Zweite Zentralhandelsregister beilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 49 vom 27. Februar 1931. S. 4.
person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 23. März 1931, io yr, vor dem Amtsgericht Berlin Mitte, Neue Friedrichstr. 1 M14. 1II. Stock, Zimmer Nr. 170. Quergang 7, an⸗ deraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens neost seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur
Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts
Berlin-Mitte. Abteilung 163. ioss? *
Berlin- Charlottenburg. Zu Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Otto Gindler, Berlin⸗Charlottenburg, Pestalozzistr. 31, ist am 23. Februar 1931, 13 Uhr, ein gerichtliches Ver⸗ gleichs verfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Oskar Gans, Berlin⸗Char⸗ lottenburg, Pestalozzistr. 10. Vergleichs⸗ termin am 19. März 1931, 10 Uhr an Gerichtsstelle, Amtsgerichtsplatz, Zim⸗ mer 254 II. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 40. V. N. 5. 31. Berlin⸗Charlottenburg. 23. 2. 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.
Coburg. 103578
Das Amtsgericht Coburg hat am 24. Februar 1931, nachm. 5½ Uhr, über das Vermögen der Firma L. Enders, offene Handelsgesellschaft in Coburg, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung und Abstim⸗ stimmung über den Vergleichsvorschlag bestimmt auf 24. März 1931, vorm. 9 Uhr, Zimmer 23 des Amtsgerichts, hier. Zur Vertrauensperson ist Bücher⸗ revisor Waldemar Schob in Coburg bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs verfahrens nebst seinen Anlagen und dem Ergebnis der Ermitt⸗ lungen ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschätsstelle, Zimmer 23, niedergelegt.
Coburg, am 25. Februar 1931.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Flatow, Grengmarlt. 103580) Ueber das Vermögen der Firma Raphael Julius in Krojanke ist heute das Vergleichsverfahren auf Antrag der Schuldnerin eröffnet worden. Der Diplomlandwirt Dr. Hackewessel in Flatow ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt worden. Vergleichstermin ist auf den 17. März 1931, 17 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 12, be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Flatow, 24. Februar 1931.
¶irlitæ. 193581]
Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machermeisters Richard Böhm in Gör⸗ litz, Salomonstr. 38, ist am 24. Februar 1851, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses n. worden. Vertrauensperson: Bankvor⸗ steher i. R. Franz Bauer, Görlitz. Ver⸗ gleichstermin: 12. März 1931, 10 Uhr, Zimmer 13. Der Eröffnungsantrag und seine Anlagen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht niedergelegt. — 14. V. N. 1131.
Görlitz, den 24. Februar 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Gröningen. 103582 Bekanntmachung.
Ueber das Vermögen der Firma Gebr. Tiemann, Kommanditgesellschaft in Nienhagen, Bz. Magdeburg, wird auf deren Antrgg heute um 18 Uhr das gerichtliche 2 zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson ist der Bücher⸗ revisor Kurt Kramer in Leißßig, Moltkestraße 9, erngnnt. Zur VPer⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird Termin auf den 23. März 1931, 10 Uhr, hier, Zimmer 2, anberaumt. Der Schuldner, die an dem Verfahren beteiligten Gläubiger sowie die Ver⸗ trauensperson werden hiermit zum obigen Termin geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen liegt hier, Zimmer 6,
zur Einsicht aus. Gröningen, den 23. Februar 1931. Das Amtsgericht.
Halle, Saale. 103583
In der Vergleichssache Möbelfabrik vereinigter Tischermeister Reuter und Martin in Halle wird der Er⸗ öffnungsbeschluß vom 17. Februar 1931 dahin berichtigt, daß das Ver⸗ gleichs verfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Möbel⸗ fabrik vereinigter Tischlermeister Reuter und Martin in Halle a. S. eröffnet ist, also nicht über das Vermögen ihrer Inhaber. BVertrauensperson ist der vereidigte , , Max Heuke in i s. S.,, Merseburger Straße 28. ermin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 17. März 1931, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung
ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Halle a. S., den 25. Februar 1931. Das Amtsgericht. Abt. .
HHindenburꝶ. O. S. 103584
Ueber das Vermögen des Kaufmanus Carl Stallmach in Hindenburg, O. S. Dorotheenstr. 2. Inhaber der Firma Carl Stallmach, Nurz⸗/ Weiß⸗, Woll⸗ und Manufakturwaren sowie Herren⸗ artikel, ebendort, ist am 21. Februar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ öffnet worden. Der Büchersachver⸗ ständige Paul Kandziora in Gleiwitz, Bahnhofstr. I9, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 27. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Hindenburg, Oberschl., Zim⸗ mer Nr. 696, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. —6 V N2 / 31.
Hindenburg, O. S., 21. Februar 1831.
Das Amtsgericht.
Itveh oc. Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft „Gruner und ohn“ in Itzehoe, Dorfstraße 35/37, und deren Alleininhabers, des Kaufmanns Richard Gruner in Lokstedt bei Hamburg, Lindenallee 37, iht am 23. Februar 1931, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Robert Hagedorn in Itzehoe ist zur Ver⸗ — Q — ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist 2. den 19. März 1931, vorm. 16 Uhr, vor dem Amtsgericht in Itzehoe, Zimmer Nr. 6, anberaumt.
Itzehoe, den 23. Februar 1931.
Das Amtsgericht.
IL amen. 108586
Ueber das Vermögen des Kolonial⸗ warenhändlers Wilhelm Fahnemann in Bergkamen, Präsidentenstraße 1, wird heute, am 19. Februar 1931, 16,40 Uhr, das Vergleichsberfahren eröffnet. Der Bücherrevisor J. W. Kampmann in Kamen wird als Vertrauensperson be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 19. März 1931, 10 Uhr, Zimmer 8, be⸗ stimmt. Verfügungsbeschränkungen ge⸗ mäß S 50 ff. der Vergleichsordnung sind nicht angeordnet. Der Antrag 2. Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Kamen, den 19. Februgr 1931.
Das Amtsgericht.
Karlsruhe, Baden. 103587
Ueber das Vermögen der Firma Karl Frey, Inhaber W. Friedrich in Karlsruhe, Kaiserstraße 113, wurde heute, vormittags 9 Uhr, das Vergleichs⸗ . zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wurde Rechtsanwalt J. Löwe in arls⸗ ruhe, Kaiserstr. 50, 6363 Dem Schuldner wurde gemäß S5 50, 5l und 54 V. O. allgemein verboten, über die Vermögensstücke der Firma oder das Privatvermögen ohne Zustimmung der Vertrauensperson zu verfügen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ dorschlag ist bestimmt auf Freitag, den 20. März 1931, nachmittags 4 Uhr, vor das Amtsgericht nern, Aklademie⸗ 264 Nr. 8, J. Stock, Zimmer 40. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts A9 zur 9c der Beteiligten aufgelegt.
Karlsruhe, den 24. Februar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A9.
Heipris. liozsss] Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Woll⸗ und Weiß⸗ warengeschäftsinhabers Albert Pober in Leipzig N. 2D, Hallische Straße 19), wird heute, am 21. Februar 1931, nach⸗ mittags 2 Uhr, daz gerichtliche Ver⸗ 6 4 ertrauens⸗ person: Rechtsanwalt Heinri Flag. mann in Leipzig, Markgrafen . ; Vergleichstermin am 29. März 1981. vormittags 10 g Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ a, zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. IL Al, den 271. Februar 1931.
Leipzig. 103589 Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns ,. Wilhelm Schüür in Leipzig⸗ indenau, Friesenstr. 11, Alleininhabers einer Schwammhandlung unter der andelsgerichtlich nicht eingetragenen irma „Heinrich Schüür“ in Leipzig⸗ indenau, Albertinerstraße 114, wird heute, am 21. Februar 1931, mittags 1 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ .. eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Justizrat Dr. Schöppler in Leipzig, Klostergasse 3. Vergleichs⸗ termin am 20. März 1931, vormittags S536 Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus.
io3oss]
des Verfahrens nebst seinen Anlagen
Amts 9 — Leipzig, Abt. II A1, en 21. Februar 1931.
Ludwigshafen, Ühein, 103590] Das Amtsgericht Ludwigshafen a. Rh. hat am 23. Februar 1931, nachmittags 6 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Stern, allein. Inhaber der Firma Gebrüder Stern, Manufaktur⸗ waren in Ludwigshafen a. Rh., Lud⸗ wigstraße 28, das Vergleichs verfahren eröffnet. Zur 14 über den Vergleichsvorschlag ist Termin bestimmt auf Montag, den 23. März 1951, nach⸗ mittags 3 Ühr, im Amtsgerichtsgebäude zu Ludwigshafen a. Rh., Zimmer 208. Als Vertrauensperson ist bestellt: Karl Lemcke, Geichäftsführer des Gläubiger⸗ schutz Mannhelm e. V. in Mannheim B I. 10. Ter Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lud⸗ wigshafen a. Rh. niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Ludwigshafen a. Rh.
Peitæ. 103591 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Lau⸗ sitzer Wollwerke Gesellschaft mit be⸗ schränkter Haftung zu Peitz ist am 25. Februar 181, mittags 12 Uhr, das Vergleich sverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Max Obersitzko in Berlin, Flotowstraße 7, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ kung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 19. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Peitz, N. L. Zimmer Nr. 5. anberaumt. Der An— trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. Peitz, den 23. Februar 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
ea thenow. 103593 Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen der Firma „Der Schmuckkasten. Inh. Käte Krüger“ (Handel mit Bijouterie, . Glas-, Holz⸗, Papierwaren und kunst⸗ gewerblichen Erzeugnissen) in Rathenow, Steinstraße 1, wird heute, am 19. Fe⸗ bruar 1951, nachm. 17 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da die Schuldnerin am 30. Janugr 1931 die Eröffnung des Vergleichsverfahrens beantragt hat. Der Bücherrevisor Konrad Brohm in Rathenow, Askanierdamm 5, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Glaäu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf Freitag, den 209. März 1831, vorm. 19 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 17, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag liegt auf der Geschäftsstelle, Zimmer 37a, des Amtsgerichts zur Einsichtnahme aus. Rathenow, den 19. Februar 1931. Das Amtsgericht.
Rottenburg, Neckar. 1035692 Ueber das ermögen der Fa. Hein⸗ rich Nufer, mechan. Strumnpfwaren⸗ fabrik in Hirschau, O. A. Rottenburg, * Heinrich Nufer, Kaufmann in irschau, ist am 3. Februar 1931, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zum Zweck der Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Vertrauens⸗ perfon: Hans Hetzel, Treuhänder in Stuttgart, Schleßstr. 2. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf Dienstag, den 17. März 19631, mittags 19 Uhr, vor dem Amts. gericht, hier, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht niedergelegt.
Württ. Amtsgericht Rottenburg a. N
Saarhbur, Bz. Trier. II03594
Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Johann Konz⸗Simon, Gemischl waren geschast. in Beurig, wird heute, am 24. Februar 1931, 11M Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Ferd, Schmitt in Trier, Fleischstr. 61, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf den 11. März 1931, 10 uhr, vor dem oben bezeich⸗ neten Gericht, Zimmer 7, anberaumt.
Saarburg, den 24. Februar 1931.
Amtsgericht.
103595 Schönau, Schwarzwald. Ueber das Vermögen der Frida Maier, Ehefrau des Alfons Maier in Todtnau (Schwarzwald), wurde heute nachmittag 5 1 das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗= kurses eröffnet. Vertrauensperson ist Kaufmann Eugen Kuhny in Schönau. Vergleichstermin ist am Donnerstag, den 19. März 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Schönau, Zim⸗ mer Nr. 1. Schönau im Schwarzwald, 23. 2. 1931. Amtsgericht.
Sch vi ebus. 103596 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns
ermann Klämbt in Schwiebus, Breite
traße 36, wird heute, am 23. Februar
1931 12 Uhr, das Vergleichsverfahren Er Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Rechtsanwalt Dr. Budde in Schwie⸗ bus wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 23. März 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 7, anberaumt. Der Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen ist I Einsicht der Beteiligten auf der schäftsstelle — Zimmer Nr. 5 — nieder⸗ gelegt. Schwiebus, den 23. Februar 1931. Das Amtsgericht.
Strehlen, Schles. 103597 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Rother in Strehlen wird heute, am 23. 2. 1931, 132 Uhr, das Ver⸗ , zur Abwendung des onkurses eröffnet. Vertrauensmann: Bücherrevisor Edwin Röhr in Strehlen. Vergleichstermin am 19. 3. 1931, Sy Uhr, vor dem 2 — Ge⸗ richt. Der Antrag auf tröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt. ene g Strehlen, den 23. 2. 1931.
Villingen, Raden. 103598 Ueber das Ber mögen des Otto Wehrle, Bäckermeisters in Villingen i. Schw. k Bäckerei, Cafs und einrestaurant), wurde heute, nach⸗ mittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des konne; eröffnet. ertrauensperson ist Rechtskonsulent Pfundstein in Villingen i. Schw. Ver⸗ gleichstermin ist am 10. März 1931 vor dem Amtsgericht 1, 1. Stock, Zimmer Nr. 9. Villingen, den 23. Februar 1931. Bad. Amtsgericht. I.
1
Angermünde. 103599
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Holzhändlers und Land⸗ wirts Werner Neumann in Anger⸗ münde ist am 24. Februar 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Die Geschäftsstelle 2
des Amtsgerichts in Angermünde.
Auerbach, Vogt]. 103600)
Das gerichtliche Vergleichsverfahren, das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Siedlervereins „Eigenheim“ E. V. in Auerbach i. Vogtl. eröffnet worden ist, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 81. Februar 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 21. Februar 1931 aufgehoben worden.
Auerbach i. V.,, den 23. Febr. 1961.
Das Amtsgericht.
Bad Doberan. 103601
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Anna Barkowsky geb. Arn⸗ hold in Brunshaupten, Inhaberin eines Konfitürengeschäfts, wird infolge Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin am 19. Februgr 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben.
Bad Doberan, den 19. Februar 1931. Meckl. Schwer. Amtsgericht. Reuthen, O. s. 103602 Vergleichsverfahren.
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Schle⸗ singer in Beuthen, O. S., Tarnowitzer Sn ht 45, Inhabers der Firma Max Schlefinger in Beuthen, O. S. ist in= folge Bestätigung des Vergleichs am 12. Februar 1931 aufgehoben worden.
Amtsgericht Beuthen, O. S.
EBremen. 103603
Das r, über das Vermögen des onfitürenhändlers Ibeling Waterholter in Bremen, Nord⸗ firaße Hö, ist am 5. Februar 193 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Ver⸗ gleichs aufgehoben worden.
Bremen, den 10 Februar 1931.
Geschãftsstelle des Amtsgerichts.
Nurgsti dat. 103604 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ . des Handschuhfabrikanten Georg Albert Dietze, all. Inhabers der Firma Hermann Dietze in Taura, ist zugleich mit der 2 des im Vergleichs⸗ termin vom 25. Februar 19831 ag = nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 25. Februar 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Burgstädt, 25. Febr. 1931.
Diisseldorf. 103605 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Lud⸗ wig Herkenrath, Inhabers der Firma Möbelhaus Jofef Ludwig Herkenrath, Düsseldorf, Kasernenstrasßse 1— 5, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom 14. Perun 1931 angenommen Vergleichs heute auf⸗ gehoben worden. Düsseldorf, den 18. Februar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 14a.
Eilenburg, WBeschtuß. J103606 In dem aufgehobenen Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des onkurses
über das Vermögen des Schuhgeschäfts⸗
——
inhabers Franz Werner in Eil werden für die Derr den pee ndr Bücherrevisor Delar Schmal, Leipen Springerstraße 31, als erguk 1400 RM (eintausendvierhundert Reich ? mark) und für Auslagen oö 6 lsechehundert Reichsmagrh) festgesetz Eilenburg, den B. Februar 1331 Bas Amtsgericht. ;
Friedberg, Hessen. l036on Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der Steppdecken⸗Fabrit C. Decher, Inhaber Carl Decher in Friedberg i. He, ist nach Bestãtigung des im Vergleichstermin am 20. Fe⸗ bruae 1831 angenommenen Vergleichz au 2 H. 30. Je riedberg i. H., Februar 19e Tsschch Antag ern ar fr.
Halle, Saale. 1036058
Das Vergleichsverfahren zur Abwen“ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Carl Götze, a chan und Pferdehandel, Inh, Carl Götze in Halle Schillerstraße K, ist bei Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.
Halle a. S., den 24. Februar 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 7.
HK öIn. Vergleichsverfahren. 103609
Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Rudolf Fröhling, Inhabers der nicht eingetragenen irma. Rudolf Fröhling, Landesprodulten in Köln⸗ Merkenich, Dauptstr. W, ift durch Be— schluß des Gerichts vom 23. Februar 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und be— stätigt worden ist.
Köln, den 23. Februar 1931.
Amtsgericht. Abt. 78.
Münchberg. 103610 Das Amtsgericht Münchberg hat mit Beschluß vom 23. Februar 181 das Vergleichsverfahren gur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des r,, m, Fritz Zenkel in Stammbach als durch rechtskräftigen Vergleich beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.
Rastatt. 1063611
Das über das Vermögen der Firma P. M. Gräfinger o. H. in Rastatt, In⸗ haber Gustav Rheinboldt und Alfred Gräfinger, Kaufleute in Rastatt, ange⸗ ordnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist aufgehoben worden, nachdem der Vergleich abgeschlossen und gerichtlich bestätigt ist.
. den 20. Februar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. II.
IR Cms cheid. lIl936lel
Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Han— delsgefellschaft Jülius Engels & Sohn zu er, , 102: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 13. Fe⸗ bruar 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Beftätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.
Remscheid, den 20. Februar 1931.
Vas Amtsgericht.
It emscheid. ; 103613 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hugo Everts, Komm. ⸗Ges. in Remscheid— Hasten: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 13. Februar 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Verfahren aufgehoben. Remscheid, den 20. Februar 1931. as Amtsgericht.
Schnei demühl. 103619 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Möbelhaus Paul Stoltz in Schneidemühl ist durch ee ch g be⸗ stätigten Vergleich vom 13. Februar 1B1 aufgehoben. ; Die k f sf des Amtsgerichts.
Siegen. 103616 Beschluß in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Vogel u. Co. G. m. b. H. in Siegen: 1. Der in dem Vergleichstẽrmin vom 198. 2. 193! angenommene Vergieich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung de Vergleichs wird? das Verfahren auf⸗ gehoben. Siegen, den 19. Februar 1931. Amtsgericht.
Ulm, Dona.
Die Vergleichsverfahren zur Abwen-; an des Konkurses über das Vermögen 1. des Willy Dauner, Inh. eines Pinsel⸗, Bürsten⸗ und Tolletteartilel⸗ e baf in Uim, Herrenkellergasse Bo, der Frau Julie Heck, Inh. der Firma 87 & Wiedmann, Uhren und Uhren' durnĩturen 7 in. Ulm, ele e Io, ind nach Bestätigung des
ergleichs am 20. Februar 1931 auf⸗ gehoben worden.
Amtsgericht Ulm.
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Xantem. Das , , tätigung des
Vermögen des Konditors in Marienbaum ist nach Be Vergleichs aufgehoben. Tanten, den 21. Februar 1931. Das Amtsgericht.
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Preußischer Staatsanzeiger.
l Rr. 8.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
gerordnung über den Beitritt von Bergwerksbesitzern zum Rheinisch⸗Westfälischen Kohlensyndikat. Vom 28. Februar 1931. Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 5 des Reichs⸗ aeseßblatts, Teil I, und der Nummer 4 des Reichsgesetzblatts,
Teil II. Prenszen. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.
Im Nichtamtlichen Teil ist eine Üebersicht über die preußischen Staats einnahmen und ausgaben in den Monaten April / Januar des Rechnungs⸗
jahres 1930 veröffentlicht.
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Amtliches.
Deutsches Reich.
Verordnung den Beitritt von Bergwerksbesitzern zum Rheinisch⸗Westfälischen Kohlensyndikat.
Vom 28. Februar 1931.
Auf Grund des § 5 der Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft vom 21. August io (RGBl. S. 1449) bestimme ich:
§5 1.
Die nachstehend genannten Besitzer von Kohlenbergwerken sind vom 1. April 1931 * . des Rheinisch⸗ estfälischen Kohlensyndikats, das durch die im notariellen Protokoll des Notars Kisbelm Ajchaffenburg in Essen vom 21, Februar 1931 Notariats⸗ tegister Nr. S3 / igzl) beurkundeten Beschlüsse der Bergwerksbesitzer gebildet worden ist:
1. Deutsche Eidöl⸗A.⸗-G., Berlin, . 2. Magdeburger Bergwerks. A.G. in Röhlinghausen.
5 2. Die Bestimmung des 5 1 gilt als Vereinbarung zwischen den genannten Kohlenbergwerksbesitzern und den Mitgliedern der durch den Syndikatsvertrag gebildeten Vereinigung.
Berlin, den 28. Februar 1931. Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Trendelenburg, Staatssekretär.
Reichs bankgirokonto.
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Bekanntmachung. Die am 27. Februar 1931 ausgegebene Nummer 5 des Reichsgesetzblatts, Teil l, enthält: ; die Verordnung über die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes, vom 19. ebruar 1931, das Gesetz über die weitere Zulassung von Hil smitgliedern im Reichspatentamt, vom 21. Februar 1951, . die Verordnung zur Abänderung der Verordnung vom J. Mai 19639 (RGBIl. 1 S. 165) über die Bildung von Betriebsvertre⸗ tungen nach dem Betriebsrätegesetz vom 4. ebruar 1920 (RGBl. S. 1h in der Reichsfinanzverwaltung, vom. 12. Februar 1931, die Verordnung über den hu für Krawattenarbeit, Sitz Krefeld, vom 18. Februar 1931, ⸗ die Belanntmachung über die Anlegung von Mündelgeld, vom 12. Februar 1931. Umfang: 2 Bogen. Verkaufspreis: 0,5 RM. Postversendunggebühren: 9.5 RM für ein Stück bei Vor⸗ . einsendung. Berlin NW. 40, den 27. Februar 1931.
Reichsverlagsamt. Dr. Kai senberg.
Bekanntmachung..
Die am 27. Februar 1931 ausgegebene Nummer 1 des Keichsgesetzblatts, Teil il, enthält:
die Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch⸗ persischen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Erfin⸗ dungspatenten, Fabrik⸗ oder Handelsmarken, von andelsnamen und Mustern sowie über den gegenseitigen Schutz von Werken der Literatur und Kunst, vom 6. 6 1931,
die Bekanntmachung üher den Beitritt von Salvador und Luxemburg zum Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag, vom 13. Februar 1931, .
die Bekanntmachiing über die Geltung des Genfer Ab⸗ lommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Neu⸗ fundland, vom 13. Februar 1931, .
von Erfindungen,
die Bekanntmachung über den Schu NMustern und Warenzeichen auf einer . vom IJ. Fe⸗
bruar 1931, . die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, auf einer Ausstellung, vom 18. Fe⸗
Mustern und Warenzeichen über den Schutz von Erfindungen,
8
Berlin, Sonnabend, den 28. Februar, abends.
Donau⸗Schiffahrts⸗Polizei⸗
hingtoner Ueber⸗
die Zweite Aenderung der ordnung, vom 8. Februar 1831, die en,. betreffend das Wa einkommen über die Arbeitslosigteit, vom 20. Februar 1931, 6 . eren fe das Genfer Uebereinkommen über das Vereins- und Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter, vom 20. Februar 1931 die Bekanntmachung, betrefsend das Genfer Uebereinkommen über die Entschädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen, vom 20. Februar 1931, ;
die Bekanntmachung über das Genfer Uebgreinkommen, be⸗ treffend die Entschädigung aus Anlaß von Berufskrankheiten, vom 20. Februar 1931, ᷣ .
die Bekanntmachung über das Genfer Uebereinkommen, be⸗ treffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen, vom 20. ebruar 1931,
die Bekanntmachung Über das Genfer Üebereinkommien, be⸗ treffend die rn n, n, der Arbeitnehmer in der Land⸗ wirtschaft, vom 20. Februgr 1931, .
ble Vekanntmachung, Engen das Genfer Uebereinkommen über die ö von 3 ren zur Festsetzung von Mindest= löhnen, vom 20. Februar 1931. ö
die Verordnung über die vorläufige — ir rem en des Uebereinkommens über die Schollen‘ und Flundernfischerei in der Ostsee, vom 24. bruar 1931, w ö
die Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch⸗pol⸗ nischen Aufwertungsabkommens, des Sparkassenabkommeng sowie des Abkommens über die Regelung der Rechtsverhältnisse der Deutschen Pfandbriefanstalt in Posen, vom 25. Februar 1931.
Umfang: R Bogen. Verkaufspreis: (,15 RM. Postversendungsgebühren: 005 RM für ein Stück bei Vor⸗ einsendung. Berlin NW. 40, den 27. Februar 1931. Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.
Inkraftsetzung der enn, * E⸗
Preußen.
Die Oberförsterstelle Hersfeld⸗West im Regierungs⸗ bezirk Kassel ist zum 1. Juni 1931 zu besetzen. Bewerbungen müssen bis zum 30. März 1931 eingehen.
ia 2 ᷣᷣᷣ
Nichtamtliches.
Preußen.
nebersicht über die preußischen Staatseinnahmen und -aus gaben in den Monaten April / Januar des Rechnungsjahrs 1930. (Beträge in tausend Reichsmark.) A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben). Bemerkung:
1. Zu Beginn des Rechnungsiahrs 1930 waren die zur eckung restlicher Verpflichtungen aus dem Rechnungs⸗
jahr 1929 zurückgestellten Restbestände verfügbar von.
2. Zur Deckung des Fehlbetrags des Rechnungsjahrs 19820 ind erforderlich
177672
17 640 mithin Bestand. . 160 052
Haus⸗ haltssoll Vor⸗ jahrreste
Ist⸗Einnahme oder Ist⸗Ausgabe
April / im
Dezember Januar zusammen
I. Einnahmen.
1. Steuern:
a) Landesanteile (ohne b):
Einkommensteuer .. Körperschaftsteuer. Umsatzsteuer.. Rennwettsteuer .. Biersteur . Grundvermögensteuer , . . darunter Finanz⸗ bedarff ... Stempelsteuer . Steuer vom Gewerbe⸗ betrieb im Um her⸗ ziehen.. Erbschaftsteuer nach dem bisherigen preuß. Gesetz (Rest ·
196 904 S8 hh2 68 439 14 865 14721
261 027
369 009
(263 241) 19515
8 bꝛb 2118 2090 2561 1609
27 996
39 047
(26 780) 3273
4138 378 S0 634 66 439 12 304 13121
233 931
329 962
226 461) 16 242
626 814 110130
96171 23133
21 412 348 077 86 705
325 061) 29 445
4872 1015 562 1567
26 20 ] 35
Postscheckkonto: Berlin 41821.
193
———— —
haltssoll Vor⸗ jahrreste
Haus⸗
D
ezember
Januar
im
Ist⸗ Einnahme oder Ist⸗ Ausgabe
April zusammen .
b) Anteile der Gemeinden (Gemeindeverbände) ꝛc.:
Einkommensteuer .. Körperschaftsteuer Umsatzsteuer ... Kraftfahrzeugsteuer. Gesellschaftsteuer .. Biersteuer . Mineralwassersteuer Dotationen .... Hauszinssteuer... (darunter Finanz⸗ bedarf) ..
oss oz 163 6h; ais gz 1 38835 2 Iii 380 165 5 15 oi? zo
(188 36310
412 588 Io 4505 S1 214 33 570 2919 13 121 6 806 55 082
352 608
113231)
(3 390)
56 370 8741 2444 8197
84 1609 448
6 590 41 726
468 958 4 196 S3 668 101 767] 3003 14721 7251 61 672
391 334
(126 621)
b) zusammen
1686 567
1063363
126197
1219560
Steuern insgesamt a 4m
3526 37
2284417
270 877
2555294
2. Ueberschüsse der Unter⸗ nehmungen und Be⸗ triebe.
Davon ab: Zuschüsse an Unter⸗ nehmungen und Be⸗ triebe
1799
) 29 491
325
) 31 868
342
Verbleiben ..
68 186
23116
31526
3. Sonstige Einnahmen: . Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Uebrige Landesver⸗ waltung f)
217 753 31 328 457516
132 619 16043 324217
147799 18 205 362428
Einnahmen insgesamt:
2614953
16339049
1895 692
(abzüglich der Steuerüber⸗ weisungen an Gemeinden ꝛc. — dgl. 1b — und der Zu⸗ schüsse an Unternehmungen und Betriebe)
*) Davon entfallen auf:
Landtag Staatsrat... Staatsministerium usw. 1 5 6 * 1 1 6 ö andels⸗ u. Gewerbe⸗ verwaltung Bergverwaltung .. Verwaltung des Innern Landwirtschastl. Verw. Forstl. Lehr- u. Ver⸗ suchsanstalten .. Gestüte) .... Volkswohlfahrts⸗ verwaltung?) ... Oberrechnungskammer Staatsschuld. ...
II. Ausgaben. 1
3. Wertschaffende Arbeitslosenfürsorge ?) 4. Wohnungöwesen .. H. Schuldendienst 6. Vers orgungsgebühr⸗
nisse K J. Sonstige Ausgaben )
Allgem. Finanzverw. )]
78 747 169 20
84 31 059
15 069 5610 212 859
zs0 bs 97 212 185 778
33 68
209 116 935271
18 279 31 7
322
9 306 10755 2525 146 274 36 630
133 5 007
64 828 7 1608
2656 338 has sal 1010
33 g
163 713 651 968
29 833 60 326
Jobz 18 6
18 476 809 206
295 171 609 147
Ausgaben insgesamt
2589 670
1767544
219977
1987221
Mithin: Mehrausgabe Mehreinnahme
S 2s)
74 495
T 334
91 829
) Davon entfallen auß: Allgem. Finanzverw. ) Landtag. ĩ Staatsrat = Staats ministerium
um. ö. inanzministerium ?). ndels⸗ u. Gewerbe⸗ verwaltung ö Bergverwaltung ) Verwaltung des Innern ?) . Landwirt chaftl. Verw. Forstl. Lehr u. Ver⸗ suchsanstalten nnn . Volkswoblfahrts⸗ verwaltung ).
betrãge))
144 680
,
die Bekanntmachun d Mustern Und Warenzeichen auf einer Ausstellung, vom 18. Fe⸗ bruar 1931 4
*
c) jusammen. . *I Sao No 1191054
1336734
b0 049 6464 422
2320 124 288
71 442
22 7290 4635 216
1434 1 309
46 932
13 900
435 669 103 262
141 27703
97727
Oberrechnunge kammer
11
9130
297418 90 415
1063 16 855
69 936
800
1765 46 35
97 9 384
5 116 976
33 591 9 337
111 1460
17785 88
24479 51092 251
1831 100 693
52 0485 10111
331 909 90 752
1174 18 315
S6 8ꝛl 88