Reichs und Staatsanzeiger Nr. 50 vom 28. Februar 1931.

S. 4.

Ich will den Versuch machen, das allgemein oder stärker Inter⸗ essierende herauszunehmen.

Es ist, solange ich die Ehre habe, diesem hohen Hause anzu- gehören, gestern das erste Mal gewesen, daß von der deutsch⸗ nationalen Fraktion als Redner zum Justizhaushalt Herr Kollege Weissermel das Wort ergriffen hat. Herrn Kollegen Weissermel sind wir zu besonderem Dank für die Sachlichkeit und Sorgfalt verpflichtet, mit der er am Montag und Dienstag voriger Woche die Beratungen im Hauptausschuß geleitet hat. Ich würde mich persönlich auch freuen, in ihm ein neues Mit⸗ glied für die von mir so genannte über parteiliche Not⸗ gemeinschaft erblicken zu dürfen, der Gemeinschaft, aus welcher leider der Herr Senatspräsident Dr. Deer berg, ein durch hervorragende Sachkenntnis und Ueberzeugungstreue aus— gezeichneter Beamter meiner Verwaltung, bedauerlicherweise gerade jetzt ausgeschieden ist.

Herr Kollege Weissermel wird es mir aber nicht verargen, er wird wohl auch kaum darüber verwundert sein, daß ich mit dem Inhalt seiner gestrigen Ausführungen in den wesentlichen Punkten nicht übereinstimmen kann. So habe ich nicht die Ueberzeugung, daß er mit der Auffassung recht hat, ein großer Teil der preußischen Richterschaft halte das neue Schlagwort — etwas anderes ist es nicht — „Gefesselte Justiz“ für zutreffend. Ohne mich einer Ueberhebung schuldig zu machen, darf ich sagen, daß ich mir in meiner 4jährigen Amts⸗

in den Verhandlungen des Etatausschusses und des Plenums des Staatsrats zum jetzigen Justizetat. Zu neuer Diskussion könnten doch nur die Ernennungen und Beförderungen des letzten Jahres Veranlassung geben. (Widerspruch rechts) — Also Sie erkennen den Grundsatz: „ne bis in idem“ für den Justizminister nicht an. (guruf rechts: Nicht immer — Das ist aber durchaus nicht ge⸗ recht.

Für das letzte Geschäftsjahr hätte ich zu bemerken, daß gerade im letzten Jahre den Wünschen des evangelischen Volksteils ent— sprechend, im Rheinland zwei leitende Stellen, nämlich die des Landgerichtspräsidenten in Gladbach-Rheydt und die des Amts⸗ gerichtsdirektors in Köln, also an ganz überwiegend katholischen Plätzen, mit tüchtigen evangelischen Bewerbern besetzt worden sind. Mein Gewissen über die in den vier Jahren meiner Amts⸗ zeit von mir geübte Personalpolitik ist wirklich so gut, daß ich mir ein Eingehen auf die von Herrn Kollegen Weissermel hier an— gedeuteten Gerüchte und Gerede, möglicherweise Unzufriedener, mit dem Hinweis auf meine früheren Ausführungen ersparen kann. Ich hege die auf einwandfreie amtliche Unterlagen und ausgedehnte persönliche Kenntnis meiner Richterschaft gestützte feste Ueberzeugung, daß alle während meiner Amtszeit ernannten und beförderten Herren sich so, wie sie es bisher getan haben, auch in Zukunft durch ihre Leistungen als an der richtigen Stelle stehend bewähren, das in sie gesetzte Vertrauen rechtfertigen und damit der ganzen Oeffentlichkeit beweisen werden, daß meine im

gezeichneten Berichterstatter für den Justizhaushalt

sonders für seine verständnisvolle und förderliche Mühe wal . zu danken und diesen Dank auch auf alle Mitglieder * Rechtsausschusses auszudehnen, mit denen in vertraue voller sachlicher Zusammenarbeit sich zu finden, das 8 ministerium sich besonders freut. (Bravo!) 9

Abg. He sterm ann (Wirtsch. P.) betont, daß er ni Eindruck habe, daß wir uns in 3 Ber n, eg. . befänden. Eine solche Krise werde künstlich konstruiert. un sei die mm , re Kritik der rechtsradikalen Presse und . Linkspresse. Fehlsprüche dürften nicht, verallgemeinert werd Die Strafrechtspflege sei in der Allgemeinheit gut. An dem . „Gefesselte Justiz“, das im Ausschuß eine so starke Kritik erfahr n ürfe man aber nicht einfach vorbeigehen. Der Eindruck ia ich nicht beseitigen, daß heute bei uns im öffentlichen Leben all. politisch 3 sei. Bei der Behandlung von Personalfrage müsse eine solche politische Behandlung ausscheiden, wenn die 3 stände sich bessern sollten. Bedauerlich sei auch, daß aus di politischen . heraus die Amnestierung der Femeta ler nicht erfolgt sei. esonders bemühe sich der Republitanijh. Richterbund, auf den Minister politisch einzuwirken. Bei der Einforderung von . über politische Straftaten sollte da Ministerium größere Zurückhaltung zeigen. 14000 politisch Beri te seien erer, Wer solle die denn überhaupt lesen können? Es müsse alles geschehen, um den guten, unabhängigen Richter zu erhalten. Der Redner erörtert sodann eine Reihe bon , des Justizhaushalts. Er macht ner nn, daß der Justizappargt außerordentlich teuer sei. Die Wirtschaft habe ein lebhaftes Interesse an einer billigen, schnellen, einfache Justiz. Hoffentlich komme die große 34

um Deutschen Reichsanzeiger und Preußischen

Nr. 50.

Er

ste Beilage

Berlin, Sonnabend, den 28. Februar

Staats anzeiger 1931

—

— —

(Fortsetzung aus dem Hauptblatt.)

habe, sondern es bleibt als schwerwiegender omwurf der, daß er schan einmal Sozialdemolzat gewesen it. Ich stehe nicht an, festzustellen, daß eine zeitweilige Zugehörig⸗ keit zu dieser Partei in der Tat als belastendes Moment in der y des Moritz genannt werden kann. Die

nommen

itischen Mor a e, egenhest würde mit einem Schlage klargestellt durch 6. Beantwortung der Jagen. wann wird das preußische Staats- ministerium nun den tgatssekretär Weismann und wann wird die soʒialdemobratische . den Abgeordneten Heilmann zwingen Zarnow wegen Beleidigung zu verklagen. Der Ausgang iese? Proͤzesses ist zehnmal wichtiger als alles Streiten über den ulen oder schlechten Leumund des Berfassers. Für die Be= pertung des ,, Buches spielt der persönliche Leumund es Verfassers keine Rolle, weil dieses Buch nichts anderes dar⸗ stellt als die Sammelarbeit eines Berichterstatters. Infolgedessen st es auch durchaus möglich, daß in dem einen oder anderen

lle die Wiedergabe einer , nachgewiesen werden ann. Damit 4 aber durchaus nicht, wie es die Regierung und erst recht natürlich Herr Kuttner will, . das ganze Buch vom ersten bis zum letzten Buchstaben totgeschlagen und vor allem etwa der umgekehrte Beweis erbracht, daß in der preußischen Justiz alles restlos in Srdnung sei. Bei allen Standalen, die mit der

hat einen e

Politik die G

Ehrlichkeit un Judas Ischari

misches Hört,

die ihr Richter Leitartikel zu

Deerberg gen

am reußischen Wie uk! gegen die Todesstra

Steuers, auch die be, e . des deutschnationalen Redners unwahr, daß die (g. ö. Adler gebilli Fälle der politischen Rechtsprechung Hallenser Redakteurs Elze, der ! kordats geschrieben hatte, Ministerpräsi Konkordat einen einzigartigen politischen

Redakteur sei vom Landgerichtsdirektor Kühnemann freigesprochen worden wegen Wahrnehmung berechtigter Interessen. hört! links Nicht einmal die Form seiner Ausführungen hat der Hallenser Richter als beleidigend anerkannt.

doch 3 r. Ich kenne allein zwei Dutzend solcher Fälle auf seinem Gewissen.

. Georg Müller, der die „Gefesselte Justiz“ so feierte? r kommt auch aus dem Naumburger Bezirk. Landgerichtspräsi⸗

der Deutschnationalen unabhängigen, freien Senatspräsidenten Kammergericht nicht mehr ertragen. ᷣ sind, 8 wir auch in der

es übrige der Rede

i Die Bonzekratie rlichen,

ewalt. Deshalb war, wie al demokraten die Ermordung Stürcks durch t hätten. Der Redner kritisiert dann einige insbesondere den Fall eines des Abschlusses des Kon⸗ ent Braun habe mit dem Verrat aller politischen d Ueberzeugung begangen und Braun müsse wie ot hingehen und . Dieser Hallenser

er anlaͤßli

(Hört,

Erneutes stür⸗ g. Stendel D. Vp]: Das sind

en he Richter, amt dazu mißbrauchen, statt Urteilsgründe politische schreiben, und jeder dieser Richter hat mehrere Woher kommt denn der Reichs⸗

hört! links; —

hyvotheklen um! . Darlehen egeschast betrugen die Zugänge des Berichte abres j 739713 RM ZJurückbejahlt und durch Amortnation getilgt wurden so daß sich per 31. Dezember 1930 ein Goldmarkhypotbekenbestand von 3685600 RM (gegen 36225365 NM Ende 1929) ergibt. Diervon sind 36412774 RM in das Hyvorbekenregister eingetiagen und als Unterlage für ausgegebene Goldmarfpiandbriese verwendet. Gesamtbestand entfallen 1792 Da 31418500 RM, 4 6 Posten . Amortisatione darlehen mit O3 1202 RM, auf städbtischen Objekten lamten ; Der Reingewinn des Berichtsjahres beläuft sich auf 222437 RM. Gs wd die Verteilung einer Dividende von 1000, wie im Vorjahre,

vorgeschlagen.

mit Pfandbriesen um 1537020 GM zurückgegangen. Im

1115075 RM,

Von dem Pofsten auf fündbare Darlehen mit

2133 Darleben mit 35951528 RM.

Telegraphische Au sia hlung.

Buenogs⸗Aires . Canada Istanbul .... 5335 .

London..

28. Februar z. Februar Geld Brief Geld Brief

1.391 1,395 14395 1399 261 4.209 4251 4205

2os1 2085 2 os. 2085 26 95 2657 25 55 2697 6411s 70 158 20417 290457 20635 42115 4203 4211

o

. h anigleit großer Schieber verbunden waren, die rechtzeitig die a un c g die große,. Justizreform recht bald die r . ie n, er, erwarben, beobachtel die ; j g müsse e. größere Initiative zeigen. Das Güte⸗ ! Oeffentlichkeit regelmäßig, daß sich die sozialistische Pro⸗ 8 26 n Gg . aut werden. Für erstin stanzliche Sachen zaganda gegen die Verfolger wendet. Dann kommt eine endlos olle da ö inzelrichtersystem sich durchsetzen. Auch im Stra. 1 Verhandlung, in der die betreffenden Großschieber zu guter . sollte man zu . Ausgabeneinschränkung kommen; der Lert mit blauem Auge davonkommen. Eine Justiz, die gegenüber

rafprozeß . chneller abgewickelt werden. Erwünscht sei die gemeinschädlichen Schiebern eine stumpfe Waffe darstellt, wird , . des ienstglters der Richter, sei es auch nur durch als eine gefesselte Justiz mit Recht beurteilt. ige ie an * i , n,, Besonderg Beachtung sei der Notlage der Eielle eines 1 das die politischen Führer 3. ,. 89 schenken. Die Wirtschaftspartei sei für größere Rieses Systems vor scharfer Kritik schützen soll, ein Gesetz zum , . ö. ö überspannte Versorgungsstaat müsse abgeban (Echutz des Staates und der Nation, das gegen alle unter Aus- erden. m die Dinge in unserem Lande zu meistern, sei ein artig polstischer Einflüsse zustande gekonimenen Schiebungen Etrafanträge von erbarmungsloser Härte enthält, schaffen Sie

zeit als preußischer Justizminister und schon vorher in 20 jähriger Zugehörigkeit zum Richterstande eine wohl mehr als durch⸗ schnittliche persönliche Bekanntschaft mit dem preußischen Richter⸗ tum erworben habe. (Bravo! im Zentrum) Sie dürfte sich ohne Uebertreibung auf ein 25 bis * aller Richter erstrecken. Wie ich diese Bekanntschaft erworben habe, habe ich schon früher ein⸗ mal eingehend ausgeführt, und auf Grund dieser Kenntnis habe ich nicht den geringsten Zweifel daran, daß die preußische Richter⸗ schaft den Vorwurf, daß sie „gefesselt“ sei, in ihrer über⸗ wiegenden Mehrheit weit von sich weisen und den In⸗

New Jork... Rio de Janeiro Uruguay .... Amsterdam⸗ Rotterdam. Athen

Brüssel u. Ant⸗ werpen ... Bucarest .. Budapest. Danzig ...

Personalpolitik durchaus gerecht und sachlich ist. (Bravo! Zentrum.)

Dem Herrn Kollegen Kuttner kann ich in seinen Aus⸗ führungen, soweit sie grundsätzliche Fragen betrafen, fast überall zustimmen. (Zuruf rechts) — Er hat doch gestern eine wertvolle Rede gehalten. (Heiterkeit rechts) — Das hat mit Parteipolitik nichts zu tun. Sie haben eben nicht genau zugehört. Ich habe gesagt: Ich kann dem Herrn Kollegen Kuttner in seinen Ausführungen, soweit sie grundsätzliche Fragen betrafen, fast überall zustimmen. Das gilt insbesondere für die Fragen

dent in Halle ist ein Deutschnationaler, der einen neu nach Halle versetzten Richter mit der Bemerkung empfing, die Bevölkerung der Arbeiterstadt Halle sei ekelhaft. Der Redner zählt noch weitere Fälle aus dem Gerichtsbezirk Naumburg⸗Halle auf und kommt zu dem Schluß daß hier ganz besonders krasse Fälle rein politischer Justiz vorlägen. Ein Ffest angestellter demokratischer oder sozial= demokratischer Richter besuchte die Tagung des Republikanischen Richterbundes in Halle als stummer Teilnehmer und bekam vom Oberlandesgerichtspräsidenten in Naumburg die . Auf⸗

0,342 0344 0.351 (0353 2977 2.983 2967 2.973

163.53 168.537 168,553 168,97 5.445 5,455 5. 445 5. 455

os 585 58 705 58585 58.05 2435 256d] 2153 2554 735.27 F731 735 25 753,13 Sl 55 8151 ol 55 3515 jo575 10 59. ihrs 10595

Milreis 16Goldpeso

100 Gulden 100 Drachm.

100 Belga 100 Lei

100 Peng 100 Gulden 100 finnl. AM

forderung, sich dienstlich darüber zu äußern, was auf dieser agung geredet wurde. (Lebhaftes Hört, hört!, links.) a gibt

,,,, es keine Unabhängigkeit der Richter, da geht man sogar ins

halt des Moritz'schen Buches nicht anders beurteilen wird wie sämtliche Mitglieder des Hauptausschusses, nämlich als ein ten⸗ denziöses Machtwerk, dem nicht sein Inhalt, sondern eine hemmungslose parteipolitische Propaganda eine unverdiente Beachtung verschafft hat. (Sehr richtig! im Zentrum und links) Diese Ueberzeugung wird nicht im leisesten berührt durch die Aeußerungen, die der frühere Reichsgerichtspräsident Simons und der Reichsgerichtsrat Müller über das Buch abgegeben haben, Herren, die weder die in dem Buch behandelten Verfahren, noch die Stimmung der preußischen Richterschaft auch nur ent— fernt so gut kennen, wie die für die Justiz interessierten Kol⸗ legen des Hauses, meine eigenen Mitarbeiter im Ministerium, und ich selbst.

Um aber der mit dem Buch betriebenen Reklame und Propa⸗ ganda zu begegnen, habe ich meine eigenen Ausführungen im Hauptausschuß an die Justizbehörden verteilen lassen und werde ihnen auch die Niederschriften über die Beratung des Justizhaus⸗ halts im Hauptausschuß und hier im Plenum zugänglich machen. (Zuruf) Dazu ist die Angelegenheit bedeutend genug, Herr Kollege Obuch. Wenn den Justizbehörden so die Meinung der maßgeblichen Sachkenner bekannt wird, die im Haupt⸗ ausschuß zu dem Buch Stellung genommen haben, dann werden sie sich ihrem einmütig ablehnenden Urteil nur anschließen können.

Herr Kollege Weissermel hat aus meinen Ausführungen im Hauptausschuß gestern hier zwei Sätze zitiert und geglaubt, in ihnen einen Widerspruch finden zu können. Er hat darauf hin⸗ gewiesen, daß ich einmal einen Gedankengang des Herrn Kollegen Deerberg wiederholt hätte, wonach auch nicht den leiseste politische Einschlag bei der Entscheidung eines Rechtsfalls zum Ausdruck kommen dürfe, und daß ich andererseits ausgeführt hätte, die Justizverwaltung betrachte es als eine ihrer vornehmsten Auf⸗ gaben, die Justizbeamtenschaft in den Geist und die Aufgaben des Volksstaates einzuführen. Ich kann in diesen beiden Sätzen, ob⸗ wohl sie aus dem Zusammenhang gerissen sind, keinerlei Wider⸗ spruch finden. Wenn man die zweite von Herrn Kollegen Weissermel zitierte Stelle meiner Ausführungen im Zusammen⸗ hang nachliest — und ich bitte Interessenten darum —, dann er⸗ gibt sich, daß diese Ausführungen, die übrigens meinem im Justiz⸗ ministerialblatt veröffentlichten Nachruf fü meinen Herrn Amts⸗ vorgänger entnommen sind, sich auf die ganze Zeit seit Be⸗ stehen der Republik und auf die Eingliederung der gesamten Justizbeamtenschaft, also auch des Nachwuchses, auch der mittleren und unteren Beamtenschaft in den Geist und die Auf⸗ gaben des neuen Volksstaates beziehen, daß aber an dieser Stelle von der Unabhängigkeit der Richter überhaupt nicht die Rede ist. Die Lektüre des Ausschußprotokolls ergibt klar, daß ich erst in den folgenden Sätzen die Frage der richterlichen Unab⸗ hängigkeit unter deren völliger Wahrung entwickelt habe, mit der Forderung auch der inneren Unabhängigkeit, die sich von jeder politischen Voreingenommenheit fernhält. Ich war und bin also durchaus auch mit dem früheren Kollegen Deerberg in dieser Frage einig und hoffe gern, Herr Kollege Weissermel, daß diese Einigkeit sich vielleicht auch mit der Zeit auf Sie gewissermaßen als Rechtsnachfolger von Herrn Deerberg überträgt. (Sehr gut! im Zentrum und links. — Zuruf rechts, — Wir wollen uns beiderseits Mühe geben! Ich stehe zu jeder Information gern zur Verfügung.

Zu den Fragen der Personalpolitik nur wenige Worte. Herr Kollege Weissermel hat in seinen Ausführungen die Sätze erwähnt: „justitia fundamentum rei publicae“ und „videant consules ne quid respublica detrimenti capiat“. Es sei mir gestattet, diesen lateinischen Zitaten, die von dieser Stelle ja nicht zum ersten Male erklungen sind, ein anderes gegenüber⸗ zusetzen, das im Gerichtsgebäude sehr häufig und voll anerkannt ist, das ist das Wort: „ne his in idem, d. h. eine erledigte

Sache darf nicht noch einmal verhandelt werden. (Zuruf rechts.) Ich habe bei den Verhandlungen des Justizhaushalts vergangenen Jahres im Plenum zum Kapitel „Personalpolitik“ 12 Spalten lange grundsätzliche und tatsächliche, lückenlose Ausführungen gemacht, denen ich nichts Neues hinzufügen kann. Ich bitte Herrn Kollegen Weissermel, sich der Mühe zu unterziehen, diese Aus⸗ führungen in den Protokollen der Sitzungen vom 26. und

der Anweisungen an die Staatsanwaltschaften, der Abgrenzung zwischen Unabhängigkeit der Gerichte und Justizverwaltung, der Handhabung der Dienstaufsicht, des Verhältnisses zwischen Justiz und Presse sowie der Dauer und des Umfanges der Monster⸗ prozesse. Wenn Herr Kollege Kuttner die Beantwortung der Großen Anfrage Nr. 177, betreffend verschiedene Strafurteile im Oberlandesgerichtsbezirk Naumburg, bemängelt, so möchte ich hierzu bemerken: Ich glaube, sowohl in der Antwort auf diese große Anfrage wie auch in den Ausführungen, die ich im Haupt⸗ ausschuß und vorgestern hier im Plenum zu diesem Thema gemacht habe, mein Bedauern über einige der kritisierten Urteile, von denen ja neuestens zwei in der Berufungsinstanz abgeändert worden sind, mit hinreichender Deutlichkeit zum Ausdruck gebracht zu haben. Im übrigen ist die Prüfung dieses ganzen Komplexes noch nicht endgültig abgeschlossen; wie bereits mündlich geschehen, sollen die in dieser Anfrage erörterten Fragen auch noch schrift— lich dem Oberlandesgerichtspräsidenten gegenüber behandelt werden.

Ueber den Begriff der fortgesetzten Handlung bei politisch gefärbten Straftaten hat Herr Kollege Kuttner schon im Ausschuß und auch gestern wieder Ausführungen gemacht. Wir erkennen ohne weiteres an, daß das eine sehr wichtige Frage ist, die neuerdings in den Urteilen auftaucht, und wir werden dieser bedeutsamen Frage unser volles Augenmerk zuwenden.

Daß ich mit dem Redner meiner eigenen Fraktion, Herrn Kollegen Rhiel, einem alten, erfahrenen und erprobten Richter, in allen Punkten, die er hier vorgebracht hat, übereinstimme, brauche ich kaum besonders hervorzuheben. Aber ich nehme An⸗ laß, ihm für seine Tätigkeit als Obmann meiner Fraktion im Rechtsausschuß und in sonstigen Justizangelegenheiten, ins⸗ besondere auch bei den Haushaltsberatungen, einen besonderen Dank auszusprechen. (Bravo!) . Herr Kollege Obuch und seine Fraktionsfreunde irren, wenn sie glauben, daß die preußische Justiz auf faschistischen Wegen wandele, daß sie von der Polizei und dem Innen⸗ ministerium abhängig sei und durch Schnellgerichte und andere Maßnahmen etwa eine Rachejustiz üben wolle. Ich habe Ihnen das aber nicht so sehr übelgenommen, Herr Kollege Obuch Geiter⸗ keit — Zurufe bei den Kommunisten), und ich werde gleichwohl selbstverständlich den von Ihnen hier vorgetragenen Einzel⸗ beschwerden ebenso nachgehen wie den Beschwerden jeder anderen Partei. Ich warne aber Sie und Ihre Parteifreunde nachdrück⸗ lichst vor der praktischen Anwendung der von Ihnen hier für die werktätigen Massen reklamierten gänzlich unberechtigten Selbst⸗ hilfe. (Abg. Obuch: Das ist erlaubte Notwehr! Herr Kollege Obuch, in Ihrem wohlverstandenen eigenen Interesse und im Interesse Ihrer Freunde warné ich nachdrücklich vor der Anwen⸗ dung der von Ihnen hier vorgetragenen Grundsätze.

Die Herren Kollegen Losenhausen und Freiherr von Wangen⸗ heim werden sich nicht wundern, daß ich ihre Andeutungen, als sei die gesamte Preußische Staatsregierung an dem mancherorts angeblich bestehenden Mißtrauen gegen die Justiz mit schuld, für den Chef der Regierung und meine Kollegen im Kabinett durchaus nicht anerkennen kann. Ich bitte, derartige Vorwürfe dann doch bei Gelegenheit der Beratung der Haushalte der anderen Herren Minister vorzubringen. Hier muß ich schon die Angriffe auf mich selbst lenken, und ich bitte, das auch heute so zu handhaben und nicht die übrigen Mitglieder des Kabinetts hier in die Debatte zu ziehen. Davon abgesehen aber bin ich mit den Herren Kollegen Losenhausen und Freiherr von Wangenheim sowie mit dem Herrn Kollegen Grzimek durchaus einig in dem sachlichen Streben nach Förderung der Justiz auf den ver⸗ schiedensten Gebieten. Hierzu sind ja gestern wieder viele An⸗ regungen vorgebracht worden. Freilich müssen wir uns darüber klar sein, daß manche Wünsche, insbesondere auch des Herrn Kollegen Grzimek, nicht ohne weiteres erreichbar sind, weil sie entweder über den Geschäftsbereich meiner eigenen Verwaltung hinaus in andere Ressorts übergreifen oder zur Zuständigkeit des Reichs gehören. Was von der preußischen Justizverwaltung aus im Wege der Verwaltungsmaßnahmen geschehen kann, soll auch in Zukunft verwirklicht werden.

Zum Schlusse meiner jetzigen Ausführungen nehme ich gern

2J. März 1930 nachzulesen. Eine Ergänzung finden sie übrigens

und einer guten Rechtsordnung könne es aufwärts gehen. Abg. Steuer (D. Nat. ß: Der Abg. Kuttner hat sich in Uebereinstimmung mit den zu einem großen Teil wohl uu seine ire eg zurückgehenden Artikeln der Linkspresse bemüht einen „Fall Deerberg“ zu konstruieren, der darin neg. soll, du die Deutschnationale Volkspartei genötigt gewesen sei, zwischen Dr. Deerberg und dem Verfasser des Buches „ K. Justij⸗ zu wählen, und daß sie dabei sugunften des letzteren Dr. Deerbeig um Ausscheiden aus der Fraktion veranlaßt habe. Mein Partel— . Geh. Rat Weissermel, hat gestern dieses Märchen aus rücklich als unwahr llargesteilt. zerr Kuttner hat es gleichwohl nachher wiederholt. Somit ken ehauptung gegen Behauptung. Sollten . diesem Hause Personen n , die Herrn Kuttner eher Glauben schenken als Herrn Weissermel, dann muß ich es ablehnen, die Betreffenden durch irgendwelche weiteren Beweis ihren gen zu überzeugen. Es würde an eine Herabsetzung unseres arteifreundes Weissermel grenzen, wenn man seine Glaub— würdigkeit noch erst für einen ll nachweisen wollte, in dem Kuttnersche . den seinen entgegenstehen. Wer die . des Ullstein⸗Unternehmens und den „Vorwärts“ in den gen vom 16. bis 20 Februar aufmerksam verfolgt hat, muß un vermeidlich zu der Feststellung kommen, daß irgendein Indivi- duum, das in diesen Tagen in den Ullstein⸗Zeitungen aufeinander abgestimmte , veröffentlicht hat, . erbe, in Ver⸗ bindung mit einem sozialdemokratischen Politiker in voller Ueber—= legun gefalsch hat, (Hört, hört! bei den Deutschnationalen. — Rufe ei den Sozialdemokraten: „Warum ging denn Herr Deer— berg?“ Ich stelle fest, daß die Vossische Zeitung“ am 18. mor— gens die vollkommen aus der Luft konstruierte hren g über einen Ausschlußantrag gegen den Abg. Deerberg brachte, der sie eine . anhing, in der sie auf Umstände Bezug nahm, die keinem deutschnationalen Abgeordneten bekannt sein konnten. Ich stelle fest, daß weiter der Vorwärts“ einen „aus dem Land— tag heraus“ geschriebenen Artikel brachte, in dem ohne jeden An— alt wahrheitswidrig behauptet wird, ,, . e Abgeordnete ätten im Landtagsrestaurant einen Ausschlußantrag gegen Deer 3 beraten. Nachdem g rn die „B. Z.“ behauptet hatte, „Abgeordnete, die dem Grafen Kalckreuth naheständen“, hätten den Vorstoß auf Ausschluß Dr. Deerbergs gemacht, war einige Stunden später die „Vossische Zeitung“ der Meinung, die ö. geordneten Borck und Steuer seien die Urheber, wobei es der . Zeitung“ natürlich gar nichts ausmachte, daß der Ab— geordnete Borck überhaupt erst an dem Nachmittag von auswärtz nach Berlin zurückgekehrt war, an dem das Morgenblatt der WVoss— , ,. schon das Ausschlußverfghren mit Begründung aus freien Luft konstrüiert hatte. Tie Voss. Zeitung“ kam dann weiter—— immer aus zuverlässiger Quelle — zu der Feststellung, daß in Ver⸗ folg dieses Verfahrens der deutschnationale k

Dr. Deerberg die Plenarrede entzogen und mir übertragen abe während in Wirklichkeit ausgerechnet Herr Dr. Deerberg selbst lange vor der , den Wunsch ausgesprochen 14 daß ich im Plenum sprechen möchte, so daß ich le iglich in efolgung dieses Wunsches an 96 Tagen aus dem Gemeinde—

ausschuß ausschied und in den Hauptausschuß übertrat. Daz Tempo“ brachte, um bei der Verbreitung falscher Meldungen nicht hĩnter den anderen Ullstein⸗Blättern , n, eine de taillierte Erzählung über den Inhalt einer letzten Verhandlung , . dem bern hn enden Fraktionsvorstand und Dr, Deer⸗ erg, in der diese zuverlässige Zeitung als dramatischen öhepunlt ein angebliches Verlangen Dr. Deerbergs brachte, „zwi chen ihm und Zaͤrnow zu wählen“. In Wirklichkeit hat diese Besprechung besaglen Inhalt nicht gehaßt, weil fie nämlich überhaupt nicht stattgefunden hat. Ich werde die Behauptung, daß während der Hau ar i g n en die Ullstein⸗Presse in fortgesetzter Handlung gefälschte Nachrichten verbreitet und daß sie dabei in i digen Zusammenarbeiten mit einem sozialdemokrati chen olitiker — . mit dem Verfasser des Leitartikels des „Vol,

wärts“ vom 30. Februar — vorgegangen ist, ausdrücklich wieder, olen und erkläre schon heute, daß ich selbst die Aufhebung meiner

mmunität beantragen werde, wenn der Verfasser der Ullstein,

alschmeldungen und der Vorwärtsleitartikler vom 20. Februgt

i nz daß sie „Fälscher“ sind, Klage anstrengen

wollen. Was nun den Verfaffer, der unter dem Pseudonym „Zarnow“ das Buch „Gefesselte Justiz“ hr e, hat, betrifft ö machen der Abg. Kuttner und die von ihm ᷓ , . Presse den Versuch, den Inhalt des Buches als unbeachtlich J erweisen, indem sie die Person des Verfassers mit greßem Aufwand ah Worten in Mißkredit bringen. Dabei ist man nun allerdings nic in der Lage zu behaupten, daß er dem 6 hama en sozial⸗ demokratischer Führer folgend von Barmat Devisentrinkgelder ge=

gegen die Be

(Fortsetzung in der Ersten Beilage.)

Verantwortlich für Schriftleitung und Verlag: Direktor engering in Berlin.

Druck der Preußischen Druckerei und Verlags Altiengesellschast Berlin, Wilhelmstraße 32.

Sieben Beilagen

Anlaß, Herrn Kollegen Grzimek als dem langjährigen und aus⸗

(einschließl. Börsenbeilage und drei Zentralhandels registerbeilagem

Festimmungen, nach denen aktive oder gewesene Minister und Farlamentsmitglieder, die Betrügern behilflich sind, bei der Schädigung der . schärfer als andere Staatsbürger bestraft werden. enn der Justizminister im dann n sagte, daß er sich die sozialdemokratischen Richter an den fün Fingern . könne, dann liegt das nicht an einer auch gar nicht vorstellbaren Bescheidenheit der Sozialdemokratie, sondern einfach an der Unmöglichkeit, die Gewerkschafts⸗ und Konsum⸗ vereinslaufbahn mit der, höheren Justizkarriere zu verkoppeln. Immerhin würde der Minister zur Feststellung der Einflußstärke des Zentrums dank der Personalpolitik des letzten Fahr ehe nicht die fünf Finger als xechnerisches Silfsmitte f. sönnen, sondern wohl oder übel zu einer Logarithmentafel greifen müssen. Eine besonders bedenkliche Entartungserscheinung ist der sogenannte Republikanische Nichterbund. Die Sozialdemokrgtie erstrebt unter Duldung des Zentrums dreierlei mit ihrer Justiz⸗ litik. Einmal soll ihr die Rechtsprechung bei der Geschichts⸗ ö. behilflich sein. So glaubt z. B. die Sozigldemokrgtie, as Gericht fei dazu da, um die e cli unwiderlegliche Cha⸗ rakterisierung des 9. Rovember als Landesverrat zu verbieten. Weiter soll die Rechtsprechung der Sozialdemokratie af helfen, die politische Kritik an der Regierung und ihrer Gefolg ast ein⸗ zuschüchtern und abzuwürgen. Drittens wirft die Sozialdemo⸗ fratie zielbewußt Rechtsbegriff und parteipolitischen Nutzeffekt Musammen, Leider hat in allen entscheidenden Fällen der leg se Justizminister versagt. Er ist nicht zurückgetreten, als der = nisterpräsident und der Innenminister, gestützt auf den Rat des Di. Baadt, des Spezialdezernenten für Verfassungsbrüche beim Volksbegehren und Volksentscheid, Maßnahmen getroffen aben, die der Justizminister als Richter höchstwahrscheinlich ebenso als rechtswidrig erkannt haben wird, wie das nachher durch den Staatsgerichtshof geschehen ist. Wir haben überhaupt keine Demokratie, sondern eine gemeinschädliche Vergewaltigung des ganzen Staatsapparats durch politische Interessentengruppen, eine Vergewaltigung, die gerade jetzt die Justiz in den Brenn⸗ punkt des Kampfes stellt. (Stürmischer Beifall bei den Deutsch⸗ nationalen.) e e , e. . Abg. Heilmann (Soz.): Der geordnete Steuer z lat.) . 9 ier hingestellt und in aller Ruhe behauptet, Herr Dr. Deerberg 5 wegen Gesundheitsrücksichten aus der deutsch⸗ nalionafen- Fraktion ausgeschieden. (Gelächter lints) Ein Mann, der so etwas ruhig zu sagen wagt, hat keinen Anspruch 4 daß man eines seiner sonst gesprochenen Worte wahr und ernst nimmt. (Sehr wahr! links; — Lärm bei den n, , die meisten K verlassen den Sitzungssaal.) IJ habe nichts dagegen, wenn die Deutschnationalen auch hier wie im Reichstag für immer das Haus verlassen und wenn der deutschnationgle Herr Koch⸗Oeynhausen, da er dem Reichtsag fern bleibt, sich auch nicht mehr in die, Liste des Landtags . eichnete, um feine Diäten wenigstens in zreußen zu erhalten. . gut! und Heiterkeit links) Mit allen ihren Reden werden die Deutschnationalen nicht aus der Welt schaffen, daß ö . deutschnalionalen Fraktion selbst heute noch unter der Di ö ur Hugenberg zwei wesentlich verschiedene uff n g. vom esen der' Justiz und der Organisation der Preu ischen Justiz n Der deutschnationale Richter, Serr Kaufmann, hat klar au . ge. daß die heutige * tiz in Preußen alles andere eher als s * er geworden sei. iefe Rede des deutschnationalen Juristen Kauf⸗ mann halte man gegenüber der Rede des Abgeordneten Steuer. Wer dann noch behauptet, daß die deutsch nationale Fraktion einer Meinung sei, muß schon die Stirn des n 4 Guruf des Abgeordneten Riedel (D. Staatsp); 2 ie vorsichtig, sonst tritt Herr Kaufmann auch wegen 4 . heitsrücksichten zurück) Uns wäre nur lieb, wenn die den 8 nationals Fraktlon nür noch aus Steuers und Borcks bestünde. 8 = Rr eg *r estanden, da * er i r . he Das ist auch . Meinung. Nichts ane, verlangen wir und nur Verstöße gegen diese Forderung * . ieren wir. Herr Steuer hat in breiter Weise von angeblichen irn bin en der Zeitungen berichtet. Auf die Frage a 2 was denn 3 Deerberg eigentlich geschehen ist, hat er 2 — Das geht Sie garnichts an! Wir. brauchen auch keine 3 ; mationen von Herrn Steuer. Die deutschnationale „Bör — Zeitung“ war es, die ausführte, es sei 6 daß die Pa n politischen Verhaltnisfe heute so sind, daß ein o fenes im In — esse der Justiz liegendes Wort letzten Endes dem Sprecher 8 erhängnis wird. Hört, hört! lints) Wir wissen, was gesche * ist: Herr Deerberg ist zu einer Mandats niederlegen — und gezwungen worden, weil er die rnowsche Verleumdun . . von sich abgewiesen und der ahrheit die Ehre geg — hat. (Lebhafte en,, links. 82 Steuer kann gen 168 , , , , i i nden. ; . — wir die Korruption bekämpfen, wo

ni Welt, da J — 2 finden, 9 die deutschnatnonale Fraktion aber

. i ; ls die im Korruptionsfall der Rai feisen⸗Bank, der größer 66 16 älle Sklarz, Barmat und Kutisker zusammen, sich vor die Ko —— 6. hat. Der kleine Parteisekretar Steuer, der im

Dr. Deerberg hat darauf parteipolitisch neutral und

Richtern aus weil die Mel

willig oder au tragen.

und verhetzt Beleidigen de stimmung link könnte, als si bestraft und Der Redner f esetzbuch unt ngland gebe

Gewächs der Beifa

edankens suchen. Der

zu begrüßen. an der Per ei der Anst gangen.

Urteil nicht Abg. dings 0 t um den fa Der Redner vollzugs.

Abscheu vor

gebeutet, die

ubill igen. be auf

ges

ro

affen. .

mit Ihrer

wird daran

3. 2 1 ratung der

gesetze.

Privatleben des Richters hinein. Naumburger Bezirk sind keine Einzelfälle. licher deuischnationaler antirepublikanischer

schwere Arbeit leiftet. Wir greifen nur die Richter an, die mut⸗

e (Sehr richtig) wieder einmal bewiesen, daß heute von rechts und links der politische Mord rast. Ich mache die meist ju endlichen Täter nicht verantwortlich, sie sind bis zur Besinnungslosigkeit fanatisiert

leger wisse, daß er deshalb unter Umständen in seiner ganzen Existenz bedroht werde.

der Erklärung, daß die Wuns * sei, Recht und Wahrhelt zu dienen. inks.

Abg. SG webe CGSenrr wender sich gegen die Aussuyrungen des Abg. Steuer (D. Nat.). könne er nicht teilen. eutschnationale Fraktion verlassen habe, wolle er nicht unter⸗

i. Grund. Seine Ausführungen im Ausschuß mit seiner lblehnung des bekannten Bu

Redner behandelt dann eingehend Beamtenfragen und erkennt insbesondere die Tätigkeit der Re anwärter dürfe man nicht zu ; Studienreform sei die Einführung eines Zwischenexamens nicht

müsse allerdings sona n . dabei a

seien nicht neu; Richt : allerdings oft in unserer Zeit

Steinfurth (Comm) erklärt, die Justiz sei aller⸗ chistischen Kürs der Regierung Braun durchzuführen. een,

In den St J Arbeifen verrichten, die eher geeignet

Außerdem würden

arbeit pro Kopf und Tag 80 bis 99 . zahlten. Man solle den Gefangenen wenigstens die ntarsten ; ᷣ

Das „Vaterland der Werktätigen“, die Sowjetunion, dem Gebiet des Strafvollzuges vorbildliche ö

Strafentlassenenfürsorge. n n die a n a 9 einem neuen Justizmord erhalten. n Köln sei der Arbeiter H d arzt ihn noch für haftfähig erklärte, o war und nur noch 76 . lb. Komm.): Was machen Sie mit diesem Schuft von einem Arzt,

err Minister? — einen Ordnungs ruf) . gewendet, seine Ausführungen mit dem

verfehlten . die Gefangenen zu bessern versuchen, alles

und die Not der Erwerbslosen zu . Um 16 Uhr wird die Weiterberatung auf Dienstag, den

bücher und zur Aufhebung veralteter Polizei- und Straf⸗

Vie poͤlitischen Urteile im . Fälle absicht⸗ arteipolitik. Der den esprochenen Anerkennung können wir zustimmen, rzahl der Richter trotz dieser Fälle objektiv ihre s Befangenheit politische Tendenz in die Strafjustiz 1 Die Mordfälle von enn nch! haben

vorden durch das dauernde Schimpfen, Hetzen und r Steuer, Frank 11 und Genossen. (Lebhafte Zu⸗ 8) Es ist nicht wahr, daß die Justiz nicht mehr tun e tut. Sie hat ja im alten Reich Beleidigungen nicht mit Prämien bedacht, wie es heute geschieht. ordert Berstärkung des Schutzes der Ehre im Strgf⸗ 6 auf die englischen Verhältnisse. eine Verleumdungen, schon weil dort

er es

In

er Ver⸗

Man müsse auch in Deutschland das Skandalpresse ausrotten. Der Redner schließt mit sozialdemokratische Justiztritit von dem (Lebhafter

Seine Beurteilung des Rechts⸗ Warum Dr. Deerberg die

Gesundheitszustand sei jedenfalls nicht der ausschlag⸗ 3 blieben jedenfalls bestehen. Der

Die Beamten⸗

tspfleger an. Bei der

ange waren lassen.

Die Verbindung zwischen Wissenschaft und Praxis . werden. Zurückzuweisen sei die Kritik Jm. des Ministers. üchtigkeit müsse ent⸗

die konfessionelle Parität gewahrt werden

Kaunas, Kowno

ellung von Beamten. Die Klagen über die Justiz politische Urteile seien schon unter Bismarck er⸗= ter, die ,, eingestellt seien, hätten ewiesen, daß sie ein unparteiisches

fällen können. elt“. Nur gegen das Proletarigt sei sie yentfesselt, sich ausführlich mit Fragen des 6 trafanstalten müßten die fangenen oft eien, in den Gefangenen

der Arbeit zu erregen, als sie zur Arbeit zu erziehen. die 8 durch Unternehmen aus⸗

an die Strafanstaltsleitungen für die Gefangenen

elementarsten Menschheitsrechte ustãnde en aber eine

best kein Arbeitszwang, da— Dort bestehe kein Arbeit zwang, dag i rn.

Die kommuni

ans Koch gestorben, weil der Anstalts. wohl er bereits todkrant fund wog. (Abg. Sch ul z⸗Neukölln ö . Bartels erteilt dem Abg. be. z

r Redner schließt, zur Regierungsbank Ausruf: „Mögen Sie Klassenjustiz die Gefängnisse füllen und mit Ihren eitern, daß Sie nicht imstande sind, den Hunger eseitigen!

ü der Grund⸗

2 Uhr, vertagt; außerdem zweite und dritte Be⸗ n ene f. über die Bereinigung

Die letzteren

Wabltambs? die Aitenasche des Herrn Hugenberg nachtragen f 8 nach dem großen Hugenber a g n ein paar Worte sprechen konnte, at über den i

betätigten A

Nach dem Bericht Anstalt Würzburg 35258360 GM gehoben. Hie ; 14036890 GM und auf Liguldationsgoldvfandbriefe

Sandel und Gewerbe.

Berlin, den 28. Februar 1931. ö ischen Bodeneredit⸗ m 6 der Pfandbriefumlauf auf

a hen geschan Hieren isef e dem e Tie,

uni 1930 zum 1. August 1930

zi 2265535 2391 2200 350 7461 356 7400 A156 4264 4153 4206 11712 11269 1iz4i 112.53

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16,465 16,505 16,68 18,95

12451 12,471 12,451 12471

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111,94 112,16 111,94 112165 b9, 06 569.18 boy oß 59, 18 e 4

Ausländische Geldsorten und Banknote V. Februar

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100 Eseudo 100 Kr. 100 Fres. 100 Kr.

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(Island) Riga.... Schweiz .. Sofia... Spanien.... Stockholm und Gothenburg. Talinn (Reval, Estland) ... Wien.

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283. Februar

S = Dr ** Notiz — für 1 Stück

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skurs der Reichsbank für den Giro⸗ , 100 Rubel — 216,95 Reichs mark Kurs der Reichsbank für die Abrechnung von Wechseln, Schecks und Auszahlungen auf . Britisch⸗Indien: 100 Rupien n . 1 i ländisch⸗Indien: Berliner i ö niere, ge. ae . Amsterdam⸗Rotterdam abzũglich

10 Io Disagio. . w ö n,, . ee g T r de.

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sind infolge der am 30.

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