Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 46 vom 24. Febrnar 1931.

S. Z.

Grubenarbeitern sprechen, die diejenigen Parlamentarier be⸗

angen hätten, die den Antrag auf Einsetzung eines Unter⸗ en , , fe, für die Grubenkatastrophen ablehnten.

Abg. Sobottka (Komm.) verlangt nunmehr Streichung der vom Aeltestenrat beschlossenen Beschrankung der Redezeit für den Bergetat, weil die vorgesehenen 11 Stunden angesichts der neuen Grubenkatastrophe nicht ausreichten.

Präsident Bartels weist unter anhaltendem Lärm der Kommunisten darauf hin, daß nach der Geschäftsordnung das Plenum des Landtags nicht imstande sei, die im Aeltestenrat be⸗ schlossene Kontingentierung der Redezeit abermals zu ändern.

Die Abgg. Dr. von Waldthausen (D. Nat.) und Steger (Sentr) treten unter Hinweis auf die durch das Un⸗ glück entstandene neue Situation dafür ein, daß die Redezeit zum Bergetat von 11 auf 1 Stunden erhöht werde. =

Abg. Jürgensen (Soz) erklärt, die Kommunisten hätten auch bei dieser Gelegenheit wieder Theaterdonner gemacht. Wie ernst sie es mit den Interessen der Bergarbeiter meinten, ergebe sich daraus, daß von der ganzen KP. Dä⸗Franktion nur 12 Mann anwesend seien. .

Abg. Schwenk (Komm) erklärt, die übrigen kommunisti⸗ schen Abgeordneten arbeiteten draußen im Lande im Interesse der Werktätigen. (Lachen bei den Sozialdemokraten) Als der Redner behauptet, der Sozialdemokratie seien die 32 Bergarbeiter⸗ leichen gleichgültig, rügt Präsident Bartels diese Ausdrucksweise. Von den Sozialdemokraten kommen stürmische Pfui⸗Rufe, und es kommt zu einer minutenlang anhaltenden stürmischen Kund⸗ gebung auf der Linken.

Die Sitzung wird dann auf Antrag Steger Gentr.) auf eine halbe Stunde unterbrochen, damit der Aeltestenrat Gelegenheit erhält, zur Verlängerung der Redezeit Stellung zu nehmen.

Nach Wiedereröffnung der Sitzung teilt Präsident Bartels mit, daß der Aeltestenrat beschlossen habe, mit Rücksicht auf die Grubenkatastrophe die Redezeit für den auf der Tagesordnung zur zweiten Lesung stehenden Bergetat von 11 auf 1,½“ Stunden zu erhöhen. Die Beratung soll aber bis morgen Abend beendet sein.

Hierauf beginnt die zweite Beratung des Bergetats.

Für den Hauptausschuß berichtet Abg. Osterroth (Soz.). Der Ausschuß verlangt in mehr als 20 Anträgen u. a. die Bildung einer unparteiischen Instanz, wie sie in England bereits bestehe, zur ständigen Prüfung der Rentabilität des Bergbaus, ferner verlangt er, daß beim polnischen Handelsvertrag die Einfuhr polnischer Kohle nicht zugelassen, mindestens aber nur in einem sehr beschränkten Umfang gestattet werde. Die Anträge wünschen weiter Unterstützung der Bestrebungen auf eine internationale Kohlenverständigung, Erwirkung weiterer Ermäßigung des Küsten⸗ tarifs für Kohle von der Reichsbahn, Verbilligung der Kohlen⸗ frachten überhaupt, sorgfältige Führung der infa slatit in den Berggebieten, Erhöhung der Zahl der Grubenkontrolleure, so daß alle Bergrevierämter in Steinkohlenrevieren mit Gruben⸗ kontrolleuren bald besetzt sind, Durchführung von Maßnahmen gegen Stillegungsabsichten im westfälischen und niederschlesischen Steinkohlenbergbau, beschleunigte Schaffung neuer Erwerbsmöglich⸗ keiten im Oberharz anläßlich der Stillegung des Erzbergwerks Clausthal, Deklarierung des nordwestlichen Harzes als Notstands⸗ gebiet, Erhaltung des Deister-Bergbaues, möglichste Verhinderung der Stillegung des Mechernicher Erzbergbaues, Prüfung der Möglichkeit namhafter Kreditgewährung für die Neuroder Kohlen⸗

und Tonwerke, Erhöhung des Zuschusses für das mineralölchemische Institut der Technischen Hochschule Berlin mindestens auf 20 909 RM, Erwirkung einer ausreichenden Reichshilfe an die Reichsknappschaft, Erzielung eines die preußischen Interessen wahrenden Staatsvertrags zwischen den Regierungen der Länder Preußen, Sachsen und Thüringen über die Bildung einer Wasser⸗ genossenschaft re Elster usw. Der Berichterstatker betont noch, daß an den Mitteln für die Grubensicherheit angesichts der Kata⸗ strophen des vergangenen Jahres und des neuerlichen Unglücks bei Aachen unmöglich gespart werden könne. Unter Hinweis darauf, daß kein Land eine niedrigere Unfallziffer im Bergbau habe, weist er die Vorwürfe zurück, als ob der preußische Bergbau hinsichtlich der Sicherheit hinter anderen Landern zurückstehe.

Minister für Handel und Gewerbe Dr. Schreiber nimmt hierauf das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht werden.

Abg. Ig kobs⸗Gladbeck (Soz.): Den Angehörigen der Opfer sowie den Schwer- und Leichtverletzten spreche ich im Namen meiner politischen Freunde unser tief empfundenes Beileid aus. Noch sind die Wunden, die die letzte Katastrophe schlug, nicht ver⸗ narbt, und schon wieder ereignet sich ein Unglück beim Eschweiler Bergwerksverein. Gegenüber der Darstellung, daß auf der Grube alles in Ordnung gewesen sei, muß ich sagen, daß das nicht der Fall gewesen sein kann; denn wie ist es 26 möglich, daß morgens zu Beginn einer Schicht eine derartige . ein⸗ Kurz vor Beginn der Schicht muß der Wetter⸗ Es muß also die Frage auf⸗ r ĩ zetterkontrolleur schlagende Wetter estgestellt? Wenn nicht, wie konnte es möglich sein, daß in so kurzer Zeit derartige Wetter sich ansammeln konnten? Wurde dem Kontrolleur die nötige Zeit zur ordnungsmäßigen Kontrolle e, . Hunderte von Familienangehörigen trauern um die pfer, hunderttausende Bergarbeiter fahren in den letzten Tagen mit Schrecken in die Grube. Trotzdem geht das Antreibersystem im deutschen Bergbau, vor allem im letzten Halbjahr, so rücksichts⸗ los vor wie noch nie. Der Redner gibt ein Bild von den ge⸗ troffenen . bei Bergarbeitern und Betrieben und erklärt, im Ruhrgebiet stehe man geradezu vor einer Ent⸗ lassungs⸗ und Stillegungsepidemie. Bezeichnend sei die Schließung von Meiderich. Abgelehnt werden müsse, daß Privatpersonen wie der Oberbürgermeister Dr. Jarres in Tariffragen eingreife; Jarres habe der Wirtschaft damit keinen Dienst erwiesen. Was de, e den Entlassenen werden? Immerhin sei es dankbar zu egrüßen, daß aus der Reichskasse Gelder zur Verfügung Fehl seien angesichts des Fehlbetrages der Reichsknappfchaftskaffe; es bedürfe aber einer dauernden Sanierung dieser Kasse. Bedauer⸗ lich sei, daß noch immer so viel englische Kohle von Gemeinden, wie z. B. von Magdeburg, bezogen würden. Die Schuld daran trage die Engstirnigkeit des Kohlensyndikats. (Zuruf des Ab⸗ geordneten Dr. von Waldthausen D. Nat.: Magdeburg konnte = andere deutsche Kohle beziehen) Die Haltung des Kohlen⸗ vndikats habe es Magdeburg unmöglich gemacht, andere deutsche . beziehen. Erneuter Widerspruch des Abgeordneten Dr. von Waldthausen D. Nat.) Der Redner greift die Kommu⸗ nisten sehr scharf an und wirft sodann den Nationalsozialisten vor, sie wollten keine Arbeiter, sondern lediglich Unternehmer als Führer. Die Sozialdemokratie werde den Kampf um einen , . n, ,. g. Dr. von Waldthausen (D. Nat.) gedenkt zunächst der Toten des Grubenunglücks und spricht , 6 daß den betroffenen Familien geholfen werde. Pflicht der Re⸗ gierung Ei es, den Ursachen genau nachzugehen. Was den Etat angehe, so sei er sparsam aufgestellt, tei 233 zu sparsam. Be⸗ onders zu bedauern sei die Herabsetzung der Ausgaben für orschung nach Kohlenschätzen. Notwendig sei die Erfüllung der Wünsche der Bergakademie Clausthal, um eine Abwanderung der Studi eren den zu verhindern. Für das benötigte Institut müßten 250 000 RM als erste Baurate eingestellt werden; diese Erhöhung dürfe vom Köpfungsausschuß“ auf keinen Fall wieder gestrichen werden. Die Schaffung einer unparteiischen Instanz zur Prü⸗ fung der Rentabilität des Bergbaues lehne die deutfchnationale Fraktion ab. Der Bergbau werde sich notwendigen Prüfungen nicht verschließen, lehne es aber ab, sich eine . Instanz auf

setzen kann. kontrolleur die Betriebe befahren. 6 werden: Hat der

die Nase setzen zu lassen. Der Redner erörtert die schwere Be⸗ lastung des Bergbaues und hebt die 4 hervor, daß z. B. die Bergbauabteilung der Vereinigten Stahlwerke infolge Er⸗ höhung von Löhnen, Gehältern und sozialen Beiträgen ohne Steuern seit 1924 nicht weniger als 59 500000 M mehr zu tragen habe. (Hört, hört! rechts) Die Einstellung in steuerlicher und sozialpolitischer Beziehung, die darin zum Ausdruck komme, bringe den deutschen Bergbau völlig auf den Hund! Die Absatzkrise erfülle mit den ö Bedenken. An einem Verständigungs⸗ willen en,. England fehle es in Deutschland nicht. Ueber die Arbeitszeit würde aber eine internationale Verständigung nicht möglich sein, da die biologischen Verhältnisse zu verschieden ind und Deu ischland den Nachteil haben würde. Erfreulich sei, ß der Verständigungswille an ; marschiere. Festgestellt werden müsse, daß aber, selbst wenn sich die Absatzlage bessern sollte, ** leider noch nichts spreche, eine Verstärkung der Be⸗ legschaft so lange nicht möglich sein werde, als bis die riesigen Haldenbestände aufgebraucht seien. Der Redner tritt sodann den Angriffen des Vorredners gegen das Kohlensyndikat entgegen und erklärt zu dem Fall der Magdeburger Gaswerke, daß das Syndikat die Produkte statutenmäßig zu verkaufen habe und daß eine Ausnahme nur . sei für Belieferung eigener Betriebe. Ausdrücklich sei jedoch festgelegt, daß solche Verkäufe nur unter der Bedingung zulässig seien, daß die Produkte im eigenen Be⸗ triebe völlig verbraucht würden. Von diesen Bestimmungen habe das Kohlensyndikat auch Magdeburg gegenüber nicht abgehen können. Der Redner warnt in seinen weiteren Ausführungen vor „politischen“ Löhnen. Bleibe man bei dieser Einstellung, so werde ein Werk nach dem anderen schließen, und die ganze soziale Versicherung werde zu Bruch gehen. (Lebhafte Unterbrechungen links.) Zu en, sei, daß das Saarland ohne Einschränkung den alten Besitzern wieder zurückgegeben werde; von dieser Forde⸗ rung werde die Deutschnationale Partei niemals abgehen. (Leb⸗ hafte Zustimmung rechts) Mit größten Bedenken müsse der ge⸗ waltige Rückgang des Kaliabsatzes erfüllen, und dies um so mehr, als jetzt auch die spanische Konkurrenz, hinter der englisches und amerikanisches Kapital stehe in Frage komme und Rußland in diesem Sommer mit der Kallansfuhr beginnen werde. Zum Schluß verteidigt der Redner Subventionsmaßnghmen besonders in Fällen, wo gie die Wirtschaft fördern und Verluste nicht im Gefolge haben. ; Abg. Steger (Zentr.) bringt gleichfalls das Beileid der Zentrumsfraktion zu dem letzten e en, m. zum Aus⸗ druck. Er fordert durchgreifende Vorbeugungsmaßnahmen zur möglichsten Einschränkung solcher menschenvernichtenden Kata⸗ strophen. Er macht aufmerksam auf die furchtbaren Folgen von Schlagwettern und Kohlenstaubentzündung und betont, es habe sich schwer gerächt, daß man früher den Kohlenstaub für ungefährlich erklärt und es daher an den ausreichenden Gegen⸗ maßnghmen habe fehlen lassen. Der Redner schildert eingehend die schlimme Lage der Reichsknappschaftskasse und fordert, daß das Reich unte — * — eingreift, um den Jusammenbruch der Knappschaft zu verhindern. Was den Etat betreffe, so wirke sich in ihm die schlechte Wirtschaftslage aus. Um die Lage ein⸗ wandfrei festzustellen, sei trotz des Widerstandes der Unternehmer die Einsetzung eine Ausschusses zur Prüfung der Rentabilität der Betriebe nötig, wie ja auch im Ausschuß beschlossen sei. Wenn England diefen Einblick ermögliche, könnten die deutschen Unternehmer es auch. Daß das Ge if rin schlecht war müsse mit Zahlen bewiesen werden. ewaltig . der Kampf um die Kohle auf dem Weltmarkt. Die Syndikatsumlage zur Finanzierung dieses Kampfes betrage zur *. bis zu 2,99 Mark pro Tonne. (Hört, hört! Selbst von kohlenarmen Ländern werde Deutschland auf dem Weltmarkt Konkurrenz gemacht. Die Leidtragenden dieses wahnwitzigen Kampfes seien die Ar⸗ beiter und Angestellten. Deshalb sei über Arbeitszeit, Kohlen⸗ reis, Absatzgebiete und soziale Be a gen eine internationale erständigung unumgänglich. Eine solche Verständigung würde . nie n tande kommen, wenn Deutschland eine Aus⸗ nahme für die Arbeitszeit fordere. Es fehle aber an dem ernsten Willen nach einer internationalen Verständigung. Wir könnten aber diese Lohnabbaupsychose, in der wir heute leben, nicht weiter ertragen. Im Falle der Stillegung von Meiderich habe Dr. Jarres leider die Grenze der privaten Vermittlungstätigkeit überschritten. Die bekannten Rundschreiben seien sogar an 3000 Arbeiter gegangen, die seit Mai 1930 bereits abgebaut waren; das stimme doch recht bedenklich. Es zeige sich, 33 man mit diesem Vorgehen mehr beabsichtigte als die Vermeidung der Stillegung von Meiderich; die Unternehmer hätten offenbar ein Präjudiz schaffen wollen. Wir hätten gewünscht, daß Ober⸗ bürgermeister Jarres sich zur Einmischung in die Lohnfrage unter keinen Umständen hätte verleiten lassen. Zu den wirt⸗ schaftlichen Schwierigkeiten, die sich aus der Weltwirtschaftskrise ergeben, komme noch die übertriebene Rationalisierung und Technisierung im Bergbau. Eine Rationalisierxung und Tech⸗ nifierung, die nicht e. einer Senkung der Produktionskosten und zu vermehrter e, ,, keit fuhr wie das bei uns der Fall sei, sei eine verfehlte Spekulation. Die Rationalisierung habe im Ruhrbergbau B. zu einer Leistungssteigerung von über 50 v5 geführt, während 100 009 Bergarbeiter, ein Drittel der ie gal des Ruhrgebiets, entlassen worden feien. Trotz⸗ dem sei eine Senkung der Produktionskosten nicht erzielt worden. Bei etwas weniger Rationalisierung hätten Millionen Menschen Arbeit ien können, wodurch andererseits wieder die Arbeits⸗ losenversicherung hätte entlastet werden können. Von der Unter⸗ nehmerschaft werde die hohe Lohngquote als zwingender Grund zur Rationalisierung ange ührt. Demgegenüber müsse aber ch: gestellt werden, daß die Lohnqugte je Tonne Kohle von 761 im Jahre 1925 . 6,46 im Oktober 1930 gesunken sei. Noch vor kurzer Zeit habe auf einer Unternehmertagung Dr. Silver⸗

berg Verständnis für die Zusammenarbeit von Unternehmern

und Arbeitern durchklingen lassen. Seine letzten Reden aber zeigten, daß auch er in das antisoziale Lager abgeschwenkt 4 Ei auch er die Rechtlosmachung der Arbeiter betreibe. ie Unternehmer sollten nicht glauben, daß sie mit ihrer neuen Schutztruppe, den Nationalsozialisten, ihre Ziele durchsetzen könnten. Die Arbeiter würden sich nicht wieder in ihre alte Rechtlosigkeit zurückschleudern lassen. (Beifall im Zentrum.)

a. Sobottka (Komm.) wendet sich gegen die Behaup⸗ tung, daß im russischen Bergbau unerträgliche Verhältnisse errschten. Zum Beweise derartiger Behauptungen bediene man ich eines Artikels über die Zustände im russischen Bergbau, dessen rfasser niemals in Rußland gewesen sei. (Hört, hört! bei den Kommunisten. Schon bei der Debatte über das Unglück auf der Grube Anna II sei von mehreren Rednern darauf 4 worden, daß die Verhältnisse auch in anderen Gruben des Esch⸗ weiler Bergwerksvereins genau so lägen wie bei Anna II. Der en, . hätte ehe, Veranlassung genug haben müssen, eine Beamten anzuweisen, daß sie auch 6 der Grube „Eschweiler Reserve“ nach dem Rechten sehen müßten, zumal die dortige kom⸗ Irn rig Arbeiterzeitung wiederholt auf die Gefährlichkeit der Grube hingewiesen habe. In einem Artikel dieser Zeitung sei ausdrücklich ein Einschreiten der Bergbehörde gegen die Grube „Eschweiler Reserve“ verlangt worden. Der Inhalt dieser Artikel kõnne de rr, , e. unmöglich unbekannt geblieben sein, habe 8 doch einmal ein Beleidigungsverfahren gegen den Redakteur er Zeitung 2 ie kommunistischen Arbeiter, die die unerträglichen Zustände im Wurm⸗Revier kritisierten, würden ent⸗ lassen und durch christliche Arbeiter bet, ein Verfahren, das einen Verrat an der Arbeiterschaft darstelle. Ein Arbeiter, der nicht unter den lebensgefährlichen Bedingungen in der Unglücksgru be arbeiten wollen, sei mit r, . der christlichen und ozialdemokratischen Vet riebs rate wegen Arbeitsverweigerung ent⸗ assen worden. Sogar das Arbeitsgericht habe aber die Berechti⸗ 2 der Arbeitsverweigerung anerkannt. (Hört, hört! bei den ommunisten) Zu der Lohnkürzung auf der Grube „Eschweiler

Reserve“ sei ein unerträgliches Antreibersyster einer Vermehrung der Unfälle geführt erh Hlichkteeen de Behauptung des Abg. Harsch (Zentr.), daß auch hi ö i . Betriebs ratsmitglied keine Schlagwetter 2 in habe feststellen können. In der Grube sel sogar bei Rom. von Schlagwettern ag egen worden. (Abg. Kasper rn wegen fortgesetzter beleidigender Zwischenrufe vom w Bartels zuk Ordnung gerufen.) Auch andere Betrie tl glieder hätten die n fer m des Abg. Harsch als ur dlatz zeichnet. Die in den Erklärungen vorkommenden An du ict und „Schwindel“ werden vom Präsidenten gerügt. e s buchstabiert darauf unter Heiterkeit bei den Ronmin e liche Ausdrück, sobald sie in den Erklärungen vorkonne en demokratie und Zentrum hätten den kommunistischen ; gelehnt, der sich gegen eine Leistungskürzung der Rn , ,. gewandt habe. é napysgg inisterialrat Rother, der Leiter des Grubensich amtes, weist unter lärmenden Zurufen der äußersten . Angriffe des Abg. Sobotta auf die Bergbehörde zurn nh . zuzugeben sei, . die Unglücksabteilung auf der Eschweiler Rejserve ein Untergrenzbau war, so sei er * nungsgemäß bewettert gewe r durch die Flözverhältnisse.

en, und war zwangsläufig g . Nicht richtig sei die Vehaupttn kommunistischen Redners, daß auch schon die Unglücksstellen, den Zechen Minister Stein und Alsdorf Untergrenzban— - x Es sei ir den Fachmann nicht so leicht, sämtliche der hen lichen Grubenunglücke auf einen Nenner zu bringen . Kommunisten dies zu tun belieben. Im Falle Alszo6se! der Regierungsvertreter, haben wir wegen kommunisti her ; fragen viermal nachgewiesen, daß, selbst wenn vor dem nn die Schlagwetter dagewesen wären, diese Tatsache nichts mm e, ,. i tun haben könnte, weil die Katastrophe andere Teile des Grubengebäudes betraf. Wir wollen un diesen Mitteilungen nicht gegen Angriffe verteidigen im nur versuchen, die tatsächliche Lage klarzustellen. Von n Gesichtspunkt aus haben wir alle Angaben, auch von den! munisten, eingehend geprüft. Auch nicht eine einzige diese teilungen hat zu irgendwelchen greifbaren Ergebnissen ge (Hört, hört! bei den Regierungsparteien. — Rufe bei den munisten: „Weil Sie immer daneben greifen!“ Ihre ö Kommunisten) Zeugen haben entweder erklärt, daß sie t nichts erinnern, oder haben sich geweigert, ihre Gewährsmnn zu nennen, oder die Angaben konnten als falsch nachgen werden. Auch die Behauptung, daß auf Grube Anna i 3 wetter angebohrt worden wären, beruht auf einem uz Ebenso unrichtig ist die Behauptung des Abg. Sobottka, n Hinterbliebenen der Katastrophe auf der Wenzeslausgute Abzüge von den Kosten der Beerdigung gefallen lassen mi Zu dem neuen Unglück auf der Eschweiler Grube erklin Regierungsvertreter noch, daß schon vor Inbetriebnahme g Untergrenzbaue sehr eingehende Maßnahmen zur Einschtin der Zündungsmöglichkeit und der Fortsetzung von Exphosn in die Tat umgesetzt worden seien. Wenn sich nun heraugh habe, daß der Zündungsherd noch * gewesen, als man vermuten können, so müßten diese Maßnahmen jetzt aueh werden. Die Vorschriften über das Gesteinstaubberfahrenn würden den Beteiligten in allernächster Zeit zugehen.

Abg. Wigand (D. Vp) spricht über das Bergwerks das tiefste Bedauern seiner Fraktion aus und fordert erschäan schleunige Aufklärung der Ursachen. Den Verletzten und hn bliebenen müsse jede nur mögliche Hilfe geleistet werden die Sonderkonjunktur des harten Winters von 1928 und denn lischen Bergarbeiterstreiks sei ein Rückschlag für den den Kohlenabsatz erfolgt, der einem Rückgang in der ganzen entspreche. Auch für das Saargebiet, dessen Bewohner der su namens seiner Fraktion grüßt (Bravo! rechts), gelte die wirtschaftliche Not, so fährt der Redner fort, wirkt sich in Dea land besonders schwer insolge der Reparationen aus. Er enn die Verständigung zwischen den kohlenproduzierenden Stn insbesondere mit England. Die öffentliche Hand muß in Du land jedenfalls trotz aller Schwierigkeiten zuerst die deng Kohlen verwenden. (Lebhaftes Sehr richtig! rechts) Mit am Sorge müsse die Auswirkung des Handelsvertrages mit i der für andere Wirtschaftszweige wichtig und notwendig hh den deutschen Kohlenmarkt erfüllen. Es müsse doch ven werden, das Kontingent der polnischen Kohleneinfuhr mön noch herabzudrücken. Die Kritiker an der Rationalsste vergessen den n=, , Von links ist damals ba gr he Ausstattung der Betriebe gefordert worden. 6 richtig! rechts) Das Vorgehen von Jarres xechtfertg allein schon dadurch, daß das Defizit von Duisburg durh Stillegung von Ruhort⸗Meiderich auf 40 Millionen steigen Er hätte unverantwortlich gehandelt, wenn er sich um diese s legung, die auch weite eh des Mittelstandes in Mile r zieht, nicht gekümmert hätte. Auch in freigewerkschgfl

lättern wird jetzt anerkannt, daß in Zeiten der Depression e e g. . e sich nicht halten läßt. Eine Verständih . chen Arbeitnehmern und Arbeitgebern ist also durchaus n ich, sobbald man nur nicht von parteipolitischen Gesichtehm aus Zwietracht sät. Der Nutzen der Arbeitsgemeinschaft groß, deß man ihre Wiederherstellung nicht mehr länger hin zögern sollte. (Sehr richtig! rechts. Gegenüber der engh Kohle kann der deutschen Kohle, vor allem an der Kit Konkurrenz durch eine dernünftige a , der Eisenbah⸗ leichtert werden. Ueber die katastrophal werdende Lage. Knappschaft sollte man sich keiner Illusion hingeben. Hier! im höchsten Grade unsozial, die Wahrheit zu unterdrücken. richtig! rechts) Angesichts der steigenden Zabl der großen! 6 im Bergbau muß es die Pflicht aller in Pen ommenden Stellen sein, die Grubensicherheit mit den äußt Mitteln zu verstärken. (Sehr richtig! rechts und links) würde diesem Ziel nicht mit Anträgen ö 6 die in die Benn der sachverständigen Bergaufsichtsbehörde eingreifen. Wir solche Anträge ab. Der Redner schildert die unerträglichen ah verhältnisse der Bergakademie in Clausthal. Man habe Maschinen nicht aufstellen können und Teile der Bibliothe dem Boden unterbringen müssen. Diesen Zuständen müßten lich ein Ende gemacht werden. Wir beantragen, den Kupfer bau in Mannsfeld und den Eisenbergbau im Sieg⸗, Lahn, Dillgebiet durch Staatssubventionen aus den hbesohh nationalen Gründen, die hier gelten, zu unterstützen. Dem leidenden Waldenburger Gebiet wird gin besserer Ausben Oderwasserstraße . können. Das Wichtigfte ist für di sundung unserer Ge n rtf gef die *, . ung der versicht in die deutsche Wirtschaftskraft. (Beifall rechts)

Um 19 Uhr vertagt das Haus die Weiterberatunßg Dienstag 12 Uhr.

Parlamentarische Nachrichten.

Der Altestenrat des Reichstags hielt gestern vor der Il verhandlung eine Sitzung * an der auch der Vorsitzende deutschnationalen Fraktion Dr. Ober fohren leil nahn 169 an den Debatten beteiligte. Ueber den & e ha tan s Plenums wurde vereinbart, daß zum oa, . zetat. di letzter Punkt auf der Tagesordnung stand, nur der richter um Wort kommen und die Aussprache über den 2 eginnen soll. Nach der Erledigung des Ernährungseta 5 der Etat des Reichsministeriums des Innern beraten = — Der Aeltestenrat beschäftigte sich ferner mit dem Eriuben Abg. Stöhr, die Biätenanträge der Nation sozialtistifchen Partei im Plenum in ibwe ente rn Partei zu verhandeln und dabei die 107 nationalsozia . Stimmen trotz ihrer Abwesenheit als für die Diätenant!a

geben anzusehen und mitzurechnen. r Aeltestenrat ö. 3 Meinung des aa m dnn an, daß die Mit

nen

Neichs ⸗ und Ztaatganzeiger ne 18 de M, Dee, me,

timmen nicht möglich sei, und daß die 6 ü ages ⸗ Es wurde darauf hingewiesen, daß die

sten, daß ihre Anträge auf die

wude weit r ien, K ha onalsozialisten b beantragte G htzberbindlich betrachteten. Im Ha =. je Seratu jetzi. a, nach Beitungs! ett wir nell der n Ausfu md warnte v 6 = uafman n⸗Ludwigshafen (Zentr.) verwahrte sich gegen um hier, g jffe. Sie . ui und seinen Symbolen. Weiter sprach er sirzung der Uns. asse nsen Stepsis entgegen. Seine Fraktion sei gern bereit, cem Gesetz mitzuarbeiten, doch hätten die Er u diesem Gebiet gemacht habe, sehr deprimiert. serung der ewußtsein mit mehr Liebe und Verständnis pflegen. ne es früher die Monarchie getan habe. — Fomm,) kritisierte die. Polizeimethoden zur ommunistischen Partei, 2 undes. Abg. D. Mumm GChristl. Soz. änsche zur Reichsstimmordnung aus. Auf. ; Er Wahlgang erst nach Schluß des Gottesdienstes beginnen. slitischen Ueberwachungsausschüsse des hberviegend mit Linkspolitikern besetzt. öhilfe. was für

Volksd.)

Er

doch warnte er vor Ueberspannungen.

sich,

ich der, Grenzgebiete, müsse

ei religiösen

—

tanstalt nach dem Maße der letzten amtlichen Bevölke⸗ transtaltungen, nach ß tz . er 6. n erschükternde Einzelheiten aus dem Martyrium deutscher . * land vor, die kulturellen Forde⸗ eutschland ständen dazu in einem erklärte, da den Kulturbolschewismus . Arbeiterschaft unterdrückt Dem Volke soll nur gruselig ann. werden.

er dem Kitsch, ich nicht

ungszählung, gemessen, bevorzugt worden. ungelischer Pastoren in Ru ngen der Kommunisten in

will gen Widerspruch. — Abg. Torgler Comm) nter dem Schlagwort „Kampf gegen le freiheitlichen Bestrebungen der erden sollten. . r . Fi ruffischen Kulturfilme ständen haushoch ü hier erzeugt werde. Die Kommunisten ließen es schnen, die Arbeiterklasse über die wahre Ku die Kommnnisten hätten den Antrag auf Auf des Filmes „Im Westen nichts Neues“ nicht e sich etwa 100 Prozent mit der - zierten, sondern, weil sie mit allen Mitteln den nerträgliche Filmzensur führten. — Abg. Dr. Helene

chule und der Berufsschule. Dig holschewisti nter der Schuljugend durch persönliche Begin lussung, buch und Film nehme einen bedrohlichen Umfang an. bünsche ebenfalls nicht nur die planmä

millengedankens durch Reinhaltung des öffentlichen Le inien zur Ausführung des

Abg. Köhler (gentr.) handa durch den Moskauer innerdeutsche Verhältnisse

prtgesetzt unzulässigerweise in

niche, an innerpolitische Vorgänge anknüpfeé und seine . Vaz nme die kommunistische Aufnahmestgtion „Der freie Radiny⸗ hund“ in Deutschland, so daß eine tägliche enge Zusammengrbeit des deutschen mit dem russischen Kommunismus ,. Diele allen ⸗

hörer in revolutionärem Sinne zu beeinflussen suche.

ir Deutschland unwürdige Zustand müsse mit nutichen und politischen Mitteln beseitigt werden. phlreichen Fonds im Innenministerium silligung im Reichstag geboten, damit. neichich verfügt würde. Die vom Rei müßten genau nach dem Dispositiv verteilt werden; dahin, wo Bedürftigkeit vorliege, wezu er Tennis⸗

Bei

und endlich nur unter genauer d die Verbände im einzelnen. Wer vom . e

sch auch eine Kontrolle der Verwendung gefallen laͤssen.

schewismus, da

panerte die Schaffung des Wortes Kulturbolschem mörlichen

unllarerweise in diefe, Worte alle Etrömungen zusammenfasse. ꝛ um Beispiel nennen, wenn Stellen der mlicherweise umgekehrt Kulturbolschewismus gerade dieje Bitströmungen, die der Zeit und der Ideenwelt neue

zeichnungen auf irgendein Versammlungsschlagwort arke positive schöpferische Kräfte. abeiteten und die etwas Geistiges wollten,

h auch die Freidenker dagegen, nicht nur,

anderen heilig sei, dürfe nicht zum c , g! . Zum Problem des llärte der Redner, daß weite fte Kreise

ber das Flö ert mit sei derlichen Geschmacklosigkeiten * das Flötenkonzert mit . widerlich . .

assung der deutschen

ie Ver 3 Filme,

aufgeführt werde. . darum würden

ren Friedenswillen, die

R Republik. Daß dieser cht geleugnet werden. amutz betreffe, so müßten vor allem dig

ie Schriften von Rosenberg und Hitler an. Hier

mrfinden nicht die Scham ergreife, daß derartiger Schund

upt D ti nd gedruckt werden könne. — apt in Deutschland geschrieben und g .

en die ersten der Herr Abgeordnete

Riminister des Innern Dr. : Glan fbau, Verufsauslese und Berechti sprechungen stattgefunden hätten und da

Wirth erklärte, 2 ungswe

aushaltsausschuß des Reichstags wurde am 21. d. M. ng des Reichsinnenministeriums fort⸗ Abg. Thusnelda Lang⸗Brumann (Bayer. Vp) sprach dem Bericht des Nachrichtenbüros des Vereins deutscher derleger, zunächst dafür aus, daß das Wahlalter hinauf⸗ rd. In dem frühen Wahlrecht der Jugend liege ein Verwirrung des politischen Lebens. Sie machte weiter⸗ hrungen über die Neuordnung des Berechtigungswesens or Ueberspannungen auf diesem Gebiete. — * ie egen die „Deutsche Jugendkraft“ vorgebrachten An⸗ bekenne sich durchgus zur republikanischen Staats⸗ sich gegen die Reichszuschüsse für die Förderung der Leibesübungen Uichtiger als das Vermögen sei die Kraft, die Vermögen Der Einbringung des vom Abg. Mumm in Aussicht ge⸗ Ellen Antrages eines neuen Schulgesetzes sehe er mit einer ge⸗

rfahrungen, die man Der Radikali⸗ eine Jugend müsse man mildernde Umstände zubilligen. ker Staat sollte die Erziehung zum staatsbürgerlichen Pflicht⸗ en 2a —— e Künstlerschaft durch Stiftung von Preisen heranziehen,

uch die stlerschaf ch Stif n ,, Bekämpfung der insbesondere des Roten Frontkämpfer⸗ sbrach

Auf dem Lande sollte Die Rundfunks seien ganz fordere dringend Die Konzentrationsbestrebungen beim Rundfunk . n lurellen Besonderheiten der deutschen Stämme, insbesondere Rechnung getragen, werden.

Darbietungen im Rundfunk seien die freireligiösen

tur aufzuklären. ebung des Verbotes eshalb gestellt, weil Tendenz und dem Inhalt identi⸗ Kampf gegen die eber Zentr forderte eine größere Planwirtschaft im Schulwesen. Es hehe keinerlei Verbindung zwischen der Grundschule, der höheren e 2 ur

ige Forschung auf bevölke⸗ ungspolitischem Gebiet, sondern auch die praktische Stü ung . beihilfen? für kinderreiche Familien. Sie wünsche ferner Richt⸗ Gesetzes zur Bekämpfung der Ge⸗ Hklechtstrankheiten und die Vorlage eines Bewahrungsgesetzes. wies auf die bolschewistische Propa⸗ Sender hin, der im Gegensatz zu den schen Deutschland und Rußland bestehenden Abmachungen sich

sei Vorsicht in der Be⸗ nicht da oder dort allzu tag bewilligten Mittel zunächst nur und — ubs nicht „ sodann grundsätzlich nur an Spitzenverbände . ⸗ ö der Verwendung durch Geld erhalte, müsse Abg. dr. Löwenste in (Soz) sprach zum Reichsschulgesetz Er be⸗

geistigen Kulturbolschewismus könne man es ir he, Volkspartei in reaktibnärsten Sinne wirkten. Man nenne aber öfter ö. Wege diesen. Es wäre also gut, wenn man die Dinge nicht auf solches tema bringen würde, denn eine Verflachung he gef Be⸗ . ühre immer r Verwirrung. Bekanntlich gebe es in der Freidenkerbewegung 234 69 Alle Menschen, die geistig würden stets ; 26. mmer Rohheit Heschmacklosigkelten bekämpfen; so wehrten r Rohheiten und Gesch sig 2 z . Fmerzlich und barbarisch tresfe, sondern weil durch Geschmack= Ralelten ni ue Kulturwerte geschaffen werden könnten. ien, ! Zielpunkt gehässiger Filmverbots er⸗ der. Arbeiterschaft es für mnerträglich hielten, daß der Remarque-Film verboten sei, da

pas iti ch ̃ ristentum en, von dent Verfässungsminifter verbolen und Filme die die daß das Chris bonarchie verherrlichten, fänden möglichst weite Verbreitung 3 ustand nicht normal sei, könne woh * das Verbot von Schund und Schriften der National⸗

Malisten verboten werden, denn sie bestünden in Wahrheit aus

r S S raufhin insbesondere nnter Schmutz und Schund. Man sehe sich da ki 4

ßen Schmutz. Es werde wohl niemanden geben, den mit gesundem

Dr. Löwenstein Gele handlungen seir daß er heute auf wolle. Er

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eine Meinung geanßer

Seine Auffassung zu den Fra ührlich im Flenum darlegen unks sei die beit

die derartige Ueberttagungen unmöglich Atmosphäre von Anfeindungen w ch unertragliche Formen er sei es daß Entgleisungen au von Kreisen, die über die ildn des Herrn Döhring im Sportpalast sei die Kulturlampfstimmungen der fie das alles vorkomme, brauche man sich bildeter Kreise nicht zu wundern. Nar er Freidenkertum mit Re öse Propaganda in Deutschland vollzieht (Erregte Zurufe der Kon

notige

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roher und geschmackloser Weise kämpfe. gegen die guten Sitten, die im schärfften geistige r hochgehalten werden könnten, zweitens aber schädige es auch

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9 zu fagen, wenn fich der Minister mit starken Worten geg die NM i die andere Seite berüchsichtigen und daran denken, daß gegen

mangelhafter Zartheit vorgegangen werde. sagen, wenn man höre, daß? Gewiß, das

die Tröstungen ihrer Kirche verweigert würden.

seelische Rohheit? Hier werde auf beiden Seiten schwer gesündi Es wäre am besten, man würde geistige Kämpfe eistigen Waffen auskämpfen. Zu dem Kapitel Verrohung Fin n ließe sich vieles sagen. Die Jugend wirke aber verwi durch Zustände, die nicht bestehen ler gewissermaßen vom Reiche sanktioniert seien.

Weimar zum Beispiel lese, daß

Wohles der Jugend, in Weimar eine Rede vor

rofessoren geha . — ö . 6 Kulis . bon dem in Ber noch tagenden . . ament“ im verächtlichsten Sinne spr und sagte: Das in Berli parla 2 4 Rumpf, sondern nach einem tieferlie enden Körper benannt zu werden. Warum entrüste sich die ürgerliche öffe einem so

arteien mit

Warum * . bürgerliche „Förderer der 86 noch in Amt und Würden? J geschaffen werden, das dafür sorgt, hren Geisteszustand untersucht würden, bevor J deutschen Ministers erhielten. Und wie man glaube, beurtei . Ausland diese Sachen? Wäre es unngtürlich, wenn das Aus zu der Ansicht käme, daß es kein 3 Kulturvolk mehr é wenn das deutsche Volk jetzt solche Ku

ß derartige Leute erst

Sie

erfolge.

Aenderung mehr

eine nicht

werden, da 9 9 diolg Zustand

falls lasse sich Der Redner wandte sich ; die deutschnationalen Abgeordneten, die ⸗ und die sich an der jetzigen Reichstagssa e lich haben, um ihren Urlaub weiter zu genießen. gibt das ; —̃ übung hien en,. ö Amte in Anspruch zu nehmen, ö der k ausgeübt werden, in Urlaub nicht beansprucht werden. 3 Ver fich . 3 . der Oeffentlichkeit gegen die amten zu steigern. ie Urlaubsnahme seitens n ihre Abgeordnetenpflichten böswilligerweise nicht ausüben, deutet doch beinahe einen Diebstahl an der Reichskasse, wenn Gehälter io e gn n, werden, Abg. Mora ( —⸗ nannte die J eine Doublette der badischen dnung. Sie ; ie feige arteien, deren Anhänger r Der Heraufsetzung des Wahlalters stimmte ivilversorgung rge. Der Zugang

ertra

ein⸗ so darf

den

r Redner zu.

von Zivilversorgu r,, . steige

Jahr. Der Abgang aber werde von iu . 3 26 die Versorgungsberechtigten immer länger ihre Anstellung warten müßten. Schließlich bat der er. möglichste rn, des Gedankens des Beamtenaustau 2 nd Lä

man

ischen Reich u ndern. Das würde ein gutes Stück ö auf 263 Wege der Reichsreform bedeuten. 9 * Matz (D. Vp) begründete den Antrag der Deutschen Vo z auf Ersetzung der Staatsangehörigkeit durch keit. Sie forderte weiter, daß die deutsche länder helrate, die deutsche Stgatsange e. könne, wie es sich in steigendem Maße neuerdings in a

ä rchsetze. des — Innern über das. Berechtigung wesen forderte angesichts der unendlichen Zwiespãltigkeit im des Reiches und der Buntscheckigkeit der Lehrbücher

eine Verftändigung möglich sein und mit au leistet werden. te d . beigebrachte Material in wismus an und een mit Rücksich Einmal, daß dur e indur. uch durch die Kreise 4 * — —— l Wesenheit des deutschen Volkes darstelle, die eschaffen habe, die dem Schutz des Si n bezug auf den Film forderte sie die Lichtspielgesetzes durch eine Bestimmung, int Auslande hergestellten Filmes in der 4 di ᷣ hin, die üfstelle an und wies auf die starke Bedeutung ; et n n , in der Synchronisierung der Ton Bollywood sich ergeben vermutlich eine bedeutende den r,, Erhöhung der Betr . s 4 e ruf des preußischen Landtags gleich

der Frage t auf den Staat

Ergänzun die die

aben, wodurch . - Entwicklung gewährleistet werde.

die

über⸗

geistigen Kampe stet

keine Rohheit, die sich in Worten . aber sei es auch keine

vornehm mit

dürften und in Deutschlaud ͤ Es sei unerhört, wenn man in der Allgemeinen Thüringischen Landeszeitung in ein im Amt befindlicher deutscher

Studenten und

Kultur⸗ und , ,, ,. ein Förderer des geistigen ten habe, worin er das deutsche Volk als ein Volk

n tagende Kumpfparlament verdiene nicht

liche Meinung nicht über die , eines solchen diene.

Jugend“ noch zusammen, warum lasse man Diese . drr Zukunft müßte ein Gesetz

Abgeordneter,

( m mw ü rd Te = , V Tr

C

Ziel des Kämpfers, denn durch Rohheiten und Schmähungen werde 1

man nie den Gegner geistig überzeugen können. Es sei also nichts

en 4

hheit im geistigen Kampfe wende. Aber dann müsse er auch

die ang

Anhänger der sozialistischen Idee von seiten der Kirche sehr oft mit — , Was solle man dazu ännern und Frauen der katholischen

Konfession nur wegen ihrer Zugehörigkeit zur sozialistischen Partei

sei gi.

der rrt

lin ach

teil nt⸗

auf

sie den Posten eines

das and ebe,

turminister habe. Der Ent⸗

rüstungsruf gegen derartige Minister in deutschen K Ve!

en⸗ gen.

bann der Frage zu, welche Berechtigung — 6 Kc m, , otage beteiligen, eigent⸗ ł 2 . ichstagsabgeordneten das Recht, zur Aus⸗

dee g e es, z Urlaub von ihrem Wenn aber die Obliegenheiten

doch

Solches Verfahren ist ledig⸗

Be⸗ die be⸗ die

Vp.)

1⸗

sei nicht ondern sie begünstige ledig⸗ . , ach massiert seien.

Die

zer Beamten erfülle ihn mit immer größerer

von

Jahr zu Jahr

auf um sches vor⸗ Elsa artei

die Reichsangehörig⸗

rau, die einen Aus⸗ . beibehalten deren

Sle erörterte die Denkschrift des Reichs⸗

und

— Ma 4 * i ichsministeri stärkeren Ver—⸗ seitens des Reichsministeriums des Innern 6 . inheitli Schu . müsse auch bildungspolitisch einheitlichung des Schulwesens 9 hre , , ,. manche Sonderansprüche der einzelnen Länder erz = i d den Reichsminister des Sie erkannte das durch 8 n en. mere . di sche Bevölkerung eine starke religiöse r inn Fe en, und sodann, Element in der geistigen deutsche Kultur mit— Siaates anheimgegeben sei. i des jetzigen

worten, als viele Theater seichte,

waltungen d stellten in

dienstes überzu

schen Volks

der Vorbereitung

Zweifel ausschließende E

sfassung hinsichtlich der Frei Beamten zu jorgen. Abgelehn: nist i sche Entsichlie unge ( des Verbots des Roten Front

ch die den Be Genehmigt wurden di 1, ein kommunistischer An= wurde abgelehnt. 1 Verwaltungsaus⸗

— 87 —

Bildung⸗ und k Herr. . . . Historische Reichskommission —

. der Kriegsschuldf rage verwendet 1 2 Abg. D. Mumm Chr. Soz. Volks) forderte eine Einschrän I 6 der Zahl der Theater. Die if Aus e, , (Zwischenxuf des Abgeordneten v. Kardorf; In Preußen . lionen) seien bei der Not der o weniger zu verar

die

Zeit um r undeutsche , 33 . ergr tellen. Ernste Bewegungen, wie Bühnenvo bur k Orchester verdienten Unterstützung. 1. Dr. Loewenstein (Soz) beantragte, dem 6 Srchester in Berlin durch Erhöhung der Fonds 1 haft und Bildung 120 000 M zuzubilligen. Aeg, Clara * . Sch uch (Soz) trat für Unterstützung der , 3 Philharmonischen Orchesters durch das Reich 2 ig Ekremer (D. Vp) angrkgunte die großen ün e. Leistungen des „Berliner ö Orchesters . 6 Annahme des ozialde mokratis en Antrages würden a9 965 2 der Leitung des Orchesters Hoffnungen erweckt, die sich 3 * cheinlich nicht erfüllen würden. Das Reich e. z . ö Not, daß es die nn, ,,. de, ; nicht auch noch auf si Jeder 3 . fach eh 16 flicht Preußens, das Berliner en r , , n , rz e, nr ,, ,, nach Aussage des preußischen ing ö . i iejeni s. Abg. Dr. Külz (D. Staatsp. seien als diejenigen des Reiches Di 2 — ĩ en die , Abgeordneten M . — si g e ihren Theateraufwand einschränken 14 Gerade das Gegenteil müßte 1 der , n 2 , . ,, . — — alle ; np. e 5 8 te, 2 . h 36* 64 ö doch meist nur unzureichend dotiert ö. streichen und diese Aufgaben den Ländern , . 22 Selbstverständlich müßte ö. r . Fi sglei ugunsten der Länder Abg. , . *. 3 wies darauf hin, daß nach der all⸗ ᷣ des Reiches die Kulturpflege in erster Ländern zufällt. Die betreffenden jm Reichshaushalt bedeuten deshalb rn, . Hilfen zu den ef n mene ,. 2 * S i en ; e , ,,, in Etat zu entlasten Institutionen zu sorgen, Das hochwertige

1 Struktur

teihe ohnehin den

onds an, Abg. D. c n bei manchen Fonds versuche, 21 dem o , a. i i i i reußen zu — zabe. ; —— ö i , . 4 err nassh e n. ü i rer ; J stützt zu werden, aber das sei 65 2 Loewen stein (Soz ) wies n r eine preußische, bayerische und. sächsische Ku . . ücklicherweise in erster Reihe eine „deutsche Kultur, e re. 3 22 geschichtlich gewordene Pflicht 36 6 fördernd einzugreifen. — Der rr r. . rag, 120 009 4 für . Der nen — Rei shalt einzusetzen un ; * . — e snäaden einzusparen, warde 27 nommen. Weiter wurde ein Antrag Petzold (Wirtsch. P.

orlage eines Originalfassung ermög Sie erkannte die Tätigkeit der Filmprüfstelle und der Ober⸗

durch

ilme für der deutschen Produktion

In

Rednerin den Forderungen an

ies dara in, daß vor Etat und wies zich ö

nds zur Förderung der künstlerischen Hand⸗ a, , , , zu 5 und den olige gen fed err diese s 0 M zu kürzen, Abg. D. Mu mn ni br e. BVollsd.) betonte zum Kapitel „Förderung ful turell emen n er g Einrichtungen“, daß im Vorjahr der Reichstag . . . gemeinnützige Vereinigungen 500 000 460 bewilligt — ar Rückschraubung auf 260 050 1 dem Bedürfnis a newest * wird. Die Etatstapitei über Wisien ar. Bildung und Schule wurden nde ndert inen n, Desgleichen eine Ent schlie ß ung D. Dr. Schreiber 33