1931 / 53 p. 1 (Deutscher Reichsanzeiger, Wed, 04 Mar 1931 18:00:01 GMT) scan diff

Zweite Zentralhandelsregisterbeilage zum Reichs und Staatsanzeiger Rr. Se vom . März 1931. S. 4.

Straße 431. das gerichtliche Ver⸗ leichs verfahren zur Abwendung des nkurses eröffnet. Als Ver- tranensperson ii Rechtsanwalt. Dr.

Alban Rehm, München. Karlsplatz 6.

bestellt. Der Vergleichs termin ist be⸗ f

stimmt auf Freitag,. 21. März 1931, dvorm. 9 Uhr, im Geschãftẽ zimmer 724/11, Prinz⸗Ludwig⸗Str. g in München. Zu diesem Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleiche verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer JT4i/Iv, Prinz⸗ Ludwig Straße 9 in München, zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Geschafts stelle

Vergleichsgerichts München.

des

Vensalz, Oder. 104653

Ueber das Bermögen der Kommandit⸗ gesellschaft Eisenhütten⸗ und Emaillier⸗ werk Paulinenhütte Edmund Gläser in Neusalz (Oder) ist am 2. Februar 1931, is Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Raufmann Kurt Eckers⸗ dorff in Glogau ist zur Vertrauens⸗ perfon ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 25. März 1931, 10 Uhr. vor dem Amtsgericht in Neusalz (Oder), Zimmer Nr. B, anberaumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 16, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Neusalz (Oder), den 28 Februar 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Neusalx, Oder. 101654 Ueber das Vermögen des Hütten⸗ direktors Edmund Glaeser in Neusalz (Oder), ist am A. Februgt 19851, 18 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Ronkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Kurt Eckers⸗ dorff in Glogau ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ kung über den Vergleich-vorschlag ist auf den 25. März 19831 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neusalz (Oder), Zimmer Nr. 28, anberaumt. Der An⸗ krag auf Eröffnung des Verfahrens nebft seinen Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle, Zimmer 16, zur Einsicht

der Beteiligten niedergelegt. Nensalz (Oder), den 28. Februar 1931. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

tze 104655 leber das Bermögen des Bernhard Kremer,. Uhren und Goldwaren, in Burscheid, Hauptstraße 3, wird in Ge⸗ mäßheit des Gesetzes über den Bergleich zur Abwendung des Konkurses vom 5. Juli 197 am 26. Februar 181. vormittags 11,39 Uhr, das Bergleichs⸗ verfahren, eröffnet. Als Vertrauens⸗ person wird der Syndikus Dr. Schmidt in Köln, Syndikus des Rhein.⸗Westf. Verbandes der Uhrmacher und Gold⸗ schmiede e. V. in Köln, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird bestimmt auf den 25. März 1931 vormittags 11 Uhr, vor dem hiesigen Amtsgericht, Zimmer 17. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ aleichs verfahrens nebst seinen Anlagen siegen auf der Geschäftsstelle, Zimmer Nr. 43, zur Einsicht der Beteiligten offen. Opladen, den 26. Februar 1931. Amtsgericht Opladen. Oranienbang. Beschluß. 101656 Ueber das Vermögen des Zimmer⸗ meisters Adolf Thiele in Biwenwerder wird heute um 12 Uhr das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Zur Vertrauensperson wird Dr. Ernst Heller in Berlin SW. 11, Fallesche Str. 2, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor—⸗ schlag wird auf den 26. März 1931, 10 uhr, vor dem Amtsgericht, Zim⸗ mer 15, bestimmt. Es wird ein Gläu⸗ bigerausschuß bestellt, bestehend aus den Serren: 1. Bürgermeister Dr. Horn, Oranienburg. 2. C. Böttcher, Char⸗ lottenburg, Berliner Str. 935. 3. Fritz Leppert, i. Fa. Gebr. Lein, Adlershof,. Augnste⸗Viktoria⸗Str. 8, 4. Schimowski. Berlin⸗Tegel, Schloßstr. 183. Der An⸗ trag auf Eröffnung des Vergleichsvoer⸗ fahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlung ist in der Geschäftsstelle, Zimmer 13, des Amtsgerichts zur Einsicht niedergelegt Oranienburg, den 26. Februar 1931. Amtsgericht. Perleberg. 1041657 Ueber das Vermögen der Firma Erste Perleberger Kaffeeschnell⸗ rõsterei Wilhelm Schröder, In⸗ haberin Frau 6 Schröder geb. Goedel in Perleberg, wird heute, am 27. Februar 1931, 157 Uhr, das Ver⸗ gleichs verfahren zur Abwendung des Ronkurses eröffnet. Der Kaufmann Hans Schulz in Perleberg wird zur Bertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vor⸗ schlag wird auf Mittwoch, den 25. März 1931, 10 Uhr, Zimmer 11, anberaumt. Gegen die Schuldnerin ist hinsichtlich des Grundstücks eingetragen im Grundbuch von Perleberg Band 30 Blatt Nr. 1591 ein allgemeines Veräußerungsverbot er= lassen. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst feinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermit!⸗ lungen find auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Perleberg, den 27. Februar 1931. Das Amtsgericht. (2. V. N. 1. 31.)

Pirmasens. liod6õs] Bekanntmachung. ;

Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluß vom 25. Februar 1931, nacht mittags 5öe Uhr, das Bergleichsver⸗ ahren zur Abwendung des onturses kber das Vermögen des Ferdinand Diener, Kaufmann in LUlrmajsens hauptsir. J6. Alleininhabers der Firma

erdinand Diener, Schuhhandlung und

nolung in Sportartitel, allda, eröffnet.

18 Vertranensperson wurde RNechts⸗ konsulent Ludwig Sondinger in Pirma⸗ sens bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist bestimmi auf Dienstag, den 24. März 1931, nachm. 3 Uhr, im Zimmer Nr. 11 des Amtsgerichtsgebäudes, Bahnhofstr. 26. Der Antrag auf Eröffnung des Ver⸗ gleichs verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt- lungen ift auf. der Geschäfte stell- des Amtsgerichts Pirmasens zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.

Pirmasens, B. Februar 1931. Geschäftsftelle des Amtsgerichts. FPirmasen-. 104659

Bekanntmachung. ;

Das Amtsgericht Pirmasens hat mit Beschluß vom 2. Februar 1951, nach⸗ mittags 53 Uhr, das Bergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Jakob Stock, Schuhfabrikant in Pirmasens, Rodalber⸗ straße 28, Alleininhabers der Firma Ja⸗ kob Stock, Schuhfabrik allda, eröffnet. Als Vertrauensperson wurde Rechts⸗ konsulent Ludwig Sondinger in Pirma⸗ sens bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist be⸗ stimt auf Dienstag, den 24. März 1831, nachm. Uhr, im Zimmer Nr. 11 des Amtsgerichtsgebändes, Bahnbof⸗ straße 26. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Pirmasens zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.

Pirmasens, den 25. Februar 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts. FRaꝶgnit. 101660 Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen der Frau Wanda Powisteitzki (Inhaberin des Manunferturwarengeschäfts Alfred Po⸗ wisteitzli) in Gr. Lenkeningken wird heute, am 27. Februar 1931, 1291 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Ver⸗ trauensperson:; Bücherrevisor Max Vorreau in Tilsit. Termin zur Ver⸗ handlung über den Vergleichsvorschlag: Sonnabend, den 14. März 1931, 10 Uhr, vor dem unterzeichneten Gericht, Zim⸗ mer 14. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermiltlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt. Amtsgericht Nagnit. Ie onneburg. 104661

Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen der Firma Ziegelwerk Beerwalde, Gesellschaft mit deschränkter Haftung, in Beerwalde, Ziegeleibetrieb, wird heute, mittags e Uhr, das gerichtliche Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensmann: Diplom⸗ bücherrevisor Walter Drescher in Alten⸗ burg. Vergleichstermin: B. März 1931, vorm. 103. Uhr, vor dem Amts⸗ gericht Ronneburg. Exöffnungsantra mit Anlagen liegt in Geschäftsstelle J zur Einsicht aus.

Ronneburg, den 26. Februar 1931. Thüringisches Amtsgericht. Schwerin, Meckelb. 104662

; Vergleichs verfahren.

Ueber das Vermögen der Mecklen⸗ burgischen Nückversicherungs⸗Aktien⸗ Gesellschaft zu Schwerin ((Mecklb. ), Augustenstraße, ist heute, am 26. Fe⸗ bruar 1931, nachmittags 6 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag ist auf den 27. März 1931, vormitiags 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht in Schwerin (Mecklb.)., Zimmer Rr. 10, bestimmt. Zur Vertranens⸗ person ist der Rechtsanwalt und Notar Hans Hoppe in Schwerin (Mecklb.), Arsenalstraße Nr. 10, bestellt. Der Eröffnungsantrag nebst seinen Anlagen liegt auf der Geschãftsstelle dieses Amtsgerichts zur Einsicht der Beteilig⸗ ten aus.

Schwerin (Mecklb), 26. Febr. 1931.

Mecklb⸗Schwer. Amtsgericht.

Schwetzingen. 104663 Neber das Vermögen der Firma Michael Eder, Alleininhaber Kaufmann Michael Eder in Schwetzingen, wurde heute, vormittags ] Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses eröffnet. Vertrauensperson ist Rechtsanwalt Triebskorn in Schwetzin⸗ gen. Vergleichstermin ist am 27. März 1031, vorm. 10 Uhr, vor dem Amts⸗ gericht, 2. Stock, Zimmer Nr. 29. Schwetzingen, den B. Februar 1931. Bad Amtsgericht. J. (1 K. 2151) solingen. 104664 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Maler⸗ meisters Karl Morsbach in Solingen, Geilenberg 6, wird heute, am 27. Fe⸗ bruar 1851. 167 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗

kur ses eröffnet. Der 2. Geschäftsführer

des Sandwerksamts Solingen, Dr. Mombaur, wird zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlun über den Vergleichsvorschlag wird au Dienstag, den 109. März 19631, 17 Uhr, vor dem bezeichneten Gericht, Zim⸗ mer 36, anberaumt.

Solingen, den 27. Februar 196.

Amtsgericht. 6.

Waren. Beschluß. 104665 Ueber das Vermögen der G. F. Have⸗ mann A. G. zu Waren wird unter dem

258. Februar 1931, vormittags 19 Uhr, ĩ

das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses eröffnet. Zur Ver⸗ trauensperson wird der Rechtsanwalt Curt Helm in Rostock bestellt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichs⸗ vorschlag wird auf den 27. März 1931, vormittags 10 hr, be⸗ stimmt. Der Antrag auf Eröffnung bes Vergleichsverfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weite⸗ ren Ermittlungen sind auf der Ge= schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Waren (Müritz, 23. Februar 1931. Meckl. Schwer. Amtsgericht.

Würzburg. 104666 Das Amtsgericht Würzburg hat am 2. Februar 1931, vormittags 10 Uhr, zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Hut fabrikanten Friedrich Leisner in Würzburg, Allein⸗ nhabers der Firma August Leisner in Würzburg, Schenkhof 2 und Innerer Graben Gi, das gerichtliche Vergleichs⸗ verfahren eröffnet und Vergleichs⸗ termin auf Mittwoch, den 25. März 1951, vormittags 16035 Uhr, Sitzungs- saal Nr. TI des Justizgebäudes in Wärzburg, bestimmt. Als Vertrauens⸗ 6 ist Rechtsanwalt Dr. Bonn in ürzburg, Marktplatz 9, bestellt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens nebst Anlagen und das Er⸗= gebnis der weiteren rmittlungen sind auf der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Würzburg, Zimmer Nr. W/ 0, zur Ein⸗ sicht der Bekeiligten niedergelegt, Würzburg, den 27. Februar 1981. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Würzhurg. . 104667

Das Amtsgericht Würzburg hat am 2. Februar 1931, nachmittags 4 Uhr 30 in,, zur Abwendung des Kon⸗ kurses über das Vermögen der Opel⸗ Automobil- Zentrale Gesellschaft mit be= schränkter Haftung in rzbuyg da gerichtliche Vergleichs verfahren eröffnet und Vergleichstermin bestimmt auf Mittwoch, den 1 April 1931 vor- mittags 10 Uhr , Nr. JI des Instiʒgebãubes in Witrzburg. Als Vertrauen sperson ist Rechtsanwalt Oscar RKriener in Würzburg, Herzogen⸗ straße 3, bestellt. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des Vergleichs verfahrens nebst Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle des Amtsgerichts Würzburg, Zimmer Nr. 390, zur insicht der Be⸗ teiligten niedergelegt.

Würzburg, den 27. Februar 1931.

Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

wWuppertal-FIherfeld. 1016665) . das Vermögen der Firma Wilhelm Teigelkamp W. Elberfeld, Bahnstraße 5, * am 35. Februar 1931, IL Uhr, das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Eine Vertrauensperson ist nicht er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag am 26. März 1931, 11 Uhr, Zimmer 166. Amtsgericht, Abt. 13, Wuppertal⸗Elberfeld.

Rant gen. 104669 Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Ber⸗ mögen des Fleischermeisters Paul Härtwig in Bautzen, Siebergasse ?, ist ugleich mit der Bẽstätigung des im ergleichstermin vom 26. Februar 1931 angenommenen Vergleichs durch Beschluß vom 26. Februar 1931 auf⸗ gehoben worden. Amtsgericht Bautzen, den 26. Februar 1931.

Beuthen, O. S. 104670 Vergleich sverfahren.

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der offenen Handelsgesell⸗ schaft Grünberger Co. in Beuthen, DS. S., und deren Gesellschafter, Kauf⸗ mann Hans Grünberger und Kauf⸗ mann Viktor Loebinger in Beuthen, O. S., ist infolge Bestätigung des Ver⸗ gleichs am 15. Februar 1931 auf⸗ gehoben worden.

Amtsgericht Beuthen, O. S.

NRrannsch w eig. 104671

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Albert Knigge, als alleinigen Inhabers der im Sandelsregister eingetragenen Firma Albert Knigge, Konserven fabrik, hier, Celler Straße 103, ist nach gerichtlicher Bestätigung des im Vergleichstermin vom 21. Febrnar 1931 angenommenen Vergleichs aufgehoben.

Braunschweig. den 24. Februar 1931. Die Geschäftsstelle 5 des Amtsgerichts.

Deutsch Krone, 104672

Das Verglei sverfahren über das Vermögen des Tischlermeisters Arthur Kindermann in Dt. Krone ist nach Be⸗

tätigung des Vergleichs vom 23. Fe—⸗ ruar 1931 aufgehoben. Dt. Krone, den 24. Februar 1831. Das Anrtsgericht.

Dabelm. 104673

Das Vergleichs verfahren zur Abwen⸗ dung des Lonkurses äber das Ber- mögen des Rittergmtsbesitzers Joachim Erich Heinrich von Polentz in Gärtätz ist zugleich mit der Bestätigung des im Vergleichstermin vom 26. Februar 181 6 Vergleichs durch Be⸗ schluß vom 26. Februar 1931 aufgehoben worden. 8 Sächs. Amtsgericht Döbeln. 28. 2. 1931. Eesen, unr. 104674

Das Vergleich verfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Kaufmanns Adam 2 in Essen⸗ 3 Frankenstr. 121, Klein- handel in Kurz-, Weiß und Wollwaren, ist du Beschluß vom 23. Februar 1531 aufgehoben worden, da der Ver⸗ gleich angenommen und bestätigt wor⸗ den ist. Amtsgericht Essen.

¶C xe venbroich. 1194675

Beschluß in dem e über das Vermögen der Firma Alfred Kaufmann in Grevenbroich; 1. Der in dem Vergleichstermin vom A. Februar 1931 angenommene Vergleich wird hier⸗ durch bestätigt. 2. Infolge der Be⸗ des Vergleichs wird das Ver⸗ ahren aufgehoben.

Brevenbroich, den 21. Februar 1931.

Amtsgericht.

iu m mersbach. 104676 Bekanntmachung. . Nachdem im Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Bergische Treibriemenwerke m. b. S. in Rebbelroth in dem Bergleichstermin vom 25. Februar 1931 der Vergleich an⸗ . und am 26. Februar 1931 estätigt worden ist, wird das Verfahren aufgehoben. amm m,. den 26. Februar 1931. mtsgericht.

Hamburg. 104677 Das über das Vermögen der 33 frau Helene Wischmann er, , . „Langereihe 121 alleinigen In⸗ aberin der Firma C. W. Pforte, Ge⸗ schäftslokal: Hamburg, Jungfernstieg 14. Geschäfts zweig: Herrenmode . er⸗ offnete gerichtliche Vergleichsver ahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des ergleichs am 24. Februar 1931 aufge⸗ hoben worden. Das Amtsgericht in Hamburg.

Hamburg. ö 1046758

Das über das Bermögen des Kauf⸗ manns Paul Hermann Möller, allei⸗ nigen Inhabers der Firma Möller & Wilde, wohnhaft: Hamburg, Kaiser⸗ riehtich⸗ Un fer 12, Erdgeschoß, Ge— Häftslotal: Samburg, Gärtnerstraße 8ö,

den, und Schnelsen, Hamburger Straße 67, Laden, Geschaftszweig: Manufakturwaren, Betten⸗ und Aus⸗ steuerkleinhandel, eröffnete gerichtliche Vergleichsverfahren ist nach gerichtlicher Bestätigung des Vergleichs am 29. Ja—⸗ nuar 1931 aufgehoben worden.

Das Amtsgericht in Hamburg.

Herne. Bekanntmachung. 104679 In dem Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Karl Brinkmann in Herne, Bahnhofstraße 66, ist der in dem Vergleichstermin vom 12. Februar 1951 angenommene Vergleich bestätigt, Infolge der Bestätigung des Vergleichs ist das Verfahren aufgehoben Herne, den 21. Februar 1931. Das Amtsgericht.

Jever. . ö. 104681 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Hermann Schröder in Wangerooge wird infolge Bestätigung des Vergleichs aufgehoben. Jever, 37. Februar 1951. Amtsgericht Jever.

Jülich. 104686

In dem Ver , , über das Vermögen des Leo Neulen, Autogarage in Jülich, Gr. Rurstraße 40, ö das Verfahren nach Bestätigung des Ver⸗ gleichs heute aufgehoben.

Jülich, den 26 Februar 1931.

Das Amtsgericht. Abt. 3.

Karlsruhe, Baden. 1016682

Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma J. Friedrich Eckrich, Holzwarenfabrik in Knielingen, wurde nach erfolgter Bestätigung des Vergleichs vom 29. Dezember 1939 auf⸗ hoben. Das gegen die Schuldnerin Fa. J. gr lich Eckrich bei der Er⸗ fh ng des w ange⸗ orbnete allgemeine Veräußerungs verbot verliert für die Zukunft seine Kraft.

Karlsruhe, den T. Februar 1931. Geschãaͤftast elle des Amtsgerichts. A 10.

KRiölin. Vergleichs verfahren. 104683 Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Berufskleidung Aktiengesellschaft, Mechan. Kleiderfabrik in Köln, Johannisstr. 72/80, ist durch Beschluß des Gerichts vom 25. Februar 1951 aufgehoben worden, da der Zwangs vergleich angenommen und bestätigt worden ist. Köln, den 25. Februar 1931. Der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle

Rauch

HKrappita. 1

Das * ahren über da Vermögen des Kaufmanns Bernhard Fleischer, Manufatturwaren in Gogolin, wird, da der im Vergleichstermin am 9g. Februar 1951 angenommene Ber- gleich bestätigt ist, *. ben.

mtsgericht Krappiß, 21. 2. 18931.

HK rappitæ. 104685

Das Vergleichs verfahren über das Ber. mögen des Bauunternehmers Nikolaus Malcher in Krappitz wird, da der im Vergleichstermin am 10. Februar 1931 6 Vergleich bestätigt ist, aufgehoben

Amssgerichi Krappitz, 24. Febr. 1931.

Lb che. 1046536 Das Vergleicheverfahren zur Ab⸗ wendung des Konkurses über das Ber⸗ mögen von Fran Eva Wagenberg— alleinigen Inhaberin der Firma Sieg⸗ ae Ittmann in Lübeck, wird nach Be⸗ tätigung des am 20. Februar 1931 an⸗ genommenen Vergleich 3 Lübeck, . 2. 1931. Das

mtsgericht.

Veheim. Bekanntmachung. 1046587

In dem Verfahren über das Ver⸗= mögen des Schuhmachermeisters Josef Wiesenhöfer in Neheim ist der ange⸗ nommene Vergleich am 15. Dezember 0 und das Verfahren auf⸗ gehoben.

. den 24 Februar 19831.

Das Amtsgericht.

Pirmasens. Bekanntmachung. Das Amtsgericht Pirmasens hat mit 1 vom 24. Februar 1931 das Vergleichs verfahren zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen 1. der Firmg Friedrich Roth, offene Handels- gesellschaft, Schuhfabrik in Pirmasens, Krummgasse, 2. deren persönlich haf⸗ tenden Gesellschafter: a) Georg Roth, b) Heinrich Roth, beide Schuhfabri⸗ kanten allda, nach Bestätigung des ab⸗ geschlossenen Vergleichs aufgehoben. 'birmasens, 26. Februar 1931. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

Pritzwalle. 104689 In dem —— sverfahren über das Vermögen des Kaufmanns Adolf Lewin aus Pritzwalk wurde folgender Beschluß verkündet: Der im heutigen Vergleichs termin angenommene Vergleich wird hierdurch bestätigt. Gleichzeitig wird das Vergleichs verfahren aufgehoben. Pritzwalk, den 8. Februar 1931. Das Amtsgericht.

104685

Saalfeld, San Ie. 104690 Das gerichtliche Vergleichs verfahren über das Vermögen des Kaufmanns Otto Hiltmann, alleinigen Inhabers der Firma Carl Biedermann Nachf. Otto Hiltmann, Saalfeld (Saale) wird nach bestätigtem Bergleich aufgehoben.

Saalfeld Saale), 25. Februar 1931.

Thüringisches Amtsgericht.

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Schwerte, Ruhr. Beschlusz.

Das Vergleichsverfahren über das

Vermögen des Zimmermeisters Fritz

Hahnebaum in Schwere wird nach er⸗

solgter Bestätigung des Vergleichs vont

19. Februar 1931 aufgehoben. Schwerte, den 19. Februar 1931.

Das Amtsgericht.

Stuttgart. 104692

Das Vergleichsperfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma J. Mack, off. Handelsges., Modehaus für Damen und Kinder in Stuttgart, Königstr. 6466, wurde durch Beschluß vom 35. Februar 19351 nach Bestätigung des angenommenen Ver⸗ aleichs aufgehoben.

Württ. Amtsgericht Stuttgart 1.

Stut iat, i969

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen des Friedrich Müller, Kaufmanns, Inh. der Firma Möbelhaus Friedrich Müller in Stuttgart, Reckarstr, 41, wurde durch Beschluß vom 25. Februar 1931 nach Bestätigung des angenommenen Ver—⸗ aleichs aufgehoben.

Württ. Amtsgericht Stuttgart J.

Tettnang. 104694

Das Vergleichsverfahren zur Abwen⸗ dung des Konkurses über das Vermögen der Firma Carl Breunlin, Manufaktur- waren und Ausstenerartikel in Fried⸗ richshafen, ist am 9. Februar 1931 auf⸗ gehoben worden, da der Zwangsver⸗ gleich angenommen und bestätigt wor⸗ den ist. Amtsgericht Tettnang.

Weisswasser. Das Vergleichsverfahren über das Vermögen dez Handels mgnng,. Karl in Weißwasser, S . ist. nach Bestätigung des Vergleichs aufgehoben worden. 1 O. L., 18. Febr. 1951. Geschäftsstelle des Amtsgerichts.

iod696

wesermunde-Leihe. i0d606, Das Vergleichs verfahren über da? Vermögen des a , . itzer⸗ Eugen Edel in Drangstebt ist nach Be⸗

stätlgung des Vergleichs vom 26. Fe

bruar 1931 aufgehoben. 25. 2. 31

des Amtsgerichts. Abt, 78.

Amtsgericht Wefermünde⸗Lehe,

.

Deutscher Reichs anzeiger Freußischer Staatsanzeiger.

Grscheint an jedem Wochentag abends. Bezugspreis vierteljahrlich 8 GM. Alle Bestellungen an, in Berlin für

Sw. 48, Wilhelmstraße 32. Sie werden nur gegen bar oder vorherige Cinsendung deg . einschlienlich des Portos abgegeben.

Postanstalten nehmen ür Selbstabholer auch die Geschäftsstelle

Einzelne Nummern kosten 30 M, einzelne Bellagen kosten 10 Gu. Betrages

zAnzeigenyreis fur den Raum einer fünfgesaltenen Petitzeile 1, lo Q, einer dreigespaltenen Einheitszeile 1,359 eM. Anzeigen nimmt an die Geschäfts telle Berlin 8Ww. 45, Wil kelmstraße 32. Alle Druckaufträge . auf einseitig beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, nsbesondere ist darin auch anzugeben, welche Worte etwa durch Sperr⸗ druck (einmal unterstrichen) oder du:ꝑ strichen) hervorgehoben werden sollen. Hefristete Anzeigen můssen 3 Tage vor dem Ginrfckungstermin bei der Geschäftsstelle eingegangen sein.

Fettdruck (jweimal unter⸗

Fernsprecher F 5 Bergmann 7573. Nr. 53. Neichsbantatrotonto.

Berlin, Mittwoch, den 4. März, abends.

Alle zur Veröffentlichung im Reichs⸗ und Staatõ⸗ zeiger bzw. im Zentral⸗Sandel sregister bestimmten rucaufträge müssen völlig druckreißf eingereicht rden; es muß aus den Manuskripten selbst auch sichtlich sein, welche Worte durch Sperrdruck oder irtdruck hervorgehoben werden sollen. Schriftleitung d Geschäftsstelle lehnen jede Verantwortung für etwaige BVerschulden der Auftraggeber beruhende Unrichtig⸗ jten oder Unvollständigteiten des Manuskripts ab. ng

Inhalt des amtlichen Teiles:

Deutsches Reich. ekanntmachung über den Londoner Goldpreis.

Preußen. kanntgabe der in der Zeit vom 1. bis B. genehmigten öffentlichen Sammlungen und Gegenständen zu Wohlfahrtsz wecken.

Februar 1931 ertriebe von

Amtliches. Deutsches Reich.

Bekanntmachung

über den Londoner Goldpreis gemäß § 2der Ver⸗ ordnung zur Durchführung des Gesetzes über wert⸗ beständige Hypotheken vom 29. Juni 1923 (RGBl. 1 S. 487). Der Londoner Goldyrels beträgt

* eine Unze Feingold ür ein Gramm Felngold demnach ..

Vorstehender Preis gilt für den *. an dem diese Bekannt⸗ machung im Reichsanzeiger in Berlin erscheint, bis einschließlich des n. * einer im Reichsanzeiger erfolgten Neuveröffentlichung orausgeht.

Berlin, den 4. März 1931. Reichsbank ⸗Direktorium. Dreyse. Fuchs.

32,7777 pence.

Preußꝛn. Ministerium für Volkswohlfahrt. In der Zeit vom 1 bis 28. Februar 1931 genehmigte öffentliche Sammlungen und Vertriebe von

egenständen zu Wohlfahrtszwecken.

Zu fördernder Wohlfahrtszweck

Name und Wohnort des Unternehmers

j 24

*

. J

Geltungs⸗ bereich

Genehmigte Werbeformen dauer

Deutsche Kriegsblindenstiftung

Zugunsten d. Erholungsfürsorge für Landheer und Flotte in ;

für Kriegsblinde Berlin O. 2, Burgstr. 27 III

Deutsche Krieger-Wohlfahrts. ge meinschaft in Berlin W. 30, Geisbergstr. 2

Zugunsten ihrer Wohlfahrts⸗ einrichtungen

Schlesischer Krüppelfürsorge⸗ verein V. in Breslau, Gärtnerweg 11

Verein „Heimathilfe“ (Pastor i. R. von Bodelschwingh) in Dünne, Landkreis Herford

Bund deutscher Marine⸗Vereine

G. V. in Bremen, Philo⸗

sophenweg 20

Hilfe verein für Beruftarbeiter der Inneren Mission in Zehlendorf (Wannseebahn), Burggrafenstr. 15

Deutsche Kolonialgesellschaft in 2 W. . a

Zugunsten seiner Wohlfahrts⸗ arbeit

Zur Schaffung von billigen Lehmbauten auf dem Lande

Zugunsten seiner Jugendpflege⸗ arbeit und des Marineehren⸗ mals in Laboe bei Kiel

Zugunsten der Alters⸗ und Hinterbliebenenversorgung für die in der Inneren Mission tätigen Berufsarbeiter

Zugunsten der Deutschen Kolo⸗ nial hilfe

Deutscher Kolonialverein . x. in Berlin SW. 11, Bern⸗ burger Str. 24/265

Derselbe (Ortsgruppe Köln)

Zugunsten seiner satzungs⸗ gemäßen Bestrebungen

Zugunsten kolonialer Wohl⸗ fahrtszwecke

Verbündete Vereine für Mittel ˖ standsfürsorge E. V. in Berlin W. 0, Auge bunger Str. 74 1IV Volkebund Deutsche Kriegs⸗ Gabe rler e. V. in Berlin

15, Branden j tra? 2 randenburgische

Berlin, den 2. März 1931.

Nichtamtliches.

Deutscher Reichstag. 35. Sitzung vom 3. März 1931.

ericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *)

Auf der Tagesordnung des Reichstags stehen zunächst die der 2. Beratung des Hausha n n,,

Mit Ausnahme der dur Herren Minister, die im

Zugunsten der Mittelstands⸗ fürsorge

Zum Schutz der Kriegergrãber

deutschen

Sperrdruck hervorgehobenen Reden ortlaute wiedergegeben sind.

Sammlung von Geldspenden durch Ver⸗ and von Werbeschreiben an solche ersönlichkeiten, die ihr belonderes nteresse für dle Arbeit der Stistung bereits zu erkennen gegeben haben Sammlung von Geldspenden d. Werbe⸗ schreiben, Aufrufe u. mündl. Werbung bel einzelnen ausgewählten Persönlich⸗ keiten sowie Vertrieb v. Postkarten u. ostkartenbildern innerhalb der der t. Krieger ⸗Wohlfahrtsgemeinschaft nahestehenden Kreise Sammlung von Geldspenden d. Werbe schreiben und durch Versand von Sammellisten Sammlung von Geldspenden durch Ver⸗ breitung v. Aufrufen u. Werbeschriften im engeren Interessentenkreise ; Sammlung von Geldspenden durch Auslegung eines Spendenbuchegz im Turm des Marineehrenmals in

daboe Preußen Sammlung v. Geldspenden d. Werbe⸗ schreiben an die unterstützenden Mit⸗

glieder des Vereins sowie d. Aufrufe in den der Arbeit des Vereins nahe⸗ stehenden evgl. JZeitschriften

Vertrieb des von der Kolonialgesellschaft herauszugebenden deutschen Kolonial⸗ kalenders 1932 im Wege des Post⸗ versands und durch Beauftragte der Gesellschaft .

Vertrieb des von dem Verein heraus⸗ gegebenen Kolonialkalenders für 1832 im Wege des Postversands sowie durch Organe oder Mitglieder des Vereins

Vertrieb eines Holzichnittes durch Mit⸗ glieder des Vereins

bis 31. Dez. 1931

Preußen

bis 31. Dez. 1931

Preußen

robinzen ieder und Oberschlesien Preußen

bis 31. März 1932 bis 31. Dez. 1951 bis 31. Dez. 1931 bis 31. März 1932

bis 28. Febr. 1932

Preußen

bis 31. Jan. 1932

bis 31. Dez. 1931

bis 31. Dez. 1931 bis 31. Dez. 1931

Preußen

Provinzen

Westfalen, Hessen· Nassau u. Rheinprovinz

Preußen Vertrieb des Heftes ‚Die blaue Stunde

Werbung von Patronaten durch Aufrufe in der Presse und Versendung von Werbeschreiben an führende Kreise der Wirtschast

Preußen

Der Preußische Minister für Volkswohlsahrt. J. A.: Peters.

riums für Ernährung und Landwirtschaft zurückgestellten Ab st im mungen.

Das von den Kommunisten beantragte Mißtrauens⸗ votum gegen den Reichsernährungsminister Schiele wird in namentlicher Abstimmung mit 311 gegen 60 Stimmen der Kommunisten abgelehnt.

Angenommen werden Entschließungen des 5aushaltsausschusses, die verlangen, daß bei der e ; der Einfluß der Kauf⸗Rübenbauer ichergestellt wird, 3 den Provinzen Schlesien, Grenzmark Posen⸗Westpreußen und Pommern im Rahmen der 5

Posftscheckkonto: Berlin 41821. 1931

die gleichen Frachtvergünstigungen gewährt werden wie Ost⸗ preußen, daß die Generalverteilung des Zuckerkontingents im Einvernehmen mit den landwirtschaftlichen Spitzenorganisa⸗ tionen erfolgt und bei Unterverteilung das Beschwerderecht der Betroffenen sichergestellt wird.

Angenommen wird auch eine Ent schließung des Christlich⸗Sozialen Volksdienstes, die ver⸗ langt, daß der Förderung der gärungslosen Früchte⸗ 9 besondere Aufmerksamkeit zugewendet werde.

Eine Entschließung der Wirt schafts partei, Kredite zur . . und Absatzförderung nur an solche Stellen zu geben, welche keinerlei ausländische Produkte führen, wird durch Auszählung mit 199 Stimmen der Sozial⸗ demokraten und Kommunisten gegen 153 Stimmen bei einer Enthaltung abgelehnt.

Angenommen wird eine Entschließung der Deutfchen Volkspartei, für eine baldige Vorlage der Bestimmungen über die Standardisierung der Erzeugnisse der Landwirtschaft und des Obst⸗ und Gemüsebaues Sorge zu tragen, um der Auslandskonkurrenz wirksam zu begegnen, und den Binnenmarkt der heimischen Erzeugung stärker zu er⸗ schließen.

Annahme findet auch eine Ent schließung der Wirtschaftspartei, Mittel zur Bekämpfun der Leber⸗ egelseuche und der Dasselfliege zur Verfügung zu tellen.

Eine weitere angenommene Ausschußentschlie⸗ ß ung will der Landkraftführerjchule in Zeesen und der Deutschen Arbeiterzentrale in Berlin die Unterstützungen ent⸗ ziehen. Die Hergabe von Mitteln an Hausfrauenverbände usw. soll davon abhängig gemacht werden, daß diese Verbände nicht schon andere Reichsmittel, 8 B. vom Kuratorium für Wirtschaftlichkeit, erhalten.

Angenommen wird ferner eine Ent schließung der Wirtschaftspartei, den durch die Herbststürme schwer geschädigten Küstenschiffern Rügens zur Neuanschaffung ihrer Netze von den im Etat vorgesehenen Mitteln eine entsprechende Hilfe zu gewähren.

Mit 201 Stimmen der Sozialdemokraten und Kom⸗ munisten gegen 171 Stimmen wird durch Auszählung eine Ausschußentschließ ung abgelehnt, die den Gesamt⸗ plan für den Zinsverbilligungszuschuß des Reichs auf zehn Jahre ausdehnen wollte. Statt dessen gelangte eine sozial⸗ demokratische Entschließung zur Annahme, diese Ausdehnung auf zehn Jahre vorzunehmen, falls es bei Prüfung des Einzel⸗ falls notwendig erscheint. Mit derselben sozialdemokratisch⸗ kommunistischen Mehrheit wird der Ausschußantrag abgelehnt, die Stützungsaktion für Kartoffelflocken mit größtem Nach⸗ druck fortzusetzen.

Unter Ablehnung werden dann die einzelnen Etatspositionen des nährungshaushalrKtzs genehmigt. ;

Es folgen die Abstimmungen über die mit dem Er⸗ nährungsetat verbundenen Gegenstände. Annahme findet zu⸗ nächst en Antrag des volk s wirtschaftlichen An schusses, daß in den nächsten fünf Fahren die mit Me⸗ lioratlonskrediten belasteten Landwirte nur 4 65 Zinsen und 1 v5 Tilgung zahlen und das Reich die darüber hinaus⸗ gehenden Zinsen übernimmt. Abgelehnt wird dagegen von der sozialdemokratisch⸗kommunistischen Mehrheit der weitere Ausschußantrag, die durch Melioration erzielte Erhöhung der Rente auf fünfzehn Jahre von der Einkommen⸗ und Grund⸗ steuer zu 26 2.

Abgelehnt wird auch die von den Kommunisten be⸗ antragte restlose Niederschlagung des Vinzerkredits von 12 Millionen. Stattdessen wird die En tschließung des voltswirtschaftlichen Ausschusses angenommen. die den Richtlinien der Reichsregierung für die Rückzahlung und Zinszahlung der Winzerkredite zustinimt, allerdings nur soweil es sich um Darlehen bis zu 600 Mark handelt. Diese Entschließung wird jedoch auf Antrag des Landvolks dahin erweitert, daß die den Genossenschaften gegebenen Winzer⸗ kredite nicht schlechter behandelt werden sollen als die Einzel⸗ kredite.

Von den Sozialdemokraten liegt ein Initiativ⸗ gesetz vor, das den e, . für Roggen in dem durch Notverordnung vom Dezember eingeführten Brotgesetz von 60 auf 70 vH erhöhen will. Ein Antra Döõbrich (Land⸗ volk), diesen Entwurf an den volkswirt chaftlichen Ausschuß zurückzuverweisen, wird von der sozial emokratisch· kommu⸗ nistischen Mehrheit ab elehnt, das Initiativgesetz selbst wird ohne Aussprache in allen drei Lesungen mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Kommunisten angenommen.

Annahme findet dazu auch eine En 3 ießung des San Sd al tal ne Gn fee, wonach die Reichsregierung durch Verhandlungen mit den Ländern auf eine einheitliche Durchführung des Brotgesetzes, insbesondere eine einheitliche

zahlreicher kommunistischer Anträge Er⸗

andhabung der Ausnahmebefugnis, hinwirken soll mit dem *. daß wirtschaftliche Därten vermieden werden, die durch