Reichs- und Staatsanzeiger ver. 8 vom 14. Februar 1931.

S. 1.

eine Reform der Kartellordnung beziehen, nicht angenommen. Ein Antrag des Christlich-Sozialen Volksdienstes über den Beimischungs zwang für deutsches Erz wird an den Haus= haltsausschuß überwiesen. Ein Antrag der Landvollpartei auf Verlangerung der Subventionskredite für die Flachs⸗ wirtschaft wird für später zurückgestellt.

Damit ist die Tagesordnung erschöpft und das Haus ver⸗ tagt sich gegen 9 Uhr auf Sonnabend 10 Uhr: Kleine Vor⸗ lage, Justizetat und dritte Lesung der Novelle zum Presse⸗ gesetz.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Haushaltsausschuß des Reichstages setzte am 12. d. M. die Beratungen über den Etat des Reichsfinanz⸗ ministerinms fort. An Stelle des erkrankten Abg. Hei⸗ mann (Soz) führte Abg. Stücklen (Soz) den Vorsitz. Abg. Meyer Baden (Soz.) nahm nach dem Bericht des Nachrichten püros des Vereins deutscher Zeitungsverleger Bezug auf die Denkschrift des Rechnungshofs für das Jahr 1928, aus der her⸗ vorgehe, daß die Finanzämter und Landesfingnzämter bei den Ausgaben nicht mit der nötigen Sparsamkeit und Gewissen⸗ haftigkeit vorgegangen seien. Ferner gehe daraus hervor, daß die Finanzämter zum erheblichen Teil bei der Ueberwachung der Stenergesetzgebung nicht genau vorgegangen seien. So stelle der Rechnungshof fest, daß Bilanzen, die von den Veranlagungs⸗ pflichtigen eingereicht feien von den Finanzämtern nicht richtig und damit zum Nachteil des Fiskus zur Grundlage der Vergn⸗ lagung genommen worden seien. Ebenso seien inf ff en die den Veranlagungspflichtigen nach dem Gesetz zugebilligt sind, in vielen Fällen nicht richtig beachtet worden. Der 5 56, der die Besteue⸗ rung nach dem Verbrauch regele, habe eine ganz verschiedene Aus⸗ legung in einzelnen Landesfinanzamtsbezirken erfahren, ebenso der 5 24, der die Besteuerung der Gütergemeinschaft regele. In diesem Falle bat der Redner um Abstellung der Mängel. Dann sprach er einer weiteren Ausgestaltung der Prüfungsarbeit des eg un e e bei den Finanzämtern das Wort. — Abg. Völter (Soz.) wies darauf hin, daß in einer öffentlichen Kund⸗ gebung in Breslau von einer weiteren Abgabe von 3 vH des Cen, von den nichtarbeitslosenversicherungspflichtigen Fest⸗ besoldeten die Rede gewesen sei. Der Redner bat den Minister. um Aufklärung, ob er derartige Absichten habe. Ferner befaßte sich der Redner mit der Frage der außerplanmäßigen Beamten und stellte fest, daß im Etat des Reichsfinanzministeriums allein 320 überalterte Diätare vorhanden seien, und forderte, daß man der Frage der Anstellung dieser außerplanmäßigen Beamten nun⸗ mehr näher treten müsse. — Abg. Dr. Cre mer (D. Vp.) drückte sein lebhaftes Erstaunen darüber aus, daß in der gleichen Zeit, wo hier im Ausschuß über die Möglichkeiten von Einsparungen und Verwaltungsänderungen beraten werde, im Reichsfinanz⸗ ministerium eine Reihe von Umorganisationen vorgenommen worden seien, ohne daß der Minister ein Wort darüber verloren habe. Er wäre es dem Reichstag schuldig gewesen, vorher seine Absichten vorzutragen. Die Volkspartei könne dem Kapitel über die Finanzämter und Landesfinanzämter nicht zustimmen, bevor der Ausschuß von den Berichten des Sparkommissars Kenntnis erhalten und seine Stellungnahme dazu gehört habe. Weiter forderte der Redner, daß die Landesfinanzämter weiterhin einer eingehenden Prüfung unterworfen werden, und daß die Resul⸗ tate dieser Prüfung in positivem Sinne ausgewertet werden. — Abg. Dr. Köhler (Zentr.) erklärte, dem Reichstag stehe ledig⸗ lich die Legislative zu, die Exekutive sei allein Sache des verant⸗ wortlichen Ministers. Wenn der Minister aber dem Reichstag eine Denkschrift des Sparkommissars über die Umorganisierung des Reichsfinanzministeriums ohne den eigentlichen Kommentar vorlege, den Ausschuß über die ganzen Vorschläge tagelang reden lasse, ohne sich irgendwie dazu zu äußern und dann eine Umorgani⸗

ation vornehme, die den Vorschlägen des öde n g en m nn, owohl wie der einheitlichen Auffassung des Ausschusses absolut widerspreche, so werde der Minister es verständlich finden, wenn der Ausschuß darüber erstaunt und verstimmt sei. Solches Vor⸗ ehen störe das Vertrauensverhältnis zwischen Minister und Par⸗ ament. Ueber die Zweckmäßigkeit der ministeriellen Maßnahmen . enthalte er sich eines Urteils. Die Bemerkungen des Reichs⸗ inanzhofs zu der geleisteten Veranlagungsarbeit zeigten ihm aufs neue, daß es der Verwaltung an r und Zeit fehle, eine ge—⸗ ordnete Veranlagung durchzuführen. Eine schlechte Veranlagung wirke sich letzten Endes zum Nachteil des ehrlichen Steuerzahlers aus. Das sollte man sich im Lande draußen merken. — Reichsfinanzminister Dietrich verwahrte sich gegen die Unterstellung, als ob er die Absicht gehabt habe, dem Reichstag die von ihm in der Frage der Organisation des Ministeriums ge⸗ troffenen Maßnahmen zu verheimlichen. Er habe annehmen müssen, daß im Ausschuß bei der Aussprache über die Landes⸗ finanzämter Gelegenheit gewesen wäre, über die neuen Maß— nahmen noch einmal zu sprechen. Deshalb habe er die Verhand— lungen nicht durch eine doppelte Aussprache aufhalten wollen. Die Berichte des Reichssparkommissars über die Ergebnisse der Durchführung der Landesfinanzämter seien erst vor einigen Tagen in einem Exemplar und in vorläufiger Form im Reichsfinanz⸗ ministerium eingegangen. Er werde anordnen, daß die Berichte En gedruckt und dem Ausschuß vorgelegt werden. Im übrigen ei der Rechnungshof nicht die berufene Instanz, die Steuerver— anlagung zu prüfen. Wenn man schon eine solche Prüfung einrichten wolle, dann müsse man eine zweite Steuerverwaltung , und diese über die Finanzämter setzen. Natürlich könne avon keine Rede sein. Alle Wünsche nach Sparsamkeit liefen auf eine Verkleinerung des Apparates hinaus. Diesem . habe er durchaus Rechnung getragen. Das Personal des Reichsfinanz⸗ ministeriums werde am Schluß des Jahres 1931 um 160 . verkleinert worden sein, und zwar durch Pensionierung einiger Herren, durch Fortfall einiger Stellen und Versetzung von Hilfs⸗ arbeitern in die Außenverwaltung. Eine Schwierigkeit in bezug auf, die Verkleinerung des Apparates des Ministeriums liege darin, daß für Ministerialräte, wie auch für Ministerialamt⸗ männer eine. k bei den Landesfinanz⸗ ämtern nur in geringem Umfange bestehe. Weitere Ig nen. würden dadurch erzielt, daß mit der Ernennung des Ministerial⸗ direktors Dorn zum Brãst enten des Reichsfinanzhofes die von ihm bisher geleitete Abt. IV aufgelöst wird. Diese Abteilung IV sei bisher unter anderem für die Fragen des Finanzausgleiches zu⸗ ständig gewesen. Nun hätten sich ständig insofern Schwierigkeiten in der Arbeit ergeben, als z. Beispiel die Frage der Realsteuern nicht von Fragen des Finanzausgleiches getrennt werden konnten. Daraus hätten sich Zuständigkeitskonflikte ergeben, die nunmehr in Fortfall kämen. Die Arbeiten der Abteilung IV würden auf⸗ eteilt und den anderen Abteilungen zugewiesen. Aehnliche Zu⸗ e , n e. hätten sich in der Personalabteilung ergeben, a auch hier mehrere Ministerialdirektoren zuständig gewesen seien. Besonders habe er sich darüber wundern ,. daß die Angriffe 966 von der Seite gekommen seien, die eben größte Sparsam⸗ it fordere. Der Minister erklärte weiter, er sei fest entschlossen, auf eine weitere Sparsamkeit hinzuarbeiten, wie er au . r als Abgeordneter immer darauf gedrängt habe, daß das Reichs⸗ finanzministerium anfangen müsse, 3 selbst zu sparen. Allein in diesem Jahre seien 3 Millionen Mark am Etat des Reichs⸗ finanzministeriums abgesetzt worden. Zum Schluß wies der Minister entschieden die Annahme zurück, als ob geplant sei, an den Begmtengehältern noch weitere Abstriche zu machen. Der⸗ artige Acußerungen brächten die Gefahr mit sich, zu Agitations⸗ zweden im Volke benutzt zu werden und erneute Unruhe in die Bevölkerung hineinzutragen. Er selbst habe keineswegs

die

Absicht, die Beamtengehälter weiter zu kürzen. — Abg. Groß (Bentr.) dankte dem Minister für die bestimmte Erklärung, daß eine weitere Kürzung der Beamtenbezüge nicht beabsichtigt sei. Damit sollte auch die verschiedentlich betriebene Agitation ein Ende finden. Es sei erfreulich, daß der Konnex wwöischen den Beamten der Finanz⸗ und Steuerverwaltung im Verkehr mit dem Publikum besser geworden und die früheren Klagen aufzuhören begönnen. Die Belastung der einzelnen Aemter sei durch den Rückgang der Steuereingänge nicht ge⸗ ringer, cher stärker geworden. Eine Vereinfachung und Ver⸗ ringerung der Finanzämter sei unbedingt nötig. Der Redner erinnerte dann an die Forderungen des Zentrums vor 2 Jahren zugunsten der im Grenzdienst stehenden Zollbeamten und der baldigen Ablösung derselben aus einer ganzen Anzahl von Grün⸗ den für den inneren Dienst. Leider sei es bei der geforderten Denkschrift, in welcher die beklagten Zustände anerkannt worden seien, geblieben. Er fordere, daß endlich seitens der Regierung die Konsequenzen zugunsten dieses Personals gezogen werden. Die seit 3 Jahren im Reichsrat liegen gebliebene Gesetzesvorlage für die unfallverletzten Beamten müässe beschleunigt werden. Zu der⸗ selben soll den Aermsten der Armen, deren Renten vielfach noch auf kleinen Friedensgehältern beruhen, sowie den Witwen und Waisen tötlich Verunglückter geholfen werden. Schon die Tat⸗ sache, daß die einzelnen Verwaltungen mit Unterstützungen ein⸗ springen müssen, beweise, daß eine längere Verschleppung nicht mehr angängig sei. Der Redner brachte mit Unterstützung aller Parteien einen diesbezüglichen Antrag ein und wandte sich scharf gegen die vielen Doppelverdiener mit hohen Pensionen oder hohen Nebenverdiensten. Bei einer entsprechenden Regelung dieser Ver⸗ k lassen sich sehr wohl Mittel für den Mehraufwand der Unfallrentner schaffen, ohne den Etat weiter zu belasten. Schließ⸗ lich trat der Redner noch für eine Regelung der Assistentenfrage im Zoll- und Steuerdienst ein. — Abg. Morath (D. Vp.) be⸗ tonte, daß die Neuorganisation der Finanzverwaltung den Rat⸗ schlägen des Reichssparkommissars und dem Willen des Reichstags widerspreche. Sie sei das Gegenteil von Sparsamkeit und klarer Organisation. Wavum nehme das Ministerium sich nicht die Post zum Muster? Da zeige sich doch der Vorteil deutlich, der daraus entspringe, daß Post und . nicht zwei getrennte Ver⸗ waltungen bilden. — Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) unterstvich diese Ausführungen. Zoll und Steuer müßten einheitlich ver— waltet werden. Die Personalabteilung müsse selbständig bleiben und unter einen Ministerialdirektor gestellt werden. Die Liegen⸗ schaftsverwaltungen müßten ebenso zusammengelegt werden. Der Kampf zwischen Zoll und Steuer müsse ein Ende haben. Der Redner brachte eine entsprechende Entschließung ein. — Abg. Torgler (Komm.) wunderte sich darüber, mit welcher Wärme sich die Deutsche Volkspartei für einen größeren Aufbau der Personalabteilung und für einen neuen Me re nbi fe; ein⸗ setze. Allerdings wisse man noch nicht, wer der neue Mann sei. Es scheine aber, als ob im Hintergrunde bestimmte personelle Machtfragen für die Deutsche Volkspartei eine Rolle spielten. . müsse man erst eine Auskunft vom Minister haben, wer an die Leitung der Personalabteilung herankommen soll, ehe man sich zu der Forderung des Abgeordneten Dr. Cremer positiv stellen könne. Der Redner wies dann auf die besonders un⸗ günstigen Umstände hin, unter denen die Zollbeamten ihren schweren Grenzdienst verrichten müssen. Eine Zulage zu ihren Bezügen sei deshalb unbedingt notwendig. Wenn aber die Ab⸗ sicht bestehe, nur eine jährliche Zulage von 72 Reichsmark zu geben, 1 könne dies keinen Anspruch auf ernsthafte Behandlung machen. — Abg. Heinig (Soz.) stimmte den Ausführungen des Abgeordneten Dr. Cremer zu. Der Bexicht des Reichsspar— kommassars über die Landesfinanzämter solle dem Untergusschuß . werden. Dort könne er mit größerer Offenheit be⸗ prochen werden. Auch die Denkschrift des Rechnungshofs über das Reichsfinanzministerium müsse im Unterausschuß sorgfältig durchgearbeitet werden. — Abg. Dr. Fehr (D. Bauernp.) ver⸗ wies auf die mißliche Lage der Verwalter der Hilfskassen bei der Steuererhebung. — Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) forderte die Ueberweisung seiner mtc li g. bezüglich der Ernennung eines Ministerialdirektors für die Personglabteilung an den Unteraus⸗ schuß. Auch die Denkschrift des Rechnungshofs sowie die Be⸗ richte des Reichssparkommissars müßten im Unterausschuß be⸗ handelt werden. Der stellvertretende Vorsitzende Abg. Stücklen (Soz) stellte nunmehr eine Frage zur Dis⸗ kussion, die vom Ausschuß beantwortet werden müsse, ehe die mit der Etatsberatung im Zusammenhang stehenden Anträge dem Unterausschuß überwiesen werden könnten. Es handle sich einmal um diejenigen Anträge, die von Mit⸗ gliedern des Ausschusses gestellt worden seien und auch jetzt noch in den 1 ineingesandt werden, ohne daß die Antrag⸗ steller an den Ausschußverhandlungen teilnehmen, und es handle sich dann um die Anträge, die Forderungen auf Ausgabeerhöhung enthalten, ohne nach der neuen Geschäftsordnung die Angaben über Deckung dieser neuen Erhöhungen zu bringen. — Abg. Heinig (Sz) meinte, daß eine fernbriefliche Beteiligung an den parlamentarischen Ausschußverhandlungen 4 erscheine. Entweder nähmen die Ausschußmitglieder an den Verhandlungen teil oder nicht. Im negativen Falle hätten sie auch kein Recht, Anträge in den Anda shn fen zu senden, damit darüber verhandelt werde. — Abg. Dr. Gereke (Landvolk) war derselben Ansicht. Aber er meinte, wenn Anträge aus der Zeit ann ü ff. in der die Antragsteller noch im Ausschuß tätig waren, so müsse man aller⸗ dings über diese Anträge abstimmen, aber daran sei kein Zweifel, daß Leute, die im Ausschuß nicht tätig seien, auch kein Recht hätten, neue Anträge zu stellen. Dieser Ansicht schloß sich 94 Abgeordneter Dr. Cremer an. Bezüglich. der Anträge mit no fehlenden Deckungsvorschlägen erklärte sich hinsichtlich seines An⸗ trags Abg. Echte ber, n Sozial) bereit, die fehlenden Deckungsvorschläge nachzuliefern. — Abg. Heinig (Soz) hielt die Behandlung solcher , für eine chr wichtige grundsätzliche Frage. Da die Geschäftsordnung des Plenums auch für den Ausschuß gelte, so müsse der Ausschußvorsitzende ich streng an den Wortlaut des neuen 8 43a der Geschäftsordnung halten. — Abg. Ersing (entr. hielt vor, daß . der Aeltestenrat in migki i kurzer gell mit dieser Sache . e, da der Verhandlungs⸗

modus mit solchen Anträgen noch recht ungeklärt sei. — Abg. Torgler (Komm. stellte fest, daß im 8 48 a nirgends geschrieben stände, es müßten die Deckungsvorschläge aus dem gleichen Etat genommen sein, zu dem die Ausgabenerhöhungen eingebracht würden. Es sei also beispielsweise sehr gut möglich, daß die Kommunisten jetzt Ausgabeerhöhungen zugunsten der unteren Beamtenstufen des Reichsfinanzministeriums beantragten und g die. Deckung aus einem anderen Etat, beispielsweise dem Etat des ,, aussuchten. Der stellvertretende Vor⸗ sitzende, Abg. Stücklen (Soz), hielt diese Methode für sehr bedenklich. Sie, würde technisch die größten Schwierigkeiten bringen. Zeitlich würde das Reichswehrministerium bespielsweise doch viel später herankommen, wie das jetzt behandelte Ministerium. Was sollte nun inzwischen mit dem Antrag geschehen? Dürfte er bedingt angenommen werden, d. h. unter der Voraussetzung, daß dann beim Reichswehrministerium die Deckung bewilligt würde? Aber dann würde der Finanzetat . unerledigt sein. Das ginge doch nicht an. — Abg. Dr. Cremer (D. Vp.) erörterte die Frage, was eigent⸗ lich mit den Anträgen geschehen solle, die gewissermaßen noch nach altem Recht gestellt seien, die also die Forderung von Ausgabe⸗ erhöhungen enthielten ohne gleichzeitige Deckungsvorlage. Hier müsse man vielleicht sagen, daß bei deren Einbringung doch die neue Geschäftsordnung noch gar nicht in Geltung gewesen und daß diese alten Anträge auch 46 nach altem Recht behandelt werden müßten. Bei den neuen Anträgen, die eine Deckungsvorlage ent⸗ hielten, entstehe doch noch die Hauptfrage: Sind denn die Aus⸗ gaben, die erhöht worden sind, auch richtig geschätzt und steht ihnen

ein ebenfalls richtig geschätzter Deckungsvorschlag gegenüber? sei doch nicht so einfach, beispielsweise bei irgendwelchen 2 mäßig im Etat nicht deutlich festgelegten Forderungen ua abeerhöhung zu einer bestimmten Schätzung zu gelangen! 3 zu erörtern, ob es nicht dem Sinn des 5 482 der Ges ordnung entspreche, wenn lediglich im Gesamtetat, also im 9 gewicht aller Ressorts, sich bei den Anträgen Erhöhungen n striche im großen ganzen saldieren. Jedenfalls sei es die . i des Aeltestenrats, in diese noch sehr dunklen Dinge genügen zu bringen, um zu einem reibungslosen Modus zu gelen *. Abg. Schlack (Zentr.) wandte sich entschieden gegen die e des Vorredners. Es sei doch ganz ausgeschlossen, im großen nd zu saldieren. Damit würde ja direkt gegen den Sinn des Eh der Geschäftsordnung gehandelt. Dieser Paragraph habe o Zweck, daß geplante erhöhte Ausgaben nach Möglichkein . würden, wenn nicht eine vernünftige Deckungsmöglichten * handen sei. Nun könne sich folgender Fall ereignen: will Ersparnisse machen und führt sie auch durch. Fraktion nützt diese Ersparnisse aus, um damit ihrs Auen erhöhungen mit Deckungsvorschlägen zu versehen. Das se nicht der Sinn des betreffenden Panggraphen. — . Stolper (D. Staatsp.) war der Ansicht, daß der Aeg erst noch Richtlinien für die Anwendung dieses Paragraphen. müsse. Wenn der Paragraph einen Sinn habe, so sei n demagogische Anträge auf Ausgabenerhöhung zu erschweren n möglichst zu verhindern. (Zuruf des Abg. Klöckner z Bei Ausgabeerhöhungen muß den Anträgen immer gleich di.. im Kuvert beigelegt werden!) — Abg. Torgler ( betonte, daß der 5 482 nichts weiter bezwecke, als die gung des Budgetrechts des Reichstags. — Abg. Schl bauer (Bayer. Vp) war der Ansicht, daß jeder or liche Mensch und jeder Parlamentarier nur daz tragen dürfe, was auch durch Ersparnisse gedeckt könne. Nur ein Lump gibt mehr aus als er hat. Ex ein bayrisch⸗lateinisches Sprichwort: nemo dat, quod non — Abg. Dr. Breitscheid (Soz.) wandte sich vor allem zen die Ansicht, daß die alten Anträge, also die Anträge, di Aenderung der Geschäftsoͤrdnung eingebracht worden sind n nach altem Recht verhandelt werden sollen. Das ginge ning denn man habe ja schon längst gewußt, daß eine Aendern Geschäftsordnung in diesem Sinne geplant sei. Es hätten Y diejenigen Schlaumeier den Vorzug, die die Zwischenzeit binn Aenderung der Geschäftsordnung ausgenutzt hätten, um die schüsse mit Anträgen zu bombardieren. Im übrigen müsß die Regelung der Frage und die Anfertigung klarer R zur Anwendung des § 48a dem Aeltestenrat überlassen. M Dr. Cremer (D. Vp.) schlug vor, daß die Abstimmung in Anträge, die Ausgabenerhöhungen und Deckungsvorschläge n hielten, am besten am Schluß der gesamten Etatsbergtung n genommen werde. — Der stellvertretende Vorsitzende Stüchn erklärte zusammenfassend, daß der Aeltestenrat die Richtlina zur Anwendung des z 482 noch ausarbeiten solle, und übemz bis dahin das Etatskapitel 4, das die persönlichen Verwallmz ausgaben für Landesfinanzämter usw. enthielt, zuzüglich aller mit zusammenhängenden Anträge und Resolutionen dem Ung, ausschuß zur weiteren Bergtung. — Angenommen wurde n Entschließung des Abg. Groß (Sentr.), worin z Reichsregierung ersucht, wird, auf beschleunigte Behandlung n im Reichsrat liegengebliebenen Gesetzentwürfe, die Aenderung n Unfallfürsorge⸗Gesetzgebung für Beamte betreffend, hinzupih und dem Reichstag alsbald vorzulegen, dieser Vorlage gleichsn eine Uebersicht über die finanziellen Auswirkungen der in Renn Entwurf vorgesehenen Verbesserungen für die Unfallverletzten Reich und Ländern sowie der Verkehrsverwaltungen am schließen. Zum Schlu beschloß der Ausschuß auf Antrag z Abg. Dr. Ere mer (D. Vp.), von der Summe, die zur nh fügung für die Präsidenten der Landesfinanzämter hauptsichit zu Repräsentationszwecken im Etat steht, 3009 RM zu streichn Weiterberatung am 13. Februar.

— Im untersuchungsausschuß des Reichstags für die Rogß stützung sprach aim 2. Februar der Vorsitzende Dr. Wehn (D. Stagtsp.) zunächst sein Bedauern darüber aus, daß in n großen Teil der Presse offenbar mehr Interesse für da kommen des Reichskommissars als für die bei der Roggenstützun aktion gemachten Erfahrungen bestehe. Er verlas dann ein Sch ben des Präsidenten Klepper von der Preußenkasse, in dem gestern vom Abg. Hoernle Comm.) aufgeworfenen Fragen h dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher Zein h verleger in folgender Weise beantwortet werden: „J. Als Um lage für die Bemessung des Wertes der Konzernmühlen n! ee n. ein Gutachten der Weitzel⸗Ingenieur⸗Gesellsthi Dresden, eingeholt. Hinsichtlich meiner Stellungnahme zu n Wert der Aktien der Getreide⸗Industrie A. G. verweise ichn! meine Ausführungen im Hauptausschuß des Preußischen Landan 2. Der Erwerb der G. J. C. wurde der Gründung eines eigen Unternehmens vorgezogen, weil infolge der Beteiligung Rentenbank der erforderliche Aufwand die Preußenkasse nnr Hälfte traf und es zweckmäßiger erschien, einen vorhandenen! währten Apparat zu benutzen, statt einen ganz neuen Apparh schaffen.“ In dem Schreiben werden weiter zahlen mähh * hf über die Beteiligung der landwirtschaftlichen Gencseh

Ansig

eine Ftal

11e

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chaften an den Roggenumsätzen der G. J. E. in den verschieden Jahren gemacht. nach . im Verhältnis zu dem stalisti faßten Gesamtroggenumsatz im Geschäftsjahr 1928s29 11 bis ln im Geschäftsjahr 1929.30 6 25 vh des genossenschastlich! aßten Getreides über die Getreide⸗Industrig A. G. gelan, Etwa im gleichen Verhältnis stehen die genossensch aftlicen käufe der G. J. C. zu dem gesamten Inlandsgeschäft der 6. 3 Schließlich folgen Angaben über die von der G. J. C. an gend schaftliche Unternehmungen gewährten Erntefinanzierungshtezh Als Sachverständiger wurde dann der Kaufmann Ziele n zig! 6 Vorsitzender des Berliner Börsenvorstands und zutun itglied der deutsch⸗polnischen Roggenkommission, eidlich bu nommen. Er gab an, daß er das vom Reichs kommissar Di. An und dann auch vom Ernährungsminister Dietrich ihm vorgels deutsch⸗polnische Abkommen als ungünstig für Deutschland herrah habe wegen der Quote von 60: 140. Es wurden diesem Cin! aber ann g, Gründe en gehe ef nt und unter dem Gewicht d. politischen Gründe habe die Fachgruppe des Getreidehandel mit dem Abkommen einverstanden erklären müssen. Auf ö. des Abgeordneten Freybe (Wirtsch. P. und anderer Austzj mitglieder äußerte sich der Sachberständige dahin, daß dern nische Roggenexporthandel durch die Existenz des dert e,, Abkommens 39. in die Lage versetzt worden sei, in we entf Ausmaße als Verkäufer an den Roggenweltmarkt heranzutre⸗ — Der Sachverständige Lehmann erörterte dann die? dingungen des ersten und zweiten deutsch⸗polnischen Rog abkommens. Ursprünglich betrug Deutschlands Anteil an n esamten Roggeneyport Deutschlands und Polens zusammen e In dem ersten deutsch⸗polnischen Rogge nabkommen ist die. , gung für Peutschland auf 60 vH, für Polen auf 40 vo eh ] worden. Das zweite Abkommen, durch das das erste ver if wurde, hat diese Quotenverteilung für Deutschland wegn verschlechtert. Auf dem Papier sind die Zahlen zwar diesl geblieben, in Wirklichkeit bedeutete es für Deutschland eineg

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor Mengering in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei⸗ und Verlags Altiengesellschin Berlin Wilhelmstr. 32.

Fünf Beilagen

(einschließl. Börsenbeilage und zwei Zentralhandels registerbeilahe

Erste Beilage n Deutschen Reichs anzeiger und Preußischen Staatsanzeiger

er. 38. Berlin, Sonnabend, den 14. Februar 1931

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Fortsetzung aus dem Hauptblatt.) groß die Differenz der Frachtforderungen deutscher Reedereien war. — Auf eine Frage erklärt Sachverstandiger Zielenziger: Ich kann mit aller Bestimmtheit sagen, daß in den Tagen, in denen ich bestimmt worden bin, Mitglied der deutsch⸗polnischen Koemmission zu werden, von Honorierung oder irgendeinem geld⸗ lichen Interesse nicht gesprochen worden ist In einer späteren Sitzung ist mitgeteilt worden, daß die polnischen Kommissions⸗ mitglieder für 1 erhebliche Honorare beanspruchen, die die deutschen Mitglieder in dieser Höhe für sch abgelehnt haben. Was nachher vereinbart worden ist, das weiß ich nicht. Um in meiner Stellung als Bertreter des Handels vollständig unabhängig zu sein, wollte ich mich zu irgendeiner Tätigkeit, die mit einem Honorar verbunden war, nicht hergeben. Von Herrn ee konnte man natürlich nicht verlangen, daß er eine solche Tatigkeit ohne Honorar ausübt, da er genötigt war, sein ganzes Geschäft im Interesse der Kommissionsarbeit zu vernachlässigen. — . verständiger Lehmann: Ich kann feststellen, daß zwischen meinen , und denen des Herrn Kommerzienrat Zielenziger kein Widerspruch besteht. — Abg. Hane mann (D. Nat.): Ich bitte besonders die Erklärung des Herrn Sachver⸗ ständigen zu protokollieren, daß er eine Entschädigung in der bang e in ch Roggenkommission abgelehnt hat, weil er sich seine volle Unabhängigkeit wahren wollte. — Staatssekretär Heukamp: Als ö. mit Herrn Zielenziger über seinen Ein⸗ tritt in die Roggenkommission verhandelte, hat er mir gleich einen Korb gegeben, mit der Begründung, daß ihn für eine solche Tätig⸗ keit nicht die nötige Zeit gar Verfügung stehe. Von Honorar war dabei gar nicht die Rede, so daß die Ablehnung auch damit nicht begründet worden ist. — Sachverständiger Zielenziger bestätigte das. — Vors. Dr. Weber teilte mit, daß er mit n, ,,,, 28 * . in re nn ue . weiteren Verhandlungen auf Donnerstag, den 1. Februar 1931. eine klare Darstellung der. Bezüge von. Dr. Baade ge⸗ — Der Sozialpolitische Ausschuß des Reichstags setzie am eben werden oll, damit die vielen falschen Dar 13 8d. . M. die Beratung des Gesetzentwurfs über die Eut⸗ . über diesen Punkt endlich richtiggeftellt werden könnten. schädigung der gewerbsmäßigen Stellen ver — Abg. Dr. Schifferer (D. Vp) meinte, die Unstimmigkeiten initt ler fort. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros des und Unkfarhesten seien zum großen Teil darauf zurüczuführen, Vereins deutscher Zeitungsverleger wurde mit den Stimmen der daß das Frage⸗ und Antwortspiel in diesem Ausschuß viele bürgerlichen Parteien gegen Sozialdemokraten und Kommunisten Mängel aufweise und daß die im Ausschuß ganz präzis gestellten ein Antrag angenommen, wonach denjenigen gewerbsmäßigen Fragen nicht präzis genug beantwortet würden. Wäre das immer Stellenvermittlern, die ihren Betrieb seit mindestens 1910 haben, Jeschehen, dann hätte man nicht immer wieder auf die Bezüge wahlweise überlassen wird, entweder den Betrieb, bis zum zan Bren Bande zurkttonmen mäissen. Das Berliner Tageblatt! B. Jun 1931 gegen Entschädigung einzuftellen oder ihn bis zun behaupte auch, daß die Antwort des Staatssekretãrs Seukamp auf Tode des Betriebsinhabers weiterzuführen. Die k die Frage, welche Angestellten aus der früheren Reichsgetreide« sollen etwa die Höhe eines Jahreseintommens betragen. Die stelle in die DGH. übernommen worden sind, unvollständig ge— gleichlautenden Anträge der Sozialdemokraten und Kommunisten, wesen fei, daß nämlich mehr als die 2 von ihm genannten An. vonach die gesamte gewerbsmäßige Stellen vermittlung. bis penn gestellten übernommen worden seien. — Staatssekretär Heu 1. April aufzuhehen ist, wurden abgelehnt, Der Ausschuß wi

kam p erwiderte, er habe die von Dr. Schifferer erwähnte Ant⸗ in der nächsten Woche noch eine zweite Lesung vornehmen.

wort aus dem Gedächtnis gegeben. Er überreiche jetzt dem Aus⸗ — Der Strafrechtsausschuß des ber em,. erledigte am schuß die vollständige Liste der in die DGH. übernommenen 13. d. M. den letzten Abschnitt des allgemeinen Teiles des Straf⸗ Angestellten. Bei den von ihm nicht genannten Angestellten gesetzbuches, der die Verjährung betrifft. Mit den Stimmen handle es sich um Angestellte in untergeordneter Stellung. Der der Sozialdemokraten, der Kommunisten und der Staatspartei Staatssekretär verlas dann eine Exrtlärung des gie er runs wurde ein Antrag angenommen, wonach neben der Straftat und ministeriums, in der zunächst erklärt wird, daß über die Bezüge der Strafvollstreckung auch BVesserungs., und , von Dr. Baade völlige unrichtige Behauptungen au Ihn worden nahmen verjähren können. Der Ausschuß vertagte sich dann seien. Die deutsch⸗polnische Roggenkommission, so heißt es weiter, bis zum Dienstag übernächster Woche. Dann wird die Beratung ist auf Grund eines Staatsverkrages zwischen Deuischland und des besonderen Teils des Strafgesetzbuchs beginnen. Die ersten Polen gebildet worden. Zu ihren Unkosten leisten weder das Abschnitte, die den Hoch- und Landesyerrat betreffen, Ie, 16 Deutsche Reich noch Polen Zuschüsse. Die Unkosten werden viel⸗ läufig zurückgestellt werden. Es sollen zunächst die . schnit 2 mehr aus den Provisionseinnghmen für die Vermittlung der gegen die republikanische Staatsform und Wahlvergehen er Roggengeschäfte gedeckt. Die Provision beträgt 109 Pfennig je ledigt werden.

oppelzentner. Der von dentscher Seite gestellte erste Vorsitzende —— * Dr. Baade bezog an Ei und Aufwands entschädigung zusammen von Ende Januar bis 15. Juli 1930 monatlich 1500 Mark, von dann bis zum 1. August 18390 monat⸗ lich 2000 Mark und vom 1. August bis 30. November 1930 monat- lich 2500 Mark. Dr. Baade al nech der im August erfolgten Erhöhung seiner Bezüge den Minister gebeten, eine Entscheidung darüber zu treffen, wie weit diese Bezüge auf sein Einkommen verrechnet werden sollen. Vom Ernährungsministerium ist über diese — eine Fühlungnahme mit dem Reichsfinanzministerium eingeleitet worden. Bevor dessen Entscheidung vorlag, hat Dr. Baade im November 1930 sowohl auf sein Gehalt wie auf seine Aufwandsentschädigung verzichiet, ohne daß ihm das nahegelegt worden wäre. Dr. Baade bezieht an Stelle dieser Bezüge ledig- lich 5h Mari pro Sitzung. Ter ei Abschluß des Abkommens amtierende Reichsernährungsminister hat sich seinerzeit grund⸗ sätzlich damit einverstanden erklärt, daß Dr. Baade als Vorsitzen⸗ der der Kommission eine Vergütung erhält. Staatssekretär Dr. Deukamp fügte dieser Erklärung hinzu, es ist die erste Erklärung bemängelt worden, daß Dr. Baade nur sein Gehalt als Ministe⸗ rialdirektor beziehe. Ich kann erklären, daß die persönlichen Be⸗ züge sich so verhalten, wie mitgeteilt ist. Außerdem ist aber Herrn Dr. Baade, da er in vier Dienststellen gleichzeitig tätig ist, die Möglichkeit gegeben worden, ein Automobil zu halten, das er selbst steuert. Als Zuschuß für die sächlichen Auslagen dafür bezieht er monatlich 250 Mark, die unter den sächlichen Auslagen der Reichsforschungsstelle verwendet werden. — Abg. Dr. Schifferer: Nach dieser Erklärung ist also auch die Behaup⸗ tung unrichtig, daß Dr. Baade noch Barbezüge von der Markt⸗ forschungsstelle in beträchtlicher Höhe erhielt. — Der Ausschuß vertagte dann nach einer kurzen vertraulichen Besprechung seine

unächst war bestimmt, daß Deutschland, wenn nächst nicht innehielt, das Versäumte jederzeit Nach dem zweiten Abkommen war die Lage

sz bei Unterschreitung eines bestimmten Preises eines em vertragschließenden Länder. sich am Exportgeschäft des⸗ beiden dente, Können die verabsäumten Roggenerporte nicht 3. sondern nur noch innerhalb einer Frist von je en nachgeholt werden, wobei auch von dem Gesamwerkauf — ö vob auf die Nachlieferung zum Ansatz gebracht * Die Beeinträchtigung Deutschlands durch das deutsch— 5 Abkommen sei also außerordentlich groß. Tatsächlich j zunächst sehr wenig exportiert. Den Vorteil Polen. Die Russen hätten nach Kenntnis des c-polnischen Abkommens mit einem Export zu Schleuder⸗ n begonnen. Sie konnten den Markt nun viel besser beob— ö und ihre Verkaufstaktik genau nach dem einrichten, was zer die polnischen Vertretungen im Ausland erfuhren. — Jr. Filferding (Soz): Das deutsch⸗polnische Ablommen e gerade den Zweck; Nicht den deutschen Roggenexport zu ern, sondern umgekehrt das Dumping, das von Deutschland Polen zusammen auf dem Weltmgrlt getrieben wurde, ein⸗ men. — Sachverständiger Dr, Schindler (auf Fragen Abgeordneten Hilferding): Der Zweck der Konvention in der n Zeit war die Verhinderung einer Dumpingwirkung. Der iche Roggenexport sollte, wenigstens für den Beginn der Ver⸗ Dlungen, nicht eingeschränkt und der deutsche Roggen nicht zur wendung im Inlande gezwungen werden. Die Kritik an dem sch-polnischen Abkommen bedeutet, daß nicht einmal die ge— tnen Chancen für Deutschland ausgenutzt worden sind. (Hört, Abg. Schul ze⸗Stapen (D. Nat.: Wären wir nicht killiger und besser als durch dies Abkommen davongekommen, wir die Absatzmöglichkeit im Inlande verbessert hätten? e es nicht besser gewesen, unseren Export viel mehr zu gern? — Vors. Dr. Weber stellte in Anknüpfung an eine nerkung des Sachverständigen Dr. Schindler fest, daß ein eimablommen zwischen Deutschland und Polen nicht vor⸗ — Abg. Schulze-Stapen (D. Nat.): Ich habe das ihl. als ob das deutsch⸗polnische Abkommen insofern von der „E, die ja völlig überkauft war, nicht ganz zu trennen ist. G. J. C. mußte, um überhaupt bestehen zu können, die Zu⸗ sung eines großen Aufgabengebiets erzieln. Darum scheint hier weniger das Interesse der Landwirtschaft als das Interesse JH. J. C. maßgebend gewesen zu sein. Darüber bitte ich um zerung der Sachverständigen. — Abg. Dr. Sorlachser wer. Vp) betonte, bei der bisherigen Erörterung sei man nicht En Schritt weitergekommen. Es sei daher an der Zeit, die handlungen zunächst abzubrechen. Man könne, die Dinge erst sellen, wenn die Zeugenaussagen im Wortlaut der steno—⸗ zhischen Protokolle vorlägen. Es habe gar keinen Zweck, hier tet zu debattieren, ohne die Zahlenreihen des Jahres 1928, die stmarktpreise, die Preise des Landwirtschaftssyndikats, die sichen Dumpingpreise usw. vor sich zu haben. Dann werde h die Frage der Einfuhrscheine ein ganz anderes Gesicht be⸗ nen. Vom bäuerlichen Standpunkt könne man eine solche deutschen Landwirtschaft

nde:

ce land ausschließlich

litik, durch die nur die Interessen der deu ndwin ber geschädigt werden, nicht billigen. Er bedanke sich für eine he Politik. Ein deutscher Roggenexport sei einfach nicht mehr glich gewesen. Die Lage ist, so betonte der Redner, übrigens daß gewisse Herren des Handels heute ein. Interesse daran hen, daß sie noch kurz vor der Neuordnung in den Besitz der ffuhrscheine gelangen; dafür habe ich aber kein Verständnis. — gFreybe(Wirtsch. P5: Haben die polnischen Mitglieder der mmmission ihre Stellung dazu benutzt, um auch den Weizen⸗ ort zu betreiben? — Reichskommissar Dr. Ba ade: Durch die nische Roggenkommission z niemals Weizen verkauft worden. Posener Provinzhandel hatte zwar nur geringe Verbindung dem Weltmarkt, aber über Gdingen und Danzig ging doch erheblicher polnischer Getreidehandel. — Abg. Put (Komm.): ugt das Absinken der Roggenpreise im Jannar/ Mai 1930, un—= hängig vom russischen Export, auch damit zusammen, daß der kizenpreis auf dem Weltmarkt erheblich gesunken ist? — ichverständiger Kommerzienrat Zielenziger: Ein nie⸗ lerer Weizenpreis beeinflußt natürlich den Roggenpreis. her auch durch den erheblich gesunkenen Gersten⸗ liz ist der Roggenpreis erheblich gedrückt worden. er Sachverständige führt den Absturz der Roggenpreise in erster nie auf die starke Flaute auf, den Gerstenmarkt zu vic. — eichskommissar Dr. Ba ade erwiderte dem Abgeordneten Putz, r dem zun ,,, Vertrag vom 18. 2. 1930 habe schon ; . s am 25. 1. abgeschlossene Provisorium bestanden. Beim Ab⸗ luß dieses Abkommens sei von dem . russischen Roggen⸗ Braunschweig port noch nichts bekannt gewesen. Die vorher gegebene Dar- Rremen i). lung sei also nicht erschüttert. — Staatssekretär Heut mp Breslau? stätigte, daß Ende 1929 lediglich Gerüchte über arg ) ische Chemnitz! bggenezporte im Umlauf waren, ohne daß nähere inzel heiten erfahren waren. — Abg. Freybe (Wirtsch. P.): Besteht Dortmund ht die Gefahr, daß bei Nichtverlängerung des Polenabkommens E Polen den Export selbst vornehmen, nachdem sie durch ihn zu Sr den Duisburg Erfurt.

derlässigen Vertragspartnern erzogen worden sind? — Abg. Essen ... waggonfrei Essen bei Waggonladungen

aur (D. Landvolkh: Die Polen wären doch immer in der nge, deutsche Fachleute zu engagieren. — Vorsitzender Dr. beßer: Polen ist ja nicht ein Wil dwestland, sondern hat (inen mplizierten . und hat natürlich auch achleute . irc Erort zur Herfügun g; Tach verstähdihr J Frankfurt a. M. Frachtlage Frankfurt a. M. o. Sack. ö Lie ge wach den i orten tan, ich erwidern, Gera .. ab ostthür. Verladestation,.. . ß die Russen sich im Let ll fh, als ,, ge⸗ Hhlef witz fe ef, . hickt operierende . erwiesen haben. Sie haben si den . . en i ten Ce fe Fer Abnahme v. nindeslen srö‚ungen auf dem Weltmarkt angepaßt und sind der Kon⸗ autburg frachtfrei Damburg rrenz begegnet. Sie haben auch erkannt, daß die Zusammen⸗ ed mnie burg, unverjollih ange fn Roggen und Futtergetreide viel stärker sind als w e. Koggen und Brotgetreide. Während der ganzen Periode ist J gländische Futtergerste noch immer billiger gewesen als Roggen. ke, , lh, Tgrlgtue olsne Sas er deutsche Roggenexport im Umtausch gegen Gerste hätte also ,,, . kinen Verlust bedeutet, sondern ein geeignetes Mittel, den Roggen . , Han; aten, — Reichskommissar Dr. ö a ade: Es ist nicht wa . . x . x ; ĩ x ; ain der letzten Zeit Roggen immer teurer gewesen ist a srachtiage Köln ö. * . e loco Königsberg; ab niederrhein. Station prompt frachtfrei Leipzig ab Liegni

Statistik und Volkswirtschaft.

Getreidepreise an deutschen Börsen und Fruchtmärkten sowie in deutschen Wirtschaftsgebieten im Monatsdurchschnitt Januar 1931 . für 1000 kg in Reichsmark.

Inlandẽpreise.

Gerste

Zahl der Notie⸗ rungen

für Brot⸗

getreide

Roggen Weizen

Hafer

Marktorte Handelsbedingung Sommer / Winter—

Brau⸗ Futter⸗

2100 2100 205.85 ö. 1 '? O 192, 42, , 164.7 169.0 157.3 170.45 1573

1605 176,9 to)

150, I *) 178. 8 u

kg je hl RM 256,3 256,7 269,2 277,8 286,3 — .

259. 2 — 268,5 2100 197,0 2367 215 of)

266,3 230,0

269,7 9) 262,9

RM 145,0 73

* ; frei Aachen bei Ladungen von mindestens 10 t 169,6 6)

— r ᷓ ü . berg. Großhandelseinkaufspr. ab fränk. Station. 159.2 e lt J ö ab märk. Station. . 156,3 7h s76

ä 177,2 — Lieferung im Monat 1545 ö. (frei Berlin) 1561 n ab braunschweig. Station 160,5 7h / I ab Bremen oder Unterweserhafen.. .. . 7 frachtfrei Breslau in vollen Waggonladungen 161, Frachtlage Chemnitz in Ladungen von 200 er oy n ö Großhandels verkaufspr. waggonftei Dortmund ö in Ladungen von 15st 66 ; waggonfr. sächs. Verjandst. b. Bez. v. mind. 10t 67. frei Waggon Duisburg 2 ' bret. ab tbüring. Vollbahnstation bei Abnahme von mindestens 15 t

2179 u

2 1 9

220, 0

215.2 216.5

h 162,5 182.5 *) 160.3 152,1 184.1 162, 4 162, 8

155 0 .

164,5 141.8

oz

127 63 665 13.

161,3 158.9 158, 6

130,7 135,9 150, 9 146 9 148,1 160,0

137,5

246,4

2770 267 Di 2637 2673

26068

282 8109) 261,9 253, 6

263,7 2)

260,9 2658. 421, 259.0 250,8 250,7

263, 276.3 282,9

260,7 257.9 245,7 264,4 264,1 0, 271,3

257,2

oo in) 190 616)

15

9 9 ,

Hannover

Karloͤruhe Kassel .. Riel

Köln ..

Koͤnigsberg J. pr. Krefeld... Leipzig..

6

9 9 2 — 2 , ,

do —=——

195 o 2 1700 196 92

9 9 * D 8 w

& & & g 3

221 1fæ)

220 0520) 214,57 229, 4

19407 197,5 19859 216,5 218,8 208, fa)

210, 4f

183,520) 196. 6

174,8 9) 1806 016, 180 0* 189579 185. 075

183,7 16)

uttergerste. Der deutsch⸗polnische Roggen war zwar teurer,

ber der russische ö ist billlger gewesen als Futtergerste

en. Markt geworfen hätte, die erforderlich gewesen wären, um

önstlich 83 3 Roggenmarkt zu enklasten, dann hätte ö

ach der deutsch-polnische Roggen unter die Gexstenpreise e. h n, 1 üssen. — Abg. Sch utze⸗Stapen (D. Nat): Wenn die i In burg netto, ab Gtationẽn des Magdeburger Bezirks

„ gewandt sind, warum haben sie sich dann ö bei Waggonlad. . Ri i ; Der polnische Roggenexport : . im o. Sack. 56h n . . ö Im 264. den Polnischen Mannbeim e er der n, waggonweife ab

. und die Sffiziere hatten naturgemäß nicht diel Munchen i . Verladestation 5 uutine im Getreidehgndsi. Der zweite Grund war woh 6 Nürnberg. Großbhandelseinkaufspt. ab nordbaver. Station

ö ie „ im Besitz der Deutschen en en kant und der Plauen .. Großbandelspr. waggonfr. ab vogtl. Stat.

Stettin ..

X oo rk SG OO c-

Benn Deutschland die Mengen an deutschem Roggen no auf wih des Vermittlung der dentsch . 6 gd aher? Mainz.. Großhandel seinstandspr. loco Main.. hreußentasse' ist? je heute im internationalen euro⸗ ; Ztettin obne Sack ö sischen . eg ad , ü führende Firma geworden ,,, . T artib. Siatlon , Die deuische Landwirtschaft könnte darauf stolz sein, . bahnfrei Worm w . Ereybe (Wi P53: t, daß 6 die Verladung Worms; ; in kaufsprei onweise ab . P; Es steht Fest, Würzburg Großhandelseinkaufsvreise wagg

e deutsch⸗polnisch. um großen Teil fremde Reedereien f n 2. 36. . 3 en e ge en Auskunft darüber, wie sränt. Verladestation