1931 / 38 p. 2 (Deutscher Reichsanzeiger, Sat, 14 Feb 1931 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 38 vom 14. Februar 1931.

S. Z.

B. Außerordentlicher Hausbalt.

eblbetrag aus dem Vorjahr tehreinnabme aus den Monaten April Ergibt Feblbetrag am Ende des Berichtemonats (Dezember 1930)

771.7 4619

306,8

1. Die Kassenlage des Reichs. Stand

Der Kassensoll bestand betrug am 31. 12. 1930:

1. aus der Begebung von Reichewechleln 2 2. aus der Begebung unverzine licher Schatz anweisungen 25. ö w— 3. aus der Aufnahme kurzfristiger Darlehen 4. aus der Inanswruchnahme des Betriebskredits bei der Reichsbank 11

1125 180

zusammen . 1716

Dieser Betrag ist wie folgt verwendet worden:

1. Zur vorläufigen Deckung des Fehlbetnags im ordentlichen Haushalt aus den Rechnungsjahren 1928128 unter Gegenrechnung verbliebener Aus. gabenreste 465 685,3 399,7

Davon ab: die bis einschl. Dezember 1930 auf Grund des Schuldentilgungsgesetzes getilgten 364

. 450,0 bleiben. . 4 bo, z

Davon ab: die Mehrausgabe des ordentlichen Haus⸗ balts gegenüber den Einnahmen in den Monaten April bis Dezember 1930 mit 8677

. Zur vorläufigen Deckung des Fehlbetrags im außerordentlichen Haushalt aus den Jahren 1936 1929 mit 4

Davon ab:

die Mehreinnahme des außerordent⸗

lichen Haushalts gegenüber den Aus⸗

aben in den Monaten April bis ejember 1930 mit. 4649

rd. 817

rd. 307

Für sonstige, rechnungsmäßig noch nicht verbuchte Auszablungen (Gehalts und Rentenzahlungen für Januar, Voischüsse, Ultimobedarf) J...

zusammen ..

Der Kassenbestand bei der Reichshauptkasse und den Außenkassen beträgt ö.

2. Der Stand der Reichsschuld:

Schuldkapital am

Bezeichnung der Anleihen 30. Sept. 31. Dezember 1930

LAuf Reichsmark (Goldmark) lautende Schuld:

1. Too ige Schatzanweisungen des Reichs, Folge 1I, von 1930 und Schuldschein⸗ darlehen J

Too ige Schatzanweisungen des Reichs,

Folge 1, von 1930 ö

„7 oo ige Schatzanweisungen, Folge l, von 1929 ö .

Too ige Anleihe des Reichs von 1929

Reichsschuldbuchforderungen, einge⸗ tragen auf Grund:

a) des Kriegsschädenschlußgesetzes ..

b) der Polenschädenverordnung ...

Too ige Schatzanweisungen von 1928 und Schuldscheindarlehen ...

Anleihe des Reichs von 1927 (Zinssatz bis 1934: 6 vn) ; .

„Anleibeablösungsschuld des Reichs: a) mit Auslosungsrechte b) ohne Auslosungstechte .

„Auslosbare Schatzanweisungen des Reichs von 1923 K. ö

Rentenbankdarlehen w

a Schatzanweisungen des Reichs von

1925, fällig am 2. September 1935 (Goldanleihe) . .

b) 6 o ige Schatzanweisungen des Reichs von 1923, fällig am 1. De⸗ zember 1932 .

12. Schuld bei der Reichsbank

Summe J.. Il. Auf fremde Währung lautende Schuld: Beträge in Millionen 13. 80 ige Aeußere Anleihe des Deutschen Reichs von 1930:

Beträge in Millionen RM

16,6 21,9 176,3 183,0 1045, 4 112,7 78,0 boo, 0 1) 2) 4047, Ib. 5 ) o, 446,5 18,3

1B, 1813

Jobb. 5 d

1,3 1813

7 or 3 ʒᷓ

; w 125,0 14. Internationale 5 υο ige Anleihe des , n e, Reichs 1930:

247 82479

Lire . Schwed. Kr. Schw. Fr. 15. Deutsche Aeußere Anleihe von 1924:

K. ̃ k 823 (Einlösungsbetrag zu 105 vh

86,4 9) * J Schw. Fr.

Schwed. Kr. 2 Lire .

1473, 4) 1463,19)

S4. 79) 28398 lo bob. 469)

0s. Si)s) 27567 3) 10 370 0

Gesamtsumme 1 und II..

Bemerkungen:

) Der angegebene Betrag stellt den Einlösungsbetrag der Aus— losungerechte ohne Berücksichtigung der Zinsen dar.

Der Betrag ist überschlänlich ermittelt, da der Umtausch der Markanleiben noch nicht abgeschlossen ist.

) Die Unstimmigkeit in der Aufrechnung ergibt sich durch die Abrundung.

) Bei der Umrechnung der fremden Währungen in Reichsmark sind die Münzparitäten zugrunde gelegt.

3) Der Reichsmarfgegenwert ist berechnet unter Berücksichtigung des Einlösungswerts der amerikanischen Ausgabe von 105 op.

31. 12. 1930 in Mill. RM

3 Stand der schwebenden Schuld

ain a1

30. Nov. 31. Dez. 1930 1930

(Beträge

in Millionen RM)

1. Unverzinsliche Schatzanweisungen... 2. Umlauf an Neichswechseln k 3. Kurzfristige Darlehen 1 4. Betriebekiedit bei der Reichsbank 5. Schatzanweisungen, ausgesertigt auf Grund des Gesetzes über das Abkommen zur Bei⸗ legung der finanziellen Streitfragen zwischen Deutschland und Rumänien vom 8. Februar 1929 6. Verpflichtungen operationen..

1171,7 363.0 123,0

b0, 1

1125.3 160060 149.

41,

aus früheren Anleibe⸗

Fi

Deutscher Reichstag. 25. Sitzung vom 13. Februar 1931, nachmittags 3 Uhr.

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr. Die Aussprache wirt schaftsministeriums wird fortgesetzt. Staatspartei hat dazu eine 9 dem Reichstag ein Bericht über die

vorgelegt werden sollen.

wegen seiner sparsamen Aufstellung zu. Es sei allerdings fragli für die ne. Rieß überhaupt keine Mittel mehr bewillige. Die Aufwendungen für das Statistische Reichsamt müßten im . inanzstatistiken erhöht werden. Die Ausführungen des Staatssekretärs über die Subventionspolitik unterschreiben wir. dings ein volkswirtschaftliches Interesse vor. enn . sollte doch den eigenen Kupferbergbau nicht vollständig aufgeben. Wir stimmen deshalb dem Vertrag mit Mansfeld zu. Auch kreten wir für die Unterstützung des deutschen Er 2 an Lahn, Sieg und Dill ein. Nur verlangen wir, daß der Finanzminister ch noch über die Deckung äußert. Den . für eutsches Erz lehnen wir jedoch ab. Für hochwertigen Stahl kann man deutsches Erz gar nicht brauchen. Die Schrift der Harburger Oelwerke über die Arbeitszeiteinteilung hat auf mich großen Ein⸗ druck gemacht. Aber eine schematische Regelung ist nicht möglich. Das Harburger Beispiel beschränkt sich auf Betriebe, bei denen die Voraussetzungen vorhanden sind und auf die großen Städte überhaupt. Die bisher vorgeschlagenen Maßnahmen könnten übrigens , ,. die Erscheinun . der Arbeitslosigkeit

36. e der wertvollen

ändern, niemals aber die Ursachen beseitigen. Einen großen Teil Schuld trägt das Mißverhältnis zwischen Produktion und Absatz⸗ markt. Die Rede Dr. Dessauers war glänzend, aber ein wenig theoretisch. Er hat auch auf den übersetzten Verteilungsapparat hingewiesen. Darin steckt ein richtiger Kern. Aber der Ver⸗ feilungsapparat hat sich nach dem Kriege steigern müssen, weil unser Publikum unendlich viel anspruchsvoller aeg, en ist. (Sehr wahr! rechts. Die . gegenüber dem Ausland weist darauf hin 6 , ründe zu unserer Krisis bei⸗ tragen. Die große nationale Welle müßte 4 segensreich wirken, sie müßte zum mindesten für unsere Reparationsgegner ein warnendes Signal bedeuten. Aber es muß r, wirken, wenn die zweitgrößte a, , e,, die sofortige Auf⸗ hebung aller Verträge mit dem Ausland und die Herstellung eines dritten Reiches erstrebt, das eine völlige Umkehrung unserer poli⸗ tischen Verhältnisse bedeuten würde, und wenn auf der anderen Seite die drittgrößte Partei ein Sowjetdeutschland herbeiführen will. Bei so revolutionären Treibereien ist Unternehmungslust unmöglich. In einer deutschnationalen Versammlung hat sich Hugenberg gestern auf den Willen der Jugend berufen. Seit wann richtet sich ein deutscher Mann n. den Forderungen von Jünglingen? (Stürmische Zustimmung bei der Mehrheit.) Ist etwa der . Preußens nach 18613 durch die überschäumende Jugend erfolgt, oder nicht vielmehr durch reife Männer wie Stein, Gneisenau und Boyen? (Rufe bei den Kommunisten: Nur zum Totschießen war die Jugend gut. Ich gehöre zu denen, die 4 Jahre vor dem Feinde standen. Aber die Jugend, die heute am lautesten schreit, ist viel zu jung, als daß sie mitgekämpft haben könnte und daraus die Berechtigung zur Kritik ziehen könnte. Rufe bei den Kommunisten: Aber zum Ausbeuten sind die Jünglinge gut! Hugenberg hat auch gesagt, kurz würde der Schierz aber ewig die Freude währen. ieses verbogene . nach Schiller ist eine zynische Leichtfertigkeit se n. unserer , , . ot. (Beifall bei der Mehrheit.) ir folgen dem teichskanzler und sind überzeugt, daß alle, die ihr Vaterland lieben, sich darüber klar find, daß nur ruhige Besonnenheit und entschiedene Tat helfen kann. Zu den Opfern für die Landwirt⸗ . bekennen auch wir uns. Wir fordern aber auch von den n Kreisen, daß sie erkennen, daß noch keine Regierung für sie jemals soviel getan hat wie die gegenwärtige. Sehr wahr!) Wir haben den allergrößten Fertigwarenexport von allen Ländern der Erde. Der Export ist für den Binnen⸗ markt von allergrößter Bedeutung. Die Preise der landwirtschaft⸗ lichen Produkte hängen jedoch wesentlich von der Senkung der Gestehungskosten, z. B. in den Vereinigten Staaten . ein Drittel, der früheren, ab. Und gibt es überhaupt ein einziges industrielles Erzeugnis, das im Inlande das Doppelte des Welt⸗ marktpreises erzielt wie die landwirtschaftlichen Produkte? Daran erkennt man, wie viel tatsächlich für die . Landwirtschaft geschieht. Schiele war früher der vornehmste Exponent des kand⸗ wirtschaftlichen Deutschlands. Seit er sich aber als Minister . die landwirischaftlichen Interessen mit allen Kräften einsetzt, da⸗ neben allerdings auch die Staatsnotwendigkeiten erfüllen muß, läßt man ihn . fallen, sondern greift ihn sogar in der niederträchtigsten ise an. Das ist beschämend und für Schiele tragisch. Schwere Massen wie das Reich lassen sich nur behutsam 6 und Dilettantismus und Verantwortungslosigkeit, wenn ie an das Steuer kommen, bringen das Reichsschiff in die größte Gefghr. (Zuruf bei den Kommunisten: Darum waren Sie auch so für die nationalsozialistische Regierungsbeteiligung!! Woher ,. Sie das? Mir ist das unbekannt! Von der Linken wurde gestern das kapitalistische System für die Krisis verantwortlich gemacht. Während der Kriegszeit hat sich aber doch trotz aller Fesseln die Unternehmerinitiative in Deutschland immerhin so ur Geltung gebracht, daß wir 4 Jahre der ganzen Welt stand⸗ halten konnten. (Sehr wahr! rechts, Und heute haben wir überhaupt kein wahrhaft kapitalistisches System, sondern ein Zwitterding. Ungefähr die Hälfte der ganzen Arbeit in Deutsch⸗ land geht durch die öffentliche Hand. Wir haben einen politischen Lohn und ein völlig politisiertes und schematisiertes Arbeitsrecht. Tarnow betonte, wir hätten seit 1924 einen gewaltigen wirtschaft⸗

*) Mit Ausnahme der dur

Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im

ortlaute wiedergegeben sind.

(Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)

zum Haushalt des Reichs Die

vorgelegt, nach der irkung der Kartell⸗ verordnung von 1923 und ein Gesetzentwurf zu ihrer Reform

3 Albrecht⸗Hannover (D. Vp.) stimmt dem w

1

ob nicht zu sparsam verfahren werde, wenn man uff ile f

Beim Mansfelder , . liegt aller⸗

Wer ist denn

lichen he in Deuischland gehabt. W

antwortlich? War nicht rade die Stabilität unseres Geldes un 86 nn * daten 8 cha c Deutschen pa en ; stand une che idend für

. 3 . J

derade

ch so s

chieht n 9

M

ge Freiherr von Thüngen (D. Landvolhh: In zh ause schesnt es Grundsatz zu sein, daß man sich mehr in aaren als in den Armen liegt. Wir bedauern, daß die Hang olitik sich nicht dem Interesse der Landwirtschaft anpaßt

a auch weiterhin der , . Meist begünstigung nm wandt werden. Vor allem auf dem Gebiete der Holzwinn und des landwirtschaftlichen Veredelungsverkehrs ist eine ig von diesem Grundsatz nötig und möglich. Wir bedauerm! Widerstand gegen die Forderung der Landwirtschaft um so n als wir wissen, daß Landwirtschaft und Industrie auf gemeine Arbeit angewiesen sind. Die Durchführung einschneidender e, , im Haushalt 1 zu begrüßen. Nur an Stellen, es bie Erhaltung eines selbständigen Mittelstandes gibt, erstt die Sparsamkeit oft zu weit zu gehen. Der Errichtung internationalen Agrarinstituts hel wir mit Bedenken entzap wir befürchten, va dort auch der deutschen Landwirtschaft gik Fesseln angelegt werden können. Man soll daher sehr vorsth an diese Frage herangehen. Die Notwendigkeit einer 31 senkung erkennen wir an, die Aktion darf sich aber nicht allein ungunsten der Landwirtschaft auswirken. Der Redner win für die Dörfer und kleinen Städte gewisse Ausnahmen n Sonntagsladenschluß, damit die ländliche Bevölkerung in der ist, ihre notwendigen Einkäufe zu erledigen. Die Investiem ausländischen Kapitals habe leider meist nicht zu einem n schaftlichen Erfolg geführt. Weder eine 3 . noch eine Mehrarbeit j zu verzeichnen. Die m ß vielleicht wünschenswerte Rationglisierung hat in Deutschlam einer Ueberrationalisierung geführt. Der Redner beschästin dann mit den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Desan Das Interesse für die Landwirtschaft habe zweifellos in ch Kreisen zugenommen, ob aber das Verständnis gewachsen das E eine andere Sache. Wenn jemand an den Galgen gesth werde und er schon den Strick um den Hals fühle, dann säc ihm völlig gleichgültig, ob er vorher Millionen aufgewendel um die Exekution zu vermeiden. Aus der Zuführung von lionensubventionen an die Landwirtschaft dürfe man mn schließen, daß es ihr gut gehe. Der angebliche Radikalismu der Landwirtschaft sei nichts anderes als der Todeskamp, letzten Zuckungen eines Sterbenden. Die Landwirtschaft lite so erklärt der Redner, nicht nur unter einer Absa krise, sonn auch unter einer Preiskrise. Die Preisschere ist für die (m wirtschaft immer enger geworden. Die Landwirtschaft kann t auf die Dauer zugunsten anderer Berufsstände Opfer bring Untragbar sind auch die Steuer⸗ und Zinslasten, die auf h Landwirtschaft ruhen. Die Steuerlast der Landwirtschaft ben g00 Millionen, die Zinslast eine Milliarde. Das entspricht gu dem Verkaufswert der gesamten deutschen Roggen⸗, Gersten n Kartoffelernte. Gört, hört! Die Bier⸗ und Tabablsten erhöhungen sind verfehlt, sie wirken sich katastrophal aus. Reichswirtschaftsministerium als Hüter der deutschen Wittsth sollte einmal eine Aufstellung über die Schäden der versthi Steuerpolitik veranlassen. Die Einf z den sogenannten

edelungsprodukte ist viel zu groß und schädigt die deutsche an wirtschaft aufs schwerste. An einem Steigen der Kaufkrast auch die den ge Landwirtschaft großes Interesse. Der These n der Forcierung des Industrieexporis steht die Tatsache der . schließung der 946 Länder durch Zölle entgegen. Die russsh olitik zielt auf einen allgemeinen Wirrwarr hin, um damm ihr System aufzubauen. Mit der Befürwortung der Steigen des industriellen Exports wird Herr Dessauer bei den lamm schaftlichen Mitgliedern seiner Fraktion nicht viel Anklang find Nur durch Hilfsmaßnahmen kann wieder Ruhe in der Landpit schaft eintreten, andernfalls wird k radikalisiert werden. bei einem vor dem Scharfrichter Stehenden hilft kein gutes

reden mehr. (Beifall beim Landvolk.)

Abg. Drewitz (Wirtsch. P.. Bei allen Vorrednern men man den Unterton, daß sie für eine dern nr. Interessengin n, , Besonders bedaure ich die Ausführungen Dr. Dessann er von einer Uebersetzung des Handels und von einer zu gin , sprach, aber den Beweis dafür schuldig ii ehe der Regierung, die es nicht verfteht, die wirtschäfti Dinge so zu meistern, daß eine . . evöllerungsschich Mittler zwischen . und Proletariat bestehen lle (Sehr richtig! bei der Wirtschaftspartei Wenn wir uns Volke gleich nach dem Kriege klargemacht hätten, 6 wir neben den Reparationsleistungen nicht noch anderen Luxus nicht ö. Experimente leisten können, dann Din manches unterblieben sein, namentlich auf steuerlichem Gebit Gewerbe⸗, Hauszins⸗, Grundsteuer muß doch der Gem treibende verdienen. Die Verdienstspanne muß also größen * hin n kommt das Lohnkonto einschließlich der erhöhten. S asten, nicht zu vergessen die Steigerung der Mieten. Wir hij nicht eine freie, sondern eine staͤrk gebundene Wirtschaft. ; äußert sich aber nicht nur in den Preisen, sondern aüch in tariflich gebundenen Löhnen. Man schimpft immer auf den nicht da ist. So war es auch bei der Preissenkungsaktion. sächlich ist die Handelsspanne im Kleinhandel nicht so groß im Großhandel, der immer befragt wird. Die Wirischaftsh tritt immer für die Wünsche der Landwirtschaft ein. en, Landwirtschaft darf sich auch nicht mittelstandsfeindlich ein ee Man kann der Landwirtschaft 7. nicht nur mit stet Mitteln helfen. Wichtiger als Zollschutz ist richtige Alu e ah Verpackung der, Prodzte Lurch die Landwirtschaft elt 6m sie höhere Preise erzielt. Gegen die Uebersetzung im Hande es ein einfaches Mittel, Einschränkung des Stra enhase Bisher ist trotz n.. mittelstandsfreundlichen Anträge r alles beim alten geblieben; ich erinnere nur an das Verbo ö. , , , . an die Aenderung der Gewerbeordnung Wir kommen“ aus der Wirtschaftskrise nur heraus, wenn Wirtschaft von Steuern entlastet wird. Der versprochen, den Etat durchzuführen, ohne da höht werden. Daran zweifle 1 falls nicht eine ra der Verwaltung, eine Vereinfachung und ein Abbau

wird. (Beifall bei der Wirtschaftspartei.)

Reichs- und Staatsanzeiger Rer. 38 vom 14. Februar 1931.

S.

3.

Abg. Bau]

rundigte Bau r davor, eine

n den Aut d bei Aufträ— se ist hauptsã Auch in der

; hn

2 5 1

I Ausschuß ftecken bleiben. * n 5 ite Regierun⸗

Hagen der relshochha

caneme Ko

arantie ren

ketzzte Sinn

3 Unsinn gemach zorwurf nicht m er Kartell veror

ö serner die. er Landwirts

Fahlen, wenn sie do

ungs wird nur der d . . neten, der auch, Verständnis für . Ee Dessauers Bild war schief. weil er 2 die e Industrie berncksichtigte, nicht abe

nn tic, ter meint 8 Dessar . 9 I tg * beabsichtigte Landwirtschaftshilfe. er schlecht die Interessen der Landwirtschaft, der

ozalisten in

Gesamtproduktion

den Selbstverbrauch der Die Bedeutung der Landwirtschaft ist also größer Darum begrüßen wir die von der Allerdings vertritt

wie die National⸗

unverantwortlicher Weise der Landwirtschaft hohe

sreise und Hilfe aus aller Not verspricht, wenn sie nur seinen

niopischen Plänen folgt. möglich. genügen. icht 1 unserer eigenen Landwirtschaft ernähren, irh? eng und ähnliche Maßnahmen. n das kaßitalistische Das moderne hes Marxismus. . * Cate nit dem Ehristentum bristlich ist ni

.

E

System extremer Form ist äußerst ge Manchestertum ist nur die bürgerliche Ausprägung Wir protestieren auch dagegen, daß Hu

Gewiß ist wirtschaftliche Autokratie un⸗

Aber wir müssen . * , ea. ört nicht nur, wir uns aus der Erzeug

2 geh ö sondern auch Erz⸗

Unser Vertrauen gering.

enberg

tragen, mir ist

(Bei⸗

ristliche Partei stellen wir

i Die a

2 . rbeitsruhe hat die schlimmsten 2 eine Vereinbarung

Viel zu wenig beachtet haben Maschinenzeitalters auf den

chine ist nicht

(

meinsam anpacken und lösen.“ slechtung der Völker gebe es keine Br

i Behebung der Arbeitsnot müsse man a

. Das könne vor allem durch vermehrten Wohnuns iorati deutschen Ackerbodens

uch durch Meliorationen des deutsch ö . en

ehöre per

Auch

deren noch 40 v5 des Bodens harrten. gerechte Verteilung der Reichsaufträge Debiete habe Bahern Grund zur Klage. Imustriellen hätten sich kürzlich deswegen an

Die Vergebung

kr habe nicht die Absicht, so betont der R

aber doch feststellen, daß Preußen über die

nur ein Helfer, Der Redner be⸗ Aus

eschehen,

er. Auf diesem die sächsischen den Reichskanzler

r Reichsaufträge müsse nach be⸗

wandt. t ichtlini i 8 dem y heraus erfolgen. . Richtlinien, nicht au n

en⸗ Er e

rehtigten Anfbruches hihaüs erhebliche Mehraufträge auf Kosten

IW übrigen Länder, besonders lib dann einen zahlenmäßigen auftrãge. nut 5s 8 v5 zugekommen wären. Preußen iehnt 5 Milliarden mehr an Reichsaufträgen

Ueberblick

1 dem sogenannten ] . wäre. Auch enn e ganz erheblich zuviel

die einzelnen Industrien ö mit Gründen einer

lufträge erhalten.

Bayerns, erhalte.

Der Redner über die Reichs⸗

Preußen? habe allein 785 vH erhalten, während ihm abe in einem

Jahr⸗ erhalten, als ihm Standardschlüssel

etwa behaupteten

Au ü hiheren Steuerleistung rl ens könne diese Bevorzugung nicht

beßründet werden. Die 16 nut die Hälfte von dem erhalten,

prüchen hätten.

änder außer Preußen hä— was sie an berechtigten

Die Nettosteuerbelastung der übrigen Länder

ätten etwa An⸗

betrage nach Abzug der 90 vH Reichssteuerüberweisungen auf den

opf das Vierfache von Preußen. age daher in einem Antrag die

dänder, damit die bisherige Systemlosigkeit

der Reichsdufträge beseitigt werde. Der Redner wendet si

Die Bayerische Volkspartei ver⸗ e fg n einer n . .

in der Vergebung

dann

gen die Förderung einer ungesunden Kapitalkonzentration in

1 Reichs die öffentli nd. . Reichshauptstadt durch die , des yk , fie

Dle Konzentration der Spargelder be⸗

agen Rückschlagventile gegen endgebiete geschaffen.

Es würden so⸗

ute geradezu einen unlauteren Wettbewerb. Bedauer ich sei die ke Rapitafflucht, besonders nach der Schweiz, wo Hunderte von

en für Deutsche ge n kr den Notfall. Noch größer als der wirt e Einbuße an 6 z eutsche im Auslande hervorgerufen werde.

em Ansehen, die durch solche

ĩ ine Art Refugium ut worden seien, ih n n. 9

k

Der Duodezstaat

e dtenftein habe sich zu einem Aufenthaltsort für n,. Steuer⸗

etbrecher entwickelt. Durch

Erhebung einer hohen

teuer habe

den Charakter eines modernen Strauchrittertums angenom nien, ie Steuer- und Finanzstatistik müsse fortgesetzt werden, man könne n die Hebel der Sparfamkeit aiich an znderer Stelle dn,

un es auch dieser oder jener Partei ie ,.

Ut, KViar heit un, Wahrhelt, so schließt der den ete Gerechtigkeit muß der Leitstern einer treuung der deutschen Wirtschaft . e s wee d Berlin C., Staa se R. 2 aushalt sparfam aufgestellt ist. Ob die

edner, und daraus Regierung auch in

verkennen ist, daß illioneneinsparung

unangenehm sein.

bei dem Statistischen Amt ohne Beeinträchtigung seiner wesent⸗ lichen Aufgaben niöglich sein wird, bleibt abzuwarten. Jeden falls muß bei der Entlassung von Angestellten mit größter menschlicher BVorsicht verfahren, werden. Im Reichswirtschaftsministerium . das sorgfältigste Bestreben, die Objekltivität der Wirt- chaftspolitik gegenüter Partei- und Interessentenstandpunkt zu behaupten. Um so mehr ist zu bedauern, baß diese Bestre⸗ bungen in der allgemeinen Wirischaftspolitit vielfach auf Wider⸗ stand stoßen. Der leitende Gesichtspunkt der heutigen Wirtschafts= politik kann nur sein, aus sittlichen, wirtschaftlichen und staatlichen Gründen das Heer der Arbeitslosen zu vermindern. Statt dessen wird eine 4 die der deutschen Ware den Weg ins Freie versperrt und das einzige rationelle Mittel zur Einschrän⸗ kung der Arbeitslofigkeit, die Schaffung neuer Arbeit, fast völlig unanwendbar macht. Obwohl die w der Agrarzoll⸗ erhöhungen und der Preisstützungen aus öffentlichen Mitteln der Landwirtschaft kaum geholfen * läßt sich die Regierung auf dieser Bahn weiter treiben, ungeachtet * Boykottbewegungen gegen die deutsche Ware, die sich im Auslande zunehmend geltend machen. Wir fordern, daß die Regierung endlich wieder eine Politik macht mit dem Ziele, gute Handelsverträge abzuschließen. Deshalb bekämpfen wir die deutschnationalen Anträge auf Kün⸗ digung bestehender Handelsverträge, die darauf hinauslaufen, Deutschland weltwirtschaftlich in diefelbe Lage zu bringen, in der es weltpolitisch zu Kriegsbeginn war: „Kriegserklärungen werden angenommen“. Wir wenden uns auch gegen die , Bemühungen, das l r , m. zugunsten 5 Präferenzialsystems zu diskreditieren. ie Meistbegünstigung darf nicht preisgegeben werden, denn R der deutschen Gesamt⸗ ausfuhr sind e ef durch die Gewährung der Meistbegünstigung gesichert. Wir verlangen eine aktive Fortsetzung der Handels⸗ vertragspolitik und die endliche Vorlegung des Genfer Friedens⸗ ablommens und des deutsch⸗polnischen Handelsvertrags. Wir erblicken in einer guten Außenhandelspolitik ein Mittel für den inneren Preisabbau. Wir wünschen, daß die Regierung die Preissenkungsaktion so ener ich wie sie kann durchführt, aber auch rasch wle möglich damit 234) macht, um h verhüten, daß der aufbedarf zurückgehalten und hierdurch der Arbeitsmarkt weiter verschlechtert wird. Dringend notwendig ist eine Reform des Kartellrechts und die Neuregelung der Kartellaufsicht, um dem Mißbrauch wirtschaftlicher Machtstellungen entgegenzutreten. Dabei wird ein deutlicher Unterschied zwischen dem Schutze der öffentlichen und der priwaten Interessen zu machen sein. Nur eine liche un , Führung der , . Wirtschaftspelitik seitens aller beteiligten Ressorts wird der deutschen Wirtschaft die Mög- lichkeit geben, die , schwere Krisis zu überwinden und die Voraussetzungen für Arbeit und Kapitalbildung zu schaffen. (Beifall bei der Staatspartei.) . .

Abg. Dr. Neubauer (Komm.) bekämpft die Kartellpolitik der Regierung, die den großen Organisationen machtlos gegen⸗ überstehe. Die Konsumenten müßten jährlich einen Tribut von 3—= 4 Milliarden an die Kgrtelle entrichten. Um den Lohnabbau u begründen, habe man sich eines Täuschungsmanövers bedient.

ie . des ungeheuren Protektionismus für alle Agrar⸗ produkte sei die Konkurrenzfähigkeit der deutschen Industrien infolge der hohen Lebensmittelpreise. Der einzige Ausweg für Landwirtschaft und Industrie sei der Bolschewismus. Auf dem Veltmarkt werde Deutschland sich nicht durchsetzen können, und

andelskriege seien immer die Vorboten der blutigen Kriege. Die nn , 1 nur durch die Sozialdemokratie.

Abg. Bielefeld (Zentr. hebt hervor, daß die hohen steuerlichen und sozialen, aber auch die Lie hen sich auf Handel, Gewerbe ö auswirken. Die Preissenkungsaktion müsse energisch angepackt und binnen kurzem abgeschlossen werden. Die Schematisierung der Arbeitszeit lehnt der Redner ab, weil dadurch feine Verbilligung, sondern eine Verteuerung der Produktion herbeigeführt werde. Auf dem Wege der Zuführung der Reichs⸗ aufträge auch nach den kleinen Städten und nach dem Lande müsse weitergegangen werden. Ein Gesetz über die Schaffung von Bausparkassen müßsse baldigst vorgelegt werden. Warenverkauf auf den 6 öfen nach Ladens luß müsse verboten werden. Das Reichswirtschaftsministerium müsse sich noch mehr als bisher der mittelständischen Wirtschaft annehmen, dann würde es wieder ärts⸗ und aufwärtsgehen. vorn , , . . Vp): Das Handwerk hat katastro⸗ phal unter der schematischen Gesetzgebung der letzten 19 Jahre gelitten. Es bedarf dringend der Hilfe. Besonders die Bau⸗ wirtschaft leidet sehr und verlangt Beseitigung der Zwangswirt⸗ schaft. Oeffentli Aufträge müssen möglichst dem örtlichen Pandwerk zufließen. Darauf muß die Reichsregierung auch bei den Ländern und Gemeinden hinwirken. Sie muß au e n sorgen, daß neue Regiebetriebe nicht eröffnet, bestehende a ebaut, zum mindesten aber e reren werden wie private Betriebe. Kann man nicht den Zuschuß für das Deutsche Handwerksinstitut erhöhen? Das 6 affengesetz muß selbständig eingebracht und beschleunigt verabschiedet werden. Die warzarbeit muß endlich durch gesetzliche Bestimmungen beseitigt werden. Auch die Regelung des Baumeistertitels ist dringlich. Der Lehrvertrag im Bauhandwerk darf nicht verschwinden. An der PVerdingungs⸗ s,. für . 6 nichts ändern.

ifall bei der Deutschen Volkspartei). . ö. agg rer fr r, P.): Die Verbilligung der Bau⸗ preise ist namentlich am Zementverband, an der , . und am Stahlwerksverband gescheitert, Erst 1930 hat die Zement⸗ industrie unter dem Druck des Reichswirtschaftsrats die . efenkt, dann aber so stark, daß wir überzeugt sind, daß wix sei S241 dauernd schwer übers Ohr gehauen worden sind. Aehnlich war es bei der Zieglindustrie. Dagegen war beim Baugewerbe bereits seit 1928 ein starker Preisabbau bemerkbar. Wer da dem Handwerk noch einen neuen zehnprozentigen Preisabbau zu⸗ mutet, zwingt das Handwerk, zum Betrüger zu werden. er Stahlwerksverband legt den Handwerkern, die einem Kollegen ein Stückchen Eisen Pia ffcst eine Konventionalstrafe auf, 26 habe ich schon dem Reichswirtschaftsministerium unterbreitet, ö es hat mir Abhilfe zugesagt. Schon vor 2 Jahren hat ö! ö. Reichstag auf unseren Antrag die Regelung des , . . verlangt. Wir hoffen, daß es endlich dazu kommt. GBeifa i

der Wirtschaftspartei.) ; : ayer. ): Wirtschaftsnot und Wirt⸗ , . . Mittelstand

aftskrise haben ganz besonders den x rn JJ ist keine Parteifrage, sondern eine nationale Frage; die Erhaltung des gewerblichen , , ,. ist eine staatspolitische Notwendigkeit. Der Mittelstand letzt zh * 33 Milllarden um und ist der starke Pol fan e t,, und Verbraucher; auch die Industrie kann ohne Mittelwirtschaf nicht bestehen. Die Novelle zur Gewerbeordnung über die Hand⸗ werkerrölle konnte wegen der Auflösung des, Reichstags . nicht mehr beraten werden. Die grundsätzliche, e,. findet ihre Grenzen, wo nicht nur das be,, ,, sondern auch das Interesse eines ganzen Erwer sstandes ,, . scheint. Der 5 darf nicht allgemein verboten we * in armen Gegenden Bayerns ist er für manche Artikel nich i entbehren. Wohl aber hat sich der Hausierhandel en,, ; einer Landplage entwickelt und es müssen Mittel . ik. stände gefunden werden. Manche Leute erhalten den 263 ewerbefchein, bei denen die notwendigen Voraussetzungen fehlen.

ie Liste der vom Hausierhandel ausgeschlossenen Waren 2 zu erweitern und der Hausierhandel der Ausländer ist 9 en. Oesterreich und die Tschechoslowakei können uns darin 6 . or⸗ bild gelten. Neben der persönlichen Eignung ist 2. je 26 und fubjettive Bedürfnisfrage zu prüfen. Die . 3 9 Wanderlagern in Gastwirtschaften sollte verboten werden. i a die gi fich Sonntagsruhe auf dem Lande, wie es ein nation

iali trag will, würde nur dem Hausierhandel Vorschub ier ich nnen bevölkerung, auch Angestellte, Knechte und

Mägde, muß ihre Einkäufe in den Landstädten am Sonntag machen können. Die se . muß auch für die kleineren Kur⸗ und Badeplätze von den Landesregierungen geregelt werden, denen man die Festsetzung der Verkaufszeiten überlassen kann. Eine weitere Einschränkung der Sonntagsruhe müssen wir unbedingt ablehnen. Ein Ladenschluß an Werktagen um 7 Uhr ist in den Landstädten und Gemeinden unmöglich, da in den Sommerzeiten wegen der Feldarbeiten die Landbevölkerung erst später in ihre Behausung zurückkehrt. Das gilt auch für die Arbeiterschaft, die auferhalb . Wohnsitzes beschäftigt ist. Im allgemeinen muß dem Handwerker, Gewerbetreibenden und Kleinkaufmann, die oft in kümmerlichsten Verhältnissen leben und in Bayern zu 49 vo aller Gewerbetreibenden unter 1200 jährlichen Reinertrag haben, möglichfte Freiheit gewährt werden. Der ganze Einzel= handel droht zwischen Konsumvereinen und Sozialisierung auf der einen Seite und Warenhäusern, Trusts und Syndikaten auf der anderen Seite wie zwischen Mühlsteinen zerrieben zu werden. Bei den Konsumvereinen verlangen wir, daß diese steuerliche Bevorzugung vermieden wird. Bei den Warenhäufern muß der * enlosen Gewerbefreiheit Einhalt geboten werden, nament⸗ ich in bezug auf die Wirtschaftsbetriebe in den Großverkaufs—⸗ tätten, denn es müssen Mittel und Wege ersonnen werden, um underte selbständiger Existenzen gegenüber einer Großfirma erhalten zu können, wovon der Staal nur Porteil haben würde, Insbesondere schädlgen die Filialgeschäfte, die immer weiter ins flache Land hinausgehen, den Einzelhandel und schwächen seine Steuerkraft, ohne daß die Gemeinden für den Steuerausfall einen Ersatz von den Filialen erhalten. Wir beantragen deshalb, den Umsatz der Filialen als Besteuerungsgrundlage zu bestimmen, denn die Lohnsumme ist dafür unbrauchbar. Dieser Gedanke hat in der Notverordnung keine gerechte Regelung erfahren. Die wirtschaftlichen Zusammenschlüsse zu gemeinsamem Wa renbezug von Beamten und Angestellten bedauern wir gleichfalls; die Ge⸗ werbetreibenden und unsere Partei haben sich stets für eine ge⸗ rechte Bezahlung der Beamten eingesetzt, und der Gehalts- aufbesserung 19587 zugestimmt. Dazu tragen auch die Steuer⸗ groschen der Gewerbetreibenden bei. Der geschäftliche Verkehr zwischen der Beamtenschaft und den Gewerbetreibenden hat eine große nationale Bedeutung für den Gedanken der Volksgemein⸗ chaft. Durch die Schwarzarbeit werden nur neue Erwerbslose unter den Handwerksgehilfen auf die Straße gestoßen. Die bayerische Regierung und die Reichsfinanzverwaltung haben an⸗ erkennenswerter Weise die unterstellten Behörden angewiesen, scharfe Kontrolle über unangemeldete gewerbliche Betriebe und Steuerhinterziehung zu üben, und auch die Arbeitsämter haben eine solche Aufgabe. Eine wahre Plage für den reellen Geschäfts⸗ mann ist das Zugabewesen oder vielmehr Zugabeumwesen, Auch meine Partei hat dagegen einen Antrag eingebracht. Bei der bevorstehenden Aenderung des Gesetzes über den unlauteren Wettbewerb muß diese Frage endgültig geregelt werden. Ferner haben wir einen Antrag zur Aenderung des Bahnhofshandels eingebracht. Es fragt sich, welche Ware Reisebedarf und wer Ressender ist. Die Reichsbahngesellschaft macht sich ihre Befreiung von der Gewerbeordnung in . fiskalischen Interesse zunutze. Bei der Vergebung der Reichsaufträge werden die bezinglichen Verordnungen und die Reichs verdingungsordnung noch nicht überall eingehalten, und namentlich wird durch Vergebung von Bauten an Generalunternehmer das örtliche Baugewerbe aus⸗ geschaltet. Die Staatsaufträge müssen in kleinen Losen möglichst gleichmäßig auf das ganze Jahr vergeben werden. Des ferneren derlangen wir eine Einschränkung der Betriebe der ,,, Hand, abgesehen von den gemeinnützigen. Betrieben wie Ele . frizität, ö und Wasser. In bezug auf die Berufsausbildung halten wir an der Meisterlehre fest, und das ehrverhältnis hol ein Erziehungsverhältnis sein. Die Einbeziehung der Handwerks- lehrlinge in 6 Tarifverträge lehnen wir ab. Endlich betrachten wir elne Senkung der Realsteuern somwie die Se sundung der Landwirtschaft als eine Voraussetzung für die Gesundung von Handel und Gewerbe. 9 , Abg. Mumm CChristl. Vollsdienst,.! Wir so gr sansd quite asthihe 63 kulturelle Aufgaben, daß wir . einmat an Steuersenkungen nicht werden denken können. Wir müssen z. B. das Sterben unseres nationalen Erzbergbaues im Siegerland verhindern, zu dessen Gunsten wir einen Zwang zur Beimischung deutschen Erzes beantragen. Die Siegerländer ig leute sind ein wertvoller Bestandtei des deutschen Volles un müssen auf ihrer Scholle erhalten werden. Der Kampf n unseren Antrag entspringt nur dem Inte cess⸗ n, . zh. industrieller Konzerne. Lohnsenkung über die Preissenkung hi aus sind ein volkswirtschaftlicher K—— . J Baur (D. Landvolk): Es könnte einen Srau n der Verständnislosigkeit, die sich auch een. über dem eigenen Nährstande zeigt. Der nn,. . . schlechter Konjunktur fast sein gesamtes Betriebs 3 2 loren' Wir beantragen Erlaß der Zinsen für die Tribute Flachsbau, Röstindustrie, Weberei und Spinnerei. . . Abg. Dr. Heuß (D. Staatsp): Gegenüber dem . neten Tarnow muß ich darauf hinweisen, daß sich die staa 3 e dee, eee d, ,,. ückzug befindet. aatli . i z ; 2 wir müssen nur für en ,. sorgen. Die Monopol 3 6. r, z 56 n sein. Schon jetzt a x : n ef 2. 4 ; . ; , gie. i Schenke. Schon vor dem 1 Tode e ĩ infolge 9. n, . . n , . ist aber nicht gestorben. Die das? k t auf technischen oder . Gebiete, sondern auf dem Kreditgebiet. Hoffentlich werde die Größbanten hier ihrer . dewußt. Damit schließt die Aussprache. ? . 30 on un ifa lh der,, , ,. Wirtschaftsetat werden 5 9. , . t des Reichswir a rin m. 16 des Reichs wirtschafts rats werden in zweiter Lefung in der Ausschußfassung ,. . . rgler (Komm.): Der Ausschuß hat ohne egh ö 6 den z . eingefügt. ̃ ĩ richt der neuen äftsordnung. ö Dat ir he Sollte . mn so muß die selbst verständlich bis zur dritten Lesung gesucht werden. ö Schließlich wird eine Reihe von w, angenommen, und zwar die Ent chließungen des e. ge. wegen Begründun einer wirts aftlichen Korrespondenz ; Stelle der Industrie⸗ und Handelszeitung, wegen Zusammen fassung ait vom Reich unterstützten Rationalisierungs aufgaben beim Reichswirtschaftsministerium im . Haushalt, wegen Vorlegung des Berichts der Kommission zu Nachprüfung des ef esn Dienstes (Dernburg⸗Kommission), wegen Ueberprüfung der Verträge des Statistischen . amis, die sich auf die verlegerische Auswertung des Reichs⸗ amtes beziehen, durch die Dernburg⸗Kommission und wegen Neustaffelung der statistischen Gebühr für Ein⸗ und e . erner eine Entschließung der Bayerischen Volkspartei un 5 Zentrums wegen gerechter Verteilung der e en,. unter Mitwirkung der Länder, und eine Entschließung . Christlich⸗Sozialen Volksdienstes wegen Vorlegun 2 Gesetzentwurfs zur Verschärfung der Staatsaufsi t 26 Kartelle, Monopole und Konzerne. Mit Rücksicht auf di

Annahme der letzteren Entschließung wurden Entschließungen

der Staatspartei und der Volksparlei, die sich gleichfalls auf