Reichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 35 vom 11. Februar 1931.

S. 2.

Nachdem das Haus auf Vorschlag des Präsidenten eine einstündige Redezeit beschlossen hat, beginnt die Aussprache.

Abg. Stampfer (Soz): Die Parteien, die heute davon⸗

gelaufen sind, haben es getan, um die Niederlagen, die ihrer sonst ewiß gewartet hätten, zu vermeiden. Es wird auch in diesem eichstag des 14. September eine verhandlungsmäßige Mehrheit eben. Die Mehrheit ist bunt zusammengewürfelt, in ihr sind ie allergrößten Meinungsverschiedenheiten vorhanden, aber es ist notwendig, überhaupt eine . zu haben, um die politi⸗ schen Funktionen des deutschen Volkes aufrechtzuerhalten. (Beifall bei der Mehrheit; Widerspruch bei den Kommunisten) Für dieses Recht des Volkes sind wir in der vergangenen Nacht eingetreten, dieses Recht haben wir in dieser Nacht erkämpft und darum sind die Herrschaften von der Rechten fortgelaufen. Tamit haben wir auswärtige Politik erst möglich gemacht. Denn sie ist unmöglich, wenn kein modern organisierter Volkskörper vorhanden ist. Im alten Reich gab es den Kaiser und den Reichstag. Der Kaiser ist nicht mehr da, der Reichstag ist geblieben. Wollen die Herren von der Rechten auch noch den Reichstag zerstören? Das Volk braucht eine Vertretung nach außen, und zwar ein Parlament, das seine Würde zu wahren weiß. Ein Volk soll nach der Nieder⸗ lage wenigstens seine Würde bewahren. (Unruhe bei den Kom⸗ munisten.) Die Abstinenzpolitik der sogengnnten nationalen Opposition, die allerdings mit einigen leisen Vorbehalten ausge⸗ sproͤchen wurde, ist immer in der Politik eine Torheit ge wesen, Erfolge hat sie sehr selten gehabt. Sie hat nur dann einen Sinn, wenn man entschlossen ist, aufs Ganze zu gehen, mit außerparla⸗ mentarischen Mitteln um die ganze politische Macht zu kämpfen. Ob dieser Wille auf jener Seite vorhanden ist, wage ich nicht zu entscheiden. Die Kraft gewiß nicht. Für uns aber, die Vertreter der deutschen Sache und der deutschen Republik, heißt es: Augen auf und aufgepaßt! Und wir wollen nicht hoffen, daß die Herren da drüben (der Redner weist auf die Kommunisten) sich zu Helfern der Faschisten machen. (Lärmende Rufe bei den Kommunisten: Sie sind doch die Helfer des Faschismus! — Einer der Rufer wird zur Ordnung gerufen. Besonders interessiert an der Erklärung des Herrn Stöhr hat mich die Stelle, wo das Wort „Weltöffent⸗ lichkeit“ aufklang. Wie tief müssen die Herren von rechts in der Tinte sitzen, wenn sie schon an das Weltgewissen appellieren! Die Stimme Stöhrs hat mir geklungen wie die der Maus in der Falle. (Heiterkeit. Die leisen, aber hörbaren Vorbehalte bei der Abstinenzpolitik bedeuten wohl, daß die Heerscharen Hitlers täg⸗ lich um „tückische Maßnahmen“ bitten werden, um wieder zurück⸗ kehren zu können. (Sehr gut bei der Mehrheit. Noch vor einigen Wochen glaubten die Nationalsozialisten und Deutschnationalen an ihren Sieg hier im Hause, weil sie an die Niederlage Deutsch⸗ lands in Genf glaubten. (Sehr wahr! bei den Sozialisten.) Sie wollten mit Eurtius nach seiner Rückkehr abrechnen. Nun sind sie die blamierten Europäer und sie haben getan, was sie seit dem 9. November immer getan haben: Sie sind davon⸗ gelaufen. Denn den Erfolg in Genf haben sie nicht ge⸗ wollt. Deshalb habe ich mich so empört über den Vorwurf des Herrn v. Freytagh, wir seien an allem beteiligt, was Deutsch⸗ land schade. Nein, Sie (nach rechts) haben auf Deutschlands Niederlage spekuliert. (Sehr richtig! bei der Mehrheit.) Wir können froh sein, daß die auswärtige Politik sich noch nicht in den Händen von Leuten befindet, wie der von dort drüben (nach rechts weisend), die sich über ihre Politik noch nicht einmal einig sind. Denn die Meinungen innerhalb der nationalen Opposition, zu der doch auch der Stahlhelm gehört, sind sehr ge⸗ teilt. Hier soll eine charaktervolle Opposition nicht mehr Ih sein? Kein Mensch hätte die Opposition gehindert, heute hier in stundenlangen Reden M sagen, was sie auf dem Herzen hat. Es ist eine charakterlose Opposition. Wir sind in einen Konflikt mit dem polnischen Nachbar geraten, weil in Polen das dritte Reich ausgebrochen ist. (Sehr gut! bei den Sozialdemokraten.) Was uns aus dem Gesicht der Aufständischen in i n, ,. Wir

bedanken uns für eine solche Art polnischer Wirtschaft. Wir kämpfen gegen die Polonisierung Deutschlands. Wir kämpfen nicht nur gegen die Vergewaltigung Ostoberschlesiens und der Ukraine, sondern auch gegen die Vergewaltigung des polnischen Volkes. Wir protestieren als internationale Sozialdemokraten gegen die schamlosen ungeheuerlichen Dinge, die in Brest-Litowsk in den Kerkern vorgekommen sind. (Lärm bei den Kommunisten.) Das sind Dinge, Herr Torgler, vor denen wir das deutsche Volk und auch Sie (nach links) bewahren wollen. (Beifall bei den Sozialdemokraten. Wir vertreten das Recht der deutschen Volks⸗ gemeinschaft, der deutschen Kulturgemeinschaft. Wir erwarten von den deutschen Volksgenossen im Ausland, daß sie zu ihrem Deutschtum stehen und ihre Menschenrechte verteidigen. Wo sie das tun, werden wir ihnen nach Kräften zu Hilfe kommen. Darum haben wir den Schritt der deutschen Regierung in Genf zugunsten Oberschlesiens verlangt und ihm im Stillen vor⸗ gearbeitet. Darum haben wir Sozialdemokraten in allererster Linie Grund, uns des Genfer Erfolges zu freuen. (Sehr xichtig! bei den Sozialdemokraten) Wir haben kein Verständnis für ein Deutschtum, das gegen den Bergewaltiger Oberschlesiens, Gra⸗ szinsti aufbegehrt, aber dem Henker Südtirols die Stiefel leckt. (Lebhafte Zustimmung bei den Sozialdemokraten. Die ver⸗ einigten Staaten von Europa werden erst glücklich sein, sobald die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und dem franzö⸗ ischen Volke gesichert ist. Darum begrüße ich die Worte des einisters über die Zusammenarbeit zwischen Frankreich und Deutschland. In der Abrüstungsfrage sind wir uns prinzipiell durchaus einig mit der Regierung, wenn sie die volle Gleich⸗ berechtigung fordert. Aber man kann nicht alles auf einmal verlangen. Die auswärtige Politik seit dem Kaiserreich ist unter der Kanone gewesen. Aus Bülows Denkwürdigkeiten geht er. daß diese ganze Politik, unter der wir heute noch zu eiden haben, seit dem Regierungsantritt Wilhelms II. eine einzige Operette gewesen ist. (Sehr richtig! bei den Sozialdemo⸗ kraken Wäre diese Politik fortgesetzt worden, von Deutschland würde heute kein Fetzen mehr übrig bleiben! (Lebhafte Zu⸗ stimmung bei den Sozialdemokraten) Die Herrschgften, die fort⸗ elaufen sind, sind der Auffassung, die kaiserliche ei, . nicht

herübergrinst, it eine uns wohlbekannte Hakenkreuzfratze.

aut, theatralisch und großmäulig genug gewesen. Sie sind be⸗ müht, diese Politik noch zu übertreffen. Das ist der Weg, der y in den Abgrund führt. Wehe dem Volk, das aus 2 iederlage nichts zu lernen vermag! Es gibt nur einen Weg: den Weg der Gexechtigkeit, den Weg der Demokratie und des Sozialismus! (Lebhafter Beifall bei den Sozialdemokraten.)

Abg. Dr. Kaas (Hentr.): Durch den Exodus der Rechten haben unsere Verhandlungen nur an Sachlichkeit und Geistigkeit ewonnen. (Sehr richtig! bei der Mehrheit. — Zurufe bei den kommunisten.) Ich unterschätze Sie nicht, Herr Torgler, aber Sie kämpfen ja hier mit legalen Mitteln. Wie Sie sich allerdings verhalten werden, wenn Sie die Macht haben, das hat uns Herr Stoecker im Auswärtigen Ausschuß verraten, als er für Deutsch⸗ land auch eine Tscheka ankündigte. Uebrigens, Herr Torgler, haben die Bekenner eine bessere Presse als die Henker. Also be⸗ dienen Sie sich! (Heiterkeit; Herr von Freytagh⸗Loringhoven hat in einem Artikel behauptet, es ö der nationalen Opposition ge⸗ lungen, eine außenpolitische Debatte im Reichstag zu erzwingen. Das ist zwar nicht richtig, denn die Deutschnationalen haben ihren Antrag auf Abhaltung einer solchen Debatte zurückgezogen, weil 6 alle Parteien in dem Wunsch einig waren. Aber ich muß chon sagen: wenn man so sehr den Wunsch nach einer außen⸗ politischen Debatte hatte und nun endlich den Außenminister Dr. Curtius an den Haaren ins Plenum geschleift hat cheiterer Widerspruch), wenn Sie meinen: an den wenigen Haaren, die die Sorgen ihm gelassen haben (erneute Heiterkeit), dann ist es doch sehr merkwürdig, daß die nationale Opposition in dem Augen⸗ blick der Erfüllung ihrer Wünsche keinen anderen Weg weiß als den der Flucht. Im „Abend“ von gestern habe ich die Ueberschrift

gelesen: Die Marneschlacht Hitlers.“ der heutige Rückzug Hitlers von der 1 wirkungslos motiwiert worden ist. Nachdem durch diesen Exodus das deuische Parlament wieder das geworden ist, was es niemals hätte aufhören dürfen zu sein (sehr gut im Zentrum), nachdem die Tribüne wieder der , sachlicher Arbeit und geistigen Ringens um den richtigen Weg geworden ist, muß ich mich mit den Darlegungen des Außenministers auseinandersetzen. Mit seinen Erklärungen, die er zweifellos in Uebereinstimmung mit dem Reichskanzler und dem gesamten Kabinett abgegeben hat, stimmen wir überein. Mit den Mitteln der Vorkriegszeit sind die Probleme der Gegenwart nicht zu meistern. Eine Außen⸗ politik, die nicht an der Vergangenheit haftet, die nicht in der Gegenwart verkommt, sondern die wirklich in die Zukunft blickt muß den Mut und die Arbeitsfreudigkeit haben, sich au neue Methoden und einen neuen Geist einzustellen. Und weil wir etwas von diesem neuen Geist in den Worten des Ministers fühlen, so kann er die Versicherung entgegennehmen, daß er, solange er diesen Kurs steuert, unserer Unterstützung sicher ist. Wir müssen nun endlich einmal mit den Fragen vorwärts⸗ kommen, die mit der rechtlichen politischen und d . Neuordnung Europas zusammenhängen. Die Staatsmänner der Entente scheinen zu glauben, man könne ein neues Europa auf der Landkarte machen, aber sie vergessen, den Geist in allen Völkern großzuziehen, der Europa erst die Form eines wirklich zukunftsfähigen Organismus geben kann. (Sehr richtig! im Zentrum.) Wir sind bereit, ö Beitrag zu dem Bau dieses neuen Europas zuzusteuern. ir haben nur eine Bedingung, nämlich die, daß es in diesem Europa keine zwei Klassen von Staaten gibt, keine Politik mit doppeltem Boden, sondern daß der Grundsatz ehrlicher Gleichberechtigung ungeschriebenes, aber einziges Gesetz der Zusammenfassung dieses neuen Europas sein — Wenn man das will, dann darf man allerdings als Basis für dieses Europa nicht von dem niedrigsten Niveau Deutschlands, von dem status quo, ausgehen. Das wäre eine Friedhofsthese. Wenn Deutschland, das Herz Europas, nicht eine Evolution des jetzigen Zustandes fordern darf, dann begraben Sie ruhig diesen Gedanken eines neuen Europa. Der Redner wendet sich dann der Abrüstungskonferenz zu und unterstreicht, daß Deutschland den jüngsten Konventionsentwurf nicht zur Grundlage der Behandlung der Abrüstungsfrage machen kann. (Zurufe bei den Kommunisten.) Sie werden von einer rührenden Anspruchs⸗ losigkeit, sobald Sie über die Grenzen kommen. Es ist die Frage, wem es besser geht, den Arbeitenden in Rußland oder den Erwerbslosen in Deutschland. (Lärm bei den Kommunisten.) Aber lassen Sie mich bei der . . bleiben. Ich habe meine ehrliche Ueberzeugung ausgesprochen. (Ruf bei den Kom⸗ munisten: ehrlich? Sie mögen sagen, daß meine Ueberzeugung 6 sei. (Weitere lebhafte Zwischenrufe bei den Kommunisten. räsident Löbe bittet um Ruhe; die Kommunisten müßten es auch ertragen, daß sich ein Redner mit ihnen beschäftige. Was würden Sie zu den Kommunisten] tun, wenn bei Ihren Reden 20 Leute dazwischenschreien) In Rußland ist von einer effek⸗ tiven Abrüstung noch nichts zu merken. Die Rüstungsdistanz zwischen Deutschland und den übrigen hochgerüsteten Ländern ist unerträglich, wenn nicht die Ae eng von der anderen Seite entschlossener als bisher unternonimen wird. Es ist mir die Absicht unterschoben worden, als ob ich für deutsche Aufrüstung sei. Ich erkläre mit Nachdruck, daß für meine Freunde nicht nur aus xealpolitischen, sondern auch aus ethischen und grundsätzlichen Erwägungen eine Aufrüstung nicht in Frage kommt. (Große Unruhe und Zwischenrufe bei den Kommunisten. — Der Abge⸗ ordnete Jada sch wird 32 wiederholter Zwischenrufe kurz hintereinander zweimal zur Ordnung gerufen) Der Abgeordnete Stöcker könnte bestätigen, dh dies auch im Auswärtigen Ausschuß von uns dargelegt worden ist. Aber an dem Gedanken muß man sesthalten, daß Deutschland einen Anspruch auf gleichmäßige Sicherheit hat. Mag sie erreicht werden, wie unser Wunsch und Ziel ist, durch die Abrüstung der anderen. Wenn aber die anderen nicht abrüsten, wenn sie ihre Verpflichtungen aus dem Versailler Vertrag und aus dem Völkerbundpakt nicht erfüllen würden, ja, wie wollen Sie dann dem Land, das dem Militarismus der anderen gegenüber an eine Aufrüstung denken würde, Militaris⸗ mus vorwerfen? Wenn eine rteidigung Militarismus ist, dann ist auch Rußland militaristisch. (Lebhafte Widersprüche bei den Kommunisten) Wollen Sie nicht auf der äußersten Rechten Platz nehmen? Sie fangen an so zu werden, wie die Herren auf der Rechten. Der Außenminister hat mit Recht festgestellt, daß das Präsidium der endgültigen Abrüstungskonferenz nur in syolche Hände gelegt werden kann, die durch ihre Objektivität und Sach⸗ lichkeit Gewähr bieten, daß diese Schicksalsfrage Europas und der Welt gefördert wird. Ich hoffe, daß trotz aller Hemmungen doch die Vernunft auf dem Marsche ist. Wenn berichtet wurde, . Henderson nur von der moralischen Pflicht zur Abrüstung ge⸗ sprochen hat, so kann ich feststellen, daß er in seiner Rede ganz klar von der gesetzlichen und der moralischen Pflicht gesprochen hat. Aber Lord Cecil, der früher eine Hoffnung für uns in der Ab⸗ rüstungsfrage bedeutet hat und in der denkwürdigen Sitzun vom September 197 mit Energie den Völkerbund 8 hinwies, daß die Abrüstung eine Schicksalsfrage für den Völkerbund sei, hat in einem Interview nur von einer moralischen Pflicht aller Länder zur Abrüstung gesprochen. Allerdings hat er auch festgestellt, daß die Länder ihre Pflicht nicht erfüllt haben, und er hat sein eigenes Land davon nicht ausgenommen. Ich. hoffe, daß die wertvollen Aeußerungen, die jetzt in der Zwischenzeit erfolgen, nachher auch von den verantwortlichen Vertretern Englands in der Abrüstungskonferenz beachtet werden. Die Entscheidungen auf die Beschwerden Deutschlands gegen die Unterdrückung der deutschen Minderheit in Polen stellen nur einen Anfang dar, der ein endgültiges Urteil über die weitere Entwicklung noch nicht gestattet. Aber wir begrüßen es mit Genugtuung, daß der Anfangserfolg herausgeholt worden ist. In der Mai⸗Tagung wollen wir sehen, was der Völkerbundsrat auf

Ich habe den Eindrud, aß Marne nur sehr schwach un

suchungen und Gerichtsverhandlungen und die Ergebnisse der ,, tun wird. Wir denken nicht daran, die deutsche Politik in eine grundsätzliche Gegnerschaft gegen den polnischen Stgat hineingleiten zu lassen. Davbon würde Deutsch⸗ land keinen Vorteil haben. Auf polnischer Seite scheint aller⸗ dings Besorgnis zu bestehen, als ob von ernst zu nehmender deut⸗ scher Seite ein grundsätzlicher antipolnischer Kurs gesteuert wer⸗ den soll. Deutschland hat aber, gleichviel aus welchen Gründen, den polnischen Staat entstehen . Von einer grundsätzlichen Gegnerschaft zu sprechen, wäre also ein historischer Fehler. Nie⸗ mand zweifelt das Recht des polnischen Volkes zu eigener Staat⸗ lichkeit an, aber gegen die Grenzen, die dieser Staat gefunden hat und gegenüber dem Ausmaß, das in Versagilles den polnischen Interessen gegeben 9 haben wir sachliche Bedenken, und wir

anspruchs verlaufen. Das hindert nicht, daß man zu einem nach⸗ barlichen ke fers u kommen sucht und eine — 6e fft in der 1 e Verhandlungen zwischen beiden Staaten möglich sind. Aber das eine müssen wir dem Völkerbund

über auch aussprechen.

Sehr richtig!! Ich hoffe, daß die Feststellungen, die der englische

Minderheitenfrage gemacht hat, 6 der Hoffnung berechtigen, daß diese Frage in Zukunft vom Völkerbund mit etwas größerem Elan und 6 Objektivität in Angriff genommen wird als bisher. Der Reichsminister des Auswärtigen ist dann auf eine Frage gekommen, die vielleicht kein unmittelbares Gegen⸗ wartsproblem darstellt, die mir aber wichtig genug erscheint, um sie auch hier noch einmal mit Nachdruck zu unterstreichen: Die Auseinandersetzungen, die sich an gewisse

Grund des Berichts der polnischen Regierung über die Unter⸗

müssen feststellen dürfen, wo die Mindestgrenzen deutschen Rechts ⸗

.

** Ude Sinn

dagegen

töcker,

He

31 finden kann. Ich weiß nicht, wie die Herren von der 2 nationalen Opposition dazu kommen, daß sie sich für? Antrag auf Austritt aus dem Völkerbund ausgerechnet den se Moment ausersehen haben. (Abg. Stöcker Komm.]: Der war ja gar nicht da Ich bin ja nicht so intim mit den & wie Sie. (Heiterkeit. m gegenwärtigen Augenblick wär solcher Schritt Deutschlands gerade bei denjenigen Mächten vernünftigen evolutionistischen Teadenzen Deutschlands R thisch gegenüberstehen, am wenigsten Verständnis 2 8 man das Versagen des Völkerbundes in der Minderheiten feststellen will, dann soll man pen ffn nicht einen Ma w . in dem in einer Ratskommission ein positives Erne vorliegt. Man sollte damit wenigstens bis zur Main warten, um zu sehen, ob dieser Anfang sich weiter auswirken In der Frage der Abrüstung handelt es sich um eine weltges liche Wendung, um eine Abkehr von der bisherigen Menn der Völker. Wer den Mut hat, heute nach 10 Jahren, ende J verzweifeln, der muß wenigstens auch die Konsequenzen

ich nehmen, die sich aus einer solchen Desperadopolitik erm ei der modernen Entwicklung der zwischenstaatlichen und der weltwirtschaftlichen Verhältnisse scheint mir eine gin Illusionspolitik überhaupt nicht denkbar, als einfach an reinen Machtgedanken zu appellieren in dem Augenblis es kein entwaffneteres Volk gibt als gerade in Deutsch Das würde eine Kompromittierung deutscher Zukunft semn die meine Freunde unter keinen Umständen zu haben sein wer Die Herren von der äußersten Rechten selbst haben ja nicht en 2 gehabt, den sofortigen Austritt aus dem Völkerbun ordern. ĩ zünder gefordert. Man kann das doch nur in einem Augen een wo auch die große Weltöffentlichkeit in aller Es ieht, nicht, daß Deutschland versagt, sondern, daß der Völker versagt. Wenn der Völkerbund wirklich einmal zusammenhta sollte an dem Mangel an Mut zur Erfüllung der ihm gef Aufgaben, dann soll er an sich a s u Grunde gehen, nien aber an der Weigerung deutscher Mite r em (Lebhafte a. Zentrum). An dem Tage, wo der Völkerhum ammenbräche, würde die Menschheit über kurz oder lanß Trümmer des alten Baues doch wieder zu einem neuen Ban sammen fügen, der dann allerdings mit anderem, mit schöpfer Geiste, erfüllt sein müßte. Heute können wir noch nicht R Der Völkerbund hat versagt. die Sanierung des Völkerbundes sein. In der Kriegsschubt ist zweifellos seit den schweren Julitagen ein Fortschritt; unverkennbar: In immer steigendem Maße überzeugen fe wirklich freien Geister des Auslandes, daß dieses Schuldditm ehrlicher Wahrheitssuche sehr wenig, viel aber mit nationz egoistischem Pharisärismus zu tun hat. (Sehr wahr Die Van ist auf dem Marsche. Und niemand wird sie am Weitersck; verhindern. Wir müssen den Mut haben, uns unter * Imperium der Wahrheit auch dann zu beugen, wenn für den oder andere deutsche Stelle oder die eine oder andere der Persönlichkeit ein Teil von Schuld festgestellt werden sollte. ich bin fest überzeugt, wir haben das kommende Uxteil in? Dingen nicht zu scheuen. Wer die Memoiren des Fürsten die als Denkwürdigkeiten, von anderer Seite als Undenkwi— keiten bezeichnet werden, in ihrem geradezu aufreizem hässigen Geist auf sich hat wirken lassen, die geradezu ab geschrieben sind, der wird nicht fürchten, daß diese Darstellun Wahrheit im Wege steht. Der Redner wendet sich dann der? rationsfrage zu. Diese Frage rücke immer mehr in den Ve grund der Debatte, weil die Opposition den Versuch macht ganze innenpolitische Sanierungswerk der Regierung Bre dadurch als absurd zu erklären, daß am Ende dieses Saniernn werkes doch weiter n, stehe als ein sinnloses OR deutscher Volks⸗ und irtschaftskraft auf dem Altar Reparationen. So einfach, wie die Nationalsozialisten Dinge darstellen, liegen sie doch nicht. Gerade der Sinn, der Motor des ganzen innenpolitischen Sanierung des Kabinetts Brüning, ist, die Kraft zu einem a7 politischen energischen und selbständigen Vorgehen zu ee Dem Grundsatz des Kanzlers, daß unser eigentliches Gesamtlösungen sein müssen, stimme ich zu. Der ordnete Stampfer verlangt, man möge auch Teillön wahrnehmen. Ich weiß nicht, ob er an die Von des französischen Publizisten n. d' Ormesson erimn wollte. Dieser Vorschlag hat wohl nicht den Ehrgeiz eine Teillösung des Reparationsproblems angesehen zu we Sein Zweck ist wohl nur, zwischen y, . und Deut e eine Alhmosphäre zu gern, die wieder ka n und fru Arbeit zwischen den Ländern ermöglicht. as erste Tann . if auch zu Noahs Arche zurück. Gewiß ist, daß ein iese

— egen Die Minderheitenfrage ist eine Frage, ohne deren entschlossene Förderung der Völkerbund im Urteil des deutschen Volkes immer mehr seine Existenzberechtigung einbüßt.

Außenminister Henderson am Schluß der Ratstagung über die

englische

freulich, wenn überhaupt Freigeister den Versuch machen, * u schlagen, wenn . der erste Versuch noch keinen gang eg

tatsä 2D und schwierigen Zielen des Ministers Dr. Curtius nacht soll, dann ist Sammlung und nicht innere Zerklüftung die rung der Stunde. Sehr wahr! im Zentrum) Wie sollen dem Ausland gegenüber w u fn ein, wenn dieses Au⸗—

nicht weiß, mit welchem Deutschland es verhandeln soll.

nationale Hpposition, die die Zerklüftung und den Ha 94 verursacht die tiefste Tragik dieser Stunde. Wir halten der Außenpolitik der ehrlichen, aher, selbstbewußten Bern unge hoiitit, Wir bleiben ziffer on, tren, dieser Polit. Sachlichkeit und Wahrhaftigkeit, Es wird Zeit, daß man Aufhört, unserem Volke den billigen, aber vergifteten * Demagogie zu reichen. (Lebhafter Beifall im Zentrum.

Sie haben eigentlich nur eine Kündigung mit

Nicht unsere Aufgabe kann 4

orschlags starke Bedenken weckt. Aber es ist zweifelle

. Nicht entbehren können wir eine Feststellung: ich Deutschland mit einer Aussicht auf Erfolg den

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 25 vom 11. Februar 1931. S.

Abg. Da u ch (D. Vp. ): Was wir heute erlebt haben, war die vendige Folge einer 8 der Opposition. Eine * erverfammlung war in diesem Hause etabliert. Ich hoffe, Vahr Sachlichkeit jetzt wiederkehrt. Guruf bei den Kommunisten) gnen werde ich mich nicht beschäftigen, weil wir uns doch n würden, das würde ein Versuch am untauglichen e fen. Die Position der sogenannten nationalen Opposition e, heute außerordentlich schwierig geworden sein; darum ist wir m ausgegangen. Schon im Autschuß hat sie sich darauf be⸗ . ur uns Fragen zu stellen. Die deutschnationgle Inter⸗ 1 über die Erfüllungspolitik kann nur auf Gedächtnis⸗ . oder auf Agitationsbedürfnis beruhen. Denn bis 1920 . wir allerdings eine unbedingte Erfüllungspolitik, und der 1 ist doch: Wir haben keine Kontrollkommission, mehr und Eijessgesnland ist freil Wenn das auch nur ein Anfang ist. so en wir uns doch dagegen verwahren, daß das was wir unter een, Opfern erreicht haben, einfach bagatellisiert wird. Ich he begrüßt, daß in unserer Antwort in gewisser Weise auf b Gerankengan e des BriandMemorandums eingegangen wurde. . ist daß der status quo und die sogenannten Friedens⸗ amnge a e f ür? wirken. Briand hat sich dann auf die Ririschaftsfragen zurücgezogen. Leider haben in allen wirt⸗ schaftlichen Fragen die Regierungen bisher völlig versagt. Die Relwirtschaftskon fe ren verurteilt die Bevorzugung der öffent⸗ lichen Hand gegenüber der Privatwirtschaft. ie empfiehlt jwei⸗ seitige Verträge, um du, einen Senkung des Zollniveaus zu sommen. In den vertraulichen. Besprechungen auf der Konferenz ist jedoch betont. daß mehrseitige Verträge besser zum Ziele führen würden. Diese mehrseitigen Verträge liegen nicht im Inter⸗ ese derjenigen, die den Status quo erhalten wollen. Gerade barum aber müssen wir sie fördern. Die Arbeiten des Voller. andes waren bisher wenig erfolreich. Der Jericht des Völker⸗ undes in der Minderheitsfrage aber bedeutet eine Brandmarkung Polens. Er zeigt auch, daß die unglückliche Grenzziehung im Ssten an all diesen Schwierigkeiten Schuld ist. In dem Bericht des japanischen Vertreters sind auch alle Jeststellungen getroffen, die wir verlangt haben. Wir werden auf der Ratstagun im Mai darum zu kämpfen haben, daß die Auflagen. die zolen gemacht worden sind, auch erfüllt werden. Ich möchte nicht ver⸗ sehlen, unserem Vertreter in Genf unseren besonderen Danl aus zu sprechen, den ihm die Minderheits vertreter, bereits ausgedrückt Käöen. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei) Der Bericht der Abrüstungskommission ist für uns unannehmbar. Denn in dem hisherigen Entwurf ist auch nicht ein Schatten der Abrüstung enthalten, die der Völkerbundspakt und die, Präambel des Versailler Vertrags fordern. Als Schema der Abrüstung haben die Bestimmungen zu gelten, die man uns bereits aufgezwungen hat. Bei der Beratung des Kriegsgerätegesetzes vor 4 Jahren habe ich als . des Ausschusses schon diese d aufgestellt. Worauf kann denn Frantreich seine Forderung 2. pbesondere Sicherheit noch stützen? Doch nur auf Artitel 231 des LUersailler Vertrages. Bei den Verhandlungen der Abrüstungs⸗ sonferenz wird Gelegenheit sein, Frankreich zu stellen, ob, nicht är Schuldparagraßh für Frankreich der Grund ist, auf Sicher⸗ heit zu bestehen. Dann könnten win vielleicht die Einsetzung 35 ternationalen wissenschafstlichen Kommission zun Klärung er Schuldfrage verlangen. Die Forderungen . r ,, in Genf sind auch die unseren. Es ist ganz falsch, Beschlüsse — sassen über eine Sache, über deren Ausgang man noch gar nichts weiß. Sollte aber die Konferenz tatsächlich nene n. 3 stehen wir vor entscheidenden Beschlüssen, wobei es n, t sein kann, ob wir aus dem Völkerbund austreten oder wir uns nicht mehr an Teil V des Versailler Vertrags gebunden fühlen und mehr. Rüstungsfreiheit. für uns verlangen. Nan weiß aber noch gar nicht, was die Vereinigten. Staaten vor⸗ haben, wenn eine Abrüstung zustande käme. = Wir beantragen, die deutschen Schulen in Grie enland zu unterstittzen, auch wenn sie von Griechen geleitet werden. Ich habe im Ausland gesehen, daß es notwendig ist und daß diese

Schulen dem Deutschtum

-. ĩ Statut eine nützen. — Das Koloniglmandat muß nach dem e völkerrechtliche Einheit bilden. England ist bereits 1929 141 hingewiefen worden, daß das Mandat nur eine denkbar strikte Treuhänderschaft bedeutet; damit ist es unvereinbar, wenn Deutsch⸗Ostafrika mit

den englischen Kolonien verbunden werden soll. Wir sind Unterzeichner des

Verfailler Vertrages und haben ein Recht, auf seiner enn alta ngchzn bestehen. Die Verbindung liegt auch nicht im Interesse des andatsg

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ebiets. 2. 3. Haupt⸗ frage ist für uns eine Revision des Young (Plans. ie Regierung hat . sie wolle von allen Möglichteiten Gebrauch machen, sobald sie die Vorhereitungen 1 habe und die Vorbedin⸗ gungen dafür gegeben seien. Kein Mensch bezweifelt mehr. daß die Lasten auf die Dauer nicht aufzubringen sind. Wir haben ein entschiedenes Interesse daran, daß die Revision sohald wie enommen wird, wenn wir uns nicht ver⸗ Uebertragung an das Ausland muß. unser schwerste stören. Es ist richtig, daß Ine Sanierung im Innern die Voraussetzung für. die Inangriff⸗ nahme dieses king ist. Aber wir können nicht mehr lange warten.“ Wenn die Grundlagen festliegen für eine Sanierung unserer Finanzen und unserer Wirtschaft, dann sind die Vorgus⸗ setzungen für eine Revision gegeben. Die Beseitigung aller e bender Schulden können wer nicht abwarten. Wer nicht wagt der nicht gewinnt! (Sehr wahr! bei der Deutschen Bolts partei) Auf innerpolitischem Gebiet haben wir Maßnahmen r en, die den Anschein erwecken, als ob wir den 1isilolosen Menschen züchten wollten. Man sollte sich hüten, auch Außenpolitik 42 zu wollen, die risifolos ist. (Sehr richtig! bei der r, . olks⸗ partes Wir haben den Joung⸗Plan gufs genaueste erfüllt, g haben aber die anderen bersprochene Zusammenarbheit , . Die Zinsfatze draußen sind nur halb so hoch wie bei uns. an at us auch nicht' die Ausfuhr erleichtert, niemand hat . edacht, die . abzubauen, Wäre es nicht möglich, jetz 53 die anderen darauf hinzuweisen, daß wir erfüllt haben, sie aber nicht. Vor 100 Jahren, als die Vereinigten Staaten an England hoch verschuldet waren, England aber hohe le en, hatte, erklärten die Vereinigten Staaten einfach. da sie kein bares Geld hätten und überhaupt nicht zahlen könnten, wenn England seine hohen Zölle nicht abhaue, Herr Frank hat vom Bürgerkrieg als Agitakor, nicht als Politiker gesprochen. Deutsch⸗ land muß g einig werden, um seine Gleichberechtigung erringen zu können. Beifall.) . .

Gegen 6 . vertagt das Haus die Weiterberatung auf Mittwoch, 3 Uhr.

möglich in Angriff bluten sollen. Die t Virtschaftsleben immer aufs

. ——

Parlamentarische Nachrichten.

Im Haushaltsausschuß des Reichstags, der am 9. d. M. unter dem . . nn, Feimann (Sozß) seine Be⸗ ratungen über den Etat des Reichsfinanzmini⸗ sterium s sortsetzte, . als erster Redner Abg. Tor gler Komm.). Nach dem ich des Nachrichtenbüros des Bereins deutscher Zeitungsverleger kritisierte er die Art, wie die Steuern von den Großbelrieben eingezogen würden. Er erinnerte an ver— chiedene vor einiger Zeit gestellte Anfragen nach Steuererlassen bei der A. E. G. und im Röhrensyndikat. Ferner fragte er nach den angeblichen Kapitalverschiebungen bei der Deutschen Bank. Bei aner großen Firma in Berlin sei ein henag von 60 900, M für zteuerberatungen als angemessen erklärt warben, Auf seine von längerer Zeit gestellte Anfrage in welcher Höhe insgesamt Steuern niedergeschlagen bzlö. tebuziert worden sesen, sei er bis heute ohne Antwort geblieben. Wann beiämen endlich die Tabat⸗ arbeiter die Entschäblgungen, die ihnen auf Grund der Notver⸗ ordnung zustehen. — Abg. Meier⸗Baden (Soz.) zitierte aus

studiendirektor Dr. Forker auf der Oktobertagung des Landes⸗ verbandes der höheren Beamten Sachsens über die Notwendig keit der Offenlegung der Steuerlisten ausgeführt hat, daß Menschen, die einen großen Haushalt, die ein blühendes Geschäft haben, weniger Einkominen verstenern als ein Straßenkehrer. Redner führte Beispiele aus der Kirchensteuerleistung an, aus denen hervorgeht, daß in einer Gemeinde ein Vackermeister und Sausbesitzer 1.0, sein Gehilfe 15330, ein Verlagsbuchhändler 1560, sein Dienstmädchen 3,60, ein Glasermeister 420, sein Gehilfe 12,70, ein Tischlermeister 459, sein Gehilfe 1270 4 Kirchenstener in einem Jahr bezahlt haben. Redner forderte in Rücksicht auf die sachliche Bedeutung, die die Offenlegung der Steuerlisten hat, eine beschleunigte Vorlage der in Aussicht gestellten Denkschrift des Reichsfinanzministers über die Offenlegung der Steuerlisten. — Abg. Hergt (D. Nat.) warnte zunächst davor, der am Sonn⸗ abend hier gefallenen Anregung zu folgen, die untere Grenze für den Streitwert beim Reichsfinanzhof, die jetzt bei 200 Mark liegt, ö erhöhen, weil das zu einer Rechtsverweigerung führen würde. Abg. Hergt erklärte dann, daß seine Fraktion beabsichtige, alle Fragen, die die durch die Noterordnung geregelten Steuern betreffen, nicht beim Etat des Finanzministeriums, sondern beim Etat der allgemeinen Finanzverwaltung zu behandeln bzw. im Steuerausschuß eine besondere Debatte zu beantragen. 62 — es Abg. Hergt für wünschenswert und notwendig, daß eine enkschrift vom Finanzministerium herausgegeben werde, die die in der Notverordnung fehlende Begründung zu den neuen Steuern ersetze. Wichtiger als die Prüfung des Reichsfingnzministeriums sei die Prüfung des Landesfinanzamtes. Bezüglich der Osthilfe⸗ maßnahmen erklärte der Redner, daß er keine Vorwürfe gegen die Finanzbeamten erheben wolle, daß aber festgestellt werden müsse, es werde: 1. von der Moglichkeit der Stundungen n wenig Gebrauch gemacht und 2. würden immer noch in großem Imfange rigorofe Beitreibungen gehandhabt. Das rufe draußen im Lande eine unzufriedene und behördenfeindliche Stimmung hervor. Weiter fragte der Redner nach der . Die Auslegung des diesbezüglichen Gesetzes durch das Reichs finanzministerium sei ec — Abg. Schlittenbauer (Bayer. Vp.) war der Ansicht, daß solange kein Verantwort⸗ lichkeitsgefühl der Länder⸗ und Kommunalparlamente bestehe, die Länder und Gemeinden nicht über eigene Steuereinnahmen verfügten. Man könne bei den Finanzämtern besondere Ab= teilungen errichten, wo die Länder⸗ und Gemeindesteunern geson⸗ dert von den Reichsfteuern verwaltet werden. Dann würde auch der unerträgliche ustand beseitigt, daß die Finanzämter infolge der Ueberlastung mit der Bearbeitung der Neichs⸗ teuern überhaupt nicht mehr zu einer ordnungmäßigen Hired hum! der Länder⸗ und Gemeindesteuern kämen. Der Redner kritiserte dann das Steuervereinfachungsgesetz, das den Zentralisierungsgedanken in gefährlicher Weise überspanne. — Reichsfinanzminifter Dr. Die t rich erklärte zunächst dem Wunsche des Abgeordneten Dr. Schlittenbauer auf. frühere Vor- lage des Haushaltsplans gegenüber, daß der Haushaltsplan nach der ushaltsordnung dem Reichsrat bis zum 1. Oktober und dem Reichstag bis zum 5. Januar vorgelegt werden solle. Das Reichsfinanzministerium habe diese Fristen in diesem Jahre ein gehalten. Der Voranschlag sei dem Reichstag bereits Ende No⸗ vember zugeleitet worden. Wenn der Voranschlag noch früher vorgelegt werden solle, so ergäben fich daraus zwar gemisse Vor⸗ teile fr die Länder und Gemeinden. die dann ihrerjeits ihre eigenen Etats rechtzeitiger aufstellen könnten, doch gefährde ein 2 früher Termin die Richtigkeit der Ansätze weil zu weit , werden müsse. Am Etat des Reichsfinanzministe⸗ riums sei bekanntlich im Reichsrat ein Globalabstrich ven 5 Mil⸗ lionen Mark gemacht worden. Wie dieser auf die einzelnen Titel u verteilen sei, werde am besten bei der Beratung über den Ergänzungsetat n fg. da sonst eine Doppelberatung not- wendig sei. Außerdem sei ja auch beim Reichsarbeitsministerium ein solcher Abstrich von 5 Millionen vorgenommen worden. Die Erörterungen hier hätten sich in der Hauptsache um die Frage gedreht, wie der große Apparat des Finanzministeriums verein⸗ facht werden könne und wie r en s. wierigkeiten beseitigt werden könnten. Der nationalsozialistische Redner habe gesagt. daß im kommenden Jahr noch ö davon zu spüren sein werde und daß manche Aufgaben, wie z. B. die neue Einheitsbewertung, eine große Belastung der Beamtenschaft, darstellten. Daß hier eine große Arbeit durchzuführen sei, sei richtig, ebenso sei richtig, daß die Kirchensteuerveranlagungen große Schwierigkeiten be⸗ verursache die Lohnsteuerrückerstattung einen Auf⸗ wand, der zu dem, was schließlich zurückgezahlt werde, in keinem Verhältnis stehe. Alle Verfuche, diese Schwierigkeiten een, Lohnsteuererstattung zu beseitigen, seien an sozialen Gesichts⸗ punkten gescheitert. Es sei, zu erwarten, daß vielleicht zum 1. April etwa sich die Arbeitslast insgesamt vermindern wende, da die Durchführung der Notverordnung eine Reihe von Arbeiten beseitige, u. a. die Krbeiten, die sich bisher aus der Veranlagung und Erhebung der Vermögenssteuer im Betrage von weniger als 20 60 Mark ergeben hätten. Wenn der Abgeordnete Hergt den Wunsch geäußert habe, im Augenhlick nicht allzu viel an der Steuer z ändern, so könne man sich diesem Wunsch nur an- schließen. Die ten rg z ebung sei schon derart umfangreich und 3 schon so oft Aenderungen erfahren, daß es nur ö möglich sei, alles genau zu übersehen. Vom Steuerzahler aber werde erwartet, 6 er nirgends anecke, Auch le der Finanzbeamte alles kennen. Eine gewisse Ruhe sei auf diesem Gebiete notwendig. Es sei daher viel richtiger, es bei der augenblicklichen Gesetzgebung und DOrgani ation zu belassen, als immer wieder neue Aenderungen vorzunehmen. Wir befinden uns, , der Abgeordnete Hergt ganz richtig sesagt habe, in einem ebergangsstadium, in welchem man erst , müsse, wie sich die Bestimmungen der Notverordnung 2 wirken. shalb müßten auch alle Wünsche, die hier ge ue worden seien, zurückgestellt werden, z. B. die Fragen eine Dezen⸗ tralisation, weitere Kompetenzen der Landes finanzämten, Stärkung der Zuständigkeit der mittleren Begmten usw. Der Abgeordnete Schlittenbauer habe gegen das Steuervereinfachungsgesetz ge⸗ wettert. Dieses sei bestimmt nicht so schlecht, wie er es gema— habe, denn es greife keineswegs in dem Maße in die Zuständig⸗ keit ber Länder ein, wie es vermutet werde. Gerade bei den Fest⸗ setzung der unteren een, der Realsteuern schneide Bayern und Baden gut ab. ünschenswert sei es auch, im Reich bei den . Realsteuerpflichtigen eine einheitliche Grundlage zu

reiteten, auch

solle

aben, um eine gleichmäßige Besteuerung zu gewährleisten. Es önne auch gar 6 Rede davon sein, daß diese Bestimmung in die Gefetzgebung hineingeschmuggelt worden sei, im . eine eingehende Aussprache im Reichsrat abgehalten worden. Die vom Abgeordneten Hergt gewünschte Begründung zu den steuer⸗ lichen Bestimmungen der Notverordnung könnten zur Ver fig ung . werden, denn bekanntlich seien Hier ft Gesetzentwürfe mi He tndrnn zu den dann durch die otverordnung erlassenen Steuern dem Reichsrat zugeleitet worden. Die Frage der Dezen⸗ tralisation werde im Ministerium auch im Zusammenhang. mit der Verringerung des Personals des Reichs finanzministeriums

prüft. Das Personal der . sei zurzeit in einer . Tage. Insbesondere müsse er in der = , je Berechtigung des Wunsches der Assistenten auf teilweise Um- wandlung 2 Stellen in Steuerfe kretärstellen, die Wünsche * Praktikanten auf Beförderung zu Obe rste ue rĩelretãren und ä. Wünsche auf Umwandlung einer Reihe von Reger nugsrgteste 1 in Oberregierungsratsstellen ane rkennzn.— Vas die 0 er ollaffisten ten betreffe, so sei das Ministerium in eine ernste rü⸗ 66 der Besserung der Lage Rieser Beamtengattung eingetreten. Mit Post und Bahn seien zur Beschleunigung der Ablösung dieser Beamten vom Grenzdienst Vereinbarungen über die Uebernahme solcher Beamten getroffen. Bekanntlich habe sich der Zolldienst an

Warenpreise. Dadurch habe das Schmugglerwesen sich ausgebreitet, wie es seit Jahrzehnten nicht gewesen sei. Nicht nur an der deutsch⸗holländischen Grenze, sondern auch an einigen anderen Grenzen fange es an schwierig zu werden. Jedenfalls müsse man den Zollassistenten, die in Wind und Wetter auf schlechten Wegen und vielfach unter Lebensgefahr gegenüber den Schmugglern ihren mühsamen Dienst verrichten, alle Achtung bezeugen. Ter Reichsfinanzminister würde trotz aller finanziellen Be⸗ denken es gern sehen, wenn den Zollbeamten an der Grenze Zulagen gewährt würden. Dies ginge natürlich nur, wenn der Haushaltsausschuß der Gewährung disser Zulage zustimmt. Bezüglich der bayerischen Zollbeamten seien Verbesserungen bereits vorgesehen. Auch den soeben von ihm genannten Beamten⸗ wünschen würde er gern nachkommen, wenn dies ohne die Gefahr, damit die Besoldungsfrage überhaupt aufzurollen, möglich ware. u den Monierungen des Abg. Torgler bezüglich unberechtigter Nachlãsse auf die Lohnsteuer bei der A. E. G. erklärte der Minister, daß das Ministerium bei dieser Firma nicht einen einzigen Pfennig von der Steuer nachgelassen hätte. Die Beschuldigungen seien also vollkommen aus der Luft gegriffen. Es handle sich um ein Streitverfahren zwischen Steuerbehörde und A. E. G. um 2.1 Millionen Reichsmark. Das Verfahren schwebe zur Zeit in zweiter Instanz und werde dort ordnungsmäßig entschieden werden. Ebenso dementierte der Minister die Gerüchte, wonach die Firma Orenstein u. Koppel für Steuerberatung sechzigtausend Reichsmark abgezogen haben soll. Die Buchprüfung habe ergeben, daß die Firmg Abzüge für Steuerberatung überhaupt nicht ge—⸗ macht habe. Die Firma habe einen eigenen Beamten für Steuer⸗ bearbeitung. — Was das Verfahren wegen Zollhinterziehung gegen Direktoren der Deutschen Bank betreffe, so seien zunachst einmal eine ganze Anzahl der Herren überhaupt nicht beschuldigt. Bei einer zweiten Gruppe von Direktoren sei bereits das Ver⸗ fahren eingestellt. Bei einer dritten Gruppe von Direktoren habe die Staatsanwaltschaft das Verfahren an die zuständige Steuer⸗ instanz abgegeben. Das Reichsfinanzministerium werde sich in dieses Gerichtsverfahren nicht hineinmischen. Bezüglich der Klage über die Lage der Tabakarbeiter erklärte der Minister, daß allem Anschein nach die von einem Vorredner genannten Schwierig⸗ keiten gar nicht bei den Tabakarbeitern selbst, sondern bei dem Hilfsgewerbe entstanden seien. — Tie Denkschrift über die Offen⸗ legung der Steuerlisten wird dem Reichstag noch vor Ostern zu⸗ gehen. Was die Wiederselbständigmachung der Länder und Ge⸗ meinden in ihrer Finanzgebarung betreffe, so müsse er den Aus⸗ führungen des Abg. Schlittenbauer in gewissem Umfang recht⸗ geben. Eine Verantwortungsfreudigkeit der Länder und Ge⸗ meinden werde sich in voller Höhe nur wieder ergeben, wenn die Länder und Gemeinden in ihrer Finanzgebarung wieder selb. ständig gemacht worden seien; aber im gegenwärtigen Augenblick erweise sich eine derartige Umstellung großen prinzipiellen und organisatorischen Charakters als unmoglich. Was die Industrie⸗ umlage betreffe, so laufe sie doch nur noch eine Reihe von Jahren. Wenn die Ablaufsfrist gekommen sei, könne man ja entscheiden, an welchen genauen Zeitpunkten die Industrieumlage aufhören soll. Bezüglich einer Stundung bei der Umsatzsteuer und der Lohnsteuer sei zu sagen, daß diese beiden Steuern einen ganz an⸗ deren Charakter haben als die übrigen Steuern. Die Umsatzstener werde doch auf den Verbraucher abgewälzt, und die Lohnsteuer sei sogar eine Steuer, die von dem Unternehmer einbehalten werde und selbst dann gezahlt werden müsse, wenn er in Konkurs ge⸗ raten fei. Man könne also bei diesen beiden Steuerarten nicht zu milde Prinzipien obwalten lassen. Trotzdem habe die Steuerverwaltung bei der Umsatzsteuer das größtmögliche Ent⸗ gegenkommen bewiesen. Von 78 Millionen Reichsmark rückst n; diger Umsatzsteuer seien 21 Millionen Reichsmark gestundet worden. Ein weiteres Entgegenkommen wäre geradezu gefährlich. — Abg. Gottheiner (D. Nat.) bemängelte, daß in der Frage der Grenzdienstablösung praktisch nichts geschehen sei. Die Ueber⸗ nahme von 500 Beamten auf die Post sei unzureichend. Jetzt würden an der Grenze die Beamten von Reich und Ländern ver= schieden bezahlt. Preußen gewähre Grenzaufmwandsentschädigung, das Reich nicht. Man müsse hier zu einer einheitlichen Regelung kommen. Die e m e hal nf in der Finanzverwaltung seien sehr schwierig. Man müsse unbedingt Verbesser nungen vor⸗ nehmen und sie nicht auf später verschieben. Der Versuch der Uebertragung der Bauverwaltung auf die Länder solle nicht n. lange ausgedehnt werden. Er stehe auf dem Standpunkt, daß der Versuch nicht geglückt sei. — Abg. Dr. Echte Christl. Soꝛ, Volksd. forderte eine schärfere Abgrenzung der Zuständigkeit des Reichsfinanzhofs, um ihn von Bagatellasten zu en lasten und fragte, ob in absehbarer Zeit eine gleueramnestie erlasten werde n soll. — Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) erklärte, die Offenlegung der Steuerlisten werde zu einer politischen Aus nutzunn der darin enthaltenen Angaben führen. Daß die Stenernotnerord: ung ohne eine Begründung herausgegeben worden t, sei bedauern wert. Wenn jetzt versprochen werde, die Begründung nach uliefern, so habe das doch nur noch eine alten mäßige Bedeutung. B Quintessenz des r e, , , ./ je Feststellung, daß das Reichsfinanzministerium in lemner een 3 . überbesetzt ist. Die Nachwrüfung der 8 verwaltung durch den Reichssparkommissar sei unhedingt ö wendig. Insbesondere sei die Frage zu prüfen, wie die Zoll—= verwaltung innerhalb der

, , sei. s sei von größter Bedeutung für das einheitliche Funktionieren — 6 e hee nnn, Der Redner erklärte dann, er —— sich sehr gewundert, daß der Ninister in absehbarer . Ländern ihre Steuerhoheit und St uerverwaltung hrung e. wolle. Er müsse in unzweideutiger Weise seinen und . spruch seiner Freunde anmelden gegen Dinge, — g . seien. Was in schwersten Einheitlichkeit 6 Reichssteuerverwaltung glücklicherweise erzielt 8 — nicht aufgegeben werden. Das jetzige =Ytem . 2 schwachen Ländern günstig und wenn man 3 9 istig den steuerstarken Ländern gegenüber. Aber das ei w . der als die Gerechtigkeit, wie sie im Einheits tagt hernss en Wenn man Preußen ansehe, so herrsche dort eit einem hundert der gleiche gerechte Zustand. Diese Verteilung die Stützung des Schwachen durch den Star en, babe es zuwegt ge Fracht, daß in Preußen steuerschwache , Steuerhöhe bleiben könnten, wie die steuerlich starken Rre — Die Konzentration des Bauwesens und der Bauverwaltung 2 sich vielleicht durch Bildung eines Ministeriums für u Arbeiten erheblich billiger stellen. Es würde dadurch . — rationellere Bewirtschaftung eintreten 2 Die w 6 soldungsordnung habe Mißstände zur Sag n ge ebtz, = werden müßten. Die Beförderungsverhältniss⸗ . = 2 beamten seien die schlechtesten, die man sich denken könne.

; ĩ i dieser ittleren und höheren Beamten bestehe schon infolge s

—— d die Gefahr, daß 4 neier Nachwuchs nicht mehr zu erlangen sei und daß die darau verständliche Unzufriedenheit in den Reihen der — — mehr wachse. Bekanntlich hätten bei der Etats beratung 3 Reichsernãhrungsministerium Borschläge zur Erhöhung des ton⸗ tingents bei den Spritbrennern eine große Rolle gespielt. Der Redner verwies darauf, ah, die Spritbeimengung eine Verteue⸗ rung des Benzins bedeute. Das bedeute auch eine , samtklicher Benzinverbraucher zugunsten nur eines kleinen * es der Landwirtschaft. Man dürfe nicht übersehen, daß kein Vor⸗ teil für die Mehrzahl der Landwirte bestehe, da nur ein geringer Bruchteil der Landwirtschaft sich mit Spritbrennen beschäftige. In diesem Zusammenhang bedauerte der Redner, daß der 9 die Rebifion der Branntweinsteuer von sich gewiesen habe. = äußerte dann Bedenken gegenüber den in der Presse bisher in un klarer Weise angedeuteten Plänen für erneute . Bezüglich der Frage der Finanzanrts zusammenlegung müsse a. ah werden, in Besprechungen aller interessierten Kreise möglie 9

einigen Grenzen geradezu zu einem Kriegsdienst ausgewachsen.

der Zollwarle vom 1. Febtüar 1981 einen Artitel, nach dem Ober⸗

Das komme daher, daß heutzutage die Zölle oft höher seien als die

zu einem Einvernehmen zu gelangen. Jedenfalls sei es mißlich,