Zweite Zentralhaudelõregister beilage zum Reichs⸗
und Staatsanzeiger Nr. 48 vom 19. Februar 1931. S. 4.
lebenstr. 20, zu a bis e Gesellschafter der offenen Handels gesellschaft Hermann Fer⸗ dinand Schmidt, Schuhwarengroßhand⸗ lung in Zwickau, Jimmermannstr. 9, werden eingestellt, nachdem sich ergeben hat, daß eine den Kosten des Verfahrens entsprechende Konkursmasse nicht vor-
handen ist; 5 204 Abs. 1 R.-O.
Amtsgericht Zwickau, d. 16. Februar 1931.
NRerlin. ; 101007 Ueber das Vermögen der Firma Oskar Pollak, Möbelhaus, Berlin 2 Alex andersiraße 32, ist am 16. Februar 1931, 12½ Ühr, das Bergleichsverfahren zur Len rn rel w
er
Abwendung des worden. — 152 V. N. 96. 30. —
Kaufmann Zettelmeyer in Berlin C. Burgstr. 28, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über
den Vergleichsvorschlag ist auf den 13 März 19831, 11 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Berlin⸗Mitte, Veue Friedrich⸗ straße 13/14. III. Stock, Zimmer Nr. 147, Hauptgang A, zwischen Guergang 6 und 7 anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. . Geschaͤftsstelle des Amtsgerichts Berlin-Mitte. Abt. 152. KRerlin. 101008 Ueber das Vermögen des Fleischers Henry Goldemann in Berlin, Schön⸗ hauser Allee 28, ist am 14. Februar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Syndikus Eugen Cohn in Berlin O. 34, Zentralschlachthof, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 19. März 1931, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstr. 15s14, III. Stock, Zimmer Nr. 170, Quergang 7. an⸗ deraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin ⸗Mitte. Abt. 153.
Herlin. 101009
Ueber das Vermögen der Firma S. Großmann & Co., offene Handels⸗ gesellschaft in Berlin C. 2, Poststr. 23 a, Handel mit Livree⸗ und Mützenstoffen, alleinige Inhaber: a) Kaufmann Jo⸗ hannes Petraschke in Berlin W, 57, Göbenstr. 5, PD) Kaufmann Emil Boerner in Berlin⸗Wilmersdorf, Liv⸗ ländische Str. 27, ist am 16. Februar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. — 1535. VN. 11. 31. — Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ dorschlag ist auf den 14. März 1931, 1090 Uhr, vor dem Amtsgericht Be ifa: Mitte, Neue Friedrichstraße 13/14, III. Stock, Zimmer Nr. 170 6172, Quer⸗ gang 7, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle gur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin-Mitte. Abteilung 153.
Bremen. 101010
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Erwin Lisser, all. Inh. der Firma Blusenhaus Erwin Lisser in Bremen Konfektions⸗ und Textilwarengeschäft), ist zur Abwendung des Konkurses am 10. Februar 1931, vormittags 10,55 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet wor⸗ den. Zur Vertrauensperson ist der be⸗ eidigte Bücherrevisor Karl Kohrs in Bremen, Am Markt Nr. 15116, ernannt worden. Vergleichstermin ist anberaumt worden e den 12. ärz 1931, nachmittags 4 Uhr, im Gerichtshause, 1. berge speh . Nr. 84. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der Ermittlungen liegen zur Einsicht der Beteiligten im Gerichts⸗ 2 Zimmer 34, aus. Zu obigem
ermin werden die Gläubiger hiermit geladen.
Bremen, den 10. Februar 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Chemnitz. 101011 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Jo⸗ .. Oskar Funcke in Chemnitz, ichtestraße 15, Fabrikation und Groß⸗ und Kleinhandel in Strumpfwaren, ebenda, Wiesenstraße 53, wird heute, am 14. Februar 1931 vormittags 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichsverfahren er⸗ öffnet. Von der Bestellung einer Ver⸗ trauensperson wird wegen der Einfach⸗ it und Klarheit der Verhältnisse des chuldners abgesehen. Vergleichstermin am 16. März 1931, vormittags 1073 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Chemnitz, Abt. A 18, den 14. Februar 1931. Freiburg, Breisgau. 101013 Ueber das Vermögen der Firma Her⸗ mann Weik, Juwelier und Goldschmied in Freiburg, Bertholdstraße 13, wurde heute das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson ist Rechtsanwalt Haug,
hier. Termin zur Verhandlung über!
den Vergleichsvorschlag ist am Montag, den 16. März 1831, vorm. 9 Uhr, vor dem Amtsgericht, hier, II. Stock, Zim⸗ mer 23. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts. A 5, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Freiburg, den 16. Februar 1931. Bad. Amtsgericht. A 5.
— —
Friedeberg. X. M. 101012 Vergleich verfahren,
Ueber das Vermögen des Kaufmanns und Drechslermeisters Hermann Zim⸗ mer in Friedeberg, Neum., alleinigen Inhabers der Firma Hermann Zimmer,
ebenda, ist am 11. Februar 1831. 13 Uhr,
das Vergleichsver fahren zur Abwendung
des Konkurses erbffnet worden. Gleich⸗ zeitig ist an den Schuldner ein allge⸗ neines Veräußerungsverbot erlassen worden. Der Rechtsanwalt Eugen Fischer in Friedeberg, Neum. ist zur Bertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vor⸗ schlag ist auf den 3. März 1931, 16 Uhr, vor dem Amtsgericht in Friedeberg, Neum,, Zimmer Ar,. 7, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ fungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt,
Friedeberg, Neum ., 11. Februar 1931.
Amtsgericht.
Hambur. 101014
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Walter Max Solst, in nicht eingetrg⸗ gener Geschäftsbezeichnung Walter Holst, wohnhaft: Samburg, Wandsbeker Chaussee 17, Geschäftszweig: Damen⸗ moden, Strick- und Wirkwaren ist z Zweck der Abwendung des Konkurses das gerichtliche Vergleichsverfahren am 14. Februar 1931 um 11 Uhr 30 Mi⸗ nuten eröffnet worden. ur Ver⸗ trauensperson ist bestellt worden: be⸗ eidigter Bücherrevisor Hans Pohlmann, Hamburg, Rambachstraße 2. Zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag sst Termin auf Donnerstag, den 13. März 1931, 10 Uhr 30 Minuten, vor dem Amtsgericht in Hamburg, Zivil justizge⸗ bäude, Anbau, J. Stock, Zimmer 608, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle, Zim⸗ mer 736, zur Einsichtnahme der Betei⸗ ligten niedergelegt worden.
Das Amtsgericht in Hamburg.
Hannover. 101015
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Emanuel & Neu⸗ haus“, Hannover, Gr, Packhofstraße 30, Sportausrüstungsgeschäft, wird heute, am 16. Februar 1931, vorm. 1131 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Emil Wedekind, Hannover, Rathenau⸗ platz 6IIl, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am Freitag, den 6. März 1931, vorm. 19 Uhr, hierselbst, Am Justizgebäude 1, Zimmer 32, Erd⸗ geschoß. Der Antrag auf Exöffnung nebst Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen lieg: auf der Geschäftsstelle der Abteilung 62a zur Einsicht der Beteiligten aus.
Amtsgericht Hannover.
Hannover. 101016
Ueber das Vermögen der Firma „F. G. Rühmkorff L Co.“ Gesellschaft mit beschränkter Haftung“ in Hannover⸗ Herrenhausen, Metallgießerei, wird heute, am 16. Februar 1931, nachm. 12 Uhr, das , , , zur Abwendung des Konkurses a , Der beeidete Bücherrevisor dolf Hampe, hier, Gretchenstraße 20, wird zum Vertrauensmann bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ dorschlag am Dienstag, den 10. März 1931, vorm. 10 Uhr, hierselbst, Am n eg. 1, Zimmer 32, Erd⸗ geschoß. Der Antrag auf Eröffnung nebst. Anlagen und das Ergebnis etwaiger weiterer Ermittlungen liegt auf der Geschäftsstelle der Abtei⸗ lung Ea zur Einsicht der Betei⸗ ligten aus.
Amtsgericht Hannover.
Mettmann. 101017
3 V. N. 1I31. Ueber das Vermögen der Firma Rudolf Diepenbeck, alleiniger Inhaber Kaufmann Rudolf Diepen⸗ beck, Kohlen⸗, Lebens⸗ und Futtermittel⸗ handlung in Mettmann, isi heute, am 14. Februar 1931, 9,50 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauens⸗ person ist der Treuhänder Karl Eilau 9 Düsseldorf, Degerstraße 51, ernannt. Termin zur Verhandlung über den , , , wird auf den 14. März 1931, 11 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer 6, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf nnn des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ist n der Geschäftsstelle, Zimmer 10, zuy gr der Beteiligten n, ,,. Es ist ein Gläubiger⸗ ausschuß bestellt
Amtsgericht Mettmann.
Münster, Westf. enen Zur Abwendung des Konkurses über
den Nachlaß des verstorbenen Johann Boland in Münster i. W., Südstraße 62
(Konditorei, Bäckerei, Feinkostgeschäft) ist heute, um 18 Uhr, ein gerichtliches — —— eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 16. März 1831, 10 Uhr, auf Zimmer 24 des Amts⸗ gerichts, Gerichtsstraße Nr. 2, anbe⸗ raumt. Als Vertrauensperson ist der Syndikus Dr. Schürmann in Münster . W., Alter Steinweg 3831, Fern⸗ sprecher 25 229, bestellt. Der am 20 Ja⸗ nuar 1931 bei Gericht eingegangene Antrag auf Eröffnung des Verfahrens 6 feinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsftelle (Zimmer 25) zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Münster i. W., den 16. Hebruar 1931.
Geschäftsstelle 6 des Amtsgerichts.
Münster, Westf. reh
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen der zahlungsunfähig ge⸗ wordenen Firma F. Stille, Maschinen⸗ fabrik in inster i. W., und ihres alleinigen Inhabers, des Fabrikanten Fritz Stille aus Münster i. W., Geist 358, ist heute, um 16 Uhr, ein gerichtliches Verglei rfahren er⸗ offnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 17. März 1931, 10 Uhr, auf Zimmer 24 des Amtsgerichts, Gerichtsstraße Nr. 2. anberaumf. Als Vertrauensperson ist der Syndikus Dr. Schaefer in Münster i. W., Alter Steinweg 331, Fern⸗ sprecher 25 20, bestellt. Der am 14. Ja⸗ nuar 1931 bei Gericht eingegangene An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens ne seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ e , (Zimmer 25) zur Einsicht er Beteiligten niedergelegt.
Münster i. W., den 16. Februar 1831.
Geschäftsstelle 6 des Amtsgerichts.
m Oschatz. 10020
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Artin Hofmann, alleinigen Inhabers der Firma Karl Hofmann ðeschãfts weig: Zpedition, Kohlenhandlung und Stein⸗ bruchsbetrieb) in Oschatz, wird heute, am 16. Februar igz1, nachmittags 3 Uhr, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vergleichstermin am 14. März 1931, vormittags 8r Uhr. Vertrauensperson Herr Bücherrevisor Klose in Oschatz. Die Unterlagen liegen 23 der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten aus.
Oschatz, den 16. Februar 1931.
Das Amtsgericht.
N iesa. . 101921 Zur Abwendung des Kenkurses über das Vermögen des Kaufmanns Man Oertel, Inhabers des Modehauses Sertel' in Riesa, Hauptstraße TN, wird heute, am 17. Februar 1931, vormittags 11M Uhr, das ö Vergleichs⸗ verfahren eröffnet. Vertrauensßperson: Fern Kaufmann Gerhardt Böttcher in iesa, Schloßstraße 8. Vergleichstermin am 12. 3. 1531, nachmittags 3M Uhr. Die Unterlagen liegen aüf, der Ge⸗= schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten aus. — V V2I8I. Amtsgericht Riesa, 17. Februar 1931.
Seehausen, Altmarls. I01022 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Bernhard Neymeyer in Seehausen (Alt⸗ mark) wird heute, am 17. Februar 1931, 10 Uhr, das Vergleichsverfahren zur , , des Konkurses eröffnet, da der Schuldner Bernhard Neymeyer seine Zahlungen eingestellt hat. er Kaufmann Hermann Spielhagen in Seehausen (Altmark wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Ein Gläubiger⸗ ausschuß wird vorerst nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung, über den Ver⸗ , , , wird auf den 10. März 1931, 9 uhr, vor dem Amtsgericht Seehausen, Zimmer 2, anberaumt.
Seehausen (Altmark), 17. Febr. 1931.
Das Amtsgericht. Stargard, Pomm. 101023
Ueber das Vermögen der Firma ö Müller, Dampffärberei, Inhaber . 12 Müller in Freienwalde i. Pomm.,, ist am 16. Februar 1931, nachmittags is Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Ernst Beggerow in Stargard i. Pomm , ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur ne, = den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 9. März 19831, vor⸗ mittags 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Stargard i. Pomm., Zimmer f 5, anberaumt.
Stargard i. Pomm., 16. Febr. 1931.
Das Amtsgericht.
Stettin. ꝛĩ 101024
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Max J. Kirsch, Inhabers der Firma Max J. Kirsch, Großhandel mit ellu⸗ loide, Gummi⸗, Galanterie⸗ und Toilet⸗ tenwaren, Stettin, ö Wollweber⸗ straße 47, ist am 16. Februar 1931, 12 Ühr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses . net wor⸗ den. Der Bücherrevisor Paul C. Jan⸗ kowsti in Stettin, Moltkestr. 14, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ Hi ist auf den 14. März 1931, M Uhr, vor dem Amtsgericht in Stei⸗ tin, Elisabethstr. 42, Zimmer Nr. 60, an⸗ beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗
lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beieiligten niedergelegt. Stettin, den 16. Februar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 6.
Torgau. 1919025 Ueber das Vermögen des Möbelhänd⸗ lers Alban Röhlig, alleinigen Inhabers des Möbel⸗ Spiegel⸗ ö und Sarggeschäfts in Firma Rob. Dienst Nachf. in Torgau, Lutherstraße Nr. 11, ist heute, am 12. Februar 1931, 16 Uhr, das Vergleichs berfahren er⸗ 27 Vertrauensperson: vereidigter ücherrevisor Adolf Schultze in Torgau, riedrichsplatz 10. ergleichstermin: reitag, den 13. März 1931, 8 Uhr. Fegen den Vergleichsschuldner ist ein allgemeines Veräußerungsverbot er⸗ aer. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist in der Geschäftsstelle des Amtsgerichts (Zimmer 24/25) zur Einsichtnahme niedergelegt.
Torgau, den 12. Februar 1931.
Das Amtsgericht.
Velbert, Rheinl. 101026 Beschlusi. Ueber das Vermögen der Firma C.
Ed. Schulte Aktiengesellschaft in.
Velbert wird heute um 10,50 Uhr das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. rr Vertrauens⸗ erson wird der Syndikus Dr. Lüll von r Bergischen Industrie und Handels⸗ kammer Wuppertal⸗Remscheid, Neben⸗ ken Velbert, bestellt. Termin zur Ver⸗ indlung über den Vergleichs vorschlag wird auf den 14. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 1, bestimmt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfaghrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Erinittlungen sind in der Ge⸗ schäftsstelle, r Nr. 12, des Amts⸗ gerichts zur Einsicht niedergelegt. Velbert, den 16. Februar 1931. Amtsgericht.
Eeulenr oda. 101927
Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhmachermeisters Emil Ireher. Triebes, wird heute, am I4. Februar 1931, vormittags 10 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Der Bücherrebisor Oskar Flach in Triebes wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird anberaumt auf Dienstag, den 10. März 1931, vormit⸗ tags 9 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst seinen Anlagen liegt auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteilig⸗ ten aus.
Zeulenroda, den 14. Februar 1931.
Das Thüringische Amtsgericht.
Bad Sülre. — 101028 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen der Gutspächterin Hedwig
Burow in Allerstorf b. Marlow i. M.
ist nach Bestätigung des Vergleichs am
10. Februgr 1931 aufgehoben worden. Bad Sülze, den 10. Februar 1931.
Meckl. Amtsgericht.
KRerlin. 101029
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Bruno Wustrau, In⸗ haber der Fa. R. C. Voit & Co. in Ber⸗ lin 8W., Kurstr. 32, Ledergroßhandel, ist am B. Februar 1931 nach rechtskräf⸗ tiger Bestätigung des Vergleichs aufge⸗ hoben worden.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 152.
Berlin. 10030 In dem Vergleichs verfahren über das Vermögen des Fabrikbesitzers Dr. Mar⸗ tin Böhme, Berlin⸗Charlottenburg 4, Bismarckstr, 103, alleinigen Inhabers der Firma Dr. Martin Böhme, Dampf⸗ i rr en Berlin W. 8, Fried⸗ richst raße 171, und Treuenbrietzen, owie der Firma Richard Schwartzkopff. Tech⸗ nisches Geschäft, Berlin W. 30, Geis⸗ bergstraße 2, hat der Schuldner am 13. Februgr 1981 einen neuen Zer—⸗ eichsvorschlag eingereicht. Der Vor⸗ chlag ist guf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ icht der Beteiligten niedergelegt, Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 1654. Düssel dort. 101031 Das Vergleichs verfahren über das Vermögen; a) der Firma Meeß & Meeß, G. m. b. S., Düsseldorf, Kasernenstr. 31,
Fahrräder, Sprechapparate. Radioge⸗ w
räte, Fotoartikel, b) der Wit we Mar⸗ — 86 Meessen, geborene Mäkel, in üsseldorf, Kasernenstr. 31, alleinige Geschäftsführerin der vorgenannten Ge⸗ sellschaft, ist nach rechtskräftiger Bestäti⸗ ig g, in dem Vergleichstermin vom 1.. Februar 1931 angenommenen Ver⸗ gleiche 231 aufgehoben worden. an,. orf, den 11. Februar 1931. as Amtsgericht. Abt. 14a. Frankfurt, Main. 101932 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Bermögen des Schuhmacher— meisters ler h Bauer in Frankfurt am Main, Kleyerstraße 6: 1 Der in dem Vergleichstermin vom 4. Februar 1981 angenommene Vergleich wird e n bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des 4 wird das Verfahren auf⸗ gehoben. Fin am Main, 11. Febr. 1931. Das Amtsgericht. Abt. 44.
— —
Franke furt, Main. Beschluß in dem Hale orll über das Vermögen der Fian 1 ni ring Maver, geb. Oertel, in Jr. am Main⸗ Praunheim, Am . nhaberin eines Tritotannäe ih Strumpfwarenge schäfts dan t in dem Vergleichstermin von. M bruar 1931 ne mene Ve . wird hierdurch bestätigt,. der Bestätigung des ergleich das Verfahren au gehoben
Frankfurt am Main, 11. Her nn eerf r. reh, la
1 J Hachenburx, Weeterul ibn
Bekanntmachung.
Das * über ) Vermögen ber Firma Karl Binn Kolonialwarenhandlung in Hachen. * zeldebe en da ein dergleih
ossen un gerichtlich bel 9 * nel
achenburg, den 13. Februar 19 Das Amtsge lich! 1 un
Hamhur. 1M
Das über das Vermögen der Ehenn Elisabeth Johanna Marxia Käthe R
eb. Behrens, in nicht eingetragan i, , n, Elisabeth Nen
ohnung und Geschäftslokal: Ham Borstelmannsweg 84. Geschaftszen Turnschuhe und Schuhmacherbedan, artikel, eröffnete gerichtliche Vergleih, verfahren ist nach gerichtlicher Beshn, gung des Vergleichs am 12. Febnn 1931 aufgehoben worden.
Das Amtsgericht in Hamburg. Hettstedt. lllllog Beschluß in dem Vergleichsversih̃n über das Vermögen des Installann Willy Wagner in Hettstedt: 1. Der n dem Vergkeichstermin vom 3. Fehrun 1931 angenommene Vergleich wird be Krit 2. Infolge der Bestätigung de
ergleichs wird das Verfahren nf gehoben. Hettstedt, den 19. Februar 1931. Das Amtsgericht.
H ref ell. 100m Das Vergleichsverfahren über M Vermögen der offenen Handel sgesil⸗ schaft in Firma H. & C. Heinen in Krefeld, Neue Linner 6 d] (Por , , ist aufgehoben, wel ein Vergleich geschlossen und bestang worden ist. Krefeld, 14. Februar 1931. Amtsgericht. Abt. 6.
Li ssnitæ. Ihlong Das Vergleichsverfahren zur Abhemn dung des Konkurses über das Vermösn des Sattlermeisters und green enn Möbelhandlung Otto Böhme in Löh i. Erzgeb, ist mu ger mit der Vestih⸗ gung des im ergleichstermin bon 14. 2 1931 angenommenen Lu leichs durch Beschlüß vom gleihn age aufgehoben worden. Amtsgericht Lößnitz, 16. Februar Ml Mannheim. . lb Das , , , über di Vermögen des Kaufmanns. When Kahn, Mannheim, Geschäftsräume GQ. 5. 16. Wohnung: 9. 5. 14, mim . Bestätigung des Vergleichs ane oben. Mannheim, den 13. Februar 193. Amtsgericht. B.⸗G. 10.
Rostocks, Meckl. loi
2 in dem Vergleichsverfahn
. Ubwendung des Konkurses ia
s Vermögen des 4 Nat Steinfeld zu Rostock: 1. Der in Vergleichstermin am 109. Februgt 1 angenommene Vergleich wird him bestätigt. 2. Info 8 Bestätigung Vergleichs wird das Vergleichs bersahn a ,
ostock, den 10. Februar 1931. Amtsgericht.
Wuppertal-EIb erk eld. und Das , , über Vermögen des Georg Nettesheim abers der nicht eingetragenen ö inielle rei Nertesheim in WB feld, Woltenburgstraße ö6, ist in Bestätigung des in dem erglit fermin? vom 5. Februar 1931 at nommenen Berglelchs am 12. Feh 1931 aufgehoben worden. / Amtsgericht Wuppertal Elberfeld. tl
uppertal-FIber Feld. 4 = Das , , ahren iber Vermögen der nicht eingettag irma Bernhard Schäfers, Inh. . n Schuäͤsers, W. Vöhidin lei. Sol Straße b. ist infolge Bestäligunßs in dem Bergleichstermin von 13. bruar 1931 2 é am 19. Februar 1931 au Ehoßen len Amtogcr icht Wuppertal Elberfeld. Ah
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Reit. t
Beschluß in dem Bergleich berlin über das Vermögen der 63 irt dausß Kinderwaägenfabrik in Cg a. E., Inhaber Kaufmann 5g Hauff, daselbst: 1. Der in De. .
gleichstermin vom 1. ehre,
angenommene Vergleich wird hien bestätigt. 2. . der Bestätis . ir d
den Vergleichs wild das Verfahren
gehoben. Zeitz, den 10. Februar 1961. Das Amtsgericht.
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einer *
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Berlin, Freitag, den 20. Februar, abends.
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Inhalt des amtlichen Teiles: Dentsches Reich.
pemuaturerteil Exequaturerteilungen.
Preuszen.
und sonstige Personalveränderungen. betreffend die Verleihung der Rettungsmedaille am der Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr.
Amtliches.
Deutsches Reich.
Dem columbianischen Generalkonsul in Hamburg, Alberto ist namens des Reichs unter dem 9g. F gl das Exequatur erteilt worden; das dem bisherigen neralkonsul in Hamburg, Luis Suarez
Embianischen Ge Januar 1921 erteilte Exequatur ist daher
astillo, am 28.
Das dem polnischen Generalkonsul in Berlin, Stanislaus sessnski, namens des Reichs unter dem 13. Januar 1927 Alte Erequatur ist erloschen.
Preuszen. Ministerium des Innern.
Dem Landrat a. W. Dr. Beckhaus, dessen Wiederver— endung als Landrat das Preußische Staatsministerium ge⸗
hmigt hat, ist das Landratsamt in Köslin übertragen worden.
Das Preußische Staatsministerium hat mittels Erlasses vom L Jannar 1931 verliehen: die Rettungsmedaille am Bande an: Dto Schwahn, Ober Weinberge, Jüllichau⸗Schwiebus, die Erinnerungsmedaille für Rettung aus Gefahr an: ztierich Hermann Praetorius, Schüler, Kolberg, Kreis Kolberg⸗Körlin, Dieter Kla mp, Schüler, Kolberg,
Bootsmann,
Kreis Kolberg⸗Körlin.
ministerium hat mittels Erlasses Gefreiten Alfred Gärtner beim be der Festungskommandantur Breslau die Erinnerungs⸗ Taille für Rettung aus Gefahr verliehen.
Das Preußische Staats n N. Januar 1931 dem
Nichtamtliches.
Deutsches Reich.
Kteichsrat beschäftigte em Vorsitz des Staatssekretärs balsitzung nach Genehmi etre Zulassung von Hilfsmit nt dem Gesetzen wurf über ein eutsch⸗französischen Handelsabkommen.
Der Berichterstatter erklärte, dem N verleger zufolge, daß e für Baumwollstrümpfe schen Kammer der bestehende Handelsvertrag hätte g ne Einigung zustande gekomn e nicht 32, sondern nur Dagegen verpflichte sich d Trinkwein aus Deutsch⸗ jährlich ein⸗
ich in seiner gestern unter weigert abgehaltenen entwurfs über die iedern im Reichspatentamt u satz abkommen zum
ung eines Gesetz
achrichtenbüro des nach einer wesent⸗
gteins deutscher Zeitun in der f in der fran⸗
e Erhöhung der 3
nrden müssen, daß aber e Zollsatz für Baumwollstrümpf ranken wahrscheinlich betragen soll. che Regierung, für Liköre un ; infuhrkontingent von 500 Hektoliter ab eine Erklä⸗ usatzabkommen s Dumping gegen die sei die fran⸗ zur Sicherung
che Gesandte Dr, G vadnauer ächsische Regierung * Nachdem der Vorwu ꝛ he Strümpfindustrie als haltlos erwiesen sei, Regierung nicht berechtigt, prozentigen Wertzolles zu ver n dWaure aufs tief Undlungen eingela nen Gewichtszo
mmen müsse.
Verhandlungen zur langen. Die sächsische erung sich auf solche g des Wertzolles Zollschutzes, zuge⸗ n der deut⸗ werde ein d Kinderstrümpfen, Damenstrümpfen fen zum größten tk von mindestens der Hälfte Werte von 4 Mil⸗ baumwollenen n Weltbedarfs noch Insbesondere sei zu
te, daß die Reichsreg sen und die Umwandlun nter Verstärkung des würden die Ausfuhrinteresse trie schwer geschädigt. rankreich von Kindersocken un e nd baumwollenen (eindrähti dig und von billigeren Florstrünip n, das bedeute den Verlus eutschen Ausfuhr nach Frankreich im Der deutsche
krrensocken u
Gesamtexport trotz erheblich gestiegene Hälfte der Kriegsausfuhr.
ampfen erxei einmal die
bedauern, daß nicht Gegenforderungen für gewisse Kategorien
dieser Industrieerzeugnisse durchgesetzt worden seien. Die Gegen⸗
ugeständnisse Frankreichs auf anderen Gebieten könnten den!
Nachteil der deutschen Wirkwarenindustrie nicht ausgleichen.
Die Vorlage wurde darauf durch Mehrheitsbeschluß; g f ch hrh schluß Mitte, die heute hinter der Regierung stehe, stark zusammen⸗
nach dem Antrag der Ausschüsse angenommen. Ein Gesetzentwurf zur Aenderung der Titel 11
bis V der Gewerbeordnung wurde ohne Debatte einbt lach sis g s e e nnn. 8 1 Schwierig u der = ; . u er- antragt, eine Verrechnung der Grup enreststimmen zu ermöglichen, Zu der No vel Le zam Gra ftfahrzeugsteuer 1 8 ö . den be e,. ö. . abgelehnt 6 ; Die Ausschüsse empfehle i sti . . Legationsrat von Stutterheim⸗Braunschweig, daß schon . pfehlen die Zustimmung zu dem Entwurf. beim e nn r , . von 1927 Zweifel gewesen seien,
angenommen.
gesetz erklärte der Berichterstatter,
ob das System der Pau erhalten werden könne oder durch eine Kilometersteuer, eine e man das
, damals nicht als n,. erschienen sei, ha
noch bis zum 31. März 1831 verlängert. Da nun aus
. bei dem geltenden Zustand, insbesondere bei dem Zu⸗
ahrzeugsteuer, deren Aufkommen für 1931 einschließlich Zuschlag auf 236 Millionen Mark . werde, den Ländern zu Zwecken der Wegeunterhaltun überwiesen werden. Die Ausschüsse des Reichsrats hätten sich mit der Vorlage einverstanden erklärt, aber eine Entschließung beantragt, wonach Einnahmen aus der 3 der ß Benzolsteuer und Mineralölsteuer mit Wirkung vom 1. April 1932 ab für Zwecke der öffentlichen Wegeunterhaältung zu verwenden seien, Der Reichsrat nehme von der Erklärung der Regierung Kenntnis, daß weitere Erhöhungen der Betriebsstoffsteuern den Ländern für diese Zwecke überwiesen werden . und zwar auch dann, wenn die gef n. vor dem 1. April 1932 erfolge. Die Ausschüsse hätten ferner einige hanf Aenderungen an dem Entwurf beschlossen und die Steuer für jeden Anhänger eines jeden Lastkraftwagens ohne Rücksicht auf das Eigengewicht des Anhängers auf 130 M erhöht.
Der Reichsrat nahm die Vorlage mit der Ent⸗ schließumg nach den Anträgen der Ausschüsse an.
Sodann beschäftigte sich der Reichsrat mit der Nove lle zum Reichswahlgesetz.
Der Berichterstatter Ministerialdirekter Dr. cee g ch Heffter⸗Sachsen führte dazu aus: Die n. tellt die Erfordernisse der Gleichheit, der Unmitte barkeit und des Proporzes auf. Aenderungen können nur durch Verfassungs⸗ änderung vorgenommen werden. Das Wahlgesetz von 1926 ist bisher in der Hauptsache nur durch wahltechnische Novellen ab⸗
ändert worden. Am wichtigsten war die Einführung der amt⸗ ichen Stimmzettel im Dezeniber 1923. Die Forderungen nach einer Wahlreform auch innerhalb des Verfassungsrahmens sind aber niemals verstummt. Die Kritit, deren Berechtigung der vorliegende Entwurf anerkennt, geht besonders dahin; das Wahl⸗ recht mit seinen langen Listen und großen Wahlkreisen habe die Verbindung zwischen Wähler und Abgeordnete gelöst, der ver⸗ fassun nn ig Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahlen sei ö. et, wenn nicht verletzt. Das gegenwärtige System, das möglichst alle Stimmen in einer , Verrechnung be⸗ f tigen wolle, habe zu der großen arteiverquickung ge ührt. Die Zersplitterung, die durch die Einführung des amtlichen Siimmzettels noch gefördert worden sei, erschwere die Mehr⸗ heitsbildung im Reichstag und damit auch die Regierungs, bildung. Um diesen Nachteilen zu begegnen, chlägt der Entwurf vor allem vor: 1. Abschaffung der langen isten; die Stimm⸗ ettel können nur bis 38 Bewerber enthalten. 2 Im Zusammen⸗ 3 mit der Abschaffung der langen Listen ist eine erhebliche erkleinerung der Wahlkreise vorgesehen (162 gegen bisher 35. 3 Die Reichsliste verschwindet; die Stimmen werden in Wahl⸗ kreisverbänden und äußersten Falles die hierbei bleibenden Ver⸗ bandsreststimmen in Ländergru 3 u mg a 4. Der , . Stimmzettel wird abgeschafft. 5. Das bisherige Wahl⸗ vorschlagsverfahren fällt weg. Der Entwurf wollte es ersatz os beseitigen. Die Ausschüsse meinten aber, daß dies,; nh der roporz aufrechterhalten werde, zu Schwierigkeiten fü zren müsse. Sie . ein vereinfachtes Anmeldeverfahren für die Stimm⸗ zettel beschlossen, dessen Ausgestaltung der Reichsstimmordnung vorbehalten 1 Im übrigen haben die e lg nur in Neben⸗ unkten die Boch! e geändert, Ein Vorschlag Hessen, der die
ahlreform au len vom Entwurf abweichenden Wege vor⸗
e ⸗ icht die Mehrheit. Ein Antrag Preußens, nehmen wollte, fand n ch hrhei e,,
abgelehnt. Ziel, ö , . assen, mi m . wendet geg i daß die Mehrheitsbildung ung er⸗ leichtert werde; reicht werde, b 4 oder 5. größeren ( . sbildung ö k ö
kleinerer Parteien, die sich z; . Die Kritik 6a zu ⸗
sich ligt.
aller abgege J lichen Grundsatz 21 aum mindestens sei es politisch
ausschalten zu lassen, zuma
gemeine, im ganzen Reich verbreitete politische Ziele verfolgen, während die Parteien mit nur lokalen Tendenzen hiervon nicht betroffen würden. Das könne vom Standpunkt des Reiches aus nicht erwünscht sein. Der Berichterstatter fügte hinzu, daß wenn man morgen nach dem neuen Gesetz wählen ließe, die parlamentarische
schmelzen würde. Man könne 26 bei diesem Entwurf der Regierung kaum den Vorwurf machen, daß sie jetzt dieses Gesetz
einbringe, um eine Stützungsaktion für sich =. einzuleiten. Die eit auszuräumen, be⸗
HBessischer Gesandter Nuß erklärte: Die begrüßenswerte Ver⸗
besteuerung ai dil Dauer auf echt kleinerung der Wahlkreise wird infolge Beibehaltung des auto⸗
matischen Proporzes nur unter Preisgabe der Selbständigkeit
gte sereuer Ter Cine ö zu erse gen . Da bie des neuen Einzelwahlkreises erreicht. Die Abgeordnetensitze werden
zumeist im Verband — d. i. der heutige Großwahlkreis — er⸗ rechnet, damit wird tatsächlich der Abgeordnete nicht im kleinen
. 1m, in m msloseer r ne rieb offen — Kreise, sondern wie bisher im derzeitigen Großwahlkreis ge⸗
für Benutzung der Wege durch Kraftfahrzeuge im Rechnungsjahr 1931 nichts zu Zwecken der Wegeunterhaltung zur Verfügung gestellt werden könne, belasse es die 566 vorläufig im all⸗
wählt. Die hessische Regierung hatte im Ausschuß versucht, dem kleinen Wahltreise die Selbständigkeit zuzuweisen dadurch, daß die Wahlentscheidung auch in ihn fällt, also Verlegung des Pro⸗
; n. in den ö Ein Ausgleich zur höchstmöglichsten chlag zur Kraftfahrzeugstener. Nach wie vor solle also die Kraft⸗ ghrung; zer Verhältnis mahl im Fafsen, le r, ne ä.
rechnung über das Reichsgebiet angestellt werden. Weiterhin sollte die ,, der Abgesrdnetensitze nach oben begrenzt sein. Die * Vorschläge haben im Ausschuß nach anfänglich sym⸗ patischer Aufnahme schließlich doch keine Zustimmung gefunden. Trotzdem wird? esfen für den Gesetzentwurf stimmen, weil darin ,, e ein Schritt vorwärtz auf dem Wege zur Wahlreform erkennbar ist.
e, , Weismann-Preußen erklärte, daß die preußische Regierung ihren Antrag auf 75 O90 als Wahlquotient wiederhole. Die Begründung liege auf der Hand, man wolle den Reichstag nicht mehr so weiter anschwellen laffen wie bisher, weil in einem kleineren Reichstag viel leichter zu arbeiten sei. Er bitte um namentliche Abstimmung über den preußischen Antrag.
Sächsischer Gesandter Dr. Gradnauexr erklärte, daß die sächsische Regierung es mindestens als zweifelhaft ansehe, ob die vorgesehene Regelung über die Verwertung der Reststimmen den Verfassungsbestimmungen über die Gleichheit des Wahlrechts Rech⸗ nung trage. Nach den Stimmen bei den letzten beiden Wahlen ergebe sich, daß nach dieser Regelung 20 vH der Stimmberech⸗ tigten unberücksichtigt geblieben seien. Die vorgeschlagene Ver⸗ wertung der Reststimmen gehe weit darüber hinaus, Kautelen gegen die Parteizersplitterung zu schaffen, sie sei. nur ein Vorteil für die größeren Parteien, die erheblich begünstigt würden. Die ächsische Regierung halte es. für verfehlt, mit dieser Ausgestaltung des Wahlverfahrens ein Ziel zu erreichen, das nur. durch eine gänzliche Umgestaltung erreicht werden könne. Die sächsische Re⸗ gierung könne der Vorlage nicht zustimmen.
Gesandter Dr. Tischbein erklärte für die mecklenburgische Regierung, daß diese das Wahlrecht für reformbedürftig ansehe, aber in dem vorliegenden Entwurf keine geeignete Grundlage er⸗ blicke und dem Entwurf nicht zustimmen könne.
Min.-Rat Dr. Kaisenberg erklärte für die Reichs⸗
regierung: Die sächsischen Bedenken sind in der e, ,, eingehend verhandelt worden. Es ist dort . worden, da diefe Bedenken nicht von zutreffenden Voraussetzungen ausgehen infofern, als Sachsen bei seiner Berechnung die Parteigruppierung bei den letzten beiden Wahlen ö runde 54 Man muß aber davon ausgehen, daß das neue k. eine usammenfassung der Parteien erstrebt, und da g nn der Parteigruppierung, die sich aus einem anderen zahlsystem eng fg ergeben muß, anz andere Ziffern. nämlich viel weniger hohe 3 hinsicht⸗ ich der zu derwertenden Reststimmen ergeben. Der Einwand, daß ein Fünftel der Stimmen unberücksichtigt bleibt, würde also in' diefem Ausmaß nicht zutreffen. Gegenüber einem entgegen gesetzten Verlangen, das im Ausschuß erhoben wurde, daß noch weitere einschränkende Bestimmungen hinsichtlich der Rest⸗ stimmenverwertung festgesetzt werden, hat der Entwurf den mittleren Weg eingeschlagen, in dem er für die Verrechnung in Ländergruppen nur die oraussetzung geschaffen hat, daß min destens in einem zur Ländergrupe ge ötenden Verbande ein Sitz von der Partei erreicht ist. Der Grundsatz der Wahlgleichheit wird nicht verletzt. Nach zwei Entscheidungen des Stagtsgeri ts⸗ hofes wird durch die im eformvor j , Maßnahme die verfassungsmäßig vorgesehene Gleichheit des Wahlrechts nicht berührt. ; Gesandter Dr. Ne beltha u, erklärte, Bremen würde für den , Antrag auf Erhöhung der Wahlzahl stimmen, wenn der sächsische Antrag mit der Verwertung der ff timmen durchgegangen wäre; so aber müsse es gegen den preußischen An⸗ trag stimmen.
In namentlicher Abstimmung wurde der preuß is ch e Antrag (Wahlquotient 75 000) mit 34 Stimmen gegen 39 Stimmen bei 3 Stimmenthaltungen angenommen. Dagegen stimmten die Provinzen Gren mark Posen / West⸗ preußen, Niederschlesien, Oberschlesien, 35 und die Länder Bayern, Württemberg, Thüringen, Hessen, Hamburg, Mecklenburg⸗Schwerin, Braunschweig, Bremen und Lübeck; die Provinzen Sachsen, Hess . und Rheinprovinz, ent⸗ hielten sich. Darauf wurde die Vorlage im ganzen mit 56 gegen 190 Stimmen angenommen. Die Gegenstimmen wurden von den Ländern Thüringen, Mecklenburg⸗Schwerin
und Sachsen abgegeben.
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