Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 489 vom 27. Februar 1931. S. 4.

person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 23. März 1931, 16 yr, vor dem Amtsgericht Berlin⸗Mitte, Neue Friedrichstr. 16/14, III. Stock, Zimmer Nr. 170. Quergang 7, an⸗ deraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens neost seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Berlin Mitte. Abteilung 163.

ioss? *

NRerlin- Charlottenburg. Zu Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Otto Gindler, Berlin⸗Charlottenburg, Pestalozzistr. Js, ist am 23. Februar 1951, 12 Uhr, ein gerichtliches Ver⸗ gleichs verfahren eröffnet. Vertrauens⸗ person: Oskar Gans, Berlin Char⸗ lottenburg, Pestalozzistr. 10. Bergleichs⸗ termin am 19. März 1931, 10 Uhr an Gerichtsstelle, Amtsgerichtsplatz, Zim⸗ mer 2854 II. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der vom Gericht angestellten Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. 409. V. N. 5. 31. Berlin⸗Charlottenburg. 23. 2. 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 40.

Coburg. 103578

Das Amtsgericht Coburg hat am 24. Februar 1931, nachm. 5M Uhr, über das Vermögen der Firma L. Enders, offene Handelsgesellschaft in Coburg, das gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet und Termin zur Verhandlung und Abstim⸗ stimmung über den Vergleichsvorschlag bestimmt auf 24. März 1931, vorm. 9g Uhr, Zimmer 23 des Amtsgerichts, hier. Zur Vertrauensperson ist Bücher⸗ revisor Waldemar Schob in Coburg bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und dem Ergebnis der Ermitt⸗ lungen ist zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschätsstelle, Zimmer 233, niedergelegt.

Coburg, am 25. Februar 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Flatow, Grenzmarlt. 1093580 Ueber das Vermögen der Firma Raphael Julius in Krojanke ist heute das Vergleichsverfahren auf Antrag der Schuldnerin eröffnet worden. Der Diplomlandwirt Dr. Hackewessel in Flatow ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt worden. Vergleichstermin ist auf den 17. März 1931, 17 Uhr, vor dem Amtsgericht, Zimmer Nr. 12, be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen ist auf der Geschäftsstelle des hiesigen Amtsgerichts zur Einsicht der Be⸗ teiligten niedergelegt. Amtsgericht Flatow, 24. Februar 1931.

¶ ij rlita. 103581

Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machermeisters Richard Böhm in Gör⸗ litz, Salomonstr. 38, ist am 24. Februar 18951, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses n, e worden. Vertrauensperson: Bankvor⸗ steher i. R. Franz Bauer, Görlitz. Ver⸗ gleichstermin: 12. März 1931, 10 Uhr, Zimmer 13. Der Eröffnungsantrag und seine Anlagen sind auf der Ge—⸗ schäftsstelle zur Einsicht niedergelegt. — 14. V. N. 1.31.

Görlitz, den 24. Februar 1931.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

C räöningen. Bekanntmachung. Ueber das Vermögen der Firma Gebr. Tiemann, Kommanditgesellschaft in Nienhagen, Bz. Magdeburg, wird auf deren Antrag heute um 16 Uhr das gerichtliche , nn. zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson ist der Bücher⸗ revisor Kurt Kramer in Leixzig, Moltkestraße 9, ernannt. Zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag wird Termin auf den 23. März 1931, 10 Uhr, hier, Zimmer 2, anberaumt. Der Schuldner, die an dem Verfahren beteiligten Gläubiger sowie die Ver⸗ trauensperson werden hiermit zum obigen Termin geladen. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen liegt hier, Zimmer 5, zur Einsicht aus. röningen, den 23. Februar 1931. Das Amtsgericht.

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Halle, Saale. 198583

In der Vergleichssache Möbelfabrik vereinigter Tischermeister Reuter und Martin in Halle wird der Er⸗ öffnungsbeschluß vom 17. Februar 1931 dahin berichtigt, daß das Ver⸗ gleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft Möbel⸗ fabrik vereinigter Tischlermeister Reuter und Martin in Halle a. S. eröffnet ist, also nicht über das Vermögen ihrer Inhaber. Bertrauensperson ist der vereidigte Bücherrevisor Max Heuke in 6 S., Merseburger Straße 28. ermin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 17. März 1931, 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Preußenring 13, Zimmer 45, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung

ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Deteiligten niedergelegt. Halle a. S., den 25. Februar 1931. Das Amtsgericht. Abt. .

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Hindenburg, O. S. 103584 Ueber das Vermögen des Kaufmanus Carl Stallmach in Hindenburg, O. S. Dorotheenstr. 22, Inhaber der Firma Tarl Stallmach, Kurz⸗, Weiß⸗ Woll—⸗ und Manufakturwaren sowie Herren⸗ artikel, ebendort, ist am 21. Februar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ offnet worden. Der Bücher sachver⸗ ständige Paul Kandziora in Gleiwitz, Bahnhofstr. Ig, ist zur Vertrauenspexson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 27. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Hindenburg, Oberschl., Zim⸗ mer Nr. 65, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nie dz ge cg, — 6 VN2/8I. Hindenburg, O. S., 21. Februar 1931. Das Amtsgericht.

Itveh o. Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen der offenen Handelsgesellschaft „Gruner und ohn“ in Itzehoe, Torfstraße 57, unz deren Alleininhabers, des Kaufmanns Richard Gruner in Lokstedt bei Hamburg, Lindenallee 37, ih am 23. Februar 1931, vorm. 11 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Robert Hagedorn in Itzehoe ist zur Ver⸗ —— ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 19. März 1831, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Itzehoe, Zimmer Nr. 6, anberaumt.

Itzehoe, den 23. Februar 1931.

Das Amtsgericht.

H amen. 103586

Ueber das Vermögen des Kolonial⸗ warenhändlers Wilhelm Fahnemann in Bergkamen, Präsidentenstraße 1, wir heute, am 19. Februar 1931, 16,40 Uhr, das Vergleichsverfahren eröffnet. Der Bücherrebisor J. W. Kampmann in Kamen wird als Vertrauensperson be⸗ stellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 19. März 1931, 10 Uhr, Zimmer 8, be⸗ stimmt. Verfügungsbeschränkungen ge⸗ mäß S v0 ff. der Vergleichsordnung sind nicht angeordnet. Der Antrag * Er⸗ öffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen ünd das Ergebnis der etwaigen weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Kamen, den 19. Februar 1931.

Das Amtsgericht.

HKarlsruhe, Baden. 103587 Ueber das Vermögen der Firma Karl Frey, Inhaber W. Friedrich in Karlsruhe, Kaiserstraße 113, wurde heute, vormittags 9 Uhr, das Vergleichs⸗ ö. ren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wurde Rechtsanwalt J. Löwe in Karls⸗ ruhe, Kaiserstr. 50, 6. Dem Schuldner wurde gemäß §5 50, 51 und 54 V. O. allgemein verboten, über die Vermögensstücke der Firma oder das Privatvermögen ohne Zustimmung der Vertrauensperson zu verfügen. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist bestimmt auf Freitag, den 20. März 1931, nachmittags 4 Uhr, vor das Amtsgericht mme, Akademie⸗ he Nr. 8, J. Stock, Zimmer 40. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗ gebnis der Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts A 9 zur ö der 2 aufgelegt. Karlsruhe, den 24. Februar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. A 9.

Leipzig. 103588 Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Woll- und Weiß⸗ warengeschäftsinhabers Albert Pober in Leipzig N. X, Hallische Straße 199, wird heute, am 21. Februar 1931, nach⸗ mittags 2 Uhr, daß , . Ver⸗ 6 , g. ertrauens⸗ person: Rechtsanwalt Heinrich Platz⸗ mann in Leipzig, Markgrafen eng 8. Vergleichstermin am 20. März 1931, vormittags 10 16 Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amts⸗ i zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A 1, den 21. Februar 1931.

Leipzig. 103589 Zwecks Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns 866 Wilhelm Schüür in Leipzig⸗ indenau, Friesenstr. 11, Alleininhabers einer Schwammhandlung unter der ö , nicht eingetragenen

liossss)

irma „Heinrich Schüür“ in Leipzig⸗ indenau, Albertinerstraße 114, wird heute, am 21. Februar 1931, mittags 1 Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ . eröffnet. Vertrauensperson: Rechtsanwalt Justizrgt Dr. Schöppler in Leipzig, Klostergasse 3. Vergleichs= termin am 20. März 1931, vormittags sz Uhr. Die Unterlagen liegen auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts zur Einsicht der Beteiligten aus. Amtsgericht Leipzig, Abt. II A1,

des Verfahrens nebst seinen Anlagen

Ludwigshafen, Rhein, 103690] Das Amisgericht Lud mwigehafen a. Rh. hat am 23. Februar 1931, nachmittags 6 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Rudolf Stern, allein. Inhaber der Firma Gebrüder Stern, Manufaltur⸗ waren in Ludwigshafen a. Rh., Lud⸗ wigstraße 258, das Vergleichs verfahren eröffnet. Zur 4 — über den Vergleichsvorschlag ist Termin bestimmt auf Montag, den 23. März 1951, nach⸗ mittags 3 Ühr, im Amtsgerichtsgebäude zu Ludwigshafen a. Rh., Zimmer 208. Als Vertrauensperson ist bestellt: Karl Lemcke, Geschäftsführer des Gläubiger⸗ schutz Mannhelm e. B. in Mannheim B. I. 10. Ter Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der Ermittlungen sind zur Einsicht der Beteiligten auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Lud⸗ wigshafen a. Rh. niedergelegt. Geschäftsstelle des Amtsgerichts Ludwigshafen a. Rh.

eit. 103591 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen der Firma Lau⸗ sitzer Wollwerke Gesellschgft, mit be⸗ schränkter Haftung zu Peitz ist am 25. Februar 181, mittags 12 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Max Obersitzko in Berlin, Flotowstraße 7, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ kung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 19. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Peitz, N. L. Zimmer Nr. 5, anberaumt. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Betei⸗ ligten niedergelegt. Peitz, den 23. Februar 19891.

Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Ieathenom. 103593 WBergleichs verfahren. Ueber

das Vermögen der Firma

d „Der Schmuckkasten Inh. Käte Krüger“

(Handel mit Bijouterie, y Glas⸗, Holz⸗, Papierwaren und kunst⸗ gewerblichen Erzeugnissen) in Rathenow, Steinstraße 1, wird heute, am 19. Fe⸗ bruar 1951, nachm. 17 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. da die Schuldnerin am 30. Janugr 1931 die Eröffnung des Vergleichsverfahrens beantragt, hat. Der Bücherrevisor Konrad Brohm in Rathenow, Askanierdamm 5, wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläu—= bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver= Azich xorschla wird auf Freitag, den 29. März 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zimmer 17, anberaumt. Der Vergleichsvorschlag liegt auf der Geschäftsstelle, Zimmer 37a, des Amtsgerichts zur Einsichtnahme aus. Rathenow, den 19. Februar 1931. Das Amtsgericht.

H ottenburg, Veckar. I1085692 Ueber das Vermögen der Fa. Hein⸗ rich Nufer, mechan. Strumpfwaren⸗ fabrik in Hirschau, O. A. Rottenburg, Inh; Heinrich Nufer, Kaufmann in dir chau, ist am 23. Februar 1931, mittags 12 Uhr, das ee ,, zum Zweck der Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet worden. Vertrauens⸗ perfon: Hans Hetzel, Treuhänder in Stuttgart, Schleßstr. 26. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs dor⸗ schlag ist auf Dienstag, den 17. März 1531, mittags 19 Uhr, vor dem Amts gericht, hier, bestimmt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der bisherigen Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht niedergelegt.

Württ. Amtsgericht Rottenburg a. N

Saarburg, Bz. Trier. IU036594

Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen des Johann Konz⸗Simon, Gemischlwarengeschast. in Beurig, wird heute, am 24. Februar 1931, 11M Uhr, das i, zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Bücherrevisor Ferd. Schmitt in Trier, Fleischstr. 61, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichs⸗ g, wird auf den 11. März 1931, 10 uhr, vor dem oben bezeich⸗ neten Gericht, Zimmer 7, anberaumt.

Saarburg, den 24. Februar 1931.

Amtsgericht.

103595 Schönau, Schwarzwald. Ueber das Vermögen der Frida Maier, Ehefrau des Alfons Maier in Todtnau (Schwarzwald), wurde heute nachmittag 5 . das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vertrauensperson ist Kaufmann Eugen Kuhny in Schönau. Vergleichstermin ist am Donnerstag, den 19. März 1931, vormittags 10 Uhr, vor dem Amtsgericht Schönau, Zim⸗ mer Nr. 1. Schönau im Schwarzwald, 23. 2. 1931. Amtsgericht.

Schvicbus. Vergleichs verfahren. Ueber das Vermögen des Kaufmanns ermann Klämbt in Schwiebus, Breite

iosõgs)

en 21. Februar 1931.

traße 36, wird heute, am 23. Februar

1931, 12 Uhr, das Vergleichsverfahren w Abwendung des Konkurses eröffnet.

er Rechtsanwalt Dr. Budde in Schwie⸗ bus wird zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Ein Gläubigerausschuß wird 6 bestellt. Termin un auf den 23. März 1931, vormittags 9 Uhr, vor dem unterzeichneten Ge⸗ richt, Zimmer Nr. 7, anberaumt. Der Antrag des Schuldners auf Eröffnung des Verfahrens nebst Anlagen ist ö. Einsicht der Beteiligten — der P , n ehe — Zimmer Nr. 5 — nieder⸗ gelegt.

Schwiebus, den 23. Februar 19531.

Das Amtsgericht.

Strehlen, Schles. 103597 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Fritz Rother in Strehlen wird heute, am 23. 2. 1931, 13* Uhr, das Ver⸗ leichsverfahren zur Abwendung des onkurses 2 net. Vertrauensmann: Bücherrevisor Edwin Röhr in Strehlen. Vergleichstermin am 19. 3. 1931, Sry Uhr, vor dem unter ichneten Ge⸗ richt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts ̃insicht niedergelegt. ee e Strehlen, den 23. 2. 1931.

zur

Villingen, Raden. 103598 Ueber das Vermögen des Otto Wehrle, Bäckermeisters in Villingen i. Schw. k Bäckerei, Cafs und einrestaurant), wurde heute, nach⸗ mittags 5 Uhr, das Vergleichsverfahren ur Abwendung des Konkurses eröffnet. ertrauensperson ist Rechtskonsulent Pfundstein in Villingen i. Schw. Ver⸗ gleichstermin ist am 10. März 1931 vor dem Amtsgericht I, 1. Stock, Zimmer Nr. 9. Villingen, den 23. Februar 1931. Bad. Amtsgericht. I.

1

Angermünde. 103599

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Holzhändlers und Land⸗ wirts Werner Neumann in Anger⸗ münde ist am 24 Februar 1931 nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. Die Geschäftsstelle 2

des Amtsgerichts in Angermünde.

Auerbach, Vogt. 103600

ö zur Verhand⸗ über den Vergleichsvorschlag wird

Das gerichtliche Vergleichsverfahren,

das zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Siedlervereins „Eigenheim“ E. V. I. Vogtl. eröffnet worden ist, ist zuglei mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom 21. Februar 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 21. Februar 1931 aufgehoben worden.

Auerbach i. V., den 23. Febr. 1931.

Das Amtsgericht.

Hacdl Doberan. 103601

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Frau Anna Barkowsky geb. Arn⸗ hold in Brunshaupten, Inhaberin eines Konfitürengeschäfts, wird infolge Be⸗ stätigung des im Vergleichstermin am 19. Februgr 1931 angenommenen Ver⸗ gleichs aufgehoben.

Bad Dobergn, den 19. Februar 1931.

Meckl. Schwer. Amtsgericht.

enuthen, O. S.

103602 Vergleichs verfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Max Schle⸗ singer in Beuthen, O. S., Tarnowitzer 5 45, Inhabers der Firma Max Schlesinger in Beuthen, O. S,, ist in⸗ folge Bestätigung des Vergleichs am 12. Februar 1931 aufgehoben worden.

Amtsgericht Beuthen, O. S.

Eremen. 103603

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des onfitürenhändlers Ibeling Waterholter in Bremen, Nord⸗ fraß W, ist am 9. Februar 1931 nach rechtskräftiger Bestätigung eines Ver⸗ gleichs aufgehoben worden.

Bremen, den 10. Februar 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichis.

Burgsti dit. 103604 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ver⸗ 4 des Handschuhfabrikanten Georg Albert Dietze, all. Inhabers der Firma Hermann Dietze in Taura, ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichs⸗ termin vom Februar 1931 ange⸗ nommenen Vergleichs durch Beschluß vom 25. Februar 1931 aufgehoben worden. Amtsgericht Burgstädt, 25. Febr. 1931.

Diisseldorf. 103605

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Josef Lud⸗ wig Herkenrath, Inhabers der Firma Möbelhaus Josef Ludwig Herkenrath, . Kasernenstraße 1—5, ist nach rechtskräftiger Bestätigung des in dem Vergleichstermin vom cz

in e ,.

ist aufgehoben worden,

ebruar,

1931 angenommen Vergleichs heute auf⸗

gehoben worden. Düsseldorf, den 18. Februar 1931. Das Amtsgericht. Abt. 14a.

Eilenburg, WBeschtuß. II08606) In dem aufgehobenen , fahren zur Abwendung des onkurses

über das Vermögen des Schuhgeschäfts⸗

——

inhabers Franz Werner in Eil werden für die Dertra en spec n bn; BVücherrebisor Dstar Schmals, Leipan Springerstraße 31, als Vergu n 1400 RM eeintausendvierhundert Reich ö mark) und für Auslagen 600 n (sechehundert Reichsmgrh festgesetz Eilenburg den 23. Februar 1831 as Amtsgericht. ;

Friedberg, Hessen. 10360 Das Vergleichsverfahren über da Vermögen der Steppdecken⸗ Fabri C. Decher, Inhaber Carl Decher in Friedberg i. H. ist nach Bestätigung des im Vergleichstermin am 20. Fe= bruak 1831 angenommenen Vergleichz au r 8. 0 riedberg i. H., 20. Februar 19 Hessisches Amtsgericht. n.

Halle, Saale. 1960s)

Das Vergleichsverfahren zur Abwen“ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Carl Götze, u e cen und Pferdehandel, Inh. Carl Götze in Halle Schillerstraße 42, ist bei Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden.

Halle a. S., den 24. Februar 1931.

Das Amtsgericht. Abt. 7.

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—

HKäöln. Vergleichsverfahren. 103609 Das Vergleichsverfahren zur Abwen— dung des Konkurses über das Vermögen des Rudolf Fröhling, Inhabers der nicht eingetragenen irma. Rudolf Fröhling, Landesprodukten, in Köln— Werkenich, Dauptstr. XW, ift durch Be— schluß des Gerichts vom 23. Februar 1931 aufgehoben worden, da der Zwangsvergleich angenommen und be— stätigt worden ist. Köln, den 23. Februar 1931. Amtsgericht. Abt. 78.

Münchberg. . 103610 Das Amtsgericht Münchberg hat mit Beschluß vom 23. Februar 1981 das Vergleichsverfahren gur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des ementwarenhändlers Fritz Zenkel in Stammbach als durch rechtskräftigen Vergleich beendet aufgehoben. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Rastatt. ; 1G6li

Das über das Vermögen der Firma P. M. Gräfinger o. H. in Rastatt, In—= haber Gustav Rheinboldt und Alfred Gräfinger, Kaufleute in Rastatt, ange⸗ ordnete gerichtliche Vergleichsverfahren nachdem der ergleich abgeschlossen und gerichtlich bestätigt ist.

Rastatt, den 20. Februar 19351. Geschäftsstelle des Amtsgerichts. II.

HR emecheid. 103619

Beschluß in dem aer. über das Bermögen der offenen Han— delsgefellschaft Jülius Engels & Sohn zu Rems eidVieringhausen 102: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 18. Fe; bruar 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben.

Remscheid, den 20. Februar 1931.

Vas Amtsgericht.

Tt ms ch eid. . 103619 2 in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Hugo Everts, Komm. ⸗-Ges. in Remscheid—« Hasten: 1. Der in dem Vergleichstermin vom 13. Februar 1931 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 8. dige der Bestätigung des Ver⸗ gleichs wird das Verfahren aufgehoben. Remscheid, den 20. Februar 1931. Das Amtsgericht.

sSchneidemümndl. i0dbic Das Vergleichsverfahren zur Abwen= dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Möbelhaus Paul Stoltz in Schneidemühl ist durch gerichtlich be= stätigten Vergleich vom 13. Februar 1931 aufgehoben. Die k f r esfene des Amtsgerichts.

Sicgen. 103615 Beschiuß in dem Vergleichsverfghren über das Vermögen der Firma Bogel u. Co. G. m. b. H. in Siegen; 1. Der in dem Vergleichstermin vom 19 2. 1991 angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. 2. Infolge der Bestãtigung des Vergleichs wird? das Verfahren auf⸗ gehoben. Siegen, den 19. Februar 1931. Amtsgericht.

Ulm, Donann.

Die Vergleichsverfahren zur Abwen— n des Konkurses über das Vermögen 1. des Willy Dauner, Inh. eines Pinsel⸗, Bürsten⸗ und Tolletteartitel⸗ aft in Ülm, Herrenkellergasse Sz, der Frau Julie Heck, Inh. der Firma 9. & Wiedmann, Uhren⸗ und Uhren vurnituren . in m] ele ß e ö, sind nach Bestätigung des

eigleichs am 2606. Februar 1851 auf gehoben worden.

Amtsgericht Ulm.

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Xanten. Das , ,

Vermögen des Kondilers e. Decker in Marlenbaum ist nach Betätigung det Vergleichs aufgehoben. Tanten, den 21. Februar 1931. Das Amtsgericht.

euts cher Neichsanzeiger

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reußijcher Staatsanzeiger.

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Nr. 50.

Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.

gerordnung über den Beitritt von Bergwerksbesitzern zum JRiheinisch⸗Westfälischen Kohlensyndikat. Vom 28. Februar 1931.

Anzeige, betreffend die Ausgabe der Nummer 5 des Reichs⸗ gesetzblatts, Teil l, und der Nummer 4 des Reichsgesetzblatts, Teil II.

Preusten. Ernennungen und sonstige Personalveränderungen.

m Nichtamtlichen Teil ist eine Uebersicht über die preußischen Staatseinnahmen und ausgaben in den Monaten April / Januar des Rechnungs⸗

jahres 1930 veröffentlicht.

m

Amtliches.

Deutsches Reich.

Verordnung

iher den Beitritt von Bergwerksbesitzern zum Rheinisch⸗Westfälischen Kohlensyndikat.

Vom 28. Februar 1931.

Auf Grund des 8 5 der Aus führungsbestimmungen zum Gesetz über die Regelung der Kohlenwirtschaft vom 21. August lo (RGBl. S. 1449) bestimme ich:

§ 1.

Die nachstehend genannten Besitzer vom 1. April 1931 *. Hennen des Rheinisch⸗Westfälischen

Kohlensynditats, das durch die im notariellen Protokoll des Notars Vilhelm Aichaffenburg in Essen vom 21. Februar 1931 (Notariats- register Nr. 3 / gz) beurkundeten Beschlüsse der Bergwerksbesitzer gebildet worden ist: 1. Deutsche Erdöl⸗A.G., Berlin, 2. Magdeburger Bergwerks. A.⸗G.

§ 2.

Die Bestimmung des 81 gilt als Vereinbarung zwischen den zenannten Kohlenbergwerkfzbesttzein und, den Mitgliedern der durch zen Syndikatsvertrag gebildeten Vereinigung.

Berlin, den 28. Februar 1931.

Der Reichswirtschaftsminister. Mit Wahrnehmung der Geschäfte beauftragt: Trendelenburg, Staatssekretär.

von Kohlenbergwerken sind

in Röhlinghausen.

Bekanntmachung.

Die am 27. Februar 1931 ausgegebene Nummer 5

des Reichsgesetzblatts, Teil 1, enthält: . die Verordnung über die Zuständigkeit der Reichsbehörden zur Ausführung des Reichsbeamtengesetzes, vom 19. ebruar 1931, das Gesetz über die weitere Zulassung von Hil smitgliedern im Reichspatentamt, vom 21. Februar 1931, ( die Verordnung zur Abänderung der Verordnung vom 7. Mai 1939 (RGB. 1 S. 165) über die Bildung von Betriebsvertre⸗ tungen nach dem Betriebsrätegesetz vom 4. ebruar 1920 (RGGBl. 8. 14h in' der Reichsfinanzverwaltung, vom. 18. Februar 1931, die Verordnung über den e, chu für Krawattenarbeit, Sitz Krefeld, vom 18. Februar 1931, die Belanntmachung über die

vom 12. Februar 1931. Umfang: 5 Bogen. Verkaufspreis: Postversendunggebühren: 9.95 RM für ein einsendung.

Berlin NVW. 40, den 27. Februar 1931.

Reichsverlagsamt. Dr. Kai senberg.

Anlegung von Mündelgeld,

o, 5 RM. Stück bei Vor⸗

Bekanntmachung. .

Die am 27. Februar 1931 ausgegebene Nummer 1 des Keichsgesetzblatts, Te il il, enthält:

die Bekanntmachung über die Ratifikation des deutsch⸗ kern chen Abkommens über den gegenseitigen Schutz von Erfin⸗ ungspatenten, Fabrik⸗ oder Hande smarken, von andelsnamen und Mustern sowie über den He enseitigen Schutz von Werken der Literatur und Kunst, vom 6. Februar 1931,

die Velanntmachung über den Beitritt von Salvador und uxemburg ö Ständigen Internationalen Gerichtshof im Haag, vom 13. Februar 1931, .

die Bekanntmachting über die Geltung des Genfer Ab⸗ lommens zur Vollstreckung ausländischer Schiedssprüche in Neu⸗ fundland, vom 13. Februar 1931, .

die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, Nustern und Warenzeichen auf einer Aus tellung, vom 17. Fe⸗

bruar 1931, die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen, auf einer Ausstellung, vom 18. Fe⸗

Mustern und Warenzeichen die Bekanntmachung über den Schutz von Erfindungen,

Bemerkung:

die Zweite Aenderung der Donau⸗Schiffahrts⸗Polizei⸗ ordnung, vom 8. Februar 1931, ; die Bekanntmachung, , , , das Washingtoner Ueber⸗ einkommen über die Arbeitslosigteit, vom 20. Februar 1931, . wbig , ,. bee n das Genfer Uebereinkommen über das Vereins- und' Koalitionsrecht der landwirtschaftlichen Arbeiter, vom 20. Februar 1931 ddeie Bekanntmachung, betrefsend das Genfer Uebereinkommen über die Entschädigung der Landarbeiter bei Arbeitsunfällen, vom 20. Februar 1931, ?

die Bekanntmachung über das Genfer Uebgereinkommen, be⸗ treffend die Entschädigüng aus Anlaß von Berufskrankheiten, vom 20. Februar 1931, .

die Bekanntmachung über das Genfer Uebereinkommen, be- treffend die Krankenversicherung der Arbeitnehmer in Gewerbe und Handel und der Hausgehilfen, vom 20. ebruar 1931,

die Bekanntmachung über das Genfer Üebereintommen, be— treffend die n fing der Arbeitnehmer in der Land⸗ wirtschaft, vom 20. Februar 1931,

bie Bekanntmachung, Er e das Genfer Uebereinkommen über die Einrichtung von 6 ren zur Festsetzung von Mindest—⸗ löhnen, vom 29. Februar 1931, ;

die Verordnung über die vorläufige Inkra tsetzung der h etre n en des Uebereinkommens üben die egelung der Schollen⸗ und Hlundernffseten in der Ostsee, vom 24. Fe⸗

bruar 1931,

die Bekanntmachung über die Rgtifikation des deutsch⸗pol⸗ nischen Aufwertungsabkommens, des Sparkassenabkommeng sowie des Abkommens über die Regelung der echtsverhältnisse der Deutschen Pfandbriefanstalt in Posen, vom 25. Februar 1931.

Umfang: R Bogen. Verkaufspreis: O, 15 RM. Postversendungsgebühren: O06 RM für ein Stück bei Vor⸗ einsendung. Berlin NW. 40, den 27. Februar 1931.

Reichsverlagsamt. Dr. Kaisenberg.

Preußen.

Die Oberförsterstelle Hersfeld⸗West im Regierungs⸗ bezirk Kassel ist zum 1. Juni 1931 zu besetzen. Bewerbungeu müssen bis zum 20. März 19531 eingehen.

i ᷣ¶—uiůu—Ki——J——: , „ „„

Nichtamtliches.

Preußen.

nebersicht über die preußischen Staats einnahmen und ausgaben in den Monaten April / Januar des Rechnungsjahrs 1930.

(Beträge in tausend Reichsmark.) A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben).

1. Zu Beginn des Rechnungsiahrs 1930 waren die zur eckung restlicher Verpflichtungen aus dem Rechnungt⸗

jahr 1929 zurückgestellten Restbestände verfügbar von. 2. Zur Deckung des Fehlbetrags des Rechnungsjahrs 1929 ind erforderlich

177 672

1 . 1 12 . 5 1 1 14 1 1 8. 17 640 mithin Bestand. . 160 032

Haut ⸗ haltssoll Vor⸗ jahrreste

Ist⸗ Einnahme oder Ist⸗Ausgabe

April / im

De jember Januar zusammen

I. Einnahmen.

1. Steuern:

a) Landesanteile (ohne b):

Einkommensteuer .. Körperschaftsteuer. Umsatzsteuer.. . Rennwettsteuer .. Biersteuer Grundvermögensteuer , ö darunter Finanz⸗ bedarf) (.. Stempel steuer. Steuer vom Gewerbe⸗ betrieb im Umher⸗ ziehen.. Erbschaftsteuer nach dem bisherigen preuß. Gesetz (Rest ·

496 904 S9 hõ2 68 439 14 865 14721

8 h2b 2118 2000 2561 1609

27 996

39 047

(26 780) 3273

438 378 S0 634 66 439 12 304 13121

233 0931

329 962

226 461) 16 242

626 814 110130

96 171 23133

21 412 348 077 od 705

(325 061) 29 445

4872 1015 62

26 20 7

———

Reichs bantgirotonto. Berlin, Sonnabend, den 28. Februar, abends. Poꝛftschecttonto: Berlin 1621. 1931 — r r — em.

261 027 369 009

(263 241) 19515

1567

35

Haus⸗

haltssoll Vor⸗ jahrreste

D

ezember

Ist ⸗ Einnahme oder Ist⸗Ausgabe April / ĩ

im Januar ae.

b) Anteile der Gemeinden (Gemeindeverbände) ꝛc.:

Einkommensteuer .. Körperschaftsteuer

Umsatzsteuer ... Kraftfahrzeugsteuer . Gesellschaftsteuer . Biersteuer... Mineralwassersteuer Dotationen .... Hauszinssteuer. .. (darunter Finanz⸗

bedarf)

hob 085 1066 037 118 489 141 999 3838 21 412 20 160 79184 612 363

(188 3630

4125588 75 455 81214 93 570 2919 13 121 6 806 55 082

352 608

113231)

ob zo 374 344 819 34

1 660 145

s 5h 41 726

(13 300

168 958

84 196 S3 658

101 767

3093 14721 7251 61 672

391 334 (126 621)

b) zusammen

1686 567

ro 3

126197

1219 560

Steuern insgesamt ö,

3526 737

2284 417

270 877

2565 294

2. Ueberschüsse der Unter⸗ nehmungen und Be⸗ ,,,

Davon ab: Zuschüsse an Unter⸗ nehmungen und Be⸗ triebe

1729

so 933 ) 29 40

375

— 3

) 31 868

342

Verbleiben ..

63 186

23116

2410

31 526

3. Sonstige Einnahmen: He Wissenschaft, Kunst und Volksbildung. Uebrige Landesver⸗ waltung )

217 753 31 328 457516

132 619 16043 324217

16 180 2162 38211

147799 18 205 362 428

Einnahmen insgesamt:

2614953

1633949

202643

1895 6092

(abzüglich der Steuerüber⸗ weifungen an Gemeinden ꝛe. — bgl. 1b — und der Zu⸗ schüsse an Unternehmungen und Betriebe)

) Davon entfallen auf:

Landtag Staatsrat... Staatsministerium

verwaltung Bergverwaltung .. Verwaltung des Innern Landwirtschaftl. Verw. Forstl. Lehr u. Ver⸗

suchsanstalten .. Gestüte) ..... Volkswohlfahrts⸗

verwaltung?) ... Oberrechnungs kammer Staatsschuld....

; , . Justiz? 2. Wega, und Volksbildung 3. Wertschaffende Arbeitslosenfürsorge ) 4. Wohnungswesen .. h. Schuldendienst . Vers orgungsgebühr⸗

nisse w 7. Sonstige Ausgaben )

Allgem. Finanzverw. )]

78 747 169 20

84 31 059

15 959 5619 212 859

zs0 bs 797 212 183 A8

33 838

209 116 9235271

418 279 31 7 322 9306 19755 2 525 146274 36 630

138 5 007

g 82s ;

10 266 338 has sal 1010. z g

163 713 651 968

1172 . 235

1 54

z ds

1 25

is dot 2s 833 so 2 Jo js os

18 476 80 206

1 817 35 7

326

10 478 11497 2803 158 795 39 488

150 5530

1 384 7 108

295 171 so0 14 177 09?

1 715

182189 32174

Ausgaben insgesamt

2583 670

1767544

219977

1987221

Mithin: Mehrausgabe Mehreinnahme

8 28)

74 495

7331

91 829

) Davon entfallen auß: Allgem. Finanzverw. ) Landtag. Staatsrat ; Staats ministerium

. ; inanzministerium 5). ndels⸗ u. Gewerbe⸗ verwaltung Bergverwaltung ?) Verwaltung des

nnern?) . Landwirtschaftl. Verw. Forstl. Lehr u. Ver⸗

suchsanstalten . Gestũte . Volkswohlfahrts⸗

verwaltung ).

betrãge)

Nustern und Warenzeichen

bruar 1931, auf einer Ausstellung, vom 18. Fe⸗ bruar 19s, —

) zusammen.· · MI So Fa 1191 0654 144680

1336734

50 049 6 464 422

232 124 .

71 442

22 720 1635 216

1434 91 309

46 932

139

435 669 103 252

141 27 703

9727

Oberrechnungs kammer

11

93138

2977 418 90 415

1063 16 855

1705 167 35

97 9 384

5 116 976

33 591 9 337

111 1460

69 936 S00

17785 88

24479 5 192 251

1531 l00 693

52 045 10111

331 09909 99 752

1174 18 315

S6 821 888