Dritte Zeutralhandelsregifterbeilage zum Neichs und Staat sanzei
ger Nr. 33 vom 8. Februar 1931.
Liegnitz. o sls] Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Artur Deichsel,
Tabalwarenhandlung in Liegnitz, Rudolj⸗
straße 26, wird nach Abhaltung des Schluß⸗
termins aufgehoben.
Amtsgericht Liegnitz, 26. Januar 1931.
Liegnitz. 9IS14ũ Bekanntmachung der Sch lußverteilung.
In dem Konkursverfahren über das Ber mögen der Firma Hartwig Seibt, Sitesiawerte G. m. b. H., Liegnitz, soll die Schlußverteilung erfolgen. Hierzu sind RM 3197,94 verfügbar, wovon noch Massekosten in Abzug zu bringen sind. Zu berücksichtigen sind Forderungen im Betrag von RM 6619, — für bevorrechtigte Gläubiger und im Betrag von Reichs⸗ mark 230 206, — für nicht bevorrechtigte Gläubiger. Das Schlußverzeichnis liegt in der Geschäftsstelle 4 des hiesigen Amts gerichts zur Einsicht aus.
Liegnitz, den 6. Februar 1931.
Der Konkursverwalter: Otto Mrosek. Lünen. 97815]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Cheleute Wilhelm König in Lünen, Jägerstraße 25, wird eingestellt, weil eine den Kosten des Verfahrens ent⸗ sprechende Masse nicht vorhanden ist.
Lünen, den 24. Januar 1931.
Das Amtsgericht. München. Bekanntmachung.
Am 3. Februar 1931 wurde das unterm 11. August 1928 über den Nachlaß des am 24. Juni 1927 in München verstorbenen Restaurateurs Albert Häring eröffnete Konkursverfahren als durch Schlußver teilung beendet aufgehoben.
Amtsgericht München,
Geschäftsstelle des Konkursgerichts.
os 16]
Odenkirchen. 97805 Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Eisengießerei F. M. Schrammen E Cie. in Wickrath ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Ver⸗ walters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forde⸗ rungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Erstattung der Auslagen und die Gewährung einer Ver⸗ gütung an die Mitglieder des Gläubiger⸗ ausschusses der Schlußtermin auf den 27. Februar 1931, vormittags 11 Uhr,
Witten, Ruhr. 97824 Bekanntmachung. ; In dem Konkurse über das Vermögen des Kaufmanns Paul BVoltenrath in Witten⸗Ruhr soll die Schlußverteilung erfolgen. Dazu sind 775. 32 RM verfügbar. Zu berücksichtigen sind Forderungen zum Betrage von 11145,38 RM, darunter 232,87 RM bevorrechtigte. Das Schluß verzeichnis liegt auf der Geschãftsste lle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht aus. Witten⸗Ruhr, den 8. Januar 1931. Der Konkursverwalter: Rechtsanwalt Dr. jur. Steinberg.
Wuppertal, Barmen. 97825 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. von Eigen, Wuppertal Barmen, Chrenstraße 13, Ho⸗ senträger, Strumpf⸗ u. Sockenhalter⸗ fabrik ist, nachdem der in dem Vergleichs⸗ termin vom 18. Oktober 1930 ange⸗ nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 18. Oktober 1930 bestätigt wurde, hierdurch aufgehoben. Amtsgericht Wuppertal⸗Varmen.
Wuppertal, Barmen. o7S26]. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Isenbeck in
Firma Gebr. Isenbeck, Lebensmittelgroß⸗ handlung, Wuppertal⸗Barmen, Westkotter⸗ Straße 8, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 31. Januar 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Wuppertal⸗Barmen.
Ceulenroda. 97827] Konkursverfahren.
In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Sattlers und Tapeziers Franz Waldenmeyer in Hohenleuben ist Termin zur Prüfung der noch angemeldeten For⸗ derungen sowie zur Abnahme der Schluß⸗ rechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußver⸗ zeichnis der bei der Verteilung zu berück— sichtigenden Forderungen und zur Be⸗ schlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schluß⸗ termin auf Dienstag, den 17. Februar 1931, vormittags 85 Uhr, vor dem Thür. Amtsgericht hierselbst, Zimmer 19, be⸗ stimmt.
Zeulenroda, den 27. Januar 1931.
Das Thüringische Amtsgericht.
Eiesarn. 97828] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Privatmanns Albert Pauli in Ziesar wird aufgehoben, nachdem der im Vergleichstermin vom 13. November 1939
vor dem Amtsgericht, hierselbst, bestimmt. Gladbach⸗Rheydt, den 31. Januar 1931. Amtsgericht Odenkirchen.
Os tnritæ. 97817] In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Geschäftsinhaberin Anna ver⸗ ehelichte Müller geb. Sparmann in 2stritz wird Schlußtermin auf den 5. März 18931, 9 Uhr vormittags, bestimmt. Die Vergütung des Verwalters ist auf 450 RM festgesetzt worden. Amtsgericht Ostritz, am 6. Februar 1931.
Parsberg. 97818]
Das Amtsgericht Parsberg hat mit Beschluß vom 3. Februar 1931 das Kon⸗ kursverfahren über das Vermögen des Zimmermeisters Johann Maier in Günching nach Abhaltung des Schluß⸗ termins als durch Schlußverteilung be⸗ endigt aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Penzlin. 97819] Konkursverfahren.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Karl Schmidt, früher in Ankershagen, wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Penzlin, den 22. Januar 1931.
Meckl. Schwer. Amtsgericht.
Pölitz. Bekanntmachung. [97820]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Erich Hamburger in Stettin, Scharlaustraße 2 (mechanische Gurtenweberei in Pölitz) wird nach er⸗ folgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben.
Pölitz, den 23. Januar 1931.
Das Amtsgericht.
Prausnitz, Bz. Breslau. Beschluß.
Das Konkursverfahren über das Ver⸗
mögen des Kaufmanns Konrad Kunert
früher Prausnitz, jetzt in Breslau, wird
nach Abhaltung des Schlußtermins auf⸗
gehoben.
Amtsgericht Prausnitz, 2. Februar 1931.
Ratibor. 97822] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Fabrikbesitzers Erich Gaebel in Ratibor, zugleich als Alleininhaber der Firma Carl Gaebel in Ratibor wird nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins hierdurch aufgehoben. — 3. N. 8 a/29. Amtsgericht Ratibor, 5. Februar 1931.
o s2i]
Wernigerode. 7823 Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Fa. Sanatorium Schierke A. G. in Schierke wird nach Anhörung der Gläubigerversammlung gemäß 5204 K.⸗O. eingestellt, da eine den Kosten des Ver⸗ fahrens entsprechende Konkursmasse nicht mehr vorhanden ist. Amtagericht Wernigerobe, 6. 2. 1931.
angenommene Zwangsvergleich durch rechtskräftigen Beschluß vom selben Tage bestätigt und der Schlußtermin abgehalten ist. Ziesar, den 3. Februar 1931.
Das Amtsgericht.
Berlin- Panlkeow. 97829 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Tischler⸗ meisters Ernst Lehmann in Schildow bei Berlin ist am 4. Februar 1931, 14 Uhr 5 Minuten, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden Der Syndikus Paul Zielke, Berlin W. 57, Bülowstraße 66, ift zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 28. Fe⸗ bruar 1931, 13 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Berlin⸗Pankow,. Zimmer Nr. 30, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. — J. V. N. 1. 31.
Berlin-Pankow, den 4. Februar. 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
x uchsal. M30]
Ueber das Vermögen der Firma Her⸗ mann Wachter junior, Inhaber Karl Hermann Wachter, Kaufmann in Bruch⸗ sal, wurde am 5. Februar 1931, vor⸗ mittags 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Adolf Lang. Kaufmann in Durlach, Ettlinger Straße, wurde zur Ver⸗ trauensperson bestellt. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf Donnerstag, den 5. März 1931, vormittags 9 Uhr, vor das Amtsgericht Bruchsal, J. Stock, Zimmer Nr. 8. Der Antrag auf Er⸗ Fffnung des Vergleichsverfahrens nebst einen Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 15, zur Einsicht der Be— teiligten niedergelegt.
Bruchsal, den 5. Februar 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts. IV.
ChemG᷑nitæz. 97831
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Karl Veth, in Chemnitz, Hedwigstraße 11, Spezialgroßhandlung für Baubeschläge, ebenda, Zimmerstraße 16, wird heute, am 5. Februar 1931, mittags 12 Uhr,
öffnet. Vertrauensperson: Herr Diplom⸗ volkswirt Dr. Peschke, hier. Vergleichs⸗ termin am 9. März 1931, vormittags 19 Uhr. Die Unterlagen liegen auf, der nn, zur Einsicht der Beteilig⸗ en aus.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,
den 5. Februar 1931.
Wuppertal⸗Barmen, Alleininhabers der
das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗
Chemnitz. ü Io] 832
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Kommanditgesell⸗ schaft in Fa. Otto Stäber, Baugeschäft in Chemnitz, Blan kenauer Straße 60 sperfönl. haftender Gesellschafter: Bau⸗ meister Gustav Ernst Geyer in Chem⸗ nitz, Weststr. 25), wird heute, am 6. Fe= bruar 19831, vormittags 10 Uhr, bas gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Vertranensperson: Herr Diplomkauf⸗ mann Dr. Esenwein, hier. Vergleichs⸗ termin am 8. März 1931, vormittags 11 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten aus.
Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18,
den 6. Februar 1931.
97833 Firma
Pi- eld orf.
Ueber das Vermögen der Bruno Ochsler in Düsseldorf, Graf⸗ Adolf⸗Straße S2, wird heute, am 30. Janugr 1931, 17,40 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Syndikus Ger⸗ hard Schönrock wird zur Vextrauens⸗ perfon ernannt. Termin zur Verhand⸗ fung über den Vergleichsvorschlag wird 2 auf den 21. Februar 1931, 111 Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗ gericht, Zimmer 287 des Justizgebäudes an der Mühlenstraße. 6 ; Das Amtsgericht, Abt. 14 a, Düsseldorf.
Diisseldorf. 97834 Ueber das Vermögen des Polster⸗ meisters Carl Kaethner in Düsseldorf, Jahnstr. 2b, wird heute, am 31. 2 nuar 1931, 13,25 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf den 28. Februar 1931, 113 Uhr, vor dem hiesigen Amts⸗ gericht, Zimmer 287 des Juftizgebäudes an der Mühlenstraße. ö. Das Amtsgericht, Abt. 14 a, Düsseldorf.
Düsseldorf. 97835 Ueber das Vermögen des Schuhwaren⸗ händlers Peter Schumacher in Düssel⸗ dorf. Ackerstraße 23, wird heute, am 31. Januar 1951, 15,45 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur BVer⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird bestimmt auf den 28. Februar 1931, 196 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 27 des Fin gebäudes an der Mühlenstraße. Das Amtsgericht, Abt. 14 a, Düsseldorf. Gelsenkirehen. S836] Beschluß. .
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Flescher & Hirsch, Möbel⸗ und Textilwarengeschäft, Gelsenkirchen, Bismarckstr. 64, einge⸗ tragen im Handelsregister A 1554, wird heute, 17 Ühr, ein gerichtliches Ver⸗ gleichsverfahren eröffüiet. Der Kauf⸗ mann L. Friedmann, Gelsenkirchen, . 11, wird zur Vertrauens⸗ person bestellt. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag wird au den 6. März 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 9, be⸗ timmt. Der Antrag auf Eröffnung des
ale b f. nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Gelsenkirchen, den 3. Februar 1931.
Das Amtsgericht. tha. Vergleichsvoerfahren. 9] 887
Ueber das Vermögen des Tüncher⸗ meisters Arthur Liening in Gotha, Kind⸗ leber Str. 18a, wird zur Abwendung des Konkurses heute, am 4. Februar 1931, mittags 12, i0 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird Bücherrevisor Alfred Rückbeil in Gotha, n nr, ,. be⸗ 3 Termin zur Verhandlung über en Vergleichsvorschlag wird auf den 2. März 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 46, be⸗ stimmt. Der Antrag auf . des Vergleich sverfahrens e. Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind auf der 3 Zimmer 46, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Gotha, den 4. Februar 1931.
Thür. Amtsgericht. IIa. 97838 Gx ossschäönanu, Sachsen.
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Fa. Chemische Werke Großschönau i. Sa. Ander & Dornig, Kommanditgesellschaft in Großschönau. wird heute, am 6. Februar 1931, nach⸗ mittags 4 Uhr, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet. Vertrauens⸗ erson: Herr Syndikus Dr. jur. l. Pleißner in Dresden⸗A. 1, Wils⸗ druffer Straße 31/II. Vergleichstermin am 4. 3. 1931, nachmittags 3 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus.
Großschönau, am 6. Februar 1931.
— Das Amtsgericht. Hameln. 97839 Vergleich sverfahren.
Ueber das Vermögen der Weingroß⸗ handlung Kropp, n haft mit be⸗ schränkter Haftung in Hameln, ist heute, am 5. Februar 1931, 18,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zür Abwendung des Konkurses eröffnet, da die ,. unfähigkeit dargetan ist. Der Kaufmann August Albert in Hameln, Zentral⸗ straße 3, ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über
den Vergleichsvorschlag ist auf den 28. Februar 1931, 9 Uunyr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 19, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis etwaiger wei⸗ terer Ermittlungen sind auf der Ge⸗ r ene, Zimmer Nr. 17, zur Ein⸗ icht der Beteiligten ausgelegt. Amtsgericht Sameln, 5. Februar 1931. Hamm., Westk. 97810 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Witwe Wil⸗ helm Vohs in Hamm, Werler Str. 12 Kolonialwaren & Landesprodukte), ist am 31. Januar 1931, 1 Uhr, das Ver⸗ , , , . zur Abwendung des
lonkurses eröffnes worden. Der Bücher⸗ revisor Rudolf Windmüller in Hamm ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 28. Fe⸗ bruar 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Hamm i. W., Borberg⸗ straße 1. Zimer Nr. 122, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Hamm i. W., den 31. Januar 1931.
Das Amtsgericht. Lippehne. 97841 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Witwe Martha Bohl (Bäckerei und Konditorei) in Lippehne ist am 5. Februar 1931, 21 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Justizinspektor 2 in Lippehne ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 3. März 1931, 11 Uhr, vor dem , . in Lippehne anberaumt. Der , auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Lippehne, den 6. . 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Mannheim. 97842 Ueber das Vermögen der Firma Hirsch C Derschum, Möbel- und Tape⸗ sierg chat. Inhaber Sigmund r in Mannheim, P. 6. 20, wurde heute, vormittags 9 Uhr, das Vergleichs⸗ ,. zur Abwendung des Kon⸗ kurfes eröffnet. Vertrauensperson ist Dr. Eugen Oechsner, Leiter der Bad. Treuhand A.⸗G. in Mannheim, M. . Vergleichstermin ist äm 26. Februar 1931, nachm. 4 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, II. Stock, Zimmer Nr. 215. Mannheim, den 5. Februar 1931. Bad. Amtsgericht. B. G. 4. Oberhausen, Lheinl. 97843 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Witwe Grosse⸗Büning, Wäschegeschäft in Ober⸗ an en ler s Kirchstraße 7, wird heute, am 30. Januar 1951, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des . eröffnet. Ver⸗ trauensperson; ücherrevisor Karl Lüngen in Oberhausen-Holten, Holz⸗ straße 2. Vergleichstermin: 23. Fe⸗ bruar 1931, 11 Uhr, Zimmer 21. Der Vergleichsantrag nebst seinen Unter⸗ lagen liegt auf. der Geschäftsstelle zur
Einsicht der Beteiligten offen.
Amtsgericht Oberhausen, Rhld.
Rheine, Westf. Beschluß. 97844 Ueber das Vermögen der Frau M. Friedrichs, Inhaberin der Firma M. Friedrichs, Manufakturwarengeschäft zu Rheine i. W., Lingener Straße 10, wird heute, am 3. Februar 1831, 12 Uhr mittags, mit Antrag der Schuldnerin das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses tröhnket. Ver⸗ gleichstermin wird auf den 2. März 1931, vormittags 95 Uhr, vor dem unterzeichneten Amtsgericht auf Zim⸗ mer Nr. 9 anberaumt. Zur Vertrauens⸗ person wird der Rechtsanwalt Ponte⸗ nagel in Rheine i. W. bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und Unter⸗ lagen sowie die zustimmende Aeußerung der Industrie⸗ und Handelskammer zu hn ft liegen zur Einsicht der Be⸗ teiligten auf der Geschäftsstelle des unterzeichneten Amtsgerichts auf Zim⸗ mer Nr. 5 offen. Die Gläubiger werden aufgefordert, ihre Forderungen bis zum 26. Februar 1931 anzumelden, Rheine i. W., den 3. Februar 1931. Das Amtsgericht.
witten. 97845 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Carl Spennemann, alleinigen In⸗ habers der Firma Carl Spennemann in Witten, Kornmarkt 2, ist am 5. Fe⸗ bruar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Diplomkauf⸗ mann Wilhelm Hoppe in Witten ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Freitag, den 6. März 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Witten, Zimmer Nr. 18, anberaumt. Der Antkag auf Eröffnung des Ver⸗ an. nebst seinen Anlagen ist auf er Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Witten, den 5. Februar 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
— —
Dre- den. . Mg
Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Kyonkurses über das Vermär— des Kaufmanns Ernst Johann Wahn Höhne in Dresden, Tʒschim merstrahe n der unter der eingetragenen Fin Walter Höhne in Dresden, R Straße 45, den Handel mit Fabtitzn der Photo⸗, Radio⸗ und Kinobranche 6 treibt, ist zugleich mit der Bestãtlgun des im Vergleichstermin vom 283 nuar 1831 angenommenen Verglelt durch Beschluß vom 4. Februar 1 aufgehoben worden. w.
Amtsgericht Dresden, Abt. II den 6. Februar 1931.
59739
PDiüssel d orf. 9789 Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Kaufmanns August gn. panek in Düsseldorf, Windscheidtstr. Inhaber der Firma: a) August Kun anek, Großhandel in sanitären Ir, ö in Düsseldorf, Fran, instraße 33, b) Jaworsli & Co., Her, stellung von sanitären Installation, artikeln, Düsseldorf, Markenstraße J ist nach rechtskräftiger Bestätigung de in dem Vergleichstermin vom 2. In nuar 1931 angenommenen Verglesczz heute aufgehoben worden. Düsseldorf, den 30. Januar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 14a.
PDiis sel d or. dg Das Vergleichsverfahren über da Vermögen des Kaufmanns Fritz Stein— hausen, alleiniger Inhaber der Firm Fritz Steinhausen in Düsseldorf, ist nag rechtskräftiger Bestätigung des in den Vergleichstermin vom 31. Januar 191 angenommenen Vergleichs heute aufg hoben. . den 31. Januar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 144.
Düssel dort. M84 Das Vergleichsverfahren über du Vermögen der offenen Handelsgesel Halt Gebr. Steinhausen, Textilgroß, hanblung in Düsseldorf, ist nach recht kräftiger Bestätigung des in dem Ver gleichstermin vom 31. Januar 19831 am. genommenen Vergleichs heute aufg . worden. Düs ,, den 31. Januar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 14a.
Gelsenkirchen. Beschluß. ISI Das Vergleichsverfahren über das Ver
mögen der Firma X gen berg Textil
waren, alleiniger Inhaber Siegmum
Mannsbach, Gelsenkirchen, Bochumn
Straße 64, ist heute infolge Bestätigum
des Herd eich, aufgehoben. Gelsenkirchen, den 16. Januar 1931.
Das Amtsgericht.
¶C C emiün d, Eifel. Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen der Rheinischen Bohrmaschinenfabii G. m. b. H. und Cie. Kom. Ges. i Neuhütte⸗Mechernich, Eifel, ist durch Be schluß des Gerichts vom 13. Janun 1931 aufgehoben worden, da du Zwangsvergleich angenommen und he stätigt worden ii. Gemünd, Eifel, den 30. Der Urkundsbeamte der des Amtsgerichts.
C er cdlanuen. Beschluß. 9g]
Das Vergleichsverfahren über das Vel. mögen des Kaufmanns Richard Jad) in Gerdauen wird eingestellt, weil ein den Kosten des Verfahrens entsprechen Konkursmasse nicht vorhanden ist. Ter min zur Abnahnie der Schlußrechnun des Verwalters wird auf Donnerstgt, den 26. Februar 1931, 12 Uht, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim
9d
Januar 191 De cha ie se Abt. 6.
Hamburg. 9d]
Das über das Vermögen der Kan frau Gertrud Rosa Clara Roggenkämh! eb. Wulff, alleinigen Inhaberin 36 Johannes Maaß, Wohnung un eschäftsloßal: Hamburg, Fuhlsbüttel Straße 318, Geschäftszweig: Gärtnere, betrieb, eröffnete Vergleichsverfahrn ist nach gerichtlicher Bestätigung de ergleichs am 10. Januar 1931 an gehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hanng ver. n. Das Vergleichsverfahren über du Vermögen des Kaufmanns 80 Reinecke in Hannover, Am
Tauben felde 5, alleinigen Inhabers der Firn „Joseph Reinecke“, Schreibwarengro handlung in Hannover, Herrenstraße l hach Bestätigung des Vergleichs au gehoben.
Amtsgericht Hannover, 3. 2. 1951.
Viürnhberg. lols
Tas Amtsgericht Nürnberg hatlh . vom 5. Februar 1931 das Ver leichs verfahren zur Abwendung ⸗ onkurseg über das Vermögen des Kan manns Eduard Wagner in Nürnben Sbstmarkt 2, Allein inhabers der Firm, Eduard Wagner, Herren⸗ und Knabe⸗ konfektionshaus, Fortselbst, als dur Zwangsvergleich beendigt aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
— — —
Deutscher
Erscheint an jedem Wochentag abends.
Bezugspreis vierteljäbrlich 9 Ge. Alle
ste Be S z, Wirt elmst rage 3.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Eh5 Bergmann 7573.
Postanstalten neh ungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die diba e i,
Ginzelne Nummern kosten 30 My, einzelne Beilagen kosten 10 Ru. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
Reichs anzeiger Preußischer Staatsanzeiger.
X
⸗
einer drei Geschãfts
vor dem
r. 34.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. rlöschen einer Cxequaturerteilung.
Reichsbankgirokonto.
——
Preußen. üittenlungen, betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am Hande und der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr. ckannimachung der nach dem Gesetze vom 16. April 1872 durch die Regierungsamtsblätter veröffentlichten Erlasse, Urkunden usw.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Das dem türkischen Wahl⸗-Konsul in Stuttgart, Franz inold, namens des Reichs unter dem 4. September 1929 teilte Exequatur ist erloschen.
Preußen.
Ministerium des Innern.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom S8. und 15. Januar 1931 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Wilhelm Schirmer, Heizer, Lunow, Kreis Angermünde, Wilhelm Kellers J., Hilfsarbeiter, Gladbach⸗Rheydt, Johannes Müller, Tischlergeselle, Steinkirchen, Kreis Ädolf Grünewald, Bergmann, Bramay⸗-Lenningsen,
Hamm i. W.,
Alwin Meißner, Polizeiwachtmeister, Magdeburg. Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:
Kurt Kuhlmann, Schütze, 4. Komp. (9. Preuß.) Inf.-Regts., Potsdam,
Erich Hoffmann, Oberinspektor, Grünhoff, Kr. Fischhausen, Vilhelm Do row, Gefreiter, 2. Inspektion der Feuerwerker⸗ Lehrgänge, Berlin⸗-Lichterfelde,
Kurt Davideit, Fleischerlehrling, Königsberg, Pr.
ork, reis
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses hm 16. Januar 1931 verliehen:
Die Rettungsmedaille am Bande an: Bernhard Wegen er, Bäckermeister, Hameln, Friedrich . Ziegeleibesitzer, Altgrimnitz,
münde, Georg Fleischm gnn, stud. jur,, Kolberg, . Tabbert, 1 Brandenburg a. H. ranz Ludwig, Hausdiener, Berlin-Neukölln.
Die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an:
Agnes Heb ben, Hausangestellte, Stettin.
Kreis Anger⸗
Bekanntmachung.
Nach Vorschrift des 35 es vom 10. April 1872 (Gesetzsamml. S. 357 fed bekanntgemacht:
1. der Erlaß des Preußischen Staats ministeriums vom 11. Ok⸗ bber 1930 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den teis Meppen für die Begradigung der Landstraße Sen ern sürstengu durch das Amtsblatt der Regierung in Snabrück . 44 S. 126, ausgegeben am 1. November 1936
2. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom Dezember 19506 über die Verleihung des Enteignungsrechts an ie Vereinigten Elektrizitätswerke Westfalen, ir nen in sortmund, 3 die Dauer von fünf Jahren für die Leitung und erteilung elektrischen Stromes — ausgenommen. Hochspannungs⸗ tungen von mehr als 50 000 Volt . Kraftwerke und solche mspann⸗ und Schaltftationen, die über den, Rahmen von Orts⸗ ationen ,, n — in Teilen der Regierungsbezirke Arus⸗ ig. Münster, Linden und Osnabrück durch die Amtsblätter der kegierung in Arnsberg Rr. 3 S. 11, ausgegeben am 17. De— . 1530, der Regierung in Münster Nr. 1 S 1, , g. 3. Januar 1931, der egierung in Minden Nr. 53 S. 206, gegeben am 2. Dezember 1930, und der Regierung in Osna⸗ ück Nr. 52 S. 144, ausgegeben am 27. Dezember 1930
— . der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 18. De⸗ ö 1039 über die Verleihung des Enteignungsrechts an den . reis Mörs für den Ausbau der , , D IIIb von Bz Fron inziaistra e Bornheim bis Hoher Weg Repelen durch ö Amtsblatt der Regierung in Düssefborf Nr. 3 S. 4, ausgeben 10. Januar 1931;
Anzeigenvreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petit;eile 110 223 espaltenen Einheitszeile 1,35 4A. telle Berlin 8W. 48, Wilbelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ ruck (einmal unterstrichen) oder dun strichen) hervorgehoben werden sollen. Bef Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
—
s
Anzeigen nimmt an die Alle Druckauftrãge
Fettdruck (jweimal unter- Befristete Anzeigen müssen 3 Tage
Berlin, Dienstag, den 10. Februar, abends.
— r —— —— — — —
4. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 19. De⸗ zember 1930 über die Verleihung des . an den
Landkreis Mörs für den Ausbau einer Straße von Kaldenhausen über Kapellen Vluyn —amp — Alpen nach kanten mit den An— schlußverbindungen Veen —Sonsbeck und Veen — W Winnenthal — Birten durch das Amtsblatt der Regierung in Düsseldorf Nr. 2 S. 4, ausgegeben am 10. Januar 1931;
5. der Erlaß des Preußischen Staatsministeriums vom 28. De⸗ 6 1980 über die Genehmigung einer Aenderung der Satzung der Schleswig⸗-Holsteinischen Landschaft durch das Amtsblatt der Regierung in Schleswig Nr. 2 S. 5, ausgegeben am 10. Ja⸗ nuar 1931;
6. der Erlaß des . Staatsministeriums vom 15. Ja⸗ nuar 1931 über die Verleihung des Enteignungsrechts an die Braunkohlen⸗Industrie, Attiengesellschaft Zukunft in Eschweiler, für den Bau einer 199099 nn, , nder von Uebach nach
insberg durch das Amtsblatt der Negierung in Aachen Nr. 4 S. 10, ausgegeben am 24. Januar 1931.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat tritt am Donnerstag, dem 12. Februgr 1931, 5 Uhr nachmittags, im Reichtztags gebäude zu einer Voll⸗ sitzung zusammen.
Der litauische Gesandte Sidzikauskas hat Berlin ver— lassen. Während seiner Abwesenheit führt Legationsrat Dym sa die Geschäfte der Gesandtschaft.
Deutscher Reichstag.
20. Sitzung vom 9. Februar 1931, nachmittags 3 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.) Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragt
Abg. Stocker (Komm), den Antrag der Regierungs- 3. uri ieh ung der Ueberweisungen von o
parteien Straf ver gungsanträgen an den Geschäfts⸗ ordnungsaußsschuß von der Tagesordnung abzusetzen. Diefer Ankrag sei geschäftsordnungswidrig, also überhaupt un— zul sg und widerspreche der ganzen bisherigen ien , .
Abg. Stöhr (Nat. Soz) betont, daß im Aeliestenrat gin Einverständnis darüber, ob der Antrag auf Aenderung der Ge⸗ schäftsordnung auf die Tagesordnung gesetzt werden solle, nicht erzielt worden sei. Er beantragt, die Sitzung zu ver tagen, damit inzwischen der Aeltestenrat zu dieser , eit Stel⸗ lung nehmen könne, und n gleichzeitig die Beschlußfähig⸗ keit des Hauses. (Die National ozialisten und die Deutschnatio⸗ nalen haben inzwischen den Saal verlassen.)
Da die Beschlußfähigkeit zweifelhaft ist, muß darüber in namentlicher Abstimmung entschieden werden. Bei den
Regierungsparteien wird daraufhin lebhafte Heiterkeit laut, da auf diese Weise diejenigen Abgeordneten, die sich an . :
on 25 Mark haben. — An der Abstimmung nehmen nunmehr die Kommunisten nicht teil und verlassen den Saal. Als die Abstimmung geschlossen ist, erscheinen die Opposi⸗
nicht einen Diätenverlust
Abstimmung beteiligen,
auch
tionsparteien wieder im Saal. Die Auszählung ergibt geordneten, während zur ü 389 . anwesend sein müssen. Stöhr Nat. Soz.: „Also Pleite!“
Beschlußfähigkeit
mit der gleichen Tagesordnung (Zur: sozialisten: „Und mit der gleichen leite!“ an.
Schluß 320 Uhr.
Der Beginn der neuen Sitzung verzögert sich, da Eintreffen verschiedener Ab⸗ Um 415 Uhr eröffnet Präsident
die Regierungsparteien noch das geordneter abwarten. Löbe die neuen Sitzung.
Der Abg. Stöhr Nat. Soz.) wiederholt seinen ö.. C8
die Beschluß⸗
auf Vertagung und usammentritt Aeltestenrats und bezweifelt erneut fähigkeit des Hauses.
Zu Beginn der namentlichen Abstimmung verlassen Nationalsozialisten, Deutschnationale, Kommunisten und ein Teil des Landvolks wiederum den Saal. ergibt, daß 291 Abgeordnete anwesen sind. 3 beschlußfahig.
Der Antrag Stöhr wird von den Kommunisten beantragte trages Rauch.
abgelehnt, ebenso die Absetzung des An⸗
der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
beantragt, die Sitzung sofort zu
die Anwesenheit von nur 276 Ab⸗
des Hauses
Zuruf des Abg.
. . 3 egi ö. aß . 28 3 . . 3 wehren wolle, no Repressalien anzuwenden.
Präsident Löbe beraumt die nächste Sitzung für 4 Uhr . h p .
uruf von den National⸗
einer sachli
Die Auszählung Das Haus ist
langen nach *) Mit Ausnahme der n ,,. hervorgehobenen Reden
Poftscheckkonto: Berlin 41821.
2 —
Das Haus tritt nun in die Beratung der Geschäfts⸗ ordnungsreform ein. Dazu sind von den National⸗ sozialisten und Deutschnationalen umfangreiche Aenderungs⸗ anträge eingebracht worden.
e eee, Löbe schlägt eine Redezeit von 2s. Stunden vor. Die Kommunisten, Nationalsozialisten und Deutschnationalen beantragen eine Redezeit von 2 oder 1* Stunden; ferner verlangen die Nationalsozialisten für ihre zahlreichen Aenderungsanträge eine besondere Redezeit von einer Viertelstunde je Antrag und namentliche Ab⸗ stimmung über die Frage der Redezeit.
Der Antrag, die Redezeit auf 2 Stunden fest⸗ zusetzen, wird mit 297 gegen 170 Stimmen abgelehnt. Auch über den Antrag, die Redezeit auf 1 Stunden zu bemessen, muß namentlich entschieden werden. Die Nationalsozialisten geben keine Karten ab. Der Antrag wird mit 291 gegen II Stimmen abgelehnt.
Präsident Löbe erklärt, daß damit die von ihm vor—
geschlagene Redezeit von */ Stunden angenommen sei.
Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.) weist demgegenüber darauf hin, daß nach der Geschäftsordnung die Redezeit eine Stunde hetrage und Verkürzungen nur durch Beschlüsse des Aeltestenrats herbei⸗ zuführen seien. Er beantragt die sofortige Einberufung des Aeltestenrats. ö
Präsident Löbe erinnert entgegen dieser Auffassung an den Brauch, der bisher vom Reichstag geübt worden sei, und bestreitet die Anwendbarkeit der von Dr. Frick angezogenen Geschäfts⸗ ordnungsbestimmung.
Abg. Dr. Frick (Nat. Soz) verlangt, namentliche stimmung über diese geschäftsordnungsmäßige Frage.
Abg. Esser (Zentr.) erklärt, daß auch der 8 195 der Ge⸗ schäftsordnung über die namentlichen Abstimmungen bisher nicht nach seinem Wortlaut angewendet worden sei. Die Geschäfts⸗ ordnungsbestimmung sagt ausdrücklich, daß namentliche Ab— stimmung beschlossen werden kann, wenn 50 Mitglieder sie be⸗ antragen. Wir haben uns bisher mit der Unterstützungsfrage bei namentlichen Abstimungen begnügt. Nachdem aber hier durch den Vorstoß des Abg. Dr. Frick mit einem alten Brauch des Hauses gebrochen werden soll, beantrage ich, daß wir von jetzt ab den 3 105 genau seinem Wortlaut nach anwenden und stets über den Antrag auf namentliche Abstimmung die Mehrheit ent⸗ scheiden lassen. (Beifall bei der Mehrheit. Lärm bei der Opposition.
Abg. Stöhr (Nat. Soz.): Wenn der Abg. Esser auf der Rednertribũne erscheint, dann ist immer irgend etwas am. Werke, was parlamentarisch nicht zu kennzeichnen ist. Zustim mung rechts) Wir haben uns im Aeltestenrat über diese Dinge aus⸗ giebig unterhalten, denn wir waren auf den Vorstoß vorhexeitet. Im Aeltestenrat waren alle Mitglieder einstimmig der Auffassung, auch Sie, Herr Abg. Esser (itürmisches Hört, hört! bei der Oppo⸗ sition. — Abg. Esser ruft: Ich war nicht dabei!), daß man, nach—⸗ dem ein Jahrzehnt hindurch dieser Paragraph so ausgelegt worden ist, wie das noch heute geschieht, unmöglich von dieser Praxis abweichen kann. Wenn der Anregung des Abg. Esser stattgegeben wird, dann würde dies für uns den casus belli bedeuten. (Stürmischer Beifall bei den Nationalsozialisten. Der Redner
ĩ unterbrechen, damit der Aeltesten⸗ rat zu der Anregung des Abg. Esser Stellung nehmen könne.
Präsident Löbe: Die Frage wäre sofort geklärt, wenn beide Selten es bei dem bisherigen Brauch belassen würden, wenn der Abg. Dr. Frick es wegen der Redezeit bei der bisherigen Uebung beließe und der Abg. Esser dann auch den alten Brauch für namentliche Abstimmungen anerkennen würde.
Abg. Dr. Frick (Nat. Soz.): Ich bin mit dem Vorschlag des Präsidenten einverstanden, wenn die geschäftsordnungsmäßige Redezeit von einer Stunde festgesetzt wird.
Abg. Torgler (Komm.) erklärt, daß er mit der Auslegung der Geschäftsordnung, wie sie Dr. Frick beantragt habe, nicht ein⸗ verstanden sei. Der Antrag Esser sei unerhört und habe den Spposition, die sich gegen Vergewaltigungen
Ab⸗
Abg. Gottheinmer (D. Nat.) bezeichnet die namentliche Abstimmung als eines der Grundrechte der Minderheit im Parlament. Es wäre eine Vergewaltigung, wenn man diese Rechte der Minderheit beschränken wolle. Er müsse gegen die vom Abg. Esser angeregte gewaltsame Auslegung des § 105 der Geschäftsordnung mit aller Entschiedenheit protestieren. .
Abg. Dr. Bell (Zentr) weist darauf hin, daß sich in den letzten Jahren in dieser Frage ein entgegenkommender Brauch herausgebildet habe; es sei aber der Zeitpunkt, jetzt gekommen, wo man endlich einmal den Mißbräuchen mit der Geschäfts⸗ ordnung entgegentreten müsse. (Zustimmung bei der Mehrheit.)
Abg. Stöhr (at. Soz) erklärt, man wolle nur die Oppo⸗ sition mundtot machen. . .
Präsident Löbe: Herr Abg. Stöhr, die Sitzung war mit
Uhr anberaumt, die bis⸗
n Tagesordnung für 3 n herigen 3 Stunden haben Sie benutzt, um die Beratung zu den Vorschlag
verhindern. Der Präsident empfiehlt dem Hause, Frick anzunehmen. —
Gegen die Stimmen des Zentrums stimmt— das Haus diesem Vorschlage zu. Die Redezeit beträgt also eine Stunde.
Abg. Dr. Bell (Sentr.) begründet, namens aller Antrag⸗ steller die Anträge zur Reform der Geschäftsordnung. Das Ver⸗ zeitgemäßer Reform des Parlaments rechts werde eit von der breitesten Oeffentlichkeit immer
schon seit langerer t Die vorliegenden Anträge seien nicht
eindringlicher gestellt.