Reichs und Staatsanzeiger Nr. 39 vom 16. Februar 1931. S. Z. Yieichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 39 vom 16. Februar 1931. S. 3.

unfähiger Mensch ist aber nicht geeignet, als Vertreter des Reichs Bornstein aufgestellt sind. Wenn gesagt wird, es stehe heute fest, ich hatte keinen Anlaß, darauf einzugehen. Die 2 vor dem höchsten Gerichtshof — und ich hoffe, daß 4 daß ein r fh gegen Jorns eingeleitet werden Armenanwaltsgebühren durch die Notberordnung 1 Urlaub endgültig ist und daß ein Disziplinarverfahren gegen müässe, so stehe ich auf dem Standpunkt, daß wir erst das Urteil weil die Finanzlage schärsste mah nahmen gebiei

erun m Dr. 24 begrenzte und provisorische Aufgabe herum ein Ressort auf⸗ ] letzten Monate entsprechen können. Das Maß der Verschuldung ist nom 8, * ber⸗ nen ht ü ft 8 * . / . vielfach derart hoch, daß den an zweiter, dritter und vierter Stelle ; . :. z 25 n rñ ! . ufforstun ü ni siche rr , , gesichert in sekl etrãcht⸗ Jorns eingeleitet wird. — Immer noch grafssiert der „ideelle abwarten müssen, bevor wir die Enischeidung fällen. Etwas langte. Ueber die . Lage der Anwaltscha urig ic über verwendbaren Flachen 5 1 . i, . . e e , n, . — 23 3 — Dochwerrath? Tielgannurunfftiscke Kartei hat alelbings lein, Recht, J anderes wird auch Dr. Marum, der jelbft im Nächtslehen feht, vollkommen klar,. Die hahen Afmengehühreg waren eben cen Unte Flächen hatten noch vor gar nicht allzu langer Jeit Wald getragen ** . Eileen, e resgeher bee . sich zu beklagen. Der Staat hat das Recht und die Pflicht, sich und den ich stets geschätzt habe, kaum erwarten können. Es wäre Länder nicht mehr tragbar. Wegen der Freizügigten et in suchen wurde 31 uu Bie waren damals ahn ferftet' waren dt d, d, n. — * ; ch 93 1 Haenrn . * — . — gegen jeden Hochverrat zu schützen. Aber dabei darf er sich nicht pflichtwidrig, wenn ich heute die Auffassung vertreten würde, daß wälte soll zunächst versucht werden, durch Rie o rn ent nr 6öhler entry g. Hetreidep rei len unbeẽbingt Hend ur? ng ant ofen enn, — — * — 23 . 1 — nur gegen die eine Seite wenden. Wie steht es mit den schon vor Jorns unter allen Umständen zu entlassen sei. Jorns hat den waltungs praxis weitergehende Zulassung der Anwal⸗ 66 Nun zeige sich wieder die umgetehrte Tendenz, und niemand könne — zur Beschtußfassung — 2 nenen Sst⸗ langer Zeit eingeleiteten Hochverratsverfahren gegen National ⸗ Anspruch auf Gerechtigkeit genau so wie jeder andere. Gerechtig⸗ Die Soʒialde motraten haben eine Aenderung der En d. icht ; sagen, daß mit dieser Ab⸗ und Aufforstung rationell gewirtschaftet hilfegesetzes wird nicht ein Pfennig mehr angefordert werden, als sozialisten, besonders gegen Goebbels? (Zuruf bei den Kommu— keit wird und soll ihm werden. Dazu gehört, daß wir das Urteil für die im Wiederaufnahmeverfahren Freigesproche Win ᷣ s worden sei. Bei der Heranholung des Personals für die Osthilfe egenwärtig im Etat steht. Der Minister wandte sich dann gegen nisten: Eine Krähe hackt der anderen nicht die Augen aus) Auf abwarten. Wenn es für Jorns Belastendes enthält und begrün- wonach eine Entschädigun 2 erfolgen oll, z nn ierher i. B sei insbesondere bei einzelnen Landstellen verschiedenes der — beim Etat des Reichsernährungsministeriums vom Abg. eine gestellte Anfrage des Abg. Lindeiner⸗Wildau hat im Sommer s dete Vorwürfe gegen * zu erheben sind, wird sicherlich alles überhaupt nicht verbüßt ist. Eine Anfrage in Preußen .] ar li Oeffentlichkeit aufgefallen. Er, Redner, wisse nicht, ob diese Guaatz (D. Nat) gestellten Antrag auf Bereiistellung von 50 Mil⸗ der damalige Reichsjustizminister Dr. Bredt erklärt, der geschehen, was zur Wahrung des Ansehens des Reichsgerichts not⸗ geben, daß die Aufwendungen bei Annahme dieses Au nm ̃ 8 öffentliche Kritik wirklich begründet sei. Er rate aber, daß schon ionen Reichsmark als erste Rate der Osthilfe und ersuchte den literarische Hochverrat . im neuen Strafrecht nicht mehr wie wendig ift. — Was den sogenannten literarischen Hochverrat angeht, in die Millionen gehen würden. Schon finanziell.. walmen 4 z c bon vornherein alle niöglichen Kontrollen bei der Aufünahwnel von hu unn Riblehnng, da der? Antrag leine Angaben Tarfber bisher unter Strafe gestellt werden, und er werde auf den Ober. so mußte das Verfahren gegen Dr. Goebbels auf Grund des bis⸗ 2 also wohl gegen die Annahme dieses Antrags spn nan easerüng ersucht wird, die Neubaumieten in reichseigenen Personal eingebaut würden, damit sich nicht ahnliche unliebsame enthalte in welchem Sinne dieser Betrag verwendet werden solle. reichsanwalt einwirken, damit schon durch die jetzige Praxis auf herigen Untersuchungsergebnisses erweitert werden. Der Vorwurf, Es ist auch ein Irrtum, anzunehmen, daß jeder im B a hoteg e und die Zuschüsfe in angemieteten oder bezuschußten Vorkommnisse wiederholten, wie man sie beispielsweise bei dem Für die vom Abg. Jadasch (Komm.) kritisierte Durchführung der den neuen Zustand übergeleitei werde, Es ist jedoch nichts ge. s werde nur fegen links , . nicht aber geggn, recht, nahmeverfahren Freigesprochene unschuldiß sein muß En n gen alsbald Teiner Prüfung zu unterziehen und? be- Kriegsentschädigungsamt gesehen habe. — Abg. Antonie Pfülf früheren Sstpreußenhilfe trage er nicht die Verantwortung. Aus chehen, und der jetzige stellvertretende Reichs justizminister, Staats ⸗ ist ganz willtürli und unbegründet. (Abg. Schung nn Komm. Abg. Dr. Löw entha (Comm); Aus dem z Vo * bie Anpasfung der Mieten an den Wohnungsgeldzuschuß (Soz.) fragte, ob die Osthilfe auch auf das baherische Waldgebiet den dabei gemachten Erfahrungen habe man jetzt die Lehren ge⸗ ekretär Joel, hat im Ausschuß sogar erklärt, er sei nicht berufen, Das ist ja nicht zu enen das ist ja ganz lächerlich) Sollte nicht Dichter und Denker ist ein Land der Richter und Henkers kenn uhren Abg. Köhler Zentr) meinte, daß das Reichs gusgedehnk werde und welche Sicherungen getroffen würden, daß zogen. Die Osthilfe ist guch nicht, wie der Abg. Jadasch be die Tätigkeit des Oberreichsanwalis im einzelnen zu überwachen. die Wahrheit auch hier in der Mitte liegen? Ich kann versichern, Das ist die Folge der Entwicklung der Klassenjusti; dir en hurch ju terium nicht an den Beanstandungen des Fiechnungs⸗ sie rein wirtschaftlichen Zwecken dienstbar gemacht würden. — re. nur eine Hilfe für die Großagrarier. Sie bedeutet auch Eine Besserung in allerdings abhangig von einer besse ren zluslese daß der Oberreichsanwalt der letzte ist, der sich von irdendeiner der Unterdrückung und Ausbeutung begünstigt. Der 3 5 ar ubergehen könne. Es gehe nicht an, daß der . ins Abg. Dr. Perltit ius (entr) erklärte, man habe im Osten den gerade für die Landarbeiter, denen durch die Sicherung des ord- der Richter am Reichsgericht. Ein Neichsgerichtsrat Müller hat olitischen Grundeinstellung leiten ließe. (Abg. Schumann ründet den kommunistischen Antrag auf Aufhebung denn gie e n ohnungen! geringer sei als der Wohnungsgeldzuschuß. Eindruck, daß die Osthilfe nicht sehr zu spüren sei. Die Flächen, nungsmäßigen Betriebes die Arbeitsstelle erhalten bleibt, eine ö B. dem Verleger der Moritzschen Schmaͤhschrift geschrieben, er Komm.]: Das sagen alle Senker! — Orbnungsruf) Ich könnte . Republitschutzgesetzes. Beim Singen verbotener Ließ . Tienstwohnung solltt nur ein Beamter erhalten, der 6 auch die mangels Anbaus von Feldfrüchten durch das Reich infolge der ilfe. Die Sststelle ist dazu übergegangen, in einzelnen. Fällen alte diese Schrift für im . richtig. (Hört, hört! bei Ihnen eine ganze Reihe von Urteilen zugänglich machen, aus denen urch die oi g mittels Gummiknüppels geradezu ener e Eine en n habe. *** Wohnungsgeldzuschuß bedeute, wie der Umschuldungsaktion erworben werden sollten und von denen man . der Großbetriebe zu übernehmen und sie durch den Sozialdemokraten) Es ist ein urchtbarer Gedanke, daß ein hervorgeht, in welcher ungeheuerlichen Weise durch solche Lite⸗ 8 Die Mindeststrafe sei dann für die Vel ncht rin 2 sage, nur einen Zuschuß für den Mietzins, aber nicht einen Teil beforsten wolle, könnten am besten den Gemeinden als Landzulagen zu Eigenheimstellen auszubauen. Die Regierung derarliger Mann, der eine solche Subjektivität und Naivität an rgtur eine Aufpeitschung der Massen vor sich geht. (Abg. Geschke solchen Gesangsdemonstration, insbesondere beim 2 4 1 gleich für die Miete. — Abg. Mo'r ah (d. Vp) Gemeindewälder übereignet werden. Man könnte dies sowohl ist davon überzeugt, daß jede Osthilfe vergeblich ist. wenn den Tag legt, überhaupt noch rechtsprechen darf, nun gar am Komm]: Denken Sie doch an Dr. Grätz, Richter in Frankfurt Liedes „Wir sind die junge Garde“ drei Monate Gefarn en einen e die Wohnüungsbauwirtschaft des Finanzministeriunis. ge enüber neugeschaffenen Gemeinden wie auch gegenüber schon es nicht gelingt, mehr Menschen in den Osten zu verwurzeln. Obersten Gerichtshof. Aehnlich verhält es sich mit dem früheren am Main, NS Del P und Kampfbund Mitglied! Meinen Sie, daß System des „Schnellrichters“ beraube den Angellagten 3 . die palastarkigen Bauten in Zehlendorf a! und dann bestehenden Gemeinden tun. Es habe sich gezeigt, daß die Be⸗ Nächste Sitzung Sonnabend, den 14. Februar. Reichsgerichtspräsidenten Simons. Dieser ist offenbar ein poli! das ein objektiver Richter sei? Ich lade die Herren ein, im (lichen Garantie. Die Folge seien dann geradezu ern, n. geringen Mieten höre, dann könne man die Abneigung wirt a n, durch, die Gemeinden oft eine sorgsamere ei da fie aushaltsausschuß des Reichstags wurde in der Sitzung tisches Kind. Es ist bedauerlich, daß ein Mann, der ein so großes Reichsjustizministerium eine Anzahl 27 Urteile durchzulesen. Der Redner führt dann einige Beispiele zur Unterfr mn * Henn ten zum guten Teil auf diese Wirtschaft zurück. dur 33 te Förster vorgenommen werden könne. Da die neu en 9 an . ansghbalt für die Kriegs lasten Anfehen besitzt, in so unbedachter Weise sein Ansehen aufs Spiel Vom Gerechtigkeitsstandpunkt aus werden Sie meiner Meinung bei. Kritik an. Man wende sich nicht gegen eine schnelle Fu . Fianndicg ine ander Behhrde baue so wenig sparsan, — Staats. gufgeförsteten Flächen in den nächsten 15. Jahren so gut wie keine . , . sihrte an Stelle des erkrankten Abg. setz;t. Nicht durch Gesetzesänderungen kann es am Reichsgericht treten müssen. Es . unfaßlich, mit welcher Leichtfertigkeit gegen ein summarisches Verfahren, das wie ein Üieberfal 1. . Schäffer. Reichsfinanzministeriumz; Vor einigen Rente abwerfen würden, wären diese Ueberzignungen für das Heimann (oz) der Abg. Strücklen [Soz ). Es wurde fest= besser werden, sondern nur, wenn man die Menschen ändert. —er die Massen aufgepeitscht werden Wo der Tatbestand den verschärfte Rachejustiz auf die Angeklagten wirken müsse 1 — * sst vom rich enn nf mn im linterausschuß er- Reich auch kein momentaner Verlust. Im übrigen war Redner stellt. da 3 err Aus rahmefall sein soll daß der Haushalts- Rebner bekämpft, dann die Herabsetzung der Armenanwalts. Verdacht! des Hachwetrats, ergibt, da wird eingeschritten. verlange die kommunistische Fraftion Aufhebung dil nl edäenrdan, daß die Beanstandungen des Rechnungshofes, daß des Mnsicht, daß es . verfrüht sei, heute die Fragen der 26 äßz' nde da? Plena n eich et tagen, Zunächst wurde gebühren durch die Notverordnung und verlangt einen neuen Und wenn Sie snach links) glauben, daß der Oberreichsanwalt in xischen Schnellverfahrens und Aburteilung vor den , uchen Fällen zu aufwendig gebaut worden sei, als gerecht. Qsthilse intenfid zu behandeln, Morgen, warde wahrscheinlich das die Cialgposttion vom 5 mir me Ra für die ünterstützung der Hesetzentwurf über das Recht an Ersindungen der Angestellten; irgendeinem Falle zu reg ng, eingeschritten ist, dann bitte Gerichten. ö. fordert der Redner angesichts der n in ö. gert nk! worden! sind, und daß schon danials zugesagt Reichskabinett über die entscheidenden Probleme der Osthilfe be⸗ — * behandett? Abg. Ja ddalch (Komm' beantragte dieser Gesetzeniwurf müsse mindestens das bringen, was in dem ich Sie, sich an, das Reichssustizministerium mit einer Peschwerde HSpfer der Klassenjusti eine neue Amnefstie, Man habe!!“ eln ist, diese Mängel alm ehe Wer sind weiter bereit, von Taten, und erst dann, wenn die Ve ö des Neichslabingtts vor. Ten gzachrichtenbürs des Vreins deutscher Zeitungsverleger u⸗ Kompromiß zwischen Unternehmern und Angestelltenverbänden zu wenden. Für uns ist nur die Gerechtigkeit ausschlaggebend, standen, eine 2 der eingekerkerten Klassenkämpfer der e 2. ub tiven Stelle die Frage prüfen zu lassen, inwieweit eine lägen, sei eine Beratung der neugeschaffenen Osthilfevorschläge im fene die Gähohnng des Berrags auf Millionen Rc. Abg. niedergelegt sei, Aenderungsbedürftig sei auch das ,. das Eine kommunistische Abg. ruft: Das glauben Sie ja selber nicht! mnestie zu entziehen. Die Straftaten entstünden vielfach =. Ie ng der Mieten reichseigener Wohnungen stattfinden könne. Pärlament fruchthringend. — Abg. Dr. Sto Ll( per (D. Stgatsp.) Riten (Sog) sschilderte die Notlage im Westen und trat fur Arheitsvertragsrecht, namentlich das Necht der Hausängestellten. und Erhält en. einen Srdnungsruf.). Der damalige Reichsjustiz⸗ den Wirkungen der Not, des Elends der politischen Unterhtih 1 ist' es selbstverständlich, wie auch voöm Ausschuß betont war derselben Ansicht. Die Debatte habe heute keinen praltischen mne ausrede Anterstützung ver Sagrgänger ein. Ministerial- Dringlich sei besonders das Gesetz über die Entschädiqung un.. minister Dr. Bredt hat allerdings versprochen, in der Behandlung Mit den Mitteln der fäschistischen Justiz wolle man alle uuf * ist, daß durch 8 ung von Uebergangsbestimmungen Wert, da man nicht den Umfang der neuen Osthilfeaktion kenne. — diet G diefe rr (Reich arbeilsmünistertum bat um Genehmi- schuldig Verurteilter. Der Redner erinnert an den Fall des von Hochverratsverfahren schon jetzt überzuleiten auf die neuen Boden des klassen bewußten Kainpfes Stehenden nur einschin r für die' gegenwärtigen Mieter der Wohnungen vermieden Abg. Dr. Cremer (D. Vp) war guch der Ansicht, daß über die Grafen Neihaus, der unschuldig wegen Verrats an Polen zu Bestimmungen des Strafrechts. Er git aber gleichzeitig betont, Das System der Reichsgerichtsurteile in Hochverrgtsprozessen 1 müsfen. — Abg. Heinig. Soz) zog die sozialdemo⸗ Dinge der Osthilfe nochmals im Parlament gesprochen werden kur uns? dera Caakgänger. Es handele sich bekanntlich um Zuchthaus verurteilt worden war, im Wiederaufnahmeverfahren daß irgendeine Einwirkung auf die Rechtsprechung des Reichs ⸗ jetzt in dem Urteil im sogenannten Leipziger Va ffenb hin ehe Resolution zurück, da sie eine nicht beg chli Aus“ misse, sobald man das erweiterte Programm der Regierung kenne. 2 — ir ar er he h bez Saargebiets im Reiche wohnen, aber war freigesprochen wurde, aber keine n ,. erhielt. Selbst gerichts außerhalb des Bereichs der Möglichkeit liegt, und daß auch prozeß a benutzt werden, um eine Grundlage zum Verhn; . ; ͤ Es sönne aber jeßt schon die Organifalson der Ssthilfe; S. h. der k .

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ö. des Etatsansatzes von 5 Millionen RM für die Unter⸗

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. . c : i i ni i ieten ö. im S b ⸗ ei 000 * iter, darunter zie wegen der Zucht hanästrafe verlorene Sffizierspen ion wat ber Bberreichsanwalt ah bas Heft gebnden sen Als Dr. Bredi Ponfäun ftischen Partet zu geben. Bei ber wetcten Ern. K ee dine n ien n, . ien, n dee, gen nlahgr ateü, Tn Ugterans pn. gar urch! ,. . eh r eh er gh; — ihm das Versorgüngsgericht nicht wieder ier le nt, en, hört! diese Ausführungen machte, war übrigens der Zeitpunkt gekommen, des Leipziger Falles bemerkt der Redner: Es gibt drei Arne m . — Abg. Gro (Zentr.) hegte erhebliche * en arbeitung en, werden. — Abg. Jad asch Ctomm) er, etwa 1400 Bau⸗ und Holzarbeiter Nun sei von verschiedenen bei den Sozialdemokraten. Dabei gebe schon die Karoling von an dem er mit einer nahen Verabschiedung des Entwurfs eines Lügen, die gewöhnliche Lüge, die Notlüge, die Statistit Ein . 1 Fassun der soʒia en, Entschließung wegen klärte, daß die Hilfsaktion für den ö nichts anderes als eine Seiten daran hinge wiejen worden daß das Saargebiet selbst etwa 1532 dem unschuldig Verurteilten nicht nur Entschädigung für den neuen ,,, rechnen konnte. Die Sache hat sich in⸗ tere Steigerung sollte man für unmöglich halten. Es an 1 4 5 6 Hdnen an n den Wohnungsgeldzuf uß Eine roßagrarische Subventionspelitik dar telle. Das bewiesen ja die 5 559 * e . und daß diese Arbeitslosigkeit mit einem Erlittenen Schaden, sondern auch wegen Schmach, Schmerz und zwischen we entlich n e n Liber sehen wir bapbn ganz ab. doch noch eine Steigerung:; Die Dementis des Reichsnehinn! e. auf diesem Gebiete müßte auf Grund der Ber⸗ , Erfolge dieser Ostgttion, Cin Drittel der so Mil, Schlage beseitigt werden könne, wenn die Saargänger nicht mehr Kosten. Das Reichsgericht selbst hat offensichtlich die ganzen Vorgänge hier riums! Je höher die Gerichte seien, desto schlechter, desto lin en der Verhältniffe zu den größten Ungerechtigkeiten ionen, die man gemäß dem ersten Osthilfegesetz über den Osten he g ieh arbeiteten. Diese Auffassung ist vollkommen ab⸗ Auf Antrag des Abg. Dr. Fischer (Staatsparteih wird in diesem Hause zum (lnlaß genbnimen, um in cinem fenen Ur bewußter seien sie R. der Bourgevisie. Ter Redner nn . 6 gebe eine große Anzahl Dienstwohnungen, deren Miet⸗ ng hütter habe, scien, bereits bei , , . . wegig. da die Arbeitslofen im Saargebiei anderen Berufsgruppen ein Antrag der Staalspartei auf Aenderung der teil, nämlich in dem Verfahren gegen den Schriftleiter Soffmann, 3 st es richtig, daß der 5 Reichsjustizminister Bredt inn he im Vergleich zu 2 Mieten der Privatwohnungen jetzt schon efährdet, also zum Teufel gegangen. ö as hatten denn ö 26 angehören als die Saargänger. Ein Hüttenarbeiter kann doch Rechtsanwaltsordnumg mit der Beratung ver— die gegen den literarischen Hochverrat erhobenen Einwände nach⸗ a gegen die nationalsozialistischen Offiziere seinerseitz art übersteigert seien. Man möge Auswüchse auf diesem Gebiete 6 mit dem Gelde angefangen 1 6 ie Um⸗ 3 durch einen Schneldergehilfen ersetzt werden. Das Saar⸗ bunden. zuprüfen. Es kommt zu dem Schluß, daß seine Rechtsprechung err en . indem er die Vorlegung des bom Reichsminisern memerzen, jedoch auf die Höhe der Mietpreise der kleineren und k unter Schimpfen und Maulen gnä ift . gängertum hat sich us den Verhältnissen ganz naturhaft ent. Abg. Muntau (Christl.⸗soz. Vp.) : Wi ünsch i e en f n n n, g ,, , 1 k 3 1 , ,, iet Hennen, die oft recht Hugesund ou wohnen, gezmsngen . . eren, K fin * J wickelt. Im Saargebiet ist seit Jahrhunderten zielbewußte Sied⸗

g. aan (Christl oz. Vp: Vir wünschen, daß die sich um die Vorbereitung des bewaffneten Aufstandes dürch Auf. Bestrehungen der Nationglsoziglisten verhinderte? Die ü ien, Rückficht nehmen. — Zur Geschäfts lage der Viag Ver rfeffe 5 9 geren me gon in chuldung ache, lungszzolilit berrieben worden; derte bt es keine Anfamhilknge

Arbeiten des Ausschusses an dem neuen Strafgesetzbuch möglichst reizung der Massen. Ich persönlich halte diese Rechtsauslegun beschäftigung des beurlaubten Rei t ürde n 3 itgli i r F itskrů in ⸗— iestädten, was zur Folge hat, daß enn. , mn, . ö r wich . * . . vier ren ef lann * 4 6. 6. das 653 des n, ,, . . de, g oerl . ᷣ m . 1 — ren r uh . k . dn 6 1 gem de l elle Behandlung der Ge⸗ ausgelegt werden, und ich möchte die Juristen in diesem Hause er⸗ anditen passen, die sich demnächst wohl auch gegen die Führer . . i üis verbffentlicht worden und zeige erjuxt und verpraßt, J u ten, 5 Das Saargängertum muß auch im Intexesse des Ge⸗ fangenen, an denen ein Erziehungswerk getan werden muß. Alle fuchen, den Wortlaut der ss &. und S6 des Strafgesegzbuchs darauf⸗- flassenbewußlen Proletariat . Führen s vergangene Jahr sei, bereits veröffen zeige wenn? man es ihnen nlcht gebe. Sder die Raffinierteren hätten müssen. Das Saargangernn z Das Reschs arbeits- Beamten müssen dabei mitwirken; die Gefangenen werden beffer hin durchzuprüfen. Ich glaube, Sie werden 21 schließlich 2 er, He er,, en, de, , hne Cesonders güinstige Liquidität, Irgendmnelche nennnswarten zuerst vom Reich die Umschüldungsgelder in Empfang genommen werbes im Saargebiet geschützt ver 3 handlungen mit den verpflegt als manche Arbeitslosen sich verpflegen können. (Wider, beitreten“ Das Reichsgericht hat Also mit feiner Auslegung xecht gun nb bert Sg erllärt, die Sozialisten feen der le fee ben gem nnter ehm , n , nn n und dann . ihrer sönirlichen Gläubiger den Konkurs min isterium 6 4 3 ischen Umbaus der spruch bei den Kommunisten. — Ruf: Sie len noch nicht im und hat keinen Anlaß, seine Auffassung auf Grund ee if dem Cirunde nicht fit die late Almmnestie eingetreten, in i shergz be,, n, . die nötige Varsicht walten pu. lassen; Ertiart wobei man alf fenen besonders schlauen Fall verweifen Ländern und Sewerkschaften wegen 23 2 7 3. Betrag von

Zuchthaus g'sessen! - Abg., Rippel sChristl. oz]: Balten ieberlegung hier in, diesem Haufe gau geh en ,. 'Mhichmatigs Balitische: Ge aft damtt zu verb nden dh) kdl Hcsellschaft mit der Dividende anf, ve egenitberns Ed för, wa das ind Kontürs gegangene Gut bon dem sieben sährigen Unterstüungz Man kann dann damit rechnen daß det et hn , t oz: Halt gun ⸗ j ; e,, n f w ö 11 ; d. — Der kommunistische Antrag, Sie es für nötig, im Zuchthaus gesessen zu haben? — Heiterkeit; Widerspruch bei den Kommunssten) ah dieser grundsätzlichen aschtzhuch cht, Lene zu begnabigen, die vont Kortbner, orlahrz zu nä gegang, n. die Klehttehintscäfttichen Mlntzt Sohn des Pleiteagrariers weder erworben worden jei nachzem . Müillighen , höhen, rief eine grundsaͤtzliche Ich bedauere, daß für Unterrichtszwecke in den Gefängnissen ini Entscheldung ist es völlig ausgeschlofsen, de Cr ö * nwalt den als Mordbanditen bezeichnet worden seien. Die Kommumsg ] chungen des Konzerns hätten auch im vergangenen 86 , früheren Schulden durch den Konkurs unter den Tisch gefallen die Position auf 8 Mill RM zu zöe . me. v g rum Etat nur ein geringer Betrag ausgeworfen ist. Im Jahre 1935 Rat zu geben, die Rechtsprechung des 0 2 n, 9 in Jr,. 1 in die Folitit eingebürgert. Sig hätt — schgend gearbeitet, Der Stroma satz zz Llettee werke sei mit wären. — Rin „Direktor Dam mann Reichsministerium des Aussprache hervor, Es wurde vom . wonach nene Aus- werden wir den Internationalen? Kongreß für Strafrecht und ignorleren, und sich die nuf 3 u ei . machen, die s hie werwirkt, fär fich, politische Sauberkeit in, An pruz Nilliarden, Kilowatt nur um 190 Millignen Kilewgtt gehen,. Innern) machte dann Mitieilungen über die Erlzichterung kom, auf die ngen e cafteora gung hinge . die wen fp rechende Strafvollzug hier in Berlin haben; es kommt darauf an, daß wir Rechtsausschuß die Mehrheit . 39 unh ich muß es ab⸗ men misl5türmnisgen e ersprech und ige Zuruf ic ler dem Vorjahresabsatz zurückgeblieben. Aber duch bei diesem Runge Lasten im Rahmen der Ssthilfe. Die Mittel sollen in gäben erst bewilligt werden 5 pschlag des Vobsitzenden uns zu diesem Kongreß rechtzeitig rüsten. Der Redner tritt für die iehnen, dem od e hr e ns uzumuten, sich in' einen el 26. n. Kommunisten. — Verschiedens kammunistischs Abgeordnen ] ünernehmen werde man, da der Konsumrückgang, der in den ben OSsthülfegebiet dergestalt verwendet werden, daß die Steuer⸗ aa ung Se cnffg werden lei. e uf . 3 rage, wie solche

Regelung der Beschäftigungsfrage in den Strafanstalten im Widerspruch zu der Rechtfpre 3. des Reichsgericht u ae halten vom Präsidenten Löbe Ordnungsrufe. — JYie 4h lezten Monaten des vorigen Jahres eingetreten sei, zur Zeit ver— Senk des Auffkommens an gemeindlicher Grund wurde die grundsaͤtzliche Entscheidung übe Frage, . gung rat . nstalten i e s zu stellen ck 36 ; ichti sichtli KViwidende last durch Senkung . ß b porrusenden AÄnträge behandelt werden sollen, Rahmen der bestehenden geseßlichen Vorschriften und d w 3. ; ; — Hzieichsgeri u, ; eckert und Bohnenstengel Komm. werden aus R stärkt anhalte, vorsichtigerweise voraussichtlich mit der Divide w ß fschaftlichen, sorftwirtschaftlichen oder neue Ausgaben hervorrufen trag . = s schriften und für die Für⸗ die bis in die neueste Zeit gleichgeblieben ist, und in den ech gewiesen Der Redner geht dann auf die ru sfthiump bon 8 v' auf 7 vH zurückgehen. Die Elektrowerke und der Vigg⸗ ö in 6 . , ben:. Alellestenrat überlassen. Es wurde ükers, den .

sorge für die entlassenem Strafgefangenen ein. Diese letztere Frage Fällen, wo der Tatbestand des Hochverrats gegeben ist, nicht Staatssereztärs et . Dr,, 3 ᷣ 66 an ĩ ist ĩ öhnlicher Weise abgestimmt

ili als eine zi lege hei der ganzen SGiadta dim ef, , nn,, . ö 36 k . J die schiedsrichterliche Tätigkeit Konzern hätten gerade etzt * der . tener aller Aken (also an Gewerbeertragssteuer, Gewerbekapital⸗ 1 6 k eure

gesehen werden. Es müsse mit den Verbänden der freien Wohl⸗ Verletzung des n nicht zu. Der Rechts- richter 2. Sl n hh lane einn . . r che d. K ö i. mint en den Groß sxteuer, Gewerbelghn summensteuer) in, de ise gemindert wir; wobet ank? l Abg. Sof mann-⸗Ludwigshafen au . - . ung

fahrtspflege zusammengearbeitet werden, damit die Entlassenen J ausschuß hat keineswegs den Standpunkt v. j 86 ali aß die gemeindlichen Zuschläge in der Höhe gesenkt werden, die Annahme, es sei jetzt nach dem in dauernder Beschäftigung untergebracht werden könnten,. Jede ] treten, baß ber literaxi 9 ; andyu er Entscheidung er selbst mitgewirkt hat. (Hört, hört! links) Ni nnlernehmüngen, insbesondere dem Rheinisch- We tfälischen Elek⸗ J betreffend? Gebiet und die betreffende Steuer zur Sentr. warn nnahme, es 5 33 ch Je n, daß der literarische Hochverrat nicht mehr bestraft werden verstorbenen Kollege Levi ö fährt der Redner ö hat die wer] hizitatswert, der Preußischen Elektrizitäts A.-G. und der Eleltto— . 2 eng der Reichshilfe mel h Einzelne Abzug der . e. J ö g gn,

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politische Veeinflussung der Rechtspflege sei zu verwerfen; in den solle, sondern er hat die ganze Zersetzungstätigkeit, di n 4 , . . ; t 4 w n. n l d. gstätigkeit, die heute so e ] i ; ! ( ; ꝛ e , , , . Hin , gkeit. Aber das System der Einzel ⸗ S 6 ᷣ J siiche gte gericht in gehöre, gescha e er. n er .

z neeinem Spezialparagraphen unter schwere Strafe gestellt. Wenn e Urteil aufheben würbe. Ich bin mir über sn nn durch ühten, wenn sie auf nibed gh. gesunder , ö 6 , . * . Sheen, binden? t,, wel, enn, wen sol

richter habe eine bedenkliche Entwicklung genommen; auch die ge⸗ also der Oberreichsanwalt“ j h ; ; le ö geringere Besetzung der Richterkollegien aus Ersparnisgründen Fei . von der . Jorns vollkommen im klaren. . hat mir gegenüber gelegen Hasis möglich seien. Die Vereinigten A uminium⸗Werke hätten kenden enrmöglicht wird als den Gemeinden in anderen Gebieten. . kommen un

l , , , , , Herabfetzung der Gebühren r ig gr. , r, e mn i rn n, . * ting g ah ab fir niiniste; ni mige eilt ar ,, 9 . Eger dien , wel. aul standen sel Sin größe⸗ le 3 . ,, .

gese S ; R gi, ; nur sorgfä ü ü ich ein 1 2 ; — j ö zerns ; ; ö i ĩ 8 , den Anwälten viel Arbeit machtzn. Ini einzelnen Fälle fein. Und diese Nach 6 fia on . r 6 ern e gr Fleichffttig legt Jarns mir diz ah 1. D, n. n, ,, . 1 . ,,,, wirtschaftlichen, I dre, und gärknerischen Grundbes j Denn der Dsten . rsche leider vielfach Not, da der Andrang sorgfältig. Der Hu rr sganlb ö i . icht erfreut über die Ermordung von Lit bla an tünstlichem Stigftasf sei gan allg. um Ih bis Fh vH, bei der Gewerbestener um 15 v5 bis 35 v .

Anwalte — ei in m. St ꝛ ebt noch nicht einmal in und Rosa L b i. f ; r ü ̃ ückgegangen. ea, 38 / ü 3 . ö in ,,, ,. die 5 vb der an ihn kommenden Antragsfälle auch wirklich Anklage. Genn ö. 12 ö. 1 , nn n n . .. ene r e gen , e ger gend n, i n mr gen , ö nicht int Gilullar* fehr htse e mit der Bevölkerungszahl 3 bei den Kommunisten: Weil die übrigen Nazis sind) DTa⸗ So . raten) Dieser Richter verdienk k t nen Jahre befriedigend gearbeitet. Bei den Fabrikationsunter- 86 ui ben bn ren ih w ,, ö. esien . . w bei kommen diese Anzeigen nicht einmal von rechtzu ntundigen Robe zu tragen. Den Verfasser der „gefeffelten Justiz“, Mon nehmungen der Viag in Spandau, Ingolstadt und Amberg seien un 1 ö. ht i Fe nm! = glb Tr, Cre m er B. Vp) ] i tag zselretär J oel erklärt, daß die Schaffung neuer Plan⸗ Personen, sondern in der Hauptsache von den großen Polizei⸗- kenne ich aus einem politischen . Moritz war vert selbstverständlich wie bei allen verwandten Industrien gewisse k . . X chr g pes Borredners bezů lich Schleflen an. uflie ö 6 . beer ,, . . ö. rn nt u ; 36 ö 36 ö 2m geha ter 39 ien Strafprosesf, in dem ez 16 um die Beleidiß erluste entstanden. Diese Verluste, so ne lig — 1. i, Hleß nh idee c Tr erne r , ng de ruft? bl lastung g Fin. 1 Stelle eines Straf⸗* egen einen Nazi, nä uns sind es 83) Da es preußischen Ministerpräsibenten handelte. Di ia nd so sehr man auf ihre Minderung mit aller Energie hinwir e ͤ inem' berei nen Antrag des Reichstags vollzugsbeamten verhandell werben Der Staatsfekretär fsimmt liegt an der Tätigkeit, die Sie ausüben. (Abg. S h Vorwü a e, , , sinträchti ; bis ber * Viag nicht entspre end einem bereits angenommenen 29 tstell der Aiffassung zu. daß die Krimingistafistit in den nächsten Jahren Kömm j: Dafür hal Hitler feinen Meineid zel ie Cu) enn 33 6 a . wurden sais bolttonhmen gegnstenhähben k nttäch ligten cn ide dener gms ee Ren Licht fat die Sstgeblete in Fragt Lommne; min din mn ann, fetten en, sind Warner ; 5ß. . ö — 1 ; . ; ; ! 2 . diesen Prozeß schrieb Moritz ei Artikel, in d wefentlich. Das Geschäftsjahr der Viag schließe am 31. März d. J. wer un iniwiewéit noch die Osthilfe aus- stützungsa n . in größerem Umfange wiederhergestellt werden müsse. Die Frage gerichtsrat Schmatz war der Richter 8 in der Thü 1 er n B ke, ĩ , , ĩ April .I Mai vorliegen. Es antwortete, daß über die Frageng i . Rei ð Mahner Ostmaßnahmen zustimmen, der schiedsrichterlichen Tätigleit der Reichsrichter ist im Rei ie Polizeitostenfache Vernehmungen in Weimar bor e,. leidi e,, , , , ,,, ,,, . wieri . KWirt. gedehnt werden könne, eingehende Verhandlungen zwischen . . ht es Gefühl der Enttäuschung , . , sahgelchtz dern hie ahnt del, knn renden geplegen nerdern;. Fir rgchietzichterugeh fen, f, Häschsu in. Etat 188i gegen über hin beschräntt. Nach dem Veamtehgefed Hedar] fie Kigchen. *. zieichs gerichte M ber fe erich et. n Ta nah 4 pre hat mir der erschwieg. Darauf wurde gegen Moritz ein Verfahren eingeleü hhaftslage aus Vorsicht eine Dividende von nur v8 statt 19 Millionen * zmark für Sstpreußen, 2 Millionen Reichsmark über die Ste * LKeslens Im? volliegenden f 2 z ę — ; . t Schmitz in dem und er wurde zu einer e I i t 8 im V von 8 v5. zur Verteilung bringt. Die finanzielle h j kreife Schlochau und Flatow] den Sorgen und . ; der Genehmigung des Präsidenten des Re n c n, Wir! ind enannten n . sich in . aufopfernd . und erfolgrei ö ᷣ remplarischen Strafe verurteilt mi orjahre von zur. V ĩ — z für Ostpommern und die Grenzmarkkreise ochgu u] . ; ; d 5 Millionen Reichs⸗ e rd. * ten des ; . . e Begründ r , . und. — Damit i. ; ; 5 als sichere Aufwendungen ganze witz dem Kräsidenten, völlig darin einig, daß nur in den . ö um die Aufllärung e 63 ( ir e n , 55 her 23 ö rec . . * 3 9 er alf ne, , , mfr ns , nn,, ö . . . he e en 16 Millonen sind in oser n aufergrhent, ; h nech 6 . * Hue e d nen reer e sgelt n rn, Etatskapitel erledigt. Alsdann lionen Reichsmark 1 . ö. ‚ Sn ter, ß f tun hel, als ihre Verausggbung daran geknüpft ist, 9 1 m . bekannten Persönlichkeit höchsten Gerichts berufen kann. h n . burden noch finige Reste aus der aus berätgzng das * a n, , n,, nig ae r sterllunge kämen in erster gelingt, diefen Betrag durch . 3 . 1 t u zm in ist grün m s behandelt. Die slusspragtt Linie? ere Landwirischafl, zm. großen k auch der 1d ö . 3 7 . wurde aber demgegenüber in beschränktem Umfange eine schieds günstigung von Nationalfozlalisten ähnli ; de, e ö ; Industrie und dem Gewerbe zugute, ie Erstattungen er⸗ es an Abe * üerkägl sie einfach ihrem ickterlicke Tätiare n n . . eds⸗ n n ähnl ; . ck iz s z l vom Haushalts⸗ 5 ĩ lber tragen. Das heißt, man überläß ß kd . . , aan, e,, , , handlungen seine abweichende der ehauptung, mitz habe geäußert, es sei das ver— ationalsozialisten' aufs gröbl idi . A KLri l . t 3, über den als Berichterstatter der Abg; kbrigen iet i i ährdet würden. — Deutschlands, und wie sieht es heute url zedi luffassung in einem Schreiben d zum Ausdruck gebracht. Auch d assungsmäßige Recht de üri izeibean 6 ö ! n Käs eröhlic'ste beleidigt iaiden en, r , ,, . sdi i uhrlichss übrigen, Gebieten des Reiches nicht, gefähshet. ĩ ri werste. Die natürlichen Absa gebiete Deutsche Richterbund hat dem zugestim mt . 8h ozialistis he, , , e. eibeamten, ber natignal. Staate gnwaltschaft München habe sich an einer Verfolgung n Fim fen dör fer Ehristl., Soz. Boltsdienst fin aus führ iche — Reichsminister Treviranus gab zunächst eine Uebersicht des Landes ringt aufs schwerst;. Di ĩ e e, . ge Trotz ; zialistischen Partei anzugehören, hand inter ; lefer Abg. Stücklen ; 0 estesl! j . nd durch die neue Grenzziehung einfach a i i , wennn e . ,, . 2 enn . * in. , , ee e, . .. (Komm) wendet sich gegen die Ausführnn 6 i , , e, ö. eier öh , r e, , ner,, 3 . a nn ,, ö . 5 liche Tätigkeit bon Reichsrichtern! neh el, ee, . ri . . ßibegmten,. der auf die Frage, nach seiner Partei⸗- des Abg. Landsberg über die Amnestiefrage n deraten, da Fteichsminister Treviranüs, gegenwärtig in lun, und Sppeln beschäftigten Beaniten und Angestellten, In Stellen t zum großzten bende Exportindustrie ; ͤ , 2851. ] Zu⸗ gehörigkeit mit der ÄUntr ; j ; ö iefrage. ; ; der Sitzun . tört. Unfere einst blühende Exp t stimmung.) Es gibt allerdings eine Ausnahme, wenn das . aß in cure 33 uit . e gin, , 9 ö . rte 2 t 5 ö. . h b ö. erischen 4 e. . , 9 ben n, n, , me, be e r iind . e, n f ben, ,. ü . Fa osenfe gegen die Entscheidung! ai j i j Abg. Dr. Eremer —; ñ j dienten⸗ i öchsten Maße j 3 J , . k 3. . an er ö em des Tatbestandes hat die e, . in der . nal jscaft Beschwerde ö. sei, die n . . 3 =, sells eng r en 6. n f men 39 . 66 , . * . e . werden müssen. Zum ullerjahn verweist der ressekonferenz im Dezember v. J. i ö ⸗ fe hn t wü ; ien i Oeffentlichkeit Nach ⸗ ; 7 ünalsck eine Frist auf den 31. Ok⸗ orhandene Unten ; böiehenk. , , r,, nn, e dene sechhle ebe ür deie e li ve lhaphrech J, , , , h 6. 9 z 215 gr ifo gen ö . / 1. . hit . i ,,, kee sn nen, in der Presse der Ver⸗ Der Haushalt des Justizministeriums wird angenomml estellten ein fen lich ge hf ih kö ö Bisher sind bel den fun . . 8 af n,, Fah n der Fall der. Wahrheit entsprechend klar . s ; men wurde, die Atmosphäre erneut, zu vergiften. die verbundenen Anträge geh di indigen Ausschij zekanntlich solle dag Land, das sich für den Kaze träge vorgelegt worden. Von den Anträgen sind bisher n g 95 ichshilfe ist neben der der . gestellt werde. Was Die Reichsregierung erklärt odrückli . ; . nträge gehen an die zuständigen Ausschü W ü dung vom Reich angekauft ; d durchgeprüft 265 in Königsberg Ländern. Reich . in diefer Richtung geschrhen * könne,“ werde nigete r er Siedi 4 9 ö ärte ausdrücklich, daß sie in keinem Die Abstimmung über die Novelle zum Preßgesetz über n eigne und auf dem Wege der Um)chuldung ein g h gehendem Material belegt und durchgeprü ig , g elan esetzten Selbsthilke des Landes Der Gaats ei eig mn. ere i g, g ann ge ; geta erden. Stadium des Verfahrens irgendwelche Zweifel an der Unpartei⸗- t li ; ö 9 i werde, zum großen Teil aufgeforstet werden. Mit diefer Ig in Köslin, 361 in Schneidemühl, 766 in Breslau und. ; f . Fenn d ges) fragte, ob gen die Ausführungen des lichkeit des Stgatsgerichts ; ̃ fi erantwortliche Zeichnung durch Inhaber der Immum 3e inverstanden. Er gab nur zu ̃ Bearbeitung ist den Landräten die — Abg. Heinig Soz. terer Abg. Marum zum Falle Jorns 2 eine vor n ĩ gerichtshofs oder irgendeines seiner Mitglieder ĩ n nahme erklärte sich der Reder einverstan den. 6 Sppeln. Zur beschleunigtn Bearbeitung, e , . 1e odes oh fe tatsächlich ö 3 gefaßte Mei⸗- gehabt habe. Also die Vorwürfe ge Schmitz si ö wird zurückgestellt. bed diese Aufforstungen nicht etwa allzu viel im j u uldungsanträge für Kleinbetriebe bis zu ch I handele oder ob 3 e, . / Reichs richte rn get ungen habe, Diese Vor- Und man sollte es vermeiden, . kee dern . ie Das Haus vertagt sich auf Donnerstag, den 19. Februn , . . eu Te. die 1 schwer , , tas s set ret Sch inn m. urhlam if be. ö, müsse er mit Entschiedenheit in die ser Weise anzugreifen, Herr Marum hat sich ferner auf 3 Uhr: Haushalt des Reichsverkehrsministẽriums. berwalten ließen. Man dürfe guch nicht zu enghe der Grundbes6g h

überhaupt? Im Ausschuß habe ich bereits den Standpunkt ver⸗ gerichtspräsident nach der i treten, daß eine völlige Ausschaltung dieser Tätigkeit erwünscht bon Schmitz für if ausgeschlos

Fällen die se Genehmigung erteilt werden soll. (Zurufe: Warum genommenheit an den Tag . haben. soilte, hält der Jieichs⸗ wobei er. j wäre. Von einigen Parteien, aug Kvonelbrn üslftndkl'n nent, daß Schnät legenden Wr erung getan 96 sollle, die der Be st Wir haben beim Reichsgericht Urteile erlebt, die ein Sch drehte sich in der Hauptsache um u Personalfragen, die

en. Er hält es für undenkbar, wenn das Ansehen des höchsten Gerichts im Abnehmen begris Reichs

liche Interesse die Uebernahme eines solchen Anits erfordern shollte. zur Nationalsozialistischen Partei nicht verboten“ sei. ge, nr

rzig sein. Der tragen worden. Dem Vorwurf der Langsamkeit und Umständig;

— chtung vor dem höchsten Gericht gebiete es, einen Artikel des arts 1g 28 ispi ise ni wenn nach Lage der inweis begegnet werden, daß deß r , nnr. 1 en n n,. e be nic sel . 6 . , , Schluß 1 Uhr. ,, , ,. 3 . ö hren k e, n e, e, d, . . . * 2 z ll. 2 ĩ . * 3 z ö * 2 ö ö ö 15 2 * S u . . n . würfe können Sie nicht beweisen! (Zuruf . Gin ere 2 re ger dafl . n,, ,, ee, ,, . . . . ö erg h an . im nn,, . K. e inen generelle Hilfe das, Gegentes!) Die Heranziehung anderer Fälle ist sehr gewagt, Wenn eméhnd an e g e 3 9 k . Ferstgebie ten standen. 3 6 1 der nicht an erster Stelle gesich zin da sie tatsächlich trotz scheinbarer Alehnkichkeit boch immer ganz ver⸗ er sich auch bewußt sein, daß i bar Muti wirkt dann soll Parlamentarische Nachricht Ran b 9 Preußen einen finanziellen Gegenwert auch nur . 9 forderungen zur Folge haben würde, In e rn Falle schieden liegen. Wenn man die Entscheidung des Reichsgerichis im haltung nach außen auferle ͤ 9 . Pflichten der Zurück- 1. cheen. 1 ,,,, et u verlangen. — Abg. Heinig Soz.) 16 * ; e nn einer neu . deshalb nötig, weil sich gezeigt n ,,,, nachliest, wird man dort die gleichen räsident Simons ist in hien 3a en,, . 1 ltsausschuß des Reichstags erledigte am 3 9 at den Rundrnd, als ob die Oststelle noch in sehr starker Exbanston is ; 4. ö . die langere 33 5 ö 9 e finden, wie sie vom Reichsgericht in dem Urteil batte gezogen worden; er ist aber heute Prwatperfon, und . 3 a r , a ö K . 1. ö . ; ei. Hoffentlich erfülle fich hier nicht dasselbe chicksal, daß um liegen, dem tatfächlichen landwirt chaftlichen Wertverlust der