Dritte Zentralhaudelsregisterbeilage zum RNeichs⸗ und Staatsanzeiger Nr.

46 vom 24. Februar 1931.

S. 2.

Köln. Vergleichsverfahren. 102295

Ueber das Vermögen der Firma J. a Co, offene Sandelsgesell⸗ schaft, Großhandel in Feinbürsten in Köln, Krebsgasse, dee bon ist am 18. Februar 1931, 1220 Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Diplom⸗ kaufmann Dr. E. Strücker in Köln, Georgsplatz 18, Fernruf: 22 43 83, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 14. März 1931, 9, 30 ühr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude am Reichensperger⸗ latz, Zimmer Nr. 223, anberaumt. Ver Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 16. Januar 1931 bei Gericht einging, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Köln, den 18. Februar 1931.

Amtsgericht. Abt. 80.

Lindau, Bodensee. 192296

Das Amtsgericht Lindau (Bod.) hat am 19. Februar 1831, nachmittags 3 Uhr, die Eröffnung des gerichtlichen Vergleichsverfahrens zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Autogeschäftsinhabers Josef Nagel in Lindau beschlossen. Termin zur Ab⸗ stimmung über den Vergleichsvorschlag wurde anberaumt auf Dienstag, den 17. März 1831, nachmittags 3 3 im Sitzungssaal des Amtsgerichts Lindau. Als Vertrauensmann wurde Rechts⸗ anwalt Dr. Eberth in Lindau aufge⸗ stellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf Zim⸗ mer Nr. 10 zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Memmingen. 102297

Das Amtsgericht Memmingen be⸗ schließt heute, am 20. Februar 181, vormittags 1633 Uhr, auf den Antrag des Schlossereiinhabers Fritz Weißen⸗ horner in Legau vom 6. Februar 1931: Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses wird über das Vermögen des Schlossereiinhabers Fritz Weißenhorner in Legau eröffnet. Als Vertrauensperson wird der Geschäfts⸗ führer Heinrich Krumm in Legau be⸗ stellt. Zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird Termin bestimmt auf Freitag, den 13. März 1931 nach⸗ mittags 24 Uhr, im Zimmer Nr. 19 des Amtsgerichts. Zu diesem Termin werden Schuldner Weißenhorner, die Vertrauensperson und die beteiligten Gläubiger vorgeladen. Der Antrag auf Erdffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen sowie die Aeußerung der Handwerkskammer von Schwaben und Neuburg in Augsburg sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts, Zimmer Nr. 2911,

Amtsgericht — Konkursgericht. Menden. Kr. Iserlohn. 102298 Bekanntmachung.

Ueber das Vermögen der Firma Friedrich Bichmann CK Co. in Menden ist heute um 12,330 Uhr das Vergleichs⸗ verfahren eröffnet worden. Vertrauens⸗ person: Bücherrevisor Carl Naust in Iserlohn. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 12. März 19831, 11 Uhr, Zimmer 6. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen sind zur Einsicht der Beteiligten bei Gericht niedergelegt. (VN 1131.)

Menden, Kr. Iserlohn, 16. 2. 19831.

Das Amtsgericht. Merseburg. 102299

Ueber das Vermögen des Schlosser⸗ meisters Otto König als alleinigen In⸗ habers der handelsgerichtlich einge⸗ tragenen Firma Moritz König & Sohn in Bad Dürrenberg ist heute, 21,15 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauens⸗ person: Rechtsanwalt Dr. Hannß in Merseburg. Termin zur Verhandlung Über den Vergleichsvorschlag am 7. März 1931, 11 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 32. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und Ergebnis weiterer Ermittlungen sind auf der Geschajts⸗ stelle, Zimmer 3, zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Merseburg, den 29. Februar 1951. Das Amtsgericht.

102300)

München. Bekanntmachung. Am 20. Februar 1931, nachmittags 5n½ Uhr, wurde über das Vermögen des Kaufmanns Max Dorfner, all. Inh. der Fa. Bruno Eggerdinger u. Co., Papiergroßhandlung in München, Ge⸗ schäftsräume Klenzestr. 57 — 59, das ge⸗ richtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses eröffnet. Als Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Dr. Ernst Schlereth in München, Neuhauser Straße 33, bestellt. Der Vergleichs⸗ termin ist bestimmt auf Freitag, 20. März 1931, vorm. S Uhr, im Geschäftszimmer 71311, Prinz⸗Ludwig⸗ Straße 8, in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle, Zimmer 741/1V., Prinz⸗Ludwig⸗

Straße 9 in München, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschaftsstelle des Vergleichsgerichts München.

Niebüll. 102301 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Johannes Theodor Hartz in Niebüll ist am 20. Februar 1931, 16 Uhr, das Ven⸗= gleichsverfahren zur Abwendung des RKonkurses eröffnet worden. Der Rechts⸗ konfulent Ehristian Jörgensen in Nie⸗ a ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vorschlag ist auf den 20. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Niebüll, Zimmer 2, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Niebüll, den 20. Februar 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Norden. 102332

Vergleichs verfahren. .

Ueber das Vermögen des Kolonial⸗ warenhändlers Eberhard van Ende in Lintelermarsch (Norddeich) ist am 16. Fe⸗ bruar 1931, 19 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Jan Normann in Norden wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Sonn⸗ abend, den 14. März 1951, 1093 Uhr, vor dem Amtsgericht in Norden, Zimmer 12, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Norden, den 16. Februar 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Oos nabri ek. 102302

Ueber das Vermögen der Firma Hase & Co. in Osnabrück und dasjenige ihres alleinigen Inhabers, des Kauf⸗ manns Georg Hase, daselbst, ist am 20. Februar 1931, i0 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Vertrauens⸗ perfon: beeid. Bücherrevisor Heinrich Becker, Osnabrück, Weißenburger Str. 19. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag: 21. März 1931, 19 Uhr, Zimmer 256. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf dem Amtsgericht, Zimmer 25, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Amtsgericht Osnabrück. KRKastenburg, Ostpr. Vergleichsverfahren.

Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Gonserowski, Inhabers der Firma Paul Gonserowski in Rastenburg, ist am 19. Februar 1931, 18 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücher⸗ revisor Bruno Mattern in Rastenburg ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf Sonnabend, den 14. März 19831, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Rastenburg, Zimmer Nr. II, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder—⸗ gelegt. Amtsgericht Rastenburg, 19. Febr. 1931.

Ita venshburg. 102304 Am 25. Februar 1931, vorm. 161 Uhr, wurde das Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen der Ursula Federschmid, Witwe Alleininhaberin der Firma Fritz Feder⸗ schmid, Eisen⸗ und Kohlenhandlung in Ravensburg, eröffnet. Als Vertrauens⸗ person ist Dr. Erich Förster in Ravens⸗ burg beftellt. Vergleichstermin vor dem Amtsgericht Ravensburg ist bestimmt auf Freitag, den 20. März 1931, vorm. Si Ühr. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Amtsgericht Ravensburg.

Saulgau. 102305 Vergleichsverfahren betr.: 1. des Architekten Karl Baumann, Inhabers einer Kunststein⸗ u. Zementwarenfabrik, 2. seiner Ehefrau Ida Baumann geb. Keinath, beide in Mengen, eröffnet am 20. Februar 1931, vormittags 9r½ Uhr. Vergleichstermin am 20. März 1931, nachm. 4 Uhr. Vertrauensperson: Be⸗ zirksnotar Geißlinger in Mengen. Amtsgericht Saulgau.

ioꝛ3o3)

Schwetzingen. 102306

Ueber das Vermögen der Firma Ed⸗ mund Bürger in Schwetzingen, Allein⸗ inhaber Kaufmann Edmund Bürger in Schwetzingen, wurde heute, vormittags 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Bücherrevisor Thienhaus in Schwetzingen. Vergleichs⸗ termin ist am 19. März 1931, vor⸗ mittags 19 Uhr, vor dem Amtsgericht. 2. Stock, Zimmer Nr. 29. ¶ J. K. 1131)

Schwetzingen, den 20. Februar 1931.

Bad. Amtsgericht. JI.

Speyer. 102307 Durch Beschluß des Amtsgerichts

Speyer a. Rh. wurde über das Ver⸗

mögen der Firma A. Merdign Inhaber Wilhelm Merdian, Bahnspediteur in Speyer a. Rh., am 19. Februar 181, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, als Vertrauensperson Rechts⸗ anwalt Dr. Weil in Speyer a. Rh, be⸗ stellt und Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag bestimmt auf Samstag, den 14. März 1931, vormittags H Uhr, im Zimmer Nr. 5 des Amtsgerichts. Zum Termin werden der Vergleichsschuldner, die Vertrauens⸗ person und. die am Verfahren be⸗ leiligten Gläubiger geladen. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsver⸗ fahrens nebst Anlagen sowie das Er⸗ gebnis der Ermittlungen sind auf. der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

. den 19. Februar 1931.

eschäftsstelle des Amtsgerichts.

Vaihingen, Enz. 102308

Ueber das Vermögen des Werner Kaltschmid, 6 in Ober⸗ riexingen, Inhabers der Firma Karl Kaltschmid Eisenwerke in Oberriexingen Fabrikation von Bügeleisen und elektrischen Apparaten — wurde am 20. Februar 1931, vormittags 11 Uhr 30 Min., das Ver ern r fahnen zur Abwendung des onkurses eröffnet. Als Vertrauensperson wir oc Eier⸗ mann, Bankrat in Stuttgart, Archiv⸗ rab? 12, bestellt. Vergleichstermin vor em Amtsgericht 6 wurde auf Samstag, den 14. März 1931, vormittags 10 Uhr, bestinimt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs= verfahrens nebst Anlagen und das Er—= gebnis der weiteren Ermittlungen sind bei der Geschäftsstelle des Amtsgerichts niedergelegt.

Amtsgericht Vaihingen a. Enz.

Viersen. 102309

Auf Antrag des ,, * Dreimüller in Viersen, Glad⸗ bacher Straße 363, wird heute um 11 Uhr über das Vermögen des Schuh⸗ warenhändlers 9 reimüller in Viersen das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. . Vertrauensperson wird der Treu⸗

änder Anton Pullheim in MeGladbagch estellt. Termin zur Verhandlung über den ,,, n. wird auf Dienstag, den 10. ärz 1931, 19,30 Üihr, vor dem Amtsgericht, Ziimmer 11, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermitt⸗ lungen sind auf der eschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (4 VN2I313.)

Viersen, den 16. Februar 1931.

Amtsgericht.

Arnstein. .

Das Amtsgericht Arnstein hat mit Beschluß vom 16. Februgr 1931 das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ver⸗ mögen des Kaufmanns August Bause⸗ wein in 2 Alleininhaber der n, August Bausewein, Schuh⸗ Kurz und Eisenwarenhandlung in dirnstein, nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs aufgehoben.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts Arnstein.

Bamberg. 102311

Das Amtsgericht Bamberg hat mit Beschluß vom 19. Februar 1931 das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Julius Abraham, Allein⸗ inhaber der Firma Kaufhaus zum Propheten in Bamberg, nach Vergleichs⸗ bestätigung aufgehoben.

5 tsstelle des Amtsgerichts.

Ramberg. 102312 Das Amtsgericht Bamberg hat mit 1 vom 19. Februar 1931 das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Brauereibesitzers Andreas Nüßlein, In⸗ ber der Brauerei drei Kronen in emmelsdorf, Oberfranken, nach Ver⸗ , aufgehoben. eschäftsstelle des Amtsgerichts.

Rerlin. 102313

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Törber, Alleininhaber der Firma Con⸗ rad C. Törber, Elektro⸗Großhandlun in Berlin NW. 21, Bremer Str. 50, ist am 16. 2. 19831 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

des , e, des Amtsgerichts Berlin⸗Mitte. Abt. 81.

Rreslau.

Das Vergleichsverfahren Vermögen des Kaufmanns Robert S i ger in Firma Neustadt & Schlesinger, Herrenkonfektion,. Breslau, Antonienstraße 15, ist nach Vestatlgun des angenommenen Vergleichs un Beschluß von heute aufgehoben worden. 12 V.Ne 79/305

Breslau, den 13. Februar 1931. Amtsgericht.

loꝛz14 über das

Puisbu rz-Ienuhrort. 102315

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Frau Betty Oberschützky in Duisburg, Inhaberin der Schuh⸗

Kaufmanns Conrad sch

6 in Duisburg⸗Ruhrort, Fabrik⸗ traße, und vuisburg⸗ Meiderich, Stahl⸗

straße, ist nach erfolgter Bestätigung

des Vergleichs aufgehoben worden. Duisburg⸗Ruhrort, 18. Februar 1931. Amtsgericht.

Frank furt, Maim. 102316 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Stark & Eifert G. m. b. H. in Frankfurt am Main, Hutfabrik in Frankfürt am Main⸗ Niederrad, Schwarzwaldstraße 17: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 9. Fe⸗ bruar 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. * Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Frankfurt am Main, 16. Febr. 1931.

Das Amtsgericht. Abt. 44.

Freiberg, Sachsen. 102317 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Gastwirts und allein. Inhabers der Sommerfrische und Waldschänke „Oel⸗ mühle“ Kart Ernst Neuber in Sber⸗ schöna, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 18. Fe⸗ bruar 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 18. Februar 1951 aufgehoben worden. Amksgericht Freiberg, 19. Febr. 1931.

102318

¶ elsenleirchen. Beschlus. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schneidermeisters August seeeh. Wanne ⸗Eickel, Hindenburg⸗ straße 246, ö infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Gelsenkirchen, den 20. Februar 1931. Das Amtsgericht. ¶ CISenltirchen-LBuer. 102319 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns (Manu⸗ fakturwaren) Salomon Goldmann in Gelsenkirchen⸗Buer, Stadtteil; Erle, Bismarckstr. 180, ist nach Bestätigung des abgeschlossenen Vergleichs durch Beschluß vom heutigen Tage aufgehoben worden.

Gelsenkirchen⸗Buer, 11. Februar 1931. Das Amtsgericht. ¶äGrlitz. Bekanntmachung. 102320 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Wilhelm Heidrich, Bau⸗ tischlerei, Möbel⸗ und Parkettfabrit, Inhaber Tischlermeister Wilhelm Heidri in Görlitz, Heiligegrabstr. 67169, ist nach Bestätigung des Vergleichs auf⸗

gehoben. — 14. V. N. 21 / 80. Görlitz, den 20. Februar 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

¶ xi cent hal. 102321) Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schmiedemeisters Emil Franz in Probstzella ist nach Bestäti⸗ gung des Vergleichs aufgehoben. Gräfenthal, den 26. Januar 1931. Thüring. Amtsgericht. Abt. II.

¶ xi fenthal. 102322 Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen des Schuhwarenhändlers

Otto Schönheit in Gräfenthal ist nach

bestätigtem Vergleichsverfahren auf⸗

gehoben.

2 den 10. Februar 1931. Thüring. Amtsgericht. Abt. II.

2

HKarlsruhe, Haden.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Rupp und Moeller, Steinwerke in Karlsruhe, und die Verfügungsbeschränkung über das Vermögen sind nach erfolgter Bestäti⸗ gung des Vergleichs vom 15. Februar 93s aufgehoben worden. Karlsruhe, den 19. Februar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgericht. A 9.

102323

HKarlsrulie, Raden. 102324

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Gidella Rothschild, Atelier für moderne Frauenkleidung in Karlsruhe, Kaiserallee 3, und die Ver⸗ fügungsbeschränkung sind nach erfolgter Bestätigung des Vergleichs vom 13. Fe⸗ bruar 1931 aufgehoben worden., Karls⸗ ruhe, den 20. Februar 1931. Geschäfts⸗

stelle des Amtsgerichts. Ag.

HKönigsberg, Er. 102325

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen 1. der offenen Handelsgesell⸗

i Carl Steyl, hier, Steindamm 132/33 (Juweliergeschäft), 2. des Juwe⸗ liers Werner Wels. 3. des Juweliers Georg Wels, daselbst, ist nach w . gung des angenommenen Vergleichs aufgehoben worden.

Amtsgericht Königsberg, Pr. den 16. Februar 1931.

H; taschenhbrodu, 102326

. Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des :

Konkurses über das Vermögen des Fabrikbesitzers Heinrich Rudolf Schubert in Kötzschenbrodg, Uferstr. 12, der daselbst unker der Flrma Rudolf Schubert die Lederfabrikation betrieb, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 16. Februar 1931 angenonimenen Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 20. Februar 1931 aufgehoben worden.

Amtsgericht Kötzschenbroda, den 21. Februar 1931. Leipzig. 102327 Das amn 21. Dezember 1930 eröffnete Vergleichsverfahren zwecks Abwendung

— —

des Konkurses über das Vermög offenen Handelsgesellschaft — * handelsgerichtlich eingetragenen 5 ö ' inen fabrik in Leipzig N 25 L. eh z 6 * King.

de

(Gesellschafter: ichard . 8 Herbert Grundmann in Leip ig) i! folge der Bestätigung des im nh 3 termin vom 14. Februar 1931, 2 nommenen Vergleichs durch ef vom gleichen Tage aufgehoben wo lij Amtsgericht Leipzig, Abt. II 2 den 20. Februar 153.“

—

fman

Lom ma tar sch. 1023 Das Vergleichsverfahren zur Abn e dung des Konkurses über das ern e des Kürschners und Kaufmannz ö Alfred Reißig, Alleininhabers der z delsgerichtlich, eingetragenen Fim Jullus Reißig in Lommatzsch, it gleich mit der Bestätigung des im ö gleichstermin vom 19. Januar 16). genommenen Vergleichs durch Desg n bom 19. Januar 1931 aufgehah— worden. (VV 7/30.) . Sächs. Amtsgericht Lommatzsch den 7. n wol,

Lid wigsburzꝶ. 10239 Das Vergleichsverfahren zur Abwen dung des Konkurses über das Vermönn des Ernst Vollmer, Malermeisters n Bauunternehmers in Kornwesthen Urbanstraße 28, wird nach rechtskras gn Bestätigung des Zwangsvergleichs he, durch aufgehoben. Ludwigsburg, den 18. Febrnar n Amtsgericht.

Mö ns. 10233)

Das Vergleichsverfahren über de Vermögen des Kaufmanns Josef Kim, hausen, Holzhandlung in Mörs, Ren ener Str. 15, wird aufgehoben, da zn Gemeinschuldner den Antrag auf Dutz⸗ führung des Vergleichsverfahrens zuin, ezogen hat und über das Vermögen da Gemeinschuldners das Konkursverfahr 4 ist.

Mörs, den 19. Februar 1931.

Amtsgericht. Miinchen. Bekanntmachung.

Das Vergleichsverfahren über dä Vermögen des Optikermeisters Anm Stock, Inhabers eines Optik-, Phon und Sportartikelgeschäfts in München, lie f 36/0, Wohnung Häberlstraz— Nr. 111 r., ist am 20. Februar 1M nach Bestätigung des Vergleichs anf gehoben worden.

Amtsgericht München. Geschäftsstelle des Vergleichsgericht He egenshbur. 102]

Das Amtsgericht Regensburg hů am 20. Februar 1931 im Vergleiche . zur Abwendung des Kan kurfes über das Vermögen des Kam manns Franz aver Bacherl, Inhabe der Firma Regensburger Hobelmel Franz Bacherl in Regensburg, den m enommenen Vergleich gerichtlich be arr. und das Verfahren aufgehohen,

Geschäftsstelle des Amtsgerichte

1023

IR heine, West. 10239 In dem Vergleichsverfahren üben dn Vermögen des Polsterers und Tehh rateurs Clemens Hubert in MAhein i. W., Neuenkirchener Straße Ar das durch Beschluß des Amtsgerich Rheine vom 14. Januar 1931 Cröfftt worden ist, wird der am 11. Febrn 1931 von der nach 5 63 V.⸗O. erfotdar lichen Mehrheit der Gläubiger ank nommene Vergleich hiermit gerich bestätigt. Gleichzeitig wird das Va gleichsverfahren aufgehoben. Rheine i. W., den 18. Febr. 16! Das Amtsgericht.

Schä nau, I at buch. 103] In dem Vergleichsverfahren ih? dad Vermögen des Kaufmanng Uh Kottwitz in Kauffung ist neuer Ter zur Verhandlung über den Vergleib dorschlag auf den 7. März 19531, bort 10 Uhr, anberaumt. ; Amtsgericht Schönau (Katzbach den 21. Februar 1931.

Siolp, omm. Beschluß. 1b In dem Vergleichs verfahren offenen n, , in Fim ö Gottschall in Stolp, Getreide- n andesproduttenhandlung, wird

6 Les Zoschke in Siolp, auf Reichsmark festgesetzt. Stolp. 19. Februar 1931. Das Amtsgern

Sulingen. 10 Das durch Beschluß des hieß Ami ggerichts vom 34. Dezembel über das Vermögen des Kaufman Fermann Schröder in Sulingen Iffnete Vergieichsverfahren ist nat stätigung des im Vergleichstermin 34 51. Januar 1931 angenommenen? gleichs aufgehoben, 99 Amtsgerlcht Sulingen, 15. 2. 161

Ww olrtach.

Das w, n, . Vermögen der Firma Karl & Co. G. m. b. H. in H wurde nach Bestätigung des Ve

aufgehoben. ĩ Wolfach, den 14. Februar 1951 Amtsgericht.

kuri

. der Vertraucnsperson.

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Deutsche

—

Preußische

f Erscheint an jedem Wochentag abends.

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Sie werden nur gegen bar oder vorherige Einsendung des einschließlich des Portos abgegeben. Fernsprecher: F 5 Bergmann 7573.

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Betrages

6

Reichsbankgirokonto.

Berlin, Mittwoch, den 25. Februar, abends. Postschecktonto: Berlin 41821.

Ur. 47.

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich. nennungen ꝛc. unntmachung über den Londoner Goldpreis. fe der Schund. und Schmutzschriften.

Preuszen.

enmungen und sonstige Personalveränderungen.

iihtigung zur Bekanntmachung über Ungültigkeitserklärung nahanden., gekommener und zurückgezogener Sprengstoff⸗ erlaubnisscheine vom 12. Dezember 1930.

Nichtamtlichen Teil ist

tne Uebersicht der Einnahmen des Reichs an Steuern, Zöllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1930 bis 31. Ja⸗ mar 1931 veröffentlicht.

Amtliches. Deutsches Reich.

Der Herr Reichspräsident hat folgende richterlichen Mit⸗ der der nachbezeichneten Reichsdisziplinarbehörden, deren mntäzeit im ersten Halbjahr 1931 ihr Ende findet, wieder⸗ nannt:

Zu stellvertretenden Präsidenten des Reichsdisziplinar⸗ hofs in Leipzig die Senatspräsidenten beim Reichs⸗ gericht Mentzel und Katluhn in Leipzig,

zum Präsidenten der Reichsdisziplinarkammer Darmstadt den Senatspräsidenten Hartner Darmstadt,

zum stellvertretenden Präsidenten der Reichsdisziplinar⸗ kammer in Darmstadt den Oberlandesgerichtsrat Küchler in Darmstadt,

zum stellvertretenden Mitglied der kammer in Dortmund den Wintgen in Dortmund,

zum stellvertretenden Präsidenten der Reichsdisziplinar⸗ kanmer in Erfurt den Amtsgerichtsdirektor Donath in Erfurt,

zum Mitglied der Reichsdisziplinarkammer den Landgerichtsrat Ba um ann in Köln,

zum stellvertretenden Mitglied der Reichsdisziplinar⸗ kammer in Köln den Land- und Amitsgerichtsrat Soehnge in Köln,

jzum Präsidenten der Lübeck den Landgerichtsdirektor Lübeck,

in in

Reichsdisziplinar⸗ Anitsgerichtsrat

in Köln

in

Reichsdisziplinarkammer i in

Popken

zum Präsidenten Reichsdisziplinarkammer in Nürnberg den Oberlandesgerichts⸗Präsidenten Hahn in Nürnberg, ᷣ ⸗ zum Mitglied der Relchsdisziplinarkammer in Nürn⸗ berg den Oberlandesgerichtsrat Kößler in Nürnberg, w zum stellvertretenden Mitglied der Reichsdisziplinar⸗ kammer in Schleswig den Landgerichtsdirektor Wichmann in Kiel. 4 Ferner hat der Herr Reichspräsident zum stell⸗ enretenden Präsidenten der Reichsdisziplinarkammer, in käbn an Stelle des verstorbenen Amtsgerichtsdirektors kein das bisherige Mitglied . Disziplinarkammer, umtsgerichtsrat Dr. Mirttweg in Köln, zum Mitglied an ctelle des letzteren das bisherige stellvertretende Mitglied berlandesgerichtsrat Schommer und ktenden Mitglied den Land- und Amtsgerichtsrat Mann oöln ernannt.

der

I

Bekanntmachung

bet den Londoner Goldpreis gemäß § 2der Ver⸗ dhung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ deständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 482).

Der Londoner Goldpreis beträgt

ür eine Unze Feingold == 84 sh 116 d,

für ein Gramm Feingold deinnach ; 32 7777 pence.

Vorste bender P diese Betannt⸗ . Preis gilt für den Tag, an dem dies * Eebrng mm Neichbanzeiger in Berlin ershemt, bis einsschlieftlich des anneg . einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveroffentlichung gebt.

Berlin., den 25. Februar 1931. Neichsbank⸗Direktorium. Dreyse. Fuchs.

—

zum stellver⸗

Reichsanzeiger Staatsanzeiger.

4 *

7

sind auf einseitig

Anzeigenyreis für den Raum einer fünfgesaltenen Petitzeile l, lo α. einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,8 Geschäfts telle Berlin 8W. 48, Wilhelmstraße 32. beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, insbefondere ist darin auch an zugeben, welche Worte etwa durch Sperr druck (einmal unterstrichen oder durch Fettdruck (zweimal unter- strichen) hervorgehoben werden soll vor dem Einrückungstermin bei

en. Befristete Anzeigen müssen 3 der Geschäftsstelle eingegangen sein.

5 Rea. Anzeigen nimmt an die

Ulle Druckauftrãge

Tage

— —

Aktenzeichen

Entscheidung

Bezeichnung der Schrift

Liste der Schund- und Schmutzschriften. (Gesetz vom 18. Dezember 1926.)

Verleger Bemerkungen

Psch. 333

P.⸗St. Berlin vom 27. 1. 1931

Revue. Die politische und kritische Wochen⸗ schrift für Annaberg und Umgebung“, 1. Jahrg. Nr. 13, 14, 15, 16, außer⸗ dem die Zeitschrift als solche auf die

Dauer von 6 Monaten

Leipzig, den 20. Februar 1931.

Revue⸗Verlag, Annaberg i. Erzgeb.

Der Leiter der Oberprüfstelle. Dr. Arndt.

Ablauf der Fꝛist 25. 8. 19331

In der (Saalkreis).

für Handel und J. A.: Was

zur Bekanntmachung

Preußen. Ministerium für Handel und Gewerbe. Berichtigung über Üngültigkeitserklärung abhanden gekommener und zurückgezogener Spreng⸗ stofferlaubnisscheine vom 12. Dezember 1930 Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 292 S. 1.

Zusammenstellung B der vorbezeichneten Bekannt- machung heißt der neben dem Namen Schmidt in S aufgeführte Srt nicht „Lieshan (Saalkreis)“, sondern „Lieskau

Berlin, den 2. Februar 1931. Der Minister

Gewerbe. muht.

Der Minister des Innern.

alte 3

J. A.: Thomas.

Nichtamtliches.

Deutsches Reich. uebersicht

Oberverwaltungsgericht.

964

In die Liste des Oberverwaltungs gerichts als Verwaltungsrechtsräte eingetragen: Verwaltungsgerichtsdirektor a. D. Dr. Reichelt in Münster i. W Oberregierungsrat a. Hausleutner in Kassel, Regierungtzassessor a. D. von Zehlendorf. Berlin⸗Charlottenburg, den 23. Februar 1931.

Regierungsrat

D. Geheimer

der Hude in Berlin—

Oberverwaltungsgericht.

J. V.: Schellen, Oberverwaltungsgerichtsrat.

der Einnahmen!) des Reichs an Steuern, göllen und Abgaben für die Zeit vom 1. April 1930 bis 31. Januar 1931.

Bezeichnung der Einnahmen

Aufgekommen sind

Im Reichs⸗ haushaltylan

im

Reichsmark

Monat

Januar 1931

Ry.

ist die Einnahme für das Rech g geiabe ⸗ 1930 21 31. Januar 1931 ann n n

Reichsmark Ry. RM

vom 1. April 1930 bis

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Beförderung

—

b) Wermwaviersteuer. Börsenumsatzsteuer

Versicherungsteuer Rennwett ⸗ und Lotteriesteuer:

a) Totalijatorsteuer Rennwettsteuer . ..

zusammen lfde. Nr. 132

b) andere

A. Besitz und Verkehrsteuern.

Einkommensteuer: a) aus Lohnabzügen ) b) Steuerabzug vom Kap c) andere.

Körverschaftsteuer Reichshilse der Personen Vermögensteuer Aufbrmgungsumlage . us der Abwicklung des Industr Aufbringungsgesetzes. Vermögenzuwachssteuer Erbschaftsteuer

bsteuer h? Kapitalverkebrsteuer:

jellschaft feuer.

gsteuer

teriesteuer

Wechselsteuer

steuer:

a) Personenhbeförderung ..

b) Güterbeförderung w Steuer zum Geldentwertungsausgleiche

bei Schuldverschreibungen

9) Einschüeßlich d 1931 = 11 231 862,62 RM behörden erhobene Grunderwer

3 den Einnahmen den Länder in der Zeit vom 1. April 19 bsteuer nicht enthalten.

2

ltalertiage . s

110 210 447 31 089 429 217573 138

51 66 tz

1132 256221 182 185 832 1201 400371

zusammen lfde. Nr. 1

308 873 066

07

2 515 842 425 3 126 0000900

3 * ö

k .

und

80 124 990 15 212 327 10 516 504

11565709

291 881

7 o 116 19 oz goz 2213 721

2321 919 580 060 1514484 14 364 715 4957 666

25 30 34 38

09

61 30 80

04 84 80 29 71

500 000 000 118 000000 465 000000 350 000 000

435 175 420

79 83 1 625 351 991 967 206 620 403

5 369 079 23 66 666 902 930 299 3851 25 170 100

26 623 950 8 395 930 165090702 177 933 720 2 438 758

go 60 oo 1165 600 0065 8 66 hob

50 000 0090 16000 900 42 0090000 239 100 09090 6d O00 000

389 417 583 654

19 14

12770263 15 143 682

730671

33

27913943 36 000 000

k

Obligationensteuer! ..

11 097 461 3 405141

13 061 668 11118096

3651750

0d 86

66 55

45

hõ 000 000 50 000 000

180 000 0090 180 000 000

40009000

d 123 268 33 926 638

150 749 715 124 085 845

6 170 405

Summe A..

730 608 248

71

n usw. Üüberwiesenen Anteile usw. — 30 bis 31. Januar 19831 — 33 162 872,59 RM. —

S5 208 825 98899 6b 771 10000

1 1

2) An Lohnsteuer sind erstattet: im Januar

a) Hierin ist die von Landes-