Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 37 vom 13. Februar 1931. S. 2. Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 27 vom 12. Februar 1931. S. 3.
schäftsordnung abzugeben. (Lebhafte Zustim ei t — 3 den die — — ** eng. — 2 , im Laufe des ngsläufige Folge eine Verringerung der Haushal iesem Standpunkt steht, kann sie vom Reich tag nicht verlangen ru . ĩ ; n. us den gleichen finanziellen amit die Entlassung zahlrei ĩ ; alts min daß er ein Mitglied der kommunistischen F — en ründen glaubte die Reichsregierung die Unierstü ie ni A 18 reicher im Diensts des Reiches en syß ĩ Unterstützung des lapitalisti gebürdet werde ie si ᷣ s fi ö * in iglied de isti Fraktion zum Vize⸗ = 9 ng die Unterstuützung, die nicht ngestellter. Diese Folgen un in ihr liches ben spstem und ihrer Unte tzung apitalistischen Systems et werden, die sie am unmittelbarsten em 3 egentei ür! sick seine Freu ea, , , ,, m an m, n. e w k r Lebhafter Be all im Zen rum) ken enmlsinnen aner. Ke mnd, F, f en m ginn, eule! punti * W 24 — * g n e, der Stgnd⸗ länder Bergbau sich un — n. die Lage n Sieger min iste rium wegen der Beschaffung der für * Arbeitern. Daher Fort mit dieler Regierung und diesem Gegen 7 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatung auf widersetzen. Wenn man den meinden , — * eng eine unbedingte Rorwendigkeit für die or. hinten g er ee rr. 4 n 4 infolge des digen Erlenntnisgrundlage besonders am Herzen , rlament! Freitag 3 Uhr. . schlagsrecht zu der Einkommensteuer gäbe, so bestnde die Gefahr, vorhanden is Nachdem aber der Ae n würde ich es begrüßen, wenn es 5 kr e el fe hat. 1 . schmerzlich Um so mehr freue ih * Abg. Dr. Dessauer Sentr.): Die Arbeitslofigkeit berühr: daß arme Gemeinden noch ärmer und reiche Gemeinden noch ber d hen n ene, n 3 a. dessen Ii e n d 1 * , . s Gesamthaus⸗ . , beim Haushalt des Statistisch mit e lieflich der Familienangehörigen nahezu ein Drittel der deut⸗ reicher werden würden. Denn die Zensiten mit hohem Ein⸗ egen wir Gewicht darauf, daß dieser Posten — — He allet ieße, die Unterstützung im neuen Rechn n muß, ermöglichen . 1 Zustimmung des Reichsfinanzministers a. * Bevollerung. Aus ihr ergeben sich schwerwiegende rein kommen würden naturgemäß aus den steuerlich schlechter gestellten w ĩ pole es Lom] Ball sa fan cha b refs — fortzuführen, * . endigung begonnener Arbeiten zugesetzt werd⸗ 10 ichaftliche FConsequenzen. Unsere Voltswirtschaft verliert bei Parl ö 7 ; Gemeinden flüchten. Die Schgjsung eines Ausgleichs fonds würde Aba Me ver? Berlin (D. Staatgp) stellt fest, daß die Be⸗ ich mit den preußischen Stellen —= 4 unf wird. Dabei bin des . die Möglichteit gegeben ist, einen 2 — . Urbeitslosenstand von 4 Millionen reichlich 4 Milliarden amentarische Nachrichten. dem ganzen Prinzip der größeren Selbständigmachung in der schlußfaffung im Aeltestenrat einstimmig erfolgt seĩ einem geringeren . den im ae n ln. daß man n, und — 8 anf it weiter zu bescha f n nil im Jaht ar; * Earn reines kannn nech ein 1 Der Haushaltsausschuß des Reichstags setzte sei Be⸗ 9 F — 3 .* — Ei werben Wehlan m, sirdannlf Borschlag des 2 * wird auskommen können w 14 4 . 2 das Statistische . etwa wo ino r in. n 57 yam 9 der Mittel⸗ ratungen des Etats des *g * rr, ( , nern ne. 6 e, . n . Bräsidenten dadurch vereinfacht. d = — des Staatshaushalt feht fuͤr di n. ? d. euer und Finanzstatistit etwa wer Es ju empfinden. Dur zi rch wirkt er sich aus auf die am 11. d. M. fort. Von Deutschnati National- er, . urch einen Ausgleichs on . . = * 9 9 . ihre Baues eine , 8 . Erzberg⸗ e enen, hätte, soll den Beratungen 2 n wr , liche umd indnstriell, Krnfumgürfrßtodult on,. ie sozialisten * lein — — ung . hoch wieder anf bie erte der s gerne m n g Rr n — 3 * Sag es durch die Ja- und eine Unterstützung des? Reiches in Ho A vor; dem würde behalten bleiben. ganzungen mderiauffrafi ma t reichlich 190 vd der Kleinhandelsumsätze (B. Vp) meinte nach dem Bericht des Nachrichte be. x 1 6. lönnte es doch logischerweise gleich bei dem bisherigen Zustand zebnis de? Wahl fes äsident Löbe läßt, während das Er⸗ sprechen. Die bisherige, im Ergeb hc von Ko doo 4 ent⸗ . Abg. Tarn nom (Sz): Die Arbeitslosenzi ffer nder Landwirtschaft erzeugt 1011 v, die Industxie etma fins deusche? Zeitungsverleger, daß man w 44 bleiben, Man w‚rde ig senst mitn enn ' 6 i 2 — kesteltet rn fr Beschleunigung der Ge⸗ flützung des notleidenden ge ee, em z Art der Unter⸗ an zeigt den genen Jämmer der Rrise affen, men n ben 2 Güter. == 1 also beide schlechte Erfahrungen gemacht w — kei 2 * * der = dand , , nnen ff 43 — X chäfte die Stimmabgabe für die Wahl der beiden mäßiger, als der aus . eint mir zwech⸗ rise, nicht die Regierung ve ich da än einer Produktion, es kann weder seine Landwirtschaft in 3 it d ĩ . Subventionsgebiete herausbilden, die mit politische Meeren , ; 8 9. d ? ! aus parlameniarischen ; 1 . gierung verantwortlich machen. Aber len Je 1 . ; ö Baden mit der Bauverwaltung gemacht habe, ließen eine uchen würde i s i i ftli Schriftführer vornehmen. Von den Kommunisten mischungszwang für deutsche Erze 6 2 — beantragte Vei⸗ . alle Moglichkeiten n Beeinflussung den lber n rundegehen 24 . Immer wieder wird Entscheidung über die Bauverwaltung spruchreif —— 1 D , nerzeugung. Ich genutzt. Die vom Staatsselretär aufgezählten , ĩ o dargestellt eee 8 83 2 19 Kosten der Vielleicht könne man sie mit einem technischen Ministerium ver⸗ der Einheil des deulschen RVirtschaftsgebiets auch die Einheit neh möwirtschaft ge d egenteil ist aber die binden und eine einheitliche Bauverwaltung für alle Reichs- des deuntschen Steuergebietes entsprechen müsse. — Ministe⸗ 2 rialdirektor Dr. Zarden betonte, daß eine gewisse Zen— 35⸗
sind die kommunistischen Abgg. Schumann⸗Thüri die h Thüringen und Geschke vorgeschlagen worden. Weitere Vorschlä che — P e werden nicht gemacht 9 ehlen lassen. Durch einen folchen Beimi i 6 j 2 ; t . die Eise ̃ rn, . eimischungszwang aber würde Auffassung, daß das deutz rtum äs. Wir brauchen nur zu. vergleichen, welche öffentlichen sich no lrei ᷣ isgti 3 iebsprüfungs we J 6 3 * . freien Betriebsführung einge⸗ hat das zwar . restlos 6 ie ina 1 für die Pflege der Landwirtschaft und der Industrie * tellen de n ü Die Per ö 1 n 8641 r , , D j ) den Preizg keden werden. Dazu ehören auch die Zölle, die die Industrie verhältnisse seien vollkommen em Seit Jahren 2 r 3 leihe f ic , 1 . I e 4
Das Ergebnis der Wahl des Vizepräsi ä ; 3 . e, , ; . l — schränkt werde ich di ; denten ist das folgende: Abgegeben sind 353 Stimmen, 4 m6 und da lich die deutschen Enge 46 Herstellung gewollt, aber der Erfolg ist ihr versagt geblieben. (ut .
Guruf ta uunsten der Landwirt Haft tragen müß. Einfuhrscheinwesen, einen ständigen Ministerwechfel. Die Beförderungsverhältnisse auch für die großen Konzerne und die Auslandsbezie hungen. Im Frachten und einige schlechtesten bei den Assistenten, sehr unbefriedigend für die e , m, , 1 Das Ministerium werde daher sein Referat nach Mög⸗
davon lauten 258 auf den Abgeordneten v öti ̃ 24 258 Abe on Kardoff, nötigt werden, die man i . 56 auf den Abgeordneten Pieck, eine auf d diesem an ihr gerade heute nicht zumuten k In Markenartikelverord ñ 261 ⸗ en Abgeordneten diesem Zusammenha ᷣ zumuten ann., In — stelverordnung hätte an den Anfang der Preisse inbezi in = r h * berger (D. Ballernp.) 32 lr, sind un⸗ allgemein i * e ihrer nüͤf 1. * r 2 . 1 ein Angriff auf fn aer n . ,,, i daß zugunsten d ittl G V eschrieben ; ̃ ᷓ fili , r heutigen all⸗ er Staat sein inge wer verglel J 95 * gunsten der mittleren Gruppen. ð und. c lauten auf, Enthaltung. Der Abg, keen n n 8 r die he l um N Unter⸗ senken. Er hat damit 86 ir , Lon ner r haft aus der Kensu n ene ficht zumindestens 35 Mil⸗ eine k. 9 n 6 1a. 3 beschränk Ei bschließendes Urteil, inwieweit das ; und daß insbesondere jedes erfolgreiche Sub⸗ In früheren Krisen ist die Preissenkung vorausge 4 gl den aufgebracht werden, während für die Industrie die ür Steuerrückstande nur 5 vH beträgt? In Anbetracht er be⸗ möglich sei fe niich 28 . . . gegangen, di fer nur bescheiden ist. Deutschland fördert seine Landwirt⸗ sonders schwierigen 3 bei der Betämpfung des Turnus im April 19 abgeben. s dag Materielle des Buch⸗ fnung der Zollbeamten an der er grief anlange, fo hätten sich die Buchprüfer auf rein t Bei der Behandlung der Ab⸗
von Kardorff ist somit gewählt, er ni ̃ er nimmt die Wahl vwentions esuch ? ü i J . sgesuch neue Anträge auf staatliche Unterstützung im Ge⸗ nächst sogar eine Reallohnerhöhung zur Folge hatte. Das j r ee ge , der landmwirtschaftlich op aht Gch J , .Das it mit etwa J aftlichen Nettoproduktion, mugglerwesens sei die Bewag Grenze zu vertreten. — Abg. Schlittenbauer (Bayer. Vp.) euerliche Dinge zu beschränken.
mit Dank an. Das Ergebnis der Schri ü hr ; folge hat. Dieser Zusammenhang und di . die einzige Möglichkei ö später drk de werden. . = . . , nl 2 eb lle , de re . n zndustrie nur etwa 5 vß. Wir siehen zu dieser Fürsorge für rden. Dabei war man sich insbesondere bei den Ver⸗ heute 5 Millionen Arbeits lose auf der 6 JZustan Vandwirtschaft, aber wir , nicht, wie von gewissen dankte dem Reichsfinanzminister für die Anerkennung der be⸗ schreibungen und der übrigen wirtschaftlichen Frage müsse gewiß e legen, ohne iten die Landwirtschaft unter diesen Umständen systematisch argen Tätigkeit der Zollbeamten an der bayerischen Grenze und auf berechtigte wirtschaftliche Interessen Rel chsicht genommen wer⸗ ür die in Aussicht gestellten finanziellen Konsequenzen. Er trat den, andererseits müßten aber auch die Belange des Fiskus im Rahmen der steuerlichen Beitreibungsvorschriften gemahrt werden.
Das Haus geht zur Abstimr ü 1 daus nung über die zum handlungen des Haushaltsausschusses i ö 2 Etat des Anz wärt! 4 4 3 ö ushaltsausschusses im re 19 ölli wissen, ob sie je wieder i Arbei ** 8 1swärtigen Amts vorliegenden darüber, daß Subventionen nur dort r , können. 91 . 2 n 1 tali ett ö . * e, ,n. . er ichtig!' im Zentrum.) Deutschland hat ein Agrarsch Il⸗ der 3fü
chr richtig! im Ze ͤ it ein Agrarschutzzo en vorgestern hier gemachten Ausführungen der Abgeordneten
lches noch niemals besaß, stärker als jedes Keil und Dr. Cremer entgegen über die Wiederherstellung einer Der badische Bevollmächtigte zum Reichsrat, Oberfinanzrat
der Uebertragung der Reichs⸗
bauverwaltung auf die Bauverwaltungen der Länder aus: Von
Anträge über können, wo bes j
*, . ondere außerwirtschaftli Grü ĩ werbslosigkei n .
Auf Vorschlag des Auswärtigen Ausschusses wird zu⸗ 13 vom Reichstag aher en er ö. r . ln, ! vaditale Verkürmm n, wie es in so e. . * Drewitz Wirtsch. P.) auf Veröffent⸗ . 1. hat * das Reichswirts ft r , zustand. (Zuruf bei den ,,. ern ge n ber Land. Niemals in der Vergangenheit ist soviel für die ewissen Steuerhoheit der Länder. Eine solche müsse einmal] Stöckinger, führte zur Frage irn . er Denkschrift über alle bisherigen Reparations⸗ Folge gegeben * . 9. verschiedenen Subventionsgesuche hung der Löhne! Natürlichi (Zuruf bei den . ö vwirtschaft geschehen, wie durch die republikanische Regierung. kommen, weil auf die Dauer der Reichs apparat ein fg nicht in r . rn, 21 . Din n a — Meinung, daß wir auch welterhin r rn das beantragt, Ihr häßt aber' unfere a n, lern, hoc im . 9 hat schon schlimniere Krisen in der Lage sei, die Doppelaufgaben der Verwaltung der Steuern verschiedenen Ausschußmitgliedern sei grklärt worden, daß nach ö mmunistische Antrag alle Zahlungen auf natürlichen Mitgefühl n müssen. Man darf über dem hnt!! Wenn wir die Löhne durch Anträge erhöhen * — Jandwirtschaft gegeben als die jetzige. Aber noch niemals des Reiches einerseits und der Länder, Gemeinden und Kirchen ihnen zugegangenen Mitteilungen der Versuch, der in Baden mit Grund des Joung-Plans mit sofortiger Wirkung einzustellen wirkungen der fh 6 denjenigen, welche von den Aus⸗ . wir es schon längst getan haben. Es wird ehen, der Allgemeinheit zu ihrer Beseitigung solche Opfer auferlegt andererseits * erfüllen. Diese Wiederherstellung einer gewissen der Uederktagung der Reichsbaugeschäfte an die badischen Hezirfs, wird in namentlicher Abstimmung mt 314 gegen 58 Sti vergessen, daß die Unt aftskrise zetroffen werden, doch niemals irtschaft werde durch die Soziallasten erdrosselt. 3 nden. Wir sind in einer Entwicklung phase wo die Absatzstörung Hoheit der änder müsse auch nach dem Grundsatz r h nn bauämter gemacht worden sei, als mißlungen anzusehen sei. der Kommunisten bei einer Enthaltun . immen schastszweiges . eines Betriebes oder eines Wirt⸗ .. die deutsche Wirtschaft seit 1924 einen geradezu pha nomen die Landwirtschat infolge der Arbeitslosigkeit viel stärker wirkt, qui troh embrasse, mal étreint (wer zuviel umarmt, kann es Namens seiner Regierung müsse er diese Behauptungen auf das g abgelehnt. zeitigt. daß die di ünstliche Mittel allzuleicht nur die Folge lufschwung , , Von 1924 —– 1928 find nach dem . nan ihr durch Zollmaßnahmen helfen lann. Die industrielle nicht mehr zusammenfassen), auf bajuvarisch übersetzt; wer zuviel entschiedenste zurückweisen. Soweit Beanstandungen des Vertreters ) an 1 ö für Konjunkt Inh uhr ist geradezu Lebensrettung auch für die Landwirischaft. . t, muß' sich speien. Beim Uebergangsvertrag 1919 habe * rn, n , , dem badischen r ,. zur Kenntnis gekommen seien, sei der badische Finanzminister diesen
laube, man wird nicht sa 5 d 5M ie es Ad nicht lagen können, daß die deutsche Eiseni billigen wi tsse fret rie e . z ĩ isenindu⸗ illigen wir. Besonders d * — ĩ ] s an Berxeitwilligkeit * Aufnahme der deutschen Erze hätte diesem Gebiete —— es. en ist ein BVausparlassenge en namut der Industrie und namentlich der ö bei- verwaltungen schafsen.“ Bei dein Reich zsinan min sterium lle
Die Zahl der 8
er Roheisensorten ei r f. wollt, aber der s eignen, zu unwirtschaftlichen Maßnahmen ge⸗ irtschaftspartei: Die Preise sind doch heruntergegangen! zun .
genh nahlungszwang, Malsmonopol, aber auch Subventionen an der Begmten und Anwärter seien außerordentlich schlecht, am übrigen müßten der Veranlagungen seien, an den lokalen Stellen vorgenommen
Der Antrag des Landvolks, di s , , s, die Schutz⸗ und . eser Stelle entstandenen Schwierigkei urforschung insgesamt 65,7 illiarden inpe⸗ 3 . des Young⸗Plans sofort zu 2 w ö. irts . ,,,, * worden. (Hört, hört! . den b india ire Ausführ ist viel weniger zurückgegangen, als die anderer ahern sebbstverständlich mit der Hingabe seiner Steuerquellen nd darüber hinaus die völlige Beseitigung der Reparations⸗ entsprechend ten durch das Zustopfen eines Loches an einer Stell sei alles aufgebaut mit geborgtem Geld, wir seien dad g, g änder. UÜnsere Exportindustrie beschästigt gegen 3 Mil- verlangt, daß die neuen Reichsfingnzämter für Bayern die sofort' mit allem Nachdrück nachgegangen. Die nähere Uner⸗ lasten mit größtem Nachdruck in Angriff zu nehmen, wird mit Zu am nde Löcher an anderen Stellen aufgerissen werden. Fi e Schusdtnechtschaft des Auslands geraten. Tatfächlich 1 nnn nn Arbeiter und erhält, damit der Landwirtschaft einen früheren a e, der bayerischen Rentämter erfüllen. Dazu chung habe in der Regel eine Entlastung für die badischen 247 gegen 124 Stimmen der Kommunisten, des Land . schen nien ng wird insbesondere leicht von lolalen Stelle; . am Ende dieser Periode aber nur grand e uch 6 2 Cundenfreis, Eine entscheidende Verbesserung, ann für die gehöre auch die Erhebung der Forstgebühren. Es handele sich Bezirksbauämter ergeben. In verschiedenen Fällen. seien völliß der Christlich⸗Sozialen, der Volks nationalen * . dolls, Eine ihre besonderen örtlichen Sg ee ref 2 27 Milliarden, denen noch 10 Milliarden deutsche . ; uschaft nur kommen von der Seite reeller, zusätzlicher wirt⸗ ier um Pflichtleiftungen des Reiches, nicht um freiwillige unwichtige Vorkommnisse, bei denen die Ursachen meistens gänzlich schafts partei abgelehnt, bei zwei Enthal . sich . 6, Betriebe zu beheben versuchen Ausland gegenüberstanden; unsere Aunslandschuld betrn m micher Aufträgf. Borschläge, die nur auf eine Verschiebung Leistungen. Zur Frage der Vergchung öffentlicher Aufträge be⸗ auh rhalh des Ein slusses der Bezirksbanämter lagen, zu Vergehen Dann ist* noch“ 5 nthaltungen. geschaffe aher or 2 zu halten, daß der hierd * 17 Milliarden, wobei noch nicht die Milliarden ben n hl! . s oder zeitlich hinduslgufen, nutzen nichts. Wie merkte der Redner, es sei wohl richtig, daß gewisse Indistrie⸗ der. betreffenden Bezirksbauämter aufgebauscht warden. Der zu entscheiden über den Antrag Eizo! 6. künstliche Wettbewerb die ) Arbeitsmʒ . die aus Deutschland ausgezogen sind. ohner sich ab e, m man neue wirtschaftliche Aufträge hereinbekommen? standorte naturgemäß eine besondere Berücksichtigung fänden. badische Finanzminister begrüße die Erklärung des Reichsfinanz⸗ anderer Betriebe in anderen Gebieten beei ů töglich« fagt haben alfo nicht die natürlichen Kräfte der af . . Golddistontbank kann den Export fördern. Wir für könnte man aber den Ausgleich für die Lander treffen ministers, sobald es ihm seine Zeit erlaube, persönlich in Karlsruhe ir cht ge. scho n n dieses Institut. schon längst gebraucht, und wir durch stärkere Heranziehung der eg g. bei den Fertigwaren. mit dem badischen Finanzminister über diese Fragen zu verhandeln. Gründung. Der Redner wandte sich weiter gegen die Anschauung' des Reichs denn auch er habe den Wunsch nach derartigen Verhandlungen.
Ersing (Zentr) Über die d ; eutschnationalen und national⸗ Das Rei Tas NReichswirtschaftsministeri ö d ̃ er, ; . ium bemüht si ᷣ ern die kapitalistische Wirtschaftsordnun 6 ᷣ ht sich darum, Uebersicht . schaf ung, und zwar niche iern die dürokratische Verzögerung ihrer e , Limb. är . n ihn, anzminist inheitli ; . uf jeden Fall aber werde die badische Regierung lur eine Ueber⸗ r, ,, . St ue zers n eitlichun gs ee r, er tragung dei Reichsbauaufgaben auf die badischen Bezirksämter
sozialistischen Anträge zur Tages ü
h zur Tagesordnung überzugehen über die vi
n. ge . r die vielfa ᷣ : ᷣ e, l in
,, 7 Hepp (D. Land- zu gewinnen * . e . e n, ,. . , , , bt wenn die Seffentlichkeit gewisse Opfer brächte und die i
wenigstens Abstimmung über * A . ung und verlangen im Sinne der von mir oben gekennzeichneten und iligten Stellen die Kartelle die Prgise in Dentschland höchhalten kö n 6 nac g s girl r l, k V,, ,
, , . , , n, . rn, . , en können. er zusätzlicher Aufträge, die durch die Kredite ermöglicht E del ; ͤ 2 ; ; auch weiterhin eintreten, weil nach ihrer Ansicht es von der i 6 ritt on dem Völlerbund vorzubereiten. uwirken. Der Frage einer mn schz f Subventionsmesen ein⸗ Rtationasoztalist Feder 2 , beantragt; e, eine ganz wesentliche Stützung für die auff! r * e d, , . n ,,, Oeffentlichkeit in Baden nicht verstanden würde, wenn bei der
trages han! 6 Gente n die Abtrennung dieses An ⸗ der öffentlichen Aufträge wird das i g mn hn z, Verteilung kussion mit uns einzulassen. Je ö. ö sih mul ge n h. mnenmarktes und damit der Landwirtschaft, denn von dem Dann wandte sich . Redner , 3 e gs , weh und heutigen allgemeinen Notlage, in der die Vereinfachung und Ver⸗
ordirung fest im übrigen an den Üebergang“ zur Tages⸗ 1m Benehmen mit den beteiligten Rei rtschaftsministerium Maultorb angelegt. Zuruf bel den Sozial demo: ,, , ,,, , , n , 6. ö H
*. , , ,. ö . , wi mg, [e. dun Gwice Kaufkraft aus Löhnen und Gehältern, die in den Fionfum einzig die Lander an ö len, und * ö die . 3 n der Stunde geworden fei, in Baden die abgeschafften Reichs ban⸗
Darauf wird der kom munistische Antrag, sofort Jahren sehr eingehend mit den' Ye gelt bereits in früheren die nationalsozialistischen Ideen gehängt hat e , me, . rragt ctwa 150. Millionen, Mart. ,, n , , nn, ö ö d, g, de 2 , .
. w . ö gap e, niit gern dr i , renn . Konjunktur⸗ Ideen selbst hängen bleiben. Er nf die ka tc fich . zeamten Konsumgüterproduktion darf also nicht über 150 Mil⸗ . den Ländern mehr Ueberweisungen geben dann könnten Cremer schließlich behaupte, daß nach ihm mitgeteilten Unterlagen
der nationalsozialistische Antrag, auf Vorbereitung des A . ie in dieser Richtung eingeleiteten Arbeite ufträge beschäftigt, schaft erhalten, aber die Zinsen abschaffen enn das em! auen seigen. Deshalb brauchen wir heute eine Preissenkung. diese auch die Aufgaben erfüllen en, aber die richtige Ver⸗ dice lleberkragirng der Rieichsbaugeschäfte gi. die bad schen Beʒirts.
e , geiwisse wäre, dann könnte man auch alle ere e d 6 zebe dem Abg. Tarnow zu, daß auf diesem Gebiet ein bißchen wendung der Gelder garantieren. = Abg. Dr. Köhler Zentr.) bauaͤmter den badischen Haushalt mir Mehrausgaben nicht, un
ischen Er⸗ indem man den Thermometer zerbricht (Heiterkeit) und gig hr Courage notwendig ist. (Sehr wahr! im Zentrum) Wenn erwartete dringend, . die Auseinandersetzungen zwischen den k ö 966 k
ie Menschen zur Verzweiflung süddeutschen be, d,, e. und der Reichsregierung über das badischen Finanzministers auf Grund des rechner ne r ib nisses
tritts, gegen die Stimmen der Ko ĩ ͤ mmunisten und des Land⸗ hebungen über die V ; ie Vergebung der Reichs, und Lande zaufträge. . Hoidmgcheref it Tansends Hofdmqacherei noch ene nn n sörperlicher bingz Hab. weil die in unserer heutigen Wirtschaft zum großen Teil Steuervereinhein ichungsgesetz zu einer Verständigung führten, Lielbiuswrkung der ücbertiggung, der Reichskgznverwaltäng sn in der letzten Woche außer den die Bezirksbauämter für die Zeit vom 1. Oktober 1997 bis
volks abgelehnt. Die übrigen nati ialisti , 9. 2 1nationalsozialistische d Dieses Zahl ö deutschnat en Anträ * ö 5 n un s Zahlenmaterial hat in de m, de . ö, 1 e rde nen ace , Tr gf 9 . . Erneute Heiterkeit Hitler und der ganzen natim ö Gegen die D nen d . deere ursprünglichen Zweck der statiftlschen Erhebun . die mit sozialistischen Partei scheint dieses Programm auch schon ein bundenen Breise nicht sinken wollen, dann halte ich die politische Im badischen Landtag hätte si den Mm Stimmen der Kommunisten werden die von rig zu tun haben. Das Zahlenmaterial gab A 19 nur noch angenehmer Klotz am Bein zu sein, denn sie streben zur hh ahr ur sehr groß, (Erneute Zustimmung im Zentrum) Ein Rommunlsten niemand dem Standpunkt der Reichsregierung z * . 3 * en Mittelparteien beantragten Entschlie⸗ folgerungen über die örtliche Verteilu 9 Anlaß zu Schluß talistischen Legalität. Seit dem 14. September 1930 hat sich soger Teil der Kaufkraft bleibt leider in der Verteilung stecken auf diesem Gebiet angeschlosfen. Das Zuschlagsrecht zur Cin ] *I. März 1929 für, Baden in künftigen Jahren mit. Mehr ß ungen zur Kriegsschuldfrage ⸗ J e⸗ träge und wurde zum Ausg ng der öffentlichen Auf⸗ Zinsniveau um 2 vH zu un J m Teil wi i. j J s ä. ; ⸗ . zu in einnahmen von jährlich rund 20 900 Mark und für das Reich mit 33 gsschuldfrage und zur. Abrüstung an⸗ gebungspraxt zum Ausgangspunkt einer Kritik an der V erste Erfol n kngunsten Dentschande ver nden . großer Teil wird durch Produttignssenküingen in Knete tz füt Carbäornnde Gemeinden sei in der Theorie Einsparungen von jährlich, rund., M bis so Coo; Mart gerechnet e ner 333 26 . zur Beseitigung des ein⸗ . . dem (Hesicht apt . ier er en s l., ** 23 i, . . ö. rer 6 ß ö. 1 1 r, ut . . ur 6 . 4 . i Do Eu ng 8) bat die Reichsregierung, in riegsschuldurteils ie Berufung ein z int ' de Re a en irt aft der einzelnen Lö . ! 3 . . die Ha te unserer Reparation wuntte gefallen, ie gebundenen reise aber nur um a türmten si ie S wierig eiten. ie esorgung der er⸗ 5 ; Dentsch ift 6 lu chusse e , , . * u we nalen Sachvberständigenausschu e es in ernatio⸗ en eichsaufträgen benutzt. Es ist nge] änder an asten. (Hört, hört!! Der Sozialismus, den wi z 'bunkte. (Hört, hört!) Kartelle, Syndikate und Marke schutz wal 3 Lande abgabe d des Tandesver dggens durch Form einer De schri e sch sse zute ö hoch ; ) efordert. D ,, . ist nun bereits in d ĩ ö ; ; 2. . 1 wir erstreben, n . . . ) . . nschutz zaltung der Lande abgaben und des. andes vermog Koen der RKeichsbauverwaltun ab und wie höch die Kosten regierung wird ersucht, alle 9 ub re. chunt . n,, , . Ergebnissen auf die r lin. k 5 rperimenten in Rußland, die m 1 Preisentwicklung und lähmen Die Wirtschaft, lie die Finanzämter des Reiches sei kein besonderes Entgegenkommen 65 . e. 6 3 6 ö nn, Re Ihe . um diese Forderung durchzusetzen. Die Abrüft . zu tun, zu beruht . * 4 eincr Auswertung des Hablen nmhhertels mug als einen Zuchthaus 2 ähneln, wenn sie den Sozial ö rn, Im vergangenen Jahre sind die In⸗ des Reiches, sondern die Länder hätten im Jahre 1519 durch die Baden bestehende Zustand inge sthr werden würde. ßung ers̃uͤcht die Reichs setzen. Di rüs ungsentschlie⸗ ante? Mn * sind. Eine Würdigung der Zahlenangaben munisten) e . ugstaat hinstellten. Unruhe bei den m ces des , . Reichsamts stark angegriffen worden. Die Hingabe ihrer eigenen ir em nn g sich das Recht dafür ge. — Bei dem Etatstitel: f s kerstu ngen dur h nicht⸗ nahmen zu ergreifen, d egierung die notwendigen Maß- ein richti 4 eng dieser Gesichtspunkte ist nicht geeignet, ihr k . Sie zu den Kemmunisten) in Aufi uchrüfung in den letzten Monaten hat aber gezeigt, daß nur sichert, daß das Rei hiefe Landesgeschäfie unentgeltlich besorge. heamtete Kräfte sctzle sich die Abg. Elara Boh m⸗Schuch fahrdend 6 9 2 amit die den Frieden Europas ge⸗ Aufträͤ 9 i von der örtlichen Verteilung der öffentlichen ren, ü,, ö äre damit noch nicht bewiesen, daß Nie in paat Verschiebungen eingetreten sind, die sich sogar beinahe Die unentgeltliche Uebernahme sei geradezu die Voraussetzung für (Soz) dafür ein, daß eine zlnzahl weiblicher Angestellten endlich in rde e Lage, die durch die Nichterfüllung der Abrüstungs der 6 zu gehen. Ich werde versuchen, Üünvolltko mme ich n , . r . Eulturpolt wie das deutsche 6. Wenn der einander ausgleichen. Die Pahlen waren also richtig. Die die Schaffung der reichseigenen Finanzverwaltung gewesen. Auf dãs Venntten verhältnis übergeführt werden soll Ce Abg. Morgth , , ,. geschaffen worden ist, beseitigt wird. beabst ,,, nach. Möglichkeit zu ee e. ö der 6 . . ege erreichbar . . 2 und Klein andels inden betrug 1926 nur n,, Gebiete empfahl der Redner ein? Nachprüfung ( Vp) schlug vor, die Frage grundsätzlich besser beim Reichs⸗ . fg eichen wird die Entschließung der auszubauen. Dabei om u,. 1931 ab die Statistit weiter russischen Verhältnisse noch als . r gegen (. enn 3. 6 4 tt, hört!! Beide sind inzwischen er einzelnen Bünsche im ständigen Unterausschuß.— . innen mini steri um zi beraten, denn es handele sig um ene. prsn= s hen Volkspartei angenommen, die Verh Antrag in dieser Bezi dings den in dem vorerwähnten dann werden Ihnen die Arbei 9 e erscheinen ir mn. gleich z gunsten des Kleinhandels index, Das Dr. Völter (Soz.) . . Personalfragen, insbeso zipielle Beamtenfrage. Er sei der Anficht, daß weibliche An⸗ wee. mit Panama fordert, um Schiffe wie die e . nie , g cherer. en, . n ,. Wünschen nicht in vollem Die gh al e Jen kin f gern gf . r nn Ww a 2. in ies , 26 52 16 ö. Frage, 12 n m . h anderen gestellte nicht anders behandelt werden sollen wie ebensolche von der Meistbegünsti ) j n . g getragen werden können. ÜUm eine ül 964 is t wa aturbedingt auf den ngen, bei ihnen ist in der, Nachkriegszeit die Kaus⸗= erwaltungen in die Reichsfinanzverwaltung u ernommen knudnnkiche Angestellte. Aber es dürften auch zum Vorteil der Zur n nr n n gur auszunehmen, n n , sri! zu ber meln, rh, per ne g. e, , , e e , . System heraus. (Luth. . im Verteilungsapparat stecken geblieben. Während die Be- werden. ünschenswert sei die Schaffung eines Beamten über . ee, fen * sa ,,,, angewanbt hy r * an ig kommt dann ein Antrag des Ffaͤssnden . müssen, die Wertgrenze der statistisch zu ee, deulti m for tfo rh ĩ , ie Erkenntnis, daß der Kapitaliem e nge gaz in Landwirtschaft und Industrie zusammen⸗ nahmegesetzes, um den Beamten eine gewisse Rechtssicherheit zu werden. — Abg. Ersing (ent.) hielt es für richtig, daß das . Sozialen Volks dienstes und der (io 660 M uftrãge von 20 0900 M bzw. 56 000 i n 9 f elenden, wird * ur emu t, um die Massen weiter zu nh amt steigt die Zahl der Handelsbetriebe seit dem Kriege um ewährleisten. Der Redner behandelte weiter die Frage der Doppelverdienertum mö fichff verinieden werde, wo Mill onen in V servativen, wonach die Regierung baldmöglichst gren n n,. wobei eine, weitere Senkung der wen! sunktur des ele. n. eng ülturvöltern durchsetzen. Die = Zahl der darin Beschäftigten sogar um 6e vH. Hört, asserzollbeamten und setzte sich für eine Verbesserung e Be. arbe ts los auf der Straße lägen. Berheiratgte Frauen fehlten in Verhandlungen über eine Revision des Joung-Planes mit ke hn darf. E M für einen späteren Zeitpunkt 3 — Wir vertrauen sest d en n,, , . ist zeitlich begun * Dabei ist das Umsatzbolumen kleiner geworden! Beim soͤrderungsverhältnisse ein. — Abg. Dr. Stolper (B. Staatsp) gewissermaßen viel öfter und länger wegen Krankheit als ledige den beteiligten Mächten eintreten und alle innerpolitischen Handwerk tintsc lt ,. mir auch nicht möglich, die an das noch dem e d,, ale gr; Teile der 2 die hin a sdon Waren im Werte von 100 Mark gingen vor dem Kriege besprach zunächst die schlechte Lage der Beamten. Die Beamten rauen, Abg. Clarg Boh m- Schuch Soz) erm derte, daß bei enden Auftragswerte statistisch gefondert zu kommen. Wir bau z 93 owjetstern nachlaufen, zum ark in die Produktion, 80 in den Verteikungsapparat, hente müßten zu denen gehören, die bei Besserung. der Finanzlage des ihrem Antrag die Einstellung in das Veamtenverhältnis für ver⸗ z ; en auf die Zukunft des Sozialismus. Svernl egen nur 5 in die, Produktion und 43 bleiben beim Handel Reiches zuerst eine Aufbesserung ihrer Gehälter erführen. Die eiratete Frauen kaum in Vetracht käme, da ihres Wissens ver⸗ ingen. Erneutes hört, hörth Der Verteilungsapparat, der große durchgreifende Verwaltungs reform. die aufschiebbar ge⸗ eiratete Frauen nicht in den in Frage kommenden Stellen be⸗ Möglichkeit bringen. Be⸗ schäftigt eien. Es handle sich um ältere unverheiratete Frauen,
Maßnah ien tr ff s für den rfo s rfa ö da d e Be cha ungs tellen m eit gs⸗ bei den Sozialdemokraten.) de e werde es 3 der erwün chten O h h de Stellen be chä gt w rden ö Gut erzeugt, sondern es nur e degt, i n t 4 i i der ij u 3 ] — k kan en 1 ssi 8 E 1 r.
Abg. Breitscheid (Soz) erklä ; ; erteilung nicht ö ö Antrag? unt ö Soz.) erklärt, daß seine Fraktion dem das Handwe zu erkennen vermögen, in welchem Üm ; c 63 . , . zustimme, daß die Regierung f in, bei, der Auftragsausführung gern in e g Re . 1 bauer Feomm.) erklärt, niemand ven. Hart mehr ; 3 og Gtoe , ern ü e, mn. geeignet erscheint. ergeben 3 Zeit a , eingehenden Beratungen haben , n nn, ,. könne auch nur ein einziges Anzeichen in ö . in Anspruch als vor dem Kriege; das bedeutet allein onders ͤ n ü ᷣ f t Teil se gründung ab, daß die . zen Antrag mit der Be⸗ ie ge , Schlüssel für dle örtliche Verteilung der also . , Wirts haft slage angeben. Die Lage ben Diden . Arbeitslose mehr. Unzählige überflüssige owie der Beamten im mittleren Dienst; die Beförderungsverhält⸗ und bei Kündigungen, vo J 5. dem nahmen nur ibeile rer Lohnrallb n r , , en Maß⸗ keiten gerecht j auch den wirtschaftlichen Notwendig in Deut . — . Die Kaufkraft der Man *ichtet. n e, , , nf der Neger. sien y . schlecht. ** 2 i entsprechender — 1 * 263 63. , rn 6 , ö. . . rung der Sozial⸗ gebn n ge bragls nach einem e,, , . fi eine Besserung der Absa age een ng fan n , eng, die w nnn 6 986 ö. 66 e. 8 5 ö n nn,, chen. . ö. uin a 13 5 * * f i ö 3 ö 3 1 1 mit 819 gegen 56 Stimmen der a , . e,, , ve. e r e gef nnn. 3 63 , * ee nns. . 51 . K cht ö. wi . l . 3, , . e, . 8 ,, Dir iffh , ‚ en. — Die ei F j ie ar, m, ren, andere wesentli ĩ ĩ ; * , e. bsinken in no ö rie n , , ,. würde au r legitime Handel vähren. ner t ww endlie 8 1921. Rei rifft, . ch grur c ie weiteren Anträge sich bringen würde. Eine gerechte , , n,, . ee. n,, r ich Heer 2m 6 7 noch eine ganze dieß; von för 1. den Mitgliedern des ii ige. ae,, Gleichstellung ö . des e d eri; fest. ; 37
l, re, w ü n rungen,, Rationali ; B. i ätzli itgliedern des Reichsgerichts ie di ichst irchzuführen' ist, kann heute ni nso sei in den nächsten Mom nes mögliche ar ö , ,, 8 bend ben ö. i. k . 66 . Ven auf die Feststellung meiner grundsätzlichen Stellungnahme, zu mal gerade die 2
* 23 6 ' K — er, . .
werden teils abgelehnt, teils fü ledi klã ĩ = ür erledigt erklärt. Das Gehalt nur in freier Zuf i B S . sammenarbeit der Beschaffungsstell h i fungsstellen mit den infolge der vermehrten Schweinezucht eine Verschärfung ! nnd Qu! j ; ; . 2 j im fi ̃ d Quotenaufkauf. ei der Stillegung von Betrieben hat man denten des Reichsfinanzhofs eine besonders. r inführung i ö bed e gaben in . gof bri . eit eutfame Aufgaben dem Reichsfinanzhof bringe ird.
des Ministers wird gegen Landvol ; Vertr bewilligt. 9g andvolk und Kommunisten ertretungen der Länder erreicht werden. ö gt wirtschaftsministerium mit , Agrarkrise zu erwarten. Die Lage sei infolge des Elend?! mit nau r Ver⸗ arbeitenden Massen geradezu katastrophal. Das Rezept ( Menschenschicksalen gespielt, die an die Existenz der Betriebe fein Amt schaffen. Begrüßenswert sei, daß die Reichsregierung zetaüoft waren. Echte Ratzonalisierung ist nicht gleichbedentend eine Denk . über die“ Offenlegung der Steuerlisten aus⸗ Abg. Echte Christl. Soz. Volksdienst) beantragte 2006 Stellen⸗ ö Die Staatspartei werde alle Bestrebungen unter⸗ umwandlungen von Besoldungsgruppe 8 A nach Besoldungs⸗ mit einem Mehraufwand von rund 70 000 Mark und
Das Ergebnis der Schriftführe . handlungen aufgeno ͤ
die Wahl der Abgg. 23 ehh 16 246 . eine a ,,, 3 Se, n r,. für Apothekers Cous, der deutschen Wirtschaft, wie ei feu Schneid er⸗Berlin (Staatsp.) mit 266 Stimmen 2. bei den Vergebungen der öffentlichen 6 , Lindern Pferd zuzureden, es gehe ihr besser und besser 34 kent mir Profitinteressen. Durch diese Interessen aber ist eine Menge earbeitet
beiden kommunistischen Kandidaten erhielten nur 90 2 ,,, n mit Fragen des mittelständischen Gewe pen Zu- Erfolg. Die Weltwirtschaftskrise mache keinen Untersch⸗ det on sfapita fehlgeleitet, sind fixe Kosten vermehrt, ist mit stützen, die die Richtigkeit der Steuererklärungen förderten. Man gruppe un taatssekretär Trendelenburg auf feine fortdane . wies 96 en demokratisch und faschistisch regierten Ländern auch ni * Schicksal der Belegschaften gespielt worden. (Hört; hört!! Ich werde nur befürchten müssen, ob der hier vorgeschlagene Weg in erklärte, die bei der Reichssteuerverwaltung sachlich begründete Enden Be⸗ zwischen , . und siegreichen Ländern. Selbst die Hochtn * auch Gutes und Edles erwähnen, z. B. die Bemühungen, Anbetracht der besonderen bentschen Verhältnisse nicht mehr schäd. Zufammenlegung der Besoldungsgruppen s A und ? sei infolge onders in der Elektrizitätsindustrie, mit den Belegschaften die siche als nützliche Wirkungen im Sinne der Steuermoral mit sich der andersgearleten Verhältnisse bei den verschiedenen Veg⸗ waltungen des Reichs vereitelt worden. Die Reichspost⸗
68 Stimmen, der Rest d i nb un . er Stimmen war zersplittert mühun ĩ ü ; gen bei der Bekämpfung der ĩ tali a9 nun ch 9 h nten agenannten Schwarzarbeit des Kapitalismus, Amerika, leide aufs schwerste unter der.. Nönscht: it! Arbeits Einstell n Arbe bringen würde. Daß d Notverord der Reichsregi d glich on Arbeltsklrzungen lund Einstellung neuer Arbeits- bringen würde, ie Notveror er Reichsregier ie ; ft zung J teueramnestie tnf habe, sei, bellagenswert. verwalkung fei aber in der Lage, zur Zeit ihre AMskistente t einem Dienstalter von 1927 zum
Es folgt die zweite Beratung d Rei . Beratung des Haushalts des nd des Wettbewerbs der Regicbetricbe der zffeni De nt, e, ies, nn, . dend nne n, , , nn,, ,, , , . . r. n, , ,, e. Ken in gg. e, , n nicht mehr irgmn nnr nerorle n. 34 9 ö f 2 . 8e 5 cin daß man diese Ermächtigung stillschweigend in Verforgungsanwärter) mi Ge — munisten hätten diefen sbeimt de an . r . 3. nähern. Die Börse Vergessenheit geraten lassen werde. Für eine Steueramnestie Sekretär zu befördern. 1 befördere seine Assistenten
steht unmittelbar ; x ; ; r bevor, da der Reichsrat sich mit dem Entwur sammmenbruch vorausgesagt. Warum gehe man nicht n — igt Frühlingsahnen. (GHesterkeit) Die Lager sind leer, in were der Zeitpunkt frühestens gekammen sein, wenn einmal eine automatisch nach mindestens Dienstjahren zum ekretär. ie Motive für die Steuerflucht beseitigt. In der i ,, ,,. zur Zeit die Assistenten
Staats sekretär T rendele nb i an n n urg leitet die Beratungen in de ä 9 S r nächsten Woche befassen wird. Fe ; h Erörterung des Problems Sow ch be 1 . rner wird d ĩ i er n, eine er. st afte rorterun e * ems je truß einigen Prod j j ĩ ĩ ĩ ĩ i ⸗ nige roduttionszweigen zeigt si ereits eine elebung. ine n 1 zrefor ñ 1 j . s iert d sie it eine ! st lt 1 1 U örd ie ollten so instruiert werden, . n. len sta lte re n er e e. gla B en bei der ost und in Pre He
ein und nimmt zunächst zur F . Das Staatsministerium hitte rage dem Eriberghaues Stellung. dem letzten Rei mini em notleidenden westdeut ; eichstag vorgelegte Entwurf ei ; j J kö e , lf gf Lenderung, gers tel, bis , der e , nn,, , n,, bring wrtlich Kenn urn g, j ; 3 ee r große Eisenerzworkommen Deu ischlands d * er vorgelegt werden. Der Reichsrat berät gerade . 2 rächten sie für ihren Staat, für ihre Klahe nich Ri ich konstruttine Wirtschafspolikit fönnte dat beschleuni gen uchhtüfe i 3 ältni ein geschlossenes Wirtschaftsgebiet handelt und um Tage die Frage der Wiedereinbri 1619 am heutigen die Ausbeuterklasse, n Rußland jebe kei ibeitslo e Wr geben zu, daß einiges gelungen ist, die Lebensmittelpreise in der Behandlung der Abschreibungen nicht nur fis⸗- Sekretär. Um den Verhaältni weitgehend auf das Einkommen aus Hang dessen Bevölkerung Reichstag. — Hang , dieses Entwurfs beim man zerbreche sich im Gegentell 6 ö * Ar 3 m Find gesnnten.“ Aber die . 5 lösenden Aufgaben über= kalische, sondern au wirtschaftliche Gesichtspunkte bea teten. angeglichen zu werden, um den Jahrgang 1937 zur Beförderung , nnn n, rer ee u nde eff: 9 k ö. * Hauhhalt des k ,, ,. . , fehlenden Arbeitern Arbeit besha fen lian. 523 alle kargen ach egenüber dem schon Erreichten. Da muß man auch — e, Cremer (d. Vp, wies auf seinen anderen Stand⸗ 9. an . seien rund 3000 Ste enumwandlungen notwendig. . n, , erneut vom Frühjahr 1929 ab 2 Qn e, , , er Steuer⸗ und gin e ec fff Nachdem drs , , i e Te. der habe auch nicht ed irn, a, d, won Mut haben wenn man erfolg. punkt . erer ll dfn . 24 . ö *r n, r, n. . . , . nete lÜnterstütz ung en et 44 dn, , und Absatz berech- minister sich 6 , . zuständige Reichsfinang ! nen reforin 1 . e me gf eff, e = Restitution * ne i g err mee d, , ,, 5 ine ff gien eder rng. Nach der Ueber⸗ zu erreichen. 1 verlangte der Redner die Neuschaffung von ; urchführung . ar en . . w , n, au ich zwar der Ghelpinn der Ausbeute . — n . die Regierung dankensreiche r rsatir län, eln, G. nahme * seien die Ausgaben der badischen Bauverwaltung 6a ooh Stellen der Besoldungsgruppe 40 mit einem Mehrau— wand eichsamt auf facht, der Lohn der Arbeiter sei aber gesunken. Die Sojd r im Zentrum Wir müssen in der Zukunft noch durch erheblich gewachsen. Die Erklärungen des Reichsfinanzministers von rund 40900 RM. In der Reichssteuer verwaltung seien gesunken. diele Engpaffe hindeiich. Wir warden auch hindurchkonimen, falls zugunsten einer 1. . 6 in * ö i mn Fillen fr, n l tre, 8 1 önnten die Zustimmung de edners ni un no er geprüfte Kandidaten vorhanden. Hier=
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