Zweite Zentralhandelaregisterbeilage zum Neichs uud Staatsanzeiger Rr. 38 vom 11. Februar 1931. S. 4.
Jacobsen, Malagaweinlellerei, Weingroß
handlung in Köln, Franz-⸗Hite⸗Str. 7, wird mangels einer die weiteren Kosten des Verfahrens deckenden Masse eingestellt. Köln, den 30. Januar 1931. Amtsgericht. Abt. 78.
Köln.
des am 21. Januar 1930 zu Köln ver⸗ storbenen Kaufmanns Josef Schmitz, zuletzt wohnhaft in Köln⸗Lindenthal, Schallstr. 13, wird von Amts wegen mangels Masse eingestellt. Köln, den 5. Februar 1931. Amtsgericht. Abt. 80. Köthen, Anhalt. 98623] Konkurs Haberhauffe, Köthen. Termin zur Prüfung nachträglich angemeldeter Forderungen am 21. Februar 19351, vorm. 10 Uhr. Köthen, den 5. Februar 1931. Anhaltisches Amtsgericht, 5.
Löbau. Sachsen. 98624]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Gebr. Nedon, Schuh⸗ warenfabrik in Löbau, wird hierdurch aufgehoben, nachdem der im Vergleichs⸗ termin vom 18. November 1930 ange nommene Zwangsvergleich durch rechts⸗ kräftigen Beschluß vom 23. November 1930 bestätigt worden ist. Amtsgericht Löbau, den 7. Februar 1931.
os62s]
Lötzen. Konkursverfahren. Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Schlossermeisters Karl Klimmek in Lötzen wird, nachdem der in dem Ver gleichstermine vom 9. Januar 1931 ange nommene Zwangsvergleich durch rechts—⸗ kräftigen Beschluß vom 9. Januar 1931 bestätigt ist, hierdurch aufgehoben. Lötzen, den 5. Januar 1931. Amtsgericht. Beschluß. S626] Konkursverfahren über das Ver mögen der Firma Friedrich Zander (In haber Kaufmann Erich Zander) in Lötzen wird mangels Masse eingestellt. Lötzen, den 5. Februar 1931. Das Amtsgericht.
Lübeck. 98627] Das Konkursverfahren über den Nach⸗ laß des Kunstgärtners Karl Behrens wird nach beendeter Schlußverteilung aufge⸗ hoben. Lübeck, 3. Februar 1931. Das Amtsgericht.
Das Vas
Lötzen.
Das
Mlarne. Konkursverfahren. In dem Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen der Firma Ernst Petersen u. Co. in Marne ist zur Abnahme der Schlußrech⸗ nung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeich⸗ nis der bei der Verteilung zu berücksichti⸗ genden Forderungen, und zur Beschluß⸗ fassung der Gläubiger über die nicht ver⸗ wertbaren Vermögensstücke, sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Er⸗ stattung der Auslagen und die Gewährung einer Vergütung an die Mitglieder des Gläubigerausschusses, der Schlußtermin auf den 2. März 1931, 1114, Uhr, vor dem Amtsgerichte hierselbst bestimmt. Marne, den 9. Februar 1931. Das Amtsgericht.
gS628]
Neuruppin. Konkursverfahren. Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Dampsägewerksbesitzers Arthur ZIschau in Walsleben (Mark) wird nach erfolgter Abhaltung des Schluß⸗ termins hierdurch aufgehoben. Neuruppin, den 31. Januar 1931. Das Amtsgericht.
Neuß. Beschluß. os630] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Ingenieurs Barthel Kürten, alleinigen Inhabers der Firma B. Kürten u. Co. in Neuß wird nach Bestätigung des Zwangsvergleichs und Abhaltung des Schlußtermins aufgehoben. Neuß, den 7. Februar 1931. Amtsgericht.
os 629]
Oels, Schles. 98631]
In dem Konkursverfahren über das Vermögen der Gemeinnützigen Sied⸗ lungsbau⸗ und Spargenossenschaft Oels und Umgegend e. G. m. b. H. in Oels, wird auf Antrag des Konkursvoerwalters der auf den 14. Februar 1931 bestimmte allgemeine Prüfungstermin aufgehoben und auf den 11. April 1931, vorm. 10 Uhr, verlegt.
Oels, den 5. Februar 1931.
Das Amtsgericht.
Osterwieck, Hanræx. 98632]
Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Gastwirts Willi Starle, hier, wird aufgehoben, weil eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vorhanden ist.
Osterwieck, den 5. Februar 1931.
Das Amtsgericht.
Potsdam. 98633 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Installateurs Albert Henicke in Geltow ist zur Abnahme der Schlußrechnung und Festsetzung von Ver⸗ gütungen Termin am 11. März 1931, 10 Uhr, bei uns, Zimmer A. 84. Potsdam, den 2. Februar 1931.
Konkursverfahren. 98622 Das Konkursverfahren über den Nachlaß
Stargard, Poꝛmm. 98634]
In bem Konkursverfahren über das Vermögen der Gesellschafter der offenen Handelagesellschaft Mühlenwerke Streitz X Co. in Rauschmühle ist zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Einwendungen gegen das Schlußverzeichnis der bei der Verteilung zu berücksichtigenden Forderungen und zur Beschlußfassung der Gläubiger über die nicht verwertbaren Vermögensstücke der Schlußtermin auf den 2. März 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem Amts- gericht Stargard i. Bomm. , Zimmer Nr. 6, bestimmt.
Stargard i. Bomm. , d. 5. Februar 1931.
Das Amtsgericht.
Waldheim. 9s8635] In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Uhrmachermeisters Oswald Max Schöne in Waldheim, Dresdner Straße 13, ist infolge eines von dem Gemeinschuldner gemachten Vorschlags zu einem Zwangsvergleich Vergleichs-⸗ termin auf Mittwoch, den 11. März 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Waldheim (Sa.) anberaumt worden. Der Vergleichsvorschlag und die Er⸗ klärungen des Gläubigerausschusses sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Waldheim (Sa.), d. 9. 2. 1931.
Waltershausen. Beschluß. . 98636 In dem Konkursverfahren über das Vermögen des Friseurs und Tabak⸗ warenhändlers Paul Eccarius in Walters⸗ hausen ist infolge eines von dem Gemein⸗ schuldner gemachten Vorschlags vom 23. Januar 1931 zu einem Zwangs⸗ vergleich Vergleichstermin und zugleich weiterer Prüfungstermin auf den 4. März 1931, vorm. 914 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 10, anbe⸗ raumt. Der Vergleichsvorschlag und die Erklärung des Konkursverwalters sind auf der Geschäftsstelle des Konkurs⸗ gerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Waltershausen, den 28. Januar 1931. Thüringisches Amtsgericht. J. Wan sbek. 98637 Die Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Installateurs Heinrich Koberg, Wandsbek, Stresemannstraße, früher Neue Bahnhofstraße 14, und des Kupfer⸗ schmieds Johannes Lenz, Hamburg, Hin⸗ richsenstraße 191, Inhabers der Firma Koberg Lenz, sind nach Schlußverteilung aufgehoben. Wandsbek, den 5. Februar 1931. Geschäftsstelle 6 des Amtsgerichts.
Wolienbüttel. gsS638] In Sachen betr. das Konkursverfahren über das Vermögen der Firma Stadt⸗ mühle Wolfenbüttel, Georg Joseph, Komm.⸗Ges. in Wolfenbüttel, wird Schluß⸗ termin zur Abnahme der Schlußrechnung des Verwalters, zur Erhebung von Ein⸗ wendungen gegen das Schlußverzeichnis, zur Beschlußfassung über die nicht ver⸗ wertbaren Vermögensstücke sowie zur Anhörung der Gläubiger über die Ge⸗ währung einer Vergütung an die Mit⸗ glieder des Gläubigerausschusses auf den 4. März 1931, 9 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer Nr., bestimmt.
Wolfenbüttel, den 5. Februar 1931.
Geschäftsstelle 3 des Amtsgerichts.
Wuppertal- Elbert eld. 98639] Das Konkursverfahren über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns Ewald Homberg, W. Elberfeld, Erlenstraße 9, Alleininhabers der Firma Hahn C Homberg, W.⸗Elber⸗ feld, Hofaue, ist nach erfolgter Abhaltung des Schlußtermins am 5. Februar 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Wuppertal⸗Elberfeld. Abt. 13.
Had Eyrmont. 98640 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Firma Theodor Tobeck, Inhaber Hermann Runge in Bad Pyrmont, wird heute, am 7. Februar 1931, 8 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Bermann in Bad Pyrmont wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Montag, den 9. März 1931, 16 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer Nr, 5, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 7, des Amts⸗ gerichts zur Einsicht niedergelegt.
Bad Pyrmont, den 7. 2. 1931.
Amtsgericht.
Herlin. 98641 Ueber das Vermögen der 3 Handelsgesellschaft Dehmel K Schöne⸗ beck, Berlin NW. 87, Alt Moabit 73, Geschäftszweig: Möbeltischlerei, ist am 7. Februar 1931, 11 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. (163 VMA. 25. 39.) Der Rechtsanwalt Dr. Kurt Schlesinger.! Berlin W. 8, Leipziger Straße 195, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 6. März 1931, 11 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin-Mitte, Neue Fried⸗
auptgang A, zwischen Quergang 6 83 ö 1 Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst —— Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 152. Hr eslau. 98643
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Alfred Schöber in Breslau 10, Hum⸗ boldtstraße 4, [! am 6. Februar 1931, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur — 0 des Konkurses eröffnet worden. Der Direktor Adolf Krebs in Breslau 2, Claassenstr. 9, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist 28. den 7. März 1991, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Breslau, Museumstraße 9, II. Stock, Zimmer Nr. 299, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst fine Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. (42 V. N. 5 / 81.)
Breslau, den 6. Februar 1931.
Amtsgericht.
un zlIan. 98642 Das unterzeichnete Gericht hat am 4. Februar 1931, 10,15 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Porzellanfabrik Carl Hans Tuppack in Tiefenfurt, Kreis Bunzlau, Inhaber der Kaufmann Carl Hans Tuppack, ebenda, eröffnet. Vergleichs⸗ termin ist anberaumt auf den 9. März 1931, 1014 Uhr, im hiesigen Geschäfts⸗ gebäude, Zimmer 18. Zur Vertrauens⸗ person ist der beeidigte Bücherrevisor Bruno Tauche in Bunzlau bestellt. Es ist ein allgemeines Veräußerungsverbot erlassen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen liegen zur Einsicht der Be⸗ teiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer 189, aus. Amtsgericht Bunzlau, 4. Februar 1931.
Celle. Vergleichsverfahren. 98644)
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Viktor Roberg in Celle ist am 7. Fe⸗ bruar 1931, 18 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Dobberkau in Celle ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Mittwoch, den 4. März 1931, vorm. 1114 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Celle, J. Stock, anberaumt. Der
nebst seinen Anlagen und das Ergeb⸗ nis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten n, ,.
den 7. Februar 1931.
Amtsgericht Celle, PDresden. 98645 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Bernhard Schindler in Dresden⸗A1A., Hühndorfer Straße 12, wird heute, am J. Februar 1931, vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vergleichstermin am Freitag, den 6. März 19351, vormittags 10 Uhr. Vertrauensperson; Herr Kaufmann Herm. Zimmer in Dresden, Bürger⸗ wiese 5. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten aus. Amtsgericht Dresden, Abt. II,
den 7. Februar 1931. PDuisburg. 98646
Erbffnungsbeschlus .
Ueber das Vermögen der Firma Duis⸗ burger Kettenfabrik und Hammerwerk H. d Hone, Kom. 36 und deren persön⸗ lich haftenden esellschafters Hugo d'Hone in Duisburg, wird heute, am 7. Februar 1931, 11,530 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der Bankdirektor 4. D. Wal⸗ ter Kochs in Duisburg, . 40, be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird guf den 3. März 1931, 10M Uhr, Saal 86, Erdgeschoß, anberaumt.
Amtsgericht Duisburg. Hainichen. 98647
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Uhrmachermeisters August Ewald Kuhn in Hainichen, als alleiniger Inhaber der Firma Ewald Kuhn in Hainichen, wird heute, am J. Februar 1931, vormittags 10 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Vertrauensperson: Herr Bücher⸗ revisor Max Schulze, Hainichen. Ver⸗ gleichstermin am 35. März i931, vor⸗ mittags 10“ Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Hainichen, 7. Februar 1931.
Halle, Saale. 98648
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johann Heun (Herrenbekleidung) in Halle, Leipziger Straße 66, wird heute, am 7. Februar 1931, 16 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Die Bestellung des von 16 Gläubigern vorgeschlagenen Kaufmanns Zepselon in Halle, Reil⸗ straße 38, zur Vertrauensperson wird abgelehnt, da dieser selbst als Gläubiger
Antrag auf Eröffnung des Verfahrens
daher nicht die nötige sachliche Unbe⸗ fangenheit aufzubringen imstande sein wird. Demgegenüber konnte nicht in Betracht kommen, daß er sich bereit er⸗ klärt hatte, seine Tätigkeit unentgeltlich auszuüben. 21 die Industrie⸗ und Handelskammer hat sich gegen die Er⸗ nennung des Kaufmanns Zepselon aus⸗ gesprochen, ebenso der Kaufmännische Verein zu Halle a. S. E. V. Zur Ver⸗ trauensperson wird der Diplombücher⸗ revisor Rudolf Wipper in Halle, Lud⸗ wig⸗Wucherer⸗Straße , ernannt, der vom Schuldner hilfsweise vorgeschlagen ist, sein Einverständnis mit der Be⸗ stellung erklärt und die Vorarbeiten . Vergleichs verfahren bereits geführt
t. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 7. März 1931, 9 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Halle a. S., den 7. Februar 1931. Das Amtsgericht. Abt. . Itaeho. 98649
Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Schuhwaren⸗ händlers Aron Rieder, in Firma „Schuhhaus Aron Rieder“ in Itzehoe, Sandberg 11, ist am 6. Februar 1931, vorm. 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechnungsrat Voigt in Itzehoe und der Bücherrevisor Herbert Meyer in Hamburg, Holstenplatz 91, sind zu Vertrauenspersonen ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 26. Februar 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Itzehoe, Zimmer Nr. 6, an⸗ beraumt.
Itzehoe, den 6. Februar 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Hassel. 98650 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Kasseler Ge⸗ nossenschaftsbank e. G. m. b. H. in Kassel ist am 7. Februar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Rechtsanwalt Dr. Roland Freisler in Kassel ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Mittwoch, den 4. März 19351, 9 Uhr, im Saal des evan⸗ gelischen Vereinshauses in Kassel, Köl⸗ nische Straße 17), anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Kassel, den 7. Februar 1931.
Amtsgericht. Abt. 7. Landsberg, Warthe. 9865] Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Bauunter⸗ nehmers Hermann Gentsch in Lands⸗ berg (Warthe), Kladowstraße 76, ist am 5. Februar 1931, 127 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Justiz⸗ obersekretär i. R. Fritz Krefft in Lands⸗ berg (Warthe), Darrstraße 4, ist zur Vertrauensperson ernannt. Zu Mit⸗ gliedern des Gläubigerausschusses wer⸗ den bestellt: der Ziegeleibesitzer Otto Fischer, der Architekt Willy Senckpiehl, der Klempnermeister Trenmüller sämt⸗ lich in Landsberg (Warthe). Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 4. März 1931, Sn Uhr, vor dem Amtsgericht in Landsberg (Warthe), Zimmer 24, an⸗ beraumt. .
Landsberg (Warthe), 5. Februar 1931.
Das Amtsgericht
Merseburg. 98652
Ueber das Vermögen des Gastwirts Alfons Ciskowsky, Merseburg, Naum⸗ burger Str. 200, ist heute, 111 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson: Diplombücherrevisor Ru⸗ dolf Wipper, Halle, S., Ludwig⸗ Wucherer⸗Straße 35. Termin zur Ver⸗ n,, über den Vergleichsvorschlag am 4. März 19381, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 32. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichsverfahrens nebst Anlagen und Ergebnis weiterer Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 3, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Merseburg, den 7. Februar 1931. Das Amtsgericht.
Veuss. Vergleichsverfahren. 98653 Ueber das Vermögen der Firma R. u. P. Klein, Neuß, wird heute, am 3. Fe⸗ bruar 1931, 13 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Nolden, Neuß, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Zu Mitgliedern des Gläubigerausschusses werden bestellt: 1. der Vertreter der Firma Audoyer & van Heys zu Krefeld Herr van Heys zu Krefeld, 2. Herr Gottfried Dahl⸗ manns, Mehlem. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 5. März 1931, 1044 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Breite Straße 46, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle 5, Breite Straße 46, Zimmer 1, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Seehan-en, AItmarlke. S6. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Kaufm. Franz Paproth, Inhabers eine; * und i 1 Seehaukan (Altmark). Schwibbene am 8. Februar 1931, vormittagz 3 das Vergleichsverfahren zur R dung des Konkurses eröffnet wer Der Rechtsbeistand Heinrich n in Seehausen (Altmark), Am P ist zur Vertrauensperson Termin zur Verhandlung über den gleichsvorschlag ist auf den 2 Fa. L031, 9 Uhr, vor dem Amtsgerig. Seehausen (Altmark), Zimmer M anberaumt. Der Antrag auf Erösn des Verfahrens nebst feinen An ist auf der Geschäftsstelle, Zimmer zur Einsicht der Beteiligten niedere Seehausen (Altmark), 9. Febr. M Das Amtsgericht. ;
Trebnitz, Schles. .
Ueber das Vermögen des Maurer. n Zimmermeisters Friedrich von W in Obernigk wird heute, am 4. Febnn 1931, 131 Uhr, das Vergleichan fahren zur Abwendung des Konkng eröffnet. Der Kaufmann Arthur Se in 2Obernigk, Lindenallee Nr. 1, n. zur Vertrauensperson ernannt. Tem zur Verhandlung über den Verglein vorschlag wird auf den 2. März 119 Uhr, vor dem unterzeichneten richt anberaumt. Amtsgericht Tren den 4. Februar 1931.
ohr (ark
ernen
Herlin. 96 Das Vergleichsverfahren über M Vermögen des Kaufmanns Franz Eg Berlin, Kochstraße 28 / 29, Export n Waren aller Art, ist am 5. Febmn 1931 nach Bestätigung des Vergleig aufgehoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgericht
Berlin-Mitte. Abteilung 84.
Nernburg. 9865
Das Vergleichsverfahren über R Vermögen des Materialwarenhändlen Alfred Sehmisch in Neundorf (Un wird nach Bestätigung des Vergleh aufgehoben.
Bernburg, den 3. Februar 1931.
Das Amtsgericht.
Halle, Saale. 965]
Das Vergleichsverfahren über de Vermögen der verwitweten Frau Am Orling (weiland Albert Orling, Wurh⸗ fabrik; in Halle, Wilhelmstraße R, bei Bestätigung des Vergleichs an gehoben worden.
Halle 9. S., den 7. Februar 1931.
Das Amtsgericht. Abt. J.
Hamburg. ; hh
Das über das Vermögen des Kanf⸗ manns Robert Franz Spielberg, wohn haft Hamburg, Uhlenhorster Weg * alleinigen Inhabers der Firmen Roben Seemann, Buchdruckereibetrieb un Preuß & Spielberg, Kellereiartitel. dr schäftslokal: Hamburg l, er, eröffnete gerichtliche Vergleichsver fahren ist nach gerichtlicher Bestätigmm des Vergleichs am 5. Februar 1931 am gehoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.
Hambiunę. db Das über das Vermögen des Kan manns Albert Streit, in nicht eingemm gener Handelsbezeichnung Albert Sti Fir el h wohnhaft Hambmm Bogenstraße 11 a, b. Bahre, Geschäft lokal; Hamburg, Kaiser⸗Wilhelm⸗Stun 20-36, Cityhof, Geschäftszweig: Filn verleih und Filmvertrieb, 236 richtliche Vergleich sverfahren ist na gerichtlicher Bestätigung des Verglei am 5. Februar 1931 aufgehoben worde Das Amtsgericht in Hamburg. HE äölu. Vergleichsverfahren. Böll Das Vergleichsverfahren zur Abme dung des Konkurses über das Vermögn der . Papier- und Schreibwarn ia andlung Jansen K Weiß, ofsh Handelsgesellschaft in Köln, Neuß Str. 30 138, ist durch Beschluß des richts vom 4. Februar 19881 aufgehoth worden, da der Zwangsvergleich ank nommen und bestätigt worden ist. Köln, den 4. Februar 1931. Amtsgericht. Abt. 78.
Stolpen, Sachsen. 6b Das Vergleichsverfahren zur Abwoa— dung des Konkurses über das n mögen der Firma Schulte & Ent Gefellschaft mit , , . Hatun in Stolpen ist zugleich mit der Besih gun des im Vergleichstermin au Februar 1931 angenommenen 2. gleichs durch Beschluß vom J. Febrn 1931 aufgehoben worden. z Amtsgerlchl Siolpen, 7. Februar 19 zopten, Ha. Breslau. Bi Beschlus . In dem
e e , ge geh, Firma C. A. Langer, Inh. H Kretschmer in Zobten, Bz. Dre n wird der Termin gur Verhandlung un den e , , tatt auf 4. mig 1951 auf den 8. März ] vorm. 10 Uhr, bestimmt.
Zobten, den 9. Februar 1931.
Amtsgericht. Abteilung 8.
richstr. 1314, 1III. Stock, Zimmer 147,
am Vergleichsverfahren beteiligt ist und
Neuß, den 3. Februgr 1931. Amtsgericht. Abt. 5.
Das Amtsgericht.
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Nichtamtliches.
Dentsches Reich.
Die Reichsausgabe der Jahresbexichte SHewerbeaufsichtsbeamten und Berg⸗ börden für das Jahr 1930 wird voraussichtlich im fe des Monats August 1931 gedruckt vorliegen. Da der Hzarbeitsminister auch in diesem Jahre beantragt hat, in Entwurf des Reichshaushalts einen Zuschuß zur Herab⸗ ing der Kosten vorzusehen, wird die Ausgabe — in drei nzfalikobände gebunden — bei endgültiger Bewilligung es Zuschusses voraussichtlich wiederum nur 15 RM kosten. um die Höhe der Auflage zu bestimmen, müssen Be—⸗ lungen möglichst umgehend dem Reichsarbeitsmini⸗ um Abteilung IILa) in Berlin NW. 40, Scharnhorst⸗ ze 35, unter genguer Angabe der Stückzahl ö oder steth zugehen. Die Kosten werden bei Uebersendung 893 nahme erhoben. Spätere Bestellungen können nur na izgabe des vorhandenen Vorrats berücksichtigt werden. In den Jahresberichten 1930 werden neben einer all⸗ neinen Uebersicht über Zu⸗ und Abnahme der Zahl der berblichen Betriebe und der Zahl der beschäftigten Arbeiter, hen den allgemeinen Berichten über Arbeiterschutz, Betriebs⸗ fälle, gesundheitliche Maßnahmen, Wohlfahrtspflege und gleichen als Sonderfragen behandelt: . ) Feuerschutz und Feuerlöschwesen in gewerblichen Be⸗ trieben; b Ernährung und Verpflegung der Arbeiter und An—⸗ gestellten bei durchgehender Arbeitszeit in ein⸗ und mehrschichtigen Betrieben.
Deutscher Reichstag.
Sitzung vom 10. Februar 1931. Nachtrag.
Die Rede, mit der der Reichsminister des Auswärtigen L Eurtius die 2. Beratung des Etats des Auswärtigen mies einleitete, hat nach dem stenographischen Bericht folgenden sortlaut:
Meine Damen und Herren! Die außenpolitische Aussprache
an die Genfer Tagung anschließen. Damit ist ihr die kundlage gegeben. Meine Aufgabe kann es aber nicht sein, ich auf einen Bericht über die Genfer Verhandlungen und Er⸗ bnisse zu beschränken. Ich möchte vielmehr von dieser Grund⸗ ge aus zu den wichtigsten allgemeinen Fragen unserer Außen⸗ dlitit Stellung nehmen. Ich halte das insbesondere nach den eben erlebten Vorgängen für erforderlich. Die Außenpolitik un nicht stillstehen. Sie muß ihre Ziele vor der eigenen Na⸗ on, vor dem Auslande klarstellen. Ich habe das, was die Ver⸗ eter der das Haus verlassenden Parteien erklärt haben, zu einem Bedauern nicht verstehen können. Ich muß mir daher zrbehalten, in der Debatte des morgigen Tages, wenn ich enntnis von diesen Erklärungen genommen habe, noch ein⸗ chend dazu Stellung zu nehmen. Ich will mich zunächst in keinen Ausführungen darauf beschränken, von der Grundlage s Genfer Ergebnisses aus die außenpolitischen Ziele zu ent⸗ Hikeln. Mit der Aussprache sind auch eine Reihe von Inter⸗ ellationen und Anträgen verbunden. (Andauernde starke Un⸗ he bei den Kommunisten. — Glocke) — Meine Damen und zerren! Mit der Aussprache sind auch zahlreiche Interpellationen nd Anträge verbunden. Zum allergrößten Teil beziehen sie sich frett oder indirekt auf die Genfer Verhandlungsgegenstände; icht wenige aber liegen auch abseits und behandeln Neben— Ebiete der Außenpolitit. Ich darf mir vorbehalten, im Ver⸗ auf der Debatte auch auf diese Interpellationen und Anträge inzugehen. Zunächst kommt es einmal darauf an, einen Weg ü bahnen zu den großen Zielen unserer Außenpolitik.
Ich beginne mit den Verhandlungen des von der letzten dersammlung eingesetzten Studienausschusses für die europäische Busammenarbeit. Die Verhandlungen setzten vor der Tagung es Völkerbundsrats ein, zogen sich aber länger hin, als ur⸗ hrünglich in Aussicht genommen war. So kam es, daß die Be⸗ ntungen des Studienausschusses und des Völkerbundsrats neben⸗ mnander und durcheinander liefen. Dadurch ist ein verwirrtes
22
—
ntwirren. Die Bundesversammlung hatte dem Studienausschuß die zörderung von europäischen Wirtschaftsfragen übertragen, die mit Rücksicht auf die Wirtschaftskrise brennend sind. Infolge⸗ bessen nahmen die wirtschaftlichen Beratungen des Studien⸗ usschusses den breitesten Raum ein. In der allgemeinen Aus— rache darüber setzte sich die Erkenntnis durch, daß eine sche⸗ natische, für alle europäischen Verhältnisse passende Lösung nicht
Berlin, Donnerstag, den 12. Februar, abends. Postschecktonto: Berlin 41821. 1931
ist es erforderlich, Ordnung auf einzelnen Gebieten der Wirt⸗
schaft zu schaffen und regionale Austausch⸗ und Ausgleichs⸗
lösungen zu fördern. Auch von einer Besserung auf Teil⸗
gebieten kann eine Wiedergesundung des gesamten europäischen
Wirtschaftsorganismus einsetzen. Bei solcher grundsätzlichen
Haltung hat sich der Studienausschuß in erster Linie mit der
landwirtschaftlichen Krise und den Versuchen beschäftigt, durch
eine neue Kreditorganisation und Aufnahme der Produkte der
europäischen Getreideüberschußländer in Europa selbst zu helfen.
Die Ergebnisse dieser Bemühungen stehen noch aus. Eine Reihe von Sonderausschüssen werden bis zum Mai brauchbare Pläne dem Studienkomitee zu unterbreiten haben. Wir werden im Mai auch andere, uns besonders nahe berührende Fragen, wie den Kapitalverkehr, die Wiederherstellung des natürlichen Kapi⸗
talstroms, zur Beratung zu stellen haben. Auch wer ohne Illu⸗ sionen an diese Zusammenarbeit herangeht, wird nicht verkennen können, daß ein starker Wille zur Zusammenarbeit vorhanden war. Die deutsche Delegation hat entsprechend der seit Jahren in Genf zu den Wirtschaftsfragen eingenommenen Haltung sich intensiv an diesen Wirtschaftsarbeiten beteiligt. Ich habe sowohl zu den Gesamtfragen wie zu den einzelnen Problemen Stellung genommen und versucht, durch Anregungen und Kritiken zur Lösung beizutragen. Aber das europäische Studienkomitee ist kein europäischer Volkswirtschaftsrat. Es ist kein permanentes Komitee des Völkerbundes, kein überstaatliches Organ. Es ist mit der Aufgabe betraut, die Gesamtfrage europäischer Zu⸗ sammenarbeit nach allen Richtungen zu studieren und der Bundesversammlung im Herbst Vorschläge für Programm und Organisation zu unterbreiten. Die bisherige Behandlung des weitreichenden Problems einer europäischen Union ist begreif⸗ licherweise über tastende Versuche nicht hinausgekommen. So verschwommen auch heute noch die Idee erscheint, so verschieden⸗ artig auch die darauf gerichteten Tendenzen sich in den euro⸗ päischen Ländern kreuzen, so sind wir uns doch darüber klar, daß ein starkes Bedürfnis unserer Gegenwart nach neuen Formen des europäischen Lebens im europäischen Raum zum Ausdruck drängt. (Zurufe von den Kommunisten: Was sind das für Formen?) Und dieses Bedürfnis erwächst aus Realitäten, die die deutschen Interessen auf politischem, wirtschaftlichem und geistigem Gebiete aufs engste berühren. Wir haben deshalb die Bestrebungen zum europäischen Zusammenschluß nicht von vorn⸗ herein als utopisch beiseite geschoben. Die Reichsregierung hat sich vielmehr in ihrer Antwort auf das französische Memorandum grundsätzlich positiv zu dem Versuch einer gemeinschaftlichen Ver⸗ folgung europäischer Interessen eingestellt und dabei dargelegt, in welchem Sinne sie sich die Durchführung dieses Planes denkt. Die deutsche Antwortnote hat seinerzeit die weitgehendste Billi⸗ gung der deutschen öffentlichen Meinung erfahren.
Der Standpunkt der deutschen Antwort ist naturgemäß auch heute noch für uns maßgebend. Er bildete für mich in den letzten Genfer Beratungen die Grundlage für meine Stellung⸗ nahme. Ich habe die programmatischen Forderungen gleich zu Anfang der Beratungen in den Vordergrund gestellt und unter Bezugnahme auf unsere Antwort ausgeführt, daß die Zu⸗ sammenarbeit der europäischen Völker volle Gleichberechtigung und Ausgleich der Lebensnotwendigkeiten aller fordert.
Um zu vermeiden, daß die Beratungen des Ausschusses durch die Behandlung noch so wichtiger Einzelfragen in eine einseitige Richtung gedrängt werden, habe ich sodann im Verlauf der Be⸗ ratungen darauf hingewirkt, die Aufstellung des umfassenden Programms für die ganze europäische Zusammenarbeit einem besonderen Komitee zu überweisen. Dieses Komitee hat die Auf⸗ gabe, die Fragen der Verfassung, der Organisation und der Arbeitsmethoden für eine europäische Union zu sichten und für die nächste Zusammenkunft im Mai vorzubereiten. Unsere Richt⸗ linien zu allen diesen Fragen sind durch die Antwort auf das Briand Memorandum gegeben. . .
Zu konkreten politischen Debatten ist es in Genf über die Frage der Beteiligung der nicht dem Völkerbund angehörenden europäischen Staaten gekommen. Ich bin für eine sofortige gleichberechtigte Teilnahme Rußlands und der Türkei eingetreten. Die Zuziehung dieser Staaten war von uns und anderen Regie⸗ rungen in den Aeußerungen zum Briand⸗Memorandum gefordert. In der Tat glaube ich, daß dem europäischen Gedanken nicht gedient wäre, wollte man die europäische Aufbauarbeit mit der Trennung der europäischen Länder in verschiedene Lager beginnen. Als Folge unseres Antrages und desjenigen einiger anderer Re⸗ gierungen, insbesondere der italienischen, ist vorerst der Beschluß zustande gekommen, wonach die Regierungen der beiden Nicht⸗ mitgliedstaaten und daneben auch die isländische Regierung zur
Vordergrunde stehen. Daß die Sowjetregierung sich im Prinzip bereit erklärt hat, an den Beratungen des Europaausschusses teil⸗ zunehmen, begrüße ich mit Rücksicht auf unsere Beziehungen zu Rußland mit Genugtuung. Für die Frage weitgehenderer Teil- nahme der eingeladenen Staaten an den späteren Gesamtarbeiten ist dadurch eine Grundlage geschaffen. Wir werden im ge⸗ gegebenen Augenblicke weiter zu betreiben haben.
Ich habe mich ferner auch für die Beteiligung Danzigs ein gesetzt. Politischer Widerstand dagegen ist durch eine zustimmende Erklärung des polnischen Außenministers ausgeräumt. Die Zu⸗ ziehung bedarf aber nach der juristischen Seite noch der Prüfung, die sich aus der besonderen völkerrechtlichen Lage von Danzig er⸗ gibt. Diese Prüfung konnte in der kurzen Tagung im Jannar nicht mehr erfolgen, wird aber vor den materiellen Beratungen im Mai nachgeholt.
Meine Damen und Herren, immer wieder, Gesamtheit der großen Fragen ins Auge faßt, künftige Entwicklung Europas abhängt, stellt sich
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wenn man die von denen die einem das Er— Die Aufgaben,
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werden. Wir stehen vor ganz neuen Problemen, vor Schaffung einer neuen Rechts- und Friedensordnung. Das fordert allseitige Zusammenarbeit. . Auch für unsere besonderen deutschen Ziele kann einseitige Orientierung nicht in Frage kommen. Ich habe mich, wie ich glaube, mit vollem Recht stets gegen den Vorwurf verwahrt, als ob die Leitung unserer Außenpolitik ausschließlich oder zu sehr auf die Beziehungen zu dieser oder jener einzelnen Macht ein⸗ gestellt sei. Niemals kann ein Land in der Lage Deutschlands hoffen, mit einer solchen einseitigen Politik ans Ziel zu gelangen. (Sehr richtig! bei der Mehrheit) Stets und überall wird es da, wo seine Absichten und Interessen mit denen anderer Länder parallel gehen, diesen Vorteil für sich nutzen müssen. Vir haben deshalb auch während der Genfer Verhandlungen solche Paralleli⸗ tät der Interessen nach den verschiedensten Richtungen hin genntzt. Naturgemäß ist aber bei den nun einmal gegebenen histori⸗ schen und geographischen, wirtschaftlichen und politischen Berhalt⸗ nissen das deutsch⸗französische Verhältnis in gewissem Sinne . Angelpunkt der großen europäischen Fragen. Zustimmung bei der Mehrheit Wenn sich daraus von selbst ergibt, daß für uns der nächste Weg zur Lösung wichtiger außenpolitischer Aufgaben der Weg der Zusammenarbeit mit Frankreich ist Bravo! bei den Sozialdemokraten), so ist das freilich nicht gleichbedeutend damit., daß sich dieser direkte Weg auch wirklich in allen Fällen als gang⸗ bar erweist. Wir haben in den letzten Monaten des vergangenen Jahres — ich habe davon aus führl ich in meiner Rede vor dem Reichsrat im November gesprochen — Rückschlage in der Entwick lung unserer Beziehungen zu Frankreich erlebt, die hoffentlich bald überwunden werden. Es wäre verhängnisvoll, nicht nur füt das zukünftige Schicksal der deutsch⸗ranzösischen Beziehungen, sondern für das Schicksal Europas, wenn sich nicht auch jenseits des Rheins die Erkenntnis der Ursachen durchsetzte, die letzten Endes die heutige Situation in Europa herbeigeführt haben ssehr wahr! bei der Mehrheit), wenn man sich nicht davon überzeugte, daß es eine gebieterische Notwendigkeit ist, an die Reform der⸗ jenigen Verhältnisse heranzugehen, die sich als unhaltbar erweisen. (Zustimmung bei der Mehrheit) Die Forderungen, für . uns einsetzen, sind mit den Lebens notwendigkeiten anderer Völler nicht unvereinbar (sehr richtig! bei der Mehrheit); sie lassen sich auf dem Wege gerechten, friedlichen Ausgleichs erfüllen. Die weitesten Kreise Deutschlands sind bereit, neue Wege der Zu⸗ sammenarbeit zu gehen, neue Formen europäischer Gemeinschaft anzuwenden. Wir wollen aber nicht, daß das neue Europa auf der Grundlage unseres schwersten Niederbruches aufgebaut wird. (Lebhafte Zustimmung bei der Mehrheit) Wir sind durchdrungen von der Ueberzeugung, daß ein neues Gemeinschaftsge fühl im Werden ist. Ueber die Herbeiführung der hierauf zu stützenden
Wir geben die Hoffung nicht
Frankreich auseinanderzusetzen. e m dem unseren auf diesem
auf, daß sich das fvanzösische Volk mit Wege zusammenfinden wird. (Bravo) .
Meine Damen und Herren, in den Verhandlungen des Völkerbundsrats, zu denen ich nunmehr übergehe, hat die Ab⸗ rüstungsfrage eine bedeutsame Rolle gespielt. Wie man sich er⸗ innert, hat das Vorbereitende Abrüstungskomitee nach fünf⸗ jähriger Tätigkeit endlich im November des vergangenen Jahres seine Arbeiten mit einem Konventionsentwurf und einem
Beteiligung an den wirtschaftlichen Fragen eingeladen wurden,
gefunden werden kann. Ohne dogmaͤtische Voreingenommenheit
die zur Zeit zur materiellen Erörterung im Studienkomitee im
Bericht abgeschlossen. (Zuruf von den Kommunisten: Donner⸗
europäischen Neuordnung haben wir uns in erster Linie mit.
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