Yveichs⸗ und Staatsanzeiger Rr. 50 vom 28. Februar 1931.

S. 2.

B. Ginnabmen und Ausgaben auf Grund von Anleibegeletzen.

Bemerkung: Uebertrag aus dem Rechnungsjahr 1929. und zwar: ein

Mebrausgabe, die aus späteren Anleibeerlösen zu decken ist, schließlich der im Vorgriff auf kommende Anleibegesetze mit varla—⸗ mentarischer Zustimmung geleisteten Ausgaben — 22 580.

— — X

Ist⸗ Einnahme oder Ist⸗Ausgabe

April / Dezember

im Januar

zu⸗ sammen

L. Einnahmen.

Insgesamt K (darunter: Anleihen)

II. Ausgaben. Landestulturwesen 2 Verkebrewesen 8 * Wertschaffende Arbeitslosen⸗

1 Wohnungswesen . Sonstige Ausgaben der Hoheits⸗

verwaltungen t. ; . „Zuschüsse und Neuinvestierungen

für Unternehmungen und Betriebe sowie Vermõgen .... (darunter: Domänen und Forsten) .. (Bergwerke) (Verkehrsunternehmungen) . (Elektrizität werke)...

Ausgaben insgesamt ...

Mithin: Mehrausgabe .. Mehreinnahme .

Ab schluß. A. Ordentliche Einnahmen und Ausgaben:

Bestand aus dem Rechnungsjahr 19299. . 160 032 Mehrausgabe aus den Monaten April 1930. Sanuar 1931... 91829

68 203

B. Einnahmen und Ausgaben auf Grund von Anleihegesetzen:

Vorschuß aus dem Rechnungsjahr 1929.

Mehrausgabe aus den Monaten April 1930 !. Januar 1931 ö

6. Tr.

— 258 388 = 28 388

43 110 (43 110

32 740 4 694

28 875

697 116

1981

32013 4838

26 892

6246 (6 1596)

6 201 (6 111)

69719 26 609

—

22 580

57 746 — 80 326 Mithin Vorschuß ...... Ti

Stand der schwebenden Schulden Ende Januar 1931:

Schah anwelfungßen 60 86 (darunter auf Grund von Anleihegesetzen) .. (40 677)

Lier sind die planmäßigen Einnahmen und Ausgaben und die außerplan⸗ mäßigen Einnahmen und Ausgaben (ausschl. Anleihefondé) berücksichtigt.

) Dhne die am Schlusse des Rechnungsjahres 1939 verbliebenen und 1980 zur Ausschüttung kommenden Restbeträge an Kraftfahrzeugsteuer von 4277 und an Ge⸗ sellschaftsteuer von 1338.

Darunter 20 794 Ueberschuß der Forstverwaltung bis Ende März 1980 aus dem seit 1. Oktober 1929 laufenden Forstwirtschaftsjahr 1980.

) Ohne Einnahmen oder Ausgaben an Steuern — s. I, 1 — und an hinter- legten Geldern bei der allgemeinen Finanzverwaltung.

) Ausschl. Versorgungsgebührnisse — s. Il, 6.

3 S. B, II, 8. ) Ausschl. Wohnungswesen — s. UN, 4.

Deutscher Reichstag. 33. Sitzung vom 26. Februar 1931. Nachtrag.

Die Entgegnungen des Reichsministers für Ernährung und Landwirtschaft Schiele auf die Ausführungen der Abgg. Schlange und Helene Weber lauten wörtlich, wie folgt:

Meine Damen und Herren! Wenn ich die letzten Aus⸗ führungen des Herrn Vorredners auf mich wirken lasse, darf ich sie wohl in die Mahnung zusammenfassen: Die Aufgabe, die wir heute zu erfüllen haben, ist eine höchst reale Aufgabe, eine Auf⸗ gabe, die sich frei machen muß von Distanz und von der Politik des Abstandes. Mit einer solchen Politik kommt man nicht an den Brennpunkt der Dinge heran. Unsere Aufgabe ist es, das zu tun, was vor uns liegt und uns bedrückt, und sich nicht in eine bequeme Situation und Haltung hineinzufinden, die lediglich von der hohen Zinne herunter Kritik übt, ohne an den Nerv der Not heranzukommen.

Lassen Sie mich nun auf eine Reihe von Anregungen und Fragen sofort zurückkommen. Zunächst die Fragen, die der Herr Vorredner selbst an mich gerichtet hat. Eine der wichtigsten schien mir die zu sein: die Osthilfe komme zu spät, wenn nicht Hand in Hand mit ihr eine möglichst schnell wirksame Preispolitik und eine Politik getrieben wird, die, wie er sich ausdrückte, es über⸗ haupt ermöglicht, die Frühjahrsbestellung sorgfältig durchzuführen und daraus die weitere Möglichkeit zu schöpfen, Anschluß an die große Hilfsaktion zu gewinnen, die die Reichsregierung durch Umschuldung und Bereitstellung von Mitteln eingeleitet hat. Da kann ich ihm mit absoluter Klarheit folgen. Ich erinnere Sie an das Ziel der Ostpolitik, das einstmals aufgerichtet wurde, als diese Regierung zum ersten Male vor dieses Haus trat; ich er⸗ innere Sie auch an den Brief, den der Herr Reichspräsident aus Anlaß der Not im Osten an die Reichsregierung im vorigen März geschrieben hat. Damals war die Voraussetzung für die Wirksammachung dieser Osthilfe die möglichste Wiederherstellung der Leistungsfähigkeit, der Ertragsfähigkeit der Landwirtschaft. Daß auf diese Weise wegen der internationalen und nationalen Entwicklung hier der Anschluß nicht gewonnen werden konnte, ist eine Tragik, die ich mit Ihnen beklage, die uns aber nicht abhalten darf, auf dem Gebiete der Umschuldung und der Vor⸗ bereitung der Umschuldung alles zu tun, was in unseren

Schlange nicht zurückschrecken wollte, indem er von der zentralen Behandlung des Marktes sprach. Er hat das Wort Monopol nicht ausgesprochen; er hat es wahrscheinlich bewußt nicht aus⸗ gesprochen; denn in einer solchen Zeit wie der jetzigen soll man mit solchen Vokabeln nicht spielen. (Sehr wahr! bei der Deutschen Landvolkpartei Aber man soll sich doch einmal klar machen, wie ich das auch in meiner Rede vorgestern ausführen konnte, daß alle Länder sich mit Monopolen und monopolartigen Ein⸗ richtungen gegen den Wettbewerb des Auslandes schützen. Wenn das Ausland mit solchen Methoden arbeitet und wir nicht mehr imstande sind, bei Einzelaufgaben der Situation Herr zu werden, dann müssen gerade wir, vielleicht mehr als jedes andere Land, gerüstet sein, zumal uns besondere Lasten auferlegt sind. (Sehr wahr! bei der Deutschen Landvolkpartei.)

Meine Damen und Herren! In solcher Situation soll man nicht zu viel mit einem Wort operieren. Was bedeutet denn überhaupt das Wort System? (Abgeordneter von Lindeiner⸗ Lindau: System bedeutet: ich bin grundsätzlich dagegen. — Heiter⸗ keit) — Sehr richtig! Ich bin grundsätzlich dagegen. Wer das Wort System im Munde führt, aber nichts tut, um die Not, um die wirklichen Realien anzupacken, der handelt systemlos in des Wortes verwegenster Bedeutung. (Zuruf von der Deutschen Landvolkpartei: Der ist ein Scharlatan!) Ein System, das gut ist, soll Erfolg bringen; aber ein System, das sich im Abstand von den Dingen bewegt und nicht an die Aufgabe selbst heran⸗ dringt, scheint mir völlig ungeeignet zu sein für die menschliche Ernährung und für die Landwirtschaft.

Herr Schlange hat dann ein warnendes Wort gegen die

Wiedereinfuhr von Gefrierfleisch ausgesprochen. Er hat diese Bemerkung mit der Bevölkerungspolitik, mit der Bolkswirtschaft und nicht zuletzt mit der Grundlage der Volkswirtschaft, der Landwirtschaft in enge Verbindung gebracht. Das ist keine Zu⸗ fallsfrage, sondern eine Frage von elementarer und fundamentaler Bedeutung. Wenn es gelungen ist, dafür zu sorgen, daß die heimische Viehproduktion auf dem deutschen Markt dominierend wurde unter einer gewissen Absperrung des Ueberflusses von außen — ich will das nur einmal zusammenfassen —, wenn es gelungen ist, die Schweinepreise heute noch auf einer leidlich erträglichen Höhe zu halten, gemessen an den Futtermitteln, die wir im eigenen Land im Ueberfluß gewonnen haben, und auch gemessen an den Auslandsschweinemärkten, wenn es also gelungen ist, hier noch ein gewisses Niveau zu halten, das zwar nicht aus⸗ reichend, aber immer noch beachtlich ist, so ist das im wesentlichen darauf zurückzuführen, daß wir die Bahn freigemacht haben für den Verzehr des eigenen Produktes unter Fernhaltung des Ueber⸗ flusses von außen. Zwei Millionen Schweine — das kann ich Ihnen nachrechnen — können heute in Deutschland gegenüber den früheren Zuständen, als wir noch Gefrierfleisch hatten, mehr verzehrt werden. (Hört, hört! bei der Deutschen Landvolkpartei.) Das ist eine echte Bauernpolitik (sehr wahr! bei der Deutschen Landvolkpartei), und das ist auch eine Politik zugunsten der Land⸗ arbeiter. Die Politik, wie sie jetzt getrieben wird, dürfen wir durch nichts gefährden. Es fehlt auch jede praktische und ver⸗ nünftige Voraussetzung für die Wiedereinführung des Gefrier⸗ fleischkontingents in einem Augenblick, in dem wir unter einem Ueberfluß leiden (Zustimmung bei der Deutschen Landvolkpartei), in dem auch die Rindviehpreise sich unter den Friedenspreisen bewegen. Wie könnte man unter solchen Umständen die Ver⸗ antwortung dafür übernehmen, einen Schritt zu tun, der vielleicht im Jahre 1923 oder in den darauf folgenden Jahren, in denen wir eine wirkliche Fleischnot und Fettnot hatten, am Platze war, der aber in der heutigen Zeit keineswegs am Platze ist? (All⸗ gemeine Zustimmung.) Der Herr Abgeordnete Dr. Weber (Potsdam) hat gemeint, es sei bedauerlich, daß auf dem Gebiete der Absatzförderung in Deutschland besonders seitens der Genossenschaften noch nicht das Nötige erreicht sei. Er hat von einer besonderen Rückständigkeit Deutschlands in dieser Beziehung gesprochen. Ich will hier keinen Kranz für die Absatzorganisation winden, sondern will mit dem Herrn Abgeordneten Dr. Weber (Potsdam) bekennen, daß noch sehr viel zu tun ist. Aber auf der anderen Seite besteht doch auch die Tatsache, daß es in den letzten Jahren trotz des Darnieder⸗ liegens des Genossenschaftswesens, trotz der Verschuldetheit des Ge⸗ nossenschaftswesens, die ja auf die Verschuldetheit der deutschen Landwirtschaft zurückzuführen ist, möglich gewesen ist, ein Fünftel des ganzen Getreideabsatzes durch die Genossenschaften gehen zu lassen. Ich weise weiter darauf hin, daß 20 vH des Schweine⸗ auftriebs auf den Märkten in der Hand der Genossenschaften sind. Alles das beweist, daß hier etwas auf dem Marsche ist. Gewiß ist damit, daß die Genossenschaften diese Waren verkaufen, noch nichts getan. Es kommt auch auf andere Aufgaben an, die damit ver⸗ knüpft sind und die bis zu den Konsumenten hin reichen. Es kommt im wesentlichen noch darauf an, die Zwischenspanne, von der wir ja immer wieder ausgehen, und die heute noch 25 Punkte zuviel beträgt, wenn man sie mit der Friedenszwischenspanne ver⸗ gleicht, zu verringern.

Herr Dr. Weber (Potsdam) hat dann davon gesprochen, wir müßten dem Flachsbau im Rahmen einer gewissen Umstellung unseres Bodenanbaues helfen. Daß das nicht wesentlich ins Ge⸗ wicht fällt — Herr Dr. Weber (Potsdam) gab ja selbst zu, daß nur etwa 11 000 Hektar Flachs heute angebaut werden —, ergibt sich von selbst. Aber ich stimme vollständig mit Herrn Dr. Weber darin überein, daß noch manches zu tun ist, um diesen wichtigen Zweig zu fördern. Der Kernpunkt der Frage liegt ja hier nicht im guten Willen. Ich muß darauf hinweisen, daß wir beim Leinengarn gegenüber Belgien gebunden sind und daß wir hier überhaupt lediglich mit Subventionen, Anbauprämien oder son⸗

Kräften steht.

Herr Schlange hat mit Recht darauf hingewiesen, daß wir in den östlichen Wirtschaften verhindern müssen, daß sich die Kartoffelpreise auf der niedrigen Höhe bewegen, die wir heute verzeichnen müssen. Er hat daran erinnert, daß bei den Brenne⸗ reien noch Möglichkeiten bestehen, um den Ueberfluß an Kartoffeln unterzubringen. Er hat die Erweiterung des Kontingents gefordert. Er hat auch daran erinnert, daß 50 vH der Ein⸗ nahmen im Osten heute aus Verkäufen von Kartoffeln und Roggen stammen. Wenn wir unter diesen Verhältnissen dem Osten schnelle Hilfe zuteil werden lassen wollen, dann bleibt nichts anderes übrig, als auch die Mittel anzuwenden, vor denen Herr

stigen Dingen helfen können, solange die Bindung des Leinen garns in Belgien besteht. Ich hätte nun gewünscht, daß der Herr Abgeordnete Dr. Weber (Potsdam) gerade von diesem Gesichts⸗ punkt aus Wert darauf gelegt hätte, mit mir dafür zu sorgen, daß diese Bindung so schnell wie möglich von Belgien zurückgenommen wird. Das liegt ja auf derselben Linie, die ich vorgestern in be⸗ zug auf die handelspolitischen Verträge, die wir mit anderen Län⸗ dern haben, verfolgt habe. In diesen Verträgen liegen heute noch lästige Bindungen für die Landwirtschaft vor, die mit allen Mit⸗ teln in der nächsten Zeit beseitigt werden müssen.

Der Herr Abgeordnete Dr. Weber (Potsdam) hat weiter

— sprochen, daß das Absatzgebiet der Milchwirtschaft no in Ordnung sei. Auch hier stimme ich dem Herrn Abgeordnet Dr. Weber (Potsdam) vollkommen zu. Wenn Herr Dr. . (Potsdam) aber einen Vorwurf gegen die Reichs regierung . so hat er 6 daß wir die Voraussetzung für eine e. organisierung der Absatzverhältnisse auf dem Milch⸗ und Nollerei gebiet durch das Milchgesetz geschaffen haben. Er hätte noch 2 tonen sollen, daß wir den 5 30 des Milchgesetzes haben, mit . dessen wir in der Lage sind, zusammen mit den Ländern tee Organisation zum Zwecke eines besseren Absatzes so schnell wi möglich herbeizuführen. ; Der Herr Abgeordnete Dr. Weber hat sich dann dem Gebiet

ch leineswegz

seien hier besonders in den bäuerlichen Betrieben rückständig. Dem gegenüber darf ich betonen, daß wir seit 1913 einen Umfang der Weiden festzustellen haben, der 300 000 Hektar größer ist als im

Rückschritt auszusehen. Dasselbe gilt für die Wiesen, die in der Neuanlage gegenüber 1913 auch ein Mehr von 200 000 Hektar auf⸗ weisen. Aber ich habe Ihnen ja schon ausgeführt: wir kommen bei der Regelung all dieser Dinge nicht durch, wenn wir nicht mit dem Abbau der Hafer⸗ und Roggenfläche beginnen und nicht den Ausgleich bei der Grünlandwirtschaft suchen. Hier ist noch sür h00 000 Hektar die Bahn frei. Die Möglichkeiten und Ansätze be—⸗ sonders auf dem bauernarmen Gebiete im Osten und nicht zuletzt in Pommern sind in ihren Voraussetzungen in vollem Umfange gegeben.

Im Laufe der gestrigen Debatte ist an mich eine Reihe von Fragen gerichtet worden. Zunächst hat der Herr Abgeordnete Freybe gefragt, wie es mit den Bindungen für Speck und Schmalz stehe. Ich kann Ihnen darauf die kurze Antwort geben, daß wir uns vorläufig noch selbst eine Bindung durch das Bestehen der Zwischenzölle geschaffen haben. Ich habe Ihnen vorgestern aber ausführen können, daß diese demnächst beseitigt sein werden. Darüber hinaus ist bekanntlich die Bindung mit Schweden vor— handen, Herr Abgeordneter Freybe. Dort bestehen Bindungen für Schmalz und Speck, und zwar für Speck ein Zoll von 20 Man und für Schmalz ein Zoll von 10 Mark. Andere Bindungen — Sie sprachen von Dänemark — existieren nicht. (Abgeordneter Freybe: Ich meinte nicht direkte, aber indirekte. Ich meinte, ob Vereinbarungen getroffen sind. Wir haben doch keine große Ein— fuhr von Schweden!) — Es sind keine Vereinbarungen mit Däne⸗ mark getroffen; ich kann Sie in dieser Hinsicht beruhigen.

Nun haben Sie aber in diesem Zusammenhang über den Ver⸗ edelungsverkehr der Großeinkaufsgenossenschaft gesprochen und mich gefragt, wie es mit diesem Vorrecht stehe und ob hier nicht etwa latente Beziehungen zwischen mir und der Sozialdemokratie vorhanden seien. Ich kann Sie auch darüber beruhigen. Ich glaube, auch unter den Sozialdemokraten gibt es niemanden hier im Hause, der nicht ebensogut wie ich weiß, daß diese Beziehungen zwischen mir und der Sozialdemokratie in jeder Hinsicht fehlen. (Heitere Zustimmung links) Ich rufe jeden Abgeordneten von der Sozialdemokratie hier auf und frage ihn, ob er mit mir materiell und politisch schon die Verbindung versucht hat. Ich glaube, es ist niemand da, der behaupten könnte, er hätte auf mich schon mal einen Einfluß gehabt, es sei denn insofern einen Einfluß höchstens von der Seite her: wenn mir etwas Vernünftiges vorgeschlagen wird, bin ich für eine solche Auffassung durchaus empfänglich. Aber irgendeine politische Beeinflussung würde ich natürlich ab⸗ lehnen, und darauf wollten Sie doch wohl anspielen, Herr Abge⸗ ordneter Freybe.

Der Antrag der GEG. auf Einräumung eines Veredelungt— verkehrs für Flomen für ihre Hamburger Schmelze, der beim Herrn Reichsfinanzminister seinerzeit gestellt wurde, ist bewilligt worden. Die Bewilligung ist jederzeit widerruflich. Eine Ablehnung des Antrages hätte — das kann ich jetzt, indem ich diese Dinge werte, nur sagen — der Billigkeit insofern widersprochen, als dem Zoll für Flomen von 20 Mark heute noch der Zollsatz von 6 Mark für Schmalz gegenübersteht. Unter gleichen Verhältnissen, wobei ich betone, daß es sich immer um einen Veredelungsverkehr handelt, dürften Anträge aus anderen Wirtschaftskreisen ebenso entschieden werden. Ich möchte noch einmal betonen, daß es der Reichsregie⸗ rung fernliegt, der GEG. irgendwie eine monopolartige Stellung damit zu geben. Im übrigen steht ja auch fest, Herr Freybe, daß die GEG. nur in sehr geringem Ausmaß von der Bewilligung Ge— brauch gemacht hat und zum allergrößten Teil heute inländische Flomen verarbeitet. So tritt sie auch auf dem Berliner Markt, wie Sie wohl feststellen können, als Käuferin von Flomen für ihre Hamburger Schmelze auf.

Sie haben dann, Herr Freybe, weiter die Frage nach dem kleinen Grenzverkehr an mich gerichtet. Ich kann dazu nur etwas ausspinnen, was ich bereits angedeutet habe. Ich habe Ihnen schon zurufen können: Sie haben das wohl überhört! Ich habe, als es sich um die Revision der Verträge handelte, die heute eine Last für deutsche Landwirtschaft bedeuten und der Remedur be⸗ dürfen, mich auch auf den kleinen Grenzverkehr bezogen und Sie wissen ja, daß die Schmerzen hier hauptsächlich bei Litauen liegen und daß wir in Verhandlung mit Litauen sind und die Dinge in Ihrem Sinne regeln wollen. Im Augenblick möchte ich nicht mehr sagen. Eine zweite uns belastende Bindung liegt bei der Schweiß, Aber ich glaube Sie richtig verstanden zu haben, daß Sie zunchst einmal die Regelung mit Litauen in Ordnung bringen wollen. (Abgeordneter Freybe: Eine stärkere Einwirkung bezüglich der autonomen Regelung!) — Jawohl! Aber zunächst handelt es sich um die spezielle vertragliche Regelung auf dem besonderen Gebiet des kleinen Grenzverkehrs. (Abgeordneter Freybe: Es handelt sich nur um Zusatzabtommen, Herr Minister) — Ja, ich verstehe Sie schon.

Dann hat Herr Abgeordneter Hillebrand bemängelt, daß ich in meinem Agrarprogramm das Pachtrecht nicht erwähnt hätte, das für die Existenzmöglichteiten in der Landwirtschaft, wie er sich ausdrückte, von entscheidender Bedeutung sei. Ich kann hier. bei nur darauf hinweisen, daß die Reichsregierung in diese Frage das ihre getan hat. Die landwirtschaftlichen Organisationen müssen hier wirklich erst eine gewisse Einigung unter sich rr führen. Der Entwurf eines neuen Landpachtgesetzes — 21 wissen Sie ja — ist dem Reichsrat bereits am 24. Februar 10 s vorgelegt worden. Daß die Dinge nicht vorankommen und zur

einen Vorwurf gegen die Milchwirtschaft erhoben und davon ge⸗

gehalten werden durch die eigenen Bedürfnisse der gandwirtschast

der Weide⸗ und Viehwirtschaft zugewandt und hat gemeint, wir

Jahre 1913. (Hört, hört! rechts) Das scheint mir nicht nach

gangen!) — Ich kann das

Reichs⸗ und Staatsanzetger Nr. 50 vom 28. Februar 1931.

S. 3.

den einzelnen Organisationsgebieten, das ist schließlich nicht Schuld der Regierung. Ich kann nur wünschen, daß hier d Klärung in die Sache kommt.

Dann hat Herr Abgeordneter Hillebrand gemeint, daß man

Freise für Eosinroggen den Schweinepreisen anpassen müsse. kann dazu nur sagen, daß das ja in reichlichem Maße äieht., Sie dürfen doch nicht von dem absoluten Eofinroggen— e ausgehen, sondern müssen dabei bedenken, daß derjenige, ‚ den Eosinroggen kauft, die Möglichkeit der Erwerbung eines

ugsscheins hat, der für 50 oder 60 Mark, je nachdem er notiert „, heute unmittelbar verkauft werden kann. Diesen Satz sssen Sie vom Eosinroggenpreis abziehen, und dann kommen e zu einem niedrigeren Preise des Eoisinroggens zur Ver⸗

dung in der eigenen Wirtschaft. (Zuruf) — Ich kann natür⸗ gleine Garantie dafür geben, daß auf Grund des Eoisinroggen⸗ pases eine rentable Schweinezucht aufgebaut wird. Dann müßte ebensogut dem Kartoffelbauer oder irgend jemand anders, der ossenschaftlich Milch verwertet, die Garantie geben, daß der karieb rentabel ist. So kann man diese Dinge natürlich nicht Ben, daß ich ein Privileg für eine Gegend schaffe, die den Eosin⸗ magen benutzt, und daß ich eine absolute Garantie für eine be⸗ inmte Relation zwischen Eosinroggenpreis und Schweinepreis Hernehmen soll.

Der Herr Abgeordnete Meyer zu Belm hat grundsätzlich dem nn mir vorgetragenen Reichsbestellungsplan zugestimmt, er hat ter den Wunsch geäußert, daß bei seiner Durchführung kein DMoang zur Anwendung gebracht werden möchte. Ich habe, ssaube ich, mit besonderer Betonung hier ausgeführt, daß der zegierung alles andere näherliegen würde, als daß hier ein gendwie gearteter Zwang ausgeübt wird. Ich glaube auch berrn Schlange so verstanden zu haben, daß nicht etwa irgendwie senmete Zwangsmittel bei dem Bestellungsplan angewendet perden sollten. Einen teilweisen Zwang gibt es nur auf dem Diganisationsabsatzgebiet, aber nicht auf diesem Gebiet. Hier muß die freie Entschließung sich die Bahn frei machen, und wenn ur das Signal richtig aufgerichtet wird, wie es bei Roggen und scenüber Weizen aufgerichtet worden ist, dann vollzieht sic das dere ganz von selbst. Der Landwirt ist klug genug, sich das gveckmäßige auszuwählen und seine Wirtschaft dementsprechend mzustellen.

Der Herr Abgeordnete Dobbert hat erklärt, daß seine Fraktion ner generellen Verlängerung der Zinsverbilligung für Melio⸗ ntionsdarlehen von 5. auf 10 Jahre nicht zustimmen könne, daß ns aber von Fall zu Fall geprüft und entschieden werden müsse. kr sprach von einer individuellen Regelung, wenn ich richtig derstanden habe. Ich stimme darin vollkommen mit ihm überein md fasse diese Entschließung zu d über die Ausdehnung der Zins⸗ derbilligung als eine Ermächtigung auf, die nicht in jedem Falle nrchgeführt zu werden braucht, die immerhin eine Prüfung zur boraussetzung hat. Aber darin kann ich mich doch mit ihm zu ammenfinden: ohne diese Ermächtigung wollen Sie ja auch bei ndividueller Prüfung diese Dinge nicht, sondern sie wollen sie r vernünftig durchgeführt haben und nicht da, wo Möglichkeiten zer Zurückhaltung bestehen, sie ausgeschaltet sehen. (Zuruf von den Sozialdemokraten: Da wären wir einig!

Damit komme ich auch zu einem sehr wichtigen Gegenstand, den Herr Abgeordneter Dobbert angeregt hat. Er hat an mich die eindringliche Frage wegen der Zinsspanne gerichtet, die ich auch eingehend beantworten möchte, besonders nachdem in den letzten Tagen wichtige Besprechungen in den beteiligten Kreisen stattge—⸗ sunden haben. Die in dem Agrarprogramm vorgesehenen Hilfs⸗ naßnahmen können ja — darüber sind wir uns alle einig = nur auf der Grundlage zur Wirkung kommen, daß die Landwirtschaft im Wege der Selbsthilfe alle ihre Kräfte anspannt. Namentlich it eine durchgreifende Wirkung der Agrarhilfsmaßnahmen — das habe ich in meiner Rede ausgeführt — dann nicht zu erwarten, wenn die Zinslasten, die sich im Geschäftsverkehr der landwirt⸗ shaftlichen Organisationen ergeben, in der dõhe bleiben, wie sie snd. Hier muß jede Uebersteigerung verschwinden. In dieser Richtung sind bereits unter Führung der Reichsbank in den ein zelnen Landesteilen Verhandlungen gewesen, die auch in Ost⸗ hreußen bereits zu dem Ziele geführt haben, daß man dort unter leinen Umständen über 10 v5 gehen darf. In den anderen Terri torien werden diese Verhandlungen zwischen der Reichsbant und den in Frage kommenden Stellen fortgesetzt. Sie sind teilweise noch im Gange. Die Bemessung von Einlagezinsen die ja dabei eine sehr große Rolle spielen, hat doch dazu geführt, daß man ver⸗ meiden muß, daß diese Jagd nach dem Sparkapital diesen unglüc⸗ lichen Erfolg hat, daß dies etwa der Ausgangspunkt der Bestim⸗ mung der hohen Debetzinsen wäre. (Zuruf von den Sozialdemo⸗ lraten: Die Sparkassen sind aber schon erheblich herunterge⸗ nicht im einzelnen feststellen. Es kann nur einzelne Gegenden betreffen. Jedenfalls ist heute noch der dampf um die Spareinlagen überall sehr mobil, und gerade bei dem Eingreifen von dieser Seite aus ist zu befürchten, wenn hier nicht bald Ordnung geschaffen wird, daß man an den Nerv der Sache, die Zinsherabsetzung, ebenfalls nicht herankommt. (Zuruf bon den Sozialdemokraten: Wenn die Genossenschaften mitmachen, geht es) — Ich spreche ja gerade davon. — Die Reichsregierung st entschlossen, darüber hinaus auch eine Erhebung, die jetzt im Gange ist, darüber durchzuführen, welche Spanne zwischen den ginsen besteht, die die landwirtschaftlichen Genossenschasten für ihre Einlagen und für die aus der Zentrale bezogenen Gelder zu entrichten haben, und denjenigen Zinsen, die sie selbst ihren Geld⸗ gebern, insbesondere dem letzten Landwirt, berechnen. .

Wir kennen doch den Aufbau. Nehmen wir einmal die Zius⸗ sitze der Rentenbankkreditanstalt, die bei 4M v5 beginnen. Sie werden von der Preußenkasse mit 1,26 võ Aufschlag weitergegeben. hinzu kommen die Unkosten, die nun einmal im Wechselgeschãft liegen, die wir mit mindestens O75 vo ansehen müssen. Dann kommen die Aufschläge der Zentralkasse, die bei 1 böw. 126, ja bis u 155 vs teilweife liegen, und schließlich kommen die Ortslassen⸗ nuschläge der wirklichen Risikostellen, die ihre Sanierung an⸗ gesichts der unglücklichen Zustände bei sich selbst immer etwas vor⸗ bereiten müssen. Dann kommt der Zuschlag von 2 vB hinzu so deß man in aller Kürze bei 85 bis Jü28 v5 angelangt ist. Daß dieser Aufbau nicht so bleiben kann, daß man an den einzelnen

Spar⸗ und Darlehnskasse freimachen muß, das ist der Sinn der Erhebungen, ist die Aufgabe, die im Einvernehmen mit allen be⸗ teiligten Stellen zu lösen die Reichsregierung sich jetzt gestellt hat. Schon jetzt gibt es in weiten Gebieten, insbesondere im Süden, im Westen und in der Mitte des Reiches, bei der Zinsgestaltung keinerlei wesentliche Anstände, weil dort Kapital genug im eigenen Lager aufgekommen ist. Wenn in Hessen und Kurhessen zusammen die Zentralkasse 88 Millionen Mark Eigenkapital beherrscht und die Preußenkasse mit nur etwa 18 Millionen in Anspruch nimmt, so ist das ein günstiges Verhältnis, das auch günstige Zinsverhält⸗ nisse schaffen kann. Wenn in den einzelnen Provinzen auch solche gefunden Verhältnisse herbeigeführt werden können, dann wird sich auch bis zur letzten ländlichen Spar⸗ und Darlehnskasse ein gutes Zinsverhältnis aufbauen können; denn die Kapazität bleibt im eigenen Land, im eigenen Territorium.

Wenn nun gesagt worden ist, daß sich die Genossenschaften ein gutes Beispiel an den Konsumgenossenschaften nehmen könnten, so habe ich schon erklärt, daß es auch bei den Genossenschaften, die, wie in Hessen, in der Provinz Sachsen und in anderen Ländern, von der Ungunst der Verhältnisse nicht so betroffen sind, möglich ist, die Ziesspanne zu drücken. Das liegt dann eben an der besseren Situation. Sie werden auch nicht bestreiten, daß das Eigenkapital der Konsumgenossenschaften der eigentliche Grund ist, daß man hier bessere Zinsverhältnisse schaffen kann. Es handelt sich also um die andere Frage, wie es bei den Genossenschaften wirtschaft⸗ lich aussieht; denn die Genossenschaft ist mehr oder weniger das Spiegelbild der Wirtschaftlichkeit und wird dementsprechend auch ihre Zinsverhältnisse gestalten.

Nun noch einige Worte zu den Anträgen über das Brot⸗ gesetz. Diese Anträge sind, da sie sich formell auf die Notverord⸗ nung vom 1. Dezember 1930 beziehen, im Haushaltsausschuß behandelt worden, obwohl die Sache in den Volkswirtschaftlichen Ausschuß gehört. Die Annahme dieser Anträge würde hinsichtlich der vom Brotgesetz zu erwartenden Wirkung von großer volks⸗ wirtschaftlicher Bedeutung sein. Deshalb wiederhole ich: Ich bedauere, daß nicht dieser Ausschuß, der ganz andere Dinge auf diesem Gebiete beschlossen hat, dazu gehört worden ist.

Was hat man nun im Haushaltsausschuß vorgenommen? Man hat beantragt, die Ausmahlung wieder auf 70 v5 herauf⸗ zusetzen. Ich widerspreche diesem Wunsche gar nicht. Aber lassen Sie in diesem Jahre das Experimentieren. Es kommt darauf an, soviel wie möglich Roggen zu verwenden, und es ist heute noch eine Frage, die mindestens umstritten ist, ob die Ausmahlung zu 60 vH nicht eine sehr viel stärkere Menge von Roggen schlecht⸗ hin verbraucht, gegenüber der anderen These, daß 70 prozentiges Roggenmehl lieber in Gestalt von Brot verzehrt werde. Ich glaube, die erstere These ist wirksamer und bringt uns über die kritischen Zeiten leichter hinweg. Wenn wir im nächsten Jahre beim Roggen ausgeglichenere Verhältnisse haben, wenn in Aus⸗ wirkung der jetzt eingeleiteten Umstellung die Notwendigkeit nicht mehr besteht, den Roggen mit 60 võ auszumahlen, dann ist die Bahn frei für das 70 prozentige Roggenbrot.

Die zweite Bestimmung, deren Aufhebung verlangt wird, daß nämlich in den Gaststätten nur noch Roggenbrot verabreicht werden darf, ist durch die Ausnahmemöglichkeiten in den Ländern im Sinne der Antragsteller schon so weit geregelt, als die Frei- gabe in den Gaststätten vollzogen ist. Es braucht nur noch eine Verpflichtung erfüllt zu werden, der sich die Gaststätten sicherlich nicht widersetzen werden, daß nämlich in den Gaststätten dem Konsumenten auch Roggenbrot in jeglicher Form zur Auswahl stehen muß. (Zuruf des Abg. Köster) — Gewiß, es wird nicht überall durchgeführt, nur wollen wir diese Bestimmung auch darin lassen. k

Die Anträge Nr. 406 und 478 verlangen die Aufhebung des Verwendungszwangs von Roggen bei Weizengroßgebäck. Ich warne vor einer Aufhebung dieses Zwanges. Wir verbrauchen mit seiner Hilfe ungefähr 200 009 Tonnen Roggen mehr und dürfen diese Entwicklung jetzt nicht stören. Ich bitte Sie, jetzt nicht in den einzelnen Bestimmungen herumzupflücken, sondern die Dinge in ihrem großen Zusammenhange zu sehen. In gleicher Richtung liegt ja die Verwendungserlaubnis von Kartoffelmehl um Weizengebäck. . Auf . heutige Tagesordnung ist noch eine im Volkswirt⸗ schaftlichen Ausschuß angenommene Entschließung gesetzt worden, ich glaube Nr. 140, wonach die Reichsregierung aufgefordert werden soll, mit den Landesregierungen dahin zu wirken, daß die Bestimmungen über die Beimischung von Roggenmehl in allen Teilen des Reichs zur Durchführung gelangen. Die Be⸗ schlüsse des Haushaltungsausschusses und des Vollswirtschaftlichen Ausschusses widersprechen sich also volltommen. Angesichtẽ dieser einander widersprechenden Ausschußbeschlüsse und bei der Bedeu⸗ tung der Materie müßten also diese Anträge zu einer gemein- samen Behandlung noch einmal an den Voltswirtschaftlichen Ausschuß überwiesen werden — ich bitte Sie darum — um keine

irrung zu schaffen. K noch auf die Betrachtungen von Herrn Schlange zurück, die er an den Eingang und Schluß seiner Aus⸗ führungen stellte. Er hat ausgeführt, daß man denjenigen, die heute zur Durchführung der Agrarpolitit im Sinne des betroffenen Berufsstandes berufen seien, das nötige Vertrauen schon deswegen entgegenbringen müsse, weil Politik eine Frage der Machtanwen. dung ist. Ohne die nötige Tragfläche kann ein Nin ister seine Schuldigkeit an Ort und Stelle nicht tun. Es ist eine Angelegen heit der Vernunft, einem Exponenten der deutschen Landwirt⸗ schaft, der hier seine Schuldigkeit zu tun berufen ist, diese Tren, fläche nicht im entscheidenden Moment wegzuziehen. (Sehr ö beim Deutschen Landvoll) Ich lehne es ab, hier nach Beifa 1 ringen, aber ich sehe doch tief hinein in die Sorgen unserer . unserer Volkswirtschaft und nicht zuletzt unserer 2 Deshalb komme ich hier lediglich mit der Bitte — einmal nach der Richtung der leeren Bänke, von denen Herr Schlange . hat —: Ueberspannen wir doch hier den Systemgedanken nicht ö weit, daß wir inzwischen Maßnahmen gegenüber der deutschen Landwirtschaft dulden, die ebensowenig zurückzuregulieren sind wie die Handelsverträge von 1926, die auch in einer Distanzpolitit zu⸗ stande gekommen sind, indem damals den Deutsch nationalen der Weg, der erst später endgültig zum Lorsarno⸗Pakt führte, nicht ge⸗

fünffacher Bindung auf den einzelnen Gebieten gegen die deutsche Landwirtschaft geschmiedet wurden, die ich nun — hier angepran⸗ gert als Exponent der deutschen Landwirtschaft — nicht in der Lage bin, von heute auf morgen durch Kündigung oder sonstige Experimente wieder zurückzuziehen. (Sehr richtigh Wenn hier damals Fehler gemacht worden sind, dann sollten doch die Fehler heute nicht wiederholt werden, dann sollte man doch die ganze Verantwortung darin suchen, zur Stelle zu sein und nicht nur von der Zinne der Betrachtungen herunter sich dieses ganze Getriebe, was einem keine Freude bereitet, ansehen. Ich glaube, man muß sehr bald daran denken, den Herren zuzurufen: Steig herunter, Seni, laß es genug sein mit diesen Betrachtungen, denn Mars, der Kampf regiert die Stunde im Sinne der deutschen Landwirtschaft! Kommen Sie her und kämpfen Sie mit uns um die Belange der deutschen Landwirtschaft! Dazu hat man mich hierher gestellt. Ich bin bereit, diesen Kampf mit den Wirklichkeiten und im Rahmen einer loyalen Auseinandersetzung mit den Parteien und den übrigen Berufskreisen durchzuführen, und ich führe ihn im Zeichen einer Auffassung und im Zeichen einer Loyalität gegen⸗ über den übrigen Berufskreisen, ob es der Mittelstand, ob es die Arbeiterschaft ist. Ich glaube, ich habe den Beweis geliefert, daß ich die Dinge nicht einseitig ansehe, sondern daß ich die Landwirt⸗ schaft hineingestellt sehen möchte in den großen Rahmen einer ver⸗ nünftigen Gesamtpolitik. (Beifall)

Der Frau Abgeordneten Weber bin ich ganz besonders dank⸗ bar für ihre Anregung, ich möchte, entsprechend meiner Doppel⸗ eigenschaft als Landwirtschafts- und Ernãhrungsminister, mein Herz in gleicher Weise dem Interesse der Landwirtschaft und der Ernährung der Bevölkerung zuwenden. Ich fühle die innere Verantwortung, die ich für beide trage, und ich glaube, daß sie mit ihrer Bitte bei mir den Nährboden gefunden hat. Insbesondere bin ich auch bereit, ihrer Anregung zur Schaffung eines Ernährungsausschusses zu folgen. Ich bin nicht nur von der Zweckmäßigkeit, sondern auch von der Notwendigleit der Schaffung eines derartigen Ausschusses völlig überzeugt. Die Vorarbeiten für den Ausschuß sind in meinem Ministerium bereits getroffen. Es handelt sich nur noch um gewisse Schwierigkeiten mit einzelnen Landesregierungen, die ich aber bereits in aller⸗ nächster Zeit durch Verhandlungen beheben zu können hoffe. Nach Beseitigung dieser kleinen Schwierigkeiten werde ich unverzüglich an die Schaffung des Ausschusses herantreten. Bravo!)

Preußischer Landtag.

Berichtigung. 3 In dem Bericht des „Nachrichtenbüros des Verein deutffẽ , , über die 205. Sitzung des Land⸗ tags am Dienstag, dem 24. Februar 1931, hat sich eine auf ein technisches Versehen zurückzuführende Unrichtigkeit her⸗ ausgestellt. Gleich zu Beginn des Berichtes wird gesagt, daß Dr. Schmidt⸗Hoepke (Wirtsch. * einen Antrag wegen der Streitigkeiten zwischen Gewerkschaften und Unter⸗ nehmern in der Hütte Duisburg⸗Meiderich einbringt. Der Antrag lag noch nicht gedruckt vor, die Verlesung durch den Abg. Schmidt⸗Hoepke konnte bei der großen Unruhe im Hause von der Pressetribüne aus nicht korrekt verfolgt werden. Es ist deshalb berichtet worden, daß der Antrag sich scharf egen die Arbeiterschaft“ wende, was in der Tat aus seinem . nicht hervorgeht, der vielmehr nur, wie der Bericht auch weiter meldet, a . egen die Gewerkschaften ent⸗ hält, die dann zu Lärmkundgebungen bei den Kommunisten

führten. .

208. Sitzung vom 27. Februar 1931, 10 Uhr 20. (Gericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)

Nach Erledigung von Eingaben berät der Landtag zu⸗ nächst 3 den Ankrag Stendel (Dt. Vp), wong das Staatsministerium sofort anordnen soll, daß die öffentlichen Gebäude in Preußen . am 1. März, halbmast zu fLaggen haben.

Der Ke a sfun y vil eschus hatte am Donnerstag abend den Antrag abgelehnt, da Zentrum. Sozialdemokraten und Kommunisten gegen den Antrag gestimmt n,. ö.

n der Aussprache lehnt Abg. Becher- Wilmers dor 6 den ß * In großer kern ern ruft der Redner ur Rechten znüber, sie habe 2 das Recht 16 für die Ge⸗ ien des Weltkrieges zu sprechen. Der eltkrieg solle 21 weiter verherrlicht werden. Es sei unerhört, wenn 23 die Kriegsbeschadigten mit 53 RM. monatlich abfinde von könne kein Mensch leben. Man lasse die Kriegsbeschädigten ver⸗ hungern und stelle sich jetzt hier — 6 um mit dem Velkstrauer⸗ tag Theater zu machen. Der Redner trägt den Fall eines Kriegsverletzten vor, der aus wirtschaftlicher Not zu 6 neuen Straftaten gekommen sei und dessen ganze Behand * durch die . sich als ein Dokument der Kulturschande darsielle .

Ein sozialdemokratischer Antrag auf Zurückverweisung . des Antrags an den Verfassungsausschuß wird abgelehnt. Hierauf beantragten die Sozialdemokraten namentliche Ab⸗ stimmung. .

Abg. Stendel (D. Vp) macht darauf aufmerksam, daß ein solcher Antrag auf namentliche Abstimmung nicht mehr ge⸗ stellt werden könne, wenn man bereits bei der Abstimmung *

Abg. Leine rt Soz) widerspricht; seine Fraktion ö. e sich dahin entschieden, sobald der Antrag au Zurückverweisung abgelehnt werde, den Antrag auf namentliche Abstimmung zu

2 Präident Bartels erklärt den Antrag auf namentliche

bstimmung für zulässig. . 7 —— w Haus die namentliche Abstimmung über den . vor. In der / stimmt das

jetzt für *. 3 6 werden, ist das Haus beschluß⸗ unfähig. Der Gegenstand ist damit erledigt. . In der sofort anberaumten neuen Sitzung, in der * Ju st izhaushalt weiter beraten wird, ergreift Justiz minister Dr. Schmidt das Wort. . Justizminister Dr. Schmidt: Meine Damen und Herren!

Gestatten Sie mir einige Bemerkungen der Erwiderung auf die am gestrigen Tage hier gemachten Ausführungen. Diese 3 merkungen können natürlich nicht alles erschöpfend behandeln.

den Beflaggungsantrag. Da. nur

Stellen und nicht zuletzt bei den zentralen Kreditinstituten den Beg bis zu den wirklichen Rifikostellen, bis zur letzten ländlichen

i ie si ĩ szogen, J. Indem sie sich damals vorschnell aus der Partie herau 63 es nachher zu, daß die Handelsverträge in vier⸗ oder

Mit Aus nahme der . hervorgehobenen Reden

der Herren Minister, die im orklaute wiedergegeben sind.