Reichs- und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1931. S. 2.

Bezeichnung der Einnahmen

Im Reichs⸗ haushaltplan ist die Einnahme für das Rechnunge jahr 1930 veranschlagt auf

Reichsmark Ryf. Reichsmark NRf. RM

Aufgekommen sind

vom 1. April 1930 bis 31. Januar 1931

im Monat Januar 1931

2

3 1 5

L. Zölle und Berbrauchsabgaben. Zölle: a) Zölle , , .

pb Nach olle

Tabaksteuer: ; a) Tabaksteuer (einschl. Aufschlag7ꝰ b) Materialsteuer (einschl. Ausgleich c) Tabalersatzstoffabgabee...

zusammen lfde. Nr. 18. Zuckersteuer. Biersteuer Aus dem Spiritusmonopol Ejsigsauresteur .... Schaumweinsteuer. .... Zündwarensteuer . Aus dem Zündwarenmonopol Leuchtmittel steuer Spiel kartensteuer z Statistische Abgabe. Süßstoffsteuer ö Mineralwassersteuer. Branntweinersatzsteuer Ausgleichssteuer auf Mineralöle

(Mineralölsteuer) . Summe B. Im ganzen.

Im Monat Januar 1931 beträgt die Gesamteinnahme an Reichssteuern 1647, Millionen Reichsmark; an Besitz⸗ und Verkehrsteüern sind 730,6 Millionen Reichsmark, an Zöllen und Verbrauchsabgaben 3165 Millionen Reichsmark aufgekommen. Bei der veranlagten Einkommensteuer, der . und der Umsatzsteuer waren im Januar Viertel jahrsvorauszahlungen fällig, deshalb ist das Aufkommen aus diesen Steuern nur mit dem Aufkommen im Oktober 1930, als dem , n, dg. Vorviertel⸗ jahrsmonat, in dem gleichfalls Vorauszahlungen fällig waren, vergleichbar. Es kamen in Januar 1951 an veranlagter Ein— kommensteuer 21755, an Körperschaftsteuer 806, und an Umsatz⸗ steuer 191,1 Millionen Reichsmark auf; die entsprechenden Oktober⸗ zahlen waren 2442, 846 und 192,8 Millionen Reichsmark. An Zöllen sind im Januar 1931 insgesamt 130,2 Millionen Reichs⸗ mark infolge des Eingangs beträchtlicher Beträge aus den Zoll⸗ lagerabrechnungen aufgekommen. Dieses Aufkommen ist eben⸗ falls nur mit dem Aufkommen im Oktober 1930 vergleichbar, in dem auch Zollagerabrechnungen stattfanden. Die Zolleinnahmen im Oktober E93 betrugen 147,6 Millionen Reichsmark, sie waren somit um 17,4 Millionen Reichsmark höher als im Januar 1931.

Berlin, den 14. Februar 1931.

641 2 K *

zusammen lfde. Nr. 17...

130 194 985 71323

130201409

95 l 352 476 2956983 gö4 308 560

1266 000 000

93 307148 16739 286 31953 110078 388

15 50 941 31122994 20 523 463 116910 775 416 N33 242 234 078 1210244 268 724 217384 8093

ol8 729

8 242 1152830

719 629 369 175 309 248

98201 S95 036 3810

143 870 294 402 079 868 173 489 289 2124804

6 127 362 11 896733 2358 995

8 700787 1902936 2446 609 224 221

13 624 886 146960 8303495

316 538 092 2626 542 617 3 494 500000 10647146341 7 925 368 607 10 265 600 000

Das Aufkommen der übrigen Steuern im Januar 1931 weist 6 enüber dein vergleichbaren Dezemberaufkommen nur unbeträcht⸗ 6 Abweichungen auf. . der Steuerabzug vom Kapital⸗

1115000000

171 000 0090 hh0 000 000 295 000 000 20000090 110009090 14 000 000

ertrage brachte wegen des Zinstermines am 1. Januar 1931 2l,9 Millionen Reichs mark mehr als im Dezember 1930. Dagegen ist das Lohnsteueraufkommen im Januar um 45 Millionen . mark niedriger als im Dezember; dies dürfte haupt ächlich au Lohnsteuererstattungen in Höhe von 11,2 Millionen Reichsma Januar zurückzuführen sein. .

An Verbrauchssteuern kamen im Januar insgesamt 186.3 Mil⸗

lionen Reichsmark, gegenüber 183, Millionen Reichsmark im Dezember auf, mithin 2.6 Millionen Reichsmark mehr. Die Tabaksteuer ö im Januar infolge der Vorversorgung in den 1 onaten 11,2 Millionen Reichsmark mehr, die Zuckersteüer und die Biersteuer dagegen 32 und 4.4 Millionen Reichsmark weniger als im De er 1930. Die Einnahmen aus dem Spiritusmonopol hielten sich im Januar mit W,5 Millionen Reichsmark fast auf derselben Höhe wie im Dezember mit 21,3 Millionen Reichsmark.

ie im

Reichsfinanzministerium.

Der Königlich norwegische Gesandte Scheel ist nach Berlin zurückgekehrt und hat die Leitung der Gesandtschaft wieder übernommen.

Der Geschäftsträger 9. i. von Panamg, Dr. Villalaz- hat Berlin verlassen. Während seiner Abwesenheit sind etwaige für ihn bestimmte schriftliche Mitteilungen in der Form der Verbalnote an die Gesandtschaft zu senden.

Deutscher Reichstag. Sitzung vom 24. Februar 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.

Die Einsprüche der nationalsozialistischen Abgeordneten Brückner Heines, Koch⸗Ostpreußen und Vetter gegen ihre Ausweisung aus einer früheren Vollsitzung des Reichstags werden zurückgewiesen.

Abg. Ulbricht⸗Westfalen (Komm.) verlangt, mit der Tagesordnung einen Antrag seiner Fraktion zu verbinden, der die Aufhebung des Demonstrationsverbots des Berliner Polizeipräsidenten für Mittwoch fordert.

Abg. Ulbricht erklärt, Grzesinski, der Gendarm des Herrn Brüning, wolle nur verhindern, daß die Hungernden gegen das anze System protestieren. Diese Maßnahme der Brüning⸗ Regierung und ihrer Polizei sei eine bewußte Provokation des arbeitenden Volkes.

Der Aufsetzung des Antrags auf die Tagesordnung wird widersprochen.

Es folgen die zurückgestellten Ab sti mm ungen über den Haushalt für Versorgung und Ruhe⸗ gehälter.

Die Kommunisten beantragen u. a, die Ruhegehälter für 28 253 Offiziere der alten Wehrmacht im Betrage von 112,55 Millionen Mark zu streichen, ferner die Ehrenzulagen für Inhaber militärischer Orden und Ehrenzeichen in Höhe von 390 000 Mark ebenfalls zu streichen und die für Renten aller Art ausgesetzten Beträge dementsprechend zu erhöhen.

Abg. Roßmgnn (Soz.) erklärt, daß es sich bei den Ruhe⸗ r. um Ansprüche handle, die auf gesetzlicher Grundlage zexuhen. Der kommunistische Antrag sei deshalb praktisch wirkungslos. Die Sozialdemokraten würden ihn daher ablehnen.

Die kommunistischen Streichungsanträge werden darauf abgelehnt. Der Haushaltsplan wird angenommen.

Einstimmig angenommen werden Entschließungen des Haushaltsausschusses. Diese ersuchen die Regierung, die durch die Notverordnung eingetretenen Härten in der Reichs⸗ versorgung allmählich zu beseitigen, die 10 Millionen für die Kapitalabfindung zum Zwecke der Wohnungsfürsorge für Kriegsbeschädigte unverkürzt und rechtzeitig zur Verfügung zu stellen, zu prüfen, ob und inwieweit bedürftigen Krieger⸗ eltern trotz Fristablaufs Beihilfen gewährt werden können, und alle Schwerkriegsbeschädigten von der Krankenschein⸗ gebühr zu befreien.

2 941.

Mit Ausnghme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

auf die Tagesordnung gesetzt.

Angenommen wird der Haushalt des Rech⸗ nungshofs und des Reichs sparkommissars.

Es folgt die erste Lesung der von den Kommunisten be⸗ antragten Milt'lionärssteuer“. Das Initiativgesetz sieht eine Sondersteuer von 29 3 auf alle Vermögen über einer halben Million, alles Einkommen über 50 030 Mark im Jahr, alle Dividenden und Aussichtsratstantiemen vor.

Abg. Stöcker (Komm. beschwert sich darüber, daß nur die erste Lesung auf die Tagesordnung gesetzt sei, er habe gestern gleichzeitig die erste und zweite Lesung beantragt.

Abg. Esser (Zentr. beantragt Ueberweisung des Initiativ⸗ gesetzes an den Steuerausschuß. (Unruhe und Widerspruch bei

en Kommunisten.)

Abg. Dr. He rz (Soz.): Der kommunistische Antrag geht zum Teil in der gleichen Richtung wie unsere Anträge, die bereits dem Steuerausschuß überwiesen worden sind. Wir können uns also auch der Verweisung dieses Antrages an den ‚,,,, nicht widersetzen. (Lärm bei den Kommunisten und Rufe: Schiebung!) Wer sachliche Beratung des Antrages wünscht, kann nicht anders handeln. Der Lärm scheint nur zu zeigen, daß Ihr Antrag nicht ernst gemeint ist. .

Abg. Stöcker (Komm): Was Dr. Herz hier angeführt hat, 9 die Sozialdemokraten am 9. Dezember nicht gehindert, hier im Plenum für unseren Antrag zu 61 (Hört, hört! bei den Kommunisten.) . unseres Antrages hat schon im Dezember und November stattgefunden. Wer heute nicht über den Antrag abstimmen will, zeigt damit nur, 24 er sich um diese Abstimmung herumdrücken will glebhafter Beifall bei den Kom⸗ munisten) und die jetzt vorhandene Mehrheit von Sozialdemo⸗ kraten und Kommunisten aus Rücksicht auf die Brüning⸗Regie⸗ rung nicht ausnutzen will. (Erneute Zustimmung bei den Kom⸗ munisten. Wir beantragen, ohne vorausgegangene Ausschuß⸗ beratung die zweite Lesung schon heute .

Präsident Löbe: Der Abgeordnete Stöcker hat nach dem

Stenogramm gestern tatsächlich die 1. und 2. Lesung beantragt. Nachdem das festgestellt ist, wird die 2. Beratung des Antrags mit Trotzdem kann aber der Antrag ch der 1. Lesung an den Ausschuß überwiesen werden. Abg. Esser (Z3entr), von den Kommunisten mit großem Lärm und Rufen: „Schieber“ begrüßt, hält an seinem Vorschlag fest, den Antrag dem Ausschuß zu überweisen, weil die Grund⸗ lagen zu seiner Beurteilung heute ganz andere seien. Der An⸗ trag sei von den Kommunisten bei der Beratung der Notverord⸗ nung vom Juli nur für den Fall gestellt worden, daß entsprechend ihrem Verlangen die in der Notvexordnung vorgesehenen Steuern 2. würden. Da aber die Einnahmen der Notverordnung bestehen blieben, sei dieser Eventuglantrag abgelehnt worden. (Erneuter großer Lärm bei den Kommunisten, Abgeordneter Bohnenstengel Komm) erhält einen Ordnungsruf.) Jetzt liege der Antrag erneut als vollständig selbständiger Antrag vor. Die Situation sei also verändert.

Unter lärmenden Rufen der Kommunisten „Schiebung“ wird gegen die Kommunisten die Verweisung des Antrages an den Steuerausschuß beschlossen.

Auf der Tagesordnung steht weiter die Fortsetzung der 2. Lesung des Haushalts des Reichs⸗ ernährungsministeriums in Verbindung mit zahl⸗ reichen Agraranträgen. Eine Reihe von Anträgen der Par⸗ teien wird noch nachträglich mit der Etatsberatung ver⸗ bunden.

Reichsernährungsminister Schiele nimmt sogleich das Wort. Seine Rede wird nach Eingang des Stenogramms veröffentlicht.

na

Abg. Tempel (Soz.): Bevor ich auf die bed ; Aeußerungen des Ministers eingehe, will ich einige alla cla agrarpolitische Bemerkungen — Die Sozialdemobl bemein immer alles Nötige für die Agrarwirtschaft getan. ane, jn wirtschaft umfaßt 15 Milliarden an Wert und hejchaft ren ln lionen 2 Wir müssen die Landwirtschaft in Glim in wieder die Arbeitermassen zu beschäftigen, auch wenn daß gha anderen Seiten Opfer gebracht werden müͤssen. Indust rent n und Landarbeiter sind schicksalsverbunden, denn auch hiearhe arbeiter wird ausgebeutet. Von diesem Gesichtspunkt t Tanz. Agrarpolitik zu verstehen. Die deutsche Volkswirtschaft sst nn mit doppelten Zollbeträgen belastet wie vor dem erlag! n Länder und Gemeinden lassen der Landwirtschaft jähr! ig bis 4 Milliarden zukommen, während die . 265 Steuerleistung nur 700 Millionen Mark ausmacht. Die n. ber Allgemeinheit für die Landavirtschaft sind allo fins nn fach so hoch wie die Leistungen der Landwirtschaft für n. gemeinheit. Wir wehren uns gegen den Vorwurf, als 14 wir die Landwirtschaft vernichien, aber der Pin ister he 6. Recht das Wort von dem „Agrarradikalismus“ geprägt, deen logene Forderungen stellt. Der Minister und die jehize rüng werden von den Landwirten selbst heftig angegiiffe ! wird sogar der 1 erhoben, daß die Regierung de 3 ür die Landwirtschaft sabotiere. Die deutsche Ge samtwirn h

at sich aber in einer Sackgasse verrannt, wenn sie allein pon .

age der Landwirtschaft ausgeht. Wir haben uns in einen ug von Irrtümern verstrickt. Aus der künstlichen Erhöhung . . heraus fordert auch die Veredelungswirtschag sich höhere Preise und das bringt uns in Konflikt mit an zen Ländern s denen wir Handelsbeziehungen haben. Wir sicln uns desha b hinter die Warnungen, die aus den Kreisen der . dustrie gekommen sind. Wenn es zum Handelskriege un sollte, würde das weitere Arbeitslosigkeit für hunderttausende n Arbeitern, Verteuerung der Lebensmittel auf dem Binnenman noch mehr Verbrauch von Margarine statt Butter usw bedenm Im Interesse der Gesamtwirtschaft, der Industrie und der z braucher sind wir demnach gegen die gegenwärtige Agrarpoh mit ihren Zwangsmaßnahmen. Insbesondere sind wir im Uh gegen eine Verkoppelung der Brotgetreidepreise mit den Fun k In der Milchwirtschaft bestehen noch gn Reserven, die mobilisiert werden könnten, wenn man das gi Molkereiwesen rationalisiert. Dadurch könnten die Presse nn bessert werden, ohne die Verbraucher mehr zu belasten. Für R Geflügelwirtschaft im Westen wünschen wir Verbilligung . Die Bemühungen um Förderung des dg

eutung

finden auch unsere Zustinimung. Es darf nicht mehr heiße

uslandsware, gute Ware, . Ware, schlechte Ware. ng unsere n r ich Landwirtschaft muß Qualitätsware hef Die Handelsspanne muß nach Möglichkeit verringert werden. Konsumvereine sind bereits bemüht, ihren Bedarf mehr aus Ra Inland zu decken, und sie würden gern mit den landwirtschat lichen Gengssenschaften, z. B. in Butter, Abschlüsse machen, wen ihnen ebenso gute Butter wie aus dem Ausland gesichert wim Unsere Landwirte müssen von dem Glauben abkommen, als g allein der Staat mächtig genug sei, um ihnen zu helfen. A Agrarwirtschaft kann sich wur auf einem gesunden Arbeitsman aufbauen. Es geht nicht an, daß die Wirtschaftsfragen des der schen Volkes entschieden werden nach demagogischen Fordernmpp , Führer der Landwirtschaft. (Beifall bei den Sojialzem raten.

Abg. Blum ⸗Krefeld (Zentr.). Dies ist die erste l wirtschaftliche Etatsberatung nach dem Ableben unseres Agunm führers und Parteifreundes Herold. Das gibt mir Veranlaspt in Dankbarkeit seiner hervorragenden Verdienste um Staat m Landwirtschaft zu gedenken. Ich möchte ihm ins Grab hin die Hoffnung zurufen, daß eine Rettung der deutschen Landmin chaft nach öglichkeit erfolgen wird. Meine Parteiften alten an der . fest, den deutschen Bauernstand chweren Zeitverhältnissen wieder in bessere hineinführen können. Ber Zentrumsbauer hat jahrzehntelang die Verbunde heit mit dem Industriearbeiter verstanden, aber auch die Ming , n. sind in treuer Verbundenheit für die Interessen

auernstandes eingetreten. Wir sehen es mit Bedauem, auch weite Kreise, auch der Bauernschaft gegenüber eine Haltu einnehmen, die keine Förderung und Bestrebung zur Stitzu der Landwirtschaft bedeutet. Die Stunde großer geschichtlihe Verantwortung müssen sich jene Kreise und Führer klarmeh die die Krise der Landwirtschaft zu Katastrophenpolitik bent Das Zentrum bringt dieser Regierung Brüning Vertrauen gegen, weil wir in Brüning den Mann von überragender . deutung und weitreichendem Blick sehen. Zu dem von ihm 6 Zehnjahrprogramm ist es heute noch nicht zu Wir wollen keine Klingelbeutelpolitik, sondern eine progtah matische Politik. Der Redner erkennt dann die Sachkunde n den aufrechten Mut des Ernährungsministers Schiele an: zu ihm habe das Zentrum Vertrauen. Der Mechgnismu; Grenzziehung von Versailles habe die deutsche Wirtschasten und besonders auch die Not der deutschen Landwixtschast im Westen verschärft. Diese Westnot möge der Minister n besonders im Auge behalten. Mit einer Speziglunterstin könne man nicht einem Stand helfen: man müsse den gan, Volkskörper zur Gesundung hringen. Es sei die Pflicht, b zeiten für eine Stärkung und Aufnahmefähigkeit des Binn marktes zu sorgen. Die Weizenpolitik der Regierung sei erfolpit gewesen, sie müsse fortgesetzi werden. Erforderlich 9 die icht von Weizen, der auch mit geringerem Boden * sei Ii müßsse verfolgt werden, die Futtermittelbasis im (n ande zu gewinnen, anstatt siß . das Ausland e verlasa Der Westen müsse das Gebiet für Speisekartoffeln, für Natlt , , m. fein. Das bekannte Sprichwort müsse heute um kehrt lauten: „Nur die klügsten Bauern bauen Narkenlartoff Der Osten ist das Gebiet der Industrie⸗ und der Futterkartos Dazu müsse freilich eine großzügige Reform des Brenntegn kommen. Der Beimischungszwang sei von großer grundsaglin Bedeutung. Auch die deut 2 Eierproduktion müsse aufs hö

K werden. Die internationale Gartenbauindustrie . ĩ gemeinsam mit ihrer Einfuhr . den deutschen Gar au. Dagegen 3 der deuts arten⸗ und Gemüseban schützt werden. Hoffentlich gelinge es der Regierung, die e auf dem Verhandlungswege * erreichen. ie Milchwir n müsse durch eine großzügige Srganisagtion geschützt und ge fön werden. Die a, Mil ,, ln en n. Konkurrenz an die Seite stellen. us den Nollen ukten beziehe die Landwirtschaft heute ihre Rente. Das u esetz müsfe die große Organifation schaffen. Der Redner ö auernschulen zur geistigen Erweiterung des Bauer ntum technischen Weiterbildung und Berufsvervollkommnung.— solle nicht fragen: Was bekommt der Bauer, sondern, nn, ber Bauer im deutschen Volksleben, was bedeutet er. m der Regenerator des deutschen Volkes. Die hhristliche, an sei der Hort des Bauern, sie wolle man auch als 6 emeingut , . Volkes erhalten. Dann könne man auch fen j Stolz wieder das Lied zu singen: Deuischland, Deutschlan alles! (Beifall im Zentrum.)

Inzwischen ist ein kommunistischer ißtrguf antrag gegen den Re ichsernährunsmin!

Schiele eingegangen. 2 Abg. Dr. Schlittenb auer (Bader. Vp. Deu l Industrie⸗ und Agrarstaat zugleich. Deshalb kann die 0 Rur lauten: gesunder Ausgleich zwischen Binnenmarkt unh 6 Die Industrie hat das größte Interesse an einenmm ien Bauernstand, denn sie hat die nige fer die Auslandsmärkte verloren. Jeder kleine Staat 59 1 heute eigene Industrien und riegelt sich gegen Deutschlan

kuser denen Bind chr erschwer urch wie auf den Jieharght

R Bergleute

Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 47 vom 25. Februar 1931.

S. 3.

roduktionskosten. Zuerst zusammengebrochen — 237 mit der . — * chinenindustrie. Jetzt folgen Spiritus und Shne 2 enesung 8 deutschen n. Stärtun innenmarkts nicht möglich. Dazu ö ist mungen, ug unde Su bventionspolitik, sondern nür , Handelspolitik. Das System der Meistbegünstigung 1 jsrruc erlitten. Kanada, die Vereinigten Stagten und 2 tunen leer viele Hunderte von Millionen, = mninde ten 4 R em der Rezipr x passive. Han Harakiri. alien h heimisg

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mal die paar . = w sischaft mit den Milliarden des Etats des Arbeitsministeriums ihlrbeiteri Vor dem Kriege war die Landwirtschaft mit Millarden verschuldet, heute ist sie es mit 16 Mihliarden. mhm muß sie, heute 0 vH mehr Zinsen zahlen. An dem Een Zinssatz ist die Zentralisierung der Kreditversorgung Ib. Zuruf bei den Sozialdemokraten: Der Reichskanzler hat anders dargestellth Vatürlich kann der Bauer unter diesen ssinden nur wenig Steuern zahlen. Man hat ja auch die ennereien und die Brauereien bereits zu Tode gesteuert. Aehn⸗ Ei es bei der Tabaksteuer, Man zerstört durch die Ueber⸗ ung nicht nur die Industrien, die landwirtschaftliche Pro— e verarbeiten, sondern gleichzeitig die landwirtschaftlichen vdllzenten. Wenn man den Verbrauch besteuert, muß man es mäßig tun. Es geht nicht an, daß man das Bier, hoch be⸗ a den Most aber, freiläßt. Unsere Landwirte müssen ge⸗ seischaftlich Denken lernen, damit wir den Vorsprung des Aus⸗ in der Organisierung des Absatzes nachholen können. Die achten der Reichsbahn sind für. die Landwirtschaft auf die er untragbar. Das Staffeltarxifsyst-m muß revidiert werden. ich die Tarife dürfen nicht ausländische Lebensmittel bevorzugt den. 29 vH des Acker⸗ und Wiesenbodens sind versumpft und Fanert. Unsere Maschine, unser Produktionsmittel, ist also gt gesund. Wenn diese Frage nicht gelöst wird, haben wir in jahren im Osten Raum ohne Volk ünd im Westen Volk ohne lan. Melioration tut not. Die bayerische Ostgrenze muß in sSsthilfe einbezogen werden, sonst fällt dieses Gebiet den hechen anheim. Die Ueberindustriealisierung der deutschen nion ist nur möglich durch Bodenverbesserung, die es erlaubt, 6 Familien auf dem Boden anzusiedeln, der bisher eine Familie in. Wir müssen die Produkte erzeugen, die wir zu wenig bn: Futtermittel und Weizen. Das macht uns vom Ausland achüngig. Ich freue, mich, daß auch. die Staatspartei mit kn Anträgen in die Grüne Front einschwenkt. Die deutsche nion wird nur gesund sein, wenn sie auf. einem Bauernstand iht, der stol; mit dem alten CEieero sagen kann; i' agricultura melius, nihil liberi hominis dignius! iht ist besser als die Landwirtschaft, nichts eines freien mnes würdiger! (Beifall.)

Ibg. Me yer⸗ Hannover . P): Wir wollen gern die Rettung der Ostmark fer bringen, müssen es aber be⸗ gern, daß gerade die Vertreter des Ostens, die jetzt zur Mit⸗ get berufen wären, hier streiken. Der Bürokratismus schädigt 5 Siedlungswesen aufs schwerste. Das Sied ungswesen sollte srbeits? auf das Ernährungsministexium übertragen werden. 3 Reichsmilchgesetz war mit großen finanziellen Opfern ver⸗ mnden, die die Landwirtschaft gegenwärtig nicht tragen kann. aldbau steht vor der Katastrophe. Hölzer aus Rußland rden heute schon billiger im Harz die Berge hinauftrans ortiert Feinheimische kosten. a n , . habe ich das trauen, daß er die Zollermächtigung richtig benutzen will, zum ßtinett habe ich es nicht. Hoffentlich kann Schiele sich durch⸗

um 7 Uhr wird die Weiterberatung auf Mittwoch 3 Uhr

rtagt. ; ö Das kommunistische Verlangen, am Mittwoch Anträge Aufhebung des Abtreibungsparagraphen und auf Haft⸗ tlasung des Dichterarztes Friedrich Wolf⸗Stuttgart zu

beraten, wird abgelehnt.

Preußischer Landtag.

204. Sitzung vom 23. Februar 1931. Nachtrag. Die Reden, die der 1 für Handel und Gewerbe t. Schreiber anläßlich der Bergwerkskatastrophe bei

nchen und zu Beginn der 2. Beratung des Bergetats ge⸗ alten hat, lauten nach dem vorliegenden Stenogramm

gzendermaßen: Die 1. Rede:

Tie Preußische Staatsregierung schließt sich den Wünschen licher Anteilnahme, die der Herr Präsident namens des Land- uz soeben den Hinterbliebenen der bei dem schweren Gruben⸗ nglük ums Leben gekommenen Bergleute und den Verletzten im Ausdruck gebracht hat, aufrichtig an. Lebhafte Zurufe bei n Kommunisten. — Glocke des Präsidenten. — Das Unglücks⸗ ihr 19630 31 hat von dem preußischen Bergbau neue schmerzliche bfer gefordert. Trotz aller Bemühungen, die Gefahren des kergzbaues zu bekämpfen und die Sicherheit der Belegschaften zu währleisten, zeigt diese neue Katastrophe, wie weit wir noch von

Erreichung des uns gesteckten Zieles entfernt sind. (Au⸗ mnernde Zurufe bei den Kommunisten. — Glocke des BPrãsi⸗ mn) — Die Staatsregierung wird den Beteiligten die Teil⸗ ahme des Landtags übermitteln und ihrerseits alles tun, um den ntexbliebenen und Verletzten in ihrer schweren Lage zu helfen. leber das Unglück selbst läßt sich auf Grund der amtlichen Er⸗ nittlungen folgendes mitteilen: ; ᷣ

Durch die Explosion auf der Grube „Eschweiler Reserve“ sind getötet worden. 9 Bergleute wurden verletzt, ntunter zwei schwer. mmmission Bonn hat am Sonntag unter

cchbderständiger getagt und die Unglück sabteilung befahren. Er

p solgendes festgestellt:

Die Explosion hat das Steigerrevier 12 betroffen, in dem Breste dicht unterhalb der tiefsten Sohle gebaut werden. Ob md in welchem Umfange Schlagwetter zur Entstehung der Explo⸗ mn beigetragen haben, ist noch zu klären; daß Kohlenstaub an

der Fortpflanzung mitgewirkt hat, steht fest. Als Zündungs⸗ ursache kommen Maschinen nicht in Frage; das gleiche gilt wahr⸗ scheinlich für die beiden einzigen Sicherheitslampen des Reviers. Auf Grund der bisherigen Ermittlungen an Ort und Stelle wird vermutet, daß die Explosion durch Sprengstoffe eingeleitet worden ist. Im übrigen muß das Ergebnis der Untersuchungen ab⸗ gewartet werden.

Besonderer Dank gebührt den Rettungsleuten, die zur Rettung ihrer Kameraden alles menschenmögliche getan haben. Schon wenige Minuten nach dem Unglück fuhr der erste Rettungs⸗ trupp ein und war eine Viertelstunde nach dem Unglück im Un⸗ glücksrevier selbst an der Bergung seiner verunglückten Kameraden.

Die 2. Rede:

. Ausführungen, die der Herr Abgeordnete Sobottka vorhin über das Grubenunglück auf Eschweiler Reserve gemacht hat, bestimmen mich dazu, zunächst folgendes festzustellen: Der Herr Abgeordnete Sobottka hat davon gesprochen, daß eine Fülle von Beschwerden über die Grube Eschweiler Reserve vor⸗ gelegen hätten, daß aber das Ministerium sich um diese Be⸗ schwerden nicht gekümmert und nichts darauf veranlaßt habe. Meine Damen und Herren, ich stelle fest, daß in den letzten Monaten nicht eine einzige Beschwerde über die Grube Eschweiler Reserve bei uns eingegangen ist. Hört, hört! — Zurufe bei den Kommunisten) — Ja, Sie werden doch vermutlich den Mut haben, Beschwerden einzureichen! — Die einzige Angelegenheit, die uns im Ministerium Veranlassung gegeben hat, uns mit der Grube Eschweiler Reserve zu beschäftigen, betraf Sprengstoff⸗ diebstähle, die auf dieser Grube vorgekommen sind, und wegen derer zwei Kommunisten mit Gefängnis bestraft worden sind. (Lebhaftes Hört, hört! — Zurufe bei den Kommunisten.) Ich glaube nicht, daß der Grubensicherheit der Bergbaubelegschaften dadurch gedient wird, daß man in dieser Weise, wie das der Herr Abgeordnete Sobottka vorhin getan hat, einfach Behauptungen aufstellt, die der Richtigkeit entbehren. Es trifft nicht zu, daß bei den Ermittlungen, die die Grubensicherheitskommission jetzt nach dem bedauerlichen Unfall auf Eschweiler Reserve angestellt hat, festgestellt worden wäre, daß etwa Schlagwetter in großem Um⸗ fange in der Grube vorhanden gewesen wären, es trifft ebenfalls nicht zu, daß die Wetterführung nicht in Ordnung gewesen wäre, sondern nach den ausdrücklichen Feststellungen der Betriebsrats⸗ mitglieder ist die Wetterführung in Ordnung gewesen und sind Schlagwetter in erheblichem Umfange in dieser Grube nicht fest⸗ gestellt worden. Es steht also in keiner Weise fest, daß die Ver⸗ nachlässigung bergpolizeilicher Vorschriften an dem Unglück schuld ist.

Der Herr Abgeordnete Sobottka hat dann davon gesprochen, daß auf der Grube Eschweiler Reserve Belegschaftsmitglieder ent⸗ lassen worden seien, weil sie darauf bestanden hätten, daß auf dem Gebiete der Grubensicherheit sorgfältiger verfahren würde. Der Fall, den er im Auge hat — die Entlassung des Bergmanns Spaniol, wie ich annehme —, hat mit der Frage von Schlag⸗ wettern nicht das mindeste zu tun. Es sind andere Gründe, die zur Entlassung dieses Mannes geführt haben. Inzwischen ist

8 Die

Unglücksfälle gehabt. Wir sind der sicheren Hoffnung, daß sich diese Entwicklung auch im Jahre 1930 fortgesetzt hat. Die end⸗ gültigen Zahlen über den Gesamtbergbau liegen uns noch nicht vor; aber ich habe die vorläufigen Zahlen über den Steinkohlen⸗ bergbau Preußens zur Hand. Hier hatten wir im Jahre 1929 auf 1000 Mann Belegschaft noch 23462 Unglücksfälle, dagegen im Jahre 1930 216,22.

Ebenso wie die sicherheitlichen Verhältnisse haben sich auch die wirtschaftlichen und sozialen Berhältnisse im preußischen Berg⸗ bau im Jahre 1930 höchst unerfreulich entwickelt. Die schwere Wirtschaftskrise, über die wir uns bei der Beratung der Handels⸗ und Gewerbeverwaltung ausführlich ausgesprochen haben, hat ihre schmerzliche Wirkung auch auf den preußischen Bergbau aus⸗ geübt. Mengenmäßig ist von diesem Rückschlag, den wir erlebt haben, am stärksten der wichtigste Teil des preußischen Bergbaues, der Kohlenbergbau, betroffen worden. Die Steinkohlenförderung, die im Jahre 1929 159,1 Millionen Tonnen ausmachte, betrug im Jahre 1930 nur 139 Millionen Tonnen. Die Braunkohlen⸗ förderung ist von 148,9 Millionen Tonnen auf 1235 Millionen Tonnen zurückgegangen. Die Absatzverhältnisse in der Kohle sind noch ungünstiger gewesen, als die Förderzahlen es ausweisen würden, so daß wir in allen Bergrevieren sehr große Halden⸗ bestände besitzen. Diese sind derartig angewachsen, daß wir allein im Ruhrrevier zur Zeit etwa 10 Millionen Tonnen liegen haben. Sie können selbst ermessen, wie ein solcher Zustand auf die finan⸗ zielle Lage und die Betriebsbeweglichkeit unserer Bergwerksunter⸗ nehmungen wirken muß. Ich will auf die Entwicklung der Ver⸗ hältnisse in den einzelnen Bergrevieren hier nicht näher eingehen; ich darf wohl auf meine Ausführungen bei Beratung des Etats im Ausschuß verweisen, die inzwischen gedruckt vorliegen. Zusammenfassend kann ich sagen, daß die ungünstige Entwicklung der Kohlenwirtschaft, von der ich eben gesprochen habe, in allen Revieren in Erscheinung tritt mit Ausnahme eines einzigen Re⸗ viers, das im Jahre 1930 eine mengenmäßige Aufwärts⸗ entwicklung erfahren hat: das ist das Aachener Revier, wo die Förderung gegenüber 1829 um 11,53 vH gestiegen ist.

Meine Damen und Herren, der Absatzrückgang in der Kohlen⸗ wirtschaft, von dem ich eben sprach, hat zu zahlreichen Ent⸗ lassungen im Bergbau geführt. So ist es gekommen, daß wir im Dezember 1930 nicht weniger als 63 962 arbeitslose Bergarbeiter im Ruhrbezirk hatten gegenüber nur 4488 im De⸗ zember 1929. Abgesehen von diesen umfangreichen Entlassungen wird die soziale Lage der Bergarbeiterschaft durch ein Uebermaß von Feierschichten bezeichnet. Sie wissen, daß als Abwehrmittel gegen die große Arbeitslosigkeit vielfach empfohlen wird, lieber zur Arbeitsstreckung überzugehen als Entlassungen vorzunehmen. Ich selbst habe in diesem Hause schon positiv zu dieser Frage Stellung genommen, muß aber hier bemerken, daß im Bergbau diese Methode schon in so großem Umfange angewandt worden ist, daß eine weitere Arbeitsstreckung kaum noch in Frage kommt. Während die Feierschichten im Jahre 1929 insgesamt nur 836 912 betrugen, beliefen sie sich im Jahre 1930 auf nicht weniger als 9g 753 959g; Sie sehen hier eine Zunahme auf etwa das Zwölffache,

darüber beim Arbeitsgericht ein Vergleich herbeigeführt worden.

Zu der Großen Anfrage der Mitglieder der Sozialdemokrati⸗ schen Partei, die sich mit der Frage des Grubenunglücks be⸗ schäftigt, kann ich kurz Stellung nehmen, indem ich auf das ver⸗ weise, was ich vorhin zu Beginn der Sitzung ausgeführt habe. Die Staatsregierung wird selbstverständlich alles tun, um die Lage der Verletzten und der Hinterbliebenen nach Möglichkeit zu erleichtern. Sie wird selbstverständlich auch alles tun, um die Ursachen dieses schweren Unglücksfalles voll aufzuklären, und wird alles veranlassen, was sich etwa aus den Untersuchungen und Feststellungen als notwendig ergibt. (3Zwischenrufe bei der Kommunistischen Partei. — Beifall bei den anderen Parteien.)

Das Jahr 1930 hat dem preußischen Bergbau nach den ver⸗ schiedensten Richtungen die allerschwersten Rückschläge gebracht. Wir alle waren der Hoffnung, daß die Zeit der großen Massen⸗ unglücksfälle im Bergbau vorüber sei. Diese Hoffnung hat sich bedauerlicherweise nicht erfüllt. Die Katastrophen, die wir im laufenden Haushaltsjahr erlebt haben, insbesondere die Massenunglücke auf der Wenzeslausgrube in Nieder⸗ schlesien, auf der Grube Anna II und auf der Grube Maybach im deutschen Saarrevier, haben uns erneut die außerordentlich großen Grubengefahren vor Augen geführt und haben die Grubensicherheitsorgane vor neue und ernste Probleme gestellt. Die amtlichen Ermittlungen, die sich sorgfältig mit den Ursachen dieser Unglücksfälle beschäftigt haben, haben sowohl bei dem Un⸗ glück auf der Wenzeslausgrube wie bei dem auf der Grube Anna II ergeben, daß die Ursachen nicht in einer Nichtbefolgung bergpolizeilicher Vorschriften, sondern in dem plötzlichen und unvorhersehbaren Einbruch gewaltiger Gasmengen in die Gruben⸗ baue zu suchen sind. .

Die Folgerungen, die wir aus diesen Feststellungen zu ziehen haben, sind meines Erachtens die, daß wir uns aus den kohlen⸗ säuregefährlichsten Grubenbauen zurückziehen, und daß wir die Vorkehrungen vervollkommnen, die dazu bestimmt sind, die Wir⸗ kungen etwaiger Grubenexplosionen nach Möglichteit abzu⸗ schwächen und zu begrenzen. Ich denke dabei insbesondere auf Grund der Erfahrungen auf Grube Anna II daran, daß das Ge⸗ steinstaubverfahren auch in solchen Gruben eingeführt werden sollte, deren Kohlenstaub bisher als weniger gefährlich an⸗ gesprochen wurde. Ich denke ferner daran, daß wir der Be⸗ kämpfung des Kohlenstaubs an der dängebant selbst größere Auf⸗ merksamkeit widmen. Weiter halte ich es für unbedingt not⸗ wendig, daß sich die wissenschaftliche Forschung mehr als bisher mit den Wechselwirkungen und Zusammenhängen der Gebirgs⸗ bewegungen und der Gasausbrüche beschäftigt. .

Während die Entwicklung der Zahl der tödlichen unglücksfalle im laufenden Geschäftsjahr sonach höchst bedauerlich war, läßt

Der Unfallausschuß der Grubensicherheits⸗ Hinzuziehung besonderer

si istellen, daß die Zahl der Gesamtunfälle im 8 2 in den letzten Jahren erfreuliche rweise im Abnehmen begriffen ist. (Zuruf bei den Kommunisten: Frech. haben bei tausend Mann Belegschaft im Jahre 1907 — (Zgurufe bei der Deutschen Staatspartei, bei der Soʒialdemolrati⸗ schen Partei und bei den Kommunisten. — Glocke des Präsi⸗ denten) — Wir haben auf tausend Mann. Belegschaft im Jahre 1927 221,92, im Jahre 1928 2As,49 und im Jahre 1929 21420

heith Wir

also eine außerordentlich ernste Zahl.

Auch auf den Kohlenaußenhandel wirkt sich die Weltwirtschaftskrise aus. Der Kohlenausfuhrüberschuß Deutsch⸗ lands ist von 18,9 Millionen Tonnen im Jahre 1929 auf 17,4 Mil⸗ lionen Tonnen im Jahre 1930 zurückgegangen. In einer Zeit, wo Millionen Tonnen deutscher Kohlen auf der Halde liegen, wo Zehntausende deutscher Bergarbeiter gegen ihren Willen feiern müssen, ist es besonders unerfreulich, daß wir immer noch 69 Veil⸗ lionen Tonnen ausländischer Kohlen in das deutsche Wirtschafts⸗ gebiet einführen. (Sehr richtig) Ich möchte bei dieser Gelegen heit meinen Appell erneuern, den ich schon vor Jahren an dieser Stelle namentlich an die öffentlichen Verbraucher gerichtet habe, sich endlich ihrer nationalen Verantwortung auf diesem Gebiete bewußt zu werden und diejenigen Bedarfsgegenstände, die wir in Deutschland zu vernünftigen Bedingungen erzeugen können, wie es bei der Kohle der Fall ist, in Deutschland selbst und nicht anderwärts zu kaufen. (Sehr richtig!) .

In der Internationalen Kohlenverständi⸗ gung sind im laufenden Jahre nur geringe Fortschritte erzielt worden. Es haben eine Reihe von Verhandlungen stattgefunden, in einem geringen Umfange sind auch Verständigungen zustande gekommen; aber in größerem Umfange haben die Verhandlungen zu gar nichts geführt. An sich bin ich ein Freund internationaler Regelungen, aber nur auf den dafür geeigneten Gebieten. Ich kann mir denken, daß es sowohl für die Unternehmungen selbst als auch für ihre Belegschaften von Nutzen wäre, wenn die großen bergbautreibenden Länder über die Absatz mãrkte eine Ver⸗ ständigung herbeiführten, die der Leistungsfähigkeit der einzelnen Länder Rechnung trägt und darauf abzielt, ihnen den heimischen Markt zuzuführen. Ich würde es auch für wertvoll halten, wenn Verabredungen über soziale und wirtschaftliche Verhältnisse ge⸗ troffen werden könnten. Aber ich habe Bedenken dagegen, daß man bei internationalen Verhandlungen einzelne soziale Fragen herausgreift und ohne Berücksichtigung der gesamten Fortschritte auf sozialem und wirtschaftlichem Gebiete, die die einzelnen Länder erzielt haben, behandelt. Ich habe das Gefühl, daß man all diese Fragen nur im Zusammenhang richtig behandeln kann, und daß es unseren deutschen Interessen jedenfalls nicht entspricht, wenn man eine einzelne Frage gar zu sehr in den Vordergrund stellt.

Lassen Sie mich nun ein besonderes Wort über ein Kohlen⸗ wirtschaftsgebiet sagen, das uns in all den Jahren besondere Sorgen verursacht hat; ich meine Niederschlesien. Sie wissen, daß die Kohlenwirtschaft in Niederschlesien von jeher mit ganz besonderen Schwierigkeiten rechnen mußte, und es ist nicht verwunderlich, daß in einer Zeit der so stark absinkenden Kohlen⸗ konjunktur, wie wir sie im letzten Jahre erlebt haben, ein Gebiet wie Niederschlesien ganz besonders berührt wird. Alle Unter⸗ nehmungen im niederschlesischen Revier sehen sich infolgedessen vor die Frage gestellt, irgendwelche Betriebseinschränkungen vor⸗ zunehmen oder auch Stillegungen von ganzen Unternehmungen herbeizuführen. Diese Frage gewinnt für Oberschlesien eine be⸗ sondere Bedeutung um deswillen, weil den Revieren in Nieder⸗ schlesien nicht in dem Umfange, wie es in Westfalen, im Ruhr⸗ revier oder in Oberschlesien möglich wäre, mit Feierschichten, allo mit Arbeitsstreckung, geholfen werden kann, und zwar weil die