1931 / 49 p. 5 (Deutscher Reichsanzeiger, Fri, 27 Feb 1931 18:00:01 GMT) scan diff

Reichs und Staatsanzeiger Nr. 49 vom 27. Februar 18931. S. 4. Zweite Beilage Justizverwaltung niemals in irgendeiner unzulässigen Weise Ein- habe, und es als notwendig bezeichnet habe, die Mistis zn ent., hierauf eine große Anzahl von Ausschußbeschlüssen. . D t Q ü ĩ = stuß auf das Zustandekommen eines Richterspruchs zu nehmen politisieren und sie wieder zum Palladinm der Gerechtigkeit werden wird das Staatsministerium u. a. erfucht, n den 82 lll Cn Een eichsanzeiger und Preußischen Staatsanzeiger reiten um

. m . ö. u lassen. (Hört, hört! rechts; Rufe bei den Sozialdemokraten: . versucht hat. Sie hat fich vielmehr immer darauf beschränkt, so.« When rr Berber, mne ge . . . 1 2 eg. 263 7 ; ; weit es überhaupt notwendig war, das ihr verfassungsmäßig zur ruf stelle ich fest, daß Herrn Dr. Deerberg weder ein Aunsschluß= zu fich vor oder in die Nähe von Geschaften , L. 49. Berlin Freitag den 27 Februar 1931 Verfügung stehende Organ der Siaatsanwaltschaft dazu zu be- erfahren der Parte noc der Fraftion angedroht wurde. Ich stelle zu stellen, deren einschlägige Waren er handelt. Dem schwer ? ĩ ; nutzen, um durch geeignete Anträge bei Vorbereitung der Haupt- fest, daß von seiten der Fraktion ihm der Austritt 64 nahegelegt um seine Existenz ringenden Handwerk soll dadurch geholfen ö a0 verhandlung und in dieser selbst sowie durch Begrundung und d r erf, . ere gn; 1 ee e n in,. 64 a. Regie. (Fortsetzung aus der Ersten Beilage.) dafür Sorge getragen werden, daß das Wirtschaftsgebiet des J Würdigung der Zeugenaussagen und die richtige Urteilsfind 2 2 2 2 2 ] 2 2 . * . ö 9 s 1 * * h z 8 ; . 9 1 3 ige t 5

2 von Rechtsmitteln die Boraussetzungen für einen ich . 2 Motive 4 4 8 munen) *r und i preußische i e. ums, auf die Reichsregierung einzuwirken, daß dem Heng mn, ge mn, Berücksichtigung der hoffnungs⸗ n, . . 44 die , . r n n

uten und gerechten Richte z fen. Si t anderer⸗ errn Deerbherg se rlangen. mn keine Ver⸗ f ö z 4 i i ĩ osen Lage de etallmarktes von der Reichs⸗ S leit der Notverordnung und ihrer einzelnen Vorschrift 9 gerech chterspruch zu schaffen. Sie hat an Anfertigung von Handwerksarbeit nur für den eigenen Be 7 ein . vorgelegt wird, durch den die 2 , 3 , , . ö w J

2 = . . *. laffung, über Interna unserer Fraktion Auskunft zu geben. ; . ĩ ) 26 seits in vollem Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen das wa 2 . ; darf herstellen läßt. Dem Landtag soll Ge naeber verpflichtet werden, während der gegenwärtigen . . . mä, e g ,. k 2 Rufe links) Mir haben Richter gesagt, wir sind gar nicht Bz. 9 ein setzentwurf dor⸗ sbeitge ] . ir . gegen 9 . ; , d in der Praxis auswirkten. Eine weitere Lockerung des Anwalts⸗ Recht suür sich in Anspruch emen, gelegentlich an offensicht⸗ mehr in der Lage, nach unserer Ueberzeugung Recht zu prechen. ö mit der klaren Bestimmung. daß die Gemeinden uhen Arbeits osig 2 . 2 . möglich ihre e ener he gn che ern n gn ö e, , lieh ic , , e el, . lichen Mängeln maßvolle Kritik zu üben. Ich frene mich, fest⸗ Hört,. hört rechts, Unterbrechungen links) Sobald etwas vor— ch künftig von jeder Konkurrenz mit dem freien hrlinge nach Beendigung der Lehrzeit mindestens noch auf die Erhalt d nn g. ! ee, , ne ihren Auch der Antrag der Wirtschaftspartei laufe auf ein stellen zu können, daß die abfolute Wahrung der richterlichen kommt, was der Linken nicht gefällt, dann werden wir zum Bexicht Handel und Gewerbe, wie dies durch Einrichtu Monate als Gesellen oder Angestellte weiter zu be⸗ e Erhaltung des Deisterbergbaues und, versucht werden, konzefsioniertes Rechtskonsulententum hinaus. Wir lehnen den Unabhängigkeit durch die preußische Justizverwaltung überall An= aufgefordert und zum Schluß lommt nach Ser Landtag mit Vor- eigener Geschäfte für den Verkauf von Gas- und Elektri n gen. Abgelehnt wird dagegen ein Antrag des Haupt- der Deisterkohle den zur Erhaltung des Betriebes nötigen Ab- Antrag gb. Mit, ger göoßen Justißresorm hat es Joch lange ngig urch die preußtsche Justiz 9 —würfen. Sann mlissen wir bogenlange Verteidigungsschriften ein⸗ geräten usiv. geschieht, fernzuhalten haben. Die Re 9 ats uschuffes auf obligatorische Einführung der Berufs⸗ 6 zu sichern. Mit Rücksicht auf die durch eine Stillegung Vege. Auch hier liegt die in fe im Zentralpunkt der erkennung gefunden hat. ae daft nl mittag unf rer Remich Jacht gesproghen haben. Vid ferner * beile , . gierun „en nd! Poktkeinschulung der Jugend— er Mechernicher Werke eintretende große Erwerbslofigkeit Schwierigkeiten. Die Ueberprüfung der Reform des juristischen Nur der Bollständigkeit halber möchte ich auch an dieser Stelle 2 h nh, —— Q . zu werden, daß . Verbindung * . K— e Dem wr . wird? zurückverwiesen ein und Not unter der ganzen Bevölkerung des schon sehr armen nn . er e, 2 hne, 86 ö. groß. ö. * nicht unerwähnt lassen, daß von einer diesem Hause nicht ange⸗ 7 zia ratie, die Abgg. Heilmann, Kuttner und Rosenfer Arbei =. . 68 vie Glantz ren di Grenzkreises Schleiden soll das Staatsministerium alle Mög⸗ Sorge muß jedenfalls die iederherstellung eines soliden J er, e, ,. e Her,. . ben Y behauptet, daß sie gegen die Klaffenjusti; kämpfen; rbeitsschutzgesetzes ein generelles Verbot der Nirag, der, die aatsregierung ersucht, die von dem iche ö ; ; 2 Bildungsgrades auf unseren hohen Schulen werden. Statt dessen 1 Seite gegen die prenßisch Juftiz der Nachkriegszeit * aber in Wirklichkeit haben sie gerade für die Klassen⸗ Schwarzarbeit herbeigeführt wird. Der Frage der undelsminister in Verbindung mit den ʒuständigen Stellen , , , en en ö . * . greift die Halbbildung immer mehr um sich. Unsere Sorge gilt schwere Borwurf politischer Fesselung erhoben worden ist. Ich ati gekämpft und alles, was ihnen nicht paßte, in Arbeit slofigkeit und der Arbeitsbes 4 a ffn sieben , , . getroffenen Maßnahmen zur . 9 ern. In Anbetracht der Notlage des auch dem Geist des juristischen Nachwuchses, der nicht anders wie habe im Sauptausschuß zu der Schrift ‚Gefefselte Ju stiz„, der, schärfften Bere. Kitistert (ünterbrechungen links) soll die größte Aufmerksamkeit zugewendet werden u moflichtung der erwerbslosen Jugendlichen zwischen 14 und reise Nenrode soll geh ü werden, ob und inwiewelt den der unserer Jugend überhaupt ünter Gefahren fich entfaltet eingehend Stellung genommen und glaube, dargetan zu haben, daß Die Deutschngtiondlen nehmen die Justiß in Schutz gegen die Zer- besondere: J. soweit staatliche Neubairten im R eqn ge ihlen zu einem zufätz ichen Üinterricht bon mindesiens Neuroder Kohlen⸗ und Tonwerken ein namhafter Kredit zu Wenn Film, Theater, Presse, Richtertum und ,. vie tatsächlichen Behauptungen, auf die der Verfasser de Buches mürbungspolitik, weil sie den Nechtsstgat erhalten wollen. Zur (1931 in Ausficht genommen sind, unverzüglich die Vora ——— Stunden in der Berufsschule, soweit erforderlich, auf ,, . Bedingungen gewährt werden kann. Bei der mmer ieder als Hort allgt Duntelheit undgaltn Fückschrittõ mne Borwirse gründet, durch . : . por ger k 2. mat ing miededbat zum Abschluß zu bringen, dadurch soll recht eitige . nliche Regierungsbezirke auszudehnen. f eichsregierung soll das Staatsministerium dringlich vor⸗ n gebe wird, dann muß die Entwicklung des Nachwuchses zu ge=

feine Borwürfe gründet, durchweg unrichtig, unvollständig oder Erstaunen darüber äußern, daß Rheinland und Westfalen, Ober⸗ stelli ĩ ĩ j unden Richterpersönlichkeiten, die Vertrauen zu sich selbst haben = 2 m, . ) * len, Dh zal 29 ö . . ( g werden, wegen einer sofortigen ausreichenden Reichs⸗ 6. er K 1 z 26 ; entstellt wiedergegeben (lebhafte Rufe: Hört, hört) und zu einer schlesien und einige andere genden Zentrumsdomänen seien. beschaffung ermöglicht und die Inangriffnahme der Arbeiten Gleichfalls der Ausschußberatung wird ein Antrag über⸗ ĩ ie Rei ch ; ie Wi allmählich unmöglich werden, Es kommt heute darguf, an, den

f . . ĩ ö hilfe an die Reichsknappschaft, die durch die Wirkungen des Richter, der sich' korrekt zurückhält, nit allen Mitteln in feinen

um enn einen, nn r, nn,. Die Teutschtlationd ten wollten fehr wohl die konfefftonelle Paritat beschleunigt werden; 3. Reparaturarbeiten an staatlichen d ⸗- n . 8 . e. teen, e , n. e, ,. benutzt worden wahren und auch dem katholischen Bevölkerungsteil bei gleicher bäuden in erhöhtem ; Maße ausführen zu lassen; ö 7 36 ͤ Krieges und insbesondere als Folge der zahlreichen Still⸗- hre zu schützen. Shne das dußere Ansehen der Richter leidet D 80 W D I . 9 Anus . ö P ä: 9 3 s * Usbau e I z 2 * 3 . 2 9 2 sind. Bon einer Wiederhol ung meiner Ausführungen, von denen Dänlisikatton enn zieht Reben! Man fage aber doch, daß bei Be. der Oderwaäͤsserstraße zum Groß i m, 2 seg legungen und Arbeiterentlassungen im Bergbau aller Reviere die gesamte Rechtspflege und damit das deutsche Voß überhaupt ich annehmen darf, daß sie zur Kenntnis aller Interessenten ge⸗ sförderungen die Zugehörigkeit zum Zentrum ebenso eine gewisse schleunigtem Tempo durchführen u lassen, wie überh * in eine ganz unhaltbare La e gekommen sei. Annahme findet schweren Schaden, Der Redner erörtert schließlich den Geschãft⸗ langt sind, sehe ich hier ab Abdrucke der Rede stehen auf Wunsch Rolle spiele wie die 6 studentischen Verbindungen. Auch notleidenden Gebiete des gi. hei Ver 5 g m die dazu auch ein kommunistischer Antrag, bei der Reichsregierung betrieh der Gerichtsvollzieher. Es sind Klagen über die Allmacht zur Berfügung ; ich darf dies um so mehr tun, als mir nicht be⸗ sage man, daß das Ministerium ein gutes 9 brett zur Be trägen in wesentlich stãrt M . Tae Don Auf dahin zu wirken, daß die auf Grund der lexz Brüning vom der Gerichtsvollzieher aufgetaucht. (Sehr. wahr! rechts) Das r,, , ,,, , , g lich stärkerem Maße zu berücksichtigen mn. , , ,, 6 . den ist, . * lee. in einem einzigen Pun e 82 doch etwas über die Leistungen diefer Männeri] Das kann ich Annahme findet auch ein Antrag der Regierungs⸗ luden B f Beträge in voller Höhe kweibergezahlt werden. ! an den Gerichts vollzieher nicht mehr herankommen. Sehr ri Kiderlegung 1 2 af un gen versucht worden wan. Abg. von hier aus gar nicht. (Gelächter links) Die Deu tschnatignalen arteien, worin das Staatsministerium erfucht wird, mit Für den unvermeidlichen Umbau der st aatlichen Nach einem angenommenen Antrag des Hauptausschusses rechts e. . . ed, , ger ich * Riedel Charlottenburg: Abg. Deerberg mußte zur Steuer der . Wahrheit und Gerechtigkeit auch in diesem Staate. für 1931 in Aussicht genommenen baulichen los elbrücke zwischen Bernkastel und Cues sollen als-⸗ wird die Regierung ersucht, den Abschluß eines die preußi⸗ volle chero rng sih nicht umgehen lasen,. . 2 Warheit verschwinden ) Einmütig find die Mitglieder des Haupt⸗ e 2 . tner (Sas): Nachdem in der Presfe tündi Unterhaltungsarbeiten bis zu einem Drittel der d die erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. schen nter in entscheidender Weise wahrenden ier. n, ö, La reg ausschusses von der Tendenzschrist des Herrn Moritz genannt k 2 2 2 im Haushaltsplan vorgesehenen Ansätze bereits nach An Annahme findet weiter ein Antrag der Wirtschaftspartei, vertrages zwischen den . der Länder Preußen, Er verweist auf die Ueberfüllung des . Berufes un arnow, mit aller Entschiedenheit abgerückt und haben so dem Phsfdünté De de, erh hie gen deim ut aetal durch Herrn nahme der Position in zweiter Beratung zu beginnen. Das. das Staatsministerium ersucht, dafür zu sorgen, daß poli⸗ Sachsen und Thüringen über die Bildung einer Wasser⸗ warnt vor dem dauernden weiteren Zuzüg junger Furisten. Zu Berfasser eine Abfage erteilt, wie sie deutlicher, vollständiger und Steuer ersetzen wolle (Lärm bei den Deutfchnatignglen und selbe soll gelten für die im Haushaltsplan für 1931 durch iche Mandatsträger nur insoweit in staatlichen und enossenschaft Weiße Elster nach Möglichkeit zu ritisieren sei die Personalpolitit des Ministers, weil es zu nicht; nachhaltiger ihm nicht hätte zuteil werden können. Die Herren Rufe: Das ist nicht wahr) habe ich es immerhin als Erleichte—⸗ einmalige Ausgaben bereitgestellten oder vorgesehenen Mitte, mnmunalen Gesellschaften vertreten sein dürfen, als sie un- betreiben. irren könne, wenn man zahlenmäßig die Nichterposten nach Kollegen, die im Hauptausschuß zu dem Buche Stellung genommen rung enmpfunden, daß Herr Weissermel als Zwischenglied zwischen . für bereits in Angriff genommene Arbeiten, ins dingt die Gewähr bieten für die materielle und persönliche Der Landtag nimmt dann die Abstim mungen zur arteizu ehörigkeit und Fonfession aufte len. wür a. habe haben, unter ihnen der nicht echt der Hagen , Herrn Deerberg und Herrn Steuer eingeschaltet wurde, Schein⸗ esondere für Bauten, soweit es sich um zweite oder fernere ninkeressiertheit bei der Vergebung von Aufträgen und 2. Beratung des preußischen Finanzaus⸗ man inden , . Fällen gär nicht gewußt, we cher Konfession . e, Herne,, r , , daß allg. große Naten oder um Restbeträge . ebenfalls bis zu einem Fntlichen Mitteln. . gl eichsgese ßes vor. Die Ausschußbeschlüsse werden im ger er , re fr mr ben, n. 86 ? . J SGegensãätze 37 ezn gefundheitsschädlich sind. Herr Weissermel Drittel der für 1931 vorgesehenen Haushaltsansätze. Nach einem angenommenen Antrag der deutschnatio⸗ wesentlichen bestätigt. Der interkommunale Lastenausgleich Ran meinen sollte, die , seien ü den letzten ide

w sämtlich ausgezeichnete S j i ĩ einer Rolle als U i 2 ; g . ; ; ö ; n. r / , ,. ee eee, weg 2 . die 1 e- * . 9 , ö In weiter angenommenen Anträgen des Hauptaus. Hen Fraktien wird die Regierung ersucht, im Benehmen zugunsten der durch den Berteilungsschlüssel besonders be⸗ bei, der Einsteünng von Richtern bengchteiliff worden. Ganz 2 e. 4 . eie 8h . ver fo 22 sast Bäch haben die Peutschugtionalen sich bei der Wahl 232 Huff wird die Regierung erfucht, zu: Be kämpfung Ft der Reichsregierung zu prüfen, ob neben den Bahn⸗ nachtelligten Gemeinden ist damit abgelehnt. Die Aende. gleich wie der Richter parteipolitißh, eingestellt sei, müsse, man nen bee, w, ern,, ,,, , ,, , ee e, g g, n , ,, .

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teilgenommen, als die jetzt wieder aufgewärmten, aber längst ĩ ĩ , f 3 i i ĩ ändi ĩ nd Bi ĩ ĩ j 3 die j fg. w läugst Rom für Morttz entschieden. Sehr gut! und Lachen inks) Bas hinzuwirken, daß die Julasfung ausländischer Wanderarbeiter nd - Bischofswalde nicht auch das schon seit 19123 verfolgte Häarlane stellliug des, Min ter daß die ö kleiner Amtsgerichte so

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widerlegten Behauptungen Gegenstand parlamentarischer Erörte⸗ Buch „Gefesselte Justiz“ ist ein Gemisch von Berdrehungen und verboten wird. Die Behörden sollen angewiesen werden, bei hnbauprojekt Jastrow Landeck —=Bischofswalde zur wirt⸗ licher Abftimmung, der die Bestimmung der ñ sichti S sti . ĩ ; ich ö n. a . ; . ̃ 5 Ri ̃ isse bri ver⸗ rung waren. Sie alle stimmten, ohne den leisesten Widerspruch zu 1 ist nur ö daß es frotzem Vergebung von öffentlichen Arbeiten möglicht das örtliche Hötlichen eil nn der nördlichen Grenzẽmark not- ,. wollte, wonach die ,. von den Umlagen . n , k ie, . k ler finden, in ihrem vernichtenden Urteil über die Schrift und ihren hat sehr gute ed. . . er, e. wi Derr Moriz Handwerk zu berüücksichtigen. In Zukunft sollen keinerlei dig und daher mit Heschleunigung in Angriff zu nehmen der Gemeindeberbände erfaßt wird, Ebenso der weitere kom. Kerapbe im Interefse der Fecht suchenden Bevölterung müsse die Verfasser überein und bestätigten, daß die „Gefesselte Justiz wegen zu verbergen. Der . . arne, Fubvent inen für Indüuftrien jeglicht: Art außer beim Vor, Nach einem angenommenen zlntrag des Grenzausschusses munistische Antrag, der sich gegen die Erweiterung der Möglichteit erhalten bleiben, mit Keichtigteit das nahe gelegen ihrer bewußten Entstellungen und Unwahrheiten selbst bei Deutschen pieges? einen Artikel, in dem Moritz seibst angebe, daß liegen eines allgemeinen nationalen. Interesses gegeben slen bei der Pergebung von öffentlichen Arbeiten die not⸗ 8 1 a, ,. . wandte Amtsgericht guffuchen zu können, Er bedaure daß man jetzt im Wiedergabe aktenkundiger Tatsachen keinerlei Beachtung verdient Er dom Januar 1915 bis iR erst der Deutschen Vol gpartel werden, da hierdurch nur eine augenblickliche Besserung, aber denden östlichen Grenzgebiete berücksichtigt werden. Ent . ö. zt . ann die us sprache ö Reichstag 36 neue ,, 2 uc ff mer, a n. 9a ; . dann der Deutschnationalen Partei und zuletzt der Partei Hitler keine Beseitigung einer Krise erzielt werde. hrechend einem Antrag des Hauptausschusses wird die Re⸗ 8 u st izhaushalt fort. hahe. Ein Strafgesetz solle eine Kedifitatign., pre, e. = 664 re, ar e, m,. (dort, hörth (seine Stimme gegeben habe, was ihn aber nicht hinderte, 1921 Auf die Reichsregierung so eingewirkt werden, daß bei Kung ersucht, beim Finanzminister dahin vorstellig zu Abg. Rhiel (Zentr) führt aus, daß auch in der Gestaltung und die könne man icht in Hin nge rn , rr i ef ie die Beratungen im Hauptausschuß aufs neue gezeigt zugleich Mitglied der Sozialdemotratischen Partef zu werden. Wiederelnbringung eines Gefetzes über den Reichswirtschafts, den, daß der in der Notverordnung des Reichspräsidenten des ifi regel die schiwierige Wirtschaftslageę zum Ausdruck . schaffen. Sehr wahr rechts Was das wich „Gesesseltz haben, besteht unter einer größe ren, ja recht bedeutenden Zahl von Hört, hört! links) Auf dem A. Bezirksparteitag Brandenburg rat dem Einzelhandel mindestens 6 Sitze zugebilligt 64 um J. Dezember 1950 vorgesehene Zollzahlungs⸗ komme. Jedenfalls dürfe die lt durch die , , ustiz“ anlange, . genie 6. ie kritische i n. ö. h Mitgliedern aller Parteien dieses Hauses eine Art überparteilicher forderte Herr Moritz Schutz der sozialdemokratischen Beamten da der Ein ndel in seiner wi til Bedent 69 uf schu b * Tabak mindestens für eine Uebergangs⸗ nicht Schaden erleiden. Wo neue Richterstellen notwendig eien, Abg. Dr. Deerberg . at) im Hauptaussc * x ch j Notgemeinschaft, die sich besonders im Recht saus be, gegen reaktionäre Ucbergriffe, (Lachen und Hört, hört! links, di zelhandel in feiner wirtschaftlichen Bedeutung 33 i g müßten sie eingerichtet werden. Der Aufhebung kleingr Amts. Dr. Deerberg sei ein Mann, der nie etwas sagen würde, Pas nn 26 schaft, die sich besonders auch im Nechtsgusichiß. be. En bot sich weiter ee, e den r liche, Redakleur als Zeuge die Konfumwereine etwa dreißigfach überrage. Baldmöglicht bis zum 1. . 19830 bis zu Monaten qusgedehnit gerichte senün scher, wärtschaftliche Bedenken zegen iber. Der wahr Fi,. Ri sei bedauerlich, daß Dr. 3 heute nicht mehr währt und die von höherer Warte aus, losgelöst vom politischen dafür an, daß die Offiziere im Kriege durch ihr Schlemmen 2 soll eine unmißverständliche Berordnung herausgegeben d gegebenenfa insbesondere für kleinere und mittlere Be⸗ Redner behandelt eingehend die Frage der Anwärter; man dürfe unter den . sich besi und es sei sehr auffallend, daß Hader, einig in dem Streben nach sachlicher praktischer Arbeit sich . der Mannschaft hervorgerufen hätten. Als man ihn 4 die eine Beachtung der Reichsverdingungs⸗ sebe don einer Sicherheitsleistung Abstand genommen wird. . 1. eit 1g so . 55 den , ö. . 7 ,,, . mit den Fragen der Justiz auseinandersetzt, der Justiz, die noch ablehnte, legte er sein Matgrial in Artiteln nieder, in denen es ordnung garantiert. Angenommen wird weiter ein Antrag des Verkehrsaus⸗ andelssachen müßten auch Zeitungen gehalten werden, die wärt. 8. , ,, n,, , , , w , , , , e e ee, , n e, d,, ee, , ,, ,,,, wertwollstes Kulturgut bedeutet. Ich gebe mich der Haffnung hin, daß Affiziere an. Moritz habe, dann er n kern r, , , ersucht wird, bei Gcͤreglerung vorstellig zu werden, daß sie die Hanbtwen— . zienz fn ed h ale ont mee, der Gun dsck. beachtei Heuitschnntihnlen dis dir demgol ratische Justiz z scharf angri fen diese Gemeinschaft auch fernerhin Bestand haben möge, und daß. mitgearbeitet und in Beleidigungsprozessen politische a n ge der Reichsregierung auf das nachdrücklichste dahin zu wirken, unltung der Deutschen eichsbahngesellschaft veranlaßt, den erden. Mlujlum, non muita. Daß die jungen Referendarg den hier gnen Akt von Kabingztssustiz begangen hätten, 8 die Sorgen und Nöte der Justiz, die in der heutigen Zeit leider erhoben, an denn, das e. 2 oh er ihre Linhaltbartelt daß die , der Konsum⸗ lu ,, n, . w . 6 Dienst beim kleinen Amtsgericht beginnen habe sich ausgeseichnet ö n, e. . 32 . gewußt haben mäßte, und daß sein Verhalten an Verleumdung vereine un ähnlicher Warenverteilungs⸗ w n,, n. gängig z . zewährt. Die wirischaftllche ge, der Affe pen ei tene günstig; P 6. ein Polizeiftaat allerschlimmster., Sorte war, der auch

recht drückend geworden sind, auch künftig bei allen Parteien des ; * . ; ; a ; teußi j 5 r ichs⸗ ĩ z teini ücher vie ren grenze. Das Ergebnis der Strafakten, Zivilakten und des poli⸗ organisationen wieder aufgehoben wird. Nach einem n prenssischen Vertreter im Verwaltung rat, der 6 ff n nf , , politische ro eff don größter Einseitigkeit, vor allem gegen die

Hauses sachliches Verständnis und wohlwollende Berücksichtigung üischen . . ö j l . n. ; * . ; n j s finden werden. (Bravo! in der Mitte und links.) h. . Lr e be e en, * g , k . e,, , J ö i k , Das . „WGefesselte Justiz; k ze herrn, die , 3 . 3 , mn. mittelständischer Betriebe die zuständigen Stellen angewiesen Entsprechend einem angenommenen deutschnationalen 1 4 e n n . igt . Wi, denen eh, ned Gs nnn sleriünm bel äntgsen, die 207. Sitzung vom 26. Februar 1931, 1220 Uhr. D. a, Herr Kuttner 33 in ein iger s. ö . . . rn, , K m 3 e. . ö n, . rats Müller e völlig um erständlich; er . fein Amt nieder⸗ ö * egen k Partei zu ri achrichtenbũ cee ne cher Ben Fa rtels arft den Züi . i re undung oder Nieder ch! a— r ; e legen, da man zu feiner Sbsettivität kein Vertrauen haben könne. eitigen . ? anern . Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger * darauf den S an n , ,,. . r . lech gung von 3 Gewerbe st ene rn weitgehend nein den zu Konsum vereinen herbeizuführen und kef ut de, . die nn, n, kr ber Justiz im. Ab— Abg. Gr zi met C. Staatgh) erxtidert em Vorredner, daß Bei Beginn der heutigen Landtagssizung wird auf An⸗ inen, Ehrabschneider, gengunt hatte) Herr Weis sermel habe äu ennsprechen, . etz dem Landtage beschleunigt die erforderlichen Vorlagen nehnien. Mil Aecht habe der Minister davor gewarnt, Jehs, Tie preüßischen Koalissonspartelen bestrebt sejen, die vielleicht gesagt, die Deutschnationalen schützten die Justiz; Er soll!e nur Bei der Reichsregier soll das Staatsministerium auff unterbreiten. urteile zu verallgemeinern. Die Unabhängigkeit der Richter müsse hier und da noch vorhandenen Sünden des alten Polizeistaates volksparteilicher Antrag in die Ausschußberatung überwiesen, 2 Ausschnitzte aus der deutschnationalen Presse über die Justiz⸗ ein baldiges Zu stan 6 eines Kartell⸗ Die zu Beginn der Abstimmungen zum Handelshaushalt stets unangetastet bleiben. . . . endgültig auszumerzen. Er tritt ein für die unabhängige Stellung der die Regierung erfüucht, gegenüber den neu aufgetauchten , e de. 3. B. =. Stellungnahme der Rechtspresse über gesetzes dringen, das den wirksamsten Schutz der Kousu— swähnte Annahme eines Antrages auf Streichung der nicht⸗ Abg. Ob uch, Gomm.) gibt der Ansicht Ausdruck, daß in des 69 ters. 86 Richter m. i über den ö, 8 Bestrebungen, die Weiterarbeit am Mittelland⸗ nur * . wr 4 Jufti; menten zum Gegenftand hat. Die Gewerbeaufsichtsbenmten Hegehaltsfähigen Aufwandsentschäbigungen für den Penh mit zweierlei Maß enn fg, . ,, ö 6 . , . i rn a e dem! , . kanal auszusetzen, mit allen Mitteln auf die Reichs- Und der der Deutschnationalen 9 45 k. daß sollen angewiesen werden, bei ihren K en den Ans. Ruster und den Staats sekretär erfährt bei der Abstim mung , , e ,, die f es verträge, Ansichlen zu hören, die er nicht teile, und der trotzdem regierung einzuwirken, daß diese Arbeiten nicht verzögert, die Sozialdemokratische Partei ihre Kritil immier mit Tarfachꝛn wirkungen der Rationalifierung in bezug auf die Belegschafts * Leung voraus sicht lich noch eine Korrektur, da die An- In m politischer' Abwehr begangen hätten, Wenn Köoͤmmunssten keine Haßürteile fälle. Den Thy des menschlich urteilenden sondern im Gegenteil unter Zuhilfenahme von Mitteln der belege während Herr Weissermel z. B. die Personalpolitit de zahl. Belegschaftszusammen setzung e n ecere und hne dieses Streichungsantrages offenbar irrtümlicherweise men Echt abgäben, werche Eötungsabsicht ohne westeres an! Richters zu vermehren, müsse gef abe der Justizverwaltung produktiven Erwerbslosenfürsorge gefördert und beschleunigt MWinisters ohne eine einzige Namensnennung kritisterte und sich Unfallgefahren größte Beachtung zu schenken und die Beobach- ssolgt ist. ; enommen.“ RNationalsozialisten würden freigesprochen oder sein; man müsse aber auch an die Richter und die Richtervereine werden. auf allgemeine Redemendungen beschränkte. hr wahr! bei den tungen in den Jahresberichten zu veröffentlichen. Bei der Es folgen die Abstimmungen zur 2. Beratung des 15nnten nicht evmittelt werden. Bei Demonstratlonen schieße die . appellieren, denn es seien in der letzten ert eine Anzahl Die von Dr. Ponfick (D. Frakt.) beantragte Aus⸗ Sazigldemokraten) Der Rebner erwähnt dann die von ihm schon Reichsregierung soll ferner das Staatsministerium dahin zerghaushalts. Annahme findet der Antrag des Polizei in die Massen; solchen „Poltzeimördern“ geschehe aber rteile ergangen bei denen sich klar zeigte, daß der eine geschont i ̃ 3 ö im. Hauptaus ͤ ã i ãti ; = snisteri üs ü i d d dere schwer verurteilt worden fei, Soweit Schonung schußüberweifung einer Großen Anfrage der Deutschen mn, , , le . richterlicher Tätig⸗ vorstellig werden, daß der Gesetzentwurf, betr. Stellung der e en, der das Staatsministerium ersucht, dahin nichts. (räsident Bartels rügt den . und en, 3 ö . ir; rn mn, . e ee, über die Zufammenfetzung der Sied⸗ Lintsparteien . , . 13 66 . r , e,. sofo rt dem eich n, un parteiisch , n, . . ,. * nen 6. * . ,. , , ge. . ** * erstaunlich gal nicht alle Richter aufständen, um sich ungsbank und eines Antrages gegen den Schenker⸗ richtsbarkeit im Naumburg 4. S, gegen 8 =* . tag vorgelegt wird., da in vielen Fällen das kleine Gewerbe Keits bestehl, zur ständigen Prüfung der Rentabilität des . . . . ier; elch ,, en ole eln ä e ghnnröt te ür ufer nl Landen he Der reg de rr echs Kahle esertsch Efe scheiterr hn, w hegen e ener Be spes, reha taler Pidsbendwer f wer allem klemme Beamte, Arbeiter und Egbauee gebilhzet wird, Dieser . soll Cinsicht in ale hennn alen Boltz bel en? 'fhricht eihäst er der meitzn ber zen uh e n gen an die Reichsreglerung richten, daß es am wah sor uch der Sozialdemokraten. Autoritäten dnn Freibrics au Schimpfereien daburch zu ge. Landwirte gef ädigt und um ihre mühsamen Srsparniffe hsorderlichen. Ünterlagen gewährt werden, Aller. we Ee ne ru Bie Ferabsetzung der, Armen rechtsgebühren für dem Reichh gericht feine Äufmerksamkeit schenke, wo auch gang In der dann fortgesetzten allgemeinen Aussprache zur währen, daß sie wegen der gleichen Beleidigung nur einmal ver⸗ bracht worden seien durch eine Reihe von Zusammen⸗ hebungen, die auf eine internationale ö Anwälte wirke sich . das hachteiligfte für die werktätigen unverständliche Ange vorgingen, wig es das Verhalten der Herren 2. Lesung des 3 tats begründet urteilt würden, weil man dann 'einfach sorkgesetzte Handiung an= üchen, die durch kostspielige Verwaltung und unreelles Ge⸗ mnzielen, sollen nachdrücklich unterstützi werden. Auf die Massen aus! Unbemittelten, die ih; Riälht uchen, würden An⸗ Simons und Müller zeigte. Ber e , . Müller habe Abg Weis 2 ae 3 nehme. Bei solchen richterlichen Handlungen müsse die Unab- schäftsgebaren solcher B rkas ; wurden. Kichsbahn soll eingewirkt werden, daß zur Erleichterung des bällsnein fach aufgezwungen. Die Kommunssten forderten freie über Dinge geurteilt, die er gar nicht wissen kannte und as frage g. Weis ferm el (D. Nat) deut; * nationgle Anträge zu⸗ zen , . ** e. 3 t gausparkassen hervorgerufen en, . 9 i 3 3 J unsten der Justizbeamten und erklärt über das B —wwängigkeit der Richter ebenso beseitigt werden wie die Immunität er soll auf die Reichsregierung wirkt werden, daß sIbbsatzes der deutschen Kohlen im Kampfgebiete weitere Er⸗ Anwaltswahl. Bei der ulassung von Pressevertretern zu Pro ch doch, ob die abgeschiedene deipzig günstig 3 et über das Buch „Gefesselte eines Abgeordneten, der glaube, einen Gegner ungestraft be— i ; . 2 näßi des Ki ĩ ährt wird Bei der Reichs⸗ zessen werde ganz. willtürli verfahren. Es sei Aufgabe der das Recht sei, das dort, im obersten Gericht gefunden werden solle z ö ; = schleunigst der vom Reichstag im vorigen Jahre geforderte igung des Küͤstentarifs gewährt wird. Bei de zg ; gf kinstellung der 6 zugunsten der national. Auch wenn man bedenke, was Über die Reichsanwaltschaft bekannt

trag des Abg. v. Ey nern (D. Vp.) ohne Aussprache ein

ustiz“ↄ: Es gibt keinen Zweifel, daß große Teile des deutschen schimpf 5 8 ; = j schimpfen zu dürfen. (Sehr wahr! links. . j —⸗ . ; —ĩ i . j f 3 sich in Fesseln befindet, und 24 die Ueberschrift des Buches r. n 6. ö dere e ,. . er ,. . . ee 6 . ei mäennng sol darznf hingen lt werden , , elf ann e eh unmöglich zu machen. (Der Präsident 9 werde man das Bedauern nicht los, daß das Rei e , 16 2 ; , 8 Buches, Justi5 wie die Fälle Stinnes, Nai ffeis r „Archi orgele ird und gleichzeiti 1. wet , . K ohne daß man auf Einzelheiten eingeht, durchaus gerechtfertigt sei. ĩ 3 n ene, un, es, d, n. h . „Baume r, in 1. 2. . 5 ö en f n,, . Abg. Dr. Lo . usen (D. Vp) nimmt Stellung zu reien 2 so großen. Wert al die Unabh. 1 t Re z n e. ; vor allem in Monstreprozessen zu geben, damit das jetzig Kra wird. Au ll bei der Reichsregieru den it der englischen Kohle hergestellt werden. Entsprechend der r , 81 ich ichters legten, könne man nicht verstehen, warum sie einer Per-

kung sich befindet, die auf bolitische Ein flüsse zurückzuführen it, einander von , Eee r em 4 n e Erlaß 1 3 ing 94 Hon , bestehenden . soll der Entwurf eines neuen , n n, sönlichleit wie Dr. Deerberg . einmas in ihrer eigenen 6 nur gefährdet werden kann, sondern gefährdet worden ist und noch 2 6 rn, ö g= 4— 3 4 7 hingewirkt werden, wonach den Kran ken⸗ Emme inf fürsorgegesetzes dem ng regr ö t aer. Vorwürfe nichk voll zu widerlegen seien. Er lönne z y, ein Kescheidenes Maß an Üngshäng iger ließen tz dre *gg

ĩ fahr j ; in, 1 , e utschnationglen verbi ĩ ; ( j j n, ĩ iti ältni r Be⸗ j t ĩ en it . j ; ; ; *. 28 3 k erfahrenen wollten, an einem Verfahren erst Kritit * . 2 2 ka Jen die Herstellung und der Vertrieb von ärznei und mt 2 . 1 57 ere n g m, vn en ö d 96 Richter 6 Weisermel nicht um feinen Auftrag beneiden, hit dar hub

ichte hemalige . Heilmitteln, Berbandstoffen und verboten enschaft gerecht wird. Die Unfallstatistik sol st möglich geworden seis solch 39 z ,. 3 . . d Handbewegung abtun. Der Minister habe gesagt, daß sich im Steuer (D. Nat) physisch imstande fei, den Mund zn halten, wenn ; 11 ĩ ; derd ĩ j im G Jahren zur Aburteilung gelangten. ; i j j .

Il gesagt, da lwa ein Barmat Pr. age, eiter. als BVorbedin ür eine allgemeine und . reis⸗ en. Das im oberschlesischen Bergbau im Gegensatz zu f ; err, . in &] RM er⸗ Urn Hügenberg über die Kandidaten entscheide und daß von dort . 231 , 4 ö. . 9 senkung. Im der Osthilfe sollen beschleuni . ndern Revieren immer noch übliche Fetsennte Gedinße; ieren gi gel Se gn rege 6 6 RM * * 8 gekommen eig v kan rr n , , . ebenfo wie die Linkspresse nur einen Teil der Ausführungen des 7 ien der öffentlichen Meinung“, die das abjettibe Urteil Maßnahmen getroffen werden, um der n n . 5 fämati = . : gen. unferer Richter so ausbentete = ; derden. lleure soll soweit erhöht 164 z ienrich um bei den Deutschnationafen) Herr Hugenberg gebe ja offen zu Abg. Dr. Deerberg wiedergegeben habe. Dr. Deerberg habe gesagt, führungen . 22 1. 3. r We, Rotkage der S der sch itfah rt entgegenzznmirten. derden, i ß ,, * h 2 Herm 6c . 6 deer n. * . 64 5 I. . 2. k w

- ; ĩ ätter die Deutschnationale Partei u

er sei nicht in der Lage, die einzelnen Borwürfe zu prüfen, und . Bei der Rei i. oll die D ü ng it i 5 an . . d Inhalt dem Reichsgerichts rat Müller BVeranlaff Bei der Reichsregierung soll auf die Du nch führn gr in Ba ̃ ichts der ni ie ihr r te⸗ ö i ö k , g. aus der Rechtäpresse bezogen hatte. Simons und Müller müßten 6 = , der Papierinhaber vorsteht und reobachtẽnden erg tin , sollen vom Staatsmini⸗ wenn ein besonders hohes Mitglied der i nn, * 636 e e rn ggg . richie er * Er n , n Richterstan 2 . wieder

gterial des Buches herausgenommen, was in Einzelheiten un⸗ Vertr ren Sparer zu den börs engã gige R m K de Deerbe de a erde, ein m, , . sich den Vorwurf gefallen lassen, daß sie gegen die oberste Richter⸗ rer 3 ngigen keri di ignet er⸗ Pede in 54 3 e . m , n, , missen r de ohn en., F. Men, T ne 2 ; . ium alle Maßnahmen erwogen werden, die geeignen e b ve . ĩ lasse. eerberüs und dez anderen vernichtet. Kebhafte giti nh ee er. Die Linkspresse habe diejenigen Teile der Krtik Dr. Deer⸗ Piltcht versto hen . ls sie über das Moritz sche ur —— . herstellt. Es soll Vorsorge 9e Heinen, die gefährdeten Arbeitsstätten in Betrieb zu erhalten. Ge ich Dote se e e, a n ern nr , fr. links 2 in der Mitte) Nicht billigen ther man * .

4 12 teilten, ohne Kenntnis des Tabbest andes. (Lebhafter Beifall links . den, daß 1st e nicht gerüttelt .

k 4. Du * . Die Weiterberatung Di. = 8 wer und k e er ne. . nde jn weiter angenommenen Anträgen des Hauptausschusses; (Mftattung bei solchen Zenfation bros sei, Gnmsal werde inmmder Abg. Weissermel sich in dunklen r gegen die

—— : Abstimmungen unterbrochen. g Ma die i in di ãge hird die Regierung ersucht, die güs Anlaß, der unvermeid⸗ hreitesten gi re, zur enen Stellung genommen, it e. Müntsters zu ergehen, ohne daß konkrete Einzelheiten Fnahmen gslehrlinge in die Tarifvertrag ren Stillegung des , Elausthal unter⸗ bevor die Beweisaufnahme abgeschlossen sei, und zweitens würden insbesondere Namen, genannt würden. So etwas sei man beim

Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorge n Reden Deim Handelshaushalt werden zunächst die ange- ein bezogen werden. Annahme sindet auch ein Antrag dees nm Aung neuer? Erwerbs. beo warten ngen von Zeugen. wöt lich wießsrge geben in einer ustizetatz n alles vffen gesagt werde. nicht gewöhnt. Der der Serren Minister, die im 2 wiedergegeben sind fochtenen Ausgabetitel festgestellt. Das Haus bestätigt (ortsetzung in der Zweiten Beilage) nal een! 6 bach . al besseln. Ea so6ü ] nc er ro derber u une fsien ee de er nr ö wünscht noch habe ten der ecken Fehn e

olkes und darunter auch viele Richter der Ansicht sind, daß die wie d l . ; ine Verbilligung der Kohlenfrachten eintritt. Für den Ver⸗ rügt diesen Ausdruck) ange hinter der Neuzeit einherhinke. Wenn aber die

Diese Kreise sind auch der Ansicht, daß die Justiz in einer Knehbe—= äotwendig, einhektliche Normen für! die Presseberichterstattung Verordnung über die Berufsbezei

und daß dadurch die Rechtsprechung in ihrer Unparteilichkeit nicht i l ein Mann von untadeliger Gesinnung, und man könne den Abg.

eichsgerichtspräsidenten Dr. Simons ijrteil borli ; e ; 36 j und dem Reichsgerichtsrat Müller könne man nicht mit einer her Er glaube uch, zicht, zi6ß der geordnet? Leeren. Verlangt wird ferner ein Abbau der rachten ben den Bergrevierämtern auf das sorgfältigste au 4 der Justlz mehr als die Tatsache, ani ch , eds hätten wisse ja? daß bei den Deutschnationalen allein das Büro des zum Schluß noch gegen „gewissen⸗ gee ** ; ; J 7 i z ndern r, größen nn soll 2 und vas gemein anne Gedinge eingeführt Keßerl. äbicling der Lalenichier bei soichen rösten K'eichtk, Karzin.

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