Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 49 vom 27. Februar 1931.

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S. 4.

mark eine Kommission von Sachverständigen dorthin entsandt, die

schon in diesen Tagen mit den Ergebnissen ihrer Erhebungen zu⸗— Alsdann wird im Zusammenhang mit den be⸗ teiligten Kreisen ein Plan für eine Stärkung des Roggenverzehrs

rückkehren dürfte.

ausgearbeitet werden, der geeignet ist, der Zukunft dadurch zu dienen, und sich von Experimenten freihält.

Aber alle diese Maßnahmen der Selbsthilfe und der Staats⸗

hilfe auf dem Gebiet der Produktionsumstellung, der Absatzförde—⸗ rung und der Verbrauchsbeeinflussung können nur dann nach Lage der Dinge zu dem gewünschten Ziel führen, wenn sie besonders in der Uebergangszeit und bei den gegenwärtigen Ausmaßen der internationalen Agrarkrise ergänzt werden durch einen aus⸗ reichenden und zugleich elastischen Schutz des Binnenmarktes gegen die Gefahren, die vom Ausland in unabsehbarer Zahl und Größe auf uns einstürmen. Das hier für den Getreidebau gehand⸗ habte Prinzip des Ermächtigungszollsystems hat sich voll bewährt, so daß die Regierung seine Beibehaltung be⸗ schlossen hat. (Bravo! beim Deutschen Landbund) Bei der labilen Lage der gesamten Weltwirtschaft hält es die Reichsregierung aber auch für nötig, den möglichen Entwicklungen auf dem Weltmarkt mit größerer Schnelligkeit und mit mehr Elastizität folgen zu können, als es möglich wäre, wenn bei jeder einzelnen Frage regelmäßig der Gesetzgebungsapparat in Be⸗ wegung gesetzt werden müßte. Eine Arbeitslosenzahl von 5. Mil⸗ lionen und das gegenwärtige Ausmaß der Agrarkrise sind Sturm⸗ zeichen, die außerordentliche Maßnahmen und Ermächtigungen rechtfertigen und verlangen. Ferner kann uns auch der Zwang der Reparationszahlungen nötigen, unter. Umständen schnelle und außergewöhnliche Maßnahmen zu ergreifen, um die inländische Produktion und den Warenverkehr mit dem Auslande diesen Notwendigkeiten anzupassen. (Sehr wahr! bei der Deutschen Landvolkpartei. Aus all diesen Gründen hat die Reichsregierung beschlossen, vom Reichstag für das gesamte Zollgebiet freie Hand zu erbitten, um schnell und elastisch die jeweils notwendige Ab⸗ stimmung der eigenen Wirtschaft gegenüber dem Weltmarkt vor⸗ nehmen zu können. (Sehr gut! bei der Deutschen Landvolkpartei.) Eine solche generelle Ermächtigung wird dem Reichskabinett natürlich vor allem auch die Möglichkeit geben, auf dem mir als Landwirtschaftsminister besonders am Herzen liegenden Gebiet der bäuerlichen Veredelungswirtschaft, der Leguminosen⸗ und der Forstwirtschaft einzugreifen, um Katastrophen abzuwenden. Das Reichskabinett ist sich dabei selbstverständlich bewußt und wird es sich besonders zur Pflicht machen, bei dem Gebrauch einer so außergewöhnlichen Vollmacht Einzelinteressen gegen die Gesamt⸗ interessen sorgfältig abzuwägen und miteinander in Einklang zu bringen.

Ich habe bereits in meinen Ausführungen im Haushalts⸗ ausschuß erklärt, daß ich die Agrarzölle als die unentbehrlichen Wächter der Ordnung an der Schwelle zu dem vor uns liegenden Werk des Wiederaufbaues der deutschen Landwirtschaft betrachte. Ich habe dabei hervorgehoben, daß es andere Mittel daneben gibt, die angewandt werden müssen. Mit besonderer Genug⸗ tuung erfüllt es mich, daß nunmehr auch die Voraussetzungen geschaffen worden sind, denjenigen Betriebszweigen der Land⸗ wirtschaft, die in erster Linie in der Hand der bäuerlichen Be⸗ völkerung liegen, in paritätischer Weise die gleichen Schutzmöglich⸗ keiten, wie sie der Getreidebau besitzt, zu sichern, um der kata⸗ strophalen Entwicklung auf diesen Gebieten zu begegnen. (Bravo! bei der Deutschen Landvolkpartei) Die demnächstige Außerkraft⸗ setzung der immer noch bestehenden sogenannten Zwischenzölle für Speck und Schmalz ist gleichfalls vorgesehen. Ferner hat die Regierung die Verlängerung der Ermächtigung für das Einfuͤhr⸗ scheinsystem unter Einbeziehung von Holz nach Maßgabe der zur Verfügung stehenden Mittel beschlossen. (Bravo!)

Im Anschluß an frühere Verhandlungen mit verschiedenen Ländern und an die mit Italien eingeleiteten Verhandlungen sollen schrittweise Verhandlungen mit weiteren Ländern eingeleitet werden, denen gegenüber wichtige landwirtschaftliche Erzeugnisse gebunden sind. Ich darf darauf hinweisen, daß wir in Frank⸗ reich mit Erfolg verhandelt haben, daß hier beim Hopfenzotl wieder die Macht in unsere Hände übergegangen ist, ihn autonom anzuwenden. Ich darf auf die erfolgreichen Verhandlungen mit Schweden hinweisen, wo es möglich gewesen ist, den Rinderzoll von 16 auf 20 Reichsmark zu erhöhen. Ich darf weiter darauf hinweisen, daß es im verflossenen Jahre möglich wurde, mit Finnland zu einem Arrangement zu kommen, das die Freiheit auf dem Gebiet der Molkereiprodukte, besonders in Butter und Kasein, überhaupt erst möglich gemacht hat. (Sehr gut! Ich darf darauf hinweisen, daß diese Verhandlungen ihren Charakter nicht verlieren dürfen gegenüber der unerhört schweren Lage, in der wir uns handelspolitisch überhaupt befinden.

Endlich befaßt sich das Agrarprogramm der Reichsregierung noch mit besonderen Maßnahmen zur Ueberwindung der saison⸗ mäßigen Gefahren, die sich aus dem Zusammendrängen des Angebots in der Zeit unmittelbar nach der Ernte ergeben. Ich habe Ihnen zu Anfang schon nachgewiesen, mit welchen Mitteln man früher im Frieden und auch in anderen Zeiten sich behelfen konnte, indem man den Ueberschuß im Herbst exportierte, um dann zum Teil im Frühjahr wieder zu importieren. Magazi⸗ nierungen wurden dadurch überbrückt, waren nicht notwendig. Das alles ist heute mobil, und zwar besonders mobil gegen uns, weil auch die Kaufkraft der deutschen Landwirtschaft die Produkte nicht festhält, um sie für eine bessere Verwertung aufzubewahren, sondern sie aus dieser Notlage heraus geradezu abstößt. Auch hier läßt sich einiges durch staatliche Maßnahmen auf dem kredit⸗ und steuerpolitischen Gebiet durch entsprechende Handhabung des Vermahlungszwanges oder durch Einfuhrschein⸗ oder Magazi⸗ nierungspolitik erreichen.

Das Wesentliche aber, meine Damen und Herren, wird hier in erster Linie von den landwirtschaftlichen Genossenschaften geleistet werden müssen. Das Wichtigste muß der Landwirt hier selbst tun. Die Reichsregierung hat dieses Gesetzgebungswerk im ganzen in engster Zusammenarbeit mit maßgebenden Vertretern der Landwirtschaft ausgearbeitet und es in der Erwartung, die sich durch die Beratungen mit dem genossenschaftlichen Einheits⸗ verband gefestigt hat, beschlossen, daß nunmehr auch gerade von genossenschaftlicher Seite noch mehr als bisher getan wird, um die staatlichen Maßnahmen durch Eigenhilfe des Berufsstandes

Ich weiß mich mit der gesamten Landwirtschaft eins darin, daß Zollerhöhungen erst dann die beabsichtigte Wirkung voll haben können, wenn die Selbsthilfe das ihre dazu tut. Dazu gehört neben den absatzorganisatorischen Maßnahmen auch die Senkung der Zinsbelastung im landwirtschaftlichen Kreditverkehr ssehr richtig! einschließlich der zentralen Kreditinstitute. (Zuruf: Und der Genossenschaften!)

Ich will hier auf die Kreditfragen, die in diesem Zusammen⸗ hang durchaus beachtlich sind, nicht im einzelnen näher eingehen, sondern ich will nur das eine hervorheben, daß es bei dem heutigen Ausmaß der Zinsbelastung, die nahezu das Doppelte der Vorkriegslasten beträgt, nicht möglich ist, allein von der Ein⸗ nahmeseite her die Rentabilität der Landwirtschaft wieder⸗ herzustellen. (Sehr richtig Neben der Steuer und Sozialpolitik ist hierzu die Herabsetzung der Zinslasten durch die Beseitigung der teilweise vorhandenen Uebersetzungen in der Bemessung der Zinsspanne erforderlich. (3ustimmung) Die Reichsregierung wird hier auch die Initiative ergreifen. Sie wird zusammen mit dem Reichsverband der deutschen landwirtschaftlichen Ge⸗ nossenschaften, der sich hierzu in dankenswerter Weise zur Ver— fügung gestellt hat, und mit einem zur Nachprüfung der Zins⸗ spanne eingesetzten Ausschuß sofort die erforderlichen Verhand⸗ lungen einleiten und dafür Sorge tragen, daß diese Verhand⸗ lungen mit Beschleunigung durchgeführt werden und zu be— stimmten Ergebnissen führen. (Bravo

Meine Damen und Herren! Damit komme ich zum Schluß. Ich habe volles Verständnis dafür, daß es bei der allgemeinen schweren Not, die heute, wie ich eingangs besonders hervorhob, alle Teile des deutschen Volkes ergriffen hat, den anderen Berufs- ständen vielfach schwer fällt, für die Agrarpolitik das nötige Ver⸗ ständnis aufzubringen. Ich bin mir wohl bewußt, daß es in vielen Richtungen unpopulär ist, heutzutage aktive und positive Agrarpolitik zu treiben. Aber ich glaube, allen denjenigen, die den Willen zur sachlichen Mitarbeit aufbringen, in meinen ein⸗ leitenden Ausführungen gezeigt zu haben, daß Agrarpolitik in unserer gegenwärtigen Lage in erster Linie ein Gebot staats⸗ politischer Verantwortlichkeit gegenüber der Zukunft unseres Volkes ist. (Sehr richtig) Deshalb wird die Reichsregierung auch, unbeirrt von falschverstandenen Konsumentenwünschen — ich betone ausdrücklich: falschverstandenen — und parteipolitisch überspitztem Agrarradikalismus, entschlossen in sachlicher Arbeit dasjenige tun, was zum Wiederaufbau der gesamten deutschen Wirtschaft und damit auch zur Wiederaufrichtung der am Boden liegenden deutschen Landwirtschaft erforderlich ist. (Bravoh

Gerade vom Standpunkt dieser Politik der nüchternen, der rücksichtslosen nüchternen Sachlichkeit habe ich den dringenden Wunsch, ein offenes Wort auch an diejenigen zu richten, die glauben, der Agrarpolitik der Reichsregierung nicht unbedingt und uneingeschränkt solgen zu sollen. So hört man z. B. in ge— wissen Konsumentenkreisen immer wieder den Vorwurf, daß die Agrarpolitik die Lebenshaltung in unerträglicher Weise verteuere und so dem Preisabbau der Regierung diametral entgegenwirke.

Betrachten wir doch demgegenüber einmal das ungeschminkte

Bild der Preisentwicklung. Betrachten wir die Zustände an der Wende des Jahres 1926/AN, als eine industrielle Krise mit einer Mißernte in Deutschland zusammenfiel. Da waren die Index⸗ zahlen für die Lebenshaltung, für die Löhne, für die Industrie⸗ fertigwaren und für die Agrarerzeugnisse eine Einheit. Ungefähr standen sie im Einklang miteinander, etwa bei 185 bis 140 Prozent. Seither hat sich das Bild grundlegend einseitig zum Schaden der Landwirtschaft geändert. Im Januar 1931 liegt der Agrarindez bei 107, der Industrieindex bei 142, chört, hört!) der Lebenshaltungsindey bei 140 — trotz der billigen Agrarzuschüsse — und der Index der Reichskreditaktiengesellschaft für die Löhne der gelernten Arbeiter bei 150 bis 160. Ich glaube, jedem Einsichtigen sagen die Ziffern ganz eindeutig, daß die Land⸗ wirtschaft in der Preissenkung allen anderen Kategorien der Wirt⸗ schaft weit voraus ist, (sehr richtig und daß es in erster Linie der Ehrgeiz der Fertigwarenindustrie sein sollte, es in dieser Hin⸗ sicht der Landwirtschaft demnächst gleichzutun. Daß wir auch nicht ohne Erfolg bemüht waren, die Spanne zwischen Erzeuger⸗ und Verbraucherpreisen für Agrarerzeugnisse zu verringern, damit auch die Konsumenten möglichst in den vollen Genuß der ungewöhnlich niedrigen Erzeugerpreise kommen, beweist die Entwicklung der Meßziffern der landwirtschaftlichen Großhandels- und Kleinhandelspreise. Im März 1930 stand der Agrarindey auf 110, der Ernährungsindex auf 146; im Januar 1931 sind die entsprechenden Ziffern 107 und 185. Das heißt also, daß sich die Differenz von 35 auf 28 Punkte, also um ein Fünftel, vermindert hat. Ich darf dazu nur bemerken, daß es doch ge⸗ lungen ist, wenn auch nicht in dem genügenden Ausmaß, auch hier dafür zu sorgen, daß auf der einen Seite die Konsumenten⸗ schaft, auf der anderen Seite die Landwirtschaft voneinander den Vorteil einer Ueberspanne auf diesem Gebiet haben.

Abschließend möchte ich zur Preispolitik nochmals betonen: Die Landwirtschaft verlangt hier nichts Unbilliges, sie verlangt nur den gerechten Ausgleich. Sie ist aber außerstande, einseitig auf die Dauer die Opfer, die über das Maß ihrer eigenen Leistungsfähigkeit hinausgehen, zu tragen. (Sehr wahr! beim Deutschen Landvolt.) Ich bin deshalb der Auffassung und weiß, daß sie von den verantwortlichen Führern aller Berufsstände, namentlich auch von der Arbeiterschaft, geteilt wird: ein weiteres Versinkenlassen der Landwirtschaft ist für das gesamte deutsche Volk, insbesondere auch für die städtische Industriebevölkerung, schließlich untragbar. (Sehr richtig Deshalb hat man auch in den Arbeiterkreisen anerkennenswerterweise die Bereitschaft er⸗ klärt, Opfer zu bringen, um die deutsche Landwirtschaft dem Volke zu erhalten. (Bravo! beim Deutschen Landvolk.)

Auch die Befürchtungen, die man namentlich in gewissen Kreisen der Industrie hegt, daß die agrarische Zollpolitik unsere handelspolitischen Beziehungen zerreißen und unseren Export ernstlich gefährden könnte, kann ich keineswegs teilen. Die ge⸗ samte Welt leidet wie Deutschland unter einem Zuviel auch in der Industrie. Das trifft in erster Linie die europäischen In⸗ dustrie⸗Exportstaaten, und zwar besonders Deutschland, weil es weder ein Kolonialreich wie England und Frankreich, noch die natürliche Vorherrschaft über einen reichen Kontinent, wie die

—

Sturz der Rohstoff⸗ und Agrarpreise sowie zum Teil auch die

innerpolitischen Umwälzungen die Kaufkraft der Industrie

Exportstaaten so stark herabgesetzt haben, daß diese im =

der Erhaltung ihrer Währungssicherheit zu Einfuhrdrosselung 1.

reits ernsthaft gezwungen sind. Angesichts einer solchen Dee

wäre es vermessen, zu glauben, man könne mit handelspolitischen

Mitteln den deutschen Export konservieren oder gar erweitern

(Sehr gut! beim Deutschen Landvolk) Wir sollten doch nicht ver.

gessen, daß es sich bei dem internationalen Kampf um die Aus—

landsmärkte auch um ein soziales Ringen zwischen den Industrie. völkern von allergrößtem Ausmaß handelt. Ueberall lauert das

Gespenst der Arbeitslosigkeit — im ganzen rechnet man in der

Welt mit über 20 Millionen Arbeitslosen — das die moralische

und soziale Existenzgrundlage der Völker bedroht. Deshalb

ist die Entscheidung in dem Kampf um die Weltmärkte nicht eine

Frage kommerzieller oder kaufmännischer Konkurrenzfähigkeit

allein, sondern in erster Linie eine machtpolitische Frage des—

jenigen Landes, das für sein eigenes Volk zu sorgen hat, insofern also auch im bestverstandenen Sinne eine machtpolitische An— gelegenheit von umfassender Bedeutung.

In einem unlängst in der „Vossischen Zeitung“ erschienenen Artikel wird die Weltmarktlage in gleichem Sinne geschildert und daraus die meines Erachtens einzig mögliche Schlußfolgerung gezogen. Es heißt dort:

Die Entwicklung der Weltwirtschaft läuft angesichts einer

Weltwirtschaftskrise, die durch die Revolutionierung der großen überseeischen Märkte, Sturz der Rohstofspreise, bedingt ist, auf eine Schrumpfung hinaus, die jedes Land auf seine unmittel— baren Grundlagen, den eigenen nationalen Raum und den inneren Markt, zurückwirft.

(Sehr wahr! beim Deutschen Landvolk und in der Mitte.) Angesichts der überhöhten Inlandspreise ist der deutsche Export größtenteils ein Verlustexport, der den Lebensstandard breiter Volksmassen drückt und gerade zu einer Schwächung des Binnen⸗ marktes führt, anstatt zu einer Stützung. Es ist deshalb an der Zeit, die Sorge für den inneren Markt wieder in den Vordergrund zu rücken. Ihn in erster Linie zu schützen und zu intensivieren, wird notwendig sein. Auf keinen Fall darf aber eine Intensivierung des Exports auf Kosten des inneren Marktes gehen.

Meine Damen und Herren, von diesem Grundgedanken des Ueber— gewichts des Binnenmarktes ausgehend, müssen wir unsere Handelspolitik gestalten. Daher verdient die Landwirtschaft eine andere Stellung innerhalb der Handelspolitik, als es bisher der Fall war. Daß damit aber durchaus nicht eine irgendwie ge— artete sofortige Zerreißung des bestehenden Handelsvertrags— systems zu verstehen ist, habe ich oft genug betont. Das habe ich bereits deutlich in der Rundfunkrede vor Weihnachten anus— gesprochen. Ich habe dort ausdrücklich erklärt und habe es in meiner Haushaltsrede im Ausschuß wiederholt, daß ich die Synthese zwischen allgemeiner Handelspolitik und agrarischer Zoll= politik, wie sie in dem gegenwärtigen Handelsvertragssystem vor= genommen worden ist, zwar nicht für glücklich halte, daß ich es aber in Abkehr von gewissen Voreingenommenheiten doch verstehe, wenn man hier den Dingen im nötigen Abstand, aber auch mit der nötigen Vorsicht folgt. Das heißt: Es ist dafür zu sorgen, daß mit Vorbedacht nur an gewisse Aenderungen der bestehenden Handelsverträge herangegangen wird. Ich wäre daher der Auf— fassung — das habe ich ausgesprochen — daß wir zunächst nur wie bei Finnland den Weg der Verhandlungen zur Lösung schwieriger Zollbindungen gehen könnten, daß wir ihn aller⸗ dings für eine Reihe von Erzeugnissen auch ungesäumt gehen müssen. Ich habe Ihnen ausgeführt, daß die Reichsregierung bereit ist, diesen Weg der Verhandlungen zu gehen, und daß sie ihn auch bereits mit Erfolg beschritten hat.

Zum Schluß noch ein Wort an die Landwirtschaft selbst. Das agrarpolitische Gesetzgebungswerk, das eben die Reichsregierung beschlossen hat, und daß ich Ihnen hier heute in großen Zügen auszuführen die Ehre gehabt habe, bedeutet einen erfreulichen Fortschritt in den gemeinsamen Bemühungen von Berufsstand und Staat zur Rettung der Landwirtschaft. Natürlich birgt auch dieses Gesetz nicht die berühmte Zauberformel des Se sam⸗öffne⸗ dich, mit der sich die Agrarkrise etwa im Handumdrehen be— schwören ließe. Es gibt ja solche. Tausendsassas, die glauben, wenn sie nur an der Regierung wären, würde das im Handum⸗ drehen geschehen. (Sehr gut) Daß es so etwas überhaupt nicht gibt, weiß jeder, der die Agrargeschichte und die Grundzüge der Volkswirtschaft kennt.

Aber eines darf ich doch sagen: Das Gesetzeswerk darf für sich in Anspruch nehmen, daß es die entscheidenden Probleme an der Wurzel anpackt und bis zur Grenze dessen geht, was zur Zeit gesetzgeberisch und agrarpolitisch überhaupt möglich ist. Das ent⸗ spricht aber auch dem akuten Notstand, den wir heute in der Landwirtschaft haben. Daß derartiges trotz der zahlreichen politischen Gegenwirkungen und trotz der ernsten Schwierigkeiten, die sich aus unserer gesamtwirtschaftlichen Lage begreiflicherweise ergeben, überhaupt durchsetzbar gewesen ist, sollte der Landwirt⸗ schaft zeigen, was sie auch heute noch vermag, wenn sie die höchste Entschlossenheit bewahrt und in strengster Sachlichkeit an dem un' entbehrlichen Ausgleich mit den anderen Berufsständen festhält. Meine Damen und Herren, ich habe es begrüßt, daß die Grüne Front mit dieser Devise hervorgetveten ist, daß sie die innere Verantwortung durch die vier Männer, die die Grüne Front vertreten, in der eben von mir dargelegten Form zum Ausdruck gebracht hat. In diese Einheitsfront des deutschen Bauerntums, getragen von dem persönlichen Verantwortungs⸗ bewußtsein seiner Führer, in diesen Kreis der verantwortlichen

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor engering in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei und Verlags · Aktiengesellschaft, Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen

zu ergänzen und zur vollen Auswirkung zu bringen.

Vereinigten Staaten, hat. Verschärfend kommt hinzu, daß der

(einschließl, Börsenbeilage und zwei gentralhandels registerbeil agen

Erst e Beitage

n Deutschen Reichsanzeiger nnd Preußischen Staatsanzeiger

Rr. 49

BVerlin, Freitag, den 27. JFebruar

2

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.] mer der Grünen Front habe ich mich bewußt hineingestellt. Einvernehmen mit der Grünen Front habe ich mein Amt „Crnährungsminister übernommen. In voller Einmütigkeit n wir jetzt — alles andere, was in der Zwischenzeit sonst laut ͤ aden ist, ist Schwindel — die Grundlage für das neue Agrar⸗ „mund das Agrarprogramm der Reichsregierung in gemein- , Arbeit unter dem Vorsitz des Herrn Reichskanzlers ge⸗ Solange diese restlose persönliche Einheit zwischen den „umwortlichen Führern des landwirtschaftlichen Berufsstandes mir besteht, mißachte ich persönlich alle Störungsversuche, die „Ernst der Lage heute weiß Gott nicht gerecht werden. Sehr ) So lange erachte ich es aber auch als möglich, für eine sbauende, erfolgversprechende Agrarpolitit einzustehen. Ich weiß, daß viele meiner Berufsgenossen, die unter dem uötbaren Druck unmittelbarer Bedrohung ihrer wirtschaftlichen seelischen Existenz stehen, dem Staate in Mißtrauen und Ab⸗ gung und meiner eigener Politik voller Ungeduld und voller wohn gegenüberstehen. Ich verstehe pfychologisch die schwarze une der Berzweiflung und Empörung als schweres Krankheits⸗ mptom, als Symptom eines um das Leben ringenden Volksteils. t kenne auch die Gefahren, die die Ordnung und Stabilitãt im nate bedrohen, wenn sich der Bauer im Lande gegen ihn erhebt. Eigen andere Kreise dieses Hauses und vielleicht auch des deutschen pes angesichts dieser wachsenden Bedrohung der öffentlichen mung durch einen überhandnehmenden Radikalismus auf dem nde nicht mehr das nötige Berständnis für die Agrarpolitik der ichs regierung aufbringen, mögen auch meine eigenen Berufs⸗ osen an dem ernsten Willen der Reichsregierung manchmal pieln: gerade weil ich die Gefahr eines Widerstreites von ner und Staat kenne, gerade deshalb halte ich fest an meiner abe als verantwortlicher Reichsminister für die deutsche Land⸗ cschaft. Ich lehne solche Fernziele ab, die irgendwo in der ichstraße, irgendwo hoch oben stehen, wo sie überhaupt nicht punterzuholen find. (Lebhafte Zustimmung rechts) Jede auf⸗ ichtige Arbeit, davon bin ich überzeugt, muß sich quer hinweg ker die Zeiterscheinungen vollenden. Und mag man mich in der hten Zeit — ich darf hier einmal ein persönliches Wort aus⸗ nechen — aus dem eigenen Freundeskreis beschimpft haben, so ke ich: Gutes und Vernünftiges zu tun und beschimpft zu aden, ist das königliche Vorrecht eines verantwortlichen Staats⸗ nes. Ich werde diesen Weg nicht verlassen. (Lebhafte Zu⸗ snmung rechts. — Lachen bei den Kommunisten) Hier nützt n Zaudern, kein Zweifel, hier nützt gar nichts als Handeln. Ia wer mit Hand anlegt, wird das Werk schließlich schaffen. Ich se keinen Zweifel darüber aufkommen: ich erachte es als meine lufgabe, den Platz, auf den ich gestellt bin, so lange zu behaupten, ich der Ueberzeugung bin, hier am besten der Landwirtschaft fd unserem deutschen Vaterlande zu dienen. Das ist eine Frage s Gewissens und nichts anderes. Irgendwie anders geartete Rotive, Motive der Taktik, die heute so viele Kreise absorbiert, 1 Parteipolitik mit all ihren Hemmungen können und werden sä mir, der ich mich von all diesen Bleigewichten befreit habe, Line Geltung finden. (Lebhafter Beifall.)

fen.

33. Sitzung vom 26. Februar 1831. Bericht d. Nach richte nbüros d. Bereins deutscher Zeitungsverleger *.) Fräsident Löbe eröffnet die Sitzung um 12 Uhr.

Ein kommunistischer Antrag, der sich gegen e Lohn- und Gehaltsabbaumaßnahmen in den Duisburger Eahlwerken und gegen die Stillegung der Hütte Ruhrort⸗ Reiderich wendet, wird dem Haushaltsausschuß überwiesen. In der fortgesetzten Aussprache zum Land⸗ dirtschaftshaushalt betont Abg. Dr. Weber Staatsp.), daß die Anträge seiner Fraktion nter der Voraussetzung gestellt sind, daß die bewährte Handels⸗ urtrags politik unverändert fortgesetzt wird. Der Redner er⸗ lirt weiter, daß seine politischen . wie die gestellten nträge beweisen, durchaus bereit seien, der Landwirtschaft zu bisher eingeschlagenen Wege, sondern durch

Effen, nicht auf dem kuteren Schutz der bäuerlichen Betriebe. Diese ihre Stellung- * — der Schutz der Landwirt⸗

uhme sei aber bedingt dadurch, deß ᷣ söaft und di diesem eck geplanten Maßnahmen niemals ͤ 2 — 9 2 —— —— Handels⸗

nin führen dürften, die 36 ie d dadurch die Stellung Dentschlands in der Welt⸗ . * 6 ingsten — — Die Staats⸗

dirtschaft auch nur im .

Rrtei würde sich nicht dazu Handelspolitik der ierung mitzuinachen, die d den wirtschaft⸗ en Grundsatzen der kleine

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Ver kunde rn auf absolut d das sei in den — ö viel zu ö. u e f leeren Standardisier nd Berbesserung des denossenschaften und — Haftlich arbeiten. Ihm scheine ührungen des — — und iedene r m 2 der — * 16 i arbeitet im, daß Besserung in der = ft . 2 vom R zur Verede⸗ on diesem Gedanken seien auch da er und seine weiter

Hand in bfthilse, einer te und einer Verbilligung

chaftlichen Waren. Wege gemein⸗

des Spiritusmon bewußt, daß e . 3 83

dergehe kõn me. n Dingen, i. andiwirischaft in ihrer eigenen ganisation ö er Kredite sorge; die vielumstrittenen Zentralen in Berlin Kben zum ir ge Ge viel billiger ab, als es oft seitens der wischengeschalteten Genossenschaften an die Mitglieder weiter⸗ Neben werde. r ee Augenmerk möge die Negie= landwirtschaftliche Bildungswesen legen,

benen Reden

ö .

das noch * im argen sei. Auch seien die Frachten für die Tandwirtschaft, insbesondere auch für die Düngemittel, zu teuer, deren Preise durch bie hohen Frachten außerordentlich in die — getrieben werden. enn man den Absatz des Spiritus ördern wolle, so sei da — nichts einzuwenden, wenn dadur er Brennstoff in — . and nicht zu sehr verteuert würde un außerdem die deutsche Automobildindustrie bei der besonderen Versteuerungsart in Deutschland nicht durch 9 — aus⸗ ländischer Automobile ins Hintertreffen komme. were Be⸗ denken bestünden bei der Staatspartei gegen die beabsichtigten Maßnahmen der Regierung auf dem olztableau. Den in Aussicht genommenen Zoll auf Kasein lehnten seine Freunde ab. Abg. Schlange (D. Landvolk) führt aus: Ich spreche in einem Augenblick, wo die Dinge in Deutschland nicht nur in wirt⸗ schaftlicher, sondern auch in politischer Hinsicht geradezu in un⸗ geheurer Spannung sich befinden. Sie, Herr Minister, sind der⸗ enige Mann, der von der sogenannten Grünen Front auf a Platz gestellt worden ist. (Sehr richtig! — Hört, hört!) Ich scheue mich nicht, mit aller derjenigen rücksichtslosen Wahr⸗ haftigkeit in diesem Augenblick zu sprechen, die notwendig ist, wenn wir aus dem Zwielicht der Halbwahrheit herauskommen sollen, in dem ich sonst meinen Berufsstand zugrunde gehen sehe. * bedauere es auf das tiefste, daß Sie von vielen derjenigen enschen, die Sie an diesen Platz befördert haben, angegriffen werden mit einem geradezu erbarmungswürdigen Dilettantis⸗ mus. Ich bin überzeugt, daß die Rettung unseres Berufsstandes nicht in Tausenden von Volksbersammlungen herbeigeführt werden kann ssehr richtig!, auch nicht dadurch, daß man sich hier oben auf die Tribünen setzt, anstatt unten im Saale mitzuarbeiten, unb wenn man im ganzen Reich vielleicht sogar ein leises Stoß- gebet ausspricht, daß Ihre Maßnahmen mit einem leisen Miß⸗ erfolg begleitet sein mögen, damit auf diese Weise dann vielleicht ein Schein des Rechts entsteht für jene Secessio in montem sarrum, nur daß, wie mir scheint, die alten römischen Plebejer vom Schicksal mit etwas mehr politischem Instinkt ausgestattet waren, indem sie nach sehr kurzer Ueberlegung urückkehrken und zusammen mit den anderen Berufsständen aus dem verelendeten Rom von da⸗ mals das große welthehe rrschende Rom aufbauten. Da möchte ich fagen: Es wird doch irgend jemand in der Landwirtschaft geben, der Ihre Arbeit, Hert Minister, anerkennt. Ich tue das ur Ramen aller meiner volitischen Freunde. Ich bin der Meinung, daß manches, was Sie getan haben, auch unferer Kritik unterliegt, daß man vieles, was geschehen ist, so oder so machen kann. Aber ich möchte den Halbgott sehen, der an dieser Stelle säße und der mehr heragusholte. (Sehr wahr! 2 Zuruf: Herr Hugenberg!! Ich lege Wert darauf, den Dank auszudehnen auch auf die Beamten des Ministeriums, die diese Dinge mit durch⸗ gearbeitet haben. Herr inifter, Sie mögen rzeugt sein; wenn Sie auch noch so sehr ee werden — letzten Endes siegt die Wahrheit, die Sachlichkeit doch Wir werden auf dem Kampfplatz, in den Nahkampf, in. dem Sie stehen an Ihrer Seite stehen trotz aller Popularitätshascherei. GBeifall bei dem Land⸗ volk Ich halte die Stellung meines Berufsstandes in den un⸗ geheuren wirtschaftlichen und in rn, Reibungen der Gegen⸗ wart ee so ungeheuer gefährdet., daß ich der Meinung bin, man darf keinem Bundesgenossen, den man vielleicht haben könnte, vor den Kopf stoßen. (Sehr wahr) Die Agrarfrage ist ja doch heute erkannt bis weit in die 237 der Linken hinein als die Staatsfrage des Augenblicks schlechthin. Auch wird die Frage bald kur werden, was unter den heutigen Verhältnissen eigentlich staatserhaltende Parteien sind. (Se a Wenn man beute den Menschen im Lande — auch meine rühe ren Freunde meine ich⸗= die Wahrheit zu sagen verpflichtet ; muß ich doch zum Aus⸗ druck bringen: auch wenn es ihnen das System zehnmal mrandern, sie würden dennoch in dem bauernden Kampf ihres zerufsstandes stehen und Jahr . Jahr ihren Berufsstand aus dem Zusammenbruch herausreißen müssen. Auch wenn die chwarze Fahne allenthalben , wird, so wird man aus⸗ prechen müssen: In jeder großen taatlichen Katastrophe sind die auern immer die ersten und größten Leidtragenden gewesen. Die vordringlichste Frage ist die Oltfrage. Dort, wo schlechter Boden, schlechtes Klima, 4 lechte Verkehrslage . gibt es keine Aushilfe. ie in dem S 1 n Drama „Glaube und Heimat“ zie bie Bauern dort von ihren Höfen ab. Hermann Müller hat einmal als w— 2 — das Wort von dem Menschen⸗ wall gesprochen, der dort cha n werden müsse. Augenblicklich bauen wir ab. Wir begrüßen daher das Werk der Osthilfe, aber es kommt nicht darauf an, da Mittel bereitgestellt werden, sondern 2 noch mehr darauf, wie 6 21 werden. Mit allem Nachdruck muß ich den Herrn Rei anzler unmittelbar darauf hinweisen, daß das Unzulängliche wieder , werden wird, wenn nicht für das , n 3 der bantmäßigen Kontrolle die . jener landwirtscha . Institutionen zur vollen Geltung gebracht wird, denen ein sac e, Apparat ur Verfügung ftehl. Sie, Herr Minister, möchte ich mit ach⸗ — darauf hinweisen, daß im Augenblick die Frage ganz außer⸗ ordentlich dringend ist, wie wir eine roße Zahl von Betrieben überhaupt in die nächste Ernte hineinbekommen. Sie haben die Erhöhung des Brennrechts = die ja auch vom Reichs finanz- ministerium ausgeführt ist. rten Sie nicht. damit, bis es zu Eine andere Frage ist die der Hafereinfuhrscheine, ch sinanziellen Ehn ie rigteiten entgegenstehen aber die ganze große Ysthilfe mit ihrem vielen Geld nützt nicht? wenn wir vorher nicht einen Weg finden, um die Betriebe bis zum Wirksamwerden dieser Hilfe überhaupt über Wasser zu halten. Dazu gehört auch eine große Anzahl von Wechselprolongationen, damit die Leute r, . die Bestellun emäß erledigen können. Ich bin der Meinung, daß in gemeinsamer Arbeit über die se 21 en müssen, denn wer ums

ät ist. 2

g i 865 Export der soll. namentlich unser selber neue Konkurrenz ö e, n großzuziehe ö i ig des Innenmarktes a en 9 n nicht den des Innenmarktes dort am messten, wo der größte agrarische Niedergang ist, nämlich im Ssten, wo wir vor einer einzigen großen Pleite auch von Indu⸗ strie und Handel stehen? Aber dabei muß zugleich die Frage ganz offen behandelt werden, ob an esichts der steigenden Bedrohung. dle, namentlich von Rußland her. meiner Meinung nach eines Tages r. oß sein wird, überhaupt eine litik imstande ist, der ö genügenden Schutz zu n. ch persönlich bin daher der inung, daß wir eines age ungen fein werden, zu einer, Kontingentierung der Einfuhr zu kommen, 5 . ussen 1 . von dem dumpi um Weizendumping rgehen J ö ; 2 65 na darüber mit aller Offenheit — steht für mich die gr Reorganisation der agrarischen Binnenwirt chaft. Die 26 hat uns darauf immer wieder mit Nachdr als Hilfs⸗ mitte . Das Wort Qualitatswirtschaft 4 .

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sinkende Kaufkraft der Bevölkerung ist ein auch für die Landwirtschaft. Schlachwiehmärkten beobachten.

3 — 9 * Verwirrung der Märkte und des Absatzes ie

Man kann sie Wir werden

aller dieser Bedrohungen nur Herr werden, wenn wir alle Hände

deutschen Agrar⸗ entfernt, dabei den frejen Handel hat ein Lebensrecht wie alle an⸗ uglandischen Waren, namentlich Butter und

Ich bin weit

e d. und die preisdrückenden Ueberschüsse in den einzelnen ändern und Provinzen werden nur vernünftig untergebracht

große landwirtschaftliche Orga nisatio nen, die roßen Kon sumentenorgani⸗ erdings nicht ansehen vom rteipolitik. Und ich spreche es offen aus, Henn der landwirtschaftlichen Organisationen heute ich sehe, wie so viele tüchtige Einzelpersonen eser Hinsicht bemühen, dann muß ich an Sie dringende Bitte richten, daß Sie vom Reich

aus in dieser Hinsicht die starke, klare Führung in die Hand nehmen müssen; denn Die

Zeit ist nicht mehr zu verlieren. So fasse Rettung der Landwirtschaft wird., nur großzügige Ansassen des gesamten Problems, Mobilisierung aller gutwilligen ist unter den Null⸗ mi Reichstag und bei der Führung der land⸗ ganisationen. In einer Zeit der Amerikani⸗ * muß mit Nachdruck ausgesprochen werden, verfügt, doch schließlich die Erde sich ünter Ver⸗ mühseligen Menschen

Meine Freunde bekennen ckliche Popularität zu der 2ähen, so die deutsche Erde, den deutschen (Beifall.)

wird nach Eingang des Stenogramms

ütz Volksngtional); Die bisherigen Versuche deutschen Ostens befriedigen uns nicht, obwohl wendet worden sind. Der Redner betont, es ude Kontrolle der Zwischeninstanzen erfolgen, Willen des Ministers und die zu unterftützende irtschaft eingeschoben haben. In der Siedlung ose aber ö , Sohn des Arbeiters Auf dem Ge⸗

könnte noch eine Reihe praktischer durch rationelle Aus⸗ Vp) erkennt den Willen des Ministers, 2 an. In der Art der noch wirksamer gestaltet kleine Bauern, die hauptsächlich auf Hafer⸗ würden unier der Wirkung des Aus=

das zum Unterhalt notwendige Aus mahlungsparagraph über änderregierungen

es schwer haben, 9 . ö usmahlung müsse von den za x geändert werden können, Die Einfuhr Lon nach Möglichkeit eingeschrãnkt werden. Das in guten Obstjahren dielfach auf den Feldern der hohen Gütertarife, besonders in Bayern, der Lohn für die Obsternte erlöst werden Belastung des Weinbaues werde man sich Molkereierzeugnisse müsse Möglichkeit abgedämmt werden. Die Erzeuger⸗ und Verbraucherpreis bei der

allen Mitteln verringert werden. Die deutsche

Tandwirtschaft wünsche überhaupt keine höheren Preise, sondern

von 1913.

(Zentr): Man spricht alle Jahre

tschaft, aber nicht über die Konsumenten, Is rnährungsminister, der von der Schickfals⸗

Diese muß bestehen zwischen den

Der Konsument soll deutsche

der Rundfunk. Aber die Frage der Ernährung

üßte im Wänssterium viel mehr in den Vordergrund gestellt 1 Wir 2 die Landwirtschaft schüßzen, dürfen aber nicht daß die Preise für Nahrungsmittel für weite Kreise

Ich appelliere an das Herz des Ministers,

esonderen Ausschuß für die Ernährungsfragen

Beifall.) . 436 Reichs ernährungsminister Schiele nimmt zu einer

Wort, die nach dem Stenogramm mitgeteilt

Komm) schildert auf Grund eines Briefes die . Bauern und stellt sie in Gegen atz en Kalckreuth, der durch wucherische Pacht⸗ achter ins Elend treibe. Er weist ferner a Volkspartei angehörenden ch 388 vH der Schulkinder als unter⸗ wirkliche Lage, die keine Notlage sei; das wirkliche Elend der werktätigen Nur die sozialistische Umstellung der Landwirt Massenelend steuern. Die kleinen Bauern en nicht konkurrieren. weil sie sich die teuren affen könnten. In der Welt sei ein Ueber- doch . 3 8 Die Mechanisierung der großen er ma itskrãfte . senke aber die Gestehungs kosten. behauptet, Rußland sei keine Gefahr für uns n bor Z Jahren darauf auf merksam gemacht land große Mengen Roggen exportieren werde. tritten, aber der * 3 . — ĩ äsident Löbe: Lüge! — 8 — Heiterkeit) Dann n erzählt. Bagde hat sich ja selbst Die Kommunisten haben ihm nur Herr Baade versteht berhaupt beliebiger anf mann lehr in] er ver teht (Rufe bei den Kommun 2 rh Großgrundbesitzer Wucher und rauben den werktätigen n. Ein sozialiftisches freies Bauern⸗

e.

ler bekannt.

zu ernähren. 2 Teil

ist die hohe Belastung bei ihrer Erleichterung darf der m . Das Schweineangebs wind noch 7 er en die Schweinepreise schon heute nicht ein