noch ; ze 1 ulier. . . e e i. ert. sei . des Abgeordneten Dr. Kleiner. Göocke) ,, k einer Wirffchaftskrife, fondern in einer Volkskrile. Volks⸗ 6 3 gr t . hehe ts rz 3 6 Damit schließt die allgemeine Aussprache über den Etat Präsident Löbe: Auch ich sehe in diesen Anträgen nur eine Nechtsmittglverfahren. Der Neichssinanzhos werde hen te noch enn

diese Demonstrationen ist, so muß ich ihm sagen, daß ich sehr (rneuerung unb Staatseineuerung sind notwendig. Deshalb be⸗ 6 5 ; = e ministériums, des Reichskanzlers Reiche. Notwehrmaßnahme. Der Etat hat. Zehntausende von Kapiteln Bagatellsachen angegangen und derart belastet, daß sich die Ent⸗ viele Herren seiner Partei im Osten getroffen habe, die gaus dauern ohr, daß der Kanzler auf die . nicht ein- j Hng* n. s s, des hskanzlers und der Reichs and teln. Wer den Ferfuch macht, üer lden liel eine na ment. scheidung oft jahrelang hinziehe, Das Interesse, das früher wegen nderer Meinung war (Hört, hört! in der Mitte) Ich habe gegangen ist. Das heutige System überantwortet die Macht , 0 wr ; n. ̃ ] das gela⸗ e. ö * —ᷣ liche Abstimmung herbeizuführen, mache die Erledigung des Etats der Aufstellung grundsätzlicher Entscheidungen auch an den Baga— anderer Meinung waren. X ort, hör in der Ich geg 9 ö z ö se an Frankreich verkauft würde. Auf die Frage, wer a3 gesagt . ö 2 ö 6 . — ö. * * 1 3 e . . — schr viele Herren seiner Partei getroffen, die immerhin noch alte ßrivaten Vereinen, die von Demagogie und Interessenten, Eiterchne, dle ern, ch habe es in Schiesten gehört. Er ben Es folgt zunächst die namentliche Ab stim mung über unmöglich. Es ist klar, daß man dem Parlamenk das Recht zu tellen bestanden habe, ebestehe heute nicht mehr, nachdem güs, 1 . an, ne,. on ; . einflüssen geleitet werden. Nicht Demokratie oder Vu tokratie 6 alf auf Zeugen die er nicht nennen darf. Solche anonhmen von Rationalsozialisten und Kommunisten gleichlautend Abwehrmaßnahmen zugestehen muß,. Diese Maßnahmen stehen peichend grunvsätzliche Entscheidungen gefällt worden seien. Das lonservative Staatẽgesinnung hatten; ich habe derren . bedeutet dieses heutige System, . es ist schon Demagogie Zeugen sind uns herdächtig. und ihre Erzählungen gehen uns nia ntragte Mißtrauensvotum gegen das Ge⸗ mit der Geschäftsordnung nicht im Widerspruch. e, =. 52 . Frühjahr und im Herbst Partei getroffen, die so etwas verabscheuen, und in Rechtsorgauen geworden,. (neh ichn rivatunterheltz n gen. im, . rler nand erh liche anzier nuhterstelie mir, ich ie a ttabin erte „Die Reichsregierung Dr. Brüning be. Abg. Dr. Everling (d. Natz: Wenn hier einfach alles im 1 ö . 8 62 hat die schärffte Ablehnung nach dieser Richtung hin gestanden. nge ggf e. ea 14 , ,, . auf die Deinen ran gen im nn, c eg ö , nicht das Vertrauen des Reichstages.“ an , 1 Sparkommĩssars üb das 1 . Andauernde erregte Zurufe des Abgeordne Kleiner,) Wir * ö = , e . är en iterscheinungen ebenso abgelehnt wie die ganz 2m icher i i ö n ; ed. . 9 seser Behörde beweise n e n, d (Andauernde erregte Zurufe des Abgeordneten Dr. Kleiner) e. Präsident Löbe rügt alen den Abgeordneten Stubbendorf ., . ie n ch m aer Mn In namentlicher Abstimmung wird das Miß⸗ ment j nichts mehr los! (Zustimmung rechts.) 2 , dieser Behörde beweise. Notwendig. sei es jedoch, daß haben natürlich gemerkt, daß Ihnen unsere Reise höchst ungn.! T. Rat.. Wir pusngen eine Wahlreform. Ferner beantragen . r, Denn ge. liegn ber ben Trögern der Erfülnng. nensvotum mit 292 gegen 220 Stimmen bei Abg. Stöcker (Comm) ' wirft dem Präfidenten Einseitig— a. 6 tn n, Instituts herbeigeführt werds, indem genehm war. Denn wenn man erst zu Anfang dieser Reise die ir, an die Stelle den Staatsangehörigkeit eine Reichs angehörig ö In voller Offenhest bekannte ich mich aber zu den Enthaltungen abgelehnt. (Pfui⸗RKufe bei den Kom⸗ heit vor, Er gebe fich nach äußen den LÄnschein der Unparteilich⸗ . k en, . fonfessionelle Hetze ein wenig anfacht und dann diesen in jeder kiit, zu r ,. , en, ,, tummen und eindrucksvollen Protest des Volkes, das still be— misten) Für dieses Mißtrauensvotum stimmen National⸗ keit, sei aber in Wahrheit der Einpeitscher der Vergewaltigungs⸗ el ben. zeige die ungehe n ren 1 25 sich enen, Karikatur als Jesuiten dargestellten Kanzler da von Auge zu 41 , ke eee bern fr ,, . 5 schwãächer herrscht. . ,, 1 salisten, Deutschnationale, Landvolk und Kommunisten. aktion gegen die Minderheit. . zezußlich' der Veranlagung stehe er auf dem Stanbpunktt, daß Auge sieht, ist das natürlich ein anderer Eindruck, als Sie ihn sich . st als in' Mittelalter. Wir wollen teine Lohndrüger Minister bekun . 4 In fan —— wieise habe nm Stimme enthalten haben sich 10 Mitglieder der Wirt ⸗ Der Antrag Dr. Everlimg (D. Nat), den Antrag die Verantwortung mehr nach unten verlegt werden müsse, indem wünschten. (Abgeordneter Dr. Kleiner: Bitte Tatsachen) — Ich züchten; aber einen ee bid Arbeitsdienst sollte die Re⸗ , , Dew blieb er schuldn stspartei, e, die Abg. . Drewitz, e (Zentr) durch Uebergang zur Tagesordnung zu er⸗ 6. ae n . n, eee. gegeben geen, Auf 56 ; z . J ; e e d,. ; ; ö ⸗. — le X Aang . r ! ] er Dr. 5 j ; j St ö eise ließen h die Ve Sfriste es ĩ der⸗ werde Ihnen einen Artitel der „Königsberger Allgemeinen i, energisch in Angriff nehmen. Der Nefarm der Ge. Tie Massen, die gerade in Sberschlesien ihrer Ablehnung gegen, n . * 3 or is Cen, öster Lauterbach, ledigen, wird mit 398 gegen 198 Stimmen abgelehnt. rn En her 6 2A. er, em,, . . 2e * Apas . , . chäftsordnung slimmen wir zu. Was soll heute überhaupt noch Fiber Reichskanzler Ausdruck gaben, sind aber zu Sn wb te, Mollath, Schneidewind und Siller 3 A E we , großen Aufgaben, e Ven ge Abgeo Dr. ð ö lrtikel! — 9 ; ch über dem Reichskanzler Au gaben, 3 ü 336 . K . Entsprechen em Antrage Esser werden nunmehr 9 z . Zeitung“ geben. (Abgeordneter Dr. Kleiner: Einen Artikel! Dal. 69 237 ; = d d l ĩ 3 n . 9 ö . ; =. ö ; . — 3 facher zu gestalten, sei die Modernisierung der Verwaltung und Glocke.) — Meine Herren, was haben Sie denn gemacht? Sie bäelömmunttät! Sie stennät döch aus ciner Zeit in ber die atholisch, und sie verwahren sich gesn, die Ferds chf, e. ze die drei Deutsch Hanngvergner. Die fünf übrigen in sämtliche Titel des Etats des Reichskanzlers Buchhaltung Deshalb sei es notwendig, daß beim Reichsspar⸗ Dcke. — Meine Herren, vas haben Sie denn ge 6 ⸗— 8 Abgeordneten gegen Fü tenwillkür eschützt werden mußten. Kanzler sollte sich davor hüten, en Gegensatz der christlichen Kon⸗ Sitzung anwesenden Mitglieder der Wirtschaftspartei mit 312 gegen 206 Stimmen ange nom men. fornnfsser Wicht . die Ber walin nh benen, e, . * die

werfen uns vor, daß wir die dritte Lesung der Ostvorlage nicht Heute aber geht die Macht vom Volke aus. Wir wollen das sesfis nen! anzufachen, deren heiligste Güter von den marxistischen in kel reidel 8 x . . . = e en , , . * 2. * ü ) . . ö Hermann, Holzammer Ab ; ick (N . Betriebswirtschaftler ausschlaggebend mit zu Worte kämen mehr hätten durchführen können. Glauben Sie denn, wir wollten heutige Systeim beseitigen, unter dem der Stagt verschachert wird. Khalitionsfreunden, des Reichskanzlers sustematisch unterwühl e. . ; Abg. Dr. Frick Mat. Soz) beantragt dann Vertagung, da ö wm,, n, er, ) ehr hätten durchführen können. Glauben Sie denn, wir Aber wir wollen keine Diktatur wie die Nationalsozialisten. An⸗ . 9 ö. keinen . Volksgenossen, solange e h , gemäß dem Beschluß des Aefteftenrats nicht über 1 ÜUhr hinaus Bezüglich der Buchprüfung, nieinte er, müßte an Stelle des

dem Rezept des Herrn Geheimrat Hugenberg folgen, um eine neue f . ; . ; j . ! , m, , : 3E ; ᷣ f Generalverfahrens mehr das individuelle Verfahren treten; damit aM 6 m, ,, ,, . 9 ö sielle einer Dittatur wollen wir lieber unsere, Fürsten wieder wahrhaft Deutschel ist. Wir kämpfen nicht gegen die Wählen ze . . . — getagt werden soll. a n, , , . Inflation herbeizuführen? (Zuruf rechts: Jetzt geben Sie zu, daß len. die infolge vielhundertjähriger Geschichte mit dem deut— Je a lch Haridien sondern wir kämpfen um diese Wahls, nservati en Fraktionsgemeinschaft mit Ausnahme der Abg Dr. Everling D. Nat) erklärt, mit der letzten Ab= . f die Inflation bewußt gemacht worden ist — Ich habe mit der chen Volke eng verbunden sind (Beifall bei den Volts nationalen) Wir kämpfen aber gegen das Zentrum, des nach der af pn erwähnten Hannoveraner. Die Mitglieder des Land⸗ stimmung sei nur über die Vlockabstimmung, nicht über die Block Jann der ge ng fen, hoh ulẽ! . ig (*r, 2 ersten Inflation nichts zu lun; ich war damals noch nicht im Abg. Dr. Obe rfohren (D. Nat); Als Teilnehmer und Hindenburgs ein Flugblatt verbreitete; Oberschlesisches. Voll is haben für das Mißtrauensvotum gestimmt; von dieser annahme entschieden worden. Es müsse also eine weitere Ab Hen. Beklannitlich unge e r esmdert Per Veritfängssache durch die Reichstag. (Lebhafte Zurufe von den Nationalsozialisten. — Laupteenet ger er ann in, n dh, Thyssn seing gestern an, was hast Dn gelan . Tu hast Ber gt geübt an Deinen heiligt ktion fehlten jedoch die Abg. Baur, Dingler, stimmiung stattfinden. letzte Rotverordnnng auf 200 Mark festgesetzs worden. In ersser Glocke) — Wenn die Pläne über Helfferich Mark oder neues in. henne AWusffchrungen gegcht hat. cle ih sest, daß die Höttein (eb fie, Bistinmnin mg, zecke gg Auf einen Zurnfnn Sereke und Schlange⸗Schöningen. Präsddent Löbe schlägt darauf vor, die Fortsetzung der Ab- Linie komme es daraüf an, grunssatliche Entscheidungen des . ö *. ö. i . He n , . ö e, in⸗ Haupt nd ee sf, die 6 , . , ,. Joos ö er den r gr , z ennie a ö , , i Der Abg. Esser (3) beantragt nunmehr, den deutsch— stimmungen und die Beratung der Geschäftsordnungsreform Neichsfinanzhofs zu erhalten abe nir berauf. Lag in. Sen felben ändisches Geld überhaupt irgendeinen Sinn haben sollen, den man zogen hat, eine Faälschung dar en. (Hört, hört! bei den Teutsch⸗ ratze nicht sehe! räsident Löbe ruft den Redne 1 Nd. ,,, ; ö e we H *. 31. . 6 dg. Sach era MWerteg jnrmer wicher diesel ßen Entscheidunge sich ausdenken kann, dann laufen sie doch ganz bestimmt auf eine ö sollte . allerdings Thyssen . 69 6. Der e e hien mib dem Redne? Beil nalen Wißtrauensantrag gegen Reichs⸗ j. ö — . . . a, , , ,. Juflation bi t ñ oe, we. dahin geäußert haben, es sei ihm völlig gleichgültig, ob Stücke s Dare halt g! dreUr euischnalionalen bn nister Treviranus durch Übergang zur Tages⸗ 44 ö. gen. ö ö herbe neh menden, g, einn, , mm,, Inflation hinaus. (Zurufe von den Deutschnationalen und den ee , , dr e, . . ge slenhg ul is. oli chen 899 . . 3 . weil fie zu einen nung zu erledigen . Die Abgg. Torgler Gomm. ) und Stöhr (Nat. Soz.) such des Reichsfinanzministeriums besonders erfreulich, über die Nationalsozialisten) So sind sie auch verstanden worden. ah hein öff in, W nrg ? di ö . , . . ĩ eklatscht hätten. Aus der a, ,, . . beantragen, die Etatsberatung, die an blich so eilig sei, nicht Auswirkung der Konjunktur auf die Finanzen zu einer großeren Und, meine Herren, wer dem Reich nicht das Geld bewilligt 2 *rlheen ö . , ,, e, . gel ach i mite, r e. Tr. 23 . Soz.) bezweifelt die . dieser weiter zu verzögern, und statt der Ges äftsordnungsanträge die Klarheit zu kommen. Auffällig sei, daß nach den statistischen meine , , ? gt, geheuer! Sesahre ge . x vnn Mitte ertönt der 3 enruf: „ . 1 handlung, verlangt aber zumindesten namentliche Abstimmung. Frischfleischverbilli üng und den Haushalt des Wirtschafts⸗ Unterlagen über die Rückstände bei den Besitz und Verkehrs⸗ der kann auch dem deutschen Osten nicht helfen. (Lebhafte Zu⸗ , fan e, , , . 6 Abg. Lucke (Wirtsch. P); Es ist er reulich, daß der Kanz Auch Abg. Gottheiner (D. Nat) widerspricht der Zu⸗ ministeriums auf 9 ac berdn n ig er Montagfitzung zu fetzen. steuern der erwartete Kon unkturrückgang sich gar nicht in dem stimmung in der Mitte) Gegen diesen logischen Schluß, meine Irwin . ö * e. . beni sz r, e. 9 1 bemüht, die Arbeitslosigkeit zu beseitigen. und daß er . igkeit des Üebergangs zur Tagesordnung; Nach der bisherigen Abg. Gottheiner (d. Nat) wünscht für Montag den Maße ausgewirkt habe, wie man es erwartet habe. Das liege Herren, werden Sie weder heute noch in irgendeiner Zukunft an- der Vergan nuf! oder bie goldene Fessel, die zur Tribut⸗ eutsche Krisis nicht einseitig aul die Weltwirtschaftskrisis . axis seien Einzelmißtrauensanträge auch neben Gesamtmiß⸗ Beginn? der außenpolitischen Aussprache. e, . an 2 . erfolgten an, des rennen können. Seien Sie versichert: ich kenne den Osten ebenso verstlavung hinzukäme. Erneutes hört hört bei. den Deutsch⸗ ,, , kö . r,. *,, e ,, . Alle Aenderungen der Tagesordnung werden abgelehnt. . inn n e nn, re me, * , . gut wie Sie, Herr Abgeordneter Dr. Kleiner. Im Inte resse nationalens. Von dem Redner einer großen Partei hätte man . . en müßse Prasident. öbe: Das wird nicht bezweifelt. Die Geschäfts⸗ Schluß 4M n Stenern erlassen oder“ niedergeschla vor *. . e, dne, nn, . 6 be deutsc 3 ö D (ein verlangen können daß er die laängst erfolgte Be⸗ 96 man 6 36 nr 1 agen in,. nung bezeichnet jedoch genau die Gegenstände, über die nicht Schluß 4 Uhr. , . e, m e , n. rer fn . es deutschen Ostens, damit das ganze deutsche Vaterland ein richtigi j Porwär is? — aß es nach dem Kriege nicht mehr Rückicht von é Tageso ö ; ᷣ j richt des Reichssparkommissars über die Reichsfsinanzverwaltun— 5 h n, , gegenüber dem „Vorwärts“ usw., gekannt ö h ö gesordnüng übergegangen werden darf. Dabei werden bezeichnete der Redner als sehr wichtig. Er warnte davor, die

dauerndes lebendiges und vordringliches Interesse am deutschen ätte Redner gibt dann folgende. Erklärung ab: Völkern erwarten könnte als vorher und daß es sich daher ein sitastensanträge aber? nicht“ erwähnt ne ? 3 dic ru ̃

. s ; ; 1 . . . ‚ . ; 4 9 . 3 5 Y. K . 535 y * 2 ** 68 8 8 Sr ö. d 8 8 ö . ; ;

Osten hat, darum sage ich: hinter diesen Auffassungen, hinter . seiner gestrigen Rede hat sich der Herr Reichskanzler auf das schränken müsse. Das hat die Sozialdemokratie . ha gei der namentlichen Abstinmüng stimmien Ratiomal⸗ neue Organisation des Finanzministeriums lediglich zu einer x ö. 8 und Rationalsozialisten führen den wirts g s ional⸗

2 . erer . . ; eutschnati 2 ; ʒ neuen Personglkombination zu machen. Es müsss vielmehr bei diesen Demonstrationen steht keineswegs die Mehrheit des Volkes e h 24 n, , ef ben, die d. ug g r ö Deutschlands auf die Tributlasten und den sbor— zialisten, Deutschnationale und Kommunisten gegen den Parlamentarische Nachrichten. der Neuorganifation zu der udn g h großen Klärung . kon⸗ im Osten. (Sehr richtig! in der Mitte Wenn wir von der Umdrehung 33 was 8669 Bugenberg gesa t hat, davon ge⸗ schreitenden Marxismus zurück; das ist auch unsere Auffa fn ergang zur. Tagesordnung. Die W f err. ent⸗ Der Saushaltsausschuß des Reichstags begann am T. d. M. kö Aufban des Fing nzm inisteri nmz kommen. Keinesfalls Zentrumspartei, die Sie so hassen, unsere Massen in Ratibor oder sprochen, Herr Fugenberß habe eine nein In lich vorge. Aber falsch ist es, wenn die beiden 2 1 w sten sich' wiederum zum größten Teil der Stimme. Der unter en Poisit ves Abg. é i mann Sog) mit , . mig . , 1 . ö vg, , anderzwo aufgeboten hätten, Herr Abgeordneter Dr. Kleiner, shlgen, Der dern Reichstgnzler, bean, sich auch, hic bei in . uz 6 gigen . rl n eg auf Kbergang n wages ordnung . * . i nen ihr 5 ue n cher ,, . e. zieichs ne n, i die gl ihr neee Ihre Sturmtrupps wären überhaupt gar nicht zu sehen gewesen, dee, , , , w der feine fein ge 1 der damaligen Hochkonjunktur nichts getan, um den ,, i, , m. a, , en. ührte an Referent Abg. Sinder (Nat. Soz ) an, daß der Kussprache zum Rieichssinanzministeriun im Ausschuß unter⸗ Was meinen Sie, Herr Abgordneter Dr. Kleiner, was Sie mit der c n, Mit der ir nr hinein 14 Dritte Reich“. — Wir Mittelstand zu helfen. Dann hat die Sozialdemokratie den Karre Es kommt nun der nationalsozialistis e Antrag au f e. unter der Voraussetzung aufgestellt sei, da die Steuerver⸗ brochen werden. Weiterberatung am 9. Februar. diesen Methoden erreichen? Sie erreichen — ich habe ja nicht möchten heüte nur einige Fragen an den Herrn Reichskanzler auf dem ausgefahrenen Gleis weter in den Dre n flösung des Reichstags zur Abstimmung. Dafür waltung im neuen Etatsjahr nicht mit neuen ufgaben belastet = Der Voltswirtschaftliche Ausschuß des Reichstags be- darüber zu entscheiden — daß die Massen nicht mehr diesem richten; J. Ist ihm der Ünterschied zwischen Inflation und Gerade das Verdient Brünings i. 4 26 ri hzah , mmen nur die Nationalsoziglisten, die Deutschnationalen werde. Hiergegen seien größte Bedenken gere e gr g n den schäftigte sich am 7. d. M. mit Anträgen verschiedener Parteien, Block gu den Deutschnationalen) folgen, sondern daß sie entweder Deflation nicht bekannt oder aus weichem Grunde legt er einer einem gi r e , da . ö er un ibn, ie dom Landvolk der Abg. Dr. Wen dhau sen und die vergangenen Jahren habe infolge ö . 2. 3 betreffend Verwendungszwang für landwirtschaftliche Cözeugnisse vorthin oder borthln Gur äußersten ziecht d . Darlegung, die klar und deutlich von den Gefahren der Deflation Augen zu öffnen über die . are Wir . 56 rn erg hmmunisten. Alle übrigen Parteien stimmen dagegen. Der 96 . nur eine a ,, ge * ve . . 2 inländifcher Serkunft, wie Gerste, Malz, Hopfen, tierische Fette i , ,. Rechten und zur äaußers en spricht, die Absicht der Herbeiführung einer neuen Inflation dem Kabinett Brüning von Anfang an ei 9 er n Ba iflösungsantrag wird mit 318 gegen 207 Stimmen ab⸗ se zwar im Laufe der Zeit wesen ich mehr in Ordnung J Flachs und Wolle. Die Anträge wurden zum deil 3 Antrag Linken weisend) gehen. SStürmischer Beifall bei den Regierungs- Unter 2. Weiß der Herr Reichsianzler, der mit Porliebe von der entgegengebraczt. Die Deutschniatisnalen haben sher, abr eh nt. Pfuirufe rechts.) lommien sei, doch sei die Ucberlgstüng noch nicht auf das eme ber Antragtteller selßs zu rückgeftellt, bis der Reichswirtschaftsrat parteien. — Andauernde lebhafte Zurufe von den Deutsch⸗ n fte rit als der Ursache der finanziellen und politi- lennung der Verhaltnisse den Reichstag 5 n n . un Abg. Std * * . . Bei der Frage der wee, e,. 1 diefen. Fragen. Stellung eien me hat. Der entsprechende nationalen und den Nationalsozialisten.) schen Mißerfolge seines Kabinetts zu sprechen pflegt, nicht. daß Die Folge war eine Nadilalisterung ve z . ie, henn g. öhr (Natsoz) beantragt darauf Zusammen⸗ der Bexichkerstatter, daß die Veamnten unter dem z ru eschliß dez AÄusschuffes wurbe mit 19 gegen 10 Stimmen ge⸗ ö 36 . vir uns mitten in einer verhängnisvollen Deflation befinden? . arfung der Wirtschaftskrisis. Wieder zeigten die ben rufung des Aeltestenrates und Vertagung des Plenums, da Arbeitslast nicht die nötige Zeit hätten, um auch die ga, faßt. Gleichfalls zurückgestellt wurde ein deutschnationaler An— ö Sieht er dies ebensowenig, wie die Regierenden von 1919, als die lechtsparteien Brüning die schroffste Oppösition, stat ö. Aeltestenrat die außenpolitische Aussprache für Dienstag Veranlagungen mit der nötigen Gründlichkeit durchzuprüsen. lraͤg, der den Entähurf eines Gesetzes iber Regelung des Han. . Fall auf i Pfennig fiel, begriffen heben, daß damit Me der bürgerliche; Kabsneit, zu unterstltzen, wie es dem. Willen inbart worden sei, während es jetzt heiße, sie solle bereits Wünschenzwert sei es, daß die Finanzämter nicht durch Ehle desberkehrs mit Eiern im Fnlgud, darstellt. Dagegen stimmten 19. Sitzung vom 7. Februar 1931, mittags 12 Uhr. überhaupt möglichen Inflatien schon vollendet waren? 3. Reicht Wähler entsprechen hätte. (Lachen rechts) ,,, , . Montag beginn . 2 ; Verfügungen belastet würden. Durch das System ö l. die Deutschnationalen, das Tandvolk und die Rafionalsozialisten. Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins d , wirtschafispoölitischer Blick nicht so weit, zu erkennen daß allein die Verschlechte rung der leuergesetz. für ie bürge . Průsid ö er, , ginzugs durch private Geldannahmestellen, wie Banken, Spar⸗

h 3 ereins deutscher Zeitungsverleger) man sich flagtsseitig in solcher Lage mit den dadurch gegebenen Parteien durch die Notwerordnung nicht berhindern können ö sident Löbe erwidert, er habe erst vor einer Viertel- 16 usw. ergäben sich in manchen. Gegenden infolge späterer Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12 Uhr. furchtbaren Problemen offenen Auges beschäftigen muß? 4. Hat brauchte eben an Stelle der Rechten die Hilfe der Sog lden en, mit dem Minister des Auswärtigen darüber ge⸗ Abführung an das Finanzamt er ebliche Zinsgewinne. Hinsicht⸗ Zur Geschäftsord ,, . ber Herr Reichskanzler vergessen, daß schon zweimal — während kraten, von denen ja der Mittelstand nichts zu erwarten hat, em ß die außenpolitische Debatte erft am Dienstag statt⸗ lich der Hilfskassenerheber ergebe sich z. B. in der Pfalz für ein- . . J .

schäftsordnung erhebt zunächst der Joungplan-Verhandlungen und nach dem 14. September — brauchen eine starke vaterländische Bewegung, um den vaterland et. (Gelächter in der Mitte.) ne Erheber durch Gebühren ein Jahresverdienst bis zu 16 000 Nr. 5 des Ministerigl⸗Blatts für die Preuß ijsche d . Ein spruch dagegen, daß das n nb germ mn gen an gj auf unsere Währung feindlichen Marzismus zu eder. Ro sind diese . Der Antrag Stöhr wird bis nach Erledigung der Ab⸗ ark, k. Buch⸗ und eich rüfung bringe nicht, den ge⸗ enn se, . 66 — ö.. . . pi, n,, , ,, d,, ,,, n eee, e ee s, ,, , d een neh lll K ordnung und insbefondere der Antrag Rauch München auf die ,,, 9 . c n, . , den i e alfste ebenfo den schärfften Kampf an, wie! Der lommunistische Antrag auf Streichung des ah. ic Irm ed hn, ö. ec , n . der estinmung, renten. NdErl. 26 1. 1931, Miete f. preuß. Behörden in reichs⸗ Tagesordnung gesetz worden sind. Mit dem Antrag Rauch solle rhüͤhn sind o'! Weiß er nicht, daß er bei . e Fe, WMarxisten. Bie Arbeitsdienstpflicht wollen. auch wir halts des Reichskanz ers wird in namentlicher daß der Beamte nach 36 Tagen der Prüfung ein Tagegeld vol eigenen Gebäuden usp. — Kassen u. Re chnu n gswesgn. . Hergtnng n Geschäftsordnungs gusschuß unterbiniden Dinge berhaupt feind selbständige Beutsche, Politit führen kann, schnellstem Wege ein führen. Ferner müssen die Kantinen, jsüimmung mit 314 gegen 207 Stimmen der Deutschnatio- nur 80 Marth erhalte. Die Paunschalveranlagung der fleingren R 94 28.1. 1931, , d. Berwalt. d. Innern f. 1931. 65 . knn gh er e g iche . : n , ., ede auf rein . em noch auf finanziellem noch auf wirt Konsumvereine 3 irn, r. ae mg. , n. , und Kommunisten abgelehnt. Betriebe werde zu Kö Bei den , . u n . . ,.. . . . . bedeuteten geradezu einen Freibrief an die Stgatsanwaltschaften. ö. 99 3 . . ö *. . vieh . z , . . Vin 1871 bis J9i4 hat der pri Tini ftr . Antrag auf Streichung des G alts des ien, 6. 6 6. ö 2m . , . e, . a n 23. 1. igzi über polizeil, Führungszeugnisse. — RdErl. 26. 1. 1931, Man dürfe sich nicht wundern, wenn die DSppositionspgrteien e ,. 1st 6. an,. st e iu ef 84 . He fl. gr Wohnungsbedürfnis befriedigt ohne staall m iste rs Trevigangts wid, namenthche. Abh. . e. 19 . auch! hei den Wegweise durch 3. oli, Rbrl 26, 1. 1931, Cinheitl, Vor⸗= ulm walk e d hälter ige g en dichs . gabälhlhnn dle nehnnd, den nr, das ir . bier er wr, uschüsse (Zuruf dei den Sozialdemokraten: Ig, durch wn mg ebeantzagt. Der Antrag wird mit A7 gegen rere. bihr re tet erf if r kunden hee län ng Pedits? drug s stagtl. Po- wehördeg. — Rhe fes, n ns, Schubotz, , Der Redner beantragt, sämtliche Aniträe zur Ge— ö Lage herausführen a, sirt Herrn? Gugen— 6 ü In hie fien hat die tufhebung der giwangshirtsg! n, ᷣ n Tf, dere der Nach forschung von Steuerhinterziehnngen dient.! Taschenkalender . d. Pol. 1 n . Unter e, , r, en Antrag Rauch von der berg, der auf diese wichtigste Aufgabe hinweist, den völlig keineswegs zur Katastrophe ,, es gibt jetzt im , . den kommunistischen Ant ra gauf Streichung Man müsse vermeiden, der Hetze gegen die Beamten, besonders ö. id a , n, ,. . , 24 6 brastbeat Edo ö ; ö. unberechtigten. Vorwurf der Inflatjonspolitit zu machen. Wohnungen in Hülle und Fülle, ibi r er n rf . 5 md nstaufwandsentschädigung en wird von gegen die Vollstreckungsbeamten, neue . ung zu fin. In der Denen nel neter lg, d sdärl. 39. 1. 1r Erste Hife bei pete , 6 . gen n er . 3e der 6 *. , . ere, die Deusch« zinssteuer ermäßigt werden. (Beifall bei der Wirtscha h ationalsozialisten wieder namentliche. Abstimmung 5 2 . , , , , 1 ö eli fa ite enk Herst

ben e cel, , gesett. Mit zis gegen 26 Stimmen bird der Antrag. ch r . J Unheil, ü, denn söhtzeiärg t. Hörkbtlzurnn, = .

nötigt gewefen sei, die Tagesordnung selbfst festzusetzen. Der Regierung ausgeschieden, ist lgend klären: ist i ; j z ch b erstatters Abg. Köst er (Wirtsch. P.) stellte Reichsfinanzminister ; ; Antrag Rauch, der erst heute zur . 8 werde e en icht geschiekenz ist solgendes zu ertiären, Es ist in der Die Frttisn Deutsches Landpolt wird dem Antrag ausl. gelehnt. ñ 6g iich 6 3. 2 tell Serelbnennsen n der- X. 1. II, Heilbehandiung in d. Bol. Huranstelten. Rdẽri.

] ) eit zur Genüge bekannt, daß wir 1925 wegen der f 1 il sie der Ansicht ist, daß siie die all Ab Dietrich ausdrü . ö allerdings bei Beanstandung?“ tatfächlich von der Tagesordnung döbllig unzusänglichen Behandlung der Kriegsschuldfrage, und, der lagsanuflöfung ablehnen, meill sie der aunsicht ist n Abg. Esser (Sentr) von der Opposition mit lauten Aha Foten sei, Stenerveranlagüngen für Prinate zu renten. B. J. 1551, Lehrgänge an d. staatl, Zucht- u. Abrichteansstalt f. abgesetzt werden müssen. drohenden Unterzeichnung des inzwischen a ö k der meine. Not und, insbesondere die schwere J 1

rife, die amn en empfangen, erklärt, daß auch die Möehrheit jetzt dazu über- Keineswegs liege hier ein allgemeiner Mißstand vor. Es könne Pol- Hunde. — Stagtsangehörigteit. RdErl. 23. 1.

; ĩ j . ; ; a dwirtschaft lastet, nicht dulden kann, daß soforn he, alle geschüftzord 16 ; j ö 5 j i 1931, Erwerb. d. polnischen Stgatsangehörigkeit durch Ableistung

Abg. Gottheiner (D. Nat.) beantragt, d einer wiesenen Locarno-Paktes, also aus dringenden hochpolitischen deutschen Lan, ; ; j 8 alle geschäftsordnungsmäßigen Mittel anzuwenden, um die ich höchstens üm einzelne seltene Verstöße handeln, die, wo sie ; b. )

gralits] bereits * . K gli 6 Gründen, unsere Minister n ab cn? Gan äinverständ. notwennß ,. J. et ee gn 1 ssseltige Verabschiedung des Ciaig zu sichern. Nach 3 6e der . disziplinarisch geahndet würden. Wenn solche Fälle . Militä ydienstes * 3 u. 35g st wirtschafi.

egen die Minister Treviranus, Curtius und en, ain kägt lich ist ie Behauptung des Herrn Reichskanzlers bezüglich der , , . 3m. . — . 1930 nichts] Häftao dunn önne über die Bestimmungen eines Gesetz⸗ bekanntgegeben würden, werde man ihnen sofort nachgehen. dErl. 14 4. 6 Schutz der Drosseln. er ch ig de nes.

E orb gl hte gerpmn ben! hic, on Son renne Tree erf hr hr, denden weß, ih- eit ihlergn Crnltung:n em, mne nb rfs und über die Anträge gemeinsam chen werden, zbög. Di. Köhler i kläne die Hedenlung der Finanz. Literaturaugtunst, beim enn n. er Semen de enen fie e e

— ̃ lidung der. Leant enn — . ö sstaat B = ers nder ziffer. — Hücherausglei

. s . am Schulgesetz W den?! Willen der bamaligen Leitung det ändert. Vir verlangen nach wig vor eine Umbildung, ntrage daher, jetzt über samtliche Kapitel und Titel des na für die öffentli inanzwirtschaft habe sich nie deut⸗ reistaa reußen. — Reichsinderziffen. Bücherau

⸗ , n. e. 6 1 nr, des Reich Pluifgtn elkelenke lter rice se nde den cs dä, giegung, dien enn hei den Reichstagswahlen. Pute 6. . ee ichn abzuftimmen ö. 6 alle vorliegenden Aende⸗ e hene e . setzt . 9 if e. in if sehr . 1. — Nen er schein un gen, 3u bheöiehen du .

3 5 ir ö eratung 9 * * en. iß . gegen weiters Behauptung des Herrn Reichskanzlers betrifft, er, der äationalen Volkswillen entspricht, und werden deshalb di ugsanträge zur Tagesordunng überzugehen. Stürmische Uner- erschwerten Verhällnissen zu erheben fejen. Von dem guten Funk Postanstalten. Carl Heymanns erlag, Berlin W. 8, Mauer, inister Treviranus mit der Tagesordnung zu verbinden. hieichttan zer habe iger Herrn Hugenberg einen Varschlaß des trauensanträge annehmen. . . rte rufe bei der Sppofttion. kionieren bes Apparales und der Ärbeitsfrendigkeit des Personals sraße 44. Biertelsährlich 186 Räöt für Ausgabe A Hweiseitig

Abg. Gotthein er (d. Nat) betent demgegenüber, daß Inhalts gemacht, zuerst den deutschen Osten zu entschulden und Abg. Dr. Ley (Nat. Soz); Im Mittelpunkt der 8. Abg. Stöcker (Komm.) erklärt, es handele sich hier nicht Hinge außerordentlich viel ab. Ungerechtferfigte Angriffe auf druckt) und äh Rich für Kusgabe B ('einfestig bedruck'.

der Hakishalt des Reichsministerinins Ebenfalls zür Beratung dann erst an die Fiepgrationsfrage zu gehen, ünd daß es die Ab- tand wicht die Rede, des Reichstänzlers andern. di⸗ 10 mn eins Verzögerung der Eratsberatüng, sondern um die ben ht . und Zollbeamte in der Presse und in Versammlungen

stehe, so daß auch die Anträge gegen die beiden anderen Minister sicht der damqligen, Regierung gewesen sei, diesen Vorschlag zu reundes Dr. Goebbels. fa, . bei der e. it) Es it ie Abwehr' der Minderheit gegen die zeplante Vergewaltigung. wirkten lich lebtlich als nachträglich für den ganzen Staat aus.

zuläffig sein müßten. berwirklichen, so erkläre ich im Einverständnis mit Herrn Hugen⸗ r. Goebbels eine besondere 6 Opposltson. Der Antrag Effer ] Die Verwaltung mit einem Personal von 88 öpfen verdiene

hre, daß man sich mit seinen Hürmische Zustimmung bei