Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 36 vom 12. Februar 1931. S. 4.

können uns nicht, erklärt Redner, allein auf betonte, aber unbeschriebene Gentlemen-Agrements verlassen. Wir haben in den letzten zwölf Jahren so viel schwere Enttauschungen erleben müssen, daß die deutsche Gleichberechtigung bei solchen Verhand⸗ lungen in einer Weise gesichert werden muß, daß wir an die Aufrichtigkeit der Veriragspartner glauben können. Wie berechtigt diese Zweifel sind, ergibt sich ganz eindeutig aus dem Verhalten unserer früheren Gegner in den für Deutschland lebenswichtigen Fragen der Abrüstung, des Schutzes der Minder⸗ heiten, der Kolonial⸗ und Kriegsschuldfrage, ganz besonders aber bei der Frage der Reparationen. Die Ergebnisse der vor⸗ bereitenden Abrüstungskommission haben in Deutschland nicht nur schwere Enttäuschung, sondern tiefste Erbitterung ausgelest. Es bestehen berechtigte Zweifel, ob bei den kommenden Ab⸗ rüstungstonferenzen Recht und Gerechtigkeit für den deutschen Standpunkt zu erwarten sind. Wir verlangen eine klare, jedem Menschen verständliche Anerkennung des deutschen Rechtsanspruchs auf allgemeine Abrüstung. Der Voͤlkerbund ist sich selbst schuldig, hier dem klaren Recht Deutschlands Genugtuung zu verschaffen. Wenn die Abrüstungskonferenz zweierlei Mitglieder schafft, dann hat unweigerlich die Stunde für den Austritt Deutschlands aus dem Völkerbund geschlagen Wir haben seinerzeit schwerste Bedenken gegen den Eintritt Deutschlands in den Völkerbund zum Ausdruck gebracht. Die Entwicklung hat unser Mißtrauen nur bestätigt. Im Mittelpunkt der Völkerbundsverhandlungen haben die polnischen Gewalttaten gegen die deutschen Minderheiten gestanden. Hinsichtlich der Durchführung des Ratsbeschlusses durch Polen haben wir schwere Befürchtungen, die durch die Stellung⸗ nahme einflußreicher polnischer Presseorgane unterstrichen werden. Wir fordern nicht mehr und nicht weniger für unsere Minder⸗ heiten, als andere Minderheiten bei uns zugestanden erhalten haben. Der Redner betont in diesem Zusammenhang die Notwendigkeit der finanziellen Stückung deutscher Auslandsschulen. Die Be⸗ strebungen des englischen Kolonialamts auf Einverleibung des ost⸗ afrikanischen Mandatsgebiets müssen aufs schärfste abgelehnt werden. Der Anspruch auf Rückgabe der deutschen Kolonien ist auch von prominenten Persönlichkeiten des Auslandes unumstöß⸗ lich festgestellt. Der Redner zitiert eine Reihe solcher Aus⸗ lassungen. Professor Dawson von der Oxford⸗Universität schreibt in seinem Vorwort zu dem Buch von Gouverneur Schnee über die koloniale Schuldlüge: „Die Rückgabe der Kolonien an Deutsch⸗ land ist nicht nur ein Att der Gerechtigkeit und der Pflicht, sondern auch der Zweckmäßigkeit.“ Ungezählte Stimmen der Weltgeschichte ließen sich zitieren, die den unumstößlichen Rechtsanspruch Deutsch⸗ lands betonen. Bereits in der Einführung eines Gouvernement⸗ rates in Ostafrika ist eine offensichtliche Verletzung der Völker⸗ bundssatzung zu erblicken. Unzweifelhaft hat England in dieser Frage ein schlechtes Gewissen. Nur so ist es zu erklären, daß offenbar auf amtlichen Druck die gesamte englische Presse diese Dinge vollkommen totschweigt. Sie lädt damit den schweren Vorwurf der Subjektivität auf sich. Schärfster Einspruch muß auch gegen die Fortdauer der Kriegsschuldlüge eingelegt werden. Gewiß haben seit Jahren die Vertreter aller politischen Parteien diese Infamie an den Pranger gestellt. Aber es kann beim Be⸗ tonen dieser Tatsachen nicht sein Bewenden haben. Das deutsche Volk in seiner Gesamtheit muß zu jeder Stunde seine Forderung auf Wiederherstellung seiner Ehre in alle Welt hinausschreien. Die Frage der Kriegsschuldlüge steht im engsten Zusammenhang mit den Reparationen. Fällt dieses Wahngebilde, dann fällt auch die moralische Berechtigung auf Fortzahlung der Reparationen. Auch die Wirtschaftspartei rechnet sich zur nationalen Opposition. Sie wählt aber nicht den billigen und mühelosen Weg der Flucht, um die Fragen der Außenpolitik in wüster Agitation zu be⸗ handeln. Sie hält es für richtiger und ehrlicher, von der Tribüne des Reichstags für Deutschlands Ehre und Freiheit zu kämpfen. Beifall bei der Wirtschaftspartei)

Abg. Hepp (D. Landvolk): In der gestrigen Vollversamm⸗ lung hat ein Teil unserer Fraktion zusammen mit der übrigen nationalen Opposition den Saal verlassen. Wir halten diese Art der Opposition nicht für richtig, vor allen Dingen auch aus sach⸗ lichen Erwägungen für unbegründet. Wenn die Deutschnationale Partei nach der Erklärung der Nationalsozialisten fluchtartig diesen Raum verlassen hat und damit die letzten Reste , Meinungs- und Willensbildung aufgegeben hat, so ist das . Sache, die die Deutschnationale Partei vor ihrem politischen An⸗ hang zu vertreten haben wird. Wir stehen auch in nationaler Opposition. Aber wir sind nicht willens, uns von Herrn Hitler oder Herrn Frick die politische Richtung vorschreiben zu lassen, die wir zu gehen beabsichtigen. Wir werden weiter unsere Meinung, unsere Wege, unsere Taktik und schließlich unser Ziel zu bestimmen haben. (Beifall beim D. Landvolk) Wir wollen, so betont der Redner, nicht das Feld räumen, sondern sachlich uns mit der Re⸗ gierung auseinandersetzen. Der Minister des Auswärtigen ist in seiner gestrigen Rede nicht vom Ton und Inhalt seiner früheren Reden abgewichen. Wir haben den Eindruck, daß das Auswärtige Amt nicht willens ist, die bisherige Außenpolitik einer Aenderung zu unterwerfen. Der Minister des Auswärtigen hat seine Rede in erster Linie an das Ausland gerichtet. Dazu war Genf der richzige Ort. Hier hätte er sehr froh sein sollen, daß ihm eine starke nationale Opposition den Rücken stärkt und dies ausnutzen sollen. In Genf und im Völkerbundsrat in seiner heutigen Zu⸗ sammensetzung können Erfolge für die deutsche Außenpolitik nicht herausgeholt werden, die deutschen Minderheiten hätten zum mindesten eine seelische Aufmunterung nötig gehabt. Wir fürchten, daß Frankreich seine Zustimmung zur Regelung der deutschen Minderheitenfrage nur gegen deutsche Zusicherungen, etwa in der Abrüstungsfrage gegeben hat. Es wäre sehr erwünscht, wenn der Herr Minister des Auswärtigen hierüber eine Erklärung abgeben würde. (Reichsminister Dr. Curtius: Ich kann sofort darauf antworten: Ich habe keinerlei Zusicherungen gegeben) Der Redner wendet sich dann dem deutsch⸗polnischen Liquidations⸗ abkommen zu und erklärt, es sei zu erbe, daß gol nicht gewillt sei es zu halten. Noch bedenklicher sei das deutsch⸗pol⸗ . Handelsabkommen. Ein Polen von heute mit seiner Drang⸗ salierung der deutschen Minderheiten könne und dürfe als Ver⸗ tragspartner selbst für ein Handelsabkommen mit Deutschland nicht in Betracht kommen. (Sehr richtig) Das deutsche Volk, so betont der Redner, ist einig in der Ablehnung des bisherigen Ergebnisses der Genfer Abrüstungspolitik. Graf Bernstorffs Worten auf der Vorbereitenden Abrüstungskonferenz kann man nur zustimmen, ihnen hätte aber ein Verlassen der Konferenz durch den deutschen Bevollmächtigten folgen müssen. Der deutschen Außenpolitik ist heute jede Initiative in der Richtung starker außenpolitischer Unabhängigkeit Deutsch⸗ lands genommen. In einem Pan ⸗Europa wird Frankreich in der Lage sein, die absolute Hegemonie an sich zu reißen. Dann wird das geschwächte Deutschland zu einer höchst unter⸗ JLeordneten Rolle in diesem Europa verurteilt sein Dann wird Frankreich vielleicht auch geneigt sein, den Versailler Vertrag sormell abzuschwächen. An seiner Stelle steht dann aber das Paneuropa von Frankreichs Gnaden. Wir befürchten, daß der frühere Reichswirtschaftsminister Curtius als Minister des Aus⸗ wärtigen in der Gestaltung der Frage Paneuropa rein wirtschaft⸗ liche Gesichtspunkte maßgebend sein lassen wird. Welche Rolle soll in einem derartigen wirtschaftlichen Paneuropa die deutsche Zandwirtschaft spielen? Ohne Zölle ist das unmöglich. Wir ie hren, daß es sich bei den in Aussicht genommenen fran⸗ zösischen Krediten nicht nur um wirtschafts- und kreditpolitische Auswirkungen handeln wird, sondern daß darauf auch goldene Tetten zur Fesselung der deutschen Außenpolitik entstehen werden. Ohne die Lösung auch der Repargtionsfrage kann jede sonstige Entlastungspolitit, auch über Kredite, nur eine Hinausschiebung, aber niemals eine restlose Beseitigung der Katastrophe zur Folge

Geld und sonstige materielle Interessen ihr Bolt und Vaterland verraten. Welche Kreise haben ein Interesse daran, daß das deutsche Volk nicht zur Ruhe kommt? Nur ein nalionalstarkes Deutschland, nur ein Deutschland, in dem eine nationale Wirtschaftspolitik getrieben wird wird die Vorgus⸗ fetzung für den Einzug wirklich geordneter Verhältnisse schaffen. Rußland versucht heute immer wieder, seine eigenen staats⸗ politischen Einrichtungen auch in das pentig Deutschland herüber⸗ zutragen. Leider gibt es in Deutschland immer noch Leute, die bereit sind, diese russische Polttit zu unterstützen. Nähere wirt⸗ schaftliche Beziehungen zu Rußland haben eine Voraussetzung: Daß die deutsche Innenpolitik immun gemacht wird gegen die Einwirkungen der Sowjetpolitik. Der russische Fünfjahresplan, der ja schon ziemlich zusammengebrochen ist, verfolgt auch die Absicht, durch Unterwühlung der deutschen Wirtschaft und Kultur Deutschland zu einem Sowjetstaat zu machen. ir verlangen, daß diese Regierung, solange sie auf dem Standpunkt der Ver⸗ treiung eines christlichen Leh. steht, alles tut, um die Ein⸗ mischung der „Jentrale der Gottlosen“ in Deutschland zu ver⸗ hindern. Der JYoung⸗Plan hat sich als unerfüllbar erwiesen. Die derzeitige Regierung muß alles tun, was abseits der Welt⸗ wirtschaftskrise liegt, um unsere Wirtschaftslage zu erleichtern. Ohne die Lösung der Reparationsfrage ist auch eine Sanierung der deutschen Finanzen nicht möglich. Die Frage der Beseitigung der Repargtionslasten ist nach wie vor die vordringlichste außen⸗ a Angelegenheit. Gegenüber der Kriegsschuldlüge haben ee . Kabinette zum mindesten eine weitaus glücklichere For⸗ mulierung ,. Auch die jetzige Reichsregierung ist in der Lage, die Kriegsschuldlüge mit weit mehr Initiative zu be⸗ handeln. Eine klare Kursänderung der Außenpolitik ist durch das Kabinett Brüning nicht erfolgt; unsere Sorge in dieser Richtung bleibt unverändert bestehen, besonders in Fragen der agrarischen Ausfuhr. Wir fordern, so schließt der Redner, eine olitit. die das deutsche Volt einer wahren Freiheit entgegen⸗ führt. (Beifall beim Landvolk.)

Abg. Zimpfen dör fer (Chr.-⸗Soz. Volksp.):; Wir haben schon im Dezember mit Nachdruck sofortige und scharfe Maß—⸗ nahmen zur Sicherung der Rechte unserer deutschen Brüder in Polen verlangt. Wenn wir auch nicht verkennen, daß der Reichs⸗ minister des Auswärtigen in Genf den Minderheitenschutz nicht ohne Geschick und Erfolg vertreten hat, so sind wir doch in der Einschätzung des Erfolges sehr steptisch; es war kein Sieg. Die juxistische und moralische Verurteilung Polens ist erfolgt, aber alles übrige ist in das Ermessen Polens gestellt. Ob Polen die verlangten Abhilfemaßnahmen treffen wird, ist leider mehr als zweifelhaft. Wird der Völkerbund gegen ein widerspenstiges Polen einschreiten? In der Mai⸗Tagung wird die Entscheidung über die politische Bedeutung des Genfer Ergebnisses fallen. Wir begrüßen es ferner, daß der Reichsminister Dr. Eurtius in Genf den Konventionsentwurf der vorbereitenden Abrüstungskommission scharf kritisiert und als nicht bindend für Deutschland erklärt hat. Wir erwarten, daß die Reichsregierung in den kommenden Ver⸗ handlungen die Forderung der paritätischen Sicherung Deutsch⸗ lands mit dem Mut zur letzten Konseguenz durchkämpft. An dieser Frage muß sich nicht nur das Schicksal des Völkerbundes entscheiden, sondern eine deutsche Regierung könnte ein Zurüͤck— weichen in diesem Punkte nie und nimmer vor der Geschichte ver⸗ antworten. Die Frage der Abrüstung ist der Punkt, an dem die Front unserer Gegner aufgerollt werden muß, und mit Aussicht auf Erfolg aufgerollt werden kann. Die Hinausschiebung der Ab⸗ rüstungskonferenz kann man bedauern, aber sie kann Deutschland zum Vorteil gereichen, wenn wir diese Zeit propagandisisch voll zu unseren Guünsten ausnutzen. Es ist die vornehmlichste Aufgabe der deutschen Regierung, bis zum Zusammentritt der Konferenz nicht nur die deutsche Seffentlichkeit, sondern auch die Welt über Deutschlands berechtigte und wohlbegründete Ansprüche in der Abrüstungsfrage und über die Vertragsbrüchigkeit der anderen aufzuklären. Wir verlangen, daß die Propaganda auf Grund eines vom Auswärtigen ,, angenommenen Antrags unserer Gruppe von der Regierung sofort mit größter Energie in die Wege geleitet wird und daß die propagandistisch befähigsten und erfahrensten Kräfte in den Dienst dieser Aufgabe gestellt werden. Ich habe im Auswärtigen Ausschuß mehrfach darauf hingewiesen, daß der Ausbau der deutschen Propaganda im Dienste unserer Außenpolitik eine sehr dringliche Forderung darstellt. Aber eine Propaganda des Poltern und des Protzens, wie sie in Deutsch⸗ land und im Ausland zu unserem größten Schaden oft beliebt wurde, lehnen wir ab. Viel wäxe schon gewonnen, wenn es die Führung der deutschen Außenpolitik, verstände, auch nur die ihr zugängliche deutsche Presse ihren Zielen dienstbar zu machen. In bezug auf die europäische Union kann von einer reibungslosen europäischen Zusammenarbeit großen Ausmaßes erst geredet werden, wenn die politische und militärische Gleichberechtigung Deutschlands gesichert ist. Abmachungen über eine europäische Kooperation in wirtschgftlicher Hinsicht müßten wir aufs schärfste ablehnen, wenn sie offen oder versteckt eine Sicherung Frank⸗ reichs gegen deutsche Revisionsforderungen darstellen würde. Dem Sptimismus des Ministers des Auswärtigen über den neuen Geist der europäischen Zusammenarbeit können wir nicht folgen; von diesem Gemeinschaftsgefühl hat das deutsche Volk seit 1918 verdammt wenig gemerkt. Oder etwa im Joung-Plan, in der ä,, , in der Mandatsfrage oder gar in der Kriegsschuldfrage? Der Glaube an ein Ideal des Humanismus ist durch die rauhe Wirklichkeit zerstört worden. Es scheint uns, als ob hier ein fundamentaler n, . zwischen K Auf⸗ fassung und der des Ministers des Auswärtigen bestände. In bezug auf unsere Anträge zur ö der Verträge des Young⸗ Plans und der Kriegsschuldfrage können wir nur eine Politit der Sicherung eines auf 57 und Recht aufgebauten Friedens unterstützen. Außenpolitische Abenteuer lehnen wir ab. Mit dem Gedanken des Krieges zu spielen oder unserem Volke einzureden, daß 3 Krieg unsere Lage gebessert werden könnte, halten wir für verbrecherisch. Die Verträge seit 1918 aben aber keinen Frieden, auf Wahrheit und Recht ruhend, ge⸗ chaffen. Der Friede seit 1918 ist nur eine Fortsetzung des Krieges mit anderen und oft schlimmeren Mitteln gewesen, nicht durch Deutschlands Schuld, sondern durch Schuld der unfeligen sogenannten V d. h. Tributverträge. Der böse Geist in den einstmals feindlichen Ländern ö Europa erneut an den Abgrund eines Krieges. Die Abänderung der Verträge ist das einzige Mittel für Abwendung furchtbgrer Kgtastrophen und zur Sicherung des Friedens; das ist eine Frage für die ge⸗ samte europäische Politik der Gegenwart. Zur Revision reif ist vor gllem der Artikel 231 V. V. g., der Deutschland als Urheber des Weltkrieges diffamiert. Die Kriegsschuldlüge lastet als ein luch . der Welt, sie läßt die Völker nicht zur Ruhe kommen. Die deutsche Regierung muß im Interesse des Friedens und des interngtionalen Vertrauens erneut den Angriff auf diese un⸗ moralische Grundlage des Versailler Vertrages . Wir haben deshalb unseren Antrag eingebracht und erhoffen davon die Einsetzung eines internationglen Schiedsgerichts, dessen Spruch nicht zweifelhaft sein kann. Wir appellieren an die Christen Amerikas, Englands und Frankreichs, mit uns zu kämpfen gegen die ungeheuerlichste Weltlüge, bis zum Widerruf des Artikels 331. Die Ausführungen des Außenministers zur Kriegsschuldfrage haben uns nicht befriedigt. Wir fordern die are ang der Aktion gegen die or ge en er, bis den Vätern des Versailler Vertrages vor aller * entlichkeit die Maske heruntergerissen ist. Deutschland hat bisher schon phantastische Tribute bezahlt, hat ab⸗ gerüstet, hat den Locarno⸗Pakt und den Kellogg-Pakt unterzeichnet und ist dem Völkerbund beigetreten. Die anderen aber schänden Deutschlands Ehre durch die ,, e und verlangen sogar noch Sicherheit 94 das waffenlose . sie unterhalten

teuflisches Sy wirtschaftlicher Aussaugung Deutsch⸗ wie es in Geschichte unerhört, ist. Gegen

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ölkerbundes, in der er handeln mußte, wenn er sich nicht selber sein Todesurteil sprechen wollte, als deutschen Sieg hinzustellen Selbstverständlich müssen wir die Genugtunngsmaßnahmen Polen abwarten; dazu gehört insbesondere die Beseitigung des Woiwoden Graszinski. Es hieße aber geradezu, diesen ersten Anlauf de Völkerbundsrats, einmal seine Pflicht zu tun, im Keime ersticken wenn wir aus diesem Anlaß jetzt unsere Zugehörigkeit zun Völkerbund kündigen wollten. (Sehr richtig! im Zentrum und bei der Bayerischen Volkspartei Die Ablehnung des Konven— tionsentwurfs für die Abrüstung durch Deutschland war eint Selbstverständlichkeit. Das in Genf gespielte jahrelange Ab. rüstungstheater war der typische Ausdruck dafür, daß die Völker bundsmitglieder, die sich als Sieger fühlen, den Völkerbund miu dazu benutzen wollen, um den Zustand der deutschen Machtlosigkeit r,, Noch niemals hat es eine solche Anhäufung bon Rüstungen gegeben, mit der die Mittelmächte bedroht werden, und es ist bezeichnend, daß die Außenminister anläßlich der Europatagung sich veranlaßt sahen, Gerüchte über die Möglichkeit eines neuen Weltkrieges zu dementieren. Von Deutschland besteht wahrlich keine Bedrohung des Friedens. In Deutschland komm auf 600 Einwohner 1 Soldat, in Frankreich schon auf 8 Einwohner. Die französische Nation ist von der frühesten Jugend an militari— siert Dem deutschen Heer mit 100 006 Mann hen im Westen die französische und belgische Armee mit 740 000, im 2sten die polnische und tschechoslowakische Armee mit 450 000 Soldaten gegenüber. Deutscherseits muß nachdrücklichst darauf gedrungen werden, daß nun endlich auch die Vorarbeiten für die Abrüstunge— konferenz unter dem Gesichtspunkt der gleichen Grundsätze für alle Staaten in Angriff genommen werden. Wir begrüßen es, daß der Minister diese unbedingte Voraussetzung für unsere Mitarbeit in Genf klar zum Ausdruck gebracht hat. Die Wirkung des Kellogg= Paktes ist bisher noch völlig unerprobt geblieben. Dur Pakt öffnet durch die Bestätigung des Rechts auf Selbs verteidigung allen Auslegungen Tür und Tor. Wit diese Auslegungen aussehen, zeigt die größte Lüge der Weltgeschichte, die Lüge von der Kriegsschuld Deutschlande. Trotz Locarno und Kellogg⸗Pakt hat Frankreich nicht eine einzig Million von ,, Heeres⸗ oder Marineetat gestrichen. Und wenn alle Völkerbundsmitglieder das 1926 feierlich beschlossene Verbot jedes chemischen . zu halten entschlossen wären, weshalb unterhält Frankreich dann eine sg ungeheure Zahl von Bombenflugzeugen und Fabriken für Gaskampfstoffe? (Hört, hört! bei der Bayerischen Volkspartei Es ist an der Zeit, der Welt zu erklären, daß diese für Deutschland unerträgliche um äußerst bedrohliche Lage mit allen zu Gebote stehenden Mitteln * beendigen sei, und daß wir uns angesichts dieses andauernden ertragsbruches durch die anderen Staaten unsere Handlungk— freiheit zurücknehmen. Nach der Rheinlandräumung ist de Zwangslaäufigkeit der deutschen Außenpolitik und unseres Wirkens im Völkerbunde abgeschlossen, wir haben wieder mehr Handlung freiheit und es wird in Zukunft mehr als bisher von uns selbt abhängen, welche Rolle wir unter den Völkern spielen und wie wir uns zum Völkerbunde, je nach dessen künftigem Verhalten, einzustellen haben. (Beifall bei der Bayerischen Volkspartei) In der Reparationsfrage machen wir eine Abenteuerpolitik eben wenig mit, wie auf jedem anderen Gebiet. Wir haben das Ver— trauen zur Reichsregierung und vor allen Dingen zum Reiche kanzler, daß ununterbrochen daran gearbeitet wird, einen Wü zu finden, wie endlich finanzielle Erleichterungen für das deutsche zolk erreicht werden können. Deutschland hat seine Zahlungs fähigkeit an den Tributen er längst überschritten. Der YMoung' Plan legt bekanntlich beiden Vertragsparteien Pflichten auf. Bei den Gläubigerstaaten muß doch endlich einmal sich die Er— kenntnis durchsetzen, daß durch Verträge, die wider alle Vernunft geschlossen sind, die Weltwirtschaftskrife bald zu einer Höh gelangt sein wird, daß auch die Verzweiflung ganz besonders des ausgepreßten deutschen Volkes in täglich fortschreitendem Maße mit allergrößter Sorge für die Zukunft betrachtet werden muß Beide Tributpläne tragen den Namen eines Amerikaners, und es wäre zu wünschen, daß die Vereinigten Staaten infolgedessen dem ganzen Fragentompler auch eine erhöhte Aufmerksamkeir widmen würden. Amerika bringt heute z. B. für seine Landwirt schaft zu deren Stützung ungeheure Beträge auf, statt das Uebel an der Wurzel zu fassen und aktiv mitzuhelfen, die internationalen . ellen und wirtschaftlichen . endlich na rauchbaren Gesichtspunkten zu orbnen. Das Versailler Diktat als eine Ausgeburt von Unrecht, Haß und Angst, das dazu ge— schaffen wurde, das dentsche Volk restlos auszubeuten, und wider

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin. Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags-Aktiengesellschaft. Berlin, Wilhelmstr 32.

Sechs Beilagen

zaben. Die sich jetzt wieder in der Han, eigende Separatisten⸗ bewegung beweist, daß es immer noch = . gibt,

6. Geist

ele Ne J. geistigen, propagandistischen und materiellen Waffen kämpfen.

seinschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandelsregisterbeilagem—

ungstonferenz zu einem Erfolg zu führen.

Erste Beilage

n Deut s chen Reichsanzeiger und Preußifchen Staatsanzeiger

1931

. 36.

sFortsetzung aus dem Hauptblatt.)

d wirtschaftliches Denken ersonnen wurde kehrt nausbleibliche Folge in wirtschaftlichen Dingen eigenen Erfinder. Diese verderblichen Folgen emmienhänge klar aufzuzeigen, wird Aufgabe der Reichs⸗ nam. ganz besonders bei denjenigen Signatarmächten . iller Diktats, die ebenfalls von der Weltwirtschaftskrise weg, j Einen beträchtlichen Raum bei allen künftigen Ber⸗ . über die Tributfragen und die Weltwirtschaftstrise ung die Geldpolitik aller Länder einnehmen, der zufolge auch ga rerungen des Goldwertes in allen Ländern festzu⸗ ene geit dem Jahre 1928 hat sich die Goldtauftraft in schland bereits um 15 Punkte geändert, in den alliierten . um 20 bis 30 Punkte. Die Reichsregierung muß sich un auf die zusammen fassenden Schlußbemerkungen berufen, e neue Plan able en, enthält. Das zu dieser außen⸗ nchen Beratung einge rachte Mißtrauensvotum gegen den

Eminister des

Bernunft un Spitze als u gegen se ine

sind.

Auswärtigen werden wir ablehnen. r Reinhold 63 Staatsp.) führt aus: Ich habe ; i der unerwartete Ausgang der Genfer Tagung ͤ 3 ka Konzept so sehr verdorben hat, daß sie lieber polige g flüchtete. Mir scheint, daß dieser Auszug und . Inhalt unerhörten Erklärungen der National⸗ . d der Deutsch nationalen unserer Außenpolitik einen item n haben. Denn dieser Auszug wird doch einmal 1 Anhängern dieser Parteien die Augen darüber iche gent den Methoden der Rechten unser schwerer außen⸗ 7 ah, verlãngert und unsere ganze Außenpolitik aufs * ad der werden muß. Welchen großen Dienst könnte , g Opposition unserer Außenpolitik leisten! Allerdings wenn ihr Ziel nicht eine Schwächung der Regierungs⸗ a n. sondern die Zusammenfassung des Volkes. Wir 3 . Erklärung des Ministers, daß wir die Grenzen im den — hinnehnien können. Wir begrüßen es — daß n fd den der Außenpolitik gekennzeichnet hat, die die . l wen und bleiben müssen, solange wir in der Regierung her r wen die auf dem klaren Wege der Verständigung ö J Ziele unserer Verteidigungspolitik zu vollenden fd Ver status quo ist eine vollkommene Unmöglich⸗ . kann an den großen Fragen der internationalen — . nicht förderli . wenn man uns die ae ung in Deutschland verweigert. In dem festen * einer Revision der unmöglichen Bestimmungen der i Verträge sind wir uns alle einig, Aber wir sind uns alleen Cas den ische Voit auch leidenschafttic * Jer an digungs oli it und für den Frieden eintritt. menen dem Minifter, daß er Ziel und Methode unserer mpolitit so klar dargestellt hat und in seiner Absage an die tatadikalen so eindeutig war. Die Zurückweisung der Kriegs⸗ nige ist und war die Pflicht jeder deutschen Regierung, und haben immer daran mitgearbeitet. Aber man kann die mbeit weder durch gewaltsame Diktate noch durch einseitige larungen erzwingen, sondern es wird dazu kommen müssen, eine internationale Zusammenkunft von Sachverständigen, Gutachten unbezweiselbares Gewicht hat, diese Frage al llart. Das Genfer Ergebnis in der Minderheiten frage wohl ein gewonnenes Borpostengefecht, aber noch kein Sieg. Regierung muß dafür arp * im . a, . . Exem emacht wird, ob ein konkreter an wen, n 2 Polen gesichert ist. Alles wird davon üngen, wie Polen die Völkerbundsratserklärung ausführt und der Lölferbundsrat in dieser Frage nicht locker läßt, sondern klich prüft, ob alles , wird. Wir erwarten nach dersons Erklärung, daß die englische Regierung von sich aus er Naitagung zuim Schutze der Minderheiten vorstellig wird. oll und darf uns aber nicht hindern, mit unserem pol⸗ ben Nachbar zu einem Verhältnis zu kommen, bei dem die nosphäre nicht so vergiftet wird, daß die von uns auf fried⸗ m Vege erstrebte Aenderung der Grenzen unmöglich wird. näsen auch endlich zu einer Regelung des Wirtschgfts⸗ hrs mit Polen kommen. Die Ratifizierung des Handele⸗ gamens muß endlich ermöglicht werden. Uebrigens werden nur die Deutschen in Oberschlesien, sondern auch die schen im Memelland das Ergebnis von Genf ganz anders gien als die sogenannte Opposition. Ich hoffe, daß die Fiche Oeffentlichkeit aus der Tatsache, daß alle Parteien des Hags in der Mandatsfrage völlig einig sind, erkennt, da möglich ist, diese Frage in der Form zu regeln, wie es si englische Regierung r, hat und wie es am Widersprue Nanda sto nimision des Völterbundes gescheitert ist. — Wir En ein starkes Fnteresse daran, daß die Abrüstungskonferenz nem positiven Ergebnis kömmt. Aber ein praktisches hebnis wird unmöglich sein, wenn es bei der bisherigen kanz zwischen den V der anderen Mächte und der schen' Sicherheit bleiben foͤllte. Der Völkerbundspakt würde en Sinn verlieren, wenn auf die Dauer Sicherheit gegen cherheit und Macht gegen Ohnmacht ure werden solllen. aus der Sackgasse herauszukommen, wünschen wir, daß es gen möge, im Mai einen Neutralen, am besten wohl Amerikaner, zum Vorsitzenden der hci un , machen, denn ein solcher würde am besten die Möglichkeit n, den Weg aus dem Dickicht . aldes zu weisen. einem Erfolg der Abrüstungskonserenz hängt auch die npäische Zusammenarbeit und damit die Frage der Repara⸗ nen ab. Eine neue Reparationskonferenz wird diplomatisch olitisch ganz anders vorbereitet werden müssen als die von „und wir werden zu ihr nicht so ungeheuer Si gehen sen wie damals, sondern wir müssen einen eitpunkt ab⸗ Ften, wo wir als gleichberechtigte Partner erscheinen. Sehr tig! bei der Staatspartei.) Ohne Herabsetzung der Reparations- en wird allerdings jede deutsche Finanz⸗ und Wirtschafts reform bein Torso sein, aber die Reparationsregelung kann immer die Krönung, niemals der Anfang einer eln! Reform sein. erden zu der erforderlichen . unferer Lasten nicht men, ohne daß Amerika in diese Verhandlungen eingeschaltet Die amerikanische . keit wird aber zu einem sudennachlaß nicht geneigt sein, 1 sie befürchten muß, Europa die gesparten Summen immer wieder in . ; i engel wadern anlegt. Deshalb hängen die Fragen it

zefühl,

ationale

1 rüstung und der Reparatlonen eng zusammen. Der Außen⸗ ter wir a. Vertrauen haben, n de der loyalen Zusammenarbeit mit l zalb halte ich es auch für notwendig, daß Deutschland im kterbund mitarbeitet, solange dieser seine Idegle nicht voll— men aufgibt. Die große Geste des Austritts aus dem lterbund ist das setzte Mittel der Politit, das nicht vorzeitig senutzt werden vn. Wer immer wieder mit diesem Austritt „bt, treibt eine dilettantische Äußenpolitit der Phrase. Wir . daran fest, daß dem deutschen Interesse besser gedient ist, n wir es im Völkerbund . tzen suchen, als wenn wir te

wenn er wie bisher die den anderen fortsetzt.

e ußerhalb des Völkerbundes fi und damit auch einen Fügen Faktor für den Minder n ausschalten. Wir nichen, daß Deutschland loyal an Völkerbund mitgrbeitet und Völkerbund mit der Abrüstungs⸗

robe abwartet, die der ferenz abzulegen haben wird. Wir müssen suchen, die Ab— j zulegen h Wenn wir die

Berlin, Donnerstag, den 12. Jebruar

und nicht nach innerpolitischer — behandeln, so werden wir den Leidensweg, den Deutschland bisher gegangen

ist, schneller bis zur vollen Gleichberechtigung zurücklegen. Wir

verlangen, daß die deutsche Regierung den Weg, den sie beschritten

hat, konsequent verfolgt. (Beifall bei der Staatspartei)

Abg. Abel (Volksnationale Reichsvereinigung): Wir hatten

vor der letzten Genfer Tagung den Austritt Deutschlands aus dem

Völkerbund ee n aber nach dem Ergebnis der Genfer Tagung

wäre ein solcher Antrag unklug, weil wir die ganze Welt gegen

uns hätten. Der Erfolg in Genf ist erzielt worden, weil eine

starke nationale , , m bestanden hat, ohne deren Druck

ein Erfolg nicht möglich gewesen wäre. Der Erzbischof von

Canterbury hat sich warm für den Völkerbund ausgesprochen, weil er ein Instrument einer christlichen Politik sein könne;

wir sehen aber keine solche Politik in dem Verfahren, welches der

Völkerbund bisher gegen die christlichste Nation Europas an⸗ gewendet hat. (Ruf bei den Sozialdemokraten: Welche meinen

Sie?) Die , ehen immer gleich hoch, wenn man nur das ort i . in den Mund nimmt. Wir sind nicht so töricht, zu behaupten, daß der Minister des Aus⸗ wärtigen in Genf gar nichts erreicht hätte; aber die Erfolge 96 noch keineswegs befriedigend. Insbesondere muß der Minderheitenschutz in Polen noch stärker gesichert werden; wir bitten den Minister des Auswärtigen, die Garantie dafür durch⸗ zusetzen, daß die 4 Minderheit nicht auf die Dauer recht⸗ los gemacht wird. ir fordern vom Völkerbund den Schutz der Minderheiten, die Auflösung der polnischen Aufständischen⸗ verbände, die Anullierung der letzten polnischen Wahlen und die Revision der Minderheitenverträge. durch eine zwischenstaat⸗ liche Instanz. Das deutsch⸗polnische Liquidationsabkommen und der Handelsbertrag mit Polen haben augenblicklich sehr wenig Aktualität, nicht etwa wegen der 20 000 polnischen Schweine, sondern im volksgemeinschaftlichen Interesse. Ueber das Liqui⸗ dationsabkommen und den Handelsvertrag wird noch viel zu reden sein. Es . in aller Welt ferner h n gemacht werden, daß die Behauptung von der Kriegsschuld Deutschlands ein Blödsinn ist und daß daraus eine wirtschaftliche Ungerechtig⸗ keit gemacht ist. Die politischen Schulen sind in kommerzielle umgewandelt worden; aber auch diese 9 eine , , und beruhen auf der größten Lüge der Geschichte. Die Politik, erst den Haushalt sicherzustellen, um dadurch die Basis . eine neue Reparationsregelung zu gewinnen, widerspricht jedem kommer⸗ ziellen Brauch. Einem Schuldner, der seine Bilanz wieder in Ordnung gebracht hat, gewährt niemand Schuldennachlaß. Mit dieser Politit werden Sie Schi bruch leiden! Die Illusion, man könne von Amerika einen Schuldennachlaß erhoffen, muß zer⸗ platzen wie eine — Die Amerikaner denken gar nicht daran; denn sie haben selbst neun Millionen Arbeitslose, die ihnen größte Sorgen bereiten, weil noch keine Unterstützungs⸗ einrichtungen . (Vizepräsident Esser macht den Nedner darauf aufmerksam, daß seine Redezeit abgelaufen ist; Machen Sie die nationale Opposition nicht mundtot; das ist gefährlich, denn ihre Mitarbeit ist sehr klein! Wir können dem Minister des Auswärtigen noch nicht unser Vertrauen aussprechen. (Lachen bei den Sozialdemokraten) Ohne Opposition können Sie jedoch überhaupt keine Politik machen. (Erneutes Lachen bei den Sozial- demokraten) Wir machen unsere Stellung zu Dr. Curtius von weiteren Erklärungen abhängig.

Inzwischen ist von der Landvolk⸗Partei ein Miß⸗ trauensantrag gegen den Reichsminister des Auswärtigen eingegangen. Der Antrag trägt nicht die Unterschriften der Abg. Dr. Wendhausen, von Sybel und Sieber. Ferner ist folgende Entschließung der Regierungsparteien eingegangen:

„Die Reichsregierung wird ersucht, die notwendigen Maß⸗ nahmen zu ergreifen, damit die g er den Frieden Europas gefährdende Lage, die durch die einseitige Abrüstung Deutschlands und die bisherige , ,,, der Abrüstungsverpflichtung der übrigen Mitgliedsstaaten des Völkerbundes geschaffen worden ist, beseiligt und dadurch ein Zustand geschaffen wird, der allen Staaten gleiche Sicherheit bietet.“

Das . und , . Volks⸗ partei haben folgende Resolution einge racht:

internationalen Oeffentlichkeit auf die schwere Beeinträchtigung der Gedanken des Friedens und der Verständ 4 durch das Kriegsschuldurteil des Versailler Vertrages. eutschland hat unter Zwang den Vertrag unterzeichnet 3. jedoch damit . erkennen, daß das deutsche Volk der Urheber des Krieges sei. Das im Artikel BI ausgesprochene einseitige Schuldurteil ist nur eeignet, das Vertrauen unter den Völkern, das für einen nrg, 65 en Frieden erforderlich ist, dauernd zu beeinträchtigen. Die änge, die zum Weltkrieg führten, auf der Grundlage waͤhrheitssuchender historischer Forschung ist daher dringend erforderlich. Deutschland fordert aus diesem Grunde zur Beseitigung des einseitigen, den historischen Tatsachen nicht entsprechenden riegsschuldurteils, wie es im Artikel 231 im Ver⸗ sailler Vertrag zum Ausdruck kommt, die n eines inter⸗ nationalen Ausschusses von unparteiischen Sachver tändigen, der allein ein objektives Urteil über die Vorgänge abgeben kann, die zum Ausbruch des e, , mn, geführt haben. Der Reichstag ersucht die Reichsregierung, alle ihr möglichen Schritte zu tun, um diese Forderung durchzusetzen. . ö Die Kommunisten beantragen, die Kündigung der Mitgtliedschaft im Bölkerbund mit so⸗ ortiger Wirkung zu vollziehen. . t . Dr. 66 ehh fe (Soz ): Herr Abel hat keinen Grund, sich zu beschweren. Seine Gruppe von 6 Mann hatte eine halbe Stunde Redezeit. Er konnte also alles sagen, was er zu sagen hatte. Im übrigen habe ich ihm wenig zu erwidern, da ich neue positive Vorschläge von ihm nicht gehört habe. Ueber Christentum uns mit ihm auzeingnderzusetzen, haben wir um so weniger Ver⸗ anlassung, weil der Wagen, auf dem Herr Abel in den Reichstag , . ist, alles andere als ein christlicher Wagen gewesen ist. . Die Verständigungspolitik war allerdings ein BDornenpfad. Unsere Gegner nennen sie Erfüllungs olitik. Damit können wir einversianden sein, aber nur in dem e, daß durch die Erfüllung schlimmeres von dem deutschen Volke erngehalten werden sollte, und daß dadurch die Welt 7 *. Ueberzeugung gebracht werden sollte; die Gewaltpoliti bringt die . der Welt in. gefährliche Unordnung. Tatsächlich macht sich ja auch in allen Ländern mehr und mehr die Erkenntnis geltend, daß die Reparationszahlungen eine gewaltige Fehlleitung des Kapitals bedeuten,. Die von den e,, . sorderte Einstellung der . lungen würde das Signa . fein, daß der deutschen Wirtschaft keine weiteren Kredite zufließen. Da man auf Geld nicht vollständig verzichten. kann, würden dann nur die — n e n m, Fin schlagenen Moßnahmen übrig bleiben. J n . viel verhängnisvoller , . 6 . . ĩ „den Houng-⸗Lasten. Voraussetzung für eine Re ee ,,,. Finanzen und der, Wirtschaft im eigenen Lande. Durch die Vorschläge des Grafen d'Ormesson ist eine wert⸗

restlose , , . der Vor

nur, daß die Folgen

„Der Deutsche Reichstag lenkt erneut die Aufmerksamkeit der

weiß ich nicht, welchen Einfluß d'Ormesson in Frankreich hat. Zum mindesten sind aber die fran⸗ zösischen Sozialisten für eine Verständigung zu haben. Wesentlich bleibt jedoch nicht Frankreich, sondern der gute Wille der Ver⸗ einigten Staaten. Deshalb ist nichts verfehlter als die Politik der dentschen Nationalisten, die fortgesetzt neue Zwietracht zwischen den europäischen Staaten heraufbeschwören gerade in dem Augen⸗ blick, wo wir die Einigkeit gegenüber den Vereinigten Staaten nötig haben. Ich sehe auch keine Bedenken in den französischen Krediten für das Reich, wenn keine politischen Konzessionen damit verbunden sind. Die franzosischen Nationalisten haben auch gegen diese Kredite gehetzt, es gibt eben nichts Internationaleres als den Nationalismus. (Heiterkeit Die europäische Zusammenarbeit beginnt bei der Verständigung mit Frankreich. Das hatte sogar Adolf Hitler erkannt, als er durch Vermittlung Rechbergs sich an Hervs anzubiedern versuchte. Man hat behauptet, wir hätten Be⸗ ziehungen zu den ausländischen Geldgebern. Der Ankläger ist nicht erschienen. Der Angeklagte aber erklärt hier: wer eine solche Behauptung aufstellt, macht sich der schamlosen Verleumdung schuldig. (Lebhaster Beifall bei den Sozial- demokraten) Wir verlangen Revision der Ostgrenzen, lehnen aber eine deutsche Aufrüstung ab. Wir können uns nur auf den Rechtsstandpunkt stellen: die anderen haben sich zur Abrüstung verpflichtet. Wo wollen Sie (nach rechts) überhaupt die Millionen 8. Aufrüstung hernehmen, etwa aus dem Sozialetat oder aus den Millionen des Herrn Tausend in München? (Heiterkeit bei den Sozialdemokraten, Unruhe rechts) Wir wollen gute Beziehungen zu Rußland und Italien, halten es aber für bedenklich, unsere eigene Revisionskampagne mit der Italiens zu kombinieren. Denn Italien hat nur das Bestreben, das östliche Mittelmeer in die Hand J bekommen. Herr v. Seeckt empfiehlt den Austritt aus dem zölkerbund. Kann denn aber jemand im Ernst annehmen, daß Deutschland außerhalb des Völkerbundes mehr erreichen würde? Wir werden selbstverständlich das Mißtrauensvotum ablehnen. Die Politik des Außenministers soll marxistisch sein. Was man nicht definieren kann, das sieht man als Marxismus an! (Heiter⸗ keit.) Wir treiben die Politik, die im Interesse des deutschen Volkes und besonders der Arbeiterschaft liegt. Wenn das marxistische Außenpoltik ist, so hat sie das deutsche Volk gerettet und wird das Volk vor noch schlimmeren bewahren. (Beifall bei den Sozial⸗ demokraten.) Abg. Graf von Westarp (Kons. Volksp.) erklärt zunächst, die Pflichtversäumnis der Nationalsozialisten und der Deutsch⸗ nationalen, die die außenpolitische Diskussion nicht zu einer Ein⸗ flußnahme auf die deutsche , benutzten, mache es ihm zur besonderen Aufgabe, dem Ausland und der deutschen Regie⸗ rung die Forderungen und die Kritik vorzutragen, die um der Ehre und der Freiheit der Nation willen berücksichtigt werden müßten. Einen Zusammenschluß euxopäischer Stagten, der ledig⸗ lich den status quo des Versailler Vertrags aufrechterhalten solle, lehnt er ab. An einem europäischen Bunde kann Deutschland sich nur beteiligen, um die Revision des Versailler Diktats und der in seiner Folge geschaffenen Verträge zu betreiben, vor allem die Aufhebung der Schuldlügebestimm ungen, die einseitige Wehr⸗ losigkeit, die Tributversklavung und die unhaltbaren Grenzen. Ohne die Beseitigung des Versailler Zwangsdiktats bleibt die Sicherheit nicht nur Deutschlands, sondern aller n Tänder, ja der Welt, gefährdet, und wird ihr wirtschaftliches Ge⸗ deihen verhindert. Solange die Aufsage der Kriegsschuldlüge, eine Forderung nationalen Freiheitswillens nicht erfolgt, zwingt das zur nationalen Opposition. In der Abrüstungs frage muß der deutsche Standpunkt unbedingt klarer und entschiedener heraus⸗ gearbeitet werden. Die Konvention der vorbereitenden Ab⸗ rüstungskonferenz ist das Gegenteil eines Beginnes zur Erfüllung. Die Annahme dieses oder eines ähnlichen Entwurfes kann von Dentschland nur als Bruch der Versailler Abrüstungsverträge an— gesehen werden. Dann wären diese jür Deutschland auch nicht mehr bindend, und es wäre von dem Diktat der Wehrlosigkeit be⸗ freit. Dr. Curtius hätte das der Welt in. Genj begreiflich machen müsfen. Frankreichs Sicherheit und der Friede Eurgpas sind allein bedroht, solange Deutschland, das Land der Mitte Europas, wehr⸗ los den Angriffen der bis an die Zähne gerüsteten Nachbarn aus⸗ gesetzt ist. Der Welt muß gesagt werden, da auch dem deutschen Volk einmal die Geduld reißt und es sich nicht länger das höchste Ehren- und Lebensrecht jeder Nation. vorenthalten lassen wird. selber über die Verteidigung von Heimat und Herd, von Ehre und Freiheit zu entschelden. Die in Genf erfolgte moralische Verurteilung der polnischen Gewaltpolitit ist als Fortschritt zu buchen. Ob er aber tatsächlich Nutzen bringen wird, ist ange⸗ sichts der polnischen Politik brutalen Vernichtungswillens gegen alles Deutschtum mit Recht zu bezweifeln. Polen ist nicht ge⸗ willt, irgendeine internationale Verpflichtung loyal zu erfüllen. Der Redner wendet sich dann scharf gegen die Absichten Englands, unter Bruch des Bersailler Vertrags das Mandasgebiet Ostafrika allmählich mit den britischen Kolonien zu verschmelzen. Greift der Völkerbund hier nicht ein, so stellt er ein eigenes Schichsal in Frage. Graf Westarp fordert. zum. 2 unverzügliche rundlegende Aenderung der Tributlast ohne ũcksicht auf 3 innenpolitische Maßnahmen zur Sanierung der , , 6. schaft und Finanzen. Die Gefahr einer etwaigen Kre . et den Eintritt in Revisionsverhandlungen nicht aufschieben. Die Hereinnahme neuer Auslandskxedite lehnt der Redner 2 Eine entsprechende Handelspolitik müsse dem Ausland zeigen, * Deutschland unmöglich die Tribute zahlen und glei er tig . e Einfuhren ausnehmen kann. (Beifall bei den Volkskonserva iwen.) Damit schließt die Aussprache. l . ö 3 z empfiehlt, nur noch über e n . trauenganträge zu entscheiden, die übrigen Anträge aber bis zu Donnerstag zurückzustellen. Abg. — 46

drüben kommt. Allerdings

Da die e n, , , . lungen nicht keilnehmen und dadurch bekunden, daß sie au e e n. keinen Wert legen, beantrage ich, über diese An⸗ träge zur Tagesordnung überzugehen. (Lebhafter Beifall bei der Mehrheit.) . . . Abg. Stöcker (Komm.): Wir ind damit einverstanden, nie g, auch diesen Antrag auf . ing zur , erst am Donnerstag zur w zu bringen. Nur über da deutschnationale Mißtrauensvotum können wir schon heute zur

Tagesordnung übergehen,

Darauf wird der Uebergang zur . deutschnationale Mißtrauensvotum gegen den iniste Dr. Eurtius gegen die Stimmen der Kommunisten, des Tandvolks und der Christlich⸗Sozialen beschlossen.

Ueber die Mißtrauensanträge der Kommunisten und des Landvolls wird in gemeinsamer Abstimmung entschieden.

ür das Mißtrauensvotum stimmen die Kommunisten, das r dr und die Christlich⸗ Sozialen. Die Wirtschaftspartei und die Bolksnationalen enthalten fich der Stimme, die Volkskonservativen beteiligen sich nicht an der Abstimmung.

Die Mißtrauensanträge werden mit 255 gegen 87 Stimmen bei 29 Enthaltungen abgelehnt.

Gegen 9 Uhr vertagt sich das Haus auf Donnerstag 3 Uhr, Wahl eines Vizepräsidenten und zweier Schriftführer, zurückgestellte Abstimmungen, Etat des Reichswirtschafts⸗ ministeriums.

Tagesordnung über das

gen der Außenpolitik nach ben außenpolitischen Grundsätzen

ll sskussionsbasis geschaffen worden, allerdings nicht mehr. r 2 n es, ö. eine solche Anregung überhaupt von