Dritte Zentralbandelaregifterbeilage zum Neichs⸗ und Staataauzeiger Ar. 24 vom 10. Februar 1931. Z. 2.
liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauenspersonen: Rechtsanwalt Dr. Klien in Leipzig, Suge⸗Licht⸗Straße 1, und der Syndikus Dr. Rehfeld in Leipzig. Bosestr. 2. Vergleichstermin am 7 März 1931, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schaftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al, den 5. Februar 1931.
98350
Leipz ix. z Konkurses
Zwecks Abwendung des ĩ über das Vermögen der Handelsfran Lina verw. Oertel geb. Petzold in Leipzig, Liebigstr. 3, Alleininhaberin einer Konservengroßhandlung unter der handelsgerichtlich nicht eingetrage⸗ nen Firma „Max Oertel“ in Leipzig, Zentralmarkthalle, Stand 4171419, wird heute, am 5. Februar 1931, vormittags 111 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensperson: vereidigter Bücherrevisor Kurt Kramer i pzig, Moltkestr. 9. Vergleichs⸗ J. März 1931, vormittags , Uhr. Die Unterlagen liegen auf er Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al, den 5. Februar 1931.
98351 Abwendung des Konkuxses über Vermögen des im Vereins⸗ register eingetragenen Vereins Trab⸗ renn⸗-Club Leipzig“ in Leipzig, Plauen⸗ sche Straße 13 (gesetzlich vertreten durch feinen ersten Vorsitzenden, Ritterguts⸗ besitzer Sermann Lampe in Dewitz bei Taucha, wird heute, am 5. Februar 1931, vormittags 111 Uhr, das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Rechtsanwalt As in Leipzig, Nikolaistr. 2. Vergleichstermin am 6 März 1931, vormittags 9 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al, den 5. Februar 1931.
Leipzig. Zwecks
das
Xr ipai. 28352
Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Richard Hugo Schmidt in Leipzig, Hallische Str. 33, Alleininhabers einer ÜUhrengroßhandlung unter der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma„Schmidt X Thom“ in Leipzig, Brühl 29, wird heute, am 6. Febrüar 1931, mittags 12 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Dr. Dralle in Leipzig, Markgrafenstraße 8. Vergleichstermin am 6. März 1931, mittags 12 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Leipzig, Abt. II Al,
den 6. Februar 1931.
Lüben, Schles. lg838531
Üeber das Vermögen der Kommandit⸗ gesellschaft M. Hoffmann⸗Alfred Nieke in Lüben ist am 4. Februar 1931, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Handelsgerichtsrat Gustav Gadebusch in Lüben ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Der Rechtsanwalt Dr. Schulz in Lüben ist zur weiteren Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 3. März 1931, gi Uhr, vor dem Amtsgericht in Lüben, Zimmer 10, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Amtsgericht Lüben.
Mindelheim. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Mindelheim hat am 5. Februar 1931, nachmittags 5 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Gewerbe⸗ und Land⸗ wirtschaftsbank Pfaffenhausen, Kirch⸗ 4 und Umgebung e. G. m. b. H.,
98354
Sitz Pfaffenhausen, das Vergleichsver⸗ fahren eröffnet. Als Vertrauensperson wurde der Diplomkaufmann Josef Gutter in Mindelheim, Westernacher Straße 26, bestellt. Zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichs⸗ vorschlag der Schuldnerin ist , . bestimmt auf Mittwoch, den 4. März 1931, vormittags Sn Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Mindel⸗ heim. Zu diesem Termin werden die Schuldnerin, die Vertrauensperson und die beteiligten Gläubiger geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der Ermittlungen sind zur Ein⸗ sicht der Beteiligten auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts Mindelheim niedergelegt. Amtsgericht Mindelheim.
Mörns. 98355 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Kirchhausen, alleiniger Inhaber er Firma Josef Kirchhausen, Holz— handlung, Mörs, Repelener Str. 16, wird heute, am 5. Februar 1931, vorm. 1 Uhr, das Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Termin zur Abstimmung über den Vergleichsvorschlag wird aüf den 27. Februar 1931, vorm. 10 Uhr, Zim⸗ mer Nr. 22 des Amtsgerichts anbe⸗
Diplomkaufmann Walther E. Messing. Duisburg⸗Meiderich, bestellt Mörs, den 5. Februar 1831. Amtsgericht.
Vun ie dl. os
Ueber das Vermögen des Gärtnerei⸗ besitzers Alfred Grühn in Neuwied ist am 1 Februar 1931, 9 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauens⸗ person ist Handelssachverständiger Dr C. S. Fuchs in Neuwied. Termin zur Verhandlung über den eingereichten Vergleich-vorschlag am 3. März 1981, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Hermannstraße 39 (Land⸗ gerichtsgebäudes. Zimmer 15713. Der Eröffnungsbeschluß nebst Unterlagen liegt zur Einsicht der Beteiligten offen bei der Geschäftsstelle 6. .
Das Amtsgericht Neuwied. OPrrenkba ch, Main. Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Johann Carl Nohl, Holzhandlung in Klein Steinheim a. Main, ist am 30. Januar 1931, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Schloß in Offenbach a. Main ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Don⸗ nerstag, den 5. März 1931, vor⸗ mittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Sffenbach a. Main, Zimmer Nr. 7h, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Offenbach a. Main, 30. Januar 1931.
Hessisches Amtsgericht.
Prorzheim. 98358 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Emil vom Dorp, Alleininhaber der Firma Emil vom Dorp, Bijouterie⸗ großhandlung in Pforzheim, Untere Ispringer Str. 11, wurde heute, nach⸗ mittags 17 Uhr 45, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Rechts⸗ anwalt Steinel in Pforzheim. er⸗ gleichstermin ist am 2. März 1931, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nr. 109.
Pforzheim, den 5. Februar 1931.
Amtsgericht. Al.
98357)
Pinneberg. 98442 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns und Weinhändlers Franz Heinrich Hatje in Pinneberg, Dingstätte 47, ist am 7. Februar 1931, vorm. 10 Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor Otto Bgesecke in Pinneberg, Fahltskamp 12, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mitt⸗ woch, den 4. März 1931, 19,15 Uhr, vor dem Amtsgericht in Pinneberg, Zimmer Nr. 15, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen sind auf der. Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Pinneberg, den 7. Februar 1931, Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Schmalkalden. 98359 Vergleichsversahren. Ueber das Vermögen der offenen Han⸗ delsgesellschaft Gebr. Böhme,. Messer⸗ fabrik in Brotterode i. Thüringen, ist am 4. Februar 1931, 18 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ anwalt Dr. Otto in Schmalkalden ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin ur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf Montag, den 23. Fe⸗ bruar 1931, vorm. 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schmalkalden, Zim⸗ mer Nr. 1, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Schmalkalden. 98360
Senftenberg, Lausitæx. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max Koch, Inhaber der eingetragenen Firma Koch in 5 N. L., ist am 6. Februar 1931, 19 Uhr 23 Mi⸗ nuten, das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet wor⸗ den, Der Kaufmann Georg Trauschke in Cottbus, Promenade 7, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 3. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Senftenberg, N. L, Zimmer Nr. 15, an⸗ beraumt. SGeschäftsstelle des Amtsgerichts Senftenberg, N. L., den 6. Februar 1931. Si ranbing. 98361 Bekanntmachung. Das Amtsgericht Straubing hat am 6. Februar 1931, 6 Uhr nachmittags, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Otto Dankes⸗ Liter in Straubing, Alleininhaber der Firma ire n n Straubing, das gerichtliche Bergleichsverfahren er⸗ öffnet und Vergleichstermin auf Frei⸗ tag, den 6. März 1931, 8 Uhr vorm., Zimmer Nr. 8s0, bestimmt. Als Ver⸗ trauensperson ist der beeid. Bücher⸗
ranmt. Zur Vertrauensperson wird der
revisor G. Rücker in Straubing, Regens⸗
burger Straße, bestimmt. Ter Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst 2 und das Ergebnis der weiteren Erhebungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Tauber hisehot-heim. B36 Üeber das Vermögen der Firma Michel Sommer Witwe in Königheim wurde heute vormittag 9 Uhr das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Greulich, Tauber⸗ bischofs heim. Vergleichstermin ist am Samstag, den 7. März 1931, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem unterzeich⸗ neten Gericht, Zimmer 4. ̃ Tauberbischofsheim, 7. Februar 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
W ermel-kirchen. 98363 Ueber das Vermögen 1. der offenen Handelsgefellschaft unter der Firma K & J. Altwicker in Wermelskirchen⸗Tente, 3. deren persönlich haftenden Gesell- schafter derselben: aJ Karl Altwicker und b Julius Altwicker, beide in Wermels⸗ kirchen, wird heute, am 6. Februar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses 33 da die Firma und deren Inhaber ihre Zah⸗ lungsunfähigkeit dargetan haben. Der Rechtsanwalt Dr. Hartmann in Wer⸗ melskirchen wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 4. März 1931. 97 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Wermelskirchen, Zimmer. Nr. 4 anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind im Amtsgerichtsge⸗ bäude auf Zimmer T zur Einsicht nieder⸗ gelegt worden. (3 V 1 / 81/6) ermelskirchen, den 6. Februar 1931. Amtsgericht.
HEerlin. ; . sl98364
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Theodor Groß in Berlin N. 31, Brunnenstr. 148, ist am 6. Februar 1931 nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben worden. (1535. V. N. 77. 30.)
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 153.
ERonn. Beschlus. ö 98365 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Gustav Bange in Bad Godesberg, alleinigen Inhabers der Firma Godesberger Metall⸗Industrie, Bange & Neff. in Bad Godesberg, wird infolge Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben. Bonn, den 4. Februar 1931. Amtsgericht. Abt. 8.
Breslau. - (98366
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der firm Zimmt in Breslau, Nikolaistr. 1617, Alleininhaber Adolf Morawski, ist nach Bestätigun des angenommenen Vergleichs dur Beschluß von heute aufgehoben worden. (42 V. N. 62/80)
Breslau, den 5. Februar 1931.
Amtsgericht.
6 . 98367 as Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Richard Jentzsch in Dresden, Unterer Kreuzweg 1, der in Dresden, Hauptstraße ssi0, unter der eingetragenen Firma Richard Jentzsch, Haus für moderne Wohnungskunst, Handelsgeschäfte betreibt, 4 zugleich mit der ,, des im Vergleichs⸗ termin vom 28. Jannar 1931 . nommenen Vergleichs durch 4h uß vom 4. Februar 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. II. den t. Februar 1931.
Dresden. ; 8368 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Louis Oskar Paul Schröder, der hier, Grunger Str. 5 u. 18, unter der Firma Schröders Fahrzeug- us Paul Schröder den Handel mit ahrzeugen aller Art sowie eine e nn,, betreibt, Wohnung: Böhmische Str. 2, ist zugleich mit der n n des im Vergleichstermin vom 39. Januar 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 30. Ja⸗ nuar 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 6. Februar 1931.
Dresden. 98369
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Kommanditgesellschaft Hans von Tasch Kommanditgesellschaft“, die in Dresden⸗N., Hauptstr. 22, den Klein⸗ handel mit Drogen betreibt, ist zugleich mit der — des im Vergleichs⸗ termin vom 4. . 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs 6 Beschluß vom 4. Februar 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Dresden, Abt. II, den 6. Februar 1931.
PDnaneschingen. 98371
Vergleichsverfahren über das Ver⸗ Vermögen des Kaufmanns Fritz Ben⸗ singer, Manufakturwarengeschäft Donaueschingen: 1. Der in dem Ver⸗ gleichstermin vom 12. Januar 1931 an⸗
in
genommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der tatigung des Vergleichs wird das Verfahren auf⸗ gehoben. Das allgemeine Veräußerungs⸗ verbot ist damit aufgehoben. Donaueschingen, den 17. Januar 1931. Bad. Amtsgericht. JI.
Drossen. Bekanntmachung. 98370
Das Vergleichverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Erich Toepfer in Firma Erich Toepfer in Drossen ist nach Bestätigung des Ver⸗
gleichs vom 3. Febrnar 1931 aufge⸗
hoben. Drossen, den 7. Februar 1931. Das Amtsgericht. 98372 Piss eld or f-GSerresheim.
Beschluß in dem e nn,
über das Vermögen der Firma R. Fein & Co.., Wäschefabrik in Düsseldorf⸗ Benrath: 1. Der in dem Vergleichs⸗ termin vom 3. Februar 1931 5 nommene Vergleich wird hierdurch be⸗ stätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufge⸗ hoben.
Düsseldorf⸗Gerresheim, 4. Febr. 1931. Amtsgericht. Friesoythe. 98373 Im Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Theodor Lanwer in Ramsloh if neuer Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag auf den 18. Februar 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem hiesigen ö angesetzt. — V. N. 3 / 80. Amtsgericht Friesoythe, 3. Febr. 1931. Geldern. Bekanntmachung. 98374 In der Vergleichssache Firma Zum⸗ kley u. Krug in Kevelaer ist an Stelle
des Treuhänders Theodor Schwarz in
Kempen Rechtsanwalt Kisseler in Gel⸗ dern zur Vertrauensperson ernannt. Geldern, den 4. Februar 1931. Amtsgericht.
¶C IL Ci witæ. 98375
Das Vergleichsverfahren über das Ver⸗ i ,. . Mathias ECzmiel in Gleiwitz, Plesser Str. 3, ist nach Be⸗ stätigung des Vergleichs vom 30. Ja⸗ nuar 1831 aufgehoben. Amtsgericht Gleiwitz, den 30. Januar 1931. 6. V. N. 32 / 30.
¶ Lei wit. 98376 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters Georg Muschiol in Gleiwitz⸗-Sosnitza ist nach Bestätigung des Vergleichs vom 3. Fe⸗ bruar 19851 aufgehoben. Amtsgericht Gleiwitz, den 3. Februar 1931. 6. V. NH. 31/830.
¶ . xonau. 98377
Nach gerichtlicher Bestätigung der Vergleiche vom 2tz. Januar bzw. 27. Ja⸗ nuar 1931 sind die Vergleichsver⸗ fahren über das Vermögen: a) des Schuhmachermeisters Hermann Rose in Epe i. Westf, b) des Kaufmanns Heinrich Brüningmeyer in Gronau i. Westf. aufgehoben.
Gronau i. Westf., 3. Februar 1931.
Das Amtsgericht.
— ———
Hana; Beschluß. 98378
Das Vergleichsverfahren über das 2 des Kaufmanns Siegfried Grünebaum in Hanau, Salzstr. Nr. 22, ist nach Bestätigung des Vergleichs anf⸗ gehoben worden.
Hanau, den 4. Februar 1931.
Das Amtsgericht. Abt. IV.
98379)
HR aiserslautern. Das Amtsgericht ᷣ hat das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Frau ng Brandel geb. Intlekofer, Kauffrau, Witwe des Kaufmanns Franz Brandel in Kaisers⸗ lautern, Medicusstraße Nr. 17, zugleich als alleinige Inhaberin der handels⸗ gerichtlich eingetragenen Firma „Bran⸗ del K Mußler, Manufakturwgren⸗ geschäft, mit dem Sitz zu Kaisers⸗ lautern, Medicusstraße Nr. 17“ nach er⸗ folgter Bestätigung des von der Gläu⸗ bigerversammlung im Vergleichstermin vom 31. Januar 1931 angenommenen Vergleichs mit Beschluß vom gleichen Tage aufgehoben. . Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
HKarlsruhe, Baden. 98380 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Konfektionshaus Simon Michel⸗Bösen, alleiniger In⸗ haber Kaufmann Simon Michel⸗Bösen in Karlsruhe, Kaiserstr. ß, wurde nach erfolgter stätigung des Vergleichs vom 30. Januar 1931, aufgehoben. Die für den uldner bei der Eröffnung des Vergleichsverfahrens angeordnete Verfügungsbeschränkung verliert für die Zukunft ihre Kraft. Karlsruhe, den 6. Februar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A 4. HK arlsruhe, Haden. 98381 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Milchkuranstalt Mayer, Inhaber Otte Meyer in Karlsruhe, Rüppurrerstraße 10, wurde, nach er⸗ folgter Bestätigung des Vergleichs vom 30. Janugr 1931, aufgehoben. Die für den Schuldner bei Eröffnung des Ver⸗ fahrens angeordnete Verfügungsbe⸗ ränkung verliert für die Zukunft ihre Kraft. Karlsruhe, den 6. Februar 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgericht. A 4.
Kaiserslautern
l
Kling enthai, Sachsen,. Das gerichtliche Vergleich . das zur Abwendung des Rontan das Bermogen des r , Müller in Zwotg-Zechenbach 3. offnet worden it. . gie. Bestätigung des im Vergleig n zom 4. Februar 1931 angengn= Vergleichs durch Beschluß vom . Tage aufgehoben worden. Amtsgericht Klingenthal, 5. Fehr
Lörrach. 8 Vergleichs verfahren. Das Vergleichsverfahren übe
Vermögen der Firma Joses Von
geschäft in Weil a. Rh., wurde . Bestätigung des Vergleichsvorschla gehoben. 6 Lörrach, den 3. Februar 1931. Amtsgericht. 3.
Lössnitꝝx. J Das Vergleichsverfahren zur] dung des Konkurses über das Ver, des Fabrikanten Alfred Max Warn Lößnitz i. Erzg., alleinigen Inhaben im Handelsregister nicht eingern⸗ Firma Alfred M. Wagner, Masch Apparate⸗ und Rohrleitungsbau in nitz, ist zugleich mit der Bestätigun im Vergleichstermin vom 4. 5h 1931 angenommenen Vergleichs Beschluß vom 4. Februar 1931 a hoben worden. Amtsgericht Lößnitz, 5. Februar
Liübecihi. . 38
Das Vergleichsverfahren zur 4 dung des Konkurses über das Ver des Baumschulenbesitzers Ch Friedrich Vollert, alleinigen Inh der Firma H. F. Vollert in Ratzeburger Allee Nr. 27, wird net stätigung des im Termin vom 2. nuar 1931 angenommenen Vernn aufgehoben.
Lübeck, 30. Januar 1931.
Das Amtsgericht.
6
Pforzheim. M*
Im Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Emil Dorp, Alleininhabers der Firma vom Dorp, Bijouteriegroßhandlum Pforzheim, wurde der Vergleichete vom 2. März d. J. verlegt auf Fru den 27. Februar 1931, vorm. 1151
Pforzheim, den 7. Februar 191
Amtsgericht. Al.
Rotenbur, Hann. * In dem Vergleichsverfahren über Vermögen des Kaufmanns Hei Kwade in Scheeßel wird der in Vergleichstermin vom 24. Jannar angenommene Vergleich hierdurch kg. Infolge der Bestätigung raleichs wird das Verfahren hoben. ꝛ ; Amtsgericht Rotenburg i Hann 31. Januar 1931.
Schmalkalden. 8 Besch lusß̃.
Das gerichtliche Vergleichsvers über das Vermögen der 6 ö richswerk Heußer, Kommanditgesellt Fabrik elcktrotechnischer Apparat = ,, ist bestätigtem Vergleich aufgehoben. Schmalkalden, den 31. Amtsgericht.
— — —
Sch v eidnitꝝ. 91 Beschluß in dem Vergleichs ver über das Vermögen der Firma Mohr, Lederwaren⸗ und Kofferfahn Schwe idnitz, Bauhofstr. 3: 1. Der in Vergleichstermin vom 31. Janugt! angenommene Vergleich wird hier nen 2. Infolge der Bestät des Vergleichs wird das Verfahren
gehoben. Schweidnitz, den 3. Februar 181 Das Amtsgericht. sieg hur. J Beschluß in dem Vergleichs verse über das Vermögen des Kaufm Jean Wester in Spich, Inhaber Firma Sieg⸗Rheinische Fabrik . Produkte und Tonwerk pleis Mauelshagen K Co.: J. dem Vergleichstermin vom 236. ) 1531 angenommene Vergleich wir; durch bestäligt. 2. Infolge den 0 gung des Vergleichs wird das Versi aufgehoben. Siegburg, den 2. Februgr 1931. Das Amtsgericht.
Siegburg. . . Beschluß in dem Vergleichsvenn über das Vermögen der Firma „ werk G. m. b. S.“ in Spich: 1. dem Vergleichstermin vom 26. 6 1931 angenommene Vergleich wir durch beftätigt. 2. Infolge der Be gung des Vergleichs wird das Verst aufgehoben. Siegburg, den 2. Februgr 1931. Das Amtsgericht. Wunsiedel. X Das Amtsgericht Wunsiedel hat . vom 3. Februar 1931 das? n
Jannar! II.
93
leichsverfahren zur Abwendung onkurses über das Vermögen Schuhmachermeisters Und Schnhm händlers Hans Katholing in Man witz nach Bestätigung des geschloss Vergleichs aufgehoben. unstedel, den 6. Februar 1593. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Wunsiedel.
Deutscher
J.
f Erscheint an jedem Wochentag abends.
SW. 48, Wilhelmstraße 32.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: E55 Bergmann 7573.
Gezugspreis vierteljährlich 8 ec. Alle Peostanstalten neb Bestellungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die r bare n.
Einzelne Nummern kosten Zb är, einzelne Beilagen kosten 10 am. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
Reichsanzeiger Freußischer Staatsanzeiger.
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Reichs bankgirokonto.
Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1, 10 b2ν, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1.85 . Geschäftsstelle Berlin 8. 48, Wilbelmstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr- druck (einmal unterstrichen) oder dur strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einrückungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein. 4
Anzeigen nimmt an die Alle Druckauftrãge
Fettdruck (zweimal unter⸗
Berlin, Mittwoch, den 16. Februar, abends. Boitichecttonto: Bertin isa. 1931
r. 35.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. ekanntmachung über den Londoner Goldpreis.
Amtliches.
Deutsches Reich. Bekanntmachung
her den Londoner Goldpreis gemäß § 2 der Ver— rdnung zur Durchführung des Gesetzes über wert— beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. IL S. 482).
Der Londoner Goldpreis beträgt für eine Unze Feingold. .... . . 84 sh 1IE 4, für ein Gramm Feingold demnach . . 32,7696 pence. Vorstehender Preis gilt für den Tag, an dem diese Bekannt- achung im Reichsanzeiger in Berlin 32 bis einschließlich des ages, zt einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung hiausgeht.
Berlin, den 11. Februar 1931. Reichs bank⸗Direktorium. Budcezies. Fuchs.
Nichtamtliches.
Deutscher Reichstag. 2. Sitzung vom 10. Februar 1931, nachmittags 3 Uhr. dericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *)
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.
Am Regierungstisch: Reichskanzler Dr. Brüning, leichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius und die nderen Mitglieder des Kabinetts.
Auf der Tagesordnung steht die zweite Beratung des jaushalts des Auswärtigen Amts. Dieser jaushalt ist zwar im Ausschuß noch nicht beraten, er soll ber im Interesse der Beschleunigung der Etatsberatung, Hhweit die allgemeine Aussprache in Frage kommt, schon mit⸗ ledigt werden, so daß nach den Ausschußverhandlungen nur och die Einzelberatung vorzunehmen ist. Verbunden mit er Beratung sind ein deutschnationaler Mißtrauens⸗ ntrag gegen den Minister des AusUwärtigen dr. Curtius und zahlreiche auß enpolitische An⸗ räge und Interpellationen der Parteien. Die JYoung⸗Plan⸗Revision gerichteten Anträge beantragt der uswärtige⸗Ausschuß abzulehnen. Dagegen empfiehlt er nen Antrag auf Vorlegung einer Denkschrift über die bis⸗ erigen deutschen Reparationsleistungen. Zu den Anträgen Er Parteien gehören auch die zahlreichen aus Anlaß der zorgänge bei den polnischen Wahlen eingebrachten Anträge. beutschnationale und Nationalsozialisten verlangen die chaffung eines ausreichenden Grenzschutzes gegen polnische ebergriffe sowie Maßnahmen zur Rückgabe der geraubten dstmarken. Zur YJoung⸗Plan⸗-Revision haben die Christlich⸗ zialen und Konservativen erneut beantragt, baldmöglichst
die Erörterung der Tributlasten mit den am Young⸗Plan eteiligten Mächten einzutreten. Von den Deutschnationalen nd Christlichsozialen liegen Anträge vor, die einen amtlichen Biderruf der Kriegsschuldlüge fordern. Darüber hinaus erlangen die Deuischnationalen Schritte zur Revision des bersailler Diktats. Das Landvolk tritt für Abrüstungs— Evision ein. Die Nationalsozialisten endlich fordern die Vor⸗ ereitung des Austritts aus dem Völkerbund. Die zahlreichen nterpellationen der Opposition beschäftigen sich gleichfalls mit er Völkerbundspolitik, mit der Forderung der deutschen Wehr⸗ eiheit, mit dem Kampf um die Ostmarken und mit den Hrenzverletzungen durch polnische Flieger. Ferner liegen von en Deutschnasionalen, den Nationalsozialisten, der Deutschen bolspartei und den Christlichsozialen Interpellationen über ie englischen Pläne in Ostafrika vor.
Vor Eintritt in die. Tagesordnung gibt Abg. Stöhr at. 0h während sich die Nationalsozialisten feierlich h olgende Erklärung ab: Am 14. September 1930 haben 6 5690 906 kutsche Wähler der Nationalsozialdemokratischen Deutschen mibeiterpartei ihre Stimme gegeben (Lachen und Zurufe links: 3 soll nicht wieder vorkommen!) in dem Vertrauen, daß unsere bbl⸗Mann-Fraktion im Reichstag den aktiven Kampf eröffne gegen den Tributwahnsinn und die damit verbundene Verelendung zes deutschen Volkes in seinen breiten arbeitenden Schichten.
. Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden r Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
Wider Recht und Gesetz haben die regierenden Gewalten des heutigen Systems die Nationalsozialistische Deutsche Arbeiterpartei von der Uebernahme der Macht ausgeschlossen. Das Kabinett Brüning hat unter Ausschaltung der verfassungsmäßig eingesetzten Instanzen des Deutschen Reichstags ohne dringende Not die ein⸗ schneidendsten Gesetzentwürfe auf wirtschaftlichem, sozialem und politischem Gebiet auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung verordnet. Es hat 1. damit des qualifizierten Verfassungsbruchs schuldig gemacht (Lachen bei der Mehrheit) und nun seinem gesetz= widrigen Handeln die Krone aufgesetzt dadurch, daß es durch die hinter ihm stehenden Tributparteien eine verfassungswidrige Aenderung der Geschäftsordnung unter Vergewaltigung der Opposition durchzwingen ließ, die dem von 6 einst heilig beschworenen demokratischen Grundgesetz Hohn spricht und jede charaktervolle Opposition im Dienste der Interessen der Gesamt⸗ nation in diesem Reichstag von vornherein unmöglich macht. Die nationalsozialistische Fraktion hat gestern durch ihre Nichtbeteili⸗ gung an der Abftimmung über diesen Verfassungsbruch zum Aus⸗ druck gebracht, daß sie keineswegs gewillt ist, auch nur dem Scheine nach zu dieser flagranten Verletzung von Recht und Gesetz ihre Sand zu bieten. Sie erklärt heute feierlich, daß, nachdem die 4 der Geschäftsordnung verfassungswidrig zustande ge—⸗ kommen ist, alle von diesem Hause in Zukunft zu fassenden Be⸗ schlüsse gegen die Verfassung verstoßen und deshalb der Gesetzes⸗ kraft entbehren. (Lachen und Zurufe bei der Mehrheit.) Dieses Parlament hat damit das Recht verwirkt, im Namen des deutschen Volkes zu reden und zu handeln. Es ist vor der Nation und der Weltöffentlichkeit als das erkannt, was es von seinem Anfang an war: die Organisationsmaschinerie des internationalen Tribut⸗ kapitalismus, wie er in den Joung⸗Verträgen seinen praktischen Ausdruck gefunden hat. So sicher aher das Kabinett Brüning sih in der Mehrheit dieses Hauses fühlt, so unsicher und er⸗ schüttert ist die Mehrheit, die es im deutschen Volke besitzt. Diese ist längst zur natignalsoziglistischen Führung abgewandert (Heiterkeit bei der Mehrheit) und schaut nun voll Ver⸗ trauen auf bie stgatsbildenden und freiheitwollenden Kräfte, die in der ene, ,, Volksbewegung zum Durchbruch gekommen sind. (Erneute große Heiterkeit bei der Mehrheit)
as Volk will, daß dem Tributwahnsinn ein Ende gemacht wird. Es fordert stürmischer und stürmischer (großes Gelächter bei der Mehrheit), daß Abrechnung gehalten wird mit der zwölfjährigen Bankerottpolitik, wie sie seit 1918 in Deutschland betrieben wurde. Wir werden uns diesem Willen des Volks nicht entziehen, Und da er in diesem Hause des organisierten Verfassungsbruches (Präsident Löbe ruft den Redner zur Ordnung) nicht mehr mit Mitteln des parlamentarischen Kampfes durchgesetzt wird, werden wir den Tributreichstag verlassen (ironischer Beifall bei der Mehr⸗ heit) und im Kampf um die Seele des Volls die Sache der Nation zu unserer Sache machen. Die nationalsozialistische Fraktion appelliert in dieser historischen Stunde an den Herrn Reichs⸗ präsidenten als Hüter der Verfassung. Dieser Reichstag ist aufzu⸗ lösen, da er nicht mehr dem Willen des deutschen Volks entspricht und nun auch noch durch Verfassungsbruch diesen ausgesprochenen Willen schnöde mißachtet. Sie ruft den breiten arbeitenden Massen des deutschen Volts zu: Nicht verzweifeln, kampfentschlossen her zu uns! Sie warnt die Weltöffentlichkeit, Beschlüsse dieses Hauses als Beschlüsse des Volks aufzufassen. (Heiterkeit bei der Mehrheit.) Wir als die deutsche Oppofition, die heute schon das deutsche Volk verkörpert, fühlen uns, da sie verfassungswidrig sind, in nichts an diese Beschlüsse gebunden. Eine kommende Regierung der natio⸗ nalen Arbeit wird darüber zur Tagesordnung übergehen. Wir verlassen also das Joung⸗Parlament und werden dieses Haus erst wieder betreten, wenn sich etwa die Möglichkeit bietet, eine be⸗ sonders tückische Maßnahme der volksfeindlichen Mehrheit des Reichstags zu vereiteln. Unter dreimaligem Heilruf verlassen die Nationalfozlalisten den Saal. — Auch einige Tribünenbesucher stimmen in die Heilrufe ein. — Abg. Torgler Komm.] ruft den Nationalsozialisten nach: Johanna geht und niemals kehrt sie wieder! — Stürmische Heiterkeit.)
Abg. von Freytagh⸗Loringhoven (D. Nat.) erklärt:
Es gibt einen Gesichtspunkt, unter dem man das Schauspiel des gestrigen Sitzungstages mit Befriedigung betrachten könnte. Das ist der Gesichtspunkt der Uwverträglichkeit des Weimarer Parla⸗ mentarismus mit der Natur und dem Bedürfnis des deutschen Volks. Unter diesem , . kann man es begrüßen, wenn gestern wieder ein gutes Stück dieses Weimarer Parlamentarismus verwirtschaftet worden ist; nach unserer grundsätzlichen Einstellung gegenüber diesem System hätten wir uns gern, daran beteiligen können. Ebenfowenig werden wir, wenn das Rad sich gedreht haben wird, Bedenken tragen, uns des Beispiels zu erinnern, das Mitte und Linke uns gegeben haben. Aber wir wissen auf der anderen Seite, daß die gestern besiegelte größere Koalition. — ö Zentrum, Deutsche Volkspartei. Bayerische Volkspartei, CEhristlichsozigler Volksdienst. Wirtschaftspartei, Staatspartei und n ,, der Christlichnationalen Bauern⸗ partei — nicht etwa die Absicht hat, Weimar zu zerstören. Wir wissen, daß Sie durch eine parlamentaxische Diktatur ledig⸗ lich Weimar und die Zusammenarbeit von Sozialdemokratie und entrum in Preußen retten wollen. Es ist bemerkenswert und dezeichnend, daß einige Parteien, die behaupten, durch Beteiligung am Stahlhelnm⸗Volksbegehren der schwarzroten Herrschaft in Preußen ein Ziel setzen zu wollen, hier im Reichs tag die selbst= lofen Anhängsel der schwarzroten Koalition sind. Ihnen soll deshalb in der bevorstehenden Werbe- und Wahlarbeit unsg e be— . Aufmerksamkeit gewidmet sein. (Lachen bei der Mehrheit) eil wir wisfen, was diese Mehrheit will — zum Teil führend, zum Teil an dem bekannten Falfterbande haben wir uns Ihren Vorschlägen zur Geschäftsordnung widersetzt, denn die schönsten antiparlamentarischen Maßregeln sind wertlos, wenn sie nur den Zweck der Mundtotmachung der antiparlamentarischen nationalen Opposition (Rufe bei der Mehrheit: Aha! anti⸗ parlamentarisch) haben. Da die Mehrheit dieses Hauses dies will, muß sie sich auch über die Folgen klar sein. Sie mag sich
aber das Haus tagt, übernimmt jeder
dann allein der marxistischen Parteien und ihrer Forderungen erwehren. Wir haben keine Veranlassung, wenn Sie dabei ins Gedränge geraten, denjenigen Hilfsdienste zu leisten, die uns und die antimarxistische Sache im Stiche lassen. Deutschland kann nur gerettet werden, wenn die Deutschen sich gegen die Volk und Land zerstörenden Marxisten zusammenschließen. (Lachen bei den Sozialdemokraten) Wer in diesem Sinne nicht für Deutschland ist, der ist gegen Deutschland. (Lachen bei der Mehrheit.) Darum kämpfen wir nicht nur gegen die Linke, sondern ebenso gegen alle, die mit ihr gehen, solange sie es tun. Wir legen uns heute auf keine Art des politischen Verhaltens in der Zukunft fest. Wir verzichten nicht auf eine Mitarbeit in diesem Hause. (Aha⸗Rufe.) Aber Sie können sicher sein, daß wir nach dem von der Mehrheit begangenen , ,,,, alles tun werden, was geeignet ist, das unnatürliche Bündnis dieser Mehrheit zu brechen. An der heutigen Verhandlung über auswärtige Politik werden wir uns nicht beteiligen (ironischer Beifall bei der Mehrheit), sondern unsere Auffassungen an anderer Stelle vor der deutschem und außerdeutschen Oeffentlichkeit darlegen. Dieser Reichstag ist ohne uns JYJoung⸗Reichstag. Wir wisszn wie seine Verhandlungen verlaufen werden: Die . wird die Haltung der Regierung billigen, wird Erfolge in Genf konstatieren (ironische Zustimmung bei der Mehrheit), sich erneut zur Verständigung mit Frankreich bekennen und jede wirkliche Befreiungspolitit ablehnen. Sie wird sicherlich auch eine französische Anleihe mit dem Erfolge noch weiterer Versklavung Deutschlands genehmigen. (Die Linke ruft immer lauter: Raus! raus! Abmarsch!! In der holden Eintracht der Großen Koalition haben Sie ja bisher alles genehmigt, was Deutschland zugrunde richtet. (Großer Lärm bei der Hehn, in dem der Rest der Rede untergeht.) Der Redner schließt unter dem Beifall seiner Freunde: Wir wollen zum Thema Auswärtige Politit, indem wir uns aus diesem Saale entfernen, heute nur zweierlei zum Ausdruck bringen; Deutschland kann nur noch gerettet werden, wenn das Volk sich auf fein Deutschtum besinni. Dies Haus ist aber heute eine Zwingburg der Feinde Deutschlands.
Abg. Dr. Wendhausen (Landvoltz; Im Namen meiner Freunde Rufe bei der Mehrheit: Welcher denn?) habe ich zu erklären, daß wir der Auffassung sind, daß das wahre Deutschland ... (der Rest der Erklarung geht in stürmischen Rufen der Mehrheit unter: Raus! raus! niacht bloß, daß Ihr wegkommt! Darauf verlassen auch Deutschnationale und Land⸗ volt den Saal.! Sie werden in den Wandelgängen von den Na⸗ tionalsozialisten mit stürmischem Bravo und Händeklatschen empfangen, das bis in den Saal schallt.
Abg. Stöcker (Komm): Trotz der Vergewaltigung, die Sie in diefer Nacht an der Opposition vollführt haben, denken wir nicht daran, das Betrugsmanöver der Nationalsozialisten mitzumachen. Wir kämpfen, wie das unsere Freunde im Musso⸗ linischen Italien und im Pilsudskischen Polen getan haben, bis zum letzten Moment an den Stätten, wo uns die Möglichkeit dazu gegeben ist. Beifall bei den Kommunisten ) Wir zweifeln nicht daran, daß in Bälde der Tag kommen wird, wo die Na⸗ tionalisten im Bunde mit den Parteien, die hier in der Mitte Seen, die revolutionäre Arbeiterschaft niederknüp eln mit den
ethoden, die heute nacht von Ihnen hier bes lossen worden sind. Aber wir werden diese Trihüne bis zum letzten ausnutzen zum Kampf für den Sturz dieses Deutschlands, zum Kampf ür ein Sowjetdeutschland der Arbeiterklasse. (Lebhafter Beifall bei den Kommunisten.)
Darauf tritt das Haus in die Tagesordnung ein.
Das Wort erhält sofort Reichsminister des Auswärtigen Dr. Curtius. Seine Rede wird nach Eingang des Steno⸗ gramms veröffentlicht werden.
Präs. Löbe stellt aus dem Stenogramm den Wortlaut der Aeußerungen des Abg. von Freytagh⸗Loringhoven, die die Empörung der eh, r, n dende ü, haben, folgender⸗ maßen fest: „Die Houng⸗Mehrheit wird sicherlich auch eine frau⸗ ösische Anleihe mit, dem Erfolge noch weiterer Versklavung gl ghlanne genehmigen. In der holden Eintracht der großen Koalitlon haben Sie ja 363 alles genehmigt, was Deutschland zugrunde richtet. Der Präsident bemerkt dazu: In diesen beiden wird dem Haus nicht die Absicht der Verstlavung oder Zu⸗ unterstellt, sondern der Abg. es nach seiner Ansicht nur als die So sehr also Ihre Empörung be⸗ reiten keinen Anlaß gehabt. Da⸗ Loringhoven seine Rede mit dem
tz Eich hen: „Dieses Haus ist eine Fwingburg der Feinde Deuntschlands.“ Dafür rufe ich ihn zur Ordnung. Der Präsident erteilt ferner einen Ordnungsruf dem Abg. Seger (Soz ) wegen eines vorher gefallenen Zwischenrufes, und teilt sodann das fol⸗ gende Schreiben des Vizepräsidenten Stöhr (Nat. Soz.) mit: „Sehr geehrter Herr Praͤsident! Ich bitte zur Kenntnis zu nehmen, daß ich mein Amt als Vizeprasident des eichstags nieder⸗ lege. Gleichzeitig scheiden meine beiden Freunde Linder und Kaufmann⸗Elberfeld (die 3 Schrift⸗ führer) aus dem Vorstand des Reichstags aus. In größter Hoch⸗ achtung. Stöhr.“ (Gelächter bei der Mehrheitspartei. Prãäs. Lö be'bemerkt, durch die vorübergehende oder dauernde Abstinenz einiger Parteien können die Beratungen gefährdet werden. Es ist daher Pflicht aller anderen Abgeordneten, durch ihre stete Prä⸗ senz das Haus vor der Deschlußunfaähigteit zu bewahren. Es ist möglich, daß die Enthaltung der Parteien zur Kürzung gewisser Debatten im Plenum und in den Ausschüssen beitrage. Solange unseren schwerkranken Kollegen gegenüber eine Verantwortung, wenn er einer Sitzung fernbleibt:! Wenn die Verhandlungen in der Ruhe und mit dem Ernst sich vollziehen, wie eben bei den An g gung,, des Ministers des Auswärtigen, so würde ich das begrüßen. (Beifall)
Sätzen grunderichtung Deutschlands
don Freytagh⸗Loringhoven sieht Wirkung unserer Beschlüsse an. rechtigt war, habe ich zum Eins 3 hat der Abg. von Freytag