Dritte Zentralhandelsregisterbeislage zun Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 36 vom 12. Februar 189231. G. T.
11,63 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konturses eröffnet. Der Bücherrevisor Richard Geßner in Düsseldorf, Baulusstr. 1, wird gur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvor⸗ schlag wird bestimmt auf den 26. Je⸗ bruar 1931, 17 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 287 des Jusiizgebäudes an der Mühlenstraße. Das Amtsgericht, Abt. 14a, in Düsseldorf. Huis hung. 98957 Erosffnungsbeschlusz.
Ueber das Vermögen der Kolonial⸗ warenhändlerin Wwe. Berthold Keßner in Duisburg, Brauerstraße 21, wird heute, am 7. Februar 1931, 11,93) Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Als Ver⸗ trauensperson wird der Dipl⸗Kfm. Walther E. Messing, Duisburg⸗Meide⸗ rich, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 3. März 1861, 101 Uhr, Saal 8ö, Erdgeschoß, anberaumt.
Amtsgericht Dnisburg. Harisbirrꝶg. 98958
Sröffnungsbeschlnst.
Ueber das Vermögen der Firma Gustoo Hoffmann, Handlung mit Be⸗ leuchtungskörpern in Duisburg, Am Burgacker 28, und ihrer persönlich haf⸗ tenden Gesellschafter Gustav Hoffmann und Wilhelm Goldschmidt in Duisburg wird heute, am 9. Februar 1931, 19 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eroöffnet. Als Vertrauensperson wird der Bankdirektor a. D. Walter Kochs in Duisburg, Moselstraße 40, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 3. März 1931, 162. Uhr, Saal 85, Erdgeschoß, an⸗ beraumt.
Amtsgericht Duisburg. Eisenach.
Ueber das Vermögen des Seiler⸗ meisters und Kolonialwarenhändlers Georg Mehlig in Eisenach, Katharinen⸗ straße, wird heute, mittags 121 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Als Vertrauensperson wird Bücherrevisor Paul Böttger in Eisenach bestellt. Termin zur Verhandlung über
Vergleichsvorschlag wird auf den
März 1931, vorm. 11 Uhr, be⸗
immt. Der Antrag auf Eröffnung es Vergleichsverfahrens und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle, Zimmer 63, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Eisenach, den 9. Februar 1931.
Thür. Amtsgericht.
os9g59)
FHF *furt. 98960 KRergleichs verfahren. as Vermögen des Kaufmanns Inhabers der Fa. L. E. Erfurt, Nettelbeckufer 6, ist 7. Februar 1931, 8,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Walter Holtschmit, Er⸗ furt, Pergamentergasse Nr. 32, ist zur Bertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Sonnabend, den 14. März 1931, Sn Uhr, vor dem Amtsgericht in Erfurt, Zimmer Nr. 50, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Erfurt, den 7. Februar 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 16.
Essen, H unr. 98961)
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Dipl.⸗Ingenieurs Alfons Kemper zu Essen, alleinigen Inhabers der handelsgerichtlich nicht eingetragenen Firma Eta Werkstätten Dipl. Ing. Alfons Kemper zu Essen, Alfredstraße 333, ist durch Beschluß vom heutigen Tage das gerichtliche Vergleichsverfahren eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist der Rechtsanwalt Salm zu Essen, Akazienallee 49. Ver⸗ gleichstermin: 4. März 1931, vorm. 11 Uhr, Zimmer 30 des Amtsgerichts. Das Ergebnis der vom Gericht ange⸗ stellten Ermittlungen sowie der Antrag auf Eröffnung des Berfahrens ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Essen, den 5. Februar 1931.
Das Amtsgericht.
FIatonm, WVestpr. 98962 Ueber das Vermögen der Firma Erna Fürst, Inhaber Alfred Fürst in Flatow, ist heute das Vergleichsverfahren auf Antrag der Schuldnerin eröffnet wor⸗ den. Kaufmann Leo Drucker in Flaton Krautmarkt, ist zur Ver⸗ ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 3. März 1931, 17 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zim⸗ mer Nr. 12, bestimmt. Der Eröffnungs⸗ antrag und Vergleichsvorschlag nebst Anlagen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Flatow, 9g. Februar 1831.
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isperson
Fra learn, Gd. 98963 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Georg Fürst, alleiniger Inhaber der
Fa. Fürst C Alexander in Frankfurt (Oder). Wilbelmsplatz 17. wird heute. am 6. Februar 1831, 13 Uhr, das Ber- gleichsverfahren zur Abwendung des Nonkurses eröffnet. Der Kaufmann Emil Lehnick in Frantfurt a. Oder, Gubener Str. 22, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Ein Glãaubigeraus⸗ schuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleich dor⸗ schlag wird auf den 4. März 1931, II ubnr, vor dem obenbezeichneten Gericht, Gr. Oderstr. 53 54, Zimmer 10. Vorderhans 1 Treppe, an⸗ beraumt. ; .
Das Amtsgericht Frankfurt (Oden).
. Nr.
Helmstedt. aso] Vergleichsverfahren. 2
Ueber das Vermögen der Firma Emil Rohr, hierselbst, Inhaber Kaufmann Emil Rohr, hierselbst, ist am 9. Februar 31, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Gleichzeitig ist an den Schuld⸗ ner ein allgemeines Veräußerungsver⸗ bot erlassen worden. Der Kaufmann Sermann Behre, Helmstedt, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 9. März 1931, 10 uhr, vor dem Amtsgericht in Helmstedt, Zimmer Nr. 4, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Helmstedi, den g. Februar 1931. Tie Geschäftsstelle des Amtsgerichts. IIIert i- cn. 98965
Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Illertissen hat durch Beschluß vom 7. Februar 1931, mittags 12 Uhr, über das Vermögen der Bau⸗ unternehmersehelente Dominikus und Agathe Möst in Illertissen das gericht⸗ liche Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet und Ter⸗ min zur Verhandlung und Abstimmung über den Vergleichsvorschlag bestimmt auf Samstag, den 28. Febrnar 1931, vormittags 9 Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Illertissen. Zu diesem Termin werden hiermit alle Beteilngten geladen. Als Vertrauensperson ist Bücherrevisor Ludwig Spiegel in Nen Ulm bestellt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens und das Ergebnis der weiteren Ermittlun⸗ gen sind auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Illertissen, den 9. Februar 1931. Amtsgericht Illertissen. Geschäftsstelle.
1c irehhain, X. L. Woßßb!
Ueber das Vermögen der Firma Schaflederfabrik Georg Obenaus in Kirchhain, N. L., wird heute, am 9g. Fe⸗ bruar 1951, um 17 Uhr das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Prüfung der Ver⸗ hältnisse des Schuldners wird als Ver trauensperson der Bücherrevisor Paul Waldow in Kirchhain, N. L., bestellt. Zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 6. März 1931 um 109 Uhr vor dem unterzeichneten Bericht Termin anberaumt.
Kirchhain. N. L., 9. Februar 1931.
Das Amtsgericht.
Hüöln. Vergleichsverfahren. 98967 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Gustav Behr, Alleininhabers der Firma Daub K Rothgangel, Rheinische Beit⸗ federn⸗ und Taunenwäscherei zu Köln⸗ Ehrenfeld, Overbeckstr. 0 42, ist am 7. Februar 1931, 12330 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren eröffnet worden. Der Direktor Hans Karl Krausmann in Köln, Appellhofplatz 7, ist zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 2. März 1931, 11.30 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude am Reichensperger⸗ platz, Zimmer 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 5. 11. 1930 bei Gericht ein⸗ ging, und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Köln, den 7. Februar 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Abt. 78.
Hönigstein, Taunus. 98968 Vergleichsverfahren. G3 V.
Ueber das Vermögen des L Imanuel Adam in Keltheim i. Ts, ist am J7. Februar 1931, nachmittags 18,15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ter Kaufmann Angust Rieger in Fischbach i. Ts., Post Eppstein i. Ts., ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver— gleichsvorschlag ist auf den 2. März 18931, 9,15 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Königstein i. Ts., Zimmer
F 25
; . Nr. 8 oder 11 (Sitzungssaal) anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Das Amtsgericht in Königstein i. Ts.
1E T 3J. . Ueber das Vermögen des Kanfmanns
Moritz Michelson in Krefeld, Hochstr. 60,
handelnd unter der eingetragenen Firma Worit Wichelson daselbst, Handlung in Seiden und Samtstoffen, wird heute, 12.15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses Der vereidigte Bücherrevisor Karl Herrn- find in Krefeld, Ostwall 151, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvor⸗ schlag wird auf Samstag, den J. März 1931, 9 Uhr, vor dem untenbezeichneten Gericht, Steinstraße 200, Zimmer WX, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle, Zinimer 8, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.
Krefeld, 7. Februar 1931.
Amtsgericht. Abt. 6. München. 98970 Bekanntmachung.
Am J. Februar 1931, vorm. 10 Uhr, wurde über das Vermögen der Firma Lutz u. Bauer, Internationale Spedi⸗ tion, G. m. b. S. in München. Lands⸗ berger Straße 55, das gerichtliche Ver⸗ gleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person ist Dr. Rudolf Grön, Syndikus, München, Hackenstr. 1111, bestellt. Der Vergleichstermin ist bestimmt auf Dienstag, 3. März 1931, vorm. 9 Uhr, im Geschäftszimmer 724/1II, Prinz⸗Lud⸗ wig⸗Straße in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle, Zinmer 741/1V, Prinz⸗Ludwig⸗ Straße Z in München, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Ge schaftsstelle des Vergleichsgerichts München. Preetz. 98973 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Bäcker⸗ meisters Heinrich Mohr in Nettelsee, Inhaber der Firma Heinrich Mohr, Brot- und Zwiebackfabrik, Gemischt⸗ warenhandlung in Nettelsee, ist am 7. Februar 1531, 12 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor Heinrich Horstmann in Plön ist zur Vertrauensperson und zum Treu⸗ händer ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 2. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Preetz, Zimmer Nr. 1, anberaumt.
Preetz, den 9. Februar 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Ie emscheid. Beschlußt. 98971]
Ueber das Vermögen der Ehefrau Moritz Rabinowitsch in Remsche id, Neu⸗ straße 24, wird heute, am 5. Februar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Tücking in Rem⸗ scheid wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf Freitag, den 27. Februar 1931, 104 Uhr, Zimmer 6, vor dem unten⸗ bezeichneten Gericht anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle Zimmer 37, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Remscheid, den 5. Februar 1931.
Das Amtsgericht.
It u cklolsta dt. 96972
Ueber das Vermögen des Schlosser⸗ meisters Karl Senst in Rudolstadt ist am 31. Januar 1931, mittags 12.40 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses angeordnet. Vertrauensperson: Diplomkaufmann Otto Stauch in Rudolstadt. Vergleichs⸗ termin am 27. Februar 1931, vor⸗ mittags 91 Uhr. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst“ den Anlagen kann in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, hier, eingesehen werden.
Nudolstadt, den 31. Januar 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Thüringischen Amtsgerichts. Sonthofen. 98974 Das Bayer. Amtsgericht Sonthofen hat am g. Februar 1931, vormittags 11 Uhr 30 Min., über das Vermögen des Gottlieb Blanz, Inhabers der Firma Feinkost⸗Blauz, Lebensmittel⸗ Delikagtessen⸗ und Kolonialwarengeschäft in Sonthofen, das gerichtliche Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauens⸗ person ist Rechtsanwalt Dr. Bresele in Sonthofen bestellt. Vergleichstermin ist bestimmt auf Montag, den 9. März 1931, vormittags 9 Uhr, im Sitzungs⸗ saal, Zimmer Nr. 13 des Amtsgerichts Sonthofen. Zu diesem Termin werden die Beteiligten geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ gerichts Sonthofen, Zimmer Nr. 2, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Sonthofen, den g. Februar 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Sonthofen.
Spæ ol tau. ö (198975 Ueber das Vermögen des Kaufmanns
Karl Baumann in Mallmitz ist am!
Emil Methner ia
g. Febrnar 1931, 1230 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der —w— mann Heinrich Seifert in Sprottau ist
eröffnet. zur Vertrauensperson ernannt. Termin
zur Verhandlung über den Vergleichs- vorschlag ist auf den 9. März 1831, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Sprottau, Zimmer 9, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Sprottau, den 9. Februar 1931. Das Amtsgericht.
St ein a e, GM er. 98976
Ueber das Vermögen des Laufmanns Steinau (Oder) wird 12 Uhr, Abwen⸗
Ver⸗ Bruno
heute, am 9g. Februar 1931, das Vergleichsverfahren zur dung des Konkurses eröffnet. trauensperson: Kaufmann Mechsner in Wohlau. Gläubigeraus⸗ ö ist nicht bestellt. Vergleichs⸗ termin: 10. März 1431, g 45 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 10. — 4 V. N. 131. Amtsgericht Steinau (Oder), den 9. Februar 19531.
Ferhbst. 98996 Ueber das Vermögen der Firma Karl Buchert & Sohn, Zerbst, alleiniger In⸗ 65 Tischlermeister Hermann Buchert, erbst, Markt 25, wird heute, 10. * bruar 1931, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet, da Zahl ungsunfähigkeit vorliegt. Kaufmann Fritz Kühne, Zerbst, wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag Freitag, den 6. März 1931, 10 Uhr. Amtsgericht Zerbst, 10. Februar 1931.
AlIlenstein. Beschluß. 96977
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Brünn & Carl in Allen⸗ stein, Inhaber Kaufmann Ludwig Brünn in Allenstein, wird nach rechts⸗ kräftiger Bestätigung des heutigen Ber⸗ gleichs hiermit aufgehoben.
Allenstein, den 5. Februar 1931.
Amtsgericht.
Herltin. 98978 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Bernhard Lewko⸗ witz, Berlin SW. 68, Friedrichstr. 210, Inhaber Bernhard Lewkowitz, ist am 7. Februar 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. 153. VN. 81. 36.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin-Mitte. Abt. 1353.
R æerlin-Schßönehberz. 98979 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns und Gärt⸗ nereibesitzers August Butenschön, Berlin⸗ Steglitz, Albrechtstraße 3, ist durch Be⸗ schluß vom 19. 1. 1931 gemäß 5 79 Ziff. 1 V.-⸗O. eingestellt. (9 V. N. 66. 30.) Berlin⸗Schöneberg, 9. Februar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Breslau. 98980 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hans Fink, Inhaber der Firma Woll⸗Fink in Breslan, Neumarkt 23. Zweignieder⸗ lassung in Pietschen, O. S., ist nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ gleichs durch Beschluß von heute auf⸗ gehoben worden. (41 VN S5 / 30.) Breslau, den 9. Febrnar 1931. Amtsgericht.
CIC ve. 98990 Infolge der am 28. Januar 1931 erfolgten Bestätigung des Vergleichs vom 23. Januar 1931 ist das Ver⸗ gleichsver fahren über das Vermögen des Apothekers Viktor Klümpen in Cleve, Kermisdahlstraße, alleinigen Inhabers eines unter gleicher Firma eingetra⸗ genen Großhaudelsgeschäfts in Weinen und Spirituosen, durch Beschluß vom 28. Januar 1931 aufgehoben worden. Cleve, den 3. Februar 1931. Amtsgericht.
PDũsselẽdlor᷑. 98981 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Paul Klees in Düsseldorf. Worringer Straße 70, Inhaber der Firma Paul Klees, Taborato riumsbedarf Düsseldo rf, Wor⸗ ringer Straße 70, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem K termin vom 31. Januar 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs heute aufgehoben worden. Düsseldorf, den 5. Februar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 14a.
Ei sena chi. 98982)
Das gerichtliche Vergleichsverfahren ga Abwendung des Konkurses über das Vermögen der Firma Schmidt n. Sputh, Gesellschaft mit beschränkter Haftung in Eisenach, wird nach Be⸗ stätigung des angenommenen Vergleichs aufgehoben.
Eisenach, den 6. Februar 1931. Thüring. Amtsgericht. Freiburg, Breisgau. 98983 Dos Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Martin Braun, Inh. der Firmg Martin Braun in Freiburg i. Br., Kaiserstr. S9, ist
** e , des Vergleich 21 Februar 1951 aufgehoben ice . e,,
Ge scha fis stelle
des Bad. Amtsgerichts.
A1 Halle, Sanlie. aa Das Vergleichsverfahren üb! Vermögen des Fräuleinz gen (Dürer⸗Haus Lene Dieck, unn liche Gegenstände, Tamenkleidnen Halle, Bernburger Straße 18 1 Bestätigung des Vergleichs anz. worden. 9 Halle a. S., den 6. Februar 16 Das Amtsgericht. Abt; *
Hulle, Saale. a Das Vergleichsverfahren übe! Vermögen des Kaufmanns Paul i Firma Max Schultze, Inh. 1. Ehrich, Lebensmittel) in Halle, R. zwinger 3, ist bei Bestätigung dz gleichs aufgehoben worden. Halle a. S, den 9 Februar 19 Das Amtsgericht. Abt. 7 IIa mbirg. 9 Das über das Vermögen des gn manns Bernhard Friedrich Ga Simon, Wohnnng und Geschäften Hamburg, Billhorner Canalstras⸗ eröffnete gerichtliche Vergleich fahren ist nach gerichtlicher Bestähnn des Vergleichs am 5. Februar 163 gehoben worden. Das Amtsgericht in Hambung
Heinsberg, Rheinl. ** Das Vergleichsverfahren zur Ahn dung des Konkurses über das 8 mögen des Kaufmanns Michael s * zu Oberbruch wird nach Anmh es von dem Schuldner gemachten gleichsvorschlags aufgehoben. Heinsberg, den 3. Februar 191. Amtsgericht.
Jenn. . Das Vergleichsverfahren zum z der Abwendung des Konkurses übern Vermögen des Bäckermeisters M Vierling in Jena, ist aufgehoben m den, nachdem der vom Schuldner m gelegte Vergleich bestätigt worden Jena, den 10. Februar 1931.
Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. 9e, Kiel. Vergleichsverfahren. Das Vergleichsverfahren zur Ahne dung des Konkurses über das Vermi der Gebr. Otto Hinz und Ernst h Miteigentümer der Hasseer Vn schulen in Kiel⸗Hassee, Winterbel— weg 78, ist infolge Bestätigung des 2. Februar 1931 angenommenen * gleichs aufgehoben. — 25 a2 WN 2M Kiel, den g. Februar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 2a.
Liiĩ hh cla. Das Vergleichverfahren zur Abbe dung des Konkurses über das Vermön des Kaufmanns Johannes Elvers, l nigen Inhabers der Firma. Lum Welcher, Kolonialwarenhandlung Lübeck, Lange Reihe 8 / 1, wird nat? stätigung des am 30. Januar ln genommenen Vergleichs aufgehoben Lübeck, 6. 2. 1931. Amtsgericht. Lübeck. Kt Das Vergleichsverfahren zur Abh— dung des Konkurses über das Vermh des Bäckermeisters Henry Braune, lb nigen Inhabers der Bäckerei Fe Braune in Lübeck, Hüxstraße gi wird nach Bestätigung des Vernlit vom 6. Februar 1531 aufgehoben. Lübeck, 95. 2. 1931. Das Amtsgent Morlans en. h Das gerichtliche Bergleichsversih zur Abwendung des Konkurses übern Vermögen des Kaufmanns Bennk Klemm, früher in Nordhausen, jet Mahndorf, alleinigen Inhabers Firma Butterglocke in Nordhausn nach erfolgter' Bestätigung des gleichs gem. 5 69 VO. heute aufgeht worden. ; Nordhausen., den 7. Februar 1) Preußisches Amtsgericht. Abteilunß
Rel
Pirmasens. * Bekanntmachung.
Das Amtsgericht Pirmasen, mit Beschluß vom 3. Februar 161! Vergleichsverfahren zur Abwendun Konkurses über das Vermögen Firma Burckhardt & Zell, At. Schuhfabrik in Pirmasens, Lembes Straße, nach Bestätigung des n schlossenen Vergleichs aufgehoben. Pirmasens, 6. Februar 1931. Geschaͤftsstelle des Amtsgerich
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414
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hat
Vir imascus. Bekanntmachung.
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Das Amtsgericht Pirmasens Beschluß vom 5. Februar z Vergleichsverfahren zur Abmhen des Konkurses über das Ver Lder Firma Karl Keller & Cor Schuhfabrik, in Pirmasens, Güter. hesst raß⸗ 29, 2. deren persönli 1 den Beseilschaster ) Karl. Schuhfabrikant in Pirmasens, en allee 10, b) Wilhelm Schaaf, * fabrikant in Pirmasens, Zweibm Str. 30 a, nach he, . des n schlossenen Vergleichs aufge ohen
Plrmasens, den 7. Februar 181
Heschustaftelle des) Amtsgericht
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Deutscher Reichsanzeiger Preußischer Etaatsanzeiger.
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Bezn Beste
Grscheint an jedem Wochentag abends. spreis vierteljährlich 9 CM.
8 W 458, Wilhelmstraße 32.
einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: Fh Bergmann 7573.
Alle Postanstalten nehmen ungen an, in Berlin für Selbstabholer auch die Geschäftsstelle
Ginzelne Nummern kosten 30 Ma, einzelne Beilagen kosten 10 Gy. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des Betrages
Geschãftẽ
einer drei
en Berlin 8W. 48. Wilhel mstraße 32. sind auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr- druck (einmal unterstrichen) oder durch strichen) hervorgehoben werden sollen. Befristete Anzeigen müssen 3 Tage vor dem Einräckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.
Anzeigenyreis fur den Raum einer fünfgespaltenen Petitzeile 1. 10 223 espaltenen Einbeitszeile 1,5 RMA. Anzeigen nimmt an die
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Reichs bankgirokonto.
Berlin, Freitag, den 13. Februar, abends.
—
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— ᷣ — —
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
emungen ꝛc.
cguaturerteilung. Preuszen.
enmungen und sonstige Personalveränderungen. öetannimachung gemäß § 35 des Hausarbeitsgesetzes.
Amtliches.
Deutsches Reich. Der Direktor beim Versicherungsamt
Köln Julius
Henble ist zum Präsidenten des Landesarbeitsamts Rhein
nd ernannt worden.
Dem Königlich Niederländischen Wahl⸗-Konsul in Stettin, ard Gribel, ist namens des Reichs unter dem 2. Februar
Bi das Exequatur erteilt worden.
Preußen.
Ninisterium für Landwirtschaft, Do mänen
und Forsten.
Die Oberförsterstelle Bad Schwalbach im Regierungs⸗
heirk Wiesbaden ist zum 1. April 1931 zu besetzen. berbungen müssen bis zum 1. März 1931 eingehen.
Bekanntmachung gemäß § 35 des Hausarbeitgesetzes.
Be⸗
Der Fachausschuß für Hausarbeit zu Breslau — Ab— eilig für die papierverarbeitende Industrie — hat in seiner kung am 5. Februar 1931 gemäß S8 32 und 34 des Haus⸗ mhbeitgesetzes (Fassung vom 30. 6. 1825 — RGHYl. IS. 472 =) nit Zweidrittelmehrheit endgültig folgende Mindestentgeltfest⸗
ezung beschlossen: Für alle Arbeiten in Hausarbeit an
Reliefbilderbogen. Klapp⸗
der Jiehkarten Steck. und Nietbildern (Wackelbilder), Felykarten Derwandlungskarten und ähnlichen Artikeln ist unter Zugrunde— gung einer normalen Arbeitszeit und einer vollwertigen und ein—⸗ sechteten Arbeitskraft ein Mindeststundenlohn von 18 Rpf. zu
eijahlen.
Der räumliche Geltungsbereich dieser Festsetzung erstreckt sich auf bie Vropinzen Nieder- und Obersichlesien, der persönliche Geltunge⸗ berech auf alle Hausarbeiter, die mit den genannten Arbeiten be—
chafsigt werden.
Diese Mindestentgeltfestsetzung tritt mit dem 15. Februar 1851
n Kraft. Breslau, den 11. Februar 1931. Der Vorsitzende: Fischer, Gewerberat.
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Der Reichsrat hielt am 12. d. M. eine Vollsitzung
unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Zwee
Entwurf einer Verordnung über den
igert ab. Der
Fa ch⸗
uusschuß für Krawattenarbeit, Sitz Krefeld, nd der Gesetzentwurf über den Vertrag mit Oester⸗
eich über wurden, achrichten büros
Felge, genehmigt.
Sozialversicherung
dem
des Vereins deutscher Zeitungsverleger zu⸗ Dieser Vertrag enthält im wesentlichen
falt mungen, die schon in dem Vertrag von 1926 enthalten ind und lediglich enisprechend den inzwischen veränderten Be⸗
ngungen ergänzt werden.
Zu einer Novelle zum Gesetz über die Er
richkun
anst allt bemerkte der
f⸗Bayern: Diese Angelegenheit sei
der Deutschen Rentenbank-Kredit
Berichterstatter, Ministerialdirektor Freiherr von Im⸗ als ein Teil des Gesetz⸗
famurf⸗ über die Errichtung einer Ablösungsbank im Zusammen— . dem Osthilfegesetz vom Reichsrat schon im vorigen mmer verabschiedet woͤrden, aber im Reichstag wegen der Auf⸗
Rung unerledi
Entwurf 28 eil der gorgelegt, ö der Deutschen Rentenbank⸗Kreditanstalt bezieh Ee wörtlich mit den damals vorgeschlagenen BVorschriften.
. geblieben. ö , . habe aus über die Errichtung einer Ablösungs
dem
ö ank denjenigen Vorschriften herausgenommen und als neuen Entwurf der sich auf die Aenderung des Gesetzes über die Er⸗ e; er decke
Die
Eorlage verlängere die Befugnis der Rentenbank-⸗Kreditanstalt
ur die 1 * 2 . 3 2 2 7 32 die Gewährung landwirtschaftlichen Personalkredits bis
er Dem ber 1935, gebe die Möglichkeit für
nge, als bisher vorgesehen gewesen sei, und erweitere
zum
; ' „ö die Beteiligung editanstalt an anderen Kredltanftalten in weiterem Um⸗
die
— Q für die von der Rentenbank⸗Kreditanstalt ausgegebenen Schuldverschreibungen.
Gemäß den Ausschußbeschlüssen wurde die Vorlage durch Mehrheitsbeschluß genehmigt.
Zu dem Gesetzentwurf gegen den Waffen⸗ mißbra uch erklärte der
Berichterstatter, Legationsrat von Stutterheim⸗ Braunschweig: Der Waffenmißbrauch unter den Parteien im Juni vorigen Jahres habe die Notverordnung auf Grund des Artikels 48 der Reichsverfassung veranlaßt, die das Führen von Hieb⸗ und Stoßwaffen bei Gefängnisstrafe bis zu einem Jahre ver— biete und das Erscheinen mit Bewaffnung in einer politischen Ver⸗ fammlung mit Gefängnis nicht unter 3 Monaten bedrohe. Die Verordnung sei bis zum 31. März 1931 befristet. Die Vorlage wolle nun den Inhalt der Notverordnung zum Gesetz erheben und das Verbot des Führens von Hieb und , ,. für die Dauer geltend machen, das Verbot des bewaffneten 3 in politischen Versanmlungen nur für die Zeit der =. gespannten . vorschreiben, und es mit dem Abbau des Republik gung ee, wieder außer Kraft setzen. Eine weitere Bestimmung der Vorlage, wonach die Länder weitergehende Be⸗ stimmungen nicht geben sollen, ist im Ausschuß auf Widerspruch gestoßen und von der Regierung fallen gelassen worden.
Nachdem der bayerische d ene, Dr. von Preger er⸗ klärt hatte, daß die bayerische Regierung aus grundsätzlichen Erwägungen dieser Vorlage nicht zustimmen könne, wurde diese durch Mehrheitsbeschluß genehmigt.
Sodann lagen dem Reichsrat weitere Anträge des Reichs—⸗ ministers des Innern wegen Genehmigung von Ein⸗ bürgerungsgesuchen vor.
Der Berichterstatter bemerkte, daß noch ein Rest von 205 Einbürgerungsfällen zu e . sei und schlug vor unter Hinweis auf die Verhandlung über die Einbürgerungsfrage in der vorigen Sitzung diese die f fai ohne Ausschußberatung sum⸗ marssch abzuftimmen und über die Einsprüche der thüringischen Regierung hinwegzugehen. - ö .
Minifter Dr. Münz el erklärte für die thüringische Regie⸗ rung: Es widerspricht der Uebung des Reichsrats, Entscheidungen in der Vollsitzung zu fällen, ohne daß sie durch Beratung in den Ausschüfsen vorbereitet worden sind. Der Berichterstatter be⸗ antragte, in Ansehung von mehr als 200 Einbürgerungsfällen so zu verfahren, weil mit Sicherheit anzunehmen sei, daß die Be⸗ schlüsse der Ausschüsse durch die Entscheidung der Vollversammlung überholt werden würden, daß die Mehrheit der Vollversammlung unter allen Umständen die Zurückweisung der Einsprüche Thü⸗ ringens gegen die Einbürgerung jener Osteuropãer beschließen, daß also eine Durchberatung der einzelnen Fälle in den Aus⸗ schüssen zwecklos sein würde. Thüringen, das natürlich an der Bekämpfung der . zur Entscheidung stehenden Einbürgerungs⸗ anträge festhält, kann sich der Berechtigung dieses Gedantengangs nicht derschließen, es besteht deshalb nicht auf vorherige Ausschuß⸗ beratung und begnügt sich mit dem Erfolge, den seine Einsprüche in der vorigen Sitzung gehabt haben, daß Preußen eine Aenderung seiner Einbürgerungspraxis dahin hat zusagen müssen: als Vor⸗ aussetzung für die Einbürgerung solle künftig ein Inlandsaufent⸗ halt von 26 Jahren gefordert werden und nicht mehr, wie bisher, ein solcher von 10 Jahren genügen. .
Ministerialdirektor Dr. Brecht⸗Preußen stellte fest, daß in der vorigen Sitzung sämtliche Anträge Thüringens. abgelehnt worden feien. Es sei doch ein großes Maß von Bescheidenbeit, darin Erfolge zu sehen, denn die Resolution sei angenommen worden, die Preußen beantragt und Thüringen bekämpft habe.
Staatsminister Dr. Münzel erwiderte Yarauf, Erfolg in der Abweichung von der bisherigen Praxis erblicke.
Der Vorsitzende, Staatssekretär Zweiger. ĩ darauf fest, daß die Vollversammlung durch Mehrheitsbeschluß die Einsprüche Thüringens in demselben Sinne und mit der— selben Mehrheit wie in der vorigen Sitzung erledige
Ueber die Reichs haltsre 1 berichtete sodann eingehend Ministerialdirektor Hamm.
Aus der Rechnung für 1929 ergebe sich unter Zunahme eines Fehlbetrages von 54 Millionen Mark aus dem Fechnungsjahre I9g28 insgesamt ein Fehlbetrag von 465 Millionen, die im Haus⸗ halt für 1933 zu decken seien. Aber das Rechnungsjahr 1930 habe einen weiteren Fehlbetrag ergeben, so daß nach der Schätzung des Reichsfinanzministers der Fehlbetrag Ende des Rechnungsjahres 1950 Eine Milliarde betragen werde, Die Ausschüsse hätten die Etatsüberschreitungen und nab d nnn r Ausgaben ein— gehend geprüft und beantragten, vorbehaltlich der Prüfung durch den Rechnungshof, die ö Dagegen sei die Unter⸗ stützung einzelner Vereine und sogar Privater durch verschiedene Ministerien als nicht berechtigt an esehen worden; es sei un⸗ möglich, eine Kontrolle über die erwendung der Fonds der Ministerien zu üben. Wie solle z B. das gn oder das Innenministerium prüfen, wie ein Verein, der seinen Sitz nicht in Berlin habe, die Gelder verwende. Im Interesse einer einheitlichen kulturellen und ,, , Verwendung und einer Kontrolle darüber sei es notwendig, die Länder weitgehend bei der Verwaltung der Jende heranzuziehen. Die Ausschüsse des Reichs⸗ rats ersuchen daher e. . von Anfang an die Landesregierungen zu beteiligen. —ͤ ö
3 Sen n wurde darauf vorbehaltlich der weiteren
yprüfung genehmigt. . 1 ,, des Reichsfinanzministers wegen ile shind eines ständigen Lohnveredelungsverkehrs mit nicht gefärbtem, durchsichtigen Spiegel⸗ und Tafelglas und mit gebrauchten Glasnegativen zur Herstellung von Trockenplatten und wegen Zulassung eines ständigen Eigenveredelungsverkehrs mit
daß er den
ert, stellte
haushaältsrechnung für 1929
Bockshornsamen zur Herstellung von Bockshornpulver wurden genehmigt.
Schließlich wurden eine Reihe von Eingaben wegen Brennrechts⸗Erweiterung oder Belassung nach den Ausschuß⸗ beschlüssen erledigt.
Deutscher Reichstag.
24. Sitzung vom 12. Februar 1931, nachmittags 3 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung erhält das Wort
Abg. Dr. Weber (D. Staatsp.): Gestern hat Graf Westarp darauf aufmerksam gemacht, daß diejenigen Herren, die an unseren Sitzungen nicht niehr teilnehmen, ihren Pflichten als Abgeordnete nicht mehr nachkommen. Nach der Geschäftsordnung sind aber die Reichstagsmiiglieder verpflichtet, an den Arbeiten des Reichstags teilzunehmen, Urlaub auf unbestimmte Zeit kann ürberhaupt nicht erteilt werden. Wir fragen deshalb den Präsi⸗ denten, ob diejenigen Abgeordneten, die ihre Arbeit vox einigen Tagen eingestellt haben, um Urlaub nachgesucht haben. Falls das nicht der Fall ist, bitten wir den Präsidenten, die Angelegenheit in einer der nächsten Aeltestenratssitzungen zur Sprache zu bringen.
Abg. Aufhäusßer (Soz): Wir haben immer Wert darauf Eelgt daß alles vermieden werde, was geeignet ist, die Not der
rwerbslofen zu irgendwelchen agitatorischen Zwecken zu miß⸗ brauchen. (Unruhe bei den Kommunisten. Aus diesem Grunde frage ich als Mitglied des sozialpolitischen Ausschusses, ob und wann das Schreiben des Abgeordneten Dr, Frick, von dem gestern die Rede war, eingegangen ist, und welche Summen er für die Erwerbslosen zur Verfügung stellen will.
Präsident Löbe: Ein Urlaubsgesuch von den Herren, die an den Arbeiten nicht ö. teilnehmen, ist nicht eingegangen. (Hört, hört) Aber daß Abgeordnete längere Zeit nicht an den Sitzungen teilnehmen, ist keine neue Erscheinung. Ich erinnere nur daran, daß der Abgeordnete Ludendorff lange Zeit, vielleicht Jahre hindurch, an unseren Sitzungen nicht teilgenommen hat und daß auch die Abgeordnete Zetkin durch Krankheit und politische Aufträge in Rußland sehr lange an der Mitarbeit ver⸗ hindert war; allerdings hat sie stets ordnungsmäßig Urlaubs⸗ gesuche von Rußland aus eingereicht Wenn Dr. Weber darauf besteht, können wir die Frage im Aeltestenrat behandeln, nach den bisherigen Bestimmungen der Geschäftsordnung und der Verfassung sehe ich allerdings nicht, daß irgendwelche Maß⸗ nahmen ergriffen werden können. Von den Nationalsozialisten ist allerdings unter dem 10. Februar ein Antrag eingereicht worden: Die durch den Verzicht der nationalen Opposition auf Teilnahme an den Parlamentssitzungen ersparten Beträge an Diäten usw. sind restlos den Bedürftigsten unter den ausge⸗— steuerten Erwerbslosen zuzuführen. Alle nationalsozialistischen Abgeordneten, Kranke und Gesunde, haben jedoch am 1. Februar ihre Diäten für den ganzen Monat erhoben. (Hört, hört! und Heiterkeit, Wenn der Abgeordnete Aufhäuser mich also nach den Summen fragt, fo kann ich nur sagen: Keine Mark — oder volks⸗ tümlich gesprochen — kein roter Pfennig steht bisher durch Ver⸗ zicht zur Verfügung. (Erneute Heiterkeit)
Auf der Tagesordnung steht zunächst die Wa hleines neuen Vizepräsidenten. ;
Abg. Leicht (Bayer. Vp.) schlägt. vor, den Abg. von Kardorff (D. Vp.) zum Vizepräsidenten zu wählen.
Abg. Rippel (EChristlichsoziah gibt folgende Erklärung ab: Die Fraktion des Christlichsozialen Volksdienstes muß K. be⸗ dauern und verurteilen, daß die Nationalsozialisten ihren Wider⸗ spruch gegen die Aenderung der Geschäßftsordnung bis zur Ver⸗ weigerung der weiteren parlamentarischen Mitarbeit getrieben haben. Diese Haltung ist um so unverständlicher, als die National⸗ sozialisten in Thüringen als Regierungspartei eine Geschäftsord⸗ nung miteingeführt haben, die in ihren Grundsätzen mit der jetzt im Reichstag beschlossenen übereinstimmt. (Hört, hörth Wir be⸗ dauern die Haltung aber auch deshalb, weil dadurch auch in den Ausschüssen vielfach Entscheidungen herbeigeführt werden, die den wirklichen Mehrheitsverhältnissen nicht entsprechen, Wir wollen aber nicht, daß durch die Wiederbesetzung des Vizepräsidenten⸗ posten die vorhandenen Spannungen noch weiter in unerwünschter Weise verschärft werden und werden uns deshalb an der Wahl
nicht beteiligen; . ; — Präsident Löbe: Die Wahl ist an K weil durch ein Schreiben des Abg. Stöhr ausdrücklich ie Niederlegung des Postens erfolgt ist. Da ein weiterer Vizepräsident seit einigen Tagen ver⸗ hindert zu sein scheint, ist die Ergänzung notwendig geworden.
Abg. Stöcker (Komm.) schlägt die Wahl des. Abg. Piech (Komm) vor. Die Kommunisten hätten als drittstärkste Partei Anspruch auf einen Vizepräsidentenposten. Es sei bezeichnend, daß die Sozialdemokratie einen Vertreter der Schwerindustriellen zum Vlzepräsidenten wählen wollen. ö
bg. Döb rich (D. Landvollh. Wir sind Der Meinung, 7 durch den Auszug der , die Geschäfte wesentli vereinfacht und erleichtert worden sind. Wir haben noch 2 Vize⸗ präsidenten, die vollkommen genügen. Wir werden uns deshalb an der Wahl nicht beteiligen.
Abg. Dit t mann Sg; In der 2. Sitzung des neuge— wählten Reichstags hat der Abg. Torgler erklärt, daß amn Partei nicht daran denke, irgendeine Loyalitätserklärung für die Ge⸗
* Mit Aus nahme der , ,,, Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.