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Neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 54 vom 5. März 1931. 3 Reichs und Staatsanzeiger Nr. 51 vom 5. März 1931. S. 3.

Haake Nat. Soz], der in diesem Augenblick den Saal betrittz ] gessen. Auch gegen 3 3 des Reichsmietengesetzes sei verstoßen Arbeitslosigkei ms mmm, 2 2 , em zu!. Der Saustnecht waltei seines Amtes!“ * 5 6 * Arbeitslosigkeit nach Möglichkeit überhaupt keine. aus— . ⸗ , 6 kn, 1 2 6. zellen ö 3 . . 2 — — , 2 . e nn,, —— 4 — . , , , , ländischen Arbeitskrafte in Deutschland; beschäftigt werden heten, weil ihre Zinsbelastung viel zu hoch . 1 der . — r nnn, — 47 6 lastung veranlaßt würde, seinen Betrieb zu schließen so sei das * —— ö. e sowjeirufsischen Wohnungspolitik, die gehen müsse. Der Kampf der Wirtschaftspartei richte sich nicht Neichsarbeitsminister Dr. Stegerivald antwortete sodann des Baumarttes litten natur 2 am * 2 * — w zel r, e, nn in erster Linie für die Allgemeinheit ein großer Schaden. Ein vorbildlich ei (Beifall bei den Kommunisten.) 3 t gegen einzelne Farteien, sondern dagegen, daß das Privgteigentum auf verschiedene Ausführungen der Vorredner Er stimmte den er; Der 23 a *. — 1 4 — sie sich gegen die Schwarzarbeit. Wenn beispielsweise beamtete Reiterer Antrag der Sotialbemolsstzn walls ine Aenderuns . Abg. Dr. Ne um ann⸗ Frohnau (D Vp) erklärt, auch ö unlerhöhlt werde. Beispiele zeigten, daß die Zinsen von Abgeordneten Graßmann zu, daß neben, der il der Landwirt Hröße der Arbeits 6 2 zau — 1 * * — hchker neben ihrem Amte den PVerufsfrelen Musttern — 4 — 4 61 — in der Weise herbeiführen, daß künftig der Sausbesitz habe ein Anrecht auf Auswertung feines Eigen ⸗ I b nur aüf dem Papier stünden; es würden zu mẽeist höhere schaft auch die Wirkungen auf die Ausfuhr beriücksichtigt werden ie Interessen des umme n! — 12 9 . mm urkeun machten, ss sei Das auf das schärsste zu verurteilen Auch Veräußerungsgewinne. auf jeden Fall der Eintommensteuer kapitäls. Dal jetzige Spstem der Hauszinsstener iresse den Dans. Jnsen gesorderl. Die Voriage werde dei berechtigen ee fr. müßten, Die landmwirtschaftliche Hilfe könne nicht allein in enen , * 6 gen, gegen bie Arbeit der Pensionkre müffe man sich wenden. Aber unterliegen, daß glso die bishsz fir die Seseuekung van, Spin, besitz ganz —w— 2 — r Vorschlag der Kerr, n. be. sestgeleglen Forderungen des Haushesitzes in keiner Weslse gerecht. hohen Zollschug bestehen. Es sei zu bedenken, daß in Deu ilch n dieser Dorne mn hl 2 Roñke eh n —— iterschaft kin mechanisches Verbot der Frauenarbeit, das sich auf. das sehr sation ggeminnen vargeschene Fri ben, d. ngen hemmen, and? eine bestimmte Gruppe besser' als den übrigen Sausbesitz. Zu verlangen fei, daß endlich auch für den Altbesitz das Notwendige land gegenwärtig eiwa 15 Millionen unmittelbar von der Lanz. egie rung ** 2. * — en 564 durch die — komplizierte Problem des Doppelverdienertums stütze, könne die Erwerb und der Veräußerung gestrichen wird. Eine solche Maß. 9 sei nicht einzusehen, warum gerade diese und nur diese Gruppe getan — BVertrbstungen auf eine beffere Zukunft könnten . , . 6 2 i 2 — 19 bis 13 Mie. 69 8 3 e ere fel, — doch allein darauf. daß Sozialdemokratie nicht mil machen. — Abg. Er fing (ent) . 4 23 i. e, 2 ionen beschäftigt, infolgedessen müßten die Maßnahmen für dien wiederholte nochmals, daß sich sein Angriff nur gegen diejenigen her vielleicht 3 und Fehr e, ,. lang ein r len n,

mit einer achtprozentigen Senkung bedacht werde. Bei richtiger nichts nützen. Es müsse Schluß gemacht werden mit dem ver⸗ 2 2 1 mn Won äungsban voörgefehene TeiJ der Saus ingsteuer Berechnung —— man auf 20 9 Senkung der Hauszinssteuer. kappten Wohnungsbolschewismus. Landwirtschaft auch unker arbeitsmarktpolitischen und allgemein ür den * 383 — . damit * . Hegen⸗ rauen wende, deren Mann bereits hinreichend in Amt und eee jetzt gezwungen sei, das Papier zu veräußern, Er sei gewiß

S Erhebung aus bedeute dieser zwanzig Rr zr eie men sich bier politischen Gesichtspunkten betrachtet werden. Wag die BVerkür⸗ werde,; w . ( . Stellung verdiene. Di m. — — ͤ 6 J n 3 , e g, de, , , , ,, , 8 die ieder en vorschlagen. Auch der Finanzministei deutschen Volle bei der Aufwertung zugefügt worden. Was man bgeordneten Schneider und Schwarzer grundsätzlich zu. Er untturausgleich 3 u . ö Rich? ] 2 6 berechtigten Unwillen. Dagegen komme nign mit spitzfindigen — Pigßnghme, gehe unbedingt zu wei r Antrag sehe sei diefer Meinung. Bei jedem einzelnen Hause müsse wönigstens jetzt Hauszinssteuer nenne, sei das Kapital, das man durch das müsse aber darauf hinweisen, daß etwas ganz Großes und Ent uftraggeber nn — e . . 4 pie Erklärungen nicht an. — Abg. Mo nath (D. Vp) . 3 Rr mer ner daß schon die Besteuerung eines Perhrguch. von mehr eine Arbeitsstunde für die Veranlagung verwandt werden, was grbßte Verbrechen der Weltgeschichte denen genommen habe, die scheidendes von einer Arbeits zeitverkürzung nicht zu erwarten aufträgen ern, — ö. ** — Hin . ki wenn man das Problem,. ob verheiratele Frauen als als 8000 Mar stattfinden muß, wenn das festgestellte Einkommen wieder Millionen Kosten verursache. Die Volkspartei beantrage jetzt als arme Rentner auf die Wohlfahrtsämter kämen. ; sei. Er habe bereits in seiner Rede am Sonnabend darauf hin⸗ erung sofor 9 9 — * enn Daß — eanitinnen oder Angestellte in Staatsbetrieben arbeiten ollen dahinter zurückbleibt. Auch das halte er für sehr bedenklich. Der darum, daß die aus den S5 2 bis 7 sich ergebenden Steuerbeträge Abg. Ho we (D. Nat weist die gegen ihn erhobenen Bor⸗ gewiefen, daß in Indust rie, Gewerbe, Handel und Verkehr nun Kleine 33 9 95 u, Tce n, be lediglich unter dem Gesichtspunkt des Doppelverdienertums Fleichsfinanzminister warnte zum Schluß in sehr eindringlicher mit dem F April 1931 am 3 vH, mit dem 1. Januar 1939 um würfe ais unbegründei zurück ) noch gut die Hälfte der Arbeitnehmer voll beschäftigt sei. Es sei ere und , , * 29 seien, it — 2 in ? ansehe. Ganz anders stelle sich die Frage, wenn man den und ernster Weise vor der Annahme der Anträge, —=1e würden 20 vH gesenkt werden. Eine Schlechterstellung der bedürftigen Damit ist die Aus be beendet unmöglich, bel allen diesen Arbeitnehmern durchweg eine Arbeits ⸗· n 3u werden. d *, * uur. 6 gung. e * 5 — 3 Hesichtspunkt dahin verschiebe, ob übel hall zt die dienstlichen nnr erg g sein, die Beunruhigung, die eben langsam etwas im dieter, wie sie die Senkung der Abzugsbeträge mit sich bringe Damit ist die Aussprache beendet. zeitwerkürzung vorzunehmen, so daß für diese nur eine verhältnis⸗ ffentlichen Hand würden 4 24 ie dan 664 2 Bebürfnisse es erlauben Beamtinnen nach ihrer Verheiratung Abebben sei, von neuem wieder erstehen zu lassen. Die Oeffent- müsse bermieden werden. Der Redner verlangt eine eher n g Bei den Abstim mungen zur Ge werbeste uer . eringe [Ü von Arbeitnehmern übrig bleibe. Bei allen igen Wohnungen Eichesfen, 5 so anz ⸗‚ — —̃ aer weiter zu beschäftigen. dier zeige es sich klar, daß eine Mutter sichteit werde daraus den Eindruc schöpfen, daß nun doch wieder wird ein kommunistischer Antrag, alle Gewerbetreibenden, Ma [ müßte immer wieder bedacht werden, daß es sich nächsten Jahren gestalten, wenn hier n geander erde⸗ j ⸗ auf dem Wege, r — durch immer verstärkte Besteuerung ꝛ —

des ganzen Systems der Hauszinssteuer. Bei Vermietungen ĩ lle Gewer MWM l ; ; ö r ; = und gulg Hausfrau nicht gleichzeitig eine gte Beamtin sein f dem hlbe dr rkte Heste nen . Wehn migen unter dem spoirklichen WMieispreis und bei deren Gesamteinkommen Hhoöh M Jährlich nicht übersteigt, von nicht mir um die Behebung einen dentichen Krise handele, sonden . w . . lönne, Trotz aller Mühen werde es gg äh möglich sein, hn des Befitzes und zer green 9 * 6 ern , , ticht⸗ oder Minderbenutzung gewerblicher Räume müsse der Staat der Gewerbesteuer zu befreien, mit 256 gegen 95 Stimmen daß wir in eine große Weltwirtschaftskrise verstrickt seien. Auch 1* zen oclten verwendet werden. — Abg, r Cremer Familie rg e ti gr versorgen und gleichzeitig ihren Dienst voll werden solle. Auch reditpolitisch 9 * allerschädli hste . — Senkung der Hauszinssteuer einen Teil der Kosten der Antragsteller und Deutschnationalen abgelehnt. . 6 * en e r j Waren chr . ne g e n . W deren we hinfschtsich der Frag des hr ee ben, 33 3 . Dienst, auch die Ehe werde darunter ire , mr, ,. 946 **. . 6 . Ruch bie übrigen Änderungsanträge werden abgelehnt. nr, , , , , ; , Fufwands für die Bantätigkeit in Deutschland nach den leiden. Andererseiis finde man, daß Frauen, die sich wirtlich ö schloss lte willt fe 6er worden, baß an deren. Schmerg die staamlichs Eshnkgelitt unten, des Jnstitnts für Kznjunktursorschimng in Deutch. hben Jan, en waltengebe lech ns sene ehe ieh: wk r, e,, . , nnn

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AEg. Kölges Gentrg: Ich lege schäörfste Verwahrung gegen Annahme finden die Ausschußbeschlüsse zur Gewerbesteuer, ̃ 1364 schuld habe. Das sel falsch. Bis zum Januar habe sich das staat⸗ , ; ern die Abfindungs i ᷓ j die de . n . um ge a sen föes mindestens das Gesamtmaß des Kapitalzuwachsen ö sol . ö i, Sitnatlon des Reichs leider zerart ei, daß er auch bei der aller-

auptung des Abg. Howe (D. Nat.) ein, 2 unsere er f ur Grundvermögens- und zur Haus inssteuer 1 ) - ; . * ] Vorl emesse Reichs recht ei echts bruch darsteltt. rern nen z 3 ; . liche Eingreifen in die Lohnpolitik überhaurt nur, schwach aus⸗- i. 1. , 2 u ͤ ͤ t 3 lie ei. de h ; 26 il een garn each en. 4 i . im Damit ist die 2. Lesung der Realsteuervorlagen erledigt. gewirkt, Fein Januar habe die Arheitslosigteit in einem g. ern e m fen l 4 . . lun er. Abfsindungssumme erst die Einsehnng der Ehe ermöglichen. — größten . . gieße . 2 26 , um 20 ihr vetags scg vas dens an Donner i un, n. ,,, , än el r zen, eme gn . r, geblieben, was angesichts der ohne in bestehenden politischen Er, Vertr it der Volksbů w Cchli der Rroll⸗ un ; fr ; ö - zur Verfügun steht. Eine gesunde Finanzwirtschaft muß elter 249 ( er Eisenindustrie in 8 sitz leu e rsystẽ m aus füllen In einer Zeit, in der für die unteren Regung der Bevölkerung besonders bedauerlich ist, Es handelt ag mit der Volksbühne wegen Schließung der — vorigen Jahr gestiegen. Im Jusi 1939 sei allerdings die Arbeits, 3 Di nn ᷣ ; . Meiderich und Duisburg. Man müsse durch Gesetz eine Wieder⸗ 34 i n, in der nie *r ee e m,, .. ,, ꝛ rjahres. Stärker auf die i Stags⸗ * d 4 eiter ich den Zweck, die Arbeitnehmerschaft aufs — . Reich mar ahnliche tek tzhs durchiiezzrkeannen dis t ie gun zwingen, zahhis fie zen Fözdenmmge'n der Wriieimnn , bee hn.

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i ne en deg n, , ,, . 9 . . wahlen eingewirkt. Durch deren Ergebnis seien grohe Kapi

sypotheken ein Zinssatz von 77 vH festgesetzt wurde, ie ⸗ -. d , j r dur nvernünftige den Wirt ͤ i 4 — ⸗

Hin en freh on 6 sich u dem eln w daß sie den ; ; 6 8 6 , . . if . , — 2 — gefügig werde. — Weiterberatung Dienstag, den 3. März 19581. sichtsratsmitglieder zur Einkoimmensteuer betuifft. s5 darf man — . 634 * 9 le, ,, 2 Parlameutarische Nachrichten. ö 2 n in in weh hu fmmen, he die Reichsregieruns lägen gehbren, auch die lommunistischen Anträge, die die 226 Reichstagsausschuß für Stenersragen wurden am 3.8. M. doch nicht verge daß kein Eintemmen so muhelgs verdient des 3 8 Ruje bei der Heeg g ei. Ee * Der Haushaltsausschuh des Reichstags setzte am 2, d. M. nach der Vertagung des Reichstags vor großen und schweren Er über ie began der ne at gn 1 3 , , rden ö rf . Abg. Dr. Neubauer (Lomm) ver- wird wie die An sichtg rat beige Und wenn tatsächlich die 56 ja VBagatellen!“ Es handelt sich dabei um vie Milliünen; bas die. Beratungen liber den Etat des Rerchsarbeirs⸗ Fragen. Einmal sei die Sanierung der Gemeinden notwendig, , ber , 2 iste 2 . *, r. a r. kommunistische Anträge be⸗ steus rung der 9 , , dazu führen , 6 . lann inan nicht Bagatelle nennen. Die Wirtschafts artei' darf . sort. Nach dem Bericht des Nachrichtenbüros weiter seien größere wirtschaftlich Transaktionen m n. , liber eur Gen nich keen, 0 an* wer , r. , , n . Vermögen, , n, , ig r gef . 1 2 nicht annehmen, daß sie allein die Interessen. des par et ene, des Vereins deutscher ern , re, wünschte Abg. Ferner müsse man der 53 der Arbeitsstreckung en gen! in ben ig he eben . zellen rundsatz: u tht umhehen, io m m en br darghohe Marr anlt iz y n. un d 133 8 gigi 3 , . 33 ier, m, . wahrnimmt. Lindauernde gIwischen rufe bei der Wirtschaftspartei.) Schneider⸗Berlin (Staatspartei), 2 der Reichsarbeits- Auge sehen. Endlich müßten dann noch eine Reihe von kleineren ni : * vrtenisten eines ö 1 ö . . und die Aenderung des Ein⸗ . 2 if nn gr h, . . . e Wenn wir bel diefer Wirischaftslage die, gesetzlich, Miete nich minister mit seinen Grundsätzn uch beim Unternehmertum Maßnahmen im Benehmen mit den Gutachterkommission zu h . machen, die Selbstkosten in Einklang mit . erziel⸗ f g n H et rich erklärte den komm: . bi 6a nr, , ee . k für die Verödung hätten, dann wären die 120 vh bereits auf der ganzen Linie nicht durchdringen möge. Von den beiden Schlagwörtern Lohn⸗ Arbeitslosenfrage zusanimenwirken. Bevor diese ihr Gutachten E fe pri e. He Möalichteit 0 he d 4 nistischen Anta J . t erklärte zu den kommu- zah rr, m, ,, . 1 * 366 Best ber mehr borhanden. Die größten Schreier, die an meisten über die senküng“ und „Preisabbau“ fei nur das erste Wort Wirklich eit noch nicht erstaltet habe, müsse er, der Minister, sich noch Zurück⸗ 1 , ö 353 h n e . eng *. n 2 ie , , 16 Sonderbesteuerung e Eflettenmarttes. Was die . 7 : 2 ö ed I, , , der Erkichtung eines Baues, sondern erst nachher gerechnet hätten ie Worte des Ministers, da ge Inflationserscheinungen und rrbeitsminister darauf, hin. daß diese ö. haber eng,, 9. Vorschläge der Detriebsl m e , z ban. weiseln und ern en hz id ,, ö 4 i 5 . Srl dun fen mur , r . ehnte j Da⸗ und bis unter das Dach e n, seien. . behauptet wird, Unausgeglichenheiten in der ozialversicherung ünd im Schlich, genügend ausgewirlt habe, Es . ungerecht rt daß. Jiechden öerscat besser ehen, als dier 6 durch die tile eng durchführbar. Insbesondere en . 6 23 gar . lebe , zwi schen . Zwang wirtschaft unt die gngeblich salsches Fingn politt rungsinesen bese tigt werden sßten cin ganz al gemein ahh die , so starl gefallen ien, die Mäßlchüeider fin zetriebe geschieht. Sie hätte sich mit Rücksicht auf die steuerung der physischen oder auch der iüristischen Personen Ankauf und Verkauf besteht erst seit der Goldumstellung. Ist von

ist darauf in dbeise n do deri ler . Km, lege kn. jo verftenden woiden unt bedr, de; ziäheren Crläner mg Knzüge 3. V. nech so hohe ie its nehmen, Das elbe gelt aun m Beschäftigungsggrantie auch hesser, gestauden als beim gemeint ist, und inwieweit die besonderen Vorschriften des Ver⸗ diesem Zeitpunkt ab durch Ef ektenverkauf verdient worde, o erung nur gerecht; denn man kann doch steüerlich

h n, , , ; hr, =/ 8 et ions i —⸗ hinsichtli 6 Lederw ihrer Verarbeitung. Er betone 33 ; 9 6 - z . / diese eit , e ö . ern, e dne n nnn r,. 8a. i. . Wirren, mdr f iergs en, e n in gröhe ren en Tgrif. Die Mehrheit der Belegschaft habe den Vor; mögenstenergesetzes, z. B. die Befreiungsvorschriften, anzuwenden ist eine Bersteuer ge =. wee. h . an e 70'bis 10 Jahre alt sind. Diese Häuser, die längst des Arbeilslofenversscher uin 9j eeües einige, Fehlerquellen nicht ugmaße fudlich, Lakzzes'Tatsech., auch bei der Lohn peiitit n ö. an, , 8 , sei 6 ,, müden ge Tn Ce rn g, e,, aber 9 , . Tars g ge e hien en n m , abgeschrieben sind, sind es, die Berlin und anderen Großstädten richtig erkannt und bemühe sich heute n i j — ñ 80h 5e nin iter i kaum zu tragen. Oberbürgermeister Dr. Jarres verdiche ; ich die Frage, in welcher Weise diese Sondersteuer von günstiger behandel Hewinne, die aus Arbeit tonne, dee ern, nns üben slujses an Llltw wohn raum ö . Ir i e ee . Ih chen 3 lie in e genf, i n en e, g he n n eien, , n seiner Hemi ungen um die Beilegung des Konflikts 20 2 gezahlt werden soll. Wer Attien oder Staatspapiere hat, Schließlich soll ein alter Wunsch steuer licher Gerechtigkeit eint Kaufmann (D. Nat.): „Das ist die Unwahrheit!“ — Der worden. Fest 565 1h ieh e, dn ; kennung, nicht Tadel. Die Forderung der Kommunisten kann sie verkaufen. Das würde natürlich eine starke Wirkung auf werden: Die Besteuerung nach dem Verbrauch, wen ein Ein⸗ Zwi erer . einen Ordnungsruf. — Da an. Ab⸗ der Arbeitslosenverficherung er kommen nicht nachweisbar sei. Solange jemand leistun fähig Feorbnete der Wirischaftspartei an der Rednertribüne Aufstellung und auch ihrer Beitragslast entsprächen. Auf 100 Mark Beitrags⸗ Misttärstaat zum Soztalstaat befänden, Vergleiche man die Haut genommen haben und den Redner fate durch Zwischenrufe zahlung erhielten sie im Durchschnitt nur 36 Mark Leistung, haltszahlen ö. Wehretats . 1913 3 hente mit den i 4 it , wa unterbrechen, . der Präsident die Abgeordneten auf, ihre Textilarbeiter 53 Mark. Metallarbeiter 65 Mark, Landarbeiter ahlen des Sozigletats von 1913 und von heute, so könne kein . run gesetze sich nicht au *. 5 2 . erle wü ꝛ t Plätze Cinßfunehmen; Ver Jiedner erklärt ze ien die reis ungs. ls wert, Wanner end. Mart. Auch beim Schichtungs- Jwesfel darüben sein, wie sehr sich Deutschland seinr sosiaglen Aus die Dauner im kommunistischen Staat, Abg. Gertrud wäre die, daß das Reich die Attign in Zahlung nimmt. Das? eich ainiichen Ungerechtigkeiten denen der Zustand führt i ne Ca en 369 . . . . Ausgleich bei der 3 von Inßflationserscheinnngen zu sprechen, sei ganz unklar. . angenommen habe. vie n e . zum Sz le fiken eic 5 . J. 6 3 . ö ,, . w len ö hd . , . ö ee, i 2 J . k öheren Verzinsung der Aufwertungshhpotheten zu schaffen; daran ie meisten' Lohnstreitigteiten würden durch freiwillige Ver⸗ sich auch auf vielen auberen Gebieten. Im übrigen glaube er des en. , — ; er Leben de hrung mitzureden haben. Noch bedenklicher sei . l agen rer enn deschäftigter lonne' die Klitlt der Spposition nichts andern.‘ Die Perücsichti« inbarungen beigelegt. Jedenfalls entstehe durch, die Aus, wi a,,, * 9 den tät. Letztere beide Eigenschaften find stark abhängig von die Abgabe, soweit das Vermögen aus Grund und Voden, FJabrlt⸗ dur 3. * Bürgerstenen zu zahlen habe, während ein beschäftig. gung des Eigenkapitals sei um so unberechtigter, als die eiche: inen des ö der Il ua 3 ö. das . 9h en,, e . , ier, , e rat id. der Haltung der tier, es halt ghd hö nge fn eilen an; ähnlichem besteht. In solchsn Fällen sei zins Zah— . 26 sr,, r k Erwerbslofen so uͤngeheuer groß fei. AÄnzuertennen sei die sach. vesen ein stgrres System sei, Das Problem der Arbeilszest, unten? 9j sei aber 396 in schweres Jahr für uns, für Mütter ne g und zwar für geschwächte Mütter, lung der. Steuer durchweg unnibglich. Bei der gegenwär ligen l u gr, 4 82a nn e der dannn fe nn sägen⸗ liche Mitarbeit . 9 k (D. Vp); die Forde⸗ e ei nnz dürfe nicht so haft angepackt werden. Zwar e! Ibn The fen Komm.) verlangte entsprechend einem ein. en,, nn,, zu . er fe ffe g cf die e en, 4 teu eine, y. . ö. . 3 oll s 14 ö rung einer Senkung bis 20 vH sei G nicht ĩ . Der i i i 1c öali zei n , ĩ 4 ö ; ; 21 im nm im den li e 2 nder orten: E die J hru e etriebes notwendigen Gelder auf⸗ ( 98 f. ! alle, i 9 S 9 sei aber nicht durchführbar. Der eine allgemeine schematische Regelung nicht möglich, aber einzelne gebrachten Antrag seiner Fraktion daß die tägliche Maximal die Sorge für die Mutter soll bevölkerungspolitisch auf⸗ jubringen. Unmögli e . . u ge des . man die Steuer überhaupt abschaffen. Mit Jeder e. In diefen prüfung einer jeden Steuererklärung wird letzten nde

uf ten nicht die Leistungen aus habe, daß der Arbeitsminister bei den letzten Haushaltsverhand , n n, , n, 2 age rg n ; re, elten, die ihrem Berufoschickfal ungen Khrccht gesagt hab'e, daß wir ins aůs dem Wege von einer zwangsmäßigen Wiederinbetriebsetzung des Stahlwerke die Kurs ildung an der Börse ausüben und schließlich zur Folge . , n 1 3 ᷣ J . ) Gesetz sei — abgesehen von der rechtl Unmöglichkeit aben, daß der Steuer t ͤ A J genug ist, sich aus seinem Vermögen die Mittel zu beschaffen,

s setz s abgesehen vo r rechtlichen glich haben, daß . e neben der Abgabe von 30 3, noch genug kadhzat ' liön nn s nen, solange Eg nr , ach

derartigen Dittats —= ein n, nn Unding. da wirt⸗ weitere Einbußen an dem ihm verbleibenden Vermögen infolge um in be z e , gSichalten ließen; nicht einmal von Kursrückgängen erleiden würde. Eine ander gende eistungsfaähig genug, seinen Teil zu den allgemeinen Staatskosten en nm ꝛ ‚. , . beizutragen. An Hand der Bürgersteuer erklärte der Redner die

Hausbesitzer würde damit 195 vH mehr erhalten, als er an Zinsen Berufs⸗ und Exwerbszweige könnten dur reiwilli — r e 7 8tun S to d ĩ ; s ; 2 . z u tragen habe. Die Auffassung er h er fiken b . de he egerung mn nen. geh h f en, , , n, ß unden pin che . d snirti werden, izses blitzt wird Kere tin Lobenzs- lässnsmre dre ür Steuerzwecke auffubringen. de, , ,, i ,,, ,, ligen d e tal sei allerdings strittig: man müsse aber n r n dielleicht in fatultatiwer Form sei aber dend din um die ö. 1 Ve, ,,,, , n . . — 3 ö die , . 1 Frauen Fällen wäre es also notwendig, einen sich ber Jahre und Jahr⸗ 1 zie e . 3 ec i , Fin nn fee gr en k 9 n de, nn, , ; in . ,, 4 han ih . n, . er die ch e Ko , mehere e ie ib. , 33 33 aer . 2 , be, , n . ar e Se w, n, ,, ,. 93 3 833 35 . ; ; . 9 er ö) be f ; l j j listi ; 5 j 2 ; a. ; Anträge. Er verlangte, daß alle zermögen über 5 Reichs⸗ sinlbie Lenkung del che enbhsssteller frfi. Die Sätze, die jeKtt fir geeignet; isaßenahmien abzum , , , werden ere urchgeführte Betriebsstillgunge! Etkulose) vorbeugend wirken will. muß unbedingt in den die konimünistischen Anträge Line Besteüerung der Dividenden in , n ,. ee, n,. 44 * . 3. die Senkung durchgeführt 6 ö ja ort n eren r . Bon j 3 ö. Nen a fnhr n ö len, än gängzg geg ht werden. 261 . 3. e, e, des Reichsarbeitsministeriums aufgenommen werden. Die Höhe von 2 36 vor, Eine Eich Belastun e nner gil Nehmen ,, , . 6 i 27 ee, ,, . vervserfacht?' werden, da die Löfung jetzt nur für ein eh; unreine Betrachtung über dle allgemel ne Wrtschaftslage, aber , 1 , e n, , , cherungsträger (Landesversiche rung, Krankenkassen) müssen wir einen, Sienerßflichtigen mit einem Cinlommen voin, hundert, ile 26 re,, ö 6 . 3 J , e. de beg e men, d n nf n,, ei . ) e ö e. , , , ewißheit haben, daß sie in diesen Arbeiten von der Reichs⸗ tausend Mark, so beträgt die Einkommensteuer allein 30 3. Dazu e, , ,,. . e j 3 , Wᷓrtschaftslage sich nicht bessert? hätten. Es sei natürlich enorm schwer, der Not der Wirtschaft , ar sregi 6 ung gefördert werden. Abg. Tor gl n Cramm. wandt, lee nach der neuresten Fesetzgebung ein Zuschlag von 57 ferner ,, wet enn en einer Sonder= Aßg. Bie ster (D Frakt) tritt für eine K beizukommen, auch müsse man anerkennen, daß die Regierung (entt) würde es begrüßen, tzenn die eich eie smn. ar un egen bie Ausführungen des Abg. Ersing bezüglich des Üäme bei Dividenden nach dem Antrag ein weiterer uche don Pai tan teme und ähnlicht ag länngen ,n men, r. Abg. Bie stfe g (D. Frakt) tritt für eine steuerliche Erleichte. d slaemeine A j ; , . inmiswerständlich erklären würde, daß weitere ohükürzungen Kerdienertums. Es fehe so aus, als wolle das Zentrum 20 , hinzu, so daß di ö lich 1 t 9. ls 5 ,, , rung der Landwirtschaft ein. urch a. . uftragserteilung und durch Kreditförderung keinesfalls mehr in Frage kommen ürfen. Auch könne e Basis des Angri ] 9 ; hinzu, . die steuerliche Belastung auf mehr als 0 . 56 0 Reichsmark sollen mit einer Sondersteuer in Höhe von , n eine gewisse Belebung gebracht habe. An einer Neuordnung der keinen Zweifel unterlie sen, daß die Wirtschaft nur dann an asis des Angriffs verschieben. Die Ursachen der Not des Einkemmeng steigen würde. Ferner soll nach dem Antrag 3 vg jäührlich belegt werden. Weiter verlangte der Redner daß ö 6 jf ö bezeichnet die Kritik des Abae⸗ Arbeitszeit kämen wir heute nicht mehr vorbei. Die Arbeits. gekurbelt werden könne, ie, die öffentlichen Körperschaften und len ,. n, . , sondern in 1 lufsicht sat stener auf 20 3 festgesetzt werden. Die Frage der zie h ; au ge hoben erde Gleichzei lig foll. Sas stenei freie 1 ö ö . ah gti , , ö.. ,, e . sondern die großen zentrglen Betriebsverwaltungen der Indüstrie, um geht, tut . si , , 9 J 31 re , ge, . er, ,. . 8 Existenzminimum für alle ,,,, ee Schlieben in der Reichsregierung aß. Es sei bezeichnend für die Die Maschine . e e. e. in e ne ,, dem Hoch⸗ und Tiefbau neue Aufträge zuführten. Zur Fragt aber arbeiten, um 3 ihre Familie die notwendigen Mittel nehmen und möchte nur auf folgendes . Die . e,, , , . aa fe, n . Fil r m Kampfesweise, daß die Dent schn ionalen jetzt kraft. Die Kürzung der Arbeitszeit, gie Beseitigung der Doppel⸗ de w 166 nuschs fen weil . , des Mannes nicht aus. werden in der Form der Körperschaftssteuer von der Gesellschaft ,,,, 1 . JJ J Aufkommen der gr f faul! für 6 n , . 6. 5 ue 9 e n n, ich . . Hehn ian, . 2 * . , werden n um damit erreichen? Die Beamtinnen oder Angestellte hsiichtz zr 3 ha en ge ner inn e. nr n r. ö 2 . * ,, e. , e, , ee. . ; ; abe sich gezeigt, daß verheiratete Frauen wegen angebl e S ; Fi . an. ; ö 3 ᷣ ; J ö b g ihres Antrags ohne eos e,, kJ, e , , d Teiles von 20 bis 30 v5 für den allgemelnen Finanzbedarf zu , , ,. 51 öelkifn ö er , a, , Auch dürfe man. bei allem Respett vor den sogengunten hen Verhältnis leben. Die Politik des Zentrums ginge doch r, don 15 ,. Würde die , , 3. ö . age urn , e ghahl⸗ 6. die Rem m un sstẽn. verwenden sei. (Unruhe und Widerfpruch bei den! Dentsch⸗ bestehe die fahr daß die lere wieder an ehen e. ak e n, n, Rechten — nicht bor eine), ge segmahig] immer darauf hinaus, die Ehe zu stärken. — Abg. erhöht, so bedentet das praktisch mehr oder minder eine Veg⸗ ann fene ren Hl n sererdatrgg ganz wesentlich einzu⸗ nationalen. Er, der Redner, sei selbst Hausbesitzer und erkenne der Minister alles in seiner Macht Iich e, tun, um! ein . are ,, . . 96 ,, 3. Brauns (gentr) erwiderte daß der Vorredner die Wünsche tene rung der Gewinne. Es ist ohne weiteres einleuchtend 3 chraänken und die Darlegungen des ommunistischen Vertreters e, ,,,, i n n. . . ie 6 39 e zu verhindern. — zißg. Sch mid t⸗ Kassel . ,, r ö 666 nun n — eu ö, ,, . 3 sich . ö, al eh i dazu führen müßte, daß Tantiemen und sonstige 6 erneute Zwei el na 3 affen Besser 2 klarer sei ;. zu, ein 2 zur Abgeltung der Mehrzinsen für Ehr. Soz. Volksd) bat die Regierung dringend, alles zur abe in der vorigen Sitzung gesagt, daß er in der Arbeitslosen, ertu er Beamten oder in Staats⸗ winnanteile überhaupt nicht mehr gezahlt würden. Das fingi⸗ die Sache dadurch in keiner ise geworden; im Gegenteil, die 3 Herr 2*0 — 10 5 * 8 2 : . — * 1 !* d * 7 3 1 2 5 32 ‚. 8 J 2 9 21 3 z 9 3 ftor D N ü 2 I ha . . ,, e ,, ,. , i 3. was in . Vermögen ö. e leine Vogel Strauß-Polltit freibs Man hätte sich darüte t. . d . 6. k 6 e a . . e ah wäre im . nicht 2 l 6 . . . ö vorher vorgelegen. Nene Fasten für den Hausbesttz solltenn ver⸗ eg. 3 dene h e rend . . 6 ei 26 * ich freuen können, wenn nicht die Wirklichkeit damit im arg läge 2 in Not leben müsfe. Deshalb sej es nicht zu re . ker den, mae hagen jf kz 16 . Siren Welden damit ke Il pff rigen sich darauf ein richten ,, e ö . , , 1 , . vage nicht erreicht werden. Bau⸗ liegen die e n nr en, n, erg , ö . be,, ,,, . . sein ö hinreichend versorgten da, w. auch lich soll nach 86 en enn, . Ein , keinerlei Vestimmungen, er müsse also notwendigerweise 3466 ⸗ in der Vorkriegs en: si j z j j ; ) ; ? , . . ; be ätze ö ; ö . ; 5 ; ; ; j i u s r n, in welche ie , n,, ,, ,,, , , de e , , de, , , s sei daran zu erinnern, daß vor dem Kriege fich ein Gesetz die girl 36 K . Reichsrat. geäuhbert hätte, nämlih, daß die Gesamtwirtsch ng zu behalten, scheiben licßen so kann man sich über eine h 1 ö . . 366 . ng m ner 4 solle, sonft sei das Gefetz überhaupt unausführbar. Die Kom⸗ e Sicherung der Bauforberungen nötig gemacht habe, um den Wo 53 esetz in dies Zus uam 1 mn k 0 t gn n . . ,, ,. ige Auffaffung der Ehe nur wundern, . könnte hr l rner li e, . 9 ae. ö. v . munisten, so führte der Redner weiter aus, haben jetzt ihren An= auschwindeicien enigegenzutreten. Der Not der ern ast — 13 D. ieh. a ,, n ,, n , 6 rachtet gegenteil; der Wirtschaft werde neues Lehen zug 46 e, ,. kaum eine Ehe nennen, befser vielleicht ein legalifiertes ine Er h 9 4 . , ig a vor, Tie ag Lingeschräönkt dahin, daß die Wermögensabgabe n Höhe don egenüber, die allgemein anerkannt werde, sei vieles 6. Verbreitun , Kant r, n, , . * 1 kr Bauindustrie Kapitalien zugeführt würden. Das Baugewen ibinat. Im Übrigen wundere sich Redner, daß . Kom⸗ 6h. 2 *, ie, ,,, le e , g, kin r, b bei Vermögen vön öh Coo RM nur von ohn re; er⸗ orte der Anerkennung und des Perständnisses habe man don immerhi 36 zwe: 2 eim illige Apbeitz d enstpslicht. ei Fi doch bekanntlich eine Schlüsselstelꝛng, Dutzznde e, ken, die doch sonft für die Arbeitslosen einträten, sich auf eng . mntomnen feuer gu hg fuff sonen, nicht aber von juristischen erhoben werden soll. Damit den Freunden des Herrn Schiele nicht gehörti Die ganze Agi⸗ so ern * . ü . . h . n, ,,, e e die HohpeltKerdiener eCnsetzten. Der Redner d . , ß Ketten nach dent Pillen der Kommünisten gergze gien iation der Deutschnationalen hinsichtlich der Hauszinssteuer . P . 6 aß die sicher kommende Arbeitszeitwerkürzung gewerbe beschaͤfrigt sei, beispielsweise würden doch mit dem Ben dann noch gegen verschiedene so ialdemokratische Anträge, . 36 10630 gelten. Der 6 z g Zushlch; dirdgh 3 Vermögen von der Abgabe befreit. Es werden alle Gesellschasts- völlig unwahr! Die Staatspartei stimme den . des en ,. n ,, n,, , , Y 2 . ,, i rer een , i . in die . e! Aibeitsrechts eingin 9. . m ,. , n n, ,, i e. hetriehe und gerade Die leistung fähigsten freigelasen. Dit 8 aus s ffelwei F j ; * 5 h [ . ogen. 1 n des i j U. . ö ! ö 5 ᷣ ird ispie ĩ r on ,, taffflwesf nach der Belastung eine gerechte tungspflicht des Staates nicht 2 werben dürfe, daß aber garbeitsminister nicht allein verantworili n sondern daß die , . im . 9 Ringehen. Der Möinister knüpfte an die Behandlung der Anträge . ö. . e,, der⸗ Abg. Menz Wirtsch P) jordert endlichen Abban dies * ,, 1. 1 5 . ger en, rage sehr start vom Reichsfinanzministerium und von. 9 gebung veranlassen 6 6 un be ene 53. Tee fr zin ge ginn fig e enen fn, igen, hal der, teien Detric ben, ihre Gengal⸗ unsozlalen Sau ins teu. Der Borrep 5 Abbau dieser w h gru 14 ir. le T* ndigkeit der einzelnen Sozial- esamtregierung . werden könne. Es müsse jetzt abe änkt würden ullh daß ein befreie un , de,. 1. ene nen irtschaftsnot, bei der roßen Zahl der Erwerbs- Firektoren vielfach' jo bereiten. Diese wieder ausße tscht, daß. d K alte Märchen versicherungzanstalten . unbebingt gewahrt bleiben, auch iwas geschehen, denn es sei allgemein bekannt, daß der guns en Arbeitszeit im Benehm 969 Sein gene . ofen, müsse alles geschchen, um aus dem wirischaftlichen Elend alle f 9 des tommu⸗ e , m 6e af esitz bei der 6 der . e vermieden werden, 9 für eine sich in Not befindende im Jahre 16360 in eine offene Krise eingetreten . Währen 6 Gewerbes. Gewerbe ue! * ser 6 . ein ö h. der Gegenwart herauszukommen. Er habe die Hoffnung, auf 5 aber die Privat⸗ Tyran; n,, . 3 e, habe. Er ing so, ais sei Verficherungganstalt auf. da.; Vermögen eines anderen Ver- in den Jahren vorher im Baugewerbe etiba 8, 3 6,1 Milliarde in dare e , me, gh a . ö. . . eigeführt eine Befferung der Verhältnisse, wenn er sich auch von üher— echte Behand⸗ w , . 3 . r 9 2 n, ,,. Wider spruch , , n K werde. Das Schlagwort vom roduktionswerte hätten geschaffen werden können betrage neg. er Eon) . eng azu 1 eh ö n 9. 66. triebenem Sptimismus frei wisse. Es müsse alles vermieden lung zur Art, die noch nr, eder m e,, n e, nn,, r, en, , heute Schätzung de Ihsiiints für waijhtturfor scung diesz ah 1 e eb gene ichk bwr egen inde , n. gehen ern erben, was wach nur im ehngsten gfeicket är, dne herne, m mar 5 e ner Her led . . selbst a . unsoziale Steuer be⸗ nicht erfüllt werden könnten, eg enthalte zum niindesten den nur etwa 66 illiarden. Wir hätten also gien gn , ver e als ob ein? eie, gl Hen a . ee. en 23. der Verhältnisse zu verhinder. Die Annahme der eben be- Korges (gentr) . ri d 1 . usführungen des a ö guten Gedanken, daß iin Interesse der Allgemeinheit alles über 2 Milliarden: Zo Millonen Industriebgu. 50, Mill ionen der Riesenzahl der A f 3 3 rateten Frauen im handelten Anträge müßte in der weiteren Ausiwirkun gerade auf r, n 6 er m näherten si 3 werben müsse, was an ünnötiger Wohlfghrt bestehe und Wohnungsbau und 1600 Millionen Ausfall an öffentlich, Nahren Ursichen lägen a en d. . wegnähme, sdiese Entwicklung einen guferortentlich Hädigenden Cinsftußgßut— ne nachteilige 23 — e. 9. Han beht 5 sich gegen 2 * e, werben müsse, was Arbeit schaffe und die Bauten. Die Sil pizun der Verhältnisse am Baumarkt 6. Haft. Man di cf e , nr , , m, t öwys 2 6 in gen üben. Sie würde insbesondere den Kredit in bedenllichsten Weise 2 ö . * ho 1 1 *. . kraft Hebe, — Abg. Döb rich (Candvoll) wies auf das . durch die n e n, en r die lommunngle lin verb eten f Fr sdner, ler n gig ug az Recht untergraben. Die geringe Besserung, die in der letzten Zeit an ö 91 * wie ö. 2 ver 75 ergebe ebeneinanderarheiten der Krankenversicherungen und Berufs- ulden. Damit wäre praktisch eine vö 7 Enthaltung vo) der sich' dar Rrdein . 2. 1 . 2 ulla nf der Börse zu beobachten war, würde sofort zum Stillstand kommen gen ee, da. 2 2 6 der Rea ö er⸗ gen ossfn aften hin. Hier mühse eine grundätzliche Aenderung der Erteilung nener Aufträge verbunden. Richtig lei ö. de ich gur ' gesürderk werden Dieben inhalt * , g ir, wer gar wieder verschwinden, wenn die Anträge angenommen st . 3 2 e . * ; erschrift . enn im ö ufbau des ganzen Versicherungswesens vorgenommen aus dem freien Kapitalmartt im Jahre 1930 . ittel ge sache ledihllch deshalb. weil di ö at 3 en in der würden. Man dürfe ihm nicht mit dem Einwand kemmen, daß J —— = . 3 2 ni 36 ten von 26 n. He glich der Verwendung von ausländischen Arbeitern flossen wären,. Aber dieß Kredite hätten keinen Ersatz gebor eichend selen. Die ö ö. 6 . 6 . rer er eine f der geil igen im Auge habe. Ihn: d = abe er den Artikel 78 ver⸗ ar der Rephner dafür, daß bef der gegenwärtigen großen für die ausfallenden Sparkassen⸗ und Sonialve rsichẽ rung man auf der einen 3e ö 5 e, , 2 . . 6 k Kn ö . 8 5 ee ft 89 . un der einzelne ungsfähige durch weitere steuerli e⸗