Zweite gentrashandel s register beilage
zum RNeichs⸗ und Staatsanzeiger Mar. 4 vom 5. März 1931. S. 4.
gleichsvorschlag wird auf Mittwoch, den XB. März 1831 10 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht, Wilhelmstr. 23. Zimmer dö, anbergumt Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsversahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle, Zimmer 66 des Amts gerichts, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Vergleichsverfahrenz ist bei Gericht am 19. Februar 1931 ein gegangen. Bonn, den 28. Februar 131. Amtsgericht. Abt. 8.
Rr esla ai. 105516 Ueber das Vermögen des Kaufmanns Philipp Ohr in Breslau, Lehnigruben. straße 8 (Handel mit Schuhwaren), ist am 2. März 1931, 13 Uhr, das Ver⸗ gleichsverfahren zur Abwendung des RKonturses eröffnet worden. Der Kauf⸗ mann Henry Landsberg in Breslau, Höfchenstraße 80, ist zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag ist auf Mittwoch, den 1. April 1931.9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Breslau, Musenmstraße 9, Zimmer Nr. II. Stock, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ünd das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten nieder gelegt. (42 V. X. 3 / 31.) Breslau, den 2. März 1931. Amtsgericht.
ES sSsen-Steele. Beschlusz. 105517 Ueber das Vermögen des Schreiner⸗ meisters Hans Grobbink in Essen⸗Steele, Beulestraße 5, wird heute, am 2. Fe⸗ bruar 1931, 12 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet, da derselbe seine Zahlungs⸗ unfähigkeit dargetan hat und die Vor⸗ aussetzungen für das Vergleichs ver⸗ fahren gegeben sind. Der Rechtsanwalt Dr. Kuͤster in Essen⸗-Steele wird zur Vertrauensperfon ernannt. Ein Gläu⸗ bigerausschuß wird nicht bestellt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag wird auf den 21. März 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem unter⸗ zeichneten Gericht, Zimmer Nr. 2, an⸗ keraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens und Ver⸗ gleichsvorschlag sowie das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle des Amtsgerichts zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt. Essen⸗Steele, den 28. Februar 1931. Das Amtsgericht.
LForet, Lansitz. 105518 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Paul Preuß in Forst, Inhabers der Firma Paul Preuß Gaufhaus), ist am 3. März 1931, nachm. 5,45 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Kaufmann Karl. Pitzka in Forst Lausitzz ist zur Vertrauensperson er⸗ nannt. Termin zur Verhandlung über den Bergleichsvorschlag ist auf den 28. März 1931, vorm. 11 Uhr, vor dem Amtsgericht in Forst, Zimmer Nr. 19, anberaumt. Der Antrag auf Eröff⸗ nung des Verfahrens nebst seinen An⸗ lagen ist auf der Geschäftsstelle zur Ein⸗ sicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Forst (Lausitz den 2. März 1931.
Frank furt, Main. 105519 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen der Witwe Emma Göbel geb. Eisenhauer in Frank⸗ furt am Main, Am Römerberg 6, In⸗ haberin des Weinhauses „Schwarzer Stern“ daselbst, ist am 26. Februar [öl, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet vorden. Der Rechtsanwalt Ernst Zwanziger in Frankfurt am Main, Dederweg 5, ist zur Vertrauensperson ernannt., Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf Montag, den 16. März 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Frankfurt a. Main, Zeil 42, J. Stock, Zimmer Nr. 223, an⸗ Feraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Frankfurt am Main, 26. Febr. 1931.
Die Geschäftsstelle des Amtsgerichts. Abt. 44.
105520 Vermögen der Firma „Moritz Jahr, Aktiengesellschaft, era“ in Gera-⸗Zwötzen — Maschinenfabrit, Eisengießerei und Kesselschmiede — ist heute, 17 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Verkrauensperson: Bücher⸗ revisor Paul May in Gera, Burgstraße Nr. 6. Vergleichstermin: 31. März 1931, 91 Uhr.
Gera, den 2. März 1931. Das Thüringische Amtsgericht.
¶ Cx. Ueber das
¶iu d ensbenrg. 105521 Vergleichsverfahren.
Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machermeisters Heinrich Dippel in Dissen wird heute, am 27. Februar 1931 vorm. 9 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Adam Stein⸗
vor
299 im]
wird zur Ver⸗
in Gudensberg 2 Termin zur
ernannt.
metz trauensperson Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag wird auf Freitag, den 20, März 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem oben bezeichneten Gericht an beraumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Gudensberg, den 2 . Februar 1931. Das Amtsgericht.
Hagen, Westf. 105522 Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen des früheren Wirts Willy Kleine⸗Hursiek zu Hagen, Kaiserstraße 9, wird heute, am 3. März 1931. 9 ühr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses er⸗ 5ffnet. Der Kaufmann Alfons Spiegel zu Hagen wird zur Vertrauensperson ernannt. Ein Gläubigerausschuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichs vorschlag wird auf den 1. April 1931, 10 Uhr, dem unten bezeichneten Gericht, Zimmer 64165, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Unterlagen ist auf. Zimmer 168 zur Einsicht der Beteiligten nieder gelegt. Das Amtsgericht in Hagen. Hamborn. 105523
Vergleichsversahren.
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Josef Diamand in Hamborn, Allee⸗ straße 110, ist am 27. Februar 1951, 11 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Ter Syndikus Dr. Fr. Unter⸗ berg, Hamborn, Weseler Straße 18, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist auf den 27. März 1931, 9 Uhr, vor dem Amtsgericht in Ham⸗ born, Zimmer Nr. 43, anbergumt, Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst r Anlagen ist auf der Ge⸗ schäftsstelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. (2 VN 4830.)
Hamborn, den 27. Februar 1931. Amtsgericht. Heidelberg. 105524 ÜUeber das Vermögen der Firma Emil Burger, Uhren- und Goldwaren⸗ geschäft in Heidelberg, Sophienstr. Ta, Inhaber Emil Burger, wurde heute, nachmittags 5 Uhr, das Vergleichsver⸗ fahren zür Abwendung des Konkurses eröffnet. Vertrauensperson ist Treu⸗ händer Fritz Hummel in Heidelberg, Goethestraße 4, Fernsprecher 1216. Ver⸗ gleichstermin ist am Mittwoch, 25. März 1931, vorm. 10 Uhr, vor dem Amtsgericht, II. Stock, Zimmer Nx. 23. Heidelberg, den 21. Februar 1931. Bad. Amtsgericht. AI.
Jenn. 105525 Zur Abwendung des Konkurses über das Vermögen des Gastwirts Emil Pook in Jena⸗Winzerla ist heute, vorm. 11 Uhr, das gerichtliche Vergleichs ver⸗ fahren eröffnet worden. Vertrauens⸗ person: Rat Furcht in Jena, Talstr. Ta. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag: Sonnabend, den 28. März 1931, vorm. 10 Uhr. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichs⸗ verfahrens mit seinen Anlagen ist auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der
Beteiligten niedergelegt. Jena, den 28. Februgr 1931. Geschäftsstelle des Thür. Amtsgerichts. ge.
Käln. Vergleichsverfahren. 105526
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Hubert Nelles in Köln, Hohenzollern⸗ ring 16, handelnd unter der Firma Nelles & Wolffram, Photohandlung und Kino- & Projektionsappargte in Köln, Hohe Straße 185, ist am 23. Fe⸗ bruar 1931, 10,15 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet worden. Der Bücherrevisor Fried⸗ rich Ziegler in Köln, Am Hof 2 a, Fern⸗ ruf: 2276 N, ist zur Vertrauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvorschlag ist auf den 26. März 1931, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude am Reichen spergerplatz Zimmer Nr. 223, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 3. Januar 1931 bei Gericht einging, nebst seinen An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗ stelle zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt
Köln, den 28. Februar 1931.
Amtsgericht. Abt. 80.
Köln. Vergleichsverfahren. 105527
Ueber das Vermögen des Kaufmanns Leo Prins, Alleininhabers der 6 Hollandia, Partiewarenhaus Leo rins in Köln, Lindenstraße 14, ist am 3. März 1931, 11,15 Uhr, das Ver⸗ , , zur Abwendung des onkurses eröffnet worden. Der Diplomkaufmann Hans Schmitz in Köln, Gereonstraße 65. Fernruf 22 58 54, ist zur Vertrauens perfon ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver— gleichsvorschlag ist auf den 2. April 1331, 10 Uhr, vor dem Amtsgericht in Köln, Justizgebäude am Reichens⸗ berge rplch Zimmer Nr. 233, anbe⸗ raum! Der AÄntrag auf Eröffnung des Verfahrens, der am 28. Januar 1931 bei Gericht einging, nebst seinen. An⸗ lagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäfts⸗
stelle zur Einsicht der Beteiligten nieder⸗ gelegt.
Köln, den 3. März 1931.
Amtsgericht. Abt. 80.
Ha oOlberꝶ. Beschlus. 105528
Zur — des Konturses über das Vermögen des Lithographen Wilhelm Fründt in Kolberg wird heute, am 2. März 1931. 11 Uhr, das ergleichs⸗ verfahren eröffnet. Der Bücherrevisor Emil Schlegel in Kolberg wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor schlag wird auf den 23. März 1931 um Uhr im Schöffensaal anbergumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der drmm, zur Einsicht der Be— teiligten niedergelegt.
Kolberg, den 2. März 1931.
Amtsgericht.
Liülkeche. 105529
Ueber das Vermögen der Kommandit— esellschaft in Firnia Carl Suckau. &
o, früher in Firma J. A. Suckau, Lübeck. Beckergrube 16, wird heute, 12 Uhr 35 Minuten, das Vergleichsver⸗ fahren zur Abwendung des , eröffnet und der Steuersyndikus Dr. Hans Edler in Lübeck, Johannisstr. 1, als Vertrauensperson bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag, wird auf den 13. März 1931, H Uhr, vor dem Amtsgericht Lübeck, Abt. 2, Zimmer Nr. 9, anbe⸗ raumt. Der Antrag auf Eröffnung des w n, nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind in der Geschäftsstelle des unterzeichneten Gerichts,. Zimmer Nr. 19, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Lübeck, den 2. März 1931.
Das Amtsgericht. Mijn chenm. Bekanntmachung.
Am 28. Februar 1931, vorm. Ss, Uhr, wurde über das Vermögen der Firnia Lindner u. Co., Holzhandels⸗ gesellschaft, Kommanditgesellschaft in München, Welfenstr. 16, bas gerichtliche Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses nn. Als Vertrauens⸗ person ist ustiztat Dr. Christoph Strobl in München, Nieserstr. 3, be⸗ n Der Vergleichstermin ist be⸗ timmt auf Montag, 30. März 1931, borm. 9 Uhr, im be . 721 II Prinz⸗Ludwig⸗Str. N in künchen. Zu diesen Termin werden die Beteiligten hiermit geladen. Der Antrag auf Er⸗ öffnung des d, , . nebst seinen Anlagen ünd das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Ge⸗ schäftsstelle, im 741 1V, Prinz⸗ Ludwig⸗Str. in München, zur Ein⸗ sih der a n niedergelegt. Geschäftsstelle des Bergleichsgerichts
München.
05530)
VYVeumiinstern. 105531 Vergleichsverfahren. Ueber das Vermögen des Tapeziers Carl Enghusen in Neumünster . am 3. März 1931, 12 Uhr, das Vergleichs⸗ verfahren zur Abwendung des Kon⸗ kurses uuf han worden. Der Bücher⸗ revisor Emil Schirmer in Neumünster ist zur Vertrauensperson ernannt. Ter⸗ min zur Verhandlung über den Ver⸗ gleichsvorschlag ist auf den 31. März 1931, 12 Uhr, vor dem Amtsgericht in Neumünster, Zimmer Nr. 36, an⸗ beraumt. er Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst seinen Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermitt⸗ lungen sind auf der Geschäftsstelle 7, Zimmer 44, zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt. Neumünster, den 3. März 1931.
Die Geschäftsftelle 7 des Amtsgerichts.
1055321 Vergleich verfahren. Ueber das Vermögen des Schuh⸗ machermeisters Adolf Fabian in Oder⸗ berg, Mark, wird heute, am 2. März 1931, 9 Uhr, das . gar Abwendung des Konkurses eröffnet, a er zahlungsunfähig ist. Der Stadt⸗ lassenrendant i. R. Stto Herrnkind in Oderberg, Mark, wird zur Vertrauens⸗ ann ernannt. Ein Gläubigeraus⸗ chuß wird nicht bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichsvor⸗ schlag wird auf den 25. März 1931, 16 Uhr, vor dem unten bezeichneten Gericht anberaumt. Oderberg, Mark, den 2. März 1931. Das Amtsgericht.
OHderbernꝶ, Manke.
Otterberg. 105533 Das Amtsgericht Otterberg hat am 27. Februar 1931, nachmittags 5 Uhr, über das Vermögen der Firma Wil⸗ helm Welle und Söhne . Handels⸗ e e,, Zimmergeschast und Holz⸗ andlung in challodenbach, und deren ersönlich haftenden Gesellschaftern Wil⸗ elm Welle und , . Welle, Zimmer⸗ meister, allda, das , 7 Abwendung des Konkurses 6 net. Ils Vertrauensperson ist der Treu⸗ händer Ludwig Sebastian in Kaisers⸗ autern, in rc 5, bestellt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs⸗ vorschlag ist , auf Dienstag, den 24 März 1931, vormittags 9n Uhr, im Sitzungssaal des Amtsgerichts Otter⸗ berg. Der Antrag auf Eröffnung des Vergleichsverfahrens nebst Anlagen und
dem Ergebnis der Ermittlungen sind in
der Geschäftsstelle des Amtsgerichts Otterberg zur Einsicht der Beteiligten niedergelegt.
Amtsgericht Otterberg.
Eerleberꝶg. 105534
Ueber das Vermögen des Schuhwaren⸗ händlers Leo Hebel in Perleberg, Dohes Ende U, ist am 28. Februar 1931, in Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des Konkurses eröffnet. Der Kaufmann Friedrich Lüdecke, Perle⸗ berg, Samburger Straße, wird zur Ver⸗ trauensperson ernannt. Termin zur Verhandlung über den Vergleichs vor⸗ schlag wird * Mittwoch, den 25. März 1931, 10 uhr, Amts⸗ gericht, Zimmer 11, anberaumt. Der Antrag auf Eröffnung des Verfahrens nebst — Anlagen und das Ergebnis der weiteren Ermittlungen sind auf der Geschäftsstelle zur Einsicht der Beteilig⸗ ten niedergelegt. (2 V. N. 2. 31/4.)
Perleberg, den 2. März 1931.
Das Amtsgericht.
105535 schmiedeberg, Rieseng eb. Vergleichs verfahren.
Ueber das Vermögen der F. Karg Co. G. m. b. S. in Schmiedeberg i. . wird heute, am 23. Februar 1951, 13 Uhr, das Vergleichsverfahren zur Abwendung des a. eröffnet. Der Dr. E. Geisler in Berlin W. 5], Göbenstraße 18, wird zur Vertrauens⸗ person ernannt. Termin zur Verhand⸗ lung über den Vergleichsvorschlag wird auf den 27. März 1931, 19 Uhr, vor dem Amtsgericht in Schmiedeberg . M anberaumt.
Amtsgericht Schmiedeberg i. R.
Hail Salzuklen. 105536
Durch Beschluß vom 27. Februgr 1931 ist in dem Vergleichsverfahren über das Vermögen 1. der offenen Handelsgesell⸗ schaft in Firma Medizinaldrogerie und Parfümerie Georg Steinbrecher in Bad Salzuflen, 2. deren Inhaber: a) des Kaufmanns Georg Steinbrecher in Bad Salzuflen, b) dessen Ehefrau Johanne Steinbrecher geb. Meier daselbst der eingereichte Vergleichsvorschlag der Schuldner vom 16. Januar 1931 und vom 365. Januar 19351 gerichtlich be stätigt. Das Vergleichsverfahren ist aufgehoben.
Lippisches Amtsgericht, J, in Bad Salzuflen.
Ha yrentli. 105537
Das Amtsgericht Bayreuth Fat mit enn vom 27. Februar 1931 das Vergleichsverfahren über das Vermögen der Firma Weiß⸗ und Düngekalkwerk Röhrig, Scherzer und Drechsel, Inhaber Georg' Scherzer in Bayreuth, nach Be⸗ stätigung des Vergleichs aufgehoben.
Geschäftsstelle des Amtsgerichts Bayreuth.
Ręeęchenm. . 105538
Das Vergleichsverfahren über das Vermögen des Schuhwarenhändlers Gerhard Zurgeissel in Beckum wird nach Bestätigung des Zwangsvergleichs hiermit aufgehoben.
Beckum, den 3. März 1931.
Das Amtsgericht. Berlin- Lichtenberg. I105539) Beschlusz.
In der Vergleichssache Werner Dan⸗ ziger Möbelfabrik G, m. b. H. wird die in dem Eröffnungsbeschluß dom 16. Fe⸗ bruar 1931 ergangene Verfügungs⸗ beschränkung: „Verfügungen über Geld⸗ oder Geldeswerte sind nur mit Ge⸗ nehmigung der Vertrauensperson zu⸗ lässig“ hiermit auf Antrag der gericht⸗ lich ernannten Vertrauensperson wieder aufgehoben, da für sie ein Bedürfnis nicht mehr besteht.
Berlin-Lichtenberg, 28. Februar 1931.
Das Amtsgericht. Abt. 2.
ie denk op. ; 105540 Das Vergleichsverfahren über das
Vermögen des Kaufmanns Georg Hein⸗
rich Hahn in Biedenkopf ist nach gericht⸗
licher Bestätigung des abgeschlossenen
Vergleichs aufgehoben worden. Biedenkopf, den 27. Februar 1931.
Amtsgericht.
NRreslan. ¶Il0bßllI Das Vergleichsverfahren über das Vermögen der e . Handelsgesell⸗ chaft FJoseph Tischler (Baus, Nußtzholz⸗ und Furnierhandlung) in Breslau 10, Oswißer Straße 6 (Fuhaber; die Kauf. leute Jofeph und Max Tischler), ist nach Bestätigung deg angenommenen Vergleichs durch Beschluß von heute uusge gen worden. ( V. N. 71/30.) Breslau, den 23. Februar 1931. Amtsgericht.
rank furt, Main. 10652) Veschluß in dem Vergleichs verfahren über das Vermögen der Rhein Mai⸗ nischen Lackgesellschaft m. b. S. in Frankfurt am Main, Lahnstraße 19: [. Der in dem Vergleichstermin vom 19. Februar 1931 angenommene Ver⸗ leich wird hierdurch bestätigt; 2. in⸗ pol der Bestätigung des Vergleichs wird das Verfahren aufgehoben. Frankfurt am Main, 25, Febr. 1931. Das Amtsgericht. Abt. 44.
Gotha. iobßas]
Vergleich sverfahren über das Ver⸗ mögen der Firmg. Hermann 3 Bielefelder Wäsche — in Gotha: 1. Der in dem Vergleichstermin vom
1931 au
23. Februar 1931 angenommene Ven
solge der Bestätigung des wird das Verfahren aufgehoben. Gotha, den 23. Februar 1931. Thür. Amtsgericht. Halle, Sanle. 10559 Tas Vergleichsverfahren über de Vermögen des Kaufmanns Otto Von in Halle a. S. Ludwig⸗Wucherer⸗Stre⸗ Nr. 587, ist bei Bestätigung des Ven gleichs vom 28. Februar 1931 an gehoben worden. dalle a. S., den 28. Februar 1931. Das Amtsgericht. Abt. . Köln. Vergleichsverfahren. 10556 Das Vergleichsverfahren zur Abwer dung des Konkurses über das Vermög— der offenen Handelsgesellschaft We deutsche Cartonnagenfabrik. Coloni Moses Rosenzweig in Köln⸗-Melate Aachener Straße 239 und Eupen Straße 113, ist durch Beschluß des G̃ richts vom 28. Februar 1931 aufgehobe worden, da der Zwangsvergleich ang nommen und bestätigt worden ist. Köln, den 28. Februar 1931, Der ÜUrtundsbeamte der Geschäftsstel des Amtsgerichts. Abt. 80.
Krit HFPrignity. ö. j V über do
as Vergleichsverfahren Nachlaß des am 31. Mai t storbenen Kaufmanns Willy Pötsch! Kyritz, alleinigen Inhabers der Firn A. Mohnke Nachf., Inhaber. Wil Pötsch in Kyritz, ist nach Bestätignn des am 24. Februar 1931 angenommen Vergleichs aufgehoben worden.
Khritz, den 3. März 181. Das Amtsgericht.
Lau ban. 1055
Das Vergleichsverfahren über d Vermögen des Kaufmanns Haus Kle nert in Lauban ist infolge Bestätigun des in dem Vergleichstermin vom 3. 9 tober 1931 angenommenen Vergleie aufgehoben.
Lauban, den 24. Februgr 19831. Die Geschäftsstelle des Amtsgerichte M iim chend. 10551
Bekanntmachung. Am 2. März 1931, vorm. 9 Uh wurde der Frau Käthe Waltenberge München, Müllerstr. 15111, Mnhaben eines Pelzwarengeschäfts, Münchs Sendlinger Str. 31, bis zur rech kräftigen Erledigung des über ihr Vn mögen eröffneten Vergleichs verfahren jede Veräußerung ihres Vermögen verboten. S§ 50 ff. Vergl.⸗-Ordg.
Amtsgericht München.
Geschäftsstelle des Vergleichsgerichte Oberhausen, LR heinl. 1055
Beschlust.
Das Vergleichsverfahren Vermögen der, Stahl⸗ u. ., Alleininhah Aug. Schulte⸗Kulkmann in Oberhan wird nach Bestätigung des am 25. bruar 1931 angenommenen Verglei aufgehoben.
Sberhansen, Rhld., 28. Febrnar 1
Amtsgericht.
Penig. 1055
Das gerichtliche Vergleichsverfahr das über das Vermögen der Gewen und Landwirtschaftsbank e. G. m. b, in Lunzenau eröffnet worden ist, w zugleich mit der Bestätigung des Vergleichstermin vom 27. Februar angenommenen Vergleichs aufgehoben Amtsgericht Penig, 28. Februar M
Recklinghausen. 1065 Beschluß in dem Vergleichsverfah über das Vermögen des Kaufmg J. Lichtenstein in Recklinghausen⸗ J. Der in dem Vergleichstermin 16. Februar 1931 angenommene leich wird hierdurch bestätigt, 2. . der , n. des Vergle⸗ wird das Verfahren aufgehoben.
Recklinghausen, den 23. Februar 1
Das Amtsgericht. Trebnitz, Schletz. IIb
Das Vergleichsverfahren über Vermögen der Küchenmöbelfabrit 6. Voigt, Obernigk, Inhaber Baume Frich Voigt in Obernigk, ist nach stätigung des Vergleichs vom 3. Jan
. Amtsgericht Treh⸗ den 25. Februar 1931. Witten. 1 iC
In der Vergleichs verfahrenssache Kaufmanns Carl Spennemann,“ niegen Inhabers der . Spennemann in Witten, Kornmarh wird der Termin zur Verhandlung. den Vergleichsvorschlaz vom 8. 1931 6 auf Freitag, den 20. 51, ' iircklhr, Zinner 13. des M gerichts. .
Witten, den 3. März 181. Die Gefchastsstelie des Amtsgerit vVunpertal- EIB er Feld. 16)
Tah Vergleichs verfahren über Vermögen der Firma Gipper d 1 Tuchgroßhandlung in Wen eid, Ältermarft Ii, 1 infolge tätlgung des in dem Vergleichs bom 265. Februar 1331 angenemm. Vergleichs am 26. Februar 1931 gehoben worden.
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Deutscher Reichsanzeiger
— Erscheint an jedem Wochentag abends. Gezugsyreis 1, 9 CRM. Alle Bestellungen an, in Berlin SW 48, Wilhelmstraße 32. Einzelne Nunnmern kosten 30 M. Sie werden nur gegen ö einschließlich des Portos abgegeben.
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reußischer Gtaatsanzeiger.
Fernsprecher: Fb Bergmann 7673. r. 55.
Inhalt des amtlichen Teiles: Deutsches Reich.
Reichs bankgirokonto.
equaturerteilung. löschen einer Exequaturerteilung.
lanntmachung, betreffend Anträge auf Zubilligung der einfachen Steuersätze des 3 3 Absatz 1 des iersteuergesetzes. lanntmachung, betreffend ein privates Versicher ungsunter— iehmen.
szug aus der Tagesordnung für die nächste Sitzung des Landeseisenbahnrats Breslau.
bersicht der Prägungen von Reichssilber⸗ und Reichspfennig= münzen in den deutschen Münzstätten bis Ende Februar 1931.
Amtliches. Deutsches Reich.
Dem Königlich rumänischen Wahl⸗Generalkonsul in 26. , Fritz Beinborff, ist nameng, des Neichs unter dem Februar 1931 das Exequatur erteilt worden.
Das seinem Amtsvorgänger, Dr. Robert Kind, am Januar 1926 erteilte Exequatur ist erloschen.
Anzeigen yreis für den Raum einer fũnfge paltenen Petitzeile l, 10 M. einer dreigespaltenen Einbeitszeile 1,859 eM. Anzeigen nimmt an die Geschäftestelle Berlin 8W. 48, Wilkelmstraße 32. sind auf einseitig
tete Anzeigen müssen 3 Tage
r ; Alle Druckauftrãge beschriebenem Papier völlig druckreif einzusenden, Insbesondere ist darin auch an zugeben, welche Worte etwa durch Sperr druck (einmal unterstrichen) oder durch Fettdruck (zweimal unter⸗ strichen) hervorgeboben werden sollen. Befri
Berlin, Freitag, den 6. März, abends.
Lier dem Einräückungstermin bei der Geschäftestelle eingegangen 2
1931
Postschecktonto: Berlin 41821.
Bekanntmachung.
Anträge 9 Zubilligung der Steuersätze des 8 3 A in in der durch das 6 t 119
euergesetzes vom 15. Apri geänderten
n, . haben (Artikel v Abs. 2 des Gesetzes zur Aenderung es Biersteuergesetzes vom 16. April 1930), werden, wenn sie nach dem 15. März 1931 bei den Zollstellen eingehen, nicht mehr berücksichtigt.
Falls einem der Beteiligten die Vorlage eines ent⸗ , . Antrags mit den zugehörigen Belegen bis zum 15. März 1981 nicht mehr möglich sein sollte, kann das Haupt⸗ enn zur Beibringung der Belege eine angemessene Nach⸗ 9. dann gewähren, wvenn der Antragsteller bis zum 15. März 1931 dem Hau tzollamt stichhaltige Gründe dast beibringt, daß ihm die rechtzeitige Vorlage der Belege nicht möglich war.
Berlin, den 4. März 1931. Der Reichsminister der Finanzen.
5. Die t rich.
—
einfachen s. 1 des Biersteuer⸗ zur Aenderung des Bier⸗ vor Fassung von Brauereien, die in der Pet vom 1. April 1915 bis zum 31. De⸗ ember 1923 ihr Malz ontingent oder ihren Braurechtsfuß auernd übertragen und bis zum 31. März 1930 vorbereitende , . zur Wiederaufnahme des Betriebes unternommen aben, oder von Personen, die bereits vor dem 1. März 1930 Kapitalien zur er , g. eines Brauereibetriebes auf-
Auszug
m
C. Verschiedenes.
Bekanntmachung.
Der Herr Reichswirtschaftsminister hat durch Erlaß vom
9. Dezember 1930 — 1A 7793 — ,
and Britisy Dominions Insurance Company, Limited
London beantragte Zulassung zum Betriebe der Einzelunfall⸗
Kolleltivunfall⸗ Weltunfall⸗, Haftpflicht,, Glas⸗ und Kraflfahr⸗
zeugeinheits⸗Versicherung im Gebiete des Deutschen Reichs erteilt. Berlin, den 3. März 1931.
Das Reichsaufsichtsamt für Privatversicherung.
J. V. Dr. Braunhälter.
Deuntsche Reichsbahn ⸗Gesellschaft. Reichsbahndirektion Breslau.
die von der Eagle, Star
in
aus der Tagesordnung r die 16. ordentliche Sttzung des Landeseisen⸗ hnrats Breslau am 15. März 1931, 11 Ubr vor⸗ ttags, im Festsaal des Hauptbahnhofs Breslau. A. Geschäftliche Mitteilungen. B. Güterverkehrsangelegenheiten. 1. Antrag auf Ermäßigung der schaftliche Produkte und Bedar mark Posen, Westyreußen. 2. Antrag auf Ermäßigung der Zu und Ablauffrachten nach und von den Oderumschlagplätzen.
Frachten für landwirt⸗ om it iel für die Grenz-
. über Y — Firma Oberhausen
Deutsch
g. Reichskanzlers maßgebend, dem wir irgend vermeid⸗
Amtsgericht e hetals atze —
Uebersicht der Prägungen von Reichssilber⸗ und Rei
—
1. Im Monat Februar 1931 sind geprägt worden in:
Fünf⸗ Reichsmark⸗ stücke
Silbermünzen
Drei⸗ Reichsmark ⸗ stũcke
chspfennigmünzen in den deutschen Münzstätten b
is Ende Februar 1931.
Nickelmünzen
Ein⸗ Fünfzig Reichs mark ⸗ ¶ Reichepsennig · stůcke
stůcke RM
Zwei⸗ Reichs mark⸗ stücke
RM
Fünfzig. Reichs prennig⸗; stücke
RM
Aluminium bronzemünzen
Zehn Reichs pfennig stůcke
RM
Fünf⸗ Reiche prennig⸗ stůcke RM
Kupfermünzen
Zwer· Reichs pfennig⸗ stůcke RM
Ein⸗ Relchs pfennig⸗ stücke RM
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68 NI 56. —
200 0c O0 jo) gon 100.
1243. — 64 194586 59
20 118.60 25 033 747, 69
5 0005800092
137 993, 92 4743 754 35
3. Gesamtprägungt; 330 238 985 Hiervon sind wieder eingezogen. 54 290
180224184 1541 604
200 000000 49 026
296 O00 099
69 728 985, h0 38 017869
631259
109 859 1090. — 10656 75122450
64 195 829,50 113536 —
28 053 866. 25 3 807 95
d 000 zo 133135
4881748, 27 939, 28
BGleiher⸗ 4242 330 184 695
) Vgl. den Reichsanzeiger vom; Berlin, den 5. März 1931.
178 682 580
199 950 974 266 982131
bꝰ 721 773, - 4107 805,B60
5. Februar 1931 — Nr. 30.
— Tm
64 184 493,9 28 050 008,3
1500 oi510
4 880 808,99
Hauptbuchhalterei des Reichsfinanzministeriums. Dicke.
Nichtamtliches.
Deutscher Reichstag. - 37. Sitzung vom 5. März 19531. richt d. Nachrichtenbüros d. Vereins deutscher Zeitungsverleger *.)
Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr.
Vor Eintritt in die Tagesordnung beantragen die Kom⸗ nisten, einen Antrag zu beraten, wonach ein Abbauder * der Arb erer bei Reich sbehörden ch . ,, im Gegenteil eine Lohnerhöhung ein⸗
Der Aufsetzung des Antrages auf die heuti s⸗ nung wird jedo , ,, . setzt das Haus die 2. Lesung des Haus⸗
ts des Reichsinnenministeriums fort.
Abg. Sch m id⸗Düsseldorf (D. Vp) betont, da ; Vp. ⸗ auch im ö des ge en , bei aller i nnn dachi den? * vorgesehenen Verwendungszwecke weitere Abstriche an . . Laufe des Jahres möglich und finanzpolitisch unver⸗ 1 rann Im Vertrauen auf eine entsprechende Handhabung 3 er e , vereinbarten Ermächtigung sehe seine Par⸗ . 2 ab, von sich gus Einzelanträge auf Streichungen zu . ie politische Gesamthaltung des Reichsinnenminister Dr. so, fährt der Redner fort, stimmt mit den Anschauungen ö 3. ,, ö . Wenn wir . . . genbl e politischen Konsegquenzen nicht ziehen, st =. uns die Rücksicht auf die bedrohliche Ii, 3. inen ei
tnisse und auf die von uns besonders hoch geschätzte Persön⸗
ä eit Schwierigkeiten fernzuhalten wünschen. Trotzdem muß i in ih von an, men des Ministers offene Kritit köagh ringer Polizeikostenstreit hat zu einer nur mühsam ver⸗ * benen Reden
7 Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorge
erren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind.
i Niederlage des Ministers geführt, Gegen ein ähnliches orgehen gegenüber Brgunschweig hat die Deutsche Volkspartei noch rechtzeitig beim Reichstanzler intervenieren können, Anderer⸗ seits hat der Minister bezüglich der Aufklärung gewisser Vor⸗ , in der preußischen Polizei, 3 B. in der Frage der Rede des Berliner Polizeipräsidenten he n i vor den sozialistischen Vertrauensleuten in Templehof und in der Neg. der vielfach be⸗ haupteten Beziehungen zwischen Schupo und eichsbanner, außer⸗ ordentliche Zurückhaltung eobachtei. Die zunehmende Poli⸗ tisierung des Rundfunks kann auf die Dauer zu einer schweren Schädigung dieser kulturell so wichtigen l, . ühren. Bei der kommenden Neuorganisation des Rundfun is
s müssen auch die
-H Politischen üeberwachungzausschüsse eine Unibildung erfchrer. Cs
geht nicht an, daß im Berliner Ueberwachungsausschuß lediglich ein K und ein demokratischer Abgeordneter sitzen. Der Redner geht dann auf den Entwurf eines Reichswahlgesetzes ein, der ein völlig unzulänglicher und einseitiger Lösungsversuch . Eine wirkliche ö . an den Grundfragen des
ahlalters und des Verhältniswahlsystems nicht vorübergehen. Die 2 des Proporzes sei die Hauptvoraussetzung für die Wiederherstellung eines arbeits fähigen Parlamente und die Schaf⸗ a einer autoritativen Regigrung. Er könne sich für diese Auf⸗ 2 n auf den englischen Mini terprästidenten Macdonald be⸗ rufen. Der Wirthsche e, würde nach den Wahlziffern vom September geradezu groteske Ergebnisse , . eispielsweise würde die Wirtschaftspartei für ihre 1,5 Millionen Stimmen 6 Mandate, dagegen die Bayerische Volkspartei für ihre 117 Mil=⸗ lionen 15 Mandate erhalten. e, n,. der Wirthsche Entwurf auf eine Mundtotmachung der ürgerlichen Mitte hinaus, die nicht im Staatsinteresse liege und von der Deut⸗ schen Volkspartei mit aller En sh ede hein bekämpft werde. Der Redner verlangt, 2 die Regierung der kommunistischen Gefahr, die vielfach unterschätzt werde, weit nachdrücklicher ent⸗ egentrete. Die Kampfesweise der nationalsoziglistischen Angita⸗ oren im Lande und manche bedauerliche Entgleisung national⸗ 5 Vertreter auch im Reichstag wolle er durchaus nicht beschönigen. Aber man dürfe die 66 nationale Leidenschaft und die ideellen Momente in dieser Bewegun nicht verkennen, die zudem eines der r inneren Bollwerke gegenüber dem Kommunismus bedeute. it dem unn er e und mit der
ö , einer werde man diese dauert die mangelnde
Vol Punkte Rechtsausschuß zu überweisen. auf 25 Jahre erhöhen, Wiedereinführung von
Beschränkung des parlamentarischen Se ühren
ein gesundes Maß
Ste
bedeutsamen Schritt zur Ueberwindung reußen verwirklichen. Volkspartei
zwis der
n Reich und edner
und
Volksbegehren einsctzen werde.
den verfassungsmäßigen Vorgang so sei dagegen ganz
nel, ha ulegen. Der Redner spri
n es preußischen aben und ins ö. wegungsfreiheit Volksentscheid einzuengen.
nationalsozialistischen r Bewegung nicht Herr werden. Der Redner be⸗ Aktivität des Ministers in den Fragen der Der Antra
. und Verwaltungsreform. nige der allerdringlichsten
spartei zur Verfassung wolle ei der Lösung zuführen.
3. daß die Deutsche politischen Zustand in Preußen a swegen in Gemeins aft Gruppen h nachdrücklichst für
re jedem Ven uch bege er Beamten in
Christenverfolgung
der Deutschen
Er bitte, diesen Antrag dem
und
Der Antrag wolle das Wahlalter die Verhandlungen des Reichstags durch Tagungsabschnitten und durch eine gewisse lbstbestimmungsrechts auf zurück vor allen Dingen durch ,,. wic Reichspräsident und der zu schaffenden lung am. reußischen Staatsoberhaupts einen ersten hoch⸗ des unseligen Dualismus Zum Schluß erklärt den gegenwärtigen
ls völlig unerträglich empfinde
mit allen übrigen nationalen
das vom Stahlhelm eingeleitete Wenn Minister Severing kürzlich des Volksbegehrens als Klamauk entschiedene Verwahrung ein⸗ t die Erwartung aus, . der Reichs⸗ ,, als ,, für 3 e . o 3 rens ei 5
örte Durch⸗ Auge
gnen werde, die Be⸗
ezug auf Volksbegehren und
Reichsminister des Innern Dr. Wirth: Meine Damen und
Herren! Es ist mir nicht meines verehrten Herrn
die Besetzten Gebiete in die Debat gestern nicht tun, weil ich eine schwere Auch heute bin ich noch etwas gehemmt. mir schwer, jetzt in die Debatte einzugrei Herrn Schmid nicht polemisieren würde, müßte Gegensatz zu Herrn von Kardorff fetzen. So ei
gerade leicht gemacht, sofort nach der Rede Mitarbeiters aus dem Ministerium für te einzugreifen. Halsentzündung hatte. Ich wiederhole: Es ist fen, denn wenn ich gegen ich mich in einen infach liegen die
Ich konnte es