NMeichs und Staatsanzeiger Nr. 34 vom 19. Februar 1931. Z. 2. ( a4 ö Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 24 vom 19. Februar 1931. SZ. 3.

6 ein Abschluß der notwendigen Parlaments resorm Sie Präsident Löbe schreitet nun zur Abstimmung über dũurjen — * nicht wundern, wenn diese Millionen rügen vielmehr der gegenwärtigen gesamtpolitischen Situation den Antrag Schumann auf riagung. Auf den des Bůrgerkrieges greifen. (Stürmische Zust imm ung ng illigung ing ie Sang

Rechnung, indem sie sich auf das Notwendigste beschränkten. Protest des Ab 6 5 j Nationalsoziali — e bei der M g, gie eschran ; g. E se ' stellt zräsident Löbern Einsicht Nationalsozia isten. 2 Große Unruhe bei der Mehrhei⸗ len x 2 . ral ach sich Versailler Vertrag trägt ebenso die Unterschrift e hej Der Abg. Reinhardt (Nat. 866 wiederholt den rung des Reichspressegesetze s, wodurch e .

ee politisches Verantwortung bewußtsein Das Haus geht über zum zweiten Punkt der Tages⸗ er für Dutzende ihrer Parteigenossen verlangten. Die Demo⸗

ff ĩ Christlichsozialen Volkedienst. . ** Tieser Cewägung ntsprsche Kejonders das Bestleben, jede ver-, ren l is sfall dei dem Ehristlichso; Vollẽdie nst ordnung, den Antrag der Mehrheitspartelen auf Aende⸗ (ratie gebe nicht nut Rechte sondern verlange anch gegenseinige i . r ff , 8 44 2 * 24 * in die Geschäftsordnung fest, daß der 5 106 der Geschäfts⸗ 1e 1 . ls wi ꝛ ; . die Ab⸗ Pflichten. Es gehe nicht an, baß die Nationalsozialisten ihre Mit⸗ ellen ge. ben , enn * . E68. — w. ü , ordnung bel Uintrãgen auf Vertagung eine namentliche Ab⸗ Se chaftsardnunge vorlage, er dient auch ebenso der Strangus trag auf rtagung und bezwe melt ug ich die Beschluß⸗ geordneten von der Zeichnung perlodlscher Drucschriften als menschen als Spucknapf ansahen. Im Mutterlande der Temo⸗ * . 5 e . ——— 1 * summutig nicht zuläßt, unb er laßt daher einfach abstummien. b n ,,, im * des higleit. Mit großem 177 bei der — * * — die Er⸗ verantwortliche Redakteure ausgeschlofsen werden. Präsident — * — * * es i n 2 überhaupi J z 2 Les uns *e ꝛausnutzen kann. . Prasidenten Löbe aufgenommen, da ü 5 ö it di = 2 eine Immunität. Das englische Parlament habe jsogar ein Mesormarbeit in gegigneter Weise fortzüsetzen. Gegenüber den Der Antrag Schumann wird in einfacher Ab entsche Bolt, will Licht, daß Sie sich resormieren: é, ang der — steil ni sgendmmen, daß das Bürd Löbe 1ch lägt vor, mit diesem Gegenstand den dritten zu eigenes Hericht Ind nen eignen Kerker. Hinfe be den, Nals. Vorwürfen einiger Parteien n estgestellt werden, daß die An⸗ ; ö ; = j V s syf̃ ; n, D bie Beschlußfähigkeit nicht einig sei. Es muß wieder verbinden, d die Ei ̃ sali ö e f ᷓ frage aus dem . . , D. iel — 6 — sun 771 die Deutschnationalen, die Kommunisten Bell 3 de , r ge, wird. Stirn erg 1 ählung geschritten werden. Die Auszählung ergibt leitung 861 ng * 9 24. 6 234 4 ar 9. . 3 e me e i e,. m Schoße der Parteien ervorgegange id. * ; . = ; all bei den Nationalsozialisten. Ihre Regierungen sind ur Ausz ö w 3m n rafver fahren gegen it⸗ Nationalsozialisten stellten alle Dinge auf den Kopf und verlangten Tie Regierung hat sich darauf beschränkt, deni dringenden 2 und die Nationalsozialisten unter Gelächter der Mehrheit den nichts als Vollzugsaus! e ber m , n ron, mwefenheit von 300 Mitgliedern; das Haus ist beschluß⸗ lieder des Reichst i für sich Schi ihei 3 sich das , n 1 280 ̃ 2 ü . r ; ( tiscen . für sich Schimpffreiheit. Und da rlan e as un⸗ 6 bei der Abfassung beteiligter Reichstagsmitglieder ng 6 . * Die drei Parteien erscheinen herrschaft. 2 . 2 den a Cr en r * 6 bei der 3 3 einzelne Fälle, zu 52 i , , , , . mie , — * —— . i 2 ustktur serteilui z N * ent 7 w . J c — * * 5 22 2 9 2 2 = 3 1 Ig. 3 hig. ö . ö . . . 2 ; ö . 2 * J * ; ö h ; 21019 1 2 — 2 2 e u poiitische Nichtung, die nicht ein mal mehr wagt, ihren Lan bg Lem mer (D. Staatsp); Pir haben die Pflicht, diesen der Geschäftsordnungskommission üöbermiesen sin, sät die Parlament der Tat hein. Grilall bei den Sozialdemot aten Den e m, T, nnn n, n,, Abg. G räf-Thüringen (8. Nat): Der Reichstanzler hat r Vertraut; Juüzusprechen,, gratßt. ihr eigens rc Gr mit alAen Pittelh zn zerinlliãhen in sid in dei erzn, aber die, Zurückziehung der Kommiffionzüberwelsung be⸗ Der Abg. Stöhr (Nat Soz) beantragt die Vertagung J n ertellernenen neulich an das Haug appelliert, den Ctaz parlamęntarisch zu ver= . — i . e n , und müsfen den 2 des Abg. Frant — antragt ist und die zugleich im Plenum behandelt ert. und befweiseli die Beschlußfahigkeit. . . . n. 1 * ; g 3 411 . . 11 ; 1 abschieden. Dies A ** 2 s iz n . 9 3 2 . en ; — ö. . mar ur no in e — 6 . 2 inma als ein 1 ri 2 Ver . s. . J e ; 2 = ͤ ; ö. . Reuerung inge hrt. daß sie nicht mehr an die Voliversammsung a. — — ö i e m, Kcseidigung be] Wärtzigung! rer Perfon ihtei . , = rr erse * sollen. Die Verbindung der beiden Gegenstände der Tages⸗ Während die Oppositionsparteien den Saal verlassen, zur ersten Lefung gelangen, sondern an Sielle der ersten Lesung uch din Partarlbein? der Lppostt ion *. ka. D 6 ier in nn en bei den Nationglsozih r. 1d *'fe r sJiat. Soz] ruft: Hause lunge. Er mir — ) 24 den Antrag des Abg. Stöcker 2 n,. Löbe einige Minuten, bis die Mitglieder = . afür ieser Tatbestand Ihres Systems zum Himmels 1. . — Abs R R ; = omm.) beschlossen. der Mehrheitsparteien wieder in den Saal strömen und voll⸗ ⸗ . er Srdnung gerufen. g. Krause Nat. Soz ] wird aus . = ꝛ— 8 . 1 ; zählig auf ihren Plätzen zur Stelle sind. Sodann erklärt

vom Präsidenten unmittelbar dem Ausschuß überwiesen werden. die' lepten Tage haben gezeigt, wi pen, dr, arbeit ist ge habe zeig ie notwendig diese Mitarbeit i 5 , , . ' 3 . ] t u. 2 . . .

ß können wir nichts. Sie machen ug Ihre Anträge den R Saal gewiesen weil er wiederholt den Mahnungen des Präsi⸗ Prãsident Löbe schlägt eine Redezeit von einer halben 11 1 e l tell ;

Ruhe nicht gefolgt sei. Während der 3 Rede des Stunde vor. Präsident Löbe, daß das Büro einig sei, daß das Haus be⸗

7 dieser Uebung kann nur dann abgewichen werden, wenn die and wie fassch es ist, die Qpzösit ion zu vergewalit 6

Reichsregierung zustimmt. Gedacht ist dabei namentlich an Aus⸗ a,, on zu vergewaltigen. Ein um so jag nur wieder langweilig, so daß sich kei 2

nahme fälle, die durch Notstände, Hochwassergefahr und sonstige schwerer er Mißgriff ist es, wenn der Kanzler sich an die Spitze ase rm fer; waer bei * . 9 6 n uten zur ; = . n 9 Soi zpr Mat S ö ̃ . .

Näatnreteignisfe hervorgerufen werden. Für zie Beratung pon dieser Aktion zur Mundtoimachung der Opposition stellt. Es ist gleich in Ihre Anträge schreiben sollen: die R aten doch bg Lemmer herrscht bei den Nationalsozialisten ein solcher Abg. Stöhr. (Nat. Soz) erklärt die Berkoppelung beider schlußfähig sei.

Finanzunftäg'n ber Parteien wird die VBorausfetzung gestellt, daß ein alter Brauch, daß die Regierungsmitglieder sich nicht ein⸗ erttanen tes ine, . Fingn . n n, daß die Ausführungen des Redue rs obwehl sie mit lauter Gegenstände für eine Provokation und verlangt (ine einstünd,ge igen (Komm,. erklärt, daß die

Der Alegabenantrag mit einem Deckungsanirag verbunden ist. mischen in Geschäftsordnungsfragen des Parlaments. Gerade schanzen uns nicht hinter der ier 27 Bir imme vorgetragen werden, nur zum Teil verständlich werden.) Redezeit, auf die er sich bei der vorgerückten Zeit beschränken wolle. J soridern? nun

Tie Erfahrung hat gelehrt, daß Agitationsanträgen und darüber wel Mitglieder des Präsidiums, die doch die Aenderung der Ge⸗ i j ö D* 4 ke kommt Herr Frank dazu, im Namen der Frontsoldaten zu Prasident Löbe empfiehlt selbst., dem Antrag auf eine e r ꝛ⸗

Hiunns allen solchen Anträgen, die auf die Finanzverhältnisse schäftsordnung am nächsten angeht, sind dagegen von den Be⸗ . 13 * . . . Gen. Im Handbuch des zieichs lag. hat er bescheiden nur von Stunde siattzugeben, da es sich un eine Sache handele, bei der

nicht die gebotene Rücksicht nehmen, ein Riegel vorgeschoben wer⸗ atungen über diese Aenderungen ausgeschlossen worden, nämlich ut en ns T f h! nir ek! nachfuchen ann 1 men Militärdienst gesprochen; er gehörte aber dem Jahrgang von . 97 . abgewichen werden solle. ;

den muß. Hier müssen alle Parteien Selbstzucht üben. Der Derr Stöhr und ich. Wenn wir zugezogen worden wären, würde wir unselm Dienst am Volte untreu werden. sh cht in den Krieg Cie er . (uf, bei den 1 234166 1. Komm) bemerkt, daß es sich hier um eine

Alte Fundauiéntalfa ge keine Ausgabe ohne Deckung“, ninß wicber vielleicht manches ich will nicht agen: manche Dummheit — ver- Sie sind gewohnt, Unrecht zu tun. Sie würden on, , Wo waren Sie denn?! Ich kaun Fhnen das — che Fülle von Anträgen auf Aufhebung der 3Zmmunität handele.

zu Ehren kommen. Der für die Behandlung der Mißtrauens. mieden worden sein. Die Vorlage setzt sich aus den heterogensten gegen das Teutschtum nu * den, w en Wir müssen ie einzeln geprüft werden müßten, daß er mindestens eine Rede⸗

anträge vorgeschlagene Antrag bezweckt, theoretische Streitigkeiten Elementen zusammen, die zum Teil gar nicht in die Geschäfts 6*3en . räaufgeben, wenn man Ihnen n hꝛe st von drei Stunden beantragen müßte. (Lachen bei der Mehr⸗

auszutäumen und praktische Ec de n zeige zu besestigen.“ Nach ordnung gehören. Ans dieser erh e , nur vir g bs . hen gi corn dt. we e, , . K it) Das Haus sei in der Vergewaltigung schon so weit ge⸗

Raw . * 12:2 * . * 4122 2 . 1. 8a 79 6 e V . 3 9 . . . tan . 863 = 3 . = . ‚

dens llaren Sinn ind Geist der Per fassungsbestimmüng hahen der w des Parlaments. Zur Einschränkung der wahren an zum Mord an , * ßen Hen gegen die Rat 2 t gangen, daß das eine Mindestforderung sei. .

eichstanzler und Reichsminister so lange das Vertrauen des Demokratie sind sich ja Sozigldemokraten, Demokraten und Zen spruch im enttun ) Bie Baherische Vzitepßag rien n in chanßptet, das Neichsbanner ational⸗ Der Antrag auf eine dreistündige Redezeit wird gegen

Feichstags, als es ihren nicht an drücklich entzogen warden trum immer einig. Aber sogar die Teutsche Volkspartei, die der Mehrheit gewesen; fie hat niemals gekämpft, fondern e. j die Oppositionsparteien abgelehnt und die einstündige Rede⸗ *

ist Darum sollen nach der rr Anträge aus Art. 54 Landn ol partei und die Wirtschaftspartei, die zum Teil in der handelt. Heiterkeit bei den ationalsozialisten. Wenn der Ata] 1 zeit beschlossen. Soz.

der Reichsverfassung nur noch als Mißtrauensanträge eingebracht Opposition stehen, die Deutsche Volkspartei wenigstens in Preußen, den politischen Kampf beseitigen will, so muß ich fragen: . Wã d di ö Vorgã fi 2 96 imm s. wi

werden können. Nur die Annahnte solcher allein zulässigen An⸗ machen diese Strangulation der Spposition mit. Dieser Kiß schmutzigen politisch ⸗ Ka gen, n, K 16 agen. we Figent (Während dieser letzten Vorgänge sind die Opposition

träge zwingt die Reichsregierung bzw. den betroffenen Minister wird nicht so leicht zuheilen in der s * h . en. 2 parteien wieder im Saal erschienen)

. , 22 6. * chi 5 er sogenannten nationalen Oppo- den Führer der Nationalsozialisten? (Auf eine Frage des ö Mi . t ö . ö .

zun Rücktritt, 56 Neufassung der Bestimmungen über Inter⸗ er Sehr richtig! rechts, Heiterkelt und Rufe: Sogenannken? siden ken Löhr erklärt der Redner, er habe nicht Mutgliene un, sse Münchmeyer hat vor Abg. von Kardor f D. Vp) begründet die 6 auf

he lationen soll Mißstände und Mißbräuche ausräumen, Die neue links Das Landvolt draußen wird kein Verständnis haben für Hauses gemeint, fondern deren Presse, und wendet das nnd 2 ammlung gesagt, wenn Aufhebung der Immunität: Es kann keinem Zweifel unterliegen

1 . 2 w wonach ein Redner, dem das den TDolchstoß der Landvolk⸗Fraktion hier. Eine Reform des Parla⸗ Ordnungsruf ab; dann fährt der Regner fort.; Hitler . ne,. daß die Immunität eines der höchsten Rechte des hohen Hauses e

. in der gleichen Sitzung nicht wiedererhalten mentarismus ist überhaupt unmöglich, sie ist ein Versuch am bis dreiaufend Privatklagen wegen Verleumdung seiner ba . war und ist. Was wir beantragen, ist allerdings ein , ö ,

soll, entspricht einer früheren geschäftsordnungsmäßigen Regel. untauglichen Objett. (Beifall rechis) Die Herren haben sich einleiten müssen. Sie haben 11 1 e dr, nn, der bisherigen Praxis. Da die ung des Reichstags unter⸗ Abg. Dr. Frick Nat. Soz.) beantragt die Herbeirufung des

Der Reduer betont nochmals, daß sich die Antragsteller bei ihren hinter verschlossenen Türen zusamniengesetzt und herausgekommen Volke zu , sie . 283 * . tern 24 1 * . ee e gh, d, ess. K

Vo schlage ßerste Zurü alt fer tte Di 9 - 9 7 2 . * ĩ 2 J . . : ige . ⸗ 3 . 3 1 8 n foi . ꝗsi 514 . 649 nioror schäftsordnung föͤünnen

Vor ch ägen äußerste Siri chil eu ng auferlegt hätten. Die bedeut- ist keins Neforin, sondern nur alles das, was zur Stabilisierung mit Ihnen! Stürmischer Beifall bei den ö Abgeordneten während der Ferien für die Strgsperfolgung frei — Rach unserer Geschäftsordnung funnen

same Anregung, für die Haushaltsberatung die 2. Lesung zu er⸗ ihrer Mehrheit dienen soll. Die Geschäftsordnung wird nur zum ö. . ee. k , zugeben. Hinzu tam, daß eine Reihe von Abgeordneten die wir . Minister . . ö . . Inzwischen ist ein nationalsozialistischer Antrag! kLeltung von — haben, so daß alles, was in Abg. Rauch (Bayer. 2. Pir wollen rund atzlich die

diesen Zeitungen geschrieben wurde, 3 unter dem Schu Mer g erregter i, ö hat aus i eser Wohltat für das Parlament eine Geißel für das ganze

setzen durch die Ausschußberatungen, sei leider für die gegen ⸗ Vorwand genommen i it di i V ,, r um in Wahrheit die Weimarer Verfassun ; märtige Haushaltsberatung zu spät' gekommen. Entsprechende zu ändern. Denn die jetzt beantragten Vorschriften über 9 ang gegangen, der Mißtrauensvoten vom Uebergang zur . 23 r e ee, nn, n. een, ö ? r Immunität stand. ir haben Sie Gu den Kommunisten P94. h ? das ö Volk gemacht. Zur Zeit liegen nicht weniger als 37 Immu⸗

Anträge seien aber zur demnächstigen Einbringung in Vorbe⸗ gabenbewilligungsrecht haben s ĩ in ei Jord ; i

eitung, Dem dringenden Verlangen weiter Kreise nach Ver⸗ Deutschen . . ö,. . 42 2 ö. ,, 28 : 289 mugerkrieg aufgefordert. ü gewarnt: stellen Sie das ab! Entscheidend kommt hinzu, daß die amg ? —ĩ ö. schärfung der Disziplinarvorschriften habe man deshalb nicht ent-, (Hört, hört! rechts) Im Geschäftsordnungs 1 9 . * Abg. Göring. Nat. Soz. beantragt wiederum Lern n Er wird wegen diese . f hl der Fälle, in denen die Immunität in Anspruch genommen nitätsfälle vor, darunter 415 allein von Kommunisten und sprochen, weil die geltenden Vorschriften dem Präsidenten aus. über die Frage der ß u gn ,,, 2 w ber solche 8 ch irb, ganz aufgerordentlich gestiegen ist. Nach den heutigen Vor Nationalsozialisten hört! hört). Diese beiden Parteien haben es teichend, charfe Miltzl zum Schütz, ber Ordnung an die Sand troffen, nachdein ich festgestelit hatte sf Cen gen weren n, gf. Die Nationglsoziglisten, Deutschneti analen und ann. * ö * ,, . , ö. n ge , ,n, , geben. Es müsse allerdings die bestimmze Erwartung ausge. Geschäftsordnung, sonbern in die. Verfaffun hl Ide nisten verlassen den Saal. Das Büro ist nicht einig 6. (nach recht) haben diese Trißün. Und können von hier aus Khreiten müssen Ran dehburg wunde ein national soigliitische , ee werden, daß der Präsident und alle Vizepräsidenten zur Hildebrand Soz ): Das ist eine 6 ene, zun — 4 Haus beschlußfähig ist. Es wird deshalb wieder augen sogar ungestraft verleumden und beleidigen. Ferner bleibt einem Bersammlung angetündigt: „Sprechen wird Tr. Goebbels, In= Sicherung der Ordnung diese Vorschriften in jedem Ueber⸗ Ihnen! Im Geschäftsordnungsausschuß ist a, eg 9 2 Die Auszä n j ; = 94 S immer noch die Immunität. Heute handelt es sich nur um die haber der Immunität, kann also reden, was er will!! = 31 tretungsfalle streng und unnachsichtlich handhaben. — Der gleich⸗ handelt worden) Sie hab meine Stell en,, ,, . 2 uszäh ung ergibt die Auwesenheit von 23h Genehmigung einer Reihe von Verfahren. In jeder Sitzung den Nationalsozialisten) verstehen unter Immunität nicht schean⸗ zeitig Fir Beratung gesteilte Antrag zur Aendern g' des beiommen und 265 ne, m,, W nehm h t . geordneten, das Haus ist also beschlußfähig. Der Re fehlen . aus persönlichen, jamiliären, Berufsrücksichten. lenlose Redefreiheit, sondern schrantenlose Schimpfen und Ber 1 a5 2 . en ihre ch n. Vorlage, die schon vor rung vorliegt, so zum mindesten eine an den ffn . , fi. Tal ist zein uüngläck fär das hohe Hans nenn n , , , . * . ö , e, lee , e , wee der ee e ee, d ,, e n ihren be dn rng, dn, c, kan wms ,,, ,,, , , nn ng , der, ,,. Heitz zen nel cher erer dne n, denten, dieter Knife egen 3 g rnnann, deren der liche Verantwortung für die von ihm gezeichnete Druckschrift . 1 . hat mit Herrn Brglin in Preußen esnen sellärt der Redner, üherzengt davon daß die Herren Volles verł * teytagh⸗Lori n bat in Sitzung ausgeschloffen) Die Stellung des veranfvortlichen raae 8 36. , * z ge en, der hier i lage Aus. Rechten morgen eben . e ; Pil Volkes verletzt, Selbst Herr von Freytagh⸗Loringhoven hat i 8 dungen ; 2 , e e, e ö,, , , , se,, ,,,, , . ,, , , n , , solle int Jnteresfe der KRechtssicherheit Mißstände, beseitigen und . in Preußen mit. der Sozialdemokratie , eiterschaft anzuwenden. Die Interessen des deutschen ( Sörsiug , auler nd Ener; s n Fitti 5 erden hiannalsoziae dakteurft andes, aber auch die Notwendigkeit des Rechtsschutzes für : ere e den Fsicherheit ; igen. er gegen die deu tsche Kuliu ; ; werden vamit vertreten, daß man die immer en gn mens angekommen sei. Es sei eine haltlese Fiktion, daß das wäildernng der politischen Sitten.! (Zuruf bei den Nationglsozia es, her en 3 . .

rn , , g , ele haber den ire , rr, belastung der Massen n Dir e r fre eff n Wing bein Zhan menzritt diese Jieichs a ger das PNtens Frühen, waren Sie , Diene. des Kasers enn enth. . k— . sonst ße eur on ie Tamm; k zee e mehl Macht in die Haͤnde der Regierung legen will, so legt sie e unseren Antrag, auf WMüillionärsteuez, abgelehnt, ie habe Fertrauen die ses Hauses Hesessen habe. Die Regiernngsparteien Sie ein Diener der Nepublit . . 5 — . Abg. Schwarz. Memmingen Nat. Soz.; Wie es in Eng= ,,, e e , , , e . i , ,. J 3 — Demokraten stch! miteinander? unterhalten, ersischt ääcpräsdzcnt ini gn geftellt. Sie haben Millkonenfubventionen bewmilig i diese Geschäftsordnungsänderung ausgeheckt worden. (Da das sie hat das an,. sie eie sf * —— 5. Wurst. Wenn Sie immer im Ausland , . 1 8 als ob sie eine Knebelung der Ri 9 cbeit bed rs widerlege, Stöhr die Privatunterhaltungen zu unterlassen. Die Sozial⸗ die Mansfeld . C. und andere Ünternehntungen, darunter g wars wahrend, der Ausführungen des? Abg. Stöhr andauernd auses verstieß? Wie . war der Kulturkampf, n 6. handeln sollen, daun soll doch die Regierung gleich zur üg teten; Lahmlegung der Sppofttion hi , zerheit bedeuteten oder auf demokraten brechen in lautes Gelächter aus. VUlzepräsident Stöhr lisnen für den Jnudem Sttd Wolff nnd den Juden . , sinthig i draht Brästeit, be mn lböt ich de, rns, de , 54 . , , , , r n, n,, . 3 anch , 1 in ihrer ruft daraufhin die Abgeordneten els sSoz) und Schmidt⸗ schmidt (hört, hört! bei den Kommunisten). Den Erwerbelh Sißung) Das Zentrum führt die Sozialdemokratie wie einen gerufen worden in seinem langen parlamentarischen Leben. . uns nicht hinter die Immunität, aber wir lassen uns nicht ein ach Reichstäg, jede Parter Und sebe , un . den ganzen Cöpenick oz] zur Ordnung, Die sosorfige Ueberweifung der hat aber Dr. Frick als thüringischer Minister die kärgkt Jaujbären am pPolitischen Gäungelband. In diesem Hause herrscht 3ber wird ein frivoles Spiel getrieben, and ir lind, ee. dem von den Gerichten verurteilln, ganz gleich ob wir schuldig sind n n , ,, . . ö mäßig. Schut r Finanzvorfage an den . bedeltet erne , der . ze weiter gekürzt. Der Redner bekämpft die ossil gewordene Mittelmäßigkeit. Stürmische? Beifall bei Bolke schuldig, zu m e,. daß das ,, ee, . 96. oder nicht. Sie haben das ziepnbli schntzzg'sez und aud Ge etz ,, . 2. e,, ,, . Dppo- öffentlichen Kritit bei der ersten Lefung. Tie Bestinmüng über den Antrag Bell und meint, mit diesem Antrag wolle die M den Nationalsozialisten.) benutzt wird, um andere zu ver eumden. (Lärm * 2 . 5 geschaffen, mit denen Sie die National sozialisten ins Sefa ngnis k e d , ld , den n g r gf 291 6 ig hn ter Kautschut. Auch der heit r , ,, . den Filsud li Abg. Döb rich (D. Landvolh) erklärt: Das Landvolk ver⸗ . zften. ) Im großen und, en Hatten Sie das GlückC, ringen wollen, Sie tragen also die Schuld an den heutigen *

zerde ,, . , r, . alsozialistische Antrag auf Auflösun s Reichstaas wür Deu and einführen. en Sozialdemokraten wirft der Reh angt, daß sich jeder Abgeordnete e ändi be e ; = . . ; 5 J — . . . . , 3. . . — z X darunter fallen, de eine i inge fi e fess. 53 vor, sie seien die eiten ner e ,, , 30 hat, 6, . . 3 an gehe chen zu lassen. (Lärm bei den katzsnalsofialisten; das daran, daß win affen und, ehrlich lagen ne winde en J , , , r , , , c ere e, , , , n,, hr r iger ee, nn dem e n e g. e, . Negative entscheiden; da ö kat über eine Ent eidung des Präsidenten ie Ermächtigung zu weiteren Abstrichen am Etat. Vie lie als größte Partei hier nicht gesprochen hätten; ihnen sei * e z . 8 1) Wir haben lim He chat zordnungs aus. de e, n n, n . . 2 R , , ne, eng das ist ein Bruch mit einer vierz . Praxis. ihstriche aus ehe sollen, habe Di. Brüning in,. Münter * Port im Halse stecken geblieben, , n ,, , 6 ,,, . 8 , . Regierung und Mehrheit ö , ser lis ei , . ö . . far der k . Damit schließt die Aussprache, Es folgen die Abstim— rn n ,, ne . 2 n. 2 es, *. . . 23 i . verbreitet, . en stellt , . dor die Entscheidung ge. ordnungs reform oll gegen die Berfasfungsgrundsätze ver n . üngen' der Geschäfts r dbnung, so' auch 1923 und 1, Es liegen zahlreiche Anträge der Oppositions⸗ wir mit der milden Präris aufhören. (ebhafter Beifall bei der sich dis Sozialdemokraten. Münchmigyer hatte S0 Prozese,. n und Wirtschaft wirtsam e ng, . 53 . mr n . . leine gweibrlttelmehrheit für eine Ver. Zentrumsabgeordnete Dr. Schreiber habe die in die parteien vor, ferner ein Autr ag Esser (Zentr.) über diese Mehrheit; Pfui⸗Rufe rechts und links) 60 wurde er freigesprochen, in den übrigen war er, auch nicht la ments refer. T r- , nn, . aun nern aufbringen kann. Die nationale Oppofition soll Vorlage aufgenommenen Porschläge der, Salzburger. mn. zhträge, zin, Tagesordnung überzugehen. Der 269. Darauf wird der Antrag Rauch Bahr. Bh sah. anz 2 . . des Ansehens und der Würde dez . . ö if Wahrung 8 elt werden, Zur Ersetzung der brüchigen Mehrheit wird die konferenz mit Recht als „Finanzdiktatur“ bezeichnet (hört, g Frick Nat. Soz) beantragt Verfagung. Im Falle der genommen, die noch im Geschaͤftsordnungsausschuß befind⸗ ememörder dem ordentlichen Richter 86 en, ,. . Erhaltung seiner Aktionskraft, fällt in den ö , . 93 geb if ö . Hin nr n ster. , * date . fla hn, . ern nn,, Aufhebung der ea 3 , 5 i gi tern n. . . * roßzügigen Maßnahmen, die daltch Sichertug' Ker! Hrdan gik Ter Giahlhelsm hat a' Bolte nach rechts sta ilistert, werden. rf der berni dung en mntrageg an a.. ordnungsausschuß. Beide Anträge werden abgelehnt. und heute mitzuberaten. Der Abg. Torgler omm. Ie. ind. Das Volk wacht schon auf! Lachen bei den Sz as⸗ . . ö. . fer . für eine befreiende Mehrheit.) 2 Severing . ö i . k , Es wird dann abgestimmt über den Antrag Esser beantragt, den Aintrag Bell zur Aenderung , , . Das ,. 3 Volkes . man sich durch proble iam Bei all du . ösung des Reparations⸗ hin sische Mauer gegen die Opposition wird zusammenstützen. Geschäftsardnung gi, weil es Sozialdemokraten und Jenn auf Uebergang zur Tagesordnung über sämtliche Oppofitions an den Rechtsausschuß und namentliche Anträge auf Auf⸗ Leistungen erwerben Cironischer Beifall bei den. Soßia demo- Die Red, Len Ribgeb dne en 33 J (Lebhafter Beifall bei der Minderheit.) unangenehm sei, Anträge im Interesse der Werktätigen aniräge und auf Annahme des Antrages Dr. Bell. hebung der Immunität dem Geschäftsordnungsausschuß zu raten). Wenn Sie das Anschwellen den Konkurs if fern als Ihre schwes verjtẽn bl ch da . De erer ne i 2 auf 9. Tribüne Abg. Dr. 6 (Vat. Soz):; Nach den Vereinbarungen im Sozial⸗ und Kriegsrentner abzulehnen. Man . ein i Der Abg. Dr. Frick (Nat Soz) beantragt namentliche überweisen. In namentlicher Abstimmung wird diese Aus⸗ Leistung betrachten, dann haben. Sie 1 e n, . 2. ö mit dumpfem Gemurmel begleiteten . ene agel . 6 9. 4 , , ,,. . k ö. 3 1 3 6 absimmung. ö chu ßäü der we isung mit 291 gegen J w 6 hö . murmel zum Gejohle an. Präsident Töb e' verwies den Ab ö rden. Ich beantrage daher die Vertagung und bezweifle zu— ] it verquickten Dechungsvorschläge. (Lebhafte Zustimm Der Aut 6 ird mit 300 ge 160 Sti ; gelehnt. ! J 2 . em, . ü ö . L d Abge⸗ gleich die Beschlußfähigkeit des 8 Fehr nn, Mörlen, bei den Kommunisten) Antrag Esser wird mit 309 gegen timmen ö ruft: Herr Präsident, einer der größten Hetzer ist der Sozia . . 14 1 , n e,. hanf , Sibrung der Ver- Farttien ve e, e her Hauses. (Lärm; die Minderheits⸗- Fer , ö . 2 . dare en angenommen. Damit ist die Aenderung der Geschäfts⸗ Abg. Rupp Giat. Soz) lehnt . . 2 21 *. 1 2 da hinten! der en bei den Sozialdemo- , 3 — ,,, , . Da hiernach das Büro selbst die Beschlußfähigkeit nicht . 3 die Heschlagenen von morgen sein. (Händellaft an , . . ve, g ee. e Ml nn n . we Fkraten und Rule; Seht nur wie . 1 4 e er D ; = erklären kann, muß wieder zur e gh K . i bhängigen A dnet 2 nd Genossen die Auf⸗ Abg. Geschke CKemmny: Aus Grund es e, , n, n g durch Abgabe A ,, z Anf Es wir h über Anträ i ialisten * den znabhängigen beser neten Ga d en, ul. gesetzes find 1460 Arbeiter eingeterkert worden (h᷑oört, hört! dei bg. von Kardorff (D. Vp) betont unter Anfih d dann noch über Anträge der Nationalsozialiste hebung der Immunität abgelehnt, So habe sich die 23 9 2 6 . Ee e mene raten das behan =

Präsident Löbe: Ich mache darauf aufmer ß i . : ma ifmerksam, daß ich nun⸗ ; mehr mit den allerschärfsten Srdnungsmaßnahmen' v en der Stimmkarten geschritten werden. Die Auszä ĩ — werde! Unmittelbar darauf verwies ders Prchth me orgehen die un ; werden. Die uszählung ergibt staatsrechtlicher Autoritäten, daß die Feichsverfaffung übern nn Aenderung weiterer Bestimmungen der Geschäftsordnung J über die Presse stamme aus dem Jahre 18 ; ʒ 3 Taschi 5 J i gen i , , , , g, hn r f nheit von 294 Mitgliedern; das Haus ist also be⸗ kein ef Vertraunsvotum kenne. K . 266. . . arch g gegen . e, ,, neo . wolle eg e slöhe. Die 6. 94 . ,, . Ihren e. . mich hein n 3 e. ö 5 d Der Abg. Rein h ardt (Nat. So ) beantragt jetzt 3 Stimmen abgelehnt Sozialdemokraten sollten sich bewußt sein, daß sie nicht immer in 6. ö . — . 83 7 z . ö Koenen Komm.], der dem Redner Ab — e, nn, . Abg. Dr. Frank II. (Nat. Soz ): Der A Be ʒ 1 gt Jet Rar 8 ; 5 , f e Zei aden Konnten und ihnen Arbeiterschaft dient, Rauch hat die Veschwerde Münzen. der Ken icbner Abg. Tra well. srief: Ta, doch zer? lin dchshultihin rh. 666 . in. 4 tagung. Der Antrag wird abgelehnt. Vor der Schlußabstimmung über den Antrag Bell 2 ,, . . . . Als 83 * * a g, nn , n k ö utzgesetzes mitunterzeichnet. ute a gt er Auftrage

ist die Sachlichkeit des Henkers mehrere Ordnun Srufe Da 8 3 rr 9 . l t — 8, J * . ausgeschlossen sein sollten Der weck ist di i ingu 9 ü hril st it un —=— N 5 ; . ĩe Niede j n de ö. 9. 1 p p el (Christl. Soz. Volksd.): Wir N t rstützen . Ahe 6 = 1 i J x ᷣ 41 ĩ te ; ; ĩ 2 1 — ö. ̃ . hn 3 h P p — Abg. S 1 0 h 19 Nat. Soz.): h Ihr 1 f egen ö 1 k ö 3 ja t j trum n . — e k te e tr ein, . le

dumpfe Gemurmel setzte sich während der 351 ! J 6 ganzen Rede des Ab⸗ nationalen Oppost ; . ; ̃ j ; z geordneten Dr. Bell fort.) malen Oppositlon. Die Mehrheit hat jetzt die Nerben ver- der ustimmung zu der Aenderung der Geschäftsordnung ni die van * ; . ; ; r . ; loren. Auch diefe Mehrheit ist ei e, , , , . * r die nationale Opposition zu einem in Ihrem Sinne erfolgreichen t ĩ . —— — ** VJ 6 mt ,,,, . . ö , . me ü e bfg an e g ej , . e , , eg gn e garh⸗ i a . ll. . 385 . . . 2 i . 2 . gn e, , 8 nde, far , en erh mngenn ö. . an ; . a, . nträge der Deutschnationalen no önnen durch Annahme des Antrags Auflö 38 aibt tundtotnachung der iti der zur t 1 Mi . n, so befinden Sie sich aber im Irrtum. in i j j ü lizei einmal abgelehnt hat. Redakteure, die gegen das national⸗ nicht gedruckt verteilt 3 Er be 6 5s ; 8 . 9 auf uflösung. Es gibt in Yin g der Opposition oder zur Entrechtung der be ; ; ; ; —; . : daß die Opposition nichts mehr zu sagen habe, daß die Polizei ima ; . r . n rn hee lig lun . ber r fene de. . . ,, 6 er ,,. i: , , e , . . . k n . . 6 , 23. — Q r ö . . . ,,,, 2 önne, die noch nicht bekannt selen. ö fa ung u 41 ; da oben. 30 Sie er⸗ 7 — l 1 . Ur ie Haltu 4 deut he 1 ö w ä gesetzes widerspre * rechtigkeit un w e er . ; . . 2 en, so verste . das nicht, ö , , ,,,, '' , de, eee , de,, 2 ö ; Abg. Dr. Ever ling (d. Nat): Angesichts der schmähichen Anträge find geboren aus 1 Haß der Sozialdemokraten gegen

tern zu haben, die Zeit und Ge tien, Ihnen eine gute Er⸗ hältnis. Und wenn Sie über unsern rüden Ton klagen, so liegt

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Präsident Löbe bemerkt, daß die Anträge bis zur Abe Hungecs im damen der Republik, aber in W ihrer und der Achtung vor der Ueb ine i ütige timmung verteilt sein würden und daß ber V . n eb, fönlichen Vorteile willen. (Rüge bes , , , dreist ö ,, in dem parlamentari be er Länder und aller Zeiten n ; . ; . ile ja Lic zum Wort komme. J uns das deutsche Volk. . wr nn . t , Hiuü 33 ö. iger r n nicht erlebt worden ö 33 stelle fest, daß alle Beschlüsse, die 66 Vergemaltigung der HMeinderheite che und bei Jatsech. daß der die konimunistische Partei, die sie durch den Mord an Liebknecht Dr 3. Stöhr (Nat. Soz) beantragt, den Verfassungsminister soäialisten) Auch die französisch Redolution hat so begonnen. gangs einer einst. hoffnungsvollen nationglen Bewegung, n 6 Annahme dieser Geschäftsordnung in Liesem Hause ien u 3 irth herne fen (Ruf in der Mitte: Er 1 im Hanf =. vertreten das Volk, und das Volk wird eines Tages über den nke an die . olitlker Ahlwardt, Pückler, Sans v. In M wen gesetzwidrig und, bersastungswi ... 6 . en in ei * Abgeordnete Bell habe namens des Oppositionstnebelungs— zeichstag und über die Tagesordnung hinweggehen. Sie haben u. a., die an ihrer hemmungslosen Demagogie zugrunde geganj ehr heath und warne die deutsche und die Weltöffentlichkeit, diese 5 29 . die Behandlung hin, die Abg. Telschow (Nat. Soz) wendet fich in cine der- thlocks Alkoführn ngen gemacht, sa daß See Anke snbelke bee gar, wicht einjmmas den Mut, Ihrer egigtung das Bertra: en auszuQ . und ich 83. in der nationalistischen Beiwegung auch, oe slise amshertennen., wit derlasten jett rüter Frotelt den . 6 6 . e 9 . erfahren en, Bemerkung ien vir 82 . — 6 . . ! a. — r auch von der Bayer. Vp. er, Telschow, grundlos einen. Ge= Abg. Stöcker (Komm): Wie die Oppositionsparteien 1925, ben, die immer gleich wegen Fluchtverdachts verhaftet und schwer dr, d= . * debe Er habe ö. Gemeinde⸗

, . sprechen, und verlangen vom Volk Vertrauen. Sie können von die ersten Anfänge des Verfalls. Mit Trillerpfeifen n * achlii fi ĩ ĩ mals darch dsr Gogtalbemngiratte, es? abgelehnt haben, nach der straft worden selen. Redner führt eine Reihe von einzelnen vertreter dem Staatsanwalt angezeigt, weil er jahrelang Strom

zu seinem Abgeordnetenplatz. Die Nationalsozialisten empfangen . nur verlangen, daß wir das Urteil an Ihnen vollstrecken. und, heute erleben wir täglich und stündlich statt Gegen sozialdemokratische Redakteure Eis niemals . 2 . . ndjägers hin habe der Staatsanwalt

ihn mit lauten Zurufen und deuten an, daß Dr. Wirth zu seinem Stürmischer Beifall bels den Nationasozialisten. Der Redner Zwischenrufe beleidigende Schimpfworte und Drohungen . r r 89 w. . s gung der Minderheit an der Abstimmung teilzunehmen, ldstrafen, sonbern nur Gefängnisstrafe und . unn uten en ener sogar kür beleidigende, Notizen, die in das Verfahren eingestellt. Er felbst besitzt aber ein Gutgchten

Ministersitz gehen müsse) Abg. Stöhr erksärt dar egründet dann den Antrag sei ! ; n. ⸗ . . ᷓ tra ück iche * auf, d ; 3 ; g seiner Fraktion, Finanzvorlagen be mich als Abgeordneter in einer Zeit, als nationa ü e, , . zurückziehe. (Heiterteit) ᷣᷣ ar en . Stunden ausführlich zu beraten! a ern n, istische oder or . Bewegung no j . k a werden wir auch hente demonstrativ nach außen an der Abstim⸗ ; 2 Abg. Stöcker (Komm. verlangt das Wort zur Geschäfts— ö. es Etats soll der Kontrolle der Volksvertretung unter- stets dafür eingesetzt, daß auch sie 1 vergewaltigt wurden; mung nicht 6 und jetzt die Sitzung berlassen. Lebhafter strafen verhängt worden, 9 K iegen. Wir wellen dadurch verhindern, daß wieder ein soziak.⸗ aber erleben wir, daß sie, auf ihre Erfolge und ihre 6h ronischer Beifall bei der Mehrheit) bürgerlichen Blättern unbegnstandet geblißben lein iast gegen, dae Teen mens dert Kaon dee under ncht durch den 56 en Aten Bel ge: Köhle bei eie de, är nn ,, ächerlichkeiten. Dabei en die Sozia ü . l . . o 1 Agitation getrieben wie heute die National= . I a * 2 2 xi; 36 1 ö

ordnung. r ; J demokratischer Reichskanzler aus den Händen eines galizischen pochend, uns rückfichtslos niederringen will. Wir wünschen Die Schlußabstinmung über chstagsakten nach, daß nur keinen Anlaß

and del ä mmerls chteit ber Weimarer Demotratis sich in den uhd Luxemb̃urg in Blut ertrsntt zu hatzn hofften,. Sie haben 2. der Widerlichkeit wandelt, verzichten wir auf weitere . 8 Kohn fter Bensa 66. Tommunisten.

Praäsident Löbe erklärt aber, daß die Erteilung des Wort

ö urn eng 8 zortes Juden ei ld t : z 6 . ᷣ zur Geschäftsordnung vom Ermessen des Prä den eg an * Fäden einen goldenen Zahnstocher empfängt. Heute sind nung und Autorität, und wenn der Antrag die Fina bewillsn Muzes ist auf Wunsch des Antragstellers namentlich. Die Ie r ger en Abgeordneten Eröcker das Won, a A , . r,, . iniertesten Orggnisation, die en erschwert, so n, . wir diesen Ren dern ü, Geh eben in 2 6 sich die ,n, ch he⸗ dztalisten. Redner weist aus den Rei Stöcker es wiederholt stürmisch verlangt. Wenn Sie (nach lints) dere Kind a ö mn Ünks; es, abfoin tei And. Rberfpitzi nn Päriʒg mentarismus inn füligen, die Ann ah me des Antrags Bell mit sämtt= 5 seltenen Fällen die Immunität sozigldeinokratischer zibgeorh— hanptung wirksam verfreten kann, dann hat er ja ; n weiter Pelämpfsen, dann J wollen an die Stelle hemmuüngsloser und unverantwortlich lichen z9z abgegebenen Stimmen. neter beanspkucht worden sei, währeind die Nationalsozialisten sie das He ahr en zu scheuen.