Reichs · und Staatsanzeiger Rr 56 vom 2. März 1921. S. 2. — neichs⸗ und Staatsanzeiger Nr. 5ß vom 7. März 1931. S. 3. er .

z Bosporus d d echselnden Regierungen in der Schulpolitit das Ruder dauernd 1 — Abg. Löwenstein Soz.: Dieser Idealismus sy ö J x ö ; ö . . ; 8. ö ö ,, ö us“ und das — 6 — 9 daß dadurch die Schule zu einem Spiel⸗ die Menschheit ist eine guie alte deutsche . Einne des Soʒialfaschismus. Die — Monatshe te Die vom Ausschuß gestrichenen Mittel für die Aber dem Innenminister müsse man ankreiden, daß er nicht ein usfertigungsde „II. He . gen, = Eine weitere Erschwerung bedeutet die Zunächst müssen wir die Gleichberechtigung des deutschen Volit vertreten den Gedanken, daß die deutschen rbeit losen in die Hochschule für Politik werden wiederhergestellt. einziges Mal zu diesen TDingen das Wort genommen habe. Es

Die Zulassungskarten Prüf 5118 zãr ball der Parteien wird. ⸗ t ? . ʒ ] . : 21 ö . . ; 1 ᷣ 6. Die Zulassungskarten Prüfnummer 15 112 vom 1. März — 1eme 8 der Schullasten. Der Aufbau des deutschen wiederherstellen damit es seine istori che Sendung zu erfülle Kolonien geschickt werden nwüssen, um dort Arbeit zu finden. Ueber den kom munistischen Antrag, das Ber⸗ komme doch nicht nur darauf an, Unruhen in den Gemeinden mit

1937 „Der Halunke“ sind ab 26. Februar 1931 ungültig, wenn sie 9 er. 2 . J. ⸗ g ; 4 . — abe in einem Vortrag über die Erziehung der ; ö 3 der Polizei niederzuschlag son ; /

nicht bes gli erttgung tum fi deten gn, deen, z . , en,, ß 1— ler tech a , n g er Wr er mn, de n ge e, vor latholischen Juhe ber cher ben nen bot des Remarque Films „Im Westen nicht. Neues sofort . e , , r eau rn. b . 16 Lief n n ginn g, Fare, n 1164 daher de, Relchsinnenministeriums, urch Vereinbarungen Genugtuung Ihre Ausführungen über den von Ihnen geplant ehꝛimen Raubritterorden 5. Rußland e 5 ; Den gebe es . — wird 1 mmt. Dafür stimmen erwerbslosen staatlicherseits bereit gestellt würden. (Beifall rechis . n 28 a 53 iu m He nl, ist Sie Ee e än men Ländern, unter Verringerung der Zahl der Schul ⸗ Kampf gegen die , . gehört. Ich muß en Hiuslland nicht, aber * . deten azialdemokraten bee 1e ommunisten. Der Antrag wird mit 207 gegen 64 Abg. Kleinert (oz): Die Ausführungen des Abg Dr. 185 ungültig, wenn die Lange nicht tig =. ystẽme eine starkere Vereinheitlichung möglich. In der Frage fragen: Ist es nicht eigentlich schon reichlich spät dazu? Nuß und Jentrum einen sol chen aubri terorden, der mit dem timmen abgelehnt. Mit gleichem Stimmen verhältnis wird ein Neumann haben uns nicht überrascht. Tie Arbeiterschaft weiß . sens, dessen ungeheure Uebersteigerungen sich es erst dahin kommen, daß der Dienst am Heiligsten unmögl Artikel 48 regiere. (Heiterkeit) Die Sozialdemokraten trieben kommunistischer Eventualantrag abgelehnt, wonach die Reichs ⸗ vag sie von der Deu tjchen Bollspariel zu erwarten bat. Pie 2

Mann, der den Mord beging.

332 m. .

8. Di ; 8 * Pr nf er 136 7. Oktober des Berechtigungswese ! len 1 w. J ;. ** ] n . . J . ntra — ; ⸗ , 1930 Dire ,, ve fi, —— zum Schaden der deuischen Jügend auswachsen, kann die Initiative gemacht wurde, das priesterliche Gewänder herabgerissen wurden Verrat an der r n rhea sse — 1 16 — . regierung auf Preußen einwirken soll, damit Preußen das n des Abg. Dr. Neumann, als ob die Stadt Breslau ihren ,, a. *. , des Ministeriums begrüßt werden. Den Ausführungen des Es wäre r, . gewesen, nicht erst Wunden zu schlagen haste Zustimmung bei den ommunisten.) enn entru Verlangen auf Aufhebung des Verbots stellt. Die Reichs⸗ rbeitern bis zu 1090 vH Pension bezahle, ist unrichtig. In Bres⸗

sie nicht den neuen Haupttitel Zwei Menschenkinder⸗ und das 1 * * 80 bolschewism zeiti ! f Si it Ihn wa l und Unsittlichkeit jammere, sollte es doch den ; . ; . ; * to it ; a 3 * d arisch Einbruch Ku ch u ondern rechtzeitig vorzubeugen. Ich hoffe, daß Sie mit Ihre zer Unmora ⸗ jam ⸗ 42 . . F lau besteht schon seit tte lebung, die Sozialen: Ministers über den barbarischen Einbr des lturbolschewismus 5 5 9 ffe, daß ö Ihrn über ssten helfen, die Not der Arbeirslofen zu beseltigen. Die regierung soll dann für die sofortige Freigabe des Films mi 2 . e, n, dig nm,, .

Ausfertigung datum „3, Februgr 1831. tragen, r ö eistes ir uns an ie Be⸗ zaßnahmen 'auch nicht einen Tag mehr verlieren. Sie sprache mmuni n 8. Bie Huiasfun ists ien Hüsanmmzr , o m e. ea. = — en, ,,,, 85 Lates ben * ur 6 . davon, D wir in Deutschland an Unruhen 2. an niche Jugend in Deutschland werde dil Zukunft haben. . ; bleibt, (Besfall bei den Sozialdemokraten.) nuar 1631. hre Malz täh die Liebe ind, b D hoch genu 3 4 lagen. Auch die Deutsche Volkspartei fordert zu befürchten hätten. ir stehen in einer ähnlichen Situation un Rußland werde die Sowjetjugend das sowjetistische System Angenommen wird dagegen ein Jozialdemo⸗ Abg. Steinhoff (D. Nat.): Die deutschnationale Fral⸗ ungültig, wenn sie nicht den neuen Hauptti el Ihre Majestät 2 ei Iich esetz * eine klase Rechtslage auf dein Geblet des ie während des Krieges Hätte man das Volk rechtzeitig a is zum letzten Diutstropfen bertel digen. (Veifall bei den Kom- kratischer Antrag, wonach der Reichstag das Film- tion hat af den jetzt hier behan zelten Stenergesezen trotz ihrer die Liebe. Du bist, nicht die Erste“ und das Ausfertigungsdatum 6 . i fi verkennt jedoch * angesichts der Vorgänge den Ernst der Lage hingewiesen, so hätte man die Mobilisiernn munisten. ö. . ; verbot fachlich für nicht begründet hält und von der Reichs⸗ Oppositionsstellung sachlich in vollem Umfange mitzuarbeiten ver⸗ „12. Februar, 1631, tragen 27042 9. Oktob der Vergangenheit die großen Schwierigkeisen der Auseinander⸗ der besten Kräfte der Nation erreicht. Wir haben heute schn an, Clara Bohm - Schuch (Soz bedauert, daß die Regie. regierung erwartet, daß diese alle Vorbereitungen trifft, um sucht. In brutaler Ausnutzung ihrer zahlenmäßigen Macht hat ö. 16. Die Zulassungslarten Prüfnummer 942 vom 2, * tober erung rade in del gegenwärtigen politischen age. Not- fast einen Kampf aller gegen alle. Ich verstehe die Verzweiflumn rung in der Frage der Filmzensur die Rechtslage nicht klar dar⸗ die Prüfung des Bildstreifens zu beschleunigen, wenn dieser die Regierungskoalition unsere Anregungen beiseite geschoben und 1830 „Das alie Lied. Zu jedem kommt einmal die Lieber sind ab e ist ei TXichtsvi ie ei ber Menschen, ich verstehe auch den Radikalismus der Jugen ent habe. Der Remgrque⸗Film die stärkste Frledenspropaganda⸗ e ; Tü unsere Anträge niedergestimmt. Wir werd eshalb nicht m . in ; wendig ist deine Novelle zum Lichtspielgesetz, die eine Herabsetzung schen, ich verstehe ismu Qugent ele⸗ 3 x ada, durch den Hersteller erneut vorgelegt wird. Für den Antrag r e. gel Wir werden deshalb nicht mehr 1. März 1981 ungültig, wenn sie nicht das Ausfertigungsdatum e w uf hen r mfeheng im Auslande urch den Film' verhlnbert. aber ich verstehe nicht die Führer, welche berufen sind, die Jugen nüsse wenigstens bestimmten zersonenkreisen noch vorgeführ⸗ stinint auch die Staats partei zu den Gesetzen reden. Ich stelle deshalb namens meiner Frak⸗ „A3. Februar 1931. tragen. . * ö Im Auslande werden immer noch viele derartige Hetzfilme vor⸗ u führen und nicht, sich von Zwanzigjährigen treiben zu lasen weiden dürfen. Mit seinem Verbgt habe man eine politische Eut⸗ Tie Mitte fi k ; ; tion vor dem Lande draußen fest, daß unter dem Druck dieser 11. Die Zulassungs karien Prüfnummer 27 313 vam 5. Ja, 3 führt ii früher für Förderung der Leibesübungen bereit= in Here e, würde den . jeglichen Kredites in nn pheidung auf den Druck der Nationalsoziglisten gefällt. Die ie Mittel für die Technische Nothilfe Regierungskoalition hier im Hane nar barieipolitisch, statt zum nuar iozi . Merbbreheß. Mary Tiganf sind gr 3. wärs g, n mn n . 2 n . Welt mit sich bri d würde die letzten Betriebe zum St te Wiederlehr eines folchen Krieges müsse verhindert werden. werden in der vom Ausschuß gekürzten Höhe genehmigt, Rutzen des Volkes gearbeitet wi Bei . — ub ? ) 2 gestellte Betrag muß wiederhergestellt werden. Die vorbeugende elt mit sich ringen un Urde die etz 3 Stil grau 2 ö 9 . ö ö . utzen des Volkes gearbeitet wird. (Beifall rechts.) ungültig, wenn sie nicht den neien Haupttitel „Mordhrozeß Dear aft und bie hohe Bedeutung der Leibesübungen für die Volks- stand bringen. Wenn ein solcher Zustand auch nur 4 Boa Fi Vahrhzit. uber den Krleg und darüber, wer an folchen Kriegen. ebensog dieR Ausschußentschließung, wonach die Verordnung Abg. Kloft (Zentr): Wir von den Koalitionsparteien Dugan. Der Fall Dugan“ und das Ausfertigiings datum „19. Fe⸗ efundheit und die de, hre werden allgemein anerkannt. andauerte, fo wäre der letzte Tag für unser Volt gekommen. berdsene, müsse im deutschen Volk, verbreitet, werden. Die des Reichspräsidenten über das Streikverbot in tönnen es nur begrüßen wenn die e , n dnn brnar 1841, tragen. ; ö rx danken dem Minister für feine zieltlare Mitwirkung bei der Aus der jetzigen Situation werden wir nur herauskomm); Dresdner Sper habe als Weihnachtsfilm für die Jugend einen lebenswichtigen Betrieben von 1920 aufge⸗ sachliche Mitarbeit wollten. Aber wir . bisher diese 12. Die Zulassungs arten krifnnmnier es s vom , de, Sestaltung der Rechtsverhältnisse der Deutschen Hochschule für wenn man dem Volke einen neuen Glauben und eine neue Hoff Kriegsfilm angekündigt. Die Sozialdemoiraten wünschten, daß hoben werden soll. Zachiichteit immer vermissen müssen. Auch jetzt naegen ai brugr. 1934. Die, Vichtelmãnner Heinzelmännchen) sind ab Leibesubungen. An' Stelle der r, ehörigkeit der einzelnen nung gibt. Ich meine auch, daß man nicht mit einem Programm ts keinen Krieg mehr gebe. Der Haushalt des FInnenministeriums Dentichnationalen nur eine Geste gegenüber bem Hande haben 5. März 1931. ungültig, wenn sie nicht das Ausfertigungsdatum gander muß ein Gesch äber dentsche i e eh örickei⸗ feen, von 165. Puntten kommen sollte, wobei vielleicht in einem Pan Abg. Sch lack (Zentr) wünscht Erhöhung der Mittel für wird im übrigen in der Ausschußfassung angenommen die ihnen die Ablehnung der notwendigen Stenervor agen leich „Ig. .. n ,,, Fehn ran, de einen Ausländer heiratet, maß es durch k e Tann nnn, , , gien en n,, . Zahlreiche verbundene Anträge werden den Ausschüssen e n. Die Deutschnationalen haben eben nicht die Albsich sach⸗ k z ze r, . * * ögli ĩ 8 5 i i⸗ en Kleingeschaäften er ben . 11 z er wir Noigemein e n. halt. enn, g ö ; j ich mitzuarbeiten. Herr Dr. J — etan, als ob brugr 1931 „Ariane“ sind ab 11. März 19851 ungültig. Nur die —— tame e ren , . sollten 6 en — und das ist die Hauptpflicht dieser Regie heit des deutschen Volkes müsse je! getan werden. Dazu sei vor überwiesen, darunter das Gesetz gegen Waffenmißbrauch, die . . . 2 . durch nente Zulafsung des Bilkstreifens vom s! Feb rng 1e, ber been gn la nd muckstandig. J DJ der dentschẽ . 6er, ung — dem Balke zu zeigen daß sie etwa. will und was sie ni zen bie Häfen d r bältn an l'des Der men schlichen Ernährugg. Anträge auf Aenderung des Lichtspielgesetzes, über den Schutz Lr scheint nicht zu nm ssen, daß noch, Hunderttan ende von Menschen unter Prüfnummer 28 331 mit gleichem Haupttitel erteilten Zu⸗ geneigt ist, seine Beziehungen * Vaterland zu eng oder zu weit e lam ist auch nur aus der größten Gefahr gerissen worden kienenden Viehbestandes erforderlich. Der Neduer kommt in der Jugend bei Lustbarkeiten und andere. aus der großen er . heraus in nächster Zeit den Kommunen lassungskarten sind gültig. ö zu sehen und entweber J. Philistertum zu 6 * einem durch einen Kerl, einen Premierminister, der in jeder gan diem Zusammenhang auf die beim Ernährungsetat vom Abg. Angenommen werden volksparteiliche An⸗ zur Last fallen werden, die jetzt in der Erwerbs losen. oder Krisen⸗ 11. Die Sula sungs arten Prüfnummer 3. 314 vom 31. 3 eichten Weltbürgertum anheimzufallen 2 die Aufgabe des großen r , . alle Menschen, die guten Willens walrn Echneide wind (Wirtsch. P) gehaltene Rede zurück. Serr S neide, träge auf Vorlegung von Gesetzentwürfen über die Reichs⸗ 6 sind. Man kann damit rechnen, daß rund eine Million zember 1830 „Seitensprünge. sind ab iz, März 1981 ungültig. ei , 2 erichtet fen den (ü en zur Zusammenarbeit fortriß. Aber es geht auf die Dauer nich Hind hat behauptet, daß bei ihm in Köln ein Pfund gutes * mee sein und die Eilan der Frau bei der Verheiratung Ar eitnehmer in absehbarer Zeit von der Vohlfahrtsunterstützung n n,, 6 lr . , n fs Reichtum der 2 Stamme und Länder zur inneren Einheit , . fnihnf⸗ Bie . 1 sett 30 ,, * 26 ; . 5 6 4 26 3 mi einem Ausländer, sowie ein staatsparteilicher Antrag betreut werden müssen. Wie Kann man bel einem soichen Justand zruar 193 mer 23! e 2. 46 in den Mund lebt. Auf, die ĩ en S s Voll in Sädte bekannt ist, habe ich mich telegraphisch über diese Angaben j ; 1 51 tozent ler Etats der ᷣ ind Rotetats erteilten Zulassungskarten sind gültig. im Gedanken des Deutschen Reiches zusammenzufassen. dieser Zeit überhaupt nicht durchbringen. Nach dem Hinweiß msormiert und von Köln folgendes Antworttelegramm bekommen: über . die Borlegung der Beamtengesetze Volksparteiliche ,,, 3 6 15. Tie Zulassungskarten Prüfnummer 28 296 vom 20. Fe⸗ Abg. Freiherr von Ham m er st gi n. Loz tern (Di. Dann) ig den ruffischen Fünfjahresplan, dessen Durchführung um Bü Schneidewind kostet, ein Pfund Nierenfett 60 Pfenng Anträge auf Vorlegung eines Lichtspielgesetzes, das einen selt⸗ haben rt ja alle diese Dinge sachlich bereiß⸗ ah ihr en bruar 1951 „Grock“ sind ab 146. März 1931 ungültig. Nur die knüpft an die Worte des Innenministers an, daß konservative Wirkun u c r fei, erklärt der Redner: eins sehe it Heiterkeit, ein Pfund Blutwurst, billigste, 60 Pfennig. Große samen Schutz der nationalen Würde und des deutschen An Aber zu 8 . e gn ns fine die gen n dr durch erneute Zulassung des Bildstreifens vom 25. Februar 1931 Schichten stärker in die aktipe Politik eintreten sollen und erllärt, dabei, gaß das Volk zuü großen Teilen mit einer geraden Peiterkeit ünd Rufe; Stopp lx Ein Pfund Leberwurst 60 Pfennig, 3 im Ausland gewährleistet, und über die Verhinderung werden wir noch Stellung zu r. haben 3666 unter Prüfnummer 283 362 mit gleichem Haupttitel erteilten Zu⸗ daß konservativ mehr die Rechte sei, die im Reichstag geblieben fanatischen. Begeisterung an diesem Plan arbeitet. Den In Pfund Suppenfleisch mit Knochen 109 Pfennig, alles geringe er Verlegung der Internationale der Gottlosen nach Berlin Abg. Becker Wilmerg dorf Komm.) bezeichnet den vorauf⸗ lassungskarten sind gültig. ; sei als die, die den Reichstag verlassen habe. Eines der wichtigsten Leuten geht es hundeschlecht, aber sie hoffen, daß es ihnen wien Dmalität. Große! Heiterteit) Herr Schneidewind har eine werden mit den Stimmen der Sozialdemokraten und Kom⸗ gegangenen Meinungsstreit als ein Schauspiel. das nicht darũber 15. Die Zulassungskärten Prüfnummer 28 168 vom 9. Fe⸗ Erbgüter sei das Christentum, das gegen die 1 besser gehen wird. J wünschte, daß dem deutschen Volke ang Nttacke gegen die Konfumvereine geritten, aber er steht mir eigent⸗ munisten abgelehnt 3 inwegtäuschen werde, daß die jctige preu pische Regierung nichts bruar 193 „Diamantene Fesfeln Der Ring des Unheils)“ sind ab des Bundes der Gotttosen geschützt werden müsse. In diesem f ür? die Wöhlfahrtsct wers ofen übrig Habe .. wahr! bei 10. März 1931 ungültig, wenn sie nicht den neuen Haupttitel Kampfe werde seine Partei den Minister unterstützen. Man Eine Frage wie die der Reichsreform kann man bestimmt nicht schen Konsumvereine, dem in Köln der Konsumverein — ie .

etwas gegeben werde von der suggestiven Kraft dieses Glaubens lich nohe, denn ich bin Vorsitzender des 1 Ein kom mun ist i. sch er Antrag, der einen Gesetz⸗ ben K tsten ) Herr Dr. R ̃ ; ĩ „Der Ring des Ünheils?“ und das Ausfertigungsdatum „23. Fe⸗ müsse in der heutigen Bebatte auch des Herrn von Bodelschwingh konstruktiv lösen; man sollte Zug um Zug zu Verbesse rungen angehört. Mir wird aus Köln telegraphiert: Karl Schneidewind entwurf über die völlige Gleichberechtigung, der J 6 ,,, gung , s s sen;

1 1284 22 ⸗ . 862 ö 8 . .; . j. 1 ts ks 2 h * S . 37 J * bruar 191, tragen. gedenken, der geraßze seinen 106. Geburtstag feiere. Sein Wort konimen. Wesentlich ist dabei die Veseitigüng des Nebeneinander, ißt seit 1625 Mitglied der „Eintracht.! unter Ni, Sl 45, (Große bestattung mit der Erdbestattung verlangt, wird durch Aus⸗ in er. en. . r n.

17. Die Zulassungskarten Prüfnummer 276583 vom 2. De Bete und arbeite habe auch in der heutigen Zeit noch Geltung. zum Teil Gegeneinanderarbeitens mit dem viel zu lange Seilerkeit? „Schneidewind hat bei uns 50g Mark Spargeld ein⸗ zählung mit 199 gegen 163 Stimmen angenommen. * * * 36 r . 6a 1830 Manuela. Eine Liebesgeschichte vom Rio Grande“ Der Redner begrüßt das Verbot des hen e mne nne In dem nstanzenug. Wir müssen versuchen, das wieberz ige m n g sejahlt⸗ (Stürmische Heiterkeit; Herr Schneidewind, ich rate 2 Antrag der Wirtschafts partei auf Bor⸗ iger . inn , 26 . ind ab 15. März 1931 ungültig, wenn sie nicht das Ausfertigungs⸗ Film wurden tendenziöse chr den c ß Kriegsgreuel zusammen und wiederzufinden aus diesen Zeiten und ihrem turbulenten Ihnen, in Zukunft bei der Wahrheit zu bleiben. legung eines , . es geht an den , , , Ce e de len und Zentrum in Preußen trieben. (Sehr wahr datum „2s. Februar 19d“ trägen. , und daneben nienschlich begreifliche Gefühlsausbrüche und Wesen, was doch, das Bete d' alten Staates gewesen Abg. Gellert (Soz) weist darauf hin, daß die Kranten⸗˖ Dagegen wird die Ausschußüberweisung des vom Christlich⸗ bei den Kommunisten. Der Redner bezeichnet die Reden über Berlin, den 5. März 1931. Nerven zu sammenbrüche gezeigt; durch, werde der männliche nämlich die absolute Integrität aller derer, die am Staate mitzt ausbehandlungen von 25 Millionen in Jahre 1925 auf 34 Mil⸗ sozialen Volksdienste beantragten chulgesetzentwurfes mit Schwierigkeiten bei Etatsabstrichen zugunsten der Gemeinen als Der Leiter der Filmprüfsstelle Wwehrwillgn acmentlich, er chmee m emen ertötet, Ge. arkbeiten haben; daran haben allt geofen Parteien ein Inter wnen im Jahre 1525 zigenommen haben ind, die, Zahl der Ver⸗ ven Stimmen der Linken abgelehnt. Abgeordneter Rippel plumpe Demogogie. (Präsident Bartels rügt die Ausdrucksweise.) D er Filmprüfstelle. lächter und Zwischenrufe bei den Sozialdemokraten.) Die Deutsch⸗ und zweitens, daß wir wieder hinstellen die tüchtigsten und di pflegungstage von 1 Millionen. auf. s. Millionen gestiegen sind. Chr it! & Hlart, eine Einzelabsti na ber ben Ent. Ber Redner fernt, nran! könne die 3 Milllonen Unterstützung Zimmermann. 1 wollten echte deutsche Wehrhaftigkeit, im 16 besten. Menschen, wobei es nicht auf die Schulvorbild ung, sonden us diefen Zahlen gehe die Wichtigkeit einer vorbeugenden Ge— 1 x 35 n. ian e, g un 1 für die feudalen Rennstallbefizer zu 106 Prozent streichen und jneisenaus. Eine Wahlreferm ist notwendig, sie darf aber nicht auf die persönliche Leistung ankommt. Zur Verfassungsresorn sundheitspflege und einer, stärkeren Pflege der Leibesübungen urf , . d *. 291 2 24 f — 1 . de A auch 95 Prozent von den Pollzeimilteln, die doch nur zur Knter⸗= die kleinen Parteien zerschlagen. Gegen die e , Politik muß ich ganz offen sagen, daß man doch endlich einmal in eine hervor. Im Reichsetat müßten weit mehr Mittel dafür eingefetzt verzichte darauf und werde im Ausf uß entsprechende An⸗ brätknng der ürbeiterklasse verwendet würden. (Beifall bel den aben wir starkes Mißtrauen, Dort ist. der Beghwite tatsächlich Zeil, wo das Volk doch wirklich schon genu durchzumachen in werden, susonderheit müsse auch der Arbeitersport besser bedacht träge stellen. e Kommunisten.) Preußen 235 J. , K Sernm i e ge . plan⸗ in , 9 ß ,, . . , Arbeitersportlersugend werde eine bessere Zeit 2 es in ee m n i . . Abg. Fält (D. Staatsp.): Der Abgeordnete Steinhoff n, . mäßig unterdrückt. Drei Landräte sind wegen ihrer ung in Sturz bes Systems“. Niemals taugt einz Rersasfung, nen eraufführen. wonach Filme, deren unbeschränkte Vorführung verboten ist, (D. Nat) hat wohl im Auftrage seiner Fraktlon den Regierungs⸗ Justizministerium. Sen ,. ragen 6 J 64 e ren . , . . 3. nig, hefe, h . . r n, n, ꝛĩ 1 * . n m,, * 84 habe 26 ui gh ur Vor ührung vor r, , en,. oder 63 harte len gesagt, e. irgendeine . 34 3. . Ohor K ; ; ; elfen e zu n, eine orga 5 2 a ,. ö ; avon gesprochen, daß es bei mir zu diesen Preisen Wurst gibt. ränlenden“ Vorführungsbedingungen zuzulassen sind. Arbeit mit den egierungsparteien nicht möglich sei. Ich weiß Oberstaatsanwalt Dr. Tielsch n Torgau ist gestorben. wenn die r gisch⸗ Regierung nicht so eine unverständliche Hal⸗- erträgt. Auch , , wird sich darüber lun Heiterkeit) Ich habe lediglich darauf w 6 ö in k e er. 2 den , ce. ö nicht, ob dem Abgeordnelen Steinhoff bewußt stt, daß diese Erster Staatsanwalt Kanzow in Magdeburg ist zum tung eingenommen hätte. Eine Reichsreform würden auch wir sein, daß wir in diesem Augenblick doch C u in einer Zeiten, Wbenmitteleinfuhr nicht nötig ist, da im Inland genügend Er⸗ ; 6 die dritt Aeußerung von uns aus als eine schmachvolle Beleldigung Oberstaatsanwalt in Flensburg ernannt. wäünschen, aber sie mnuß die Stammeseigenarten berücsichtigen. wende stehen und daß wir gerade in eutschland in besonde satz vorhanden ist. Wenn 19 Mitglied der Genossenschaft ge⸗ kraten und ,,. mn g 6. ie dritte empfunden wird. Ich nehme gn, daß in der Deutschnalion alen 2 n,, ese er er i ene . ö. e . i,. 6 9 h das u ng . ach in ä. , 8 . rh 3 6 K BVoltsparei doch noch Herren sizen e Wer hänenis⸗ĩ fit Cern, ö vie der Bolschewismus u r 1 era Fant⸗ aften hineinleuchten zu können. abe auch reichliches Mate⸗ . =. l f liches Ehrgefühl hab und mit diesem Ausdruck nicht einver⸗ Abg. Schlange (Landvolk) erklärt: Wenn der Vorredner tismus vorwärtsgetrieben werden. Wir müssen den eig rial dabei gewonnen und es in einer Weise k schon diejenigen über einen Ha tbefehl gegen den Abgeordneten standen nde . nehme aber 6? usr der eis⸗ des Herrn ; . abwägt, was Hannover 1866 verloren hat und was es durch den glitischen Stil des deut chen , . und des e, ,. Ha, 1ael von der Genoffenschaft erklärt wurde, sie werde mit allen Dr. Goebbels und über die Genehmigung zur Strafvoll. Steinhoff nichk fragisch. Es war nur der Kanonendonner, der Nichtamtliches. . Staat in einem halben Jahrhundert gewonnen hat, chen, Lebeng entwickeln. Dig Kah ö. 3 ern . Mitteln gegen mich vorgehen. streckung bei den Abgeordneten Münchmeyer (QNat. Soz) den Rück ug des geschlagenen Hesres maskieren sollte, Wie Ihre ͤ dann fällt der Vergleich nicht n unsten seiner Rede aus, aber y. ,,, . . . 1 Abg. Schlack Gentr): Die heutige Rede des Abg Schneide und Märig B] u m (Komm) dem Ausschuß überwiesen. Die Hu den Dentschnationafen Freunde im Reichs g mier ah . n , , ,, , ,,der, er genie ee gi ei; stt Die ö. . e, März, 4 Voll⸗ zu ändern. Ich spreche . r. hier ! 63 . . l, ö a der ie m ö , ee, , k . das Zugabewesen werden dem Ausschuß über⸗ 6 ern,. 5 3. Rech er n, ier. itzung des Reichsrat wird verlegt au ontag, den gestrigen Ausführungen des Ministers des Innern. Namens pflichtet sind, sich nicht gegenseitig von vornherein als „hh 2 ] e tau en s⸗ ; ; 24 schieden zurückgewiefen werden müssen, Und wenn im feichstag ändert. der leeren Bän der te i j j se ei este der Nation ei ö . ug, e r. Wirth. . i in sond icht en (Zuruf des Abg. unverändert ehre dig ehr 4 6 Hen. wii hies an nn tre hn der Redner, hat die höchste Verpflichtung, zielklar, willensklar de Abg. Döbrich (D. Landvolk) erklärt dazu: Unsere Redner 9 Uhr. ᷣ 6 en cht ** . i g . *. . Der Königlich rumänische Gesandte Prof. Dr. Tas ea hat müßten gi gntlkh eine Sammlung zu einem Denkmal für Geheim⸗ Staat als Sas Oberste von allem hinzustellen, die Staatsautot! haben berests unser Mißtrauen dem hahe enn r f — n⸗ bei den Kommuünsslen zu den Nationalsozialisten: Ihr Dääten- Berlin der ch Wäh ken Ab heit führt d 1 l. rat Hugenberg veranstalten. (Herlerleitz Daher lastet auf uns aufzubauen und sich dabei bewußt zu . daß die Staatgautorli iber zum Ausdruck gebracht. Wir sehen bei den l dere m. chieberh, so können Sie hier in Preußen sich ja unter Führung nn l, r lier 8. ,, ,. 2 ug, hefe. in der heute so angespannten Situation eine ungeheure Ver⸗ auf die Dauer nur ruhen kann auf ,, , verhältnissen im Reichstag davon ab, einen eigenen Miß rauen s Herrn Steinhoff nach Glienicke zurückziehen und dort tanzen, Hesendtschẽjt antwortung. Ihr können wir nur dann gerecht werden, wenn wir 83 ö. 4, nn 2 . 4 ö nr n Wuttiag zu stellen, da er lediglich eine 2 parlamentarische Preußischer Landtag. Werenicht nach der Flöte Friebrich Ses Cicßen, die g hohlen, unfere Spposition mahnend und warnend auffassen. Je sachlicher * epubliken ist. Gerade angesichts, der ungen een, mgnstration darstellen würde. An einem Mißtrgusnsgntrag ö schachert worden ist, fondern nach der Flöte Hugenbergs. (Abs, sie ist, um so schärfer kann sie sein. Wenn heute schon aus dem Ire en re m,. ,, der Kommunisten, ber aus ganz anderen Motiven gestellt ist, als 213. Sitzung vom 6. März 1931, 12315 Uhr. Hadke Nat. Soz 1; Und Sie können nach 8 . be , , , , , ,,, , , , , ,,, , Deutscher Reichstag. 6. 6er . keiner ,. 8 unserem Wege 3. . sich a . tan e, fre; e , ne nr, en, zu geben. 6. Der Landtag überweist in seiner heutigen Sitzung zu— . Staat . . i ae r gn = ,, ü. ; ö ; und zurückdrängen lassen werden. Die großen Organisationen ledern as große den . i. De ĩ ; ; ; 5 ĩ raab von metzren, wenn auch selbstverständlich, sofern sich irgende ne Peog. 38. Sitzung vom 6. März 1931. müssen. auch * endlich, einmal. ju . ö Be⸗ . polnischen Fraktjon, ein katholischer Bischof, mit den lla ssisch hei 85 * , ,, mit 271 gegen 66 Stimmen . , lichkett zeigt, den Gemeinden geholfen werden mise. Crsbean, Gericht d. Nachrichtenbüros d Vereins deutscher Zeitungsverleger Eu tsein ihrer selbst und ihres Weges kommen. Worten: Bens mixabilis, Kortunn zäriabilis! = In, einem ah 88 Enthaltungen der Wirtschaftspartei und des Landvolks 3 1 den Alt deballelos den Re, n der deutsch⸗volksparteiliche Antrag auf 199 Millionen gi kann man nicht im Zwielicht irgend einer stürzenden Wandel der Zeiten machen wir uns heute diese⸗ j abgelehnt. von großen leerstehenden wohnungen debattelos an Mark Staatsmittel für die Gemeinden der Ausschußberatung

ö 9 ( 1 In der heutigen .

Präsident Löbe eröffnet die Sitzung um 3 Uhr. Halbwahrheit bleiben. Man kann 63 der Massenstimmung J eigen und vertrguen darguf daß auch unser stur di tehn Angenommen werden Aus schuß entschließungen dauptausschuß. ö überwiesen wird. . ; .

Die 2. Le sung des Haushaltsplans für das und ihren Halbwahrheiten nachlaufen. ir wissen, daß wir im olk durch ein gnädiges Sch ctfal durch die Tiefen der Zeit; über eine einheitliche Auslegung der Reichsverfassung hinsicht⸗ Ohne Aussprache werden angenommen Anträge d es Abg. Haase⸗Liegnitz (Wirtsch. P) meint, daß die Ent⸗ Reichs n inisstertum des F nern wird 6 Augenblick von vielen Menschen nicht verstanden werden, aber Auferstehning geführt wird. (Beifall) lich der Freiheit der politischen Betätigung der ö und Handelsausschusses, die die nochmalige Ueber⸗ wicklung nicht so schwierig geworden wäre, wenn micht * ö. Verbunden damit ist das kom munistische Miß⸗ 28 . , ß n . h sie mit Reichsinnenminister Dr. Wirth nimmt zu einer En über . Beamtenstellen für 1er zwölf Jahre im prüfung der Frage fordern, ob die Aufrechterhaltung der , , . , e. trauenzsvotum gegen Dr. Wirth. härdige n' und huldigen niüässen und als Hergen . ur fh zegnung das Wort, die nach Eingang des Stenogramms vo Reichsdienst befindliche weibliche Angestellte. . 6 ö,, . mae, . e . . . 6

Abg. Helene Weber (Gentr) erklärt, die Zentrumspartei zu denken gewohnt sind, weise ich darauf hin, bat ge großen öffentlicht werden wird. . 2 ͤ Der sozialdemoktratische Antrag über die 1 . Re ö. ö K zur Ankurbelung der deutschen Wirtschaft, unmögli gemacht weise nit Entrüstung die konmuntstische Küjtit an der Enzullitz konservatipen Vorbilder aus allen Epochen und Völkern eine— Abg. Dr. e (Soz): Der eng, f affe hat n utliche Heranziehung der im Beantenstand befindlichen Ab⸗ chende Mittel 69 f 59 e e, e, Gtillegnng der ren r Wir meinen, daß in, den Gemeinden duch Bie des Papstes über die Ehe zurück. Lärm bel den Kommunisten) Zeit durchlaufen haben, in der sie von dem ewig Gestrigen ge! Recht von dem Ernst der Situation ago en, sie ist exnst an geordneten, sowie sie ihre Abgeordnetenpflicht nicht erfüllen reichende Mittel dafür zü beschaffen, daß bei Stillegung, Bürger ein Recht darauf Haben, nach gelunden kaufmänn ichen Die Familie müsse gegen die, kommunistischen Zersetzungs⸗ steinigt, wurden, weil sie in einem ehrlichen und offenen Ringen von Standpunkt des . Die Arbeitslosigkeit wirkt i geht an den Geschäftsordnungsausschuß Wenzeslaus⸗Grube die zu. entlassenden Arbeiter in möglichst Gesichtspunkten wirtschaften zu können. Das wird ihnen neuer. bestrebungen geschützt werden. (Gärm und Gelächter der Kommu⸗ der Geister die notwendige Synthese für das größere Morgen auf die Volksgesundheit. die Kinder kännen ni t mehr gebe Namentlich abgestimmt wird äber den kommuni⸗ roßer Zahl mit öffentlichen Arbeiten beschäftigt werden dings besonders auch dadurch erschwert, daß viele Kommunen nisten) Die Rednerin wendzt sich gegen das Streben der Kom- zu finden. suchten. Ich bedaure außerordentlich, daß der Reichs werden, sie haben keine Kleidung, kein 63. zeug 6 , stischen Antrag auf Einstellung der Zahlung v K⸗ önnen. Steuern mit rückwirkender Kraft erhöhen oder ändern. Wir munisten, die Familie aufzulösen, die Kinder bis zu 16 Jahren minister im Augenblick nicht zur Stelle ist, ich würde mich gern schwister können nur abwechlelnd in die ule geschickt . jelkoften zu ch 9 8 de 5 Zhu 9 von Poli⸗ Es folgt die 3. Beratung der Verlängerung des bitten, wenigstens denjenigen unserer Anträge anzunehmen, der ö . , , in ,,,, . lers dnn er Heat der ehe dil een ien wen Wige dnehn

Mute tigen. A Rund⸗ . d — eine Situation, mit der letzten Endes unser aller sen nur natürlich. ie Gesu te e . t 2. 9g reind off . Rat.: nüber der geor funk und Film könne man heute eine Verhöhnung des amilien⸗ Existenz verbunden ist, wo wir politisch auch stehen 6. — ,, Teile, der allgemeinen Politik, alles müssen 9. 808 gegen 64 Stimmen abgelehnt. Mit 308 gegen 64 Stim⸗ ö 1 Finanzausgleich ö alk X Staatsp.) wi ich nur feststellen daß die von mir ver- lebens beobachten, Etwas Derartiges verbifte man sich. Cärmende nicht so optimistisch beurteilen, wie der Minister es gestern nach daraufhin beurteilen, wie es a die Volksgesundheit wirkt. le. men wird auch eine weitere kommunistische Entschließung = , . . esene Erksärnung, gegen die er sich E beftig wandte, von 2 rf bei den Kommunisten) Das Ziel des Zentrums sei die meinem Gefühl getan hat. Ich habe die Empfindung, daß darf nicht . eine unsoziale Politik wieder einreißen, . ln abgelehnt, wonach der Reichstag die Erklärung des Innen⸗ Abg. Dr. Ne um ann . Frohngu. D. Bp. daß mit den dentschnationalen Landtagsfraktion einstimmig beschlossen e.

ristliche Kultur im Gegensatz zu der salschen Zivilisation der Deutschland gerade in diesen Monaten vielleicht mehr als seit mit aller Mühe an hyglenischen Einrichtungen aufgebaut d ministers über Maßnahmen gegen die proletarische Frei⸗ Mitteln dieses Gesetzes nicht der Versuch gemacht würde, die Ge⸗ und nicht etwa. eine von mir 5 Erklärung mer, . miodernen Filme. Das Jenirum wende sich vor allem gegen die vielen Jahren an einem absoluten Scheideweg steht. Das ist Zwei bedentende Sohziglhygieniker, wurden, von dealt g denkerbewegung mißbilligt meinden zu einer noch viel sparsameren finanzwirtschaft anzu. Die ewigen Hoffnungen auf, den Zerfall unserer th n ln rusfischen Filme. Man wolle sie nicht, Lärm bei den Kommu— nicht verwunderlich. Irgend wann mußte das, was wir in den Aerzten heftig angegriffen, weil fie die Verbindung w Ant ni . ; d . . halten. Die Einrichtung der Stagtstammissare hätte man auch wirklich gegenstandslos. (Beifall bei den Den one ele, 1 nisten) Der Reichsminister des Innern möge mit aller Ent⸗ letzten beiden Jahrzehnten erlebt, doch einmal in der höchsten Armut und Krankheiten tabellaris nachgewiesen ak he , h Schug h rage erschiede ner Parteien über den u einer Nachprüfung der tfomunalen Ausgaben ausbauen sollen. Abg. Stendel (D. Vp) begründe nochmals * n 1 chiedenheit dagegen einschreiten. Bei der Freidenkerbewegung Spannung gipfelt. Dieser. Augenblick würde auch bei jedem man uns einen Gefundheitspaß bescheren. Das sind Kinker e w iz er Feiertage werden der Ausschußberatung über⸗ r wollte zwar nicht behaupten, daß etwa die Stadt Breslau 6 raktion, 120 Millionen Staatsmittel bereitzuste 2 2 J , , eren, e er, , ,, d d, ,,

e. d ; ; a ungeheure ut⸗ . ü ; . en Stim ⸗ 3 n. —ᷣ ⸗ * . 15. ö ' ; ; z daß er sich gegen die Politisiernng der Schule ausgesprochen hat. vergießen der vier Jahre, an den Zusammenbruch ö. Pöffnung, Witieln zur Zehebung der entsetzlichen Not im Gebiet der Vll nisten wird eine an. 3 i * 5 re, . fühMrt habe, daß in sehr vielen y. tädtische Arbeiter sich mit 36 Gemeinden, vor 134 im Westen, aus zie 2 Tem Abbau der sozialen gi g: insonderheit der vorbeugenden an die Inflationsopfer und die Deflgtionsopfer und dazu an gesundheit. (Beifall.) ͤ . ; zugenommen, die einen Gesetzentwurf zur Neuregelung des ig v5 ihres bisherigen Lohnes zur Ruhe hätten setzen . stützt werden, aber die Regierungsparteien wür 2 6 . Gefundheitsfürsorge, der Jugend , stehe man mit Besorgnis die 5. Millionen Arbeitslofe. Ein größergs. Menetekel kann es Abg. Becker⸗Berlin (Komm) wendet sich in schor Verhältniffes von Staat und Kirche und Kirche und Schule . lints und Rußs: „Das ist ja nicht wahr!“ und „Wieviel Schuld auf sich laden wenn sie durch Ablehnung we. 8 * . egenüber, das bedeute einn el gi au, Falsch sei güch der für Linen Stagt überhaupt nicht geben. Wir haben im Westen Ausführungen gegen den Haß, der der Arheitersugend enthes verlangt ommt dabei 2 e müsse mit jedem Pfennig gespart sichen Antrags die Möglichkeit schaffen würden, 16 . 6 bbau dei suschüisse für die freiwillige Fürsorge. Die Rednerin * Volt ohne Raum, im Ssten einen Rgum ohne Volk und üker⸗ gebracht würde, und preist die Siugen erdi thun h n der cn NMgleichen werden Aus ich! 3 2 rn . tung . 22 r sein, . den notleidenden Gemeinden zum 2 . 36 gn . ö. , . i. Familien zu n, und 2. sozialen 1 lin Deutschland ein Volk ohne Arbeit. Und in einer solchen union, wo schon mit dem 18. Lebensjahr das Wahl recht ö.. j angenomn ub e . 1 1 i g sich ie ß ungen n'. finanzie . ee, J * ĩ . ö 2 diese Auffassung als ge. d . 3 . e el

e an en . pflegen und zu festigen. (Beifall im Zentrum, itugtion setzt das politische Trommelfeuer, ein. Tas, was gestern sei. Dort 1 Ruhe und Ordnung in den Fabrike . Echt en, über erufsschulpfl cht, Vereinheitlichung des . erde. Weiter bea * der vorliegende Fina . rung zu richten und verlangen W. 3 2. . .

Abg. Elsa Ha z (8. Sp); Vie geiftlgen und sitilichen Volls⸗- er, Ministét, vorgetragen hal über die Agitation des Bundes der Deutschland sei jeder fin gz Jugendliche arbeitslos. (Hört 5 mulwesens, besonders des höheren, Abbau des Berechti⸗ ausgleich Rich ien die Tatsache, daß ann viel? im Hauptansschuß beraten wird. WBeifall bei der Denn . verdienen gerade in dem gegenwärtigen Zeitalter eine be⸗ Gottlosen, ist doch schließlich der Angriff der, politischen russischen bei den Kommuhtisten Die Notlage der dentschen Jugend . gungswesens und Verringerung des Zustroms zu den Mittel⸗ Genieinden im nächsten Jahr mit den vorhandenen Mätteln nicht Volkspartei) . sondere Berücksichtigung, Zu bedauern ist die außerordentliche Vorhut auf das deutsche Volk. (Sehr wahr! in der Mitte) Ich das reaktignäre System an. Der Ausschuß habe den . und Hochschulen. Abgelehnt wird die Ausschußent⸗ n, Auch der geplante , . von 59 Damit schließt die Aussptache Zu den Realsteuer⸗= n fe enn, . 1 ü. 36 6 . , n,, 86 öh n 6 er, , . . nn, die igen hl, 1 schli ß ung, die ein? Gesetz über die Erweiterung der all⸗ . . . —— . vorlagen wird in 3. Beratung das Wort nicht mehr =

au ür die S J n * ein Idealismus der Menschheit, ege auszuwerfen elehnt. Am liebsten möchte emeine uff ; j . 16 — * ! j ĩ e j q itzun . sondern ein Idealismus für das dentsche Bolk sein, ö f! ta . einführen, um 9. Jugend Ee hee dll, um ein Jahr forderte. In weiteren denn er habe in erster Linie für die Staatsfinanzen zu sorgen. — , werden im späteren Verlaufe der Sitzung

„ Mit Ausnahme der durch Sperrdruck hervorgehobenen Reden das im Augenblick in der Abwehr steht gegen einen reaktignären Sinne erziehen zu können. Auch Severing gesetzes ngen wird die Vorlegung eines Reichshypotheken⸗ — erfolgen. ; die Aussprache über den Ver⸗

der Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. Angriff auf die deutsche Seele. (Zuruf der ommunisten U eine Hetze gegen die kommunistische Jugend. Das liege lar und die Vorlegung eines Reichshebammengesetzes ver⸗ ĩ . Mit 6 2. . — Reden 2 . eg irn, . ; er Herren Minister, die im Wortlaute wiedergegeben sind. ĩ

ber Beschimpfung der Kirche, Die Kebnerin dankt dem — an die große