Reichs und Staatsanzeiger Nr. 54 vom 5. März 1931.

Jahre all — Dans halte oll

und Rech⸗ nunge oll

ode

seit Be⸗ inn des Rech⸗ nung s⸗ jahres bis einschl. Dez. 1930

der Vor⸗ sahrsreste — (dabon Voꝛ jabrte⸗

Ist⸗Eminnabme

Ist Ausgabe

im Ja⸗ nuar 1931

zu⸗ ammen

Reiche arbeitsministerium

Reichs we hrministerium:

Reichs ministerium

Reiche verkehrsminisierium Reichsfinanzministerium

Allgemeine

Uebrige Reichsverwaltung

Mithin Mehrausgabe ..

Marine

für Grnäbrung und Land- wirtschaft ?

Finanz ver⸗ waltung

Ausgaben insgesamt

983,6

Mehreinnahme

B. Außerordentlicher Haushalt.

Aus dem Vorjahr, und zwar: Fehlbetrag am Schlusse des Rechnungsjahres 1929... 771,7

a0 o

darunter aus Anleihen ..

Verkehrswesen (Ausbau der Wasserstraßen usw.) ..

Rückkauf von Schuldver⸗ schreibungen usw. des Reichs

Ginlösung anwe lungen des Reichs und von Schuldscheindarlehen

Darlehen zur Fortsübrung begonnener Eisenbahnen

Zuschuß an den ordentlichen Haushalt aus dem Verkauf von Deutschen Reichsbahn⸗Ge⸗ sellschaft .. K Innere Kriegslasten. ..

] ö bei der Bank ür

lungsausgleich Nebrige

Mithin Mehrausgabe ..

1)

fonds

142,4 Mill. R

J. Einnahmen.

Il. Ausgaben. Wohnungs⸗s und Siedlungs⸗ wesen

13390 72652 6 i8. )

SR 6 (487, 61857)

151,6 99,

(26, 6)

122 6)

l, 6

— 108 Schatz⸗

don

14,0

04

Vorzugsaktien der

11,4

internationalen Zah⸗ 62.5

Reichs verwa 225

7, 6.

122

26

797 3n) 68],

111,9 64,

= 1038

14,0

04

36

625 21,

Ausgaben insgesamt 2tz l,

276,7

Mehremnahme .. .

55]

ba

Darunter 100,5 Mill. RM aus der Auflösung des Reserve⸗

des Kommissars für

Reichsbahn⸗Gesellschaft.

Abschluß. A. Ordentlicher Haushalt.

Fehlbetrag aus den Vorfahren..

Außerortentliche Tilgung der schwebenden Schuld; v RGBl.

Hiervon ab:

II 1979 S. 759 und RGB. 1

S R .

Mehr 1

dehreinnahme

die verpfändeten Einnahmen M aus dem Verkauf von Vorzugtaktien der Deutschen

ergl. 1930

ausgabe aus den Monaten April 1930 bis Januar

Ergibt Mehrautgabe gegenüber der Einnahme am Ende des Berichtsmonats (Januar 1931) ..

und

B. Außerordentlicher Haushalt. ehlbetrag aus dem Voriahr ;

aus den Monaten April 1930 b

Januar 1931 Ergibt Feblbetrag am Ende des Berichtsmonats

(Januar 1931...

2 16

t. Die Kafsenlage des Reichs.

Der Kassensollbestand betrug am 31. Januar 1931:

1

2. 8 4.

aus der Begebung von Reichswechseln ö aus der Begehung unverzinslicher Schatz⸗ anweisungen ö

aus der Aufnahme kurzfristiger Darlehen aus der Inanspruchnahme des Betriebskredits bei der Reichsbank w

zusammen .

Stand 31. 1. 1931

in Mill. RM

Die ser Betrag itt wie folgt verwendet worden:

J. Zur vorlaufigen Deckung des Feblbennage im pidentlichen Hause balt aus den Rechnun ge sahren 1328 23 unter Gegemechnung verbliebener Aus, gabenreste = 4605 — 60. 3 ,

Davon ab: die bis einschl. Deiember 1930 auf Grund des Schuldentilgungsgesetzes .

getilgten ; bleiben 4 db03

Davon ab: die NMebrausgabe des ordentlichen Daus⸗ balig gegenüber den Einnahmen in den Nonaten April Io bis Januar 1931 mit XI

Zur vorläufigen Deckung deg Fehlbetrags im außerordentlichen Haushalt aus den Jabren 1926— 1929 mit... rd. 77l, 7

Davon ab: die Mehreinnahme des außerordent⸗

sichen Haushalts gegenüber den Aus-

aben in den Monaten April 1930 bia nuar 1931 mit.. 206

Für sonstige, rechnung mäßig noch nicht verbuchte Auszahlungen (Gehalts- und Nentenzahlungen für Februar⸗Voꝛschüsse, Ultimobedar) ....

zusammen .

Der Kassenbestand bel der Neichs haupt kasse und den Außenkassen beträgt....

.

rd. 251

2 Der Stand der schwebenden Schuld.

am am 31. Dez. 31. Jan. 1930 1931

(Beträge in Millionen RM

1125,53 4000 1469.5

41,

1. Unverzinsliche Schatzanweisungen. .

2. Umlauf an Reichswechseln .

3. Kurzfriftige Darlehen .

4. Betriebe kredit bei der Reichs band.

5. Schatzanweisungen, auggefertigt auf Grund des Gesetzes über das Abkommen zur Bei⸗ legung der finanziellen Streit fragen zwischen Deutschland und Rumänien vom F. Februar 19288. z

6. Verpflichtungen aus früheren Anleihe⸗

operationen - kö

165.0 44

1735, 6

Preußen.

Das Handbuch

chaflen, Beamten usw. in den nächsten Ta

Körper sind nach der Höhe

Die amtlichen Vorzugspreise und unter Berücksichtigung

das gebundene Stück der r , Teilausgaben 1, III und TV, 690 M 11 RM für die Teilausgabe I und 3.

Sonderdruck „Kirchliche Behörden festgesetzt worden.

schen Staatshandbuchs — Berlin W. 8, sprecher: Zentrum 9890, noch Private Stellen können das Staatshandbuch nur durch de Buchhandel oder unmittelbar vom; Verlag beziehen.

über den Preußischen Staat für das Jahr 1931, das in R. von Deckers Verlag, G. Schenck, Berlin W. 9, Linkstr. 36, erscheint, ist nunmehr im Druck en, , und wird den * (Behörden, en zugehen.

er Auflage 9 ed, n Fi ef. umfanges des Buches wieder endgültig auf 9, ür * auf 5, 89 RM für die für die Teilausgabe V, 1,80 RM für den Nach⸗ bestellungen von Behörden und Beamten usw. werden vom Buro des Staatsministeriums — . des Preußi⸗

ilhelmstr. 63, Fern⸗

weiterhin erledigt werden.

n

Dentscher Reichstag. 36. Sitzung vom 4. März 1931. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger?

gedenkt zunächst des Ablebens des früheren langjährigen Bi präsidenten des Reichstags Do ve.

denten des Verstorbenen durch Erheben von den Plätzen. Die 2. Beratung wird beim Hausha riums sortgesetzt. Abg. He sse Volksnat. der Reichsreform weiteste interessiert. Der Blick darf nicht auf eine Zerschlagung Preußens gericht sein, die könnte falsch sein. eine Lösung des großdeutschen Problems. Voraussetzung ist d richtige Durchführung der Reichsreform. Sie muß ö Tatsache werden. Die

die Fra

vertritt die Ansicht, da ua ehr lebha

reise der Oeffentlichkeit

Wahlre Wahlordnung, die kleinere in Entwicklung befindliche teien von dem Eintritt in die Volksvertretung ausschließzt. müssen endlich . kleine Wahlkreise haben, in denen sönlichkeit zur Geltung kommt.

Schutz gegen das Eindringen des Bolschewismus, muß aufre erhalten werden. Das Reichsschulgesetz muß endlich Tatsa werden. Ein konfessioneller Friede muß von beiden großen , mit Ernst gewollt und betont werden.

pannun

Anteilna gelingen, rung der bar. Das deutsche höhere Schulwesen muß *.

. Kern erhalten in einem deutschen Bildungsbuch. D. oziale Gedanke muß im höheren Schulwesen noch mehr Der Gedanke zum Staat ist in

W

me der religiäs gestimmten Sozialdemokraten muß 89 diesem Wege vorwärtszukommen. Schulzeit um ein neuntes

Jugend durch kluge Politik zu stärken. Die der Erwerbslosen muß praktisch gelöst werden. Das muß die deutsche Jugend vor schädlichen Filmen bew

. kommen.

ilmges ren, Gefahr. Der Remarque⸗Film wird

während angebliche

lächter hervorruft. ir dürften uns daher in Deut

Die außenpolttische Lage verlang

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr und 4 . Das Haus ehrt das An⸗

des Reichshaushaltsplans für 1931 lt des Reichsinnenministe⸗

e t

Rur in Berlin fei dafür kein Interesse vorhanden.

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; vor der . Die in Aussicht genommene orm bedeutel keine grundsätzliche Abkehr von der heutigen

Par⸗

ir

ie Per⸗ Die christliche Kultur, der beste

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Kon⸗ l it der Ent⸗ zwischen den beiden großen Kirchen und der wachsenden es nmen. Die Verlänge⸗ Jahr ist für uns unannehm⸗ mehr als bisher

er

Ur

er

Frage der Schulung

etz

be⸗ sonders die sogenannten Aufklärungsfilme bilden da eine große ͤ in Frankreich in einer Fasfung gebracht, die der französischen Ehre nicht zu nahe tritt, Feigheit deutscher Soldaten an g Ge⸗ X chland nicht

selbst beschnrutzen. Den nationalen Willen der Gegenwart musse wir klar erkennen und danach handeln.

Abg. Frhr. von 1 Landvolk) bedauert, daß d wir tschaftliche Not verhindere, den Fragen von Kultur und Gei die das menschliche Leben erst lebenswert machen, die genügen Beachtung a Man spreche von der Raditglisierm der Jugend. Das sei ein Vorteil und ein, Vorrecht unserer gend. . verwerfen sei aber die Verpolitisierung dieser Juge in zu frühem Alter. Seine Fraktion fordere daher seit lange die dinau get ung des Vahlallers. Parteipolitischer Selbst ze liege der Jugend fern. Er wolle gewiß der Jugend nicht nie

an Staat und Politit — 2 — wichtig aber erscheine ihn daß vor der verantwortlichen Mitarbeit am Staat und an de Zeitung des Volkes die Jugend Reife und Erfahrung im Ven gefunden habe. Man möchte der dentschen Jugend den alten gune KRasernenhof wünschen, das sei beste Erziehung der männliche Jugend gewesen. Solange dies nicht möglich sei, sei es Aufgeh jede sportliche Betätigung weitestgehend zu unterstützen. Zur — jei aber die Absicht gewisser Richtungen, schon auf die

zege die Jugend parteipolitisch zu beeinflussen. Höchst bedanken lich sei die Verproletarisierung der akademiichen Jugend. Nig

timmen könne er den in dieser Beziehung gemachten Kürzung im Haushalt des Reichs innenministeriums. Für diese Zwec können die für die Hochschule für Politik in Berlin im Etat ein gesetzten 100 969 Mark besser verwenden werden. Weit schlimm aber sei die hoffnungslose Stellenlosigleit derjenigen akademische Jugend, die nach dem Verbrauch des letzten Sparpfennigs d Eitern und unter Zuhilfenahme von nerven⸗ und gesund hein zerstörender Nachtarbeit in ihrer Hoffnungslosigkeit dem hen mnungslofen Radikalismus in die Arme getrieben werde. N reichliche Diskussion über den Remarque⸗Film habe bewiesen, d die Dinge nicht so einfach liegen, wie man es von gewisser Sei darstellen möchte. Der Hersteller und Regisseur sei der 21 jährüz Deutschamerikaner Laemmle, der Sohn des Mannes, der d kämpfenden deutschen Heimat mit anfideutschen Hetzfilmen währe des Krieges in den Rücken fiel. Selbst der Verlag Ullftein ha sich bewogen gefühlt, beim

esse

Verfertigen dieses Films wenigster die schlimmsten Hetzsiellen auszumerzen; aber heute noch befin sich neben anderen in der amerikanischen Fassung der Ausshrn eines deutschen Kriegsfreipilligen: Es ist schmutzig und qualvg für jein Land zu sterben. Dem wirklich Außergeiwöhnlichen deutschen Kriegsleistung werde der Film nicht gerecht, er beleidiz die dentsche Armee gerade dort, wo sie groß und beispielgebei war. Nichts sei tödlicher für den Pazifismus, als ein Pazifism wie dieser. Allein die Tatsache, daß mit diesem Film im Auslan antidentsche Propaganda betreiben werde, nirüsse Grund genug i ein seiner Ehre bewußtes Volk sein, derartiges mit Empörn von sich zu weisen. Er verweise in dieser Beziehung auf das sen nationale Gefühl Frankreichs, das längst ein Gesetz besitzt, wong derjenige ausländische Filmhersteller, der das Ansehen Frankren schädigende Filme herstelle, auf Zeit oder ganz von der Liefern ausgeschlossen werden könne. Für die Ernsthaftigkeit des bolsch wistischen Kulturangriffs sei das vom Minister im Ausschuß vn ebrachte Material ein voller Beweis. Er erinnere an den Berit er D. A. Z. über den Berliner Gottlosenabend und daran, d das bayerische Kultusministerium sich zu Gegenmaßnahmen geg die bolschewistische Jugendbeeinflussung veranlaßt gesehen haß Trotz der Ausführungen des Herrn irth habe 6 Minis Curtius veranlaßt gen, an einem Essen der dentschen Ges schaft zum Studium Osteuropas teilzunehmen, wo der bolshh

i in Vortrag gehalten ha Es handele sich nicht um die

2

wistische Filmregisseur Pudowkin einen z Auseinandersetzung vorhanden

Geistesrichtungen, sondern um den Generalangriff gegen dentst Kultur und dentsche Eigenart. Eine alte Forderung einer Fig tion sei es, daß die Zusammensetzung der Reichs regierung . Wahlergebenisse vom 14. September entsprechen 2 Die Nit beachtung dieses selbstverständlichen demokratischen Grundsatze⸗ ein Grund für die fortschreitende politische Radikalisierung. * Wirth fei vor allem das Mitglied der Reichsregierung, welch nach dem Wahlergebnis vom 14. September ihr nicht mehr an zren dürfe. Nach wie vor gelte ißtrauen seiner Fraktion.

Abg. Torgler Gomm.): Se riei Kultur wie die bein Vorredner ge. haben, kann man auf einmal gar nicht n dauen. (Heiterkeit) Herr Dr. Schreiber sprach vorgestern läßlich der Braunschweiger Wahlen von der kommunistist Offensive. Ich kann ihm versichern, diese Offensive soll jetzt! recht beginnen. Das . ift eine Verurteilung Brüning - Regierung durch das Volk, aber die Brüning⸗Regiern als die Reglerung des Faschismus und der Volksausplünder bleibt, weil die Nationahlsozialisten als letzte Reserve bereitsteh Sie mögen Fünfjahrpläne oder Zehnjahrpläne aufstellen. hängen nur noch ab von der Geduld der Massen, aber diese auch einmal eine Grenze. Sie bringen dem Volke Kultur, das Volt leidet in Wahrheit unter Not und Elend, unter ne Steuern und neuen Laften. Man macht Politik für Franku um Geld zu bekommen und um die Hetze gegen Sowsetrußlt treiben zu können. Bei uns 5 Millionen Erwerbslose, in land keine, bei uns

Lohnabbau und Abbau der sozialen richtungen, in Rußland Erhöhung der 23 Einrichtung (Sebhafte Widersprüche) Die deut che irtschaftspolitik n beherrscht vom Gehaltsabbau und ohnabbau; Rußland en die 2. Die „Germania“ empfiehlt eine gan Reihen Hetzbüchern aus einem Verlag, der dieselbe Tendenz hat! der Berein zur Bekämpfung der Sozialdeniok t

ch verweise auch auf die Reden des inisters Wirth im 1 schuß. Die Drohung mit einer Kündigung des Rapallo⸗Vertta ändert nichts an unserer Politik; wir stehen einer Einheitsst 6 die unter der Firma „Kampf gegen den Kul

olschewismus“ den Kampf führt gegen jede reiheitliche Vn bewegung der Arbeiterschaft. ö er Döhring, Kardi Faulhaber, evangelische und katholische Kirche stehen im Ve mit den Rationatfozialisten gegen ung. In Rußland werden Kirchen nur da geschlossen, wo die Mehrheit der Bevölkerum will, und fie werden für soziale Zwecke nutzbar gemacht. 6 1 sind in Rußland erschossen worden, aber nicht wegen ? religibsen Uebungen, sondern weil sie ihre Religlon im altn Kampf gegen die Sowjetunion mißbraucht haben. Bern Shaw und Romain Rolland (Rufe rechts: Die sind für nicht kompetent) haben sich entschieden gegen die gewisse Hetze gegen die Sowjetunion ousges en. Diese M 22 jm internationalen Geistesleben doch eine ganz an

olle als Sie, Herr , bgeordneter. (Heiterkeit bei

ringer

es, wie

Kommunisten) Barbarei Vergehen

Erwerbs , ,

1 fü

oche 6 Mark verdient,

e. (Lebhafter Beifall be⸗

Dr. Schrelber davon, daß

. 8 , Ne

erausge eitschrift en Km

e . ns der Rundfunk an 8

Es heißt ba, der Kundfunkt müffe bringen, wa

Vergnügungsstätten verlangen, und daher werde vorgeft „Adelheid, Du hast den sex appeal, 84h fahr, mit

Kleinen am Sonntag ins Grüne, mit der Marie“, „Da n

Y Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorge obenen R der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

*

diesem Minister das schärf

Reiche und Staatsanzeiger Nr. 54 vom 5. März 1931. S. 3.

beim Küssen mach die Augen zu“, „Elisabeth, was für schöne Beine!“ usw. as deutsche Kulturleben Vergangenheit zurück. Das Flötenkonzert von assouei ist der ödeste Dreck und Kitsch, man hat die Grüfte äötsdam boffnen müässen, um es darstellen zu können. Wir nen uns, daß der MNostauer Gewertschafts ender den deut chen tern tussische Vorführungen bieten kann. In Rußland den Filme geboten, wie der „Potemkin⸗Film“ und der „Be= sungslampf der chinesischen Arbeiter“, Das Verbot des marque⸗Films zeigt, wie das Lichtspielgesetz gehandhabt wird; ser Film ist verboten; wenn aber Arbeiter gegen den Kitsch Floͤten konzert protestieren, werden sie von der Severing⸗ ü mit dem Gummiknüppel bearbeitet. Dabei find wir im chuß über die Gründe des Verbots des Potemkinfilms von . Regierungsvertreter Regierungsrat Seeger beschwindelt den. Ordnungsruf des Vizepräsidenten Esser. Ich will das fade beweisen. Herr Seeger 3 behauptet, daß das Berbot s Films mit der = , nicht zu tun gehabt Ite. Der , ,. gegen Erwerbslose, das ist Ihre iische Kultur. Der r, und die Demon⸗ ationen sind verboten; gegen den Rotfrontkämpferbund wendet i die Bestimmungen des Bersailler Vertrages gegen mili⸗ sche Organisationen an, aber nicht gegen den Stahl Im, von Herr Groener nicht annimmt, daß er gegen den Versailler rtrag verstoße. Ein Sowjet⸗Deutschland 1 der einzige Aus⸗v g zur Befreiung und Errettung der deutschen Arbeiterklasse. diesem ö werden wir siegen. Beifall tschen bei den Kommunisten.)

Toerregierungsrat Seeger: Der Abgeordnete Torgler hat vorgeworfen, ich hätte im Haushaltsausschuß eine unwahre flärung abgegeben. Im Ausschuß war der Abgeordnete Torgler zon ausgegangen, daß der? otemkinfilm in ungekürzter sung von der Filmprüfstelle zugelassen sei. Im f an hatte er Ausführungen gemacht, wonach gegen den emkinfilm ein Widerrufsverfahren anhängig gemacht sei und einzelnen Ländern Ausschnitte an dem zugelassenen Film an⸗ grducie worden seien. Meine Erklärung, daß hiervon weder

Reichsministerium des Innern noch in der Oberprüfstelle has bekannt sei, bezog sich nach Lage der Sache auf * vom geordneten Torgler erwähnten ungekürzten Potemkinfilm. gen diese Fassung ist bis heute ein Widerrufsantrag nicht ge⸗ t worden.

Abg. Thusneldg Lang⸗Brumgann (B. Vp.) bedauert der Etat des Reichsinnenministeriums mit 2 um ang hen und wichtigen Aufgaben nur (3 vH des esamthaushalts mache, also nicht einmal * vY des Gesamtetats, und weist die Bemerkung des Ministers hin, daß sich das Ministerium en die Kürzung eines jeden einzelnen Fonds gewehrt habe, aber staatspolitische kulturelle und sportliche Organisationen mit rechnen müßten, baß der Tag kommen könne, an dem auch ttel, die heute auf dem Papier ständen, nicht ausgezahlt den könnten. (Hört, hört!! Das Gesamtministerium müsse ernstlich erwägen, wie weit man in dieser Hinsicht das Volk die Not hineinführen dürfe. Aeußere Not, so betont die dnerin, kann auch von einem Volk nur solange ertragen den, als durch den Kampf mit ihr eine Stählung und ir gen ig des inneren Gehaltes noch nd in Hand hen kann. in aber dadurch eine innere Vergrmung und . einzubrechen droht, dann müssen Mitte! und Wege gefunden rden, die diesem drohenden Abstieg möglichst bald Einhalt ge⸗ ken. Der vielleicht einzige Erfolg verheißende Weg führt aber außenpolitische Gebiet. Wenn Millionen arbeitsfreudiger nner und Frauen nicht von ihrer Arbeit leben dürfen, son⸗ , e Gabe . den . * gen eg oder der Ge⸗ j nnehmen müssen, wenn die deutsche Wissenschaft und schung darben, wenn die Gn ume ll 3 —ᷣ

nügender Pflege und wenn die Lebensfreude unserer Jugend

ien muß, weil sie nicht einmal mit der Arbeit beginnen dann erst sind wir ein besiegtes Volk. Was sich heute 1ts⸗ und kulturpolitisch in Deutschland ereignet, kann man ht getrennt von diesem fortschreitenden äußeren und inneren elendungsprozeß betrachten. Dabei will ich nicht verschweigen, ein Teil derer, die heute unser innerlich und äußerlich zer⸗ kbtes Volk und namentlich seine Jugend aufwühlen, mir vor⸗ men wie Ausbeuter einer gequälten Zeit, wie Totengräber 3 gesunden Aufstiegs. Eine „Gottlosen“⸗Zentrale wird das esche Voll nicht dulden. Es wird sich aber auch die fort⸗ itende Heruntersetzung seiner Heillgtümer in Filmen, aterstücken und Büchern nicht gefallen lassen. Das ist nicht

Einfluß der Nationalisten, sondern vielmehr das Ergebnis wachsenden Erkenntnis im Volke selbst und seines zunehmen⸗ Willens, sich zu verteidigen. Die Bayexische Volkspartei er⸗ tet daher baldige Zuleitung der dem Reichsrat vorliegenden node se an den , Daß sich die Unruhen anläßlich Vorführungen des Remarque⸗Films gergde in der Reichs⸗ ptstadt i , g. haben, ist ein Zufall; sie hätten lich eben⸗ it in München oder in einer anderen deutschen Stadt er⸗ en können. Der Film ist bedenklich, wir billigen daher die kung des Reichsinnenministers. , führen diese Er⸗ ungen zu der Erkenntnis, daß solche Vorführungen zur Er⸗ ung der öffentlichen Sicher, nicht nur verboten werden sen, r. daß das Verbot auch solange von der Oberprüf⸗ „unberührt bestehen bleibt, solange man an Ort und Ill für nötig hält. Auch im Thegter wird viel Schund und smutz gegeben, so daß man eine aterzensur denken könnte. Rei 2 sollte man nicht ganz in der BVersenkung chwinden lassen. as Stück „Die Pioniere von Ingolstadt⸗

auch nach dem Urteil vieler eine Fülle von Gemeinheiten

Das nun seit Jahren schon bestehende Gesetz zum Schutze , gegen Schund und Schmutzschriften muß alsbald auf e Bewährung hin nachgeprüft werden. Wie wir zur Frage Reichsschulgesetzez stehen, ist bekannt. Ueber die zrage des sechtigungswesens sind die Arbeiten im Innenministerium in rij genommen, aber dabei haben wir auch noch Wünsche und nken ebenso wie über die . men zugunsten der er⸗

Marabu, Du doch in die

und Hände⸗

bslosen Jugendlichen. Die Wahlreform muß nach unserer icht noch anders aussehen. Die Ideen zur e n des heitsstagt sind aus den überfremdeten und hastenden Verhält- n der Millionengroßstadt erwachsen, wir dagegen hoffen auf ö . und naturgemäße Entwicklung unserer deutschen der, wir hoffen auf das Bertrauen, das das Reich den dern. entgegenbringt und auf das Vertrauen, das die Länder Reiche entgegenbringen. Beifall.)

Abg. Dr. Löwen ste in So ärt, es gibt ni ᷣ re , . tei z erklärt, es gibt nicht nur eine . leit der . . een, . E auch eine 1 leit auf der anderen Seite. s Freidenkertum hat . asselbe Recht zu seiner le , Die religiösen Gesell⸗ en haben schon ein Vorrecht in der Verfassung, daher sollte * sih ur Duldsamteit nach der anderen Seite verpflichtet 4 heiten und Rauheiten beklagen auch wir, von welcher 9 sie auch kommen. Zu der antimarxsstischen Front haben n, Parteien, auch die . olkspartei, die Bau⸗ ö iefert, Nichts hat so sehr dem Marxismus genützt wie j imarxistische Front. Sle ist nur die Einleitung zum Lohn⸗ i. a sozialen Abbau usw. Der . ist die Theorie, ö eiter bewegung Richtung und Fiel gegeben hat, darüber n. Soʒialdemso raten — bel sonstiger weitgehender Mei⸗ ige — sich alle einig. Der Ideallsmus des Bürgertums I Ih. der Idealismus der Besttzenden, ist die Verteidigung 8 Besitzes. Die Arbeiter erheben fich aus ihrer Einzelnot zu ,. Gedanken der Bekämpfung dieser Net. Daraus ht dann die marxistische Front, in der 6. dem Idealismus Sozialismus dienen will. Diesen Idealismus braucht unsere

2 end. Der Redner wendet sich dann den Schulfragen zu. Eine oöherschraubung der Anforderungen an die höheren Schüler ver⸗ 6 nur das Martyrium dieser Schüler. Die Sozialdemo⸗ raten forderten den Zugang zur Universität als das Recht der Arbeiterklasse. Zu dem Zwede müsse Volls⸗ und Berußjsschule organisch verbunden werden, um den — zur Universität zu öffnen. Das Privileg der höheren Schule müsse daher beseitigt werden. Das neunte Schuljahr sordere man aus macht⸗ und wirtschaftgpolitischen Gründen. Au nr n,. Gründe sprächen für eine Verlängerung der Schulzeit, um die Ausbeutung dieser Jugendlichen zu beseitigen, während siebzehn⸗ und achtzehn⸗ kern. junge Leute leine Arbeit bekommen könnten. Ohne Aenderung dieses Zustandes bekomme man Lohnsklaven, die zu⸗ sammenbrächen, wenn es zu heiß werde. Das Reichsministerium

des Innern solle zur Lösung dieser großen sozialen Frage die Ge⸗ werkschaften mit heranziehen. Eine solche Sozialpolitik sei zugleich der beste Beginn einer Belämpfung des Kulturbalschewismus. Durch Reichstulturpolitit schaffe man positive Kräfte, die auf⸗ bauen statt zu zertrümmern. (Beifall bei den Soi aldemokraten.)

Inzwischen ist ein kommunistischer Mißtrauens⸗ antrag gegen den Reichsinnenminister Dr. Wirth eingegangen.

Abg. Hof mann⸗Ludwigshafen (Zentr.) : Eine große Auf⸗ gabe des RNeichsinnnenministeriums ist die Förderung der Er⸗ wachsenenbildung. Trotz aller Not hat das deutsche Volk nach dem Kriege große Opfer für kulturelle Zwecke gebracht, auch für die Volkshochschulen in der neuen Form der Arbeits gemeinschaften. Der Rundfunk kann diese 42 — nicht lösen. Trotzdem kann und muß auch er Wertwolles eisten; deshalb freuen wir uns, daß die Hörerzahl sich im letzten Jahr um 450 0090 auf über 3 500 00 erhöht hat. Hoffentlich können wir uns recht bald mit einem Reichsbühnengesetz beschäftigen. Auch der Bildungs⸗ ausschuß des , . muß wieder in Tätigkeit treten. Im letzten Reichstag t dieser Ausschuß brach fiene, wir sind giß stempeln gegangen. 1 , Hoffentlich gelingt es dem

us schuß . ein Reichsschulgesetz zustandezubringen. Ge⸗ lternrecht und Sicherung der in der Verfassung

wissensfreiheit, Voraussetzung für unsere

enannten Schularten sind allerdings

itarbeit. Sehr richtig! im Zentrum) 47 verschledene Schul- typen — das ist die Einheit des deutschen Schulwesens! (Hört, hörtih So geht es nicht weiten. Die Junglehrernot besteht immer noch. Sie bedarf derselben Berüũcksichtigung wie die Studenten⸗ ö. und die Betreuung der erwerbslosen Jugend. Die besten

ittel 6* Förderung der Volksgesundheit sind Turnen und Sport. Leider sind au die ihnen gewidmeten Mittel von andert⸗ halb auf dreiviertel Millionen gekürzt worden. Wir sind bereit, diese Summe wieder zu erhöhen. (Beifall im Zentrum)

Darauf wird die Beratung abgebrochen.

In einer persönlichen Bemerkung erklärt Abg. Ter gler KGomm .), er bleibe bei seiner Behauptung daß der otemlin⸗Film nachträglich noch einmal geprüft, dann allerdings auch nicht ver⸗ boten worden sei.

Ministerialrat Seeger erwidert darauf, er habe sich in⸗ wischen durch den Abgeordneten Torgler überzeugen lassen müssen, he tatsächlich die Filmoberprüfstelle auf Antrag von Württem⸗ berg den Potemkin⸗Film noch einmal gez habe. Er habe den

im so oft prüfen müssen, daß ihm diese Tatsache bei seiner ede am Nachmittag nicht gegenwärtig gewesen 6 Auch bei dieser nachträglichen Prüfung auf den Einspruch Württembergs hin sei aber der Film zugelassen worden. Weiterberatung Donnerstag 3 Uhr. Schluß nach 7 Uhr.

Preußischer Landtag. 211. Sitzung vom 4. März 1931, 12,20 Uhr. (Bericht d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)

Der Preußische Landtag überweist in seiner heutigen Plenarsitzung zunächst einen kommunistischen Antrag auf Verstärkung der Seedeiche auf der Insel e m nn, und Bereitstellung der hierfür erforderlichen

ittel ohne Debatte an den Hauptausschuß.

Ein Antrag des Zentrums, das Verbot des Fle is ch= verkaufs don selbstgemästetem Vieh für Landwirte aufzuheben, geht ohne Aussprache an den Landwirtschafts⸗Ausschuß. ;

Es folgt die gemeinsame 2. Beratung der Realsteuer⸗ vorlagen, Gewerbe⸗ Grundvermögens⸗ und Hauszinssteuer.

Über die Gewerbesteuer berichtet Abg. Dr. i , ,. (D. * l wesentli Neuerung hervor, daß jetzt der rlustvortrag für zwei Jahre statt e ger ein Jahr 2 net werden kann. Im Übrigen mußte eine Angleichung an die timmungen der Not⸗ verordnung des Reichspräsidenten zur Senkung der Realsteuern erfolgen. Der Ausschuß hat no einen . Antrag angenommen, wonach die meinden ersucht werden sollen, der heutigen Notlage weitester Gewerbekreise Rechnung zu tragen.

In der , über die Gewerbesteuer kritisiert Abg. Conradt (D. Rat) den stenographischen Bericht über die Ausschußverhandlungen, der die gewichtigen Zahlenargumente der Deulschnationalen gegen die Gewerbestener gang en elassen habe. Es zeige sich heute immer 4 daß die werhesteuer eine ö für Handel und Gewerbe bedeute, weil sie heran⸗ Cees werde zum Ausgleich des Etats auch in den Kommunen.

er? Redner trägt ausführliches Zahlenmaterial über die Be⸗ sastung der gewerblichen Betriebe durch die Gewerbesteuer vor und kömmt zu dem Schluß, daß insgesamt eine Sonderbelastung durch die Gewerbesteuer von über 80 Millionen vorliege. Es sei hoch an der Zeit, daß eine andere Regelung eingeführt werde und daß die Gewerbestener völlig verschwinde. Der Redner be ründet noch einen deutschnationalen Aenderungsantrag, der vor allem be⸗ 1. Ausnahmewvorschriften 1 der Konsumvereine be⸗

Er hebt als

eitigen will. r Antrag will u. a. bestimmen, daß auch die ummen, die die — — b als Barentschädigung an ihre Mitglieder geben, der Steuer unterliegen, weil auch das private Gewerbe heute gezwungen k. hohe Rabatte zu geben, ohne daß es dafür Steuerfreiheit bekomme. Weiter wünscht der Antrag u. a., daß die beim Bau von Häusern auf eigene Rechnung von . aufgenommenen Höpotheken nicht der Gewerbe⸗ kapitalsteuer zuzurechnen sind. Auch wird Heraufsetzung der i. renze verlangt. chließ lich verlangt der Antrag n. a, daß die meinden verpflichtet werden, die Filialsteuer zu erheben. 6g Donners (Wirtsch. P.) hält e , eine Herauf⸗ setzung der Steuer 6 bei der Gewerbesteuer für notwendig und bedauert, daß bie Koalitionsparteien im Landtag 2 Aende⸗ r, zugunsten des Gewerbes abgelehnt haben. Der Finanznot ber Gemeinden könne nicht . dauernde Realsteuer⸗ erhöhung abge 2 werden. Der Redner berichtet von dem Vor⸗ ehen eines Oberbürgermeisters, der selbst zugegeben habe, daß er . Bürger steuerlich bis zum äußersten ausgepreßt hãtle, trotz m aber nicht in der Lage 14 werde, in absehbarer Zeit auch nur die Gehälter an die stäbtischen Beamten zu zahlen. Trotz Mit Ausnahme der n hervorgehobenen Reden der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.

Staatstommissaren sei das Schicfsal der Gemeinden durch diese Art Steuerpolitik besiegelt worden. Es zeige sich eben, daß der Staat helsend eingreifen müsse. Selbst der Dortmunder General⸗ anzeiger! habe gestern zugegeben, daß unter dem jetzigen Steuer⸗ system die Kommunen in den vergangenen Jahren eine finanzielle Groß manns politik getrieben hätten, die sich nun schwer räche. Die Wirt chaftspartei fordere, daß der einzelne Staatsbürger und die örtliche irtschaft in der Steuergesetzgebung besser berückichtigt würden, daß die jetzige Gewerbesteuer verschwinde, weil sie eine doppelte Eintommensteuer sei und daß dasür ein einheitliches, dem volkswirtschaftlichen Grundsatz entsprechendes Steuersystem elch lsen werde. Die jetzige Vorlage — sie ab. (Beifall bei irtschaftspartei.)

Abg. Dr. Neumann - Frohnau (D. Vp.) bemerkt, daß das Reich mit seinen Vorbereitungen zur Vereinheitlichung des Real⸗ ö auch die Wünsche der Deutschen Volkspartei berück⸗

der

ichtige. Leider könne aus technischen Gründen die Vereinheit⸗ ichung erst zum 1. April 1932 in Kraft treten. Da der Neichs⸗ * für die Zwischenzeit eine gewisse Starrheit des Steuer⸗ ystems vorschreibe, könne man nicht dem deutschnationalen An⸗

renze für den Gewerbeertrag auf 6009 Mark erhöhen wolle, weil dann in vielen Kommunen dieser Steuerertrag auf den Nullpunkt sinken würde, ohne daß ein Ausgleich vorhanden wäre. Eine derartige verantwortungslose Politik könne die Deutsche Volkspartei nicht mitmachen. Ter Redner begründet einige Aenderungswünsche seiner Partei, die u. a. verlangen, daß die Konsumvereine unter die Ertragssteuer gestellt werden. Auch müsse der Wert der Arbeit des Inhabers eines Gewerbebetriebes in Preußen ebenso durch Staffelung der Gewerbesteuer berücksichtigt werden, wie dies in Württemberg eschehe. Betriebe, deren Ergebnisse mehr auf die persbnliche zeistung des oder der Inhaber zurückzuführen seien, müßten bei der Gewerbeertragssteuer günstiger gestellt werden, Notwendig sei eine schärfere Erfassung der Großbetriebe des Einzelhandels. Das müsse aber durch eine schärfere Lohnsummensteuer erfolgen, weil die Warenhäuser die jetzige erhoͤhte Umsatzsteuer auf ihre Lieferanten abwälzten. Auch das Personal der Filialen solcher Konzerne müsse für die höhere Lohnsummenstener mitgezählt werden. Der Redner begründet zum Schluß einen Antrag seiner Partei, auf die Gemeinden dahin einzuwirken, daß sie noch mehr als bisher durch Stundung und Niederschlagung von Realsteuern der Not des gewerblichen Mittelstandes Rechnung tragen sollten. (Beifall bei der Deutschen Volkspartei.)

Finanzminister Dr. Höpker Aschoff: Einer der Herren Vorredner hat schon darauf hingewiesen, daß der preußische Gesetz⸗ geber im nächsten Jahre bei der Gestaltung der Gewerbesteuer nur noch einen sehr eingeengten Spielraum haben wird. Was wir im nächsten Jahre im Rahmen der reichsrechtlichen Bestimmungen überhaupt noch als Landesgesetzgeber bestimmen können, läuft eigentlich auf zwei Dinge hinaus: wir werden zu bestimmen haben, daß neben der Gewerbeertragssteuer auch eine Lohnsummensteuer erhoben werden kann, weil andernfalls eine starke Verschiebung in der Belastung durch die Gewerbesteuer eintreten würde; und wir werden weiter über die Befugnisse der Gemeinden, die Gewerbe⸗ steuer zu erheben, und über die Grenze dieser Befugnisse Bestim⸗ mungen zu treffen haben. Darüber hinaus haben wir kaum noch Möglichkeiten, irgendwie in die Regelung der Gewerbesteuer ein⸗ zugreifen, weil alles andere uns durch die reichsrechtlichen Be⸗ stimmungen vorgeschrieben wird.

Herr Abgeordneter Conradt hat noch die Frage aufgeworfen, inwieweit die Länder die Gewerbesteuer in Anspruch nehmen könnten. An sich ist es natürlich richtig, daß nach der reichs rech t⸗ lichen Regelung die Länder und die Gemeinden die Gewerbesteuer für sich in Anspruch nehmen können, und daß es der Landesgesetz⸗ gebung vorbehalten bleibt, zu bestimmen, inwieweit das Land, in⸗ wieweit die Gemeinden und inwieweit beide gemeinsam die Ge⸗ werbesteuer für sich in Anspruch nehmen wollen. Eine andere Regelung von Reichs wegen war ja auch wohl kaum möglich, weil in einer ganzen Reihe von deutschen Ländern die Gewerbesteuner nicht den Gemeinden allein überwiesen ist, sondern von den Län—⸗ dern und den Gemeinden für sich in Anspruch genommen wird. Aber ich kann schon jetzt sagen, daß wir in Preußen natürlich nicht die geringste Absicht haben, etwa von der bisherigen Praxis ab⸗ zuweichen und die Gewerbesteuer für uns in Anspruch zu nehmen. Es wird also auch in Preußen bei der bisherigen Regelung bleiben.

Dann hat Herr Abgeordneter Conradt darüber Klage geführt, daß eine schematische Senkung der Realsteuern vorgesehen sei. Das ist richtig. Aber hier sind wir an die Reichsgesetzgebung gebunden und können nicht von den reichsrechtlichen Vorschriften abweichen.

Nun darf ich aber zu den Aenderungsanträgen noch einige Worte sagen. Uns liegt vor allen Dingen ein großer Aenderungs⸗ antrag der deutschnationalen Fraktion vor. Hat es denn bei der heutigen Lage überhaupt einen Sinn, alle möglichen Aenderungen vorzunehmen, die mit der am 1. April 1832 eintretenden reichs⸗ rechtlichen Regelung überhaupt nicht in Einklang zu bringen sind? Das ist es doch, was hier in den Aexderungsanträgen gefordert wird. Man verlangt die Anrechnung der Zinsen, man verlang: die Anrechnung der Hypotheken, man fordert eine starke Erhöhung der Freigrenze und eine unbegrenzte Filialsteuer. All das sind Bestimmungen, die mit der reichs rechtlichen Regelung nicht im Einklange stehen, und es könnte den Wünschen der deutschnatio⸗ nalen Fraktion daher nur für ein Jahr Rechnung getragen werden. Im allgemeinen steht doch das System, das die Reichsgesetzgebung für das nächste Jahr vorschlägt, überall im Einklange mit dem preußischen System. Wir finden also ohne weiteres die Ueber⸗ leitung aus dem preußischen Recht in das Reichsrecht. Und nun wollen Sie noch für ein Jahr das preußische Recht an allen Ecken und Kanten ändern — mit dem Erfolge, daß dann der Uebergang von der preußischen in die reichsrechtliche Regelung nicht mehr ge—⸗ funden werden kann. All Ihre Anträge sind mit dem Reichs recht nicht zu vereinbaren und könnten daher überhaupt nur für ein Jahr Geltung haben. Das gilt insbesondere auch von den Anträgen, die sich auf die freien Berufe beziehen. Wie ist denn heute die Rechtslage? Heute sind frei die freien Berufe insoweit, als fie sich der reinen Kunst und Wissenschaft widmen. Die freien Berufe werden insoweit auch nach der reichs rechtlichen Regelung frei sein. Im übrigen werden die freien Berufe durch die reichs⸗ rechtliche Regelung voll und ganz der Gewerbesteuer unterworfen. Für dies eine Jahr haben wir in Preußen noch den Zustand, daß diese freien Berufe zwar auch der Gewerbestener unterworfen sind, aber noch die erhöhte Freigrenze von 6000 Æ genießen. Ihre Vorschläge, den Kreis der freien Berufe zu erweitern, würden doch nur für ein Jahr Geltung haben.

Ich kann also nur dringend davor warnen, Anträge anzu⸗ nehmen, die bestenfalls nur für ein Jahr Geltung haben könnten, weil sie mit der reichsrechtlichen Regelung in Widerspruch stehen

trag zustimmen der die Frei